Sächsischer Verfassungsschutz korrigiert Fehler im Bericht 2015

In der Nacht vom 19. zum 20. Oktober 2015 wurden aus Dresden zurückkehrende Demonstrations­teilnehmer*innen bei NoPEGIDA im Hauptbahnhof Leipzig von LEGIDA-Anhänger*innen attackiert. Auf einem danach verbreiteten Video ist zu sehen, wie ein aggressiver Mann die Zurückkehrenden mit einem Messer bedroht. Weitere Personen sind mit Zaunslatten oder ähnlichen Gegenständen bewaffnet und setzen diese auch ein.

Trotz dieser offensichtlichen Beweise und einer Anzeige wurde am folgenden Tag die Meldung verbreitet, dass zurückkehrende PEGIDA-Anhänger*innen angegriffen worden seien. So wurde es auch im Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen für das Jahr 2015 aufgegriffen, um eine vorgebliche Gewaltbereitschaft im Protest gegen Legida herauszustellen.

Am 10. April 2017 fand im Amtsgericht Leipzig die Verhandlung gegen die Person statt, die das Messer bei sich führte und andere Menschen bedrohte. Es handelt sich dabei um Kevin D., der bereits seit den 1990-er Jahren als Neonazi in Erscheinung trat und seitdem 15 Vorstrafen gesammelt hat. Das Gericht sah die Vorwürfe als erwiesen an und hat den Angeklagten in der ersten Instanz zu acht Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Damit ist klar, dass sich das Geschehen am 19./20. Oktober 2015 anders abgespielt hat als von den offiziellen Stellen vermeldet.

Nach der Gerichtsentscheidung wandten sich Vertreter*innen von „Leipzig nimmt Platz“ an den Präsidenten des Sächsischen Verfassungsschutzes Gordian Meyer-Plath, um eine Richtigstellung zu erreichen. Nun kam die Antwort, und der Verfassungsschutz räumte Fehler ein. Im Bericht wurde unter dem Kapitel „Subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene“ auf Seite 153 folgender Satz ergänzt: „So wurden z. B. am 20. Oktober 2015 rückkehrende PEGIDA-Gegner am Leipziger Bahnhof tätlich angegriffen.“

„Wir begrüßen diesen ersten Schritt zu einer hoffentlich sich noch entwickelnden Fehlerkultur des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. Allerdings sehen wir nach wie vor die Existenz einer solchen, vom Parlament nur schwer kontrollierbaren, Behörde kritisch. Wie das Kapitel NSU zeigt, hat der VS auch Anteil am Erstarken von rechtsterroristischen Gruppen“, so Irena Rudolph-Kokot.

Die Lageberichte des Amtes dienen den Ordnungsbehörden regelmäßig als Grundlage von Gefahrenprognosen für angemeldete Demonstrationen. „Aus unserer Sicht erfüllt das Landesamt insbesondere mit diesen Berichten nicht die Aufgabe, die Verfassung und damit die Grundrechte zu schützen, sondern trägt massiv dazu bei, diese einzuschränken. Eine Diskussion, wie die Demokratie geschützt werden kann, auch vor diesem Verfassungsschutz, ist daher unumgänglich“, schließt Jürgen Kasek ab.

Pressemitteilung: Leipzig, den 27. Juli 2017

Nach dem Legida-Ende – wie geht’s weiter? kreuzer, korn & kippen

Podiumsdiskussion im UT Connewitz am 7. Februar um 19:30 Uhr

Pegida schrumpft, Legida ist ganz weg – das Jahr 2017 beginnt mit Erfolgen für die demokratische Zivilgesellschaft. Doch die Menschen mit ihren rassistischen Einstellungen bleiben ein Teil Deutschlands und werden bei den Bundestagswahlen im September entsprechend wählen. Viele Menschen fragen sich, wie sie mit dem Phänomen umgehen sollen.

Einen Abend lang diskutieren wir Erfahrungsberichte, theoretische Perspektiven und Strategien – bei Korn und Kippen. Im Podium werden Raphael Thelen, Sarah Ulrich, Solvejg Höppner und ein Vertreter aus der Wissenschaft Platz nehmen.

