Schlagwort: CDU

Der Angriff auf Connewitz, das Versagen des Rechtsstaates und die Relativierung der CDU

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig Nimmt Platz” fordert nach den Angriffen am 11.01.2016 den Rücktritt des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen und eine lückenlose Aufklärung darüber, wie Polizeiinterna im Vorfeld an Neonazis gelangen konnten.

Am Montag versammelten sich mehr als 6000 Menschen in Leipzig, um vielfältigen Protest gegen Rassismus und Hass bei LEGIDA zu üben. Während viele Leipziger Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen setzten, kam es in Leipzig-Connewitz zu einem gezielten Angriff durch ca. 300 Neonazis. Dabei wurden mehrere Personen – zum Glück nur leicht – verletzt.

Der Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes folgend, der das Aktionsnetzwerk in eine „extremistische“ Ecke rückte und unfriedliche Aktionen vorhersagte, konzentrierte sich die Polizei auf den Gegenprotest und sicherte den Aufmarsch der Menschenfeinde bei Legida/Pegida, bei dem neben etlichen anderen Rechtspopulisten und Nazis auch der Sänger der rechten Hooliganband “Kategorie C” auftrat. Durch die polizeilichen Absperrungen wurde der Zugang zur angemeldeten Kundgebung unter dem Titel “Für Weltoffenheit und Toleranz” am Nordplatz erheblich erschwert. Wiederholt gaben Polizeibeamt_innen wahrheitswidrig an, dass die Kundgebung abgesagt worden sei.

Parallel dazu wurde bekannt, dass es offenbar Verbindungen zwischen organisierten Neonazis und der Polizei gibt. Im Vorfeld der Kundgebungen wurden interne Polizeidokumente veröffentlicht. Das Vertrauen in die grundgesetzlich verankerte Gewaltenteilung wurde erheblich erschüttert.

Bereits Tage zuvor hatten neonazistische Gruppen wie Brigade Halle und Freie Kräfte Dresden zum „Sturm auf Leipzig“ und zur Unterstützung für Legida/Pegida aufgerufen. Anzeichen für organisierte Übergriffe gab es zuhauf. Sie wurden vom Verfassungsschutz ignoriert. Im Verlauf des Abends gab es über verschiedene neonazistische Accounts bei Twitter vielfach Versuche, Aktivist_innen und Politiker_innen einzuschüchtern. Der Angriff auf Connewitz wurde auch durch die im Leipziger Stadtrat vertretene Partei NPD über Twitter gefeiert.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla antwortete am Tag danach über Twitter auf die Empörung von Justizminister Maas zu den gezielten rechten Anschlägen mit einem Verweis auf linksradikale Gewalt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und eine unglaubliche Entstellung der wahren Zusammenhänge. Bereits vorher hatte die CDU es abgelehnt, sich gegen Rassismus und Gewalt auszusprechen. Die Teilnahme an der Lichterkette oder anderen Gegenprotesten wurde durch die CDU verweigert.

“Der gestrige Tag macht betroffen. Wir sind vom Ausmaß der Gewalt schockiert. Den Geschädigten gilt unsere Anteilnahme und Solidarität. Dass die Nazis gestern auch den Tod von Menschen billigend in Kauf nahmen, ist ungeheuerlich, ebenso wie die Tatsache, dass die CDU in Gestalt von Frau Kudla diese Gewalt verdreht und relativiert”, erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Jürgen Kasek ergänzt für das Aktionsnetzwerk: “Angesichts des Geschehens gestern wird auch das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz mehr als deutlich. Ein Verfassungsschutz, der offenbar gezielt versucht, demokratischen Protest gegen Rassismus zu delegitimieren und neonazistische Umtriebe verschweigt und ignoriert, ist eine Gefahr für die Demokratie. Wir fordern die umfassende Aufklärung der Vorgänge und den Rücktritt des zuständigen Leiters.”

Abschließend weist das Aktionsnetzwerk auf das Spendenkonto der Amadeu-Antonio-Stiftung hin, das für die direkten Schäden in Läden und Geschäften eingerichtet wurde:

Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung
GLS Bank Bochum
IBAN: DE75 4306 0967 6005 0000 02
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: Leipzig

Pressemitteilung: Leipzig, den 13. Januar 2015

Aufruf des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ gegen Legida/Pegida am 11. Januar 2016

Wir lassen uns den Platz nicht nehmen

Am 12.01.2015 demonstrierten 35.000 Menschen in Leipzig gemeinsam gegen Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit. Seitdem haben sich Woche für Woche, Tag für Tag Menschen für Geflüchtete engagiert, haben gespendet und haben immer wieder gegen diskriminierende Ideologien Stellung bezogen. Damit konnte in Leipzig eine breite Anschlussfähigkeit von Legida – anders als bei Pegida in Dresden – verhindert werden.

Dennoch ist bei weitem nicht „alles gut“. Auch in Leipzig hat sich das gesellschaftliche Klima eingetrübt, und die Anzahl an Übergriffen auf Migrant_innen und Nichtrechte ist deutlich angestiegen. Antifaschistische und antirassistische Arbeit konnte die Verbreitung von Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit und ihre Auswirkungen nicht verhindern, wohl aber deutlich begrenzen.

11. Januar 2016: Wir lassen uns den Platz nicht nehmen. NoLegida NoPegida

Vom Irrglauben mit LEGIDA zu reden

Das Entstehen der GIDAs, die auf die Erfahrungen der Montagsmahnwachen zurückgriffen, war absehbar. Dass LEGIDA, CEGIDA, PEGIDA und weitere immer noch eine gefährliche Anziehungskraft besitzen, hängt auch mit dem ambivalenten Agieren von Teilen der Politik und Zivilgesellschaft zusammen, die trotz unzähliger Übergriffe schweigen, das Problem leugnen und dem Irrglauben folgen, dass man mit den GIDAs reden könne. So wurde der GIDA-Bewegung ein Resonanzraum gegeben, der das eigentliche Problem der Vorurteile und Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verdeckte, und den Hass als „berechtigte Ängste“ legitimierte. Dabei hat sich mehr als ein Mal gezeigt, dass die GIDAs und ähnliche rassistische Gruppierungen in ihrem Kern weder durch Fakten noch Argumente zu erreichen sind.

Sehenden Auges nimmt ein Großteil der Gesellschaft hin, dass sich eine völkische Front von Rechts herausbildet, die demokratischen Grundwerten und Grundrechten ablehnend gegenübersteht. Diese „Volksfront“, die auf die Theorien der Neuen Rechten zurückgreift, hat in der völkisch-nationalistischen Partei AfD bereits einen parlamentarischen Arm, der stetig an der Etablierung von menschenfeindlichem Gedankengut arbeitet. Dennoch werden weiterhin Gesprächsangebote unterbreitet und eine Bereitschaft zum Dialog gefordert.

