Platznehmen und Bürgerrechtlerin kritisieren Entscheidung der Stadt zur Versammlungslage

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns kritisieren die Entscheidung der Stadt, nicht einen Teil des Rings für die Aktion „Leipzig denkt selbst – Leipzig braucht keine Querdenker!“ zur Verfügung zu stellen.

Ursprünglich hatte das Aktionsnetzwerk eine Versammlung auf dem Augustusplatz und dem Ring angemeldet. Zielstellung war es, insbesondere auch an 1989 zu gedenken und die Demokratiebewegung von einst, dadurch symbolisch vor den sogenannten Querdenker:innen, die vereint mit extremen Rechten versuchen das Andenken zu instrumentalisieren, in Schutz zu nehmen. Dazu sollte auch die Zahl 89 aus Kerzen auf dem Ring gebildet werden.

“Wir sind enttäuscht und verärgert. Noch in den Kooperationsgesprächen waren wir auf einem guten Weg, eine gemeinsame Lösung zu finden und den Ring im Andenken an 1989 in symbolischen Schutz zu nehmen und damit auch durch Menschen auf dem Ring zu verhindern, dass Demokratiefeind:innen danach erfolgreich greifen können. Die der Entscheidung der Stadt zu Grunde liegende Strategie der Polizei stellen wir in ihrer Sinnhaftigkeit in Frage”, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

“Es ging und es geht um Demokratie und demokratische Werte. Die 89 erkämpfte Freiheit gilt es jeden Tag aufs Neue zu bewahren und zu verteidigen. Kritische Auseinandersetzung ist daher notwendig und gestaltend. Den Querdenkern geht es aber nicht um Demokratie. Wer Seite an Seite mit extremen Rechten zusammenläuft, Verschwörungsideologien verbreitet, vertritt nicht das Erbe von 89, streitet nicht für die Demokratie, sondern für die Spaltung der Gesellschaft”, sagt die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns.

“Wir halten die Entscheidung der Stadt, die mutmaßlich durch die Gefahrenprognose der Polizei, die niemand kennt, zustande kommt, für juristisch fragwürdig. Die extremen Rechten haben auch für morgen angekündigt, ohne Abstand, ohne Anstand den Ring okkupieren zu wollen, um dort ihre “Umsturzfantasien” auszuleben. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass Leipziger Bürger:innen symbolisch den Ring in Schutz nehmen. Am 07.11. ist viel Vertrauen verloren gegangen. Wir hoffen, dass Stadt und Polizei diesmal besser vorbereitet sind. Gegebenenfalls werden wir alle Entscheidungen juristisch überprüfen lassen”, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek für das Netzwerk.

Pressemitteilung: 20. November 2020

Solidarität statt Querdenken – Anzeige gegen Querdenker:innen gestellt

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hat Anzeige gegen die Versammlungsleiter der Versammlung der Querdenker:innen vom 7. November 2020 eingereicht und gegen die Personen, die derzeit zur Versammlung am Wochenende aufrufen.

Am kommenden Samstag, den 21. November 2020, wollen abermals sogenannte Querdenker:innen in Leipzig auf dem Ring demonstrieren. Es sind allerdings keine Versammlungen dafür angezeigt. Die Demonstration wird zwar nicht vom Leipziger Ableger der Querdenker:innen organisiert aber in deren Foren ausdrücklich beworben.