[update 01.02.17] Das Podium steht in kompletter Besetzung:

Die Podiumsdiskussion wird gemeinsam veranstaltet von kreuzer – Das Leipzig Magazin und Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz und erhält freundlichste Unterstützung durch Antifaschistische Herzigkeit und das UT Connewitz.

### Der Eintritt ist frei. Um Spenden wird gebeten. ###

Eine Facebook-Veranstaltung findet ihr hier.

#Blockruf – Praxiseinheit am 6.1.17

#Blockruf _Praxiseinheit Demonstrationsgeschehen _Infos zum 09.01.17

  • Werk2 Halle5
  • Freitag, 06.01.17
  • 19:00 Uhr

Am 09.01. will Legida abermals aufmarschieren. Fast ein Jahr nachdem mehr als 250 neonazistische Hooligans Connewitz überfielen. Wir sagen klar: Geschichte darf sich nicht wiederholen.

Das braucht Vorbereitung, Austausch und Informationen. Wir laden euch zu einer gemeinsamen Praxiseinheit Demonstrationsgeschehen ein: Wie verhalte ich mich auf Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams richtig und sicher. Was sollte beachtet werden, wenn wir gewaltfrei und solidarisch rechten Aufmärschen begegnen wollen. Wir lassen dabei auch die aktuelle Rechtsprechung der Gerichte Revue passieren.

Wir wollen nicht, dass Nazis oder Hooligans ungestört sind. Wir wollen uns dem laut und deutlich widersetzen. Gemeinsam schaffen wir das.

Kommt vorbei, informiert euch, diskutiert mit was wir gemeinsam gegen den Rechtsruck machen können.

Gemeinsam und konsequent gegen Neonazis und Neu-Rechte.
#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen.

#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsradikalen Parteien und Organisationen, Freien Kameradschaften oder der rechten Hooliganszene zuzuordnen sind, sowie jene, die sich aktiv an rechtspopulistischen Veranstaltungen beteiligt haben, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren bzw. von dieser auszuschließen. Dieser Ausschluss gilt ebenso für Personen, die durch rassistische, nationalistische, islamfeindliche, antisemitische oder sonstige Kennzeichen bzw. Äußerungen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Erscheinung treten.

PM: Rechter Hetze widersprechen, gerade wenn sie scheinheilig daherkommt!

Ein Projekt der Gida-Bewegung hat am Sonntag, den 9. Oktober zum Protest gegen das Friedensgebet in der Nikolaikirche aufgerufen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft auf, sich an der Kundgebung »Für ein offenes Land, Demokratie und gelebte Vielfalt« ab 17 Uhr zu beteiligen. Die Versammlung ist oberhalb des Haupteingangs der Nikolaikirche angemeldet.

Der Hass von *Gida hatte sich zuletzt am 3. Oktober vor der Dresdner Frauenkirche Bahn gebrochen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gottesdienstes waren vor den Augen der untätigen Ordnungsbehörden das Ziel von Anfeindungen, Beleidigungen und versuchten Tätlichkeiten geworden. Die selbsternannten „Retter des Abendlandes“ hatten neben all ihrem Hass und ihrer Hetze auch gezeigt, dass es ihnen keinesfalls um ein – in jedem Fall christlich geprägtes – „Abendland“ gehen kann, wenn Pegida einen Gottesdienst in dieser Weise störte. Offensichtlich soll sich dieses Schauspiel morgen vor prominenten Gästen des Lichtfestes wiederholen.

Michael Wagner für das Aktionsnetzwerk: „Am Sonntag wird derselbe Personenkreis erscheinen, der sich noch auf den letzten Montagen zeigte: Völkische Rechte und besorgte Wutbürger, die das demokratische Gemeinwesen diskreditieren wollen. Das Dagegenhalten gegen die Verschiebung des öffentlichen Diskurses nach rechts – gerade auf der Straße – ist wichtig.“

Die Anmeldung des so genannten „Gida regional“ ist am Sonntag als „Mahnwache“ betitelt und die Gruppierung selbst ruft auf, Kerzen zum „Schweigeprotest“ mitzubringen. Das Aktionsnetzwerk warnt davor, sich von solchen Worten einlullen zu lassen. Diese Gruppierung, die positiv auf die Montagsdemonstrationen 1989 Bezug nimmt, veröffentlichte am 3. Oktober einen Videobeitrag mit der Aussage: „Ich finde es richtig, dass unsere Grenzen zugemacht werden.“ Die widerwärtigen Vorgänge an der Frauenkirche hatte „Gida regional“ kommentiert mit „Veränderungen gehen nicht lieb“.