Eine ähnliche Aufmerksamkeit wird den Gegner_innen des Rassismus nicht zuteil. Stattdessen wurde im letzten Jahr immer wieder deutlich, dass nicht nur Teile der Politik, sondern auch der Polizei mit den GIDAs sympathisieren und versuchen, den notwendigen Protest gegen Vorurteile und Faschismus zu kriminalisieren. Mithilfe einer wissenschaftlich fragwürdigen Extremismustheorie wird „linke Gewalt“ als staatsgefährdendes Mysterium beschworen, werden Antirassist_innen pauschal verurteilt und stigmatisierend unter Generalverdacht gestellt. Wer sich in Sachsen demokratisch äußern darf, bestimmt anscheinend die herrschende CDU mit ihrem willfährigen Arm der parteigebundenen Extremismus- und Politikforschung. Dabei wird konsequent ignoriert, dass es ebenso wenig um Kommunalpolitik geht wie um den Ruf Sachsens.

Es geht nicht um Leipzig, es geht um Menschen- und Grundrechte

Der Protest gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit bleibt weiterhin notwendig – gerade in Sachsen, einem demokratischen Entwicklungsland. Ziel des Protests gegen LEGIDA war von Anfang an eben nicht, das Image Leipzigs zu verteidigen. Die Stadt Leipzig will als weltoffen wahrgenommen werden, ein Teil seiner Bewohner_innen ist es jedoch nicht, wie der Widerstand gegen den Moscheebau in Gohlis, die Diskussionen um die Unterbringung von Geflüchteten und die Versammlungen in Paunsdorf, Wahren und Schönefeld und schließlich die LEGIDA-Aufmärsche immer wieder gezeigt haben.

Es geht um die Menschenrechte, wie sie 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurden, inbegriffen das Menschenrecht auf Asyl. Ein Menschenrecht, das zusammen mit anderen Grundrechten in unserem Grundgesetz Einklang findet und seitdem immer wieder Angriffen ausgesetzt war. Mit der letzten Asylrechtsverschärfung ist dieses Recht faktisch im Grundgesetz abgeschafft.

Aber der Angriff der GIDAs und nationalkonservativer Politiker_innen richtet sich nicht nur gegen das Asylrecht – auch die Gleichheit aller Menschen und die Religionsfreiheit sind wie die Presse- und Meinungsfreiheit in Bedrängnis geraten. In Leipzig wie in Dresden wurden am Rande der Aufmärsche immer wieder Pressevertreter_innen attackiert. Auch die Gleichheit von Mann und Frau wird durch das Gesellschaftsbild der GIDAs negiert, das kämpferischen Antifeminismus propagiert. Die Frau als Mutter, als ausschließlich Reproduktionsarbeit leistender Teil der Familie und der gesamten Gesellschaft entspricht dem nationalsozialistischen Frauenbild und ist mit dem des 21. Jahrhunderts nicht vereinbar. Dass auch die Religionsfreiheit abgeschafft werden soll, ist fast eine Randnotiz im Ringen um die „völkische Revolution“.

In der Auseinandersetzung mit dieser Entwicklung wird ein Versagen der gesellschaftlichen Mitte deutlich, die sich angesichts des Auftretens von völkischem Nationalismus und rechten Gewalttaten in Schweigen hüllt und damit einem neuen Faschismus dem Weg bereitet. Es geht längst nicht mehr darum, die vielbeschworene aber nicht erreichte Weltoffenheit zu verteidigen, für die Leipzig gern stehen möchte, sondern den aufkeimenden Faschismus und den Angriff auf die Grund- und Menschenrechte abzuwehren.

Ein Jahr Hass und Gewalt

Wenn am 11. Januar die auf wenige hundert Menschen zusammengeschmolzene Parallelgesellschaft von LEGIDA in Leipzig zusammen mit der Dresdner PEGIDA aufmarschieren will, steht auch unser gemeinsames Ziel einer offenen, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft zur Disposition. Nein, wir stellen uns nicht vor die Politik irgendeiner Regierung oder Partei. Wir stellen uns nicht nur gegen die Inbesitznahme öffentlichen Raumes in Form wöchentlicher GIDA-Aufmärsche.

Wir treten dem Angriff gegen Grund- und Menschenrechte durch Diskriminierung und Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit entschlossen entgegen.

Wir rufen daher dazu auf, am 11.01.2016 ein deutliches Zeichen gegen den aufkeimenden Faschismus zu setzen und Hass und Rassismus den Platz zu nehmen. Treffpunkt zur Demonstration von „Legida? Läuft nicht.“ ist 17 Uhr am Augustusplatz. Ab 18 Uhr wird die Lichterkette des Bündnisses „Willkommen in Leipzig“ den Ring umschließen.

Leipzig, den 5. Januar 2016
Aufruf als Download (PDF, 124kB)

PM: Zuganreise zu „Herz statt Hetze“ in Dresden am 21.12.2015

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ nimmt an der großen Veranstaltung „Herz statt Hetze“ in Dresden am 21. Dezember 2015 teil. Zur Unterstützung organisiert das Aktionsnetzwerk am Montag 16 Uhr eine gemeinsame Zuganreise nach Dresden, um sich dort an den Protestaktionen zu beteiligen. Sachsen-Tickets werden vor Ort ausgegeben. Alle Demokrat_innen sind ausdrücklich aufgefordert, sich anzuschließen und in Dresden ein Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und für Demokratie zu setzen.

„Leipzig nimmt Platz“ schließt sich dem Aufruf von „Sachsen Nazifrei“ an, der von verschiedene Personen aus Leipzig, Chemnitz und Dresden verfasst wurde. „Am 21.12. wollen die völkischen Rassist_innen von PEGIDA in Dresden ein Demo-Jahr abschließen, das nicht nur von einer Zunahme ähnlicher Versammlungen in ganz Sachsen geprägt war, sondern durch einen extremen Anstieg rassistisch motivierter Gewalttaten eine neue Eskalationsstufe des Rechtsrucks in der Gesellschaft darstellte. Wir wollen und können das nicht unkommentiert lassen“, so Jürgen Kasek für das Aktionsnetzwerk.

Dass PEGIDA dazu nunmehr auf dem Schlesischen Platz demonstrieren will und damit in der Dresdner Neustadt macht deutlich, dass es PEGIDA nicht um die Werte des Abendlandes geht, sondern um eine ausdrückliche Provokation in der Hoffnung auf Eskalation. Anders können die Aufrufe zur Teilnahme „jedes Patrioten“ und das Werben um Hilfe bei neonazistischen Strukturen nicht verstanden werden.

