Klagen gegen den sächsischen Verfassungsschutz

Nach dem gestern bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Daten von Abgeordneten erhoben und gespeichert hat, weist das Aktionsnetzwerk daraufhin, dass auch eine Vielzahl an Ehrenamtlichen vom neuerlichen Datenskandal betroffen sind.

So wurden unter anderen Daten über den ehemaligen Vorsitzenden der Jusos Leipzig erhoben und Irena Rudolph – Kokot, Sprecherin des Aktionsnetzwerkes. In allen Fällen ist Auslöser die Unterzeichnung der „Leipziger Erklärung“, die neben Bundestags- und Landtagsabgeordneten, auch Künstler:innen, Gewerkschafter:innen und Bürger:innen unterzeichnet haben. Das Aktionsnetzwerk rechnet damit, dass rechtswidrig ohne Anlass Daten von mehreren hundert Bürger:innen erhoben wurden. Ausgangspunkt ist das Engagement gegen Rechtsextremismus.

Im Fall von Frau Rudolph-Kokot wurden neben der Anmeldung von Demonstrationen und deren Leitung auch in einem Fall der Besuch eines Konzertes im Werk 2 in Leipzig aufgenommen. Bei dem Landtagsabgeordneten Marco Böhme ist vermerkt, dass dieser Anfragen und Anträgen gestellt hätte, was zur normalen Arbeit der Abgeordneten gehört.

In mindestens einem bekannten Fall wurden Versammlungen einer Person zugeordnet, die nachweislich nicht auf der Versammlung war. Auch nach Juli 2020 wurden weiterhin Daten erhoben.

„Mit der Sammlung und Speicherung der Abgeordnetendaten ist nur die Spitze des Eisbergs erreicht. Wir rechnen mit mehreren hundert, wenn nicht sogar tausend Betroffenen in Sachsen“, so Irena Rudolph-Kokot.

„Es ist ein weiterer Skandal in den sächsischen Sicherheitsbehörden. Dass der Präsident hinsichtlich der Abgeordnetendaten Fehler eingeräumt hat, reicht nicht aus. Wir wollen Klarheit welche Daten, warum aufgenommen wurden.“, so Christin Melcher, ebenfalls Betroffene, Landtagsabgeordnete Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

„Es gibt zwei Länder auf der Welt, die auch ihre Abgeordneten überwachen, dass eine ist Nordkorea und das andere Sachsen.“, umreißt Marco Böhme, MdL Die Linke, zugespitzt die Situation und fordert: „Die Auflösung des Verfassungsschutzes wäre die notwendige Konsequenz“.

„Jeder Mensch hat ein Recht darauf zu erfahren, wo, welche Daten über ihn gespeichert werden. Der Verfassungsschutz darf nur in sehr wenigen Fällen, vgl. § 2 und 6 Verfassungsschutzgesetz Daten erheben und speichern. Voraussetzungen sind Bestrebungen gegen die freiheitlich – demokratische Grundordnung, die in den genannten Fällen offensichtlich nicht gegeben sind, wie bereits die Parlamentarische Kontrollkommission festgestellt hat. Wir werden gegen die Erhebung und Speicherung der Daten klagen, um auch zu klären, wie es überhaupt zur Erhebung kommen konnte“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Pressemitteilung: 9. Juni 2021

Update zur Versammlungslage

Gemeinsam und solidarisch für Demokratie und Solidarität – Querdenken ausbremsen.

Morgen, am 6. März heißt es in Leipzig: Querdenken ausbremsen! Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft dazu auf, sich überall in der Stadt möglichen Leerdenk­ansammlungen entgegenzustellen.

Zu den aktuellen Entwicklungen erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Wie es aussieht, haben sich die Autokorsos ganz von selbst aus der Leipziger Innenstadt ferngelenkt und dürfen in der Peripherie herumfahren. Somit finden alle vom Aktionsnetzwerk angezeigten Fahrraddemos und der Motorradkorso auf den geplanten Routen statt. Auch der größte Platz der Innenstadt, der Augustusplatz, ist am Samstag fest in Händen der solidarischen Netzwerkpartner:innen. Nun hoffen wir, dass auch der Superspreader-Autokorso aus Plauen uns nicht in Leipzig besuchen darf, denn die dortige Inzidenz liegt derzeit bei über 200. Auch wenn momentan heftige Kampagnen gegen den Aufruf zu zivilem Ungehorsam in den sozialen Netzwerken laufen, bis hin zu persönlichen Angriffen, so bleiben wir als Netzwerk unseren Prinzipien der Leipziger Erklärung treu.“