Pressemitteilung: Leipzig, den 8. Oktober 2016

8. Offener Kneipenabend – Keine Einheit mit Menschenfeindlichkeit!

? 3.10.16 in Dresden ? Rechtliches ? Lage in Leipzig ?

#schnapsnehmen am 30. September ab 19:00 Uhr im Peter K.(Ludwigstraße 81)

Der 3. Oktober wäre eigentlich der nächste Termin LEGIDAs, ein weiteres Mal in Leipzig aufzumarschieren – wohlgemerkt: Wäre. Nachdem gleich mehrere bedeutende Personen das neurechte Bündnis verlassen haben und am 5. September kaum noch Anhänger_innen mobilisiert werden konnten, schloss sich an diesen Misserfolg die Meldung an, LEGIDA werde sich am ersten Oktobermontag PEGIDA in Dresden anschließen.

Neben anderen Leipziger Gruppen und Initiativen ruft auch das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz dazu auf, sich dem Protest gegen Nationalismus und Rassismus, von denen die Dresdner Einheitsfeierlichkeiten begleitet werden, anzuschließen.

Es gibt vielfältige Möglichkeiten, sich an diesem Protest zu beteiligen und mehrere Optionen, wie ihr nach Dresden gelangt. Wir wollen all das in gemütlicher Runde und bei kalten Getränken zusammenfassen und diskutieren. Der Blick darauf, wie neurechte und neonazistische Bündnisse in und um Leipzig agieren, soll natürlich auch nicht fehlen.

Kommt vorbei, nehmt Platz & Schnaps, habt einen schönen Abend unter lieben Menschen und geht gut informiert ins Wochenende vor dem Protestmontag!

Aufruf: Am 3.Oktober nach Dresden

Keine Einheit mit Menschenfeindlichkeit

Für Vielfalt und Solidarität!
Rassismus und Nationalismus widersprechen!

Nach dem vergangenen Montag haben offensichtlich rechte Terroristen mit dem Anschlag auf die türkische Moschee in Dresden Sachsen wieder einmal ins Zentrum der bundesdeutschen Öffentlichkeit gerückt. Reflexartig wird von einer “neuen Dimension der Gewalt” gesprochen. Neue Dimension? Genau diese Gewalt, dieser Terror gehen nun seit fast zwei Jahren von Pegida aus. Aber gerade jetzt, eine Woche vor den geplanten Feirlichkeiten mit viel Politprominenz, ist die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden offenbar geschärft, hoffentlich in die richtige Richtung.

Am 3. Oktober planen, parallel zu den offiziellen Einheitsfeierlichkeiten, Pegida um Bachmann und die Pegida-Ausgründung „Festung Europa“ um Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld verschiedene Demonstrationen. Auf der angekündigten Demonstrationen mit dem Motto „Tag der Einheit der Bürgerbewegungen“ möchte Festerling erneut versuchen, den Schulterschluss mit diversen menschenfeindlichen Gruppierungen voranzutreiben. So sind als Redner_innen unter anderem Petra Federau, gescheiterte Hoffnungsträgerin des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD Mecklenburg-Vorpommern, die rechtsradikalen Milizionäre und selbsterklärten „Flüchtlingsjäger“ Petar Nizamov und Zdravko Velev sowie Hannes Ostendorf von der Nazihool-Band Kategorie C angekündigt.

Während Tatjana Festerling am 11. Januar 2016 aufforderte unter anderem Redaktionen und Rathäuser zu stürmen und Hannes Ostendorf die Menge anheizte, griffen mehr als 200 Hooligans und Kampfsportler Geschäfte und Wohnhäuser im Stadtteil Connewitz an. Im Juni versuchten Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld die rassistischen Demos zu übernehmen, welchen seit der Aufgabe von Markus Johnke das mobilisierungsfähige Personal ausgegangen ist. Auf einer dieser Demonstration bewarben sie die bulgarische Miliz, welche Jagd auf Geflüchtete macht. Diese Miliz versucht den Leitspruch der rassistischen „Festung Europa“-Gruppierung, nach „dicht gemachten Grenzen“ in die Tat umzusetzen.