„Wir als Aktionsnetzwerk erinnern ausdrücklich an unseren Grundkonsens der Gewaltfreiheit. Wir sind entschlossen mit vielen Menschen nach Dresden zu fahren und dort deutlich zu machen, dass die Welle rassistischer Gewalt und Menschenverachtung, die leider bis in die CDU hinein geduldet wird, dass Problem in Sachsen ist“, erklärt Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Der Aufruf „Sachsen Nazifrei: Kein Fußbreit den Faschist_innen!“ ist dieser Pressemitteilung angehängt.

Pressemitteilung: Leipzig, 18. Dezember 2015

Aufruf zum 12. Dezember 2015: Früh aufstehen gegen völkische Erweckung!

Am 12.12. wollen neonazistische Strukturen einen Sternmarsch nach Connewitz veranstalten. Dagegen hat das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine Kundgebung am geplanten Treffpunkt der drei Demonstrationszüge direkt an der HTWK angemeldet.

Grafik: Früh aufstehen gegen völkische Erweckung! #le1212

Die „Offensive für Deutschland“ (OfD) ist eine Abspaltung der ebenso menschenfeindlichen LegIdA, die seit Ende September in Leipzig keinen Fuß fassen konnte und von Aufmarsch zu Aufmarsch immer stärker in Lächerlichkeit abdriftete. Die OfD erhält Unterstützung durch „ThügIdA“, ein weiterer PEgIdA-Ableger („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“), der von organisierten Neonazis geführt wird, und von der ihre Verfassungsfeindlichkeit kaum verhehlenden Partei „Die Rechte“. Alexander Kurth, der dabei für Die Rechte auftritt, war bereits im Oktober mehrmals unterstützend für die OfD tätig. Komplettiert wird der Aufmarsch gescheiterter Neonazi-Existenzen durch Silvio Rösler (ehemals LegIdA), Erhard Kaiser (ehemals LegIdA), Anne Zimmermann (ehemals Initiative Heimatschutz Meißen: IHS), Michel Fischer (ThügIdA, Die Rechte) und Christian Worch (Die Rechte). Letzterer war Anmelder und Versammlungsleiter unzähliger neonazistischer Demonstrationen in Leipzig. Bereits im Jahr 2004 hatte Worch zum Sturm auf Connewitz aufgerufen, was in einem Fiasko endete. Kaum mehr als 100 Neonazis standen umzingelt von 1000 Polizist_innen und mehr als 4000 Gegendemonstrant_innen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz und mussten abziehen, ohne einen einzigen Meter gelaufen zu sein.

Das Vorhaben, einen Sternmarsch im alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz zu veranstalten, als Provokation zu bezeichnen, ist noch zu kurz gegriffen. Teilen der Veranstalter_innen geht es nicht um die Kommunikation der eigenen Menschenverachtung, sondern mobilisiert wird erneut zum Sturm auf Connewitz. So ruft die neonazistische Kameradschaftszene dazu auf, “Connewitz in Schutt und Asche zu legen”.

Über das gesamte Jahr hinweg versuchten sich die einzelnen Akteur_innen in diversen nationalistischen Bewegungen, einzeln meist erfolglos, insgesamt jedoch mit Wirkung: Ob LegIdA, ThügIdA, IHS oder OfD, alle völkischen Erweckungsbestrebungen trugen maßgeblich zur aktuellen rassistisch und menschenfeindlich geprägten Grundstimmung der Gesellschaft bei. Jede einzelne Demonstration der Rassist_innen führte dazu, dass knallharte Neonazis verharmlosend als „Besorgte“ oder „Patriot_innen“ bezeichnet werden – und ringsherum täglich Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und Angriffe auf nicht zum „Volk“ gehörende Personen verübt werden. Bei bis zu 37 rassistischen Kundgebungen pro Woche führte ein Gewöhnungseffekt wiederum dazu, dass diese Entwicklung nach Freital und Heidenau nicht länger skandalisiert wurde und zum sächsischen Normalzustand werden konnte. Die Bedrohung von Migrant_innen und Nichtrechten ist in Sachsen zum Normalzustand geworden. Unterstützung fanden die unzähligen menschenverachtenden Zusammenrottungen in Teilen der Politik, die immer wieder Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit relativierte und teilweise – selbst, nachdem der faschischtische Kern bei PEgIdA sichtbar wurde – nicht müde wurde, Gespräche mit den Besorgniserregenden zu fordern.

Es bleibt daher notwendig, sich gegen völkische Erweckung, gegen Nationalismus und Rassismus zu wehren!

Wenn die Nazis sich nun nach Connewitz bewegen, hat das mehrere Aussagen: Sie fühlen sich in inzwischen derart sicher, dass sie nun auch hier als „das Volk“ auftreten wollen. Mit Slogans wie „Nicht links, nicht rechts“ und der Aussage der OfD, man wolle von Connewitzer_innen gehört werden, wird eine überhebliche Querfrontbestrebung deutlich, die nur im härtesten Volkstaumel erdacht worden sein kann. Und schließlich ist da noch die erwähnte Provokation, mit der Andersdenkende nicht nur aus der Reserve, sondern am liebsten in polizeiliche Repressionsmaßnahmen gelockt werden sollen.

Einer Reihe von Politiker_innen ist der linksalternative „Mythos Connewitz“ schon lange ein Dorn im Auge. Kaum eine Distanzierung von Gewalt von konservativer Seite vergeht ohne Reproduktion der Extremismustheorie und die damit einhergehende Gleichsetzung von links und rechts. Immer wieder werden notwendige antirassistische Proteste kriminalisiert und im Nachhinein genutzt um zu erklären, Linksextremismus wäre ebenso ein Problem wie der grassierende Rechtsextremismus. Für die CDU-Mehrheit in Sachsen und ihre völkische Ergänzung in der AfD sind das Hauptproblem nicht die rassistischen Proteste und Gewalttaten sondern diejenigen, die immer wieder darauf hinweisen und sich gegen Menschenfeindlichkeit stellen.
Wenn in Leipzig der Protest gegen Neonazis und ihre menschenverachtende Ideologie zu erwarten ist, hat andernorts schon jemand die entsprechenden Schreiben auf dem Tisch, hofft und wartet auf Eskalation und wird im nächsten Moment ein entschiedenes Durchgreifen gegen emanzipatorische Strukturen fordern. In dieser Logik konservativer Innenpolitiker_innen, deren einzige Antwort auf die Zunahme rechter Gewalt immer noch Symbolismus ist, werden die Nazis zu Erfüllungsgehilfen und die Eskalation zum notwendigen Durchgangsstadium um endlich „in Connewitz aufräumen“ zu können. Dementsprechend wichtig ist es, sich dieses Problem zu vergegenwärtigen und der konservativen Armada nicht die sehnlichst gewünschten Bilder zu liefern.

Eine weitere Bedrohung an diesem Tag ist die Nähe der Naziaufmärsche zu diversen Unterkünften für Zufluchtsuchende. Im direkten Umkreis der ehemaligen 3. Grundschule soll die Demonstration von Die Rechte um Alexander Kurth starten. Zum Schutz der Menschen dort und um gemeinsam mit ihnen einen positiven Gegenpol zu den Naziaufmärschen zu schaffen, hat „Leipzig nimmt Platz“ eine weitere Kundgebung angemeldet.