„Der Aufruf stammt aus dem Umfeld des sogenannten neuen Schmalkaldischen Bundes einer extrem rechts geprägten Initiative. Auch in Berlin wurde am Mittwoch unter anderem durch Jürgen Elsässer, Chefredakteur des verschwörungsideologischen Querfront-Magazins Compact, dazu aufgerufen, nach Leipzig zu kommen. Es ist daher damit zu rechnen, dass die Versammlung noch stärker als am 7. November durch Rechtsradikale dominiert wird. Dies ist auch kein Zufall, da die neue Rechte und neonazistische Hooligans, die sogenannten Querdenkenproteste seit geraumer Zeit immer stärker dominieren. Jede Person, die dort mitläuft, macht sich mit Demokratie- und Menschenfeind:innen gemein“, warnt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

„Sowohl bei der Versammlung am 7. November als auch bei der kommenden wurden bzw. werden Straftaten begangen. In den Gruppen der Querdenker:innen, auch aus der Orga- Gruppe, wurde für den 7. November angekündigt über den Innenstadtring zu laufen, obwohl diese Versammlung verboten war. Ein Aufruf zur Durchführung einer durch Bescheid verbotenen Versammlung stellt eine Straftat dar. Im Namen mehrerer dutzend Leipziger, die sich der Anzeige angeschlossen haben, wurde daher Strafanzeige gestellt. Auch die Bewerbung und Durchführung einer anmeldepflichtigen und nicht angemeldeten Versammlung ist eine Straftat. Dies ist das Szenario für den 21.November. Entsprechend wurde auch hier Strafanzeige gestellt.“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Aktionsnetzwerks.

„Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, am 21. November ab 14 Uhr, unter Einhaltung der Abstandsregeln und mit MNS, auf dem Augustusplatz die Ereignisse vom 7. November aber auch die aktuelle Situation vieler Menschen zu thematisieren und gegen Behördenversagen und die Raumnahme durch Rechtsradikale zu demonstrieren“, so Rudolph-Kokot abschließend.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/3839787416031851/

Pressemitteilung: 19. November 2020

Aufruf 21.11.: Kritisch bleiben. Abstand halten. Platz nehmen.

Zum zweiten Mal ruft das Querdenken-Netzwerk zur bundesweiten Demonstration in Leipzig auf. Am kommenden Samstag wollen sich wieder tausende Leugner:innen von Covid-19 und Kritiker:innen der Maßnahmen gegen die dann doch existierende Pandemie gemeinsam mit Hooligans, Reichsbürger:innen, Rechtsradikalen, Gegner:innen der Demokratie und ganz „normalen“ Nazis verbünden, um über den Ring zu marschieren. Wir rufen dazu auf, diesen Aufmarsch am 21. November zu verhindern! Kommt am Samstag um 12:30 Uhr zum Augustusplatz! Bildet Bezugsgruppen! Wir rufen dazu auf, ihnen wortwörtlich den Platz zu nehmen!

Ein wesentlicher Teil der sich um Corona manifestierenden Mythologie ist eine Vergleichbarkeit mit den Protesten in Leipzig, die 1989 zum Ende der damaligen DDR geführt hatten. Keineswegs aber lassen sich permanente Mobilisierung gegen einen äußeren Feind und Überwachung der gesamten Gesellschaft mit den aktuellen Beschränkungen vergleichen, die nicht nur Selbständige und Kulturschaffende massenhaft in Krisen stürzen. Diese Maßnahmen müssen kritisiert und abgemildert werden. Genauso muss aber mit entschiedener antifaschistischer Intervention ein neuerlicher Marsch um den Leipziger Innenstadtring verhindert werden.

Am 7. November kam es in Leipzig zu einer bundesweiten „Querdenken“ Demo, auf deren Höhepunkt eine Runde um den Leipziger Innenstadtring gelaufen werden sollte. Die Kundgebung auf dem Augustusplatz wurde durch die Stadt Leipzig verlegt und nach Beschwerde der Organisator:innen durch das Oberverwaltungsgericht Bautzen doch genehmigt.

Tausende Corona-Kritiker:innen aus dem gesamten Bundesgebiet reisten nach Leipzig, um ohne Abstand und Masken ein politisch markiertes Superspreader-Event durchzuführen. Zu den Gegner:innen der Coronaschutzmaßnahmen gesellten sich organisierte Neo-Nazis und Hooligans aus allen Ecken des Landes; rechte Meinungs- und Medienmacher:innen waren ebenfalls zusammengeströmt.

Obwohl die Versammlung unter Auflagen (Mund-Nasen-Bedeckung sowie 6m² Platz für alle Teilnehmenden) beschieden war, wurden diese wie im Vorfeld angekündigt von Anfang an missachtet. Als nach Stunden die Versammlung für aufgelöst erklärt wurde, setzten sich die Teilnehmenden als Demonstrationszug Richtung Hauptbahnhof in Bewegung. Die Polizei versuchte den Zug zu stoppen und wurde von mehreren hundert Hooligans und Nazis attackiert. Nachdem der Weg über den Ring freigeprügelt war und die Polizei kapituliert hatte, liefen Tausende über den Ring. Die gewaltvollen, verstörenden Bilder gingen durch alle Medien der Republik.

Aussagen der politisch Verantwortlichen dieses katastrophalen Behördenversagens weisen in die Richtung, man hätte dem Mob keinen Einhalt gebieten wollen, da sich „eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln“ lösen ließe. Beobachtungen vor Ort und die riesige Menge zusammengezogener polizeilicher Kräfte lassen aber den Schluss zu, dass es Kalkül war, nicht einzuschreiten und damit die Bevölkerung vor Corona, rechter Gewalt und die historischen Ereignisse 1989 durch eine Vereinnahmung von Rechtsradikalen nicht zu schützen.

Es wirkt wie aus einem schlechten Film: rechtsradikale Hooligans prügeln tausenden bürgerlichen „Kritikern der Corona-Maßnahmen“ den Weg für eine Demonstration frei, Teilnehmer:innen greifen Journalist:innen und Bürger:innen an, und aus dem Kreise der Organisator:innen feiert man sich für einen gelungenen Auftakt zur „friedlichen Revolution (2.0)“.

Das sächsischen Staatsversagen am 7. November kam aber nicht aus heiterem Himmel. Es war angekündigt und forciert durch die „Querdenken“-Bewegung. Engagierten Menschen war klar, dass es dazu kommen würde, auch wenn sicher nur wenige eine Ahnung vom Ausmaß der Gewalt gehabt hatten. Es ist schockierend und dennoch nicht überraschend, dass behördlicherseits niemand damit zu rechnen schien.

Während Inzidenzwerte aller Orten steigen, gießt „Querdenken“ mit solchen Großveranstaltungen ohne jedes Hygienekonzept weiter Öl ins Feuer. Die „Querdenken“-Bewegung und ihre faschistischen Schläger feiern indes dieses Datum als historischen Erfolg.

Wir laden euch exakt zwei Wochen nach den völkischen Ausschreitungen und dem kalkulierten Behördenversagen zu einer Kundgebung auf dem Augustusplatz ein. Wir wollen unsere Kritik an dem Agieren der Behörden und politisch Verantwortlichen in die Öffentlichkeit tragen und unsere Kundgebung auch dazu nutzen, unsere emanzipatorische Kritik der Corona-Krisenpolitik zu formulieren. Gerade weil so vielen sich ein Eindruck aufzudrängen scheint, dass linke und kritische Akteur:innen die staatlichen Maßnahmen unkritisch verteidigen, formulieren wir unsere konstruktive Kritik unmissverständlich. Wir sind auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse überzeugt davon, dass Maßnahmen wie das Tragen einer Alltagsmaske und Abstand zu unseren Mitmenschen uns vor einer weiteren Verbreitung des Virus schützen und wir so praktisch in Solidarität mit Risikogruppen handeln müssen.

Kommt am 21. November ab 13 Uhr auf den Augustusplatz und demonstriert mit uns gegen Behördenversagen, die Raumnahme durch Rechtsradikale und staatliche Krisenpolitik, die auf dem Rücken der Schwachen und Prekarisierten und zugunsten der Wirtschaft die gesundheitliche Krise überwinden will.

Denkt an eure Masken, haltet Abstand und bleibt gesund!

Foto: Christoph Hedtke