Am 3. Oktober planen Festerling und Wagenveld nun eine Vernetzung mit den diversen rassistischen und nationalistischen Gruppierungen und Initiativen, um ein „Aufbruchssignal“ ins In- und Ausland zu senden.

Gleichzeitig ruft Pegida zu einem Spaziergang mitten durch die Einheitsfeierlichkeiten auf. Nachdem der Streit zwischen Pegida-Chef Bachmann und Festerling nun öffentlich eskalierte, könnte eine der beiden Veranstaltungen grandios scheitern. Welche ist aber nicht entschieden, wenngleich sich nach dem letzten Pegida-Montag abzeichnet, dass die „Festung Europa“ an Zustimmung verliert.

Bachmann verkündete großspurig man werden vom Parkplatz der Budapester Straße zur Lingerallee marschieren und dabei die Vereinigungfeierlichkeiten durchqueren. Ob die Stadt Dresden, das so zulässt ist noch unklar. Als Redner kündigen sich die bekannten Hetzer_innen an: So soll Renate Sandvoß und Michael Stürzenberger reden. Auch der Vordenker der Neuen Rechten Götz Kubitschek ist angekündigt.

Rechte Strukturen und Rassisten jeglicher Ausprägung aus Leipzig und Umgebung mobilisieren am 3. Oktober nach Dresden, u.A. auch zu Festerlings Veranstaltung. Ihnen allen muss ständiger Widerspruch entgegenschlagen.

In einer Situation, in der rechte Gewalt in Sachsen Hochkonjunktur und der sächsische Innenminister darauf keine wirksamen Antworten haben, soll in Dresden der Vereinigungsfeiertag begangen werden. Uns stellt sich die Frage, was eigentlich hier in Sachsen gefeiert werden kann. Auch 26 Jahre nach der Vereinigung beider deutscher Staaten, ist das Demokratiedefizit in Sachsen noch gravierend. Die Integration vieler Bürger_innen in das bundesdeutsche demokratische rechtsstaatliche System ist leider nicht gelungen. Es gibt neben vielen gebrochenen Biografien auch reale Benachteiligungen, wie zum Beispiel bei der Entlohnung. Der Osten der Bundesrepublik wurde nach 1989 zum Versuchsfeld des entfesselten Kapitals. Nachdem man alle bestehenden gesellschaftlichen Strukturen zerschlagen hatte, war damals kaum etwas zum Entgegensetzen vorhanden. So entwickelte sich Sachsen zum Niedriglohnland, womit sich die seit über 25 Jahren regierende CDU lange gerühmt hat. Die Tarifbindung ist extrem niedrig und das Armutsrisiko quer durch die Bevölkerung sehr hoch. All das trägt entschieden dazu bei, dass Rechtspopulisten in die durch die Unfähigkeit der Union gerissenen Gerechtigkeitslücken stoßen und sie für sich ausnutzen. Feiern könnte man, wenn es ein starkes und lautes Bekenntnis mit entsprechendem Handeln für mehr soziale Gerechtigkeit geben würde, wenn die Schere zwischen Arm und Reich in der Republik nicht jedes Jahr ein Stück mehr auseinanderklaffen würde, wenn allen Menschen, unabhängig ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft in diesem reichen Land die gleichen Teilhabechancen offen stehen würden. So lange diese Baustellen offen sind, gibt es nur sehr wenige Gründe zum Feiern.

Nicht zum Feiern, sondern um Rassisten und Nationalisten zu widersprechen, ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ am 3.Oktober auf nach Dresden zufahren und sich den verschiedene Protestmöglichkeiten anzuschließen.

Zu Details zu Anreisemöglichkeiten halten wir euch auf dem Laufenden.