Wir rufen dazu auf, euch den Protestaktionen am 12.12. anzuschließen. Seid in Gruppen unterwegs, seid kreativ und deutlich! Lasst euch nicht auf die Provokationen ein, sondern tretet den Neonazis gewaltfrei und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams entgegen!

Vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ angemeldete Versammlungen:

  • HTWK, 13 Uhr – Kundgebung: „Früh aufstehen gegen völkische Erweckung“
  • Bernhard-Göring-Str. 107, 13 Uhr – Kundgebung: „Kein Mensch ist illegal“

Leipzig, den 7. Dezember 2015
Download des Aufrufes als PDF (121 kB)

Redebeitrag bei #NoCegida am 17. August 2015 in Chemnitz.

Liebe Antirassistinnen und Antirassisten, ich überbringe euch solidarische Grüße vom Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz”.

Seit Dezember des vergangenen Jahres zeigen sich die Feinde einer offenen Gesellschaft in erschreckender Weise auf den Straßen Deutschlands und vor allem Sachsens. Die selbst ernannten Hüter der europäischen Kultur warteten mit menschenfeindlichen Tiraden, Verschwörungstheorien, rassistischen und völkischen Beiträgen und einer konstruierten Bedrohung der Überfremdung auf. Andersdenkende werden zu Feinden bzw. Feindinnen erklärt und bedroht. Auch die Zahl der Übergriffe auf Migrantinnen und Migranten sowie auf Asylunterkünfte steigt vor allem in Sachsen seit Anfang 2014 dramatisch an. Wir erleben in Sachsen gerade sehr plastisch, was sich im Schlepptau von Pegida und Co, von NPD und Freien Kameradschaften zusammengebraut hat. Zustände wie in Böhlen, Freiberg, Freital und Meißen sind Resultat einer von oberster politischer Ebene entfachten Ablehnung von geflüchteten Menschen. Wenn Asylsuchende wie in Sachsen explizit von Integrationsbemühungen ausgeschlossen werden, wenn sich der Freistaat als Abschiebespitzenreiter rühmt, Herr Tillich Anfang August ein Abschiebecamp fordert und Innenminister Ulbig gestern in einem BILD-Interview sich der abstrusen Forderung von de Maiziere zu Taschengeldkürzungen für Geflüchtete anschließt, dann kann man sich über Brandanschläge auf Unterkünfte und Übergriffe auf MigrantInnen kaum noch wundern.

Wenn man sich das Chaos bei den Erstaufnahmeeinrichtungen ansieht – Zeltlager, Turnhallen, zum Teil fehlende BetreiberInnen für die Unterkünfte, uninformierte Kommunen – sollte man meinen, dass Herr Tillich und Herr Ulbig erst einmal ganz andere Aufgaben zu lösen hätten. Es fehlt in Sachsen nach wie vor ein schlüssiges und nachhaltiges Unterbringungskonzept und ein komplettes Umdenken, was die Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte angeht.

Die CDU und CSU haben aber insgesamt, egal ob auf Landes- oder Bundesebenen, verbal gegen das Grundrecht auf Asyl aufgerüstet mit dem Ziel, es weiter zu beschränken. So steckt hinter den Verbalattacken eindeutig die Absicht, weitere Länder zu so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären.

Bis zum 1. Juli 1993 gab es im Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) ein grundgesetzliches Recht auf Asyl ohne festgelegte Ausnahmen. Leider stimmte eine Zweidrittelmehrheit unter Druck der fremdenfeindlichen pogromartigen Stimmung, die Anfang der 90iger Jahre in der Bundesrepublik herrschte, den Plänen der Union zu einer Grundgesetzänderung im so genannten Asylkompromiss zu. Das Zugeständnis sah auch die Einführung des Konzeptes der „sicheren Herkunftsstaaten“ vor, was einer Aushöhlung des Grundrechtes gleichkam. Dieses Bewertungskonzept macht faire Verfahren mit Einzelfallprüfungen unmöglich, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) diese Anträge als offensichtlich unbegründet ablehnt.

Auch eine objektive Betrachtung, jenseits der grundsätzlichen Kritik, des Nutzens der letzten Ausweitung der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ auf Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zeigt, dass es nicht zum erwünschten Abschreckungseffekt geführt hat. Serbien lag nach den Antragszahlen im Monat Juni dieses Jahres auf Platz vier (nach Syrien, Kosovo und Albanien). [1] Die Zahlen der Menschen aus den genannten Staaten haben also nicht abgenommen. [2]

Eine weitere Asylrechtsverschärfung würde außerdem die rassistischen und nationalistischen Kräfte in unserem Land weiter fördern und damit die RechtspopulistInnen der *Gidas stärken.

Cegida Chemnitz am 17. August 2015Cegida Chemnitz am 17. August 2015 (Quelle: eigene)

Deswegen bleibt es nach wie vor wichtig, überall wo die *Gidas und andere rassistische Gruppierungen auftauchen, sich entgegenzustellen und ihnen weder die Deutungshoheit noch die Straßen zu überlassen.

So wird heute, am 17. August, dem Todestag von Rudolf Heß, auch unser Nachbarbundesland Thüringen von rassistischen und nationalistischen Aufmärschen gleich in vier Städten – in Erfurt, Nordhausen, Schleusingen und Eisenberg – heimgesucht. Auch mit dabei, der Legida Mitorganisator Silvio Rösler und andere Gida-RassistInnen. Hier wird die Funktion der *Gidas als Grundwerteverschieber einmal mehr deutlich. Umso mehr obliegt es uns auf das wahre Wesen dieser Akteure immer wieder den Blick zu lenken.

Wir werden uns jederzeit und überall konsequent Rassismus und Geschichtsrevisionismus entgegenstellen! Gemeinsam sagen wir Nein zu rechtspopulistischer Propaganda! Nein zu rassistischer Hetze! Für eine menschenwürdige Asylpolitik!

[1] Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Asylgeschäftsstatistik 06/2015
[2] Prof. Dr. Dietrich Thränhardt: Gutachten. Warum das deutsche Asylsystem zu einem Bearbeitungsstau führt, Juli 2015

Kein Sommerloch! Leipzig nimmt Platz mobilisiert am 20. Juli gegen Cegida in Chemnitz und Gida-regional in Döbeln

Rassistische Erhebungen in Sachsen sind nicht vom Himmel gefallen – Protest gegen *gida aufrechterhalten – Gemeinsame Anreise nach Chemnitz und Döbeln

Während in Sachsen Flüchtlingsunterkünfte mit scharfen Waffen beschossen werden, täglich neue Meldungen über rassistische Angriffe durch die Medien ziehen und der Protest dagegen kriminalisiert wird, macht Le/Gida weiterhin mobil. Allen verfügbaren Daten zum Trotz behaupten die völkischen Pegida-Abkömmlinge an der erschreckenden Entwicklung unbeteiligt zu sein. Täglich werden von eng verbunden regionalen Schein-Initiativen aufstachelnde Meldungen verbreitet. Die Kommentaren in den einschlägigen Netzwerken wimmeln nur so von Gewaltaufrufen gegen Geflüchtete und deren Unterstützer_innen. Die zuständigen Institutionen sehen untätig zu oder machen den geistigen Brandstifter_innen Gesprächsangebote.

