Schlagwort: Leipzig. Courage zeigen

PM, 10.8.2011: Kritik an Behinderung von Anti-Nazi-Aktionen in Hör- und Sichtweite der NPD-Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal

Aktionsnetzwerk wendet sich mit Offenem Brief an den Oberbürgermeister, AnmelderInnen erwägen juristische Schritte gegen Verlegung von Kundgebungsorten

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hat sich in einem Treffen mit den AnmelderInnen von Kundgebungen am heutigen Tag entschlossen gegen die Verdrängung von Protestveranstaltungen aus dem Umfeld des Völkerschlachtdenkmals gegebenenfalls juristisch vorzugehen.
Als zentraler Anlaufpunkt für entschlossene und gewaltfreie Widersetz-Aktionen gegen die für den 20.8. angemeldete Kundgebung der NPD Sachsen soll eine vom Verein Leipzig.Courage zeigen veranstaltete Kundgebung mit Redebeiträgen und Live-Musik im Friedhofsweg Ecke Straße des 18. Oktober gegenüber des Völkerschlachtdenkmals fungieren. Weiterhin wurden von der Linksjugend, den Jusos und der verdi-Jugend Kundgebungen im unmittelbaren Umfeld des Aufmarschortes der Nazis angemeldet. Alle Veranstaltungen sollen nach dem Willen von Ordnungsamt und Polizei von dort verbannt werden.

Genauso unverständlich ist die Entscheidung der Stadt Leipzig eine angemeldete Plakatier-Aktion des Erich-Zeigner-Haus e.V. im Umfeld des Völkerschlachtdenkmals mit Verweis auf die so genannte Gleichbehandlung zu untersagen; sonst dürften beim nächsten Mal auch die Nazis plakatieren.

Dazu Juliane Nagel und Frank Kimmerle, PressesprecherInnen des Aktionsnetzwerkes Leipzig nimmt Platz:

„Es kann nicht sein, dass demokratischem Protest in Hör- und Sichtweite der Raum genommen wird. Darum werden wir auf den ursprünglich angemeldeten Orten beharren.
Die Behörden ignorieren mit ihrem Vorgehen die höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der Protest gegen eine angemeldete Versammlung in Hör- und Sichtweite stattfinden kann.

Entschlossener und kreativer Protest gegen Nazis hat in Leipzig eine gute Tradition. Die vom Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz initiierten Proteste gegen die Aufmärsche von Nazis in den beiden Vorjahren waren vielfältig, bunt und gewaltfrei. Dies soll sich auch am 20.8. wiederholen. Garant dafür ist die Breite unseres Bündnisses, in dem zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine, Jugendverbände, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen aktiv sind.

Wir fänden es unerträglich wenn Nazis am 20.8.2011 unwidersprochen ihre menschenverachtende, antidemokratische Hetzpropaganda verbreiten könnten. Dies kann auch den Behörden nicht Recht sein, würden sie doch damit der engagierten BürgerInnenschaft vor den Kopf stoßen und den Nazis das Terrain überlassen.

In einem Offenen Brief wendet sich darum das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz gemeinsam mit den AnmelderInnen von Protestveranstaltungen an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, um ihn zu ermutigen seinen politischen Einfluss geltend zu machen und Proteste gegen die Feinde von Menschenwürde und Demokratie zu ermöglichen.“

Das Aktionsnetzwerk ruft weiterhin dazu auf am 20.8.2011 auf die Straße zu gehen und deutlich zu machen, dass Nazis in Leipzig und überall keinen Platz haben.

>>> Offener Brief an den Oberbürgermeister als pdf-Download

Aktionsnetzwerk unterstützt Erklärung gegen die Extremismusklausel

Am 22.03.2011 trafen sich verschiedene Vereine, Initiativen und Akteur_innen der Leipziger Zivilgesellschaft, um einen gemeinsamen Umgang mit der sogenannten „Demokratiebestätigung“ bzw. „Extremismusklausel“ auf lokaler Ebene zu diskutieren. Ergebnis des Treffens ist eine Aufforderung an den Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplans „Leipzig. Ort der Vielfalt“ (LAP) und an die Stadt Leipzig sich offensiv gegen die Extremismusklausel einzusetzen, und damit für eine lebendige demokratische Kultur, in der Kritik nicht mit autoritären Methoden unterdrückt wird.