Wir werden uns wi(e)dersetzen – Gegen jede Form von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit

Aufruf zum Protest gegen Legida am 5.9.2016

Nach acht Wochen Pause will Legida am 5. September wieder durch Leipzig spazieren. Ihre Art Spazieren verheißt kein entspanntes Beisammensein sondern die Verbreitung von Hetze und Hass gegen eine Minderheit in unserer Stadt. Legidas Hass richtet sich gegen Menschen, die hier schon lange wohnen, und Menschen, die neu hinzukommen. Deren einziger Fehler ist, dass sie nicht zu einem imaginierten „deutschen Volkskörper“ gehören.

Auch wenn Legida heute nur noch als „Gemeinsam für Deutschland“ firmiert, sind die Thesen der „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) aus Dresden immer noch ihr eigenes Programm. Selbst nach schweren internen Querelen ist der Zusammenhalt, dieser Grundkonsens nicht gebrochen. Legida und Pegida bedienen sich gleichermaßen einer schwelenden Feindlichkeit gegenüber allem, was irgendwie „fremd“ erscheint. Dafür schien seit Mitte 2014 das medienwirksame Auftreten von Daesh, einer terroristischen islamistischen Splitterorganisation mit der Eigenbezeichnung ISIS, besonders geeignet. Jahrzehntelange Gräueltaten von Boko Haram oder der Taliban hatten keinen annähernden Widerhall in unserer Gesellschaft erfahren. Woran liegt das?

Nach den Angriffen auf die New Yorker „Twin Towers“ im September 2001 ist antiislamischer Rassismus zum wichtigsten Feld der alten und neuen Rechten geworden und hat Antisemitismus in den Hintergrund treten lassen. So wurde offener Antiislamismus jahrelang auf gesellschaftlich akzeptierten Medien wie „Achse des Guten“ hingenommen. Aber erst im Jahr 2014 hatten die Fluchtbewegungen von Millionen im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg Europa erreicht. Der hierzulande viel bejubelte „arabische Frühling“ ist in Syrien in einen schrecklichen Krieg des Staates gegen die Bürger*innen umgeschlagen. Deutsche Asyl- und internationale Menschenrechte und unser Gewissen verpflichteten den deutschen Staat zur Aufnahme von Hunderttausenden Zuflucht suchender Menschen.

Schon zu diesem Zeitpunkt war Pegida eingesprungen, um – statt Solidarität mit den Flüchtenden zu zeigen – den Hass gegen den Islam, aber eigentlich gegen alles vorgeblich Fremde zu schüren. Pegida hat nicht die Konflikte beleuchtet, die zwischen (islamischen) Sunniten, Schiiten, Alawiten und auch Christen verlaufen, aber grundsätzlich machtpolitisch begründet sind. In der Tradition rechter Gruppierungen haben Pegida und später Legida alles dafür getan, bereits vorhandene Ressentiments zu verstärken. In der christlich geprägten Bundesrepublik erscheint es immer noch einfach, mit vorgeblicher Religionskritik – diesmal am Islam –, völkisch-nationalistische und letztendlich rassistische Vorurteile zu transportieren, die sich auch gegen eine egalitäre Gesellschaft richten. Lange inhärent geglaubte Errungenschaften wie „Liberté, égalité, fraternité“ aus der Französischen Revolution werden durch einen Lokus des Hasses gespült, sobald Freiheit bedeutet, diese Anderen zu gewähren.

Dabei spielen Legida und verbundene Gruppen geschickt mit Einzelaspekten. Ein wesentliches Merkmal neurechter Organisationen ist das Herausstellen der Unterdrückung von Frauen im Islam. Angesichts des von ihnen propagierten patriarchalen Modells ist der taktische Aspekt offensichtlich, allzu leicht lässt sich breite Zustimmung zu einem „Burkini-Verbot“ herstellen. In der Realität tut sich Legida dann aber schon damit schwer, zumindest einer theoretischen Gleichstellung zuzustimmen – zum Beispiel damit, in der Umgangssprache Frauen mitzudenken oder gar inter-, trans- oder homosexuelle als vollwertige Menschen mitzudenken. Die Akzeptanz einer Lebensrealität, die eine bipolare geschlechtliche Zuordnung schlicht nicht zulässt – und die hierzulande ca. 80.000 Menschen betrifft – wird dann schlicht mit „Genderismus“ abgekanzelt.