Auch Henry Lewkowitz, Geschäftsführer des Erich-Zeigner-Haus e. V. und Vorsitzender des Vereins „Leipzig Courage zeigen“ unterstützt ein couragiertes Vorgehen: “Insbesondere als politische Bildende wollen wir unserem Selbstverständnis nach in der Öffentlichkeit Zivilcourage gegen die Querdenker-Demonstration zeigen, da sich unserer Auffassung nach genau dann ein Protest demokratisch delegitimiert, wenn er gemeinsam mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten artikuliert wird. Genau dies sahen wir im November letzten Jahres in Leipzig und bei zahlreichen bundesweiten Demonstrationen in der Gegenwart, weshalb wir keinen Grund haben davon auszugehen, dass sich dieser Umstand am kommenden Samstag ändert.”

Abschließend erklärt Jürgen Kasek, Stadtrat und Rechtsanwalt: „Wir müssen die “Leerdenker”, die jedwede Meinung, die nicht der eigenen entspricht, zurückweisen und, weil sie darin einig sind mit Pegida, AfD und Co, daran erinnern, dass die garantierte freie Meinung eben nicht per se widerspruchslos ist. Deswegen ergeht hier das Angebot, unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, deutlich zu machen, dass Reichsbürger, Neonazis und Verschwörungs­gläubige in Leipzig auch weiterhin herzlich unwillkommen sind. Auch das ist Demokratie – der Widerspruch gegen den Unsinn, den manche meinen, widerspruchslos vertreten zu dürfen. Gemeinsam und solidarisch für Demokratie, für Solidarität und deswegen gegen rechte Leerdenker:innen.“

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/1389343854747369

Pressemitteilung: Leipzig, den 5. März 2021
Foto via Marco Böhme

“Ankommen.Platznehmen.Zusammenleben – Willkommen in Leipzig”

Brückenfest 2.0 am 19. Juni +++ Helfende Hände gesucht +++ Spende an SV Fortuna Leipzig +++ Pressekonferenz mit Hand in Hand gegen Rassismus am 14. Juni

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt gemeinsam mit dem Netzwerk Integration, dem Student_innenrat der Uni Leipzig und dem Bündnis „Hand in Hand gegen Rassismus“ zum Brückenfest 2.0 ein. Das Brückenfest findet am 19. Juni von 13 bis 20 Uhr auf der Sachsenbrücke (Clara-Zetkin-Park, Anton-Bruckner-Allee) statt. Musikalische Acts sind unter anderem: Yellow Umbrella, Strom & Wasser, Omdulö, Six Palms, Muskelkater, Apparatschik.

Auch in diesem Jahr erwartet die Besucher_innen ein vielfältiges Angebot von interkulturellen Vereinen, Informationsständen, Redebeiträgen, Köstlichkeiten aus aller Welt sowie Angeboten für Kinder. Die Sachspendenzentrale wird ebenfalls vor Ort sein und Spenden für den Schulbedarf annehmen.

Die Besucher_innen können sich in diesem Jahr besonders auch über kulturelle Beiträge freuen. So werden die Männertanzgruppe der Takva-Moschee, die Tanzgruppe des TSV Joker e. V., Gvanim (isralische traditionelle und moderne Tänze), Son Jarocho (mexikanische Musik) und die Deutsch-Griechische Gesellschaft e. V. (griechische Tänze) auf dem Brückenfest dabei sein. Für die Moderation konnte Erik Wolf (kommissarischer Regionsgeschäftsführer DGB Leipzig/Nordsachsen) gewonnen werden.

Damit das Fest gut verlaufen kann, werden noch helfende Hände gesucht. Wer sich als Ordner_in oder Helfer_in einbringen möchte und dazu beitragen möchte, dass es ein Erfolg wird, bitten wir, sich unter http://platznehmen.de/mitmachen/ anzumelden.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisiert als Zusammenschluss aus verschiedensten Bündnissen, Initiativen, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Einzelpersonen den Protest gegen rassistische Meinungsmache. Die Veranstaltung wird als Benefiz ohne wirtschaftlichen Gewinn organisiert. Dennoch entstehen beachtliche Kosten für Bühne, Technik, Transport usw. Diese können trotz der großzügigen Unterstützung durch die oben Genannten nicht vollständig aufgebracht werden. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat ein Spendenkonto eingerichtet und gibt einen hoffentlich entstehenden Überschuss direkt weiter an den SV Fortuna Leipzig e. V., welcher wertvolle Integrationsarbeit leistet und im Mai einen verheerenden Brandanschlag von Rechtsradikalen hinnehmen musste, s. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Integrationsarbeit-Rechtsradikale-bedrohen-Fortuna-Leipzig

Spendenkonto bei der Sparkasse Leipzig:
Bon Courage e. V.
IBAN: DE66 8605 5592 1090 0633 90
BIC: WELADE8LXXX
Stichwort: „Antirassismusprojekt Brückenfest 2.0“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt gemeinsam mit dem Bündnis „Hand in Hand gegen Rassismus“ zur Pressekonferenz am Dienstag, den 14. Juni 2016 um 11 Uhr im Volkshaus (Karl-Liebknecht-Str. 30, 5. Etage) ein. Beteiligte: Miriam Boschmann (Hand in Hand gegen Rassismus), Ines Kuche (Geschäftsführerin ver.di Leipzig/Nordsachsen), Kanwal Sethi (Vorsitzender des Migrantenbeirates Leipzig), Christopher Thiele (Student_innenrat Uni Leipzig), Irena Rudolph-Kokot (Leipzig nimmt Platz).

»”Leipzig nimmt Platz” will mit dem Fest Brücken zwischen den Menschen schlagen und für die Themen Flucht und Asyl sowie Rassismus sensibilisieren. Leipzig lebt von der Vielfalt. Das macht die Stadt lebendig und lebenswert. Alle Menschen sollen hier ihren Platz finden können. Wir«, so die Organisator_innen des Brückenfestes 2.0, »stehen für Toleranz und Offenheit und lehnen Rassismus in all seinen Formen und Ausprägungen entschieden ab. Deswegen müssen wir auch über Legida sprechen, die seit anderthalb Jahren völkischen Hass und Hetze in unserer Stadt verbreiten. Wir wollen zu breiter Beteiligung am Protest gegen dieses menschenverachtende Bündnis aufrufen.«

Pressemitteilung: Leipzig, den 13. Juni 2016

Jahresauftakt 2016 gegen Legida

Antirassistischer Neujahrsempfang am 4. Januar
Pressekonferenz am 7. Januar

Danke für all das #platznehmen!
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und wir hoffen sehr, dass alle unsere Unterstützer_innen und Mitstreiter_innen ein paar entspannte Tage hatten und auch den Start ins Jahr 2016 erfolgreich begehen können.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ will an dieser Stelle allen Menschen danken, die unsere Aktionen in dem vergangenen Jahr unterstützt haben. Egal ob in Leipzig oder auf zahlreichen Bus- und Zugreisen ins sächsische „Kaltland“ – viele Leipzigerinnen und Leipziger haben uns dabei begleitet.

Die Aktionen waren leider auch mit etlichen Repressalien verbunden, und es gab zahlreiche Übergriffe auf Antifaschist_innen. Sehr viele Verfahren sind anhängig. Überdies gab es unsererseits Anzeigen und Verfahren gegen rechte Hetzer_innen. „Das antirassistische und antifaschistische Handeln braucht neben personeller und ideeller Unterstützung auch die finanzielle. Wer unsere Arbeit auf diese Weise unterstützen möchte, kann das gerne mit einer Spende tun. Jeder auch kleine Betrag hilft“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Spendenkonto bei der Sparkasse Leipzig:
Empfänger: Bon Courage e.V.
IBAN: DE66 8605 5592 1090 0633 90
BIC: WELADE8LXXX
Verwendungszweck: Antirassismusprojekt

Im kommenden Jahr wird das Netzwerk seine Arbeit aktiv fortsetzen. Die Planungen für die ersten beiden Montage des Jahres sind längst angelaufen.

Zum Start ins Neue Jahr lädt „Leipzig nimmt Platz“ am 4. Januar ab 18 Uhr zum „Antirassistischen Neujahrsempfang“ auf den Refugees-Welcome-Platz ein.

Aber kein Ausblick ohne Bilanz: Für den 7. Januar, 17 Uhr ist im Werk 2 eine Pressekonferenz gemeinsam mit vielen anderen Organisator_innen der Proteste des vergangenen Jahres mit einem Rückblick und der Ankündigung für die zahlreichen Aktionen zum 11. Januar geplant.

„Auch in 2016 heißt es für uns, sich jeglichen nationalistischen und rassistischen Aufmärschen in unserer Stadt zu widersetzen. Wir setzen auf eine gute Kooperation mit allen, die unsere Ziele teilen“, so Rudolph-Kokot abschließend. Das Aktionsnetzwerk ruft auch im Neuen Jahr zum gewaltfreien Protest gegen Legida und alle anderen Gruppen auf, die Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen verbreiten.

Pressemitteilung: Leipzig, den 29.12.2016 zum Download (PDF, 115kB)