„Wir werden den Protest auch aufrechterhalten, wenn Legida auswärts zu Hass und Gewalt anstachelt“, betont Juliane Nagel für das Netzwerk. „Dabei ist uns klar, dass die aktuellen Erhebungen nicht von ungefähr kommen. Sie sind Resultat einer jahrelangen Politik, die rassistische Einstellungen ignorierte, klein redete oder sogar stimulierte. Auch aktuell machen sächsische CDU-Abgeordnete Stimmung gegen Asylsuchende.“

Am kommenden Montag haben die mittlerweile in Streit geratenen Bündnisse Legida und Gida-regional zu Aufmärschen in Chemnitz und in Döbeln aufgerufen. Für beide Orte ruft das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zum wirksamen Protest auf. „Unser erklärtes Mittel ist der gewaltfreie zivile Ungehorsam.“

Leipzig nimmt Platz bietet gemeinsame Zuganreisen an und wird Bahntickets zur Verfügung stellen.
Abfahrt nach Chemnitz: Treff 15.45 Uhr am Infopoint der DB an den Bahnsteigen// Abfahrt Döbeln:Treff 16.20 Uhr am DB Infopoint an den Bahnsteigen

Das Aufrechterhalten des Protestes ist mit finanziellem Aufwand verbunden. Wir rufen zu Spenden für das Netzwerk Leipzig nimmt Platz auf. Das Spendenkonto
führt der Bon Courage e.V. unter dem Verwendungszweck „Antirassismusprojekt“ (bitte unbedingt angeben).
IBAN: DE66 8605 5592 1090 0633 90
BIC: WELADE8LXXX
Sparkasse Leipzig

„Und Max Mustermann zündet ein Flüchtlingsheim an…*“

Pegida und Schwestern haben die gesellschaftliche Stimmung verändert – Protest reißt nicht ab

Am Montag, 9.3.2015 will Legida den nunmehr siebten „Abendspaziergang“ durchführen. Zeitgleich will Pegida in Dresden zum bereits 18. Mal marschieren.

Auch an diesem Montag sind wieder Proteste geplant: Auf dem Nikolaikirchhof wird die 5. Auflage von „Legida redet über uns. Jetzt reden wir!“ stattfinden. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zudem zur Demonstration des Bündnisses „Refugees welcome“ 17:30 Uhr ab Südplatz in Richtung Innenstadt auf.

Seit Beginn des Jahres prägt das allwöchentliche Schaulaufen der *gida-Bewegungen nicht nur den öffentlichen Raum, sondern auch das gesellschaftliche Klima. Mal mehr und mal weniger subtil wird auch von der Bühne vor der Leipziger Oper Woche für Woche Stimmung gegen Geflüchtete und gegen Muslime gemacht.
„Mit dem permanenten Gerede über Asylmissbrauch, Überfremdung und einen angeblich gewalttätigen Islam wird von Legida gezielt rassistische Hetze betrieben. Genau dieses Szenario schafft eine Bedrohung, durch rassistische Diskriminierung im Alltag bis hin zu realer Gewalt.“ so Juliane Nagel für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz. „Die gesellschaftliche Stimmung insbesondere in Sachsen ist erheblich angespannt und wird von der CDU durch scharfe asylpolitische Töne angeheizt.“

In Dresden wurde am vergangenen Montag vorgeführt, was diese Stimmungsmache zur Folge hat: 300 Pegida-AnhängerInnen, unter ihnen bekennende Neonazis, griffen das Refugee-Camp auf dem Theaterplatz gewaltsam an. Schon am Tag hatte es Beschimpfungen gegen die Refugees gegeben, die mit der Aktion mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einforderten. Legida schließt sich der Denunziation dieser legitimen Forderung an, in dem sie das inzwischen abgebrochene Camp auf ihrer Facebook-Seite als „Asylanten-Wanderzirkus“ bezeichnen.
„Wir freuen uns, dass wir am kommenden Montag, 9.3.2015 VertreterInnen der Protestgruppe auf der Kundgebung „Legida redet über uns. Jetzt reden wir!“ begrüßen können.“ Die Kundgebung, ausgerichtet vom Erich-Zeigner-Haus e.V., beginnt 16 Uhr auf dem Nikolaikirchhof.

Erst in der vorletzten Woche hat die RAA Sachsen mit ihrer Jahresstatistik 2013 den Anstieg rassistischer Gewalt in Sachsen belegt. Mit 162 Angriffen stieg die Zahl massiv um 90 Prozent im Vergleich zu 2013. Schwerpunkt war die Stadt Dresden, wo Pegida bereits seit Oktober 2013 wöchentlich marschiert. Nagel kommentiert: „Diese Zahlen zeigen sehr deutlich, welche Wirkungsmacht die *gida-Bewegungen haben. Wir müssen uns klar sein, dass sie keine Eintagsfliege sind und dass sie dazu beitragen Hemmungen abzubauen, Hass gegen Menschen anderer Herkunft und Religion zu äußern, verbal und tätlich.“

Das Aktionsnetzwerk unterstützt die am Montag, 9.3.2015 stattfindende Demonstration des Bündnisses „Refugees welcome“, die um 17:30 Uhr ab Südplatz in Richtung Innenstadt führen soll. Auch für die darauf folgenden Montage sind bereits Protestaktionen in Planung. „Wir werden keine Ruhe geben, solange Legida laufen will!“

(* Antilopen Gang: Beate Zschäpe hört U2)

PM, 6.3.2015

„Tag der deutschen Zukunft“ in Dresden am 7. Juni verhindern!

An dem 7. Juni werden in Dresden hunderte Nazis (vornehmlich Kameradschaften) erwartet. Die Nazis selbst mobilisieren in der gesamten Kameradschaftsszene der Bundesrepublik. Unterstützung durch die Kameradschaften in Sachsen, NRW, Freies Netz Süd und aus den Bundesländern Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein ist gewiss. Gemeinsame Anreise aus Leipzig: Treffpunkt am Samstag, 7:30 Parkplatz Astoria-Hotel (Westseite Hauptbahnhof)

Lange Zeit sah alles danach aus, dass Prohlis der Ort wäre, wo die Nazis ihren Aufmarsch planen. Nun verdichten sich die Hinweise darauf, dass die Anmeldungen in Prohlis zurückgezogen wurden und die Nazis jetzt vom Pieschen aus durch die Dresdner Neustadt zum Goldenen Reiter laufen wollen. Unklar ist dabei, wie die genaue Route aussehen könnte. Haltet euch auf dem Laufenden. Von Leipzig wird die Anreise bisher mit dem Zug geplant und in der kommenden Woche publiziert.
Weitere Infos unter: http://no-tddz.org/

Aufruf zur Kampagne: Keine Zukunft für Nazis!

Keine Zukunft für Nazis!
Neonazis aus ganz Deutschland wollen am 7. Juni 2014 unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Dresden aufmarschieren. Bereits seit 2009 tragen sie unter diesem Motto in norddeutschen Städten ihre menschenverachtende Ideologie gegen die angebliche „Überfremdung“ auf die Straße. In Sachsen soll dieses Neonazievent nun neuen Auftrieb erhalten. Der TddZ wird vor allem durch Neonazi-Kameradschaften und Autonome Nationalist_innen vorangetrieben. Unterstützung erhalten sie in Dresden durch die sächsischen Freien Kräfte um Maik Müller, Anmelder der jährlichen Aufmärsche im Februar.

Hinter der Parole einer deutschen Zukunft steckt deutsche Vergangenheit. „Deutschland den Deutschen“ steht in direkter Tradition der Blut-und-Boden-Ideologie des deutschen Faschismus. Das Gerede von „Überfremdung“ suggeriert eine ethnisch homogene Gesellschaft, die durch Zuwanderung existenziell gefährdet sei. Diese Konstruktion einer biologisch bestimmten Schicksalsgemeinschaft führt – das beweisen tägliche Neonaziangriffe – zur gewalttätigen Ausgrenzung und Ermordung derer, die nicht in das dazugehörige rassistische und chauvinistische Weltbild passen. Mit diesen Inhalten können die Neonazis an rassistische Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft anknüpfen. Die Initiator_innen werden in der aktuellen Asyldebatte durch Äußerungen wie „Asylmissbrauch“ (Friedrich) und „Überfremdung“ (Sarrazin) bestätigt, jedwede staatliche Unterstützung von Geflüchteten und Asylsuchenden sehen die Neonazis als „Entmündigung des deutschen Volkes“ an. Begründet wird dies mit fehlender Teilhabe der Ortsansässigen bei der Wahl der Orte für Asylunterkünfte. Seit dem Spätsommer letzten Jahres gehen Neonazis immer wieder mit Bürger_innen gemeinsam auf die Straße, um gegen die Unterbringung von Geflüchteten zu protestieren. Mit diesem „Druck von der Straße“ wollen sie Tatsachen schaffen, also Städte und Gemeinden zur Ablehnung von Asylunterkünften zwingen.

Sachsen – ein Symptom europäischer Zustände
Kapitalistische Krisenbewältigung findet auf dem Rücken der Schwächeren statt und rassistische Polemik lenkt dabei erfolgreich von den eigentlichen Ursachen der gesellschaftlichen Probleme ab. Egal ob es um die Festung Europa geht, an deren Grenze Geflüchtete unter den Augen der Frontex-Schnellboote im Mittelmeer ertrinken, ob um die so genannte Armutseinwanderung oder um rassistische Thesen auf den Bestsellerlisten. Die Rhetorik vom vollen Boot erlebt erneut Konjunktur im breiten gesellschaftlichen Diskurs und gerade prekarisierte oder vom sozialen Abstieg bedrohte Bevölkerungsschichten greifen chauvinistische Forderungen als vermeintlich einfache Lösung für Probleme auf. Selbst in SPD-regierten Ländern wie Hamburg gibt es keinen humanitären Spielraum in der Asylpolitik – was allerdings wenig verwundert, hat die SPD doch mit der Dublin-II-Verordnung die gesetzlichen Grundlagen für das europäische Asylabwehrsystem mit verantwortet. In diese Kerbe schlägt auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Dieser setzte sich energisch für die Herabsetzung der Asylantragszeiten von sechs auf drei Monate ein, um Geflüchtete schneller abschieben zu können. Mit 1025 Abschiebungen im Jahr 2013 ist Sachsen Abschiebemeister in Deutschland und damit positioniert sich die CDU-geführte Landesregierung im bevorstehenden Wahlkampf klar am rechten Rand. Vom Schneeberger „Lichtellauf“ bis zur brennenden Asylunterkunft ist es nicht weit – beide sind Konsequenzen dieser Zustände. Bezeugen können dies die 319 Betroffenen von rechten Übergriffen im Jahr 2013 in Sachsen.

Sachsen – Standortvorteile für Neonazis
Die Bedingungen in Sachsen sind günstig für einen Neonaziaufmarsch dieses Kalibers. Sachsen ist das Kernland der NPD, hier leben und wirken viele Neonazis in gut organisierten Netzwerken. So gab es in der Vergangenheit bewaffnete Kameradschaften wie die „Skinheads Sächsische Schweiz“, „Sturm 34“ oder die „Terrorcrew Muldental“ mit Verbindungen zum „Blood and Honour”-Netzwerk, welches über rechte Musiklabels die Strukturarbeit der Neonazis finanzierte. Sachsen war nicht einfach nur eine Zufluchtsstätte des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der Naziterror wurde hier durch ein breites Netzwerk unterstützt und gedeckt – offensichtlich auch staatlicherseits. In Vorbereitung auf die im Mai statt findenden Europa- und Kommunalwahlen und die sächsischen Landtagswahlen im August verstärkt die NPD ihre Hetze gegen das Asylrecht. Sie bedienen europapolitische Themen von rechts, um gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) ihr Profil zu schärfen. Dabei sind die Verbindungen zwischen NPD und Kameradschaften in Sachsen so eng, dass einzelne Ortsverbände überwiegend aus „Freien Kameraden“ bestehen. Die Wahl Dresdens als Aufmarschort kann als Problemlösung für die Neonazis gesehen werden: Nach dem Wegfall des Dresdner Februaraufmarsches und dem „Antikriegstag“ in Dortmund soll wieder ein Großaufmarsch geschaffen werden. Dafür bietet Sachsen mit seiner rechtskonservativen Landespolitik einen guten Nährboden. Der TddZ soll in diesem Umfeld neuen Schwung holen, um in Zukunft auch in anderen Städten erfolgreicher zu sein.

In Dresden fand jahrelang der größte Neonaziaufmarsch in Europa statt, er war Sinnbild für das Zelebrieren deutscher Opfermythen anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung im Zweiten Weltkrieg. Auch in anderen Städten wie in Chemnitz oder Plauen wurde an diese Form des neonazistischen „Trauermarschs“ angeknüpft. In den letzten Jahren verhinderten antifaschistische Proteste den Aufmarsch in Dresden – ein möglicher Grund dafür, dass die Neonazis nun versuchen, mit einem größeren Event zu einem anderen Termin in der Stadt zu punkten. Hinzu kommt, dass die Form des „Trauermarschs“ mittlerweile offenbar einiges an Attraktivität eingebüßt hat. Nicht Schweigen und vermeintliche Besinnlichkeit mobilisieren junge Neonazis, sondern aggressive Töne und offensives Auftreten. Wurde dies schon zu den letzten TddZ-Aufmärschen deutlich, soll nun offensichtlich der Sprung ‘raus aus Norddeutschland gewagt werden. In Sachsen finden sie ein Mobilisierungspotenzial vor, dass diese Intention bedienen könnte.

Sächsische Demokratie
Wer sich gegen diese Zustände und gegen Neonazis auflehnt, wird diffamiert, isoliert und kriminalisiert, wie in Dresden im Zusammenhang mit den Protesten im Februar geschehen. „Antifaschismus ist nicht die Lösung“, so Innenminister Ulbig im Jahr 2012, „sondern Demokratie“, und delegitimiert damit jeden Protest. In der „sächsischen Demokratie“ werden Antifaschist_innen, die sich gegen Rechts engagieren, massenhaft mit haltlosen Anschuldigungen vor Gericht gezogen und oft mit völlig absurden Begründungen verurteilt. Wir fordern die Einstellung aller politischen Verfahren gegen Antifaschist_innen.

Blockaden – Endlich im Sommer nach Dresden!
Wir lassen uns von der Repression nicht aufhalten. Wir blockieren weiter, und wir werden uns auch weiterhin Neonazis entgegenstellen, wenn sie ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße tragen wollen. Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Neonaziaufmarsch. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die unser Ziel teilen, den Neonaziaufmarsch zu verhindern. Bezugsgruppen bilden und raus auf die Straße!

Wir wissen, dass wir die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht an einem Tag ändern können. Aber wir wissen auch, dass eine ungestörte Demonstration von Neonazis dem Rassismus weiter Auftrieb gibt. Das werden wir verhindern! Unsere Politik endet jedoch nicht mit dem Kampf gegen Neonaziaufmärsche. Genauso wie wir Neonazis und ihre Aufmärsche bekämpfen, widersetzen wir uns jedem rassistischen und nationalistischen Denken und Handeln – für eine emanzipatorische Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung!

Am 7. Juni 2014 in Dresden heißt es für uns:
Neonaziaufmärsche – Verhindern – Blockieren – Sabotieren.

Update 12.2.: Überblick über Veranstaltungen am 13.2.2011 in Dresden

Für den 13.2.2011 hat einerseits die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), andererseits die NPD-Jugendorganisation JN Sachsen Aufmärsche in Dresden angemeldet. Darüber gibt eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Aufschluss. Diese beiden Aufmärsche sind zu einem zusammengelegt worden. Eine für den 12.2. angemeldete Versammlung der JLO dagegen ist wieder abgesagt worden. Mittlerweile steht die Route für die Nazidemo fest (15 Uhr ab Hauptbahnhof über Strehlener Straße, Ackermannstraße, Zellescher Weg, Fritz-Löffler-Straße zurück zum Hauptbahnhof siehe Karte) .

Ordnungsamt und Polizei verfolgen am 13.2. das Gebot der “Trennung der politischen Lager”. Veranstaltungen von Nazis sollen nur auf der Altstadtseite und Kundgebungen von AntifaschistInnen nur auf der Neustädter Seite stattfinden dürfen. Betroffen davon sind die Antifaschistische “Tätergang” und eine Kundgebung von Dresden nazifrei. Beide Veranstaltungen sollten am Hauptbahnhof enden bzw. stattfinden.
Widersprüche gegen diese Beauflagungen wurden vom Verwaltungsgericht Dresden und vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen.
Das Bündnis Dresden nazifrei ruft nichts desto trotz zur Teilnahme am Mahngang “Täterspuren” (11 Uhr ab Comeniusplatz) und zu einem Treffpunkt an der Hochschule für Technik und Wirtschaft auf (siehe Karte).
9:30 Uhr gedenkt die LINKE am Bahnhof Neustadt den Opfern des Nationalsozialismus, ab 10:00 Uhr dient die Kundgebung “Gegen jeden Geschichtsrevisionismus” in der Bautzner Straße/ Alaunstraße als Anlaufpunkt.
Ab 14 Uhr gibt es außerdem am UFA Kino (Kristallpalast), Sant Petersburger Str. einen Infopunkt des Bündnis Dresden nazifrei.
Zwischen 13 und 14 Uhr bietet auch die von der Oberbürgermeisterin veranstaltete Menschenkette um die Altstadt Möglichkeit zur Intervention.

Leipzig goes DD 2011

Am 13.2.2011 finden darüber hinaus diverse Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung Dresden 1945 statt. Am Morgen (gg. 10 Uhr) finden sich PolitikerInnen und VertreterInnen von Institutionen zum Gedenken auf dem Heidefriedhof ein, gemeinsam mit NPD-Vertretern und Anhang. 21:45 Uhr werden traditionell die Glocken der Frauenkirche läuten, zu der jährlich jede Menge mit Kerzen bepackter DresdnerInnen pilgern. Zwischen 13 und 14 Uhr veranstaltet die CDU-Oberbürgermeisterin besagte Menschenkette um die Dresdner Altstadt, u.a. um diese “vor dem Eindringen Rechtsextremer” zu “schützen” (eine rein symbolische Aktion, da die Nazis mit dem Inkrafttreten des Sächsischen Versammlungsgesetzes vor gut einem Jahr am 13.2. nicht in der Altstadt demonstrieren dürfen).
Zu den Routen der Nazidemo(s) hüllte sich die Stadt Dresden wie gehabt in Schweigen, was effektive Proteste erschweren, wenn nicht gar verhindern soll.

hard facts:

!!! Infos am 13.2.2011 !!!

WAP-Handy-Ticker: www.wap.dresden-nazifrei.com
Twitter: twitter.com/dd_nazifrei
Aktionsradio: 98,4 & 99,3
Infotelefon: 0351 – 41 88 99 70

Übersicht über Aktionen

* 10 – 13 Uhr Kundgebung „Gegen jeden Geschichtsrevisionismus!“
Dresden, Bautzner Straße/ Alaunstraße

* 9.30 Uhr Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.
DIE LINKE. Dresden ruft dazu auf, am Bahnhof Neustadt, der als Deportationsbahnhof diente, den
Opfern des Nationalsozialismus zu Gedenken.

* 11 Uhr Antifaschistischer Stadtrundgang “Täterspuren”
Interessierte können an einem von Dresden Nazifrei organisierten Stadtrundgang teilnehmen, der zu den Orten der Täter führen soll. Start: Comeniusplatz)

* ab 11 Uhr Kundgebung Dresden Nazifrei in der Nähe des Naziaufmarsches (Hochschulstraße, direkt vor der Hochschule für Technik und Wirtschaft, siehe Karte hier)

* ab 14 Uhr Infopunkt des Bündnis Dresden nazifrei am UFA Kino, St. Petersburger Straße

Links:
No Pasaran
Dresden nazifrei
Dresden opferfrei

Aufruf zur antirassistischen Demonstration und Solidaritäts-Aktionen

Der Initiativkreis Antirassismus Leipzig ruft auf “Das Schweigen brechen. Gemeinsam gegen Rassismus kämpfen!”

Leipzig – Mittwoch, 29. Dezember 2010 – 17.30 Uhr – Schletterplatz (Ev. Schulzentrum/Petrikirche – erreichbar mit Tram-Linien 10 und 11, Haltestelle Hohe Straße)

Mit einem Messer haben zwei deutsche Rassisten in der Nacht zum 24. Oktober vor dem Leipziger Hauptbahnhof auf Kamal K. eingestochen. Der 19-Jährige starb kurze Zeit später. Seit 1990 ist er das sechste Opfer rassistischer und nazistischer Gewalt in Leipzig. Allein seit 2008 sind in Sachsen drei Menschen aus solchen Motiven ermordet worden: Am 23. August 2008 wurde der Obdachlose Karl-Heinz Teichmann in der Leipziger Innenstadt von einem Neonazi zu Tode geprügelt. Im Jahr darauf, am 1. Juli 2009, wurde Marwa El-Sherbini in Dresden getötet.

Kamals Mörder werden sich vor Gericht verantworten – und das Thema ist damit abgehakt:

* Wie schon bei den vorigen Fällen in der Messestadt beharrt die Leipziger Staatsanwaltschaft auch diesmal darauf, dass für einen rassistischen oder nazistischen Tathintergrund keine Hinweise vorlägen. Das stimmt offenkundig nicht, beide Mörder Kamals haben einen rechten Hintergrund. Einer – der Leipziger Daniel K. – war über Jahre hinweg in einer Neonazi-Kameradschaft aktiv.

* RepräsentantInnen der Stadt und der Stadtrat haben sich zum Fall überhaupt nicht geäußert und die Familie des Opfers nicht unterstützt. Ebenso wie die Ermordung Kamals spricht auch das Schweigen der Politik gegen das Image Leipzigs als „weltoffene“ und „tolerante“ Stadt. Toleranz geübt wird allerdings gegenüber rassistischen Kaderschmieden wie dem „Nationalen Zentrum“ in der Odermannstraße, wo seit mehr als zwei Jahren Neonazi-Veranstaltungen und regelrechte Schulungen in Sachen Rassekunde stattfinden. Im Stadtteil Volkmarsdorf wird ebenso unbehelligt für eine „Bürgerwehr“ gegen MigrantInnen mobilisiert.

* Lediglich der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) hat sein „Bedauern“ ausgedrückt – und zwar darüber, dass Kamals Fall „politisiert“ werde. In einem Radio-Interview forderte Gillo kurzerhand „härtere Strafen“ und schloss sich im übrigen Thilo Sarrazins These an, MigrantInnen würden als „Trotz-Reaktion“ so genannte „Parallelgesellschaften“ aufbauen. Durch solche unreflektierten Äußerungen wird das Verhältnis von Opfern und Tätern auf den Kopf gestellt. Statt sich die Frage zu stellen, warum Kamal K. ermordet wurde, sollen sich nun MigrantInnen dafür rechtfertigen, dass und wie sie in Deutschland leben. Gillo politisiert den Fall selbst – von rechts. Für die Opfer des Rassismus ist das ein Hohn.

* Statt Solidarität erfahren Angehörige und FreundInnen des Ermordeten weitere Anfeindungen: Beim Trauermarsch zu Kamals Beerdigung kam es zu wiederholten rassistischen Pöbeleien durch Außenstehende. Die zahlreich anwesende Polizei ist – man kann es sich schon denken – nicht eingeschritten, sondern hat eine Drohkulisse gegen die Trauernden aufgebaut.

* Eine verantwortungsvolle Berichterstattung durch die Medien findet kaum statt. Leipziger Volkszeitung (LVZ) und Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) haben lediglich „recherchiert“ – also die Mitteilung der Polizei wiedergegeben – und wiederholt betont, dass auch Kamal kein „unbeschriebenes Blatt“ gewesen sei. Was das mit dem Mord zu tun haben soll, wird entwürdigenden Spekulationen überlassen. Wegen der Vielzahl menschenverachtender Kommentare musste schließlich die Kommentar-Funktion die LVZ-Online-Ausgabe gesperrt werden – die rassistischen „Meinungen“ der LeserInnen ließen sich nicht mehr „moderieren“.

Diese Reaktionen müssen nicht verwundern. In der Öffentlichkeit werden nicht der verbreitete Rassismus in Alltag und Amtsstuben, Schweinereien wie Abschiebungen oder Zumutungen wie Residenz- und Meldepflicht diskutiert – sondern MigrantInnen selbst als „Problem“ dargestellt und damit zur Diskriminierung freigegeben. Im Zuge der laufenden Migrations-„Debatte“ ist diese Denkweise weiter befestigt worden.

So ist es kein Wunder, dass ein rassistischer Mord einfach „untergeht“ und dem Vergessen preisgegeben wird. Die Rückkehr zur „Normalität“ ist nichts als ein Festhalten am rassistischen Alltag. Deswegen gehen wir wieder auf die Straße – denn dieser Alltag ist für MigrantInnen eine Qual und wird ohne unseren energischen Widerstand nicht mehr zu haben sein.

An Kamal zu erinnern heißt, das Schweigen zu brechen. Das Schweigen brechen heißt: Gemeinsam gegen Rassismus kämpfen!

Aufruf zu Solidaritäts-Aktionen – bundesweit!

Wir wollen dazu beitragen, das Schweigen, Wegschauen, Leugnen und Verharmlosen des Rassismus in diesem zu Land beenden. Opfer wie Kamal dürfen nicht vergessen werden, damit sich Täter und Sympathisanten nicht länger hinter der Justiz verschanzen können.

Deswegen laden wir euch ein, mit uns am 29. Dezember wieder auf die Straße zu gehen – nicht nur in Leipzig. Wenn ihr nicht zur Demonstration kommen könnt, bitten wir euch um Solidaritäts-Aktionen in anderen Orten: Mit Kundgebungen, Demonstrationen oder Streetart und vielem mehr können Alltagsrassismus und rechte Strukturen kritisiert und ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Wir zählen auf euch!

Gegen Nazis und Rassisten haben wir mehr als Schneebälle!
Niemand wird vergessen – nichts wird vergeben!