Auch zum Antisemitismus haben die Neurechten bei Legida etwas zu sagen: mit der systematischen Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus wollen sie nichts zu tun haben. Daneben wird aber schon mal „Judenpresse“ gezischt und die „Lügenpresse“ damit auf ein völkisches Niveau gehoben. Überdies beinhaltet die Propagierung eines gesunden deutschen Volkskörpers den Ausschluss jüdischer Menschen. Offensiv wird auch eine Schuldknechtschaft der Deutschen herbeifantasiert. Eine im Geheimen agierende Wirtschaftslobby würde einen „Großen Austausch“ betreiben, um „das deutsche Volk“ in die Knie zu zwingen. Und mit Stichworten wie “Bilderberger” und “Rothschilds” werden die allseits bekannten antisemitischen Verschwörungstheorien bedient.

Mit unterschiedlichen Erzählweisen verbreitet LEGIDA Islamfeindlichkeit und Antisemitismus gleichermaßen und schreckt nicht davor zurück, Personengruppen, die in die Erzählung passen, zum Spinnen eines völkischen Opfermythos zu instrumentalisieren. Die Trickkiste der Neurechten ist so groß wie durchschaubar und es bleibt wichtig, ihren Behauptungen und Forderungen zu widersprechen, sie zu widerlegen und sich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, auf denen sie basieren, immer und immer wieder zu widersetzen.

Wir werden uns widersetzen. Wir werden uns wieder setzen. Wir rufen alle engagierten Menschen auf, dies ebenfalls zu tun, wenn LEGIDA am 5. September ihre menschenfeindliche Weltanschauung durch die Leipziger Innenstadt tragen will.

Wir bleiben ungehorsam

Aufruf zur Demonstration am 6. Juni 2016

„Ziviler Ungehorsam“ – was ist das überhaupt? Das Lexikon bezeichnet Akte zivilen Ungehorsams als kalkulierte Regelverletzungen symbolischen Charakters, die durch ihre Illegalität auf die Dringlichkeit des vertretenen Anliegens hinweisen sollen. Ziviler Ungehorsam ist für uns als eine Form des Widerspruchs ohne Frage legitimer Teil der politischen Partizipation.

“Ziviler Ungehorsam” ist momentan jedoch auch das Etikett, mit dem aktiver Widerspruch gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit versehen wird, um ihn zu kriminalisieren und zu delegitimieren. Jene, die den unbedingten Gehorsam einfordern, sehnen sich nach nichts mehr, als nach einer Autorität, die strafend und drohend, benachteiligend und belohnend für etwas sorgt, was sie fälschlicherweise Gerechtigkeit nennen. Den Führern, die sie dafür brauchen, folgen sie aber nicht aus freien Stücken, sondern aus Angst vor Verlust; nicht als freie und vernünftige Entscheidung, sondern aus der Hoffnung auf Gewinn für sich selbst, notfalls auch auf Kosten anderer, die es in ihren Augen nicht wert sind. Sie kritisieren nicht die sozialen Missstände in unserer Gesellschaft und die daraus resultierende Unfreiheit von Menschen, die sich aus Angst um ihre Lebensgrundlagen nicht gegen Ausbeutung zur Wehr setzen.

Wenn LEGIDA den Ruf “Wir sind das Volk!” erschallen lässt, wollen sie sich damit über die ihrer Meinung nach Gehorsam verweigernden Menschen erheben. Sie sagen aber auch: Autorität, hier sind wir, das Volk, dein Volk! Kümmere dich um uns und wir gehorchen dir. LEGIDA will jedoch nicht selbst die Position dieser ungeheuerlichen Autorität einnehmen, die sie sich so dringend wünschen. Sie möchte die Demokrat*innen vor sich hertreiben, um sich selbst nicht die Finger schmutzig machen zu müssen. Bei all ihrer Propaganda, in denen sie nicht viel mehr, als “Deutsche zuerst” fordern, glauben sie sich auch moralisch im Recht, denn “schließlich zahlen wir ja Steuern!” Derartige Drohungen und Argumentationen finden sich zuhauf auf diversen Onlineportalen. Ihre Argumentation hat wenig mit dem Wunsch nach mehr Gerechtigkeit für alle zu tun.