Aufforderung an den Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplans „Leipzig. Ort der Vielfalt“ (LAP) und an die Stadt Leipzig

Am 22.03.2011 trafen sich verschiedene Vereine, Initiativen und Akteur_innen der Leipziger Zivilgesellschaft, um einen gemeinsamen Umgang mit der sogenannten „Demokratiebestätigung“ bzw. „Extremismusklausel“ auf lokaler Ebene zu diskutieren.
Dabei wurde deutlich, dass demokratiefördernde Arbeit generell als wichtige und somit gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzusehen ist, die durch öffentliche Gelder getragen sein muss, ohne sich dabei Bekenntniszwang und Gesinnungsschnüffelei unterwerfen zu müssen.
In der Annahme, dass der Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplans Leipzig sowie die Stadt Leipzig die sogenannte „Demokratiebestätigung“ als genauso untragbar empfinden, wie der oben genannte Initiativkreis, fordern wir hiermit:

– auf die obligatorische Abforderung der oben genannten Klausel als Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln aus dem Lokalen Aktionsplan zu verzichten. Stattdessen fordern wir, dass sich der Ausschuss – wie in der Vergangenheit – ausschließlich an den Inhalten der Projekte orientiert.
– sich gegenüber der Bundesregierung und dem zuständigen Bundesministerium (BMFSJ) dafür einzusetzen, dass die bislang von Initiativen beantragten Mittel aus dem entsprechenden Bundesprogramm unter Verzicht auf die Abgabe derartiger Erklärungen gewährt werden und deren Abgabe als Fördervoraussetzung aus dem entsprechenden Programmen gestrichen wird.
– die Stadt Leipzig auf, dem positiven Beispiel anderer Kommunen zu folgen und nach weiteren Fördermöglichkeiten für lokale demokratiefördernde Arbeit zu suchen und diese zu erschließen.

Begründung:
Die Einführung einer sogenannten „Extremismusklausel“ würde die – auch von Seiten der Stadt bestätigte – bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kommune und Zivilgesellschaft sowie den seit vielen Jahren bestehenden demokratischen Konsens in Leipzig gefährden und durch ein Klima von Unsicherheit und Misstrauen ersetzen.
Zudem kritisieren wir die generelle Ausrichtung einer solchen „Extremismusklausel“ aus verschiedenen Gründen:

1. Die Klausel basiert auf einer formalisierten, ordnungspolitischen Auffassung von Demokratie und Gesellschaft. Jedoch lebt eine demokratische Gesellschaft nicht allein von staatlichen Strukturen, sondern vielmehr von einer aktiven Zivilgesellschaft, welche einen permanenten politischen Diskurs antreibt und somit die gelebte Demokratie einem stetigen Wandel unterwirft.

2. Darauf aufbauend betrachten wir die Klausel als Beschneidung des politisch Sagbaren sowie als Mittel, zivilgesellschaftliche Kritik „mundtot“ zu machen. Eine offene inhaltliche Auseinandersetzungen über gesellschaftsrelevante und -kritische Themen – der für Demokratien wichtige Prozess der öffentlichen Meinungsbildung – wird somit tendenziell unterbunden.

3. Weiterhin werden durch die Klausel vereinfachte „antidemokratische“ Feindbilder geschaffen. Denn die Einschätzung, was als „extrem“ und somit „undemokratisch“ gilt, basiert lediglich auf dem oben beschriebenen, ordnungspolitischen Demokratieverständnis.
Grundlegend für die Beurteilung einer demokratischen Gesellschaft sollten jedoch die Menschenrechte und somit die Bekämpfung von menschenverachtenden und diskriminierenden Einstellungen sein. Nur so kann über einen institutionellen Rahmen hinaus Demokratie als Alltagskultur und Lebensform gestaltet werden.

4. Problematisch ist zudem der Verweis auf die Berichte des Verfassungsschutzes als entscheidendes Kriterium zur Bewertung von Initiativen und Organisationen. Die Einschätzung einer Behörde kann in einem Rechtsstaat nicht ausschlaggebend sein für die Beurteilung von Personen bzw. Organisationen als »extremistisch« und damit deren Ausschluss aus dem staatlich geförderten Handeln für Demokratie und Vielfalt.

5. Abschließend ist zu sagen, dass durch die Verfassung – deren Anerkennung die Projekte mithilfe der Klausel bestätigen sollen – kein Generalverdacht und somit Bekenntniszwang vorgesehen ist. Zudem bestätigen die Gutachten von Prof. Ulrich Battis und des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages die Unverhältnismäßigkeit eines solchen Bekenntnisses, welches den freiheitlich demokratischen Staat selbst diskreditieren würde.

Wir laden den Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplans Leipzig sowie die diesbezüglich relevanten Entscheidungsträger_innen der Stadt Leipzig zu einem gemeinsamen Treffen mit den hier unterzeichnenden Vereinen und Personen ein. Dabei soll eine produktive Auseinandersetzung im Umgang mit dieser, die bestehende demokratische und vertrauensvolle Atmosphäre vergiftenden, Klausel gefunden werden.

Leipzig, den 24.03.2011

Erstunterzeichnende Vereine und Personen:
Frank Kimmerle, Erich-Zeigner-Haus e.V.
Juliane Nagel, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
Projekt Verein e.V. Conne Island
Forum für kritische Rechtsextremismusforschung bei Engagierte Wissenschaft e.V.
Sebastian Krumbiegel (Musiker)
Edda Möller, Leizig.Courage zeigen e.V.
Carsten Völtzke, Mitarbeiter Netzwerk für Demokratie und Courage
Leila Schilow, Mitarbeiterin Netzwerk für Demokratie und Courage
Richard Gauch, Projektleiter der Gruppe “Gedenkmarsch” – Leipzig
Oliver Reiner, Geschäftsführer Soziokulturelles Zentrum “Die VILLA”
kunZstoffe – urbane Ideenwerkstatt e.V.
Falk Elstermann
Stephan Meister (Organisationsberater)
Frank Schubert
Dr. Barbara Höll, MdB
Küf Kaufmann
Enrico Billing
Magdalene Schlenker (Bildungsreferentin)
Susanne Brettin
Anja Treichel
Paul Schmidt
Susanne Stoll (Kommunikationsdesignerin)
Claudia Ratering
Kulturbüro Sachsen e. V. – Mobiles Beratungsteam / Regionalbüro Nordwest
globaLE e.V.
Martin Henker, Superintendent
Michael Reibetanz, M.A. Soziologie, ehemaliger Leipziger Student
Ulf-Peter Graslaub, Vorsitzender Stadtbezirksverband Alt-West Die Linke.Leipzig
Renate Peinel, Vorsitzende Bund der Antifaschisten e.V. Leipzig
Dr. Volker Külow, MdL DIE LINKE
Frank Schott, ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V.

Die Liste bleibt für weitere Unterzeichnungen offen.
Rückmeldungen unter initiativkreis.lap at googlemail.com

Einladung zu einem Initiativtreffen gegen die »Extremismus- oder Demokratieklausel«

… am 22. März 2011, 18 Uhr im Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Str. 21, 04229 Leipzig …

In diesen Wochen erreichen die ersten Bescheide verschiedener Landes- und Bundesprogramme gegen Rassismus, Antisemitismus und Naziideologien mit der sogenannten »Extremismus- oder Demokratieklausel« ihre ZuwendungsempfängerInnen.
Sprachlich leicht variierend wird ein Bestandteil der Bescheide das Bekenntnis zur »Freiheitlichen demokratischen Grundordnung« sowie eine Verpflichtungserklärung über die demokratische und antiextremistische Einstellung möglicher KooperationspartnerInnen beinhalten. Wer diese nicht unterschreibt, bekommt keine Mittel, so die verantwortlichen Stellen und Ministerien.
Seit Wochen und Monaten tobt diesbezüglich eine breite, öffentliche Debatte. Nicht nur die betroffenen Gruppen, Vereine und Initiativen wehren sich gegen das »Bekenntnisprogramm« vom zuständigen Familienministerium oder der Sächsischen Landesregierung. Das Land Berlin verweigert sich der Klausel ebenso wie verschiedene Begleitausschüsse Lokaler Aktionspläne, JuristInnen erklären die Klausel nicht nur als verfassungsrechtlich bedenklich,sondern einem demokratischen Selbstverständnis diametral ent-
gegenstehend. Im Bundestag wird wütend über Sinn und Unsinn eines rein formalen Demokratiebekenntnisses debattiert, der Zentralrat der Juden plant ebenso wie Vertreter von Gewerkschaften gegen die Klauseln zu klagen.

In Leipzig, der Stadt, in der demokratische Entwicklungsprozesse stets angeschoben und forciert wurden, die sich seit Jahren aktiv, übergreifend und erfolgreich gegen Naziaufmärsche zur Wehr setzt, scheint die Diskussion zur »Extremismus- oder Demokratieklausel«, zumindest bis auf eine Handvoll Ausnahmen, wenig Widerstandspotential zu entfalten. Hier wartet man scheinbar geduldig ab.

Wir empfinden dieses Abwarten als strategisch falsch, vor allem aber als ein fatales Signal gegenüber allen Initiativen,Vereinen und Einzelpersonen, die sich seit Jahren gegen Nazis, für mehr zivilgesellschaftliches Engagement und für politische Teilhabe oder demokratische Aushandlungsprozesse engagieren. Fatal auch, weil die politischen Folgen unterschriebener »Demokratieklauseln« zumindest ebenso verhehrend sind wie die finanziellen Folgen, die entstehen, wenn staatliche Instanzen eine geförderte Initiative oder deren PartnerInnen unter »Extremismusverdacht« stellen. Bereits jetzt ist festzustellen, dass verschiedene Initiativen in vorauseilendem Gehorsam mit früheren oder potenziellen KooperationspartnerInnen nicht mehr zusammenarbeiten oder dies nur noch heimlich tun.
Egal wie man es dreht und wendet, die Unterschrift bedeutet eine Form von Akzeptanz staatlicher Eingriffe in zivilgesellschaftliches Engagement. Wir kritisieren diese Tendenz und wollen stattdessen Standards wie Meinungsvielfalt, Diskurs und demokratische Aushandlungsprozesse verteidigen. Wir finden, an die Stelle von Paragraphen, Klauseln und Verboten sollten besser Politisierung, Meinungsbildung, konstruktiver Streit und Diskussion treten!
Es geht neben der finanziellen Absicherung von Projekten und Initiativen auch um deren politische Glaubwürdigkeit. Es geht um ein prinzipielles Verständnis von politischem Handeln, Unabhän-
gigkeit und pluralistischer Meinungs- und Entscheidungsfindung. »In einem Klima des Misstrauens und der Gesinnungsprüfung«,so Bundestagsvizepräsident Thierse, »dürfte sich das Erleben von demokratischer Teilhabe kaum organisieren lassen.«

Wir möchten einladen, um genau diese zu erwarteten Konsequenzen zu diskutieren. Wir wollen – auch wenn der Zug für manche abgefahren scheint – Möglichkeiten besprechen, die Klausel zu kritisieren, vielleicht sogar abzuwenden. Welche Möglichkeiten haben freier Träger und Vereine sich zu wehren? Wie
kann die Kommune agieren? Welche Unterstützung und welche Form von Rückhalt erwarten wir in und von einer Stadt wie Leipzig? Wie kann eine breite und öffentliche Debatte zur »Extremismus- oder Demokratieklausel« auch in Leipzig stattfinden? Wie agiert der Lokale Aktionsplan der Stadt Leipzig und was passiert, wenn niemand unterschreibt?

Um all diese, und vielleicht weitere Fragen zu diskutieren, laden wir Euch herzlich zu einem vom Netzwerk für Demokratie und Courage moderierten Treffen am Dienstag den 22. März ins Erich-Zeigner-Haus ein. Versucht bitte, dass ein/e VertreterIn Eurer Initiative dabei sein kann.

Mit herzlichen Grüßen von den vorbereitenden Personen,

Frank Kimmerle (Erich-Zeigner-Haus e.V.)
Juliane Nagel (Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz«)
Sebastian Kirschner (Projekt Verein e.V. Conne Island)
Frank Schubert (Forum für kritische Rechtsextremismusforschung bei
Engagierte Wissenschaft e.V.)
Sebastian Krumbiegel (Musiker, Mitglied des LAP-Begleitausschuss)
Edda Möller (Leipzig. Courage Zeigen e.V.)