Dresdner Versammlungsbehörde unterstützt Pegida

NoPegida 12. August 2019

Gerade jetzt – Aufruf zum Protest

Die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden unterstützt wiederholt die demokratiefeindliche Gruppierung Pegida und behindert den geplanten friedlichen Protest. Dazu berichtet Rita Kunert der Dresdner Initiative „Nationalismus raus aus den Köpfen“:

„Ich bin immer noch fassungslos. Gut 1,5 Stunden bei der Versammlungsbehörde. Wir haben den Versuch gestartet, ein Einvernehmen zum Protest gegen den Missbrauch der Weihnachtsidee durch Pegida zu erreichen. Beides ist gescheitert. Die Behörde meint, dass dieses Spektakel eine ‘Versammlung in besonderer Atmosphäre‘ sei, und damit besonders schützenswert. Deshalb sei beim Protest alles bis runter zur Trillerpfeife verboten. Musikinstrumente sind alle einzeln im Vorfeld anzuzeigen. Polizei und Behörde entscheiden, was davon zugelassen wird. Singen sei nur ohne Mikrophone gestattet. Alles, was bei Pegida zu hören ist, ist zu unterlassen. Das Schlimmste ist die Arroganz, mit der dieser Auftritt dargeboten wurde. Schließlich hat in Dresden nur rassistischer Schmutz als Anlassversammlung ein Recht darauf, alle Wünsche erfüllt zu bekommen.“

Auch aus Leipzig gibt es massive Kritik: „Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Dresden, Dirk Hilbert, auf, endlich das Recht auf Versammlungsfreiheit auch für den legitimen Protest durchzusetzen. Es ist ein Skandal, wie diese Behörde komplett willkürlich handelt. Das Mindeste wäre eine gerechte Teilung des Theaterplatzes, um die Hör- und Sichtweite umfassend zu garantieren. Auch das einseitige Verbot von Beschallung ist absurd. Hier wurde keinerlei Abwägung vorgenommen. Diese hätte beiden Versammlungen gleiches Recht einräumen müssen. Die ‚besondere Atmosphäre‘ ist ebenfalls bei der Versammlung von ‘Nationalismus raus aus den Köpfen‘ anzunehmen“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Nationalismus raus aus den Köpfen und Leipzig nimmt Platz rufen in Sachsen und darüber hinaus dazu auf, sich mit den Dresdner*innen solidarisch zu zeigen und an die Versammlungsbehörde oder den Oberbürgermeister der Stadt Dresden zu schreiben. Ein Kontaktformular ist hier zu finden: https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/oberbuergermeister.php

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bekräftigt den Aufruf, am Sonntag, den 15.12.2019, gemeinsam nach Dresden zu fahren, um gegen die völkisch-rassistische Gruppierung Pegida und insbesondere ihr absurdes Religionsverständnis auf die Straße zu gehen. Laut den Aktivist*innen sei klar: Das „christliche Abendland“ muss nicht gerettet werden, wohl aber demokratische Grundwerte und die pluralistische Gesellschaft. Keine Weihnachtslieder dem Faschismus!

Pressemitteilung: Leipzig, den 4. Dezember 2019

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