Dieser Sehnsucht nach einer Autorität, die nur für jene da ist, die ihrer Meinung nach ein (angeborenes) Recht auf die Fürsorge des Staates haben, steht unserer Sehnsucht und dem Wunsch nach Gleichwertigkeit und Freiheit für alle Menschen gegenüber. Gehorsam und der Wunsch nach einer führenden Autorität sind keine Konzepte einer aufgeklärten Gesellschaft.

Sie fordern eine massive Beschneidung der persönlichen und freien Entfaltung des Einzelnen.Sie erfordern Gewalt. Sie fürchten die Verantwortung des Einzelnen. Freiheit herrscht nicht, sie will es auch gar nicht. Das Wesen des aufgeklärten Individuums ist es, seine Freiheit und damit auch die eigene Verantwortung selbstbestimmt auszuleben und sie für sich und damit gleichzeitig auch für alle Anderen einzufordern. Nicht auf der Grundlage von Gewalt oder im Sinne eines individuellen Vorteils, sondern aus der vernünftigen Einsicht in die Notwendigkeit von Solidarität in einer Gesellschaft und dem Wunsch nach Gerechtigkeit.

Freiheit und Gerechtigkeit können unmöglich anders als immer und für alle gleich gedacht werden. Wir setzen uns für eine solidarische Gesellschaft ein, die alle Menschen gleichwertig behandelt werden.

Wir leben in einer Zeit, in der in unserem so freiheitlichen Europa Zäune gezogen und Mauern gebaut werden. Menschen müssen unter unwürdigsten Bedingungen leben, werden eingesperrt und sterben zu tausenden vor unseren Außengrenzen. Nur weil sie nicht das Glück hatten, hier geboren worden zu sein.

Das Erstarken der rechten Strömungen in allen Ländern Europas macht Dinge sagbar, die zuvor unsagbar waren. Demokratische Kräfte sehen sich unter Zugzwang, die Bevölkerung nicht an diese Kräfte zu verlieren und begehen den größtmöglichen Fehler, indem sie sich an diese unfreiheitlichen Denkmuster anbiedern, anstatt strikt die humanistische Idee von Gleichwertigkeit und Solidarität zu vertreten. In Ungarn und Polen erleben wir, wie die Pressefreiheit systematisch eingeschränkt, unbequeme Stimmen unterdrückt und Minderheiten diskriminiert werden. Europäische Rechtsstaaten, die in ihrer Geschichte Jahrhunderte lang um die humanistischen Werte gerungen haben, denen unsere Demokratien zugrunde liegen, schaffen nun an einem Wochenende Tatsachen, die tausenden von Menschen den Zugang zu einem menschenwürdigen Leben verwehren.

Wir, die wir uns den Grundgedanken der Freiheit und Gleichwertigkeit für alle Menschen, unabhängig ihres Geburtsortes oder ihrem ökonomischen “Nutzen” für eine Gesellschaft verpflichtet fühlen, müssen immer wachsam sein und laut widersprechen, wenn die Instrumente, die Freiheit schaffen und erhalten sollen, gegen die Freiheit selbst benutzt werden.

Wenn LEGIDA auf die Straße geht, wollen sie keine Freiheit. Sie wollen Sicherheit. Sicherheit für Deutsche vor “Fremden”. Doch Freiheit, als wesentliches Merkmal einer aufgeklärten Gesellschaft, in der der Einzelne befähigt ist, Eigenverantwortung zu übernehmen und in der für alle Menschen immer ein gewisses Risiko herrscht, ist nicht aufgrund des Wunsches nach mehr Sicherheit aufzugeben. Sicherheit auf Kosten von Freiheit zu gewinnen, bedeutet der Eigenverantwortung abzuschwören, sich arglos einer Autorität zu unterwerfen und all seine Hoffnungen in diese zu legen. Es bedeutet aber auch alle Verantwortung für das, was diese Autorität tut, abgeben zu wollen.

In einer Demokratie ist die Abgabe der Verantwortung des Einzelnen jedoch nicht möglich. Die Abgabe von Verantwortung führt auf kurze oder lange Sicht zur Diktatur. Unsicherheit und Risiko zu ertragen und eigenverantwortliches Handeln gehört ohne wenn und aber zu einer freien und gerechten Gesellschaft.

Wer auf Freiheit und Gerechtigkeit setzt und sich für sie auf die Demoroute des selbsternannten Volkes setzt, handelt bewusst und mit dem Anspruch, selbst etwas ändern zu wollen.

Für sich.
Für andere.
Für uns morgen.
Für andere heute.

Der ist sich dessen bewusst, dass zuweilen Gesetze im Rahmen des Zivilen Ungehorsams übertreten werden müssen, um in aller Deutlichkeit klar zu machen, dass die Demokratie durch die Zivilgesellschaft verteidigt wird. Mit Solidarität können viele Menschen etwas ändern. Mit dem solidarischem Verhalten, das auch auf der Straße stattfindet, kann der Idee des egoistisch motivierten Gehorsams widersprochen werden. Wir können uns zu Freiheit und Gerechtigkeit bekennen und sie einfordern für alle.

Nur weil LEGIDA ihren Widerstand gegen eine tolerante und weltoffene Zivilgesellschaft auf die Straße trägt und dies trotz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit in ihrer Opferrhetorik “Ungehorsam” nennt, werden wir nicht aufhören, uns ihnen in den Weg zu stellen.

Wir bleiben ungehorsam!


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Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Montag den 6. Juni, 18:00 Uhr zur Demonstration unter dem Motto „Zivilcourage ist kein Verbrechen“ auf dem Augustusplatz auf.

Erstmals führt die Demonstration des Aktionsnetzwerkes über den westlichen Innenstadtring und damit vom Augustusplatz über den Georgiring, Tröndlingring, Goerdelerring, Dittrichring zur Thomaskirche und von dort über die Große Fleischergasse zum „Refugees-Welcome-Platz“.

„Leipzig nimmt Platz“ lädt zum offenen Treffen ein und weist Provokationen zurück.

Am 3. Juni lädt das Aktionsnetzwerk zum vierten Mal zum offenen Kneipenabend ein. Der Kneipenabend findet am 3. Juni 2016 ab 19:00 Uhr im „Besser Leben“ (Holbeinstraße 2) statt.

Im Mittelpunkt steht der Austausch über das aktuelle Geschehen und der weitere Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit. LEGIDA- und PEGIDA-Organisator_innen haben dazu aufgerufen, diesen zu stören.

„Die Kneipenabende finden als Vorbereitung auf den Protest gegen LEGIDA statt. Ziel ist es, in ungezwungenem Rahmen über die Arbeit des Aktionsnetzwerks und das aktuelle Geschehen zu informieren, Partizipation zu ermöglichen und Bekanntschaften zu schließen“, führt Carolin Franzke für das Netzwerk aus, „Mit dem Aufruf von GIDA-Organisator_innen und anderen Neonazis soll offenbar versucht werden, Teilnehmer_innen einzuschüchtern und die Veranstaltung zu stören. Der rechten Bewegung geht es nicht um Dialog sondern darum, die eigene Meinung durchzudrücken.

Grundlage jeder Diskussion sind die Menschenrechte. Wer Menschenrechte in Abrede stellt, stellt sich außerhalb eines demokratischen Diskurses. Mit Menschenfeind_innen können deshalb in einer offenen und toleranten Gesellschaft keine Gespräche stattfinden. Menschenrechte sind nicht disponibel. Eine Diskussion darüber wertet Ideologien der Ungleichwertigkeit auf“, erklärt Franzke und schließt: „Das Aktionsnetzwerk wird gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit immer wieder klar widersprechen und fordert alle Menschen immer wieder dazu auf, Menschenfeind_innen keine Bühne zu geben. Auf Provokationen gehen wir nicht ein, sondern schließen Störer_innen konsequent aus. Bei bisherigen Kneipenabenden fanden viele anregende Gespräche und Planungen statt, auf die wir uns auch am 3. Juni freuen.“

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsradikalen Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit oder vor Ort durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder treten, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Hierzu gehören insbesondere aktuelle und ehemalige Vertreter_innen, Redner_innen, Organisator_innen und regelmäßige Besucher_innen von Pegida, Legida, Offensive für Deutschland und aller Ableger und Organisationen, die in Verbindungen mit ihnen stehen, sowie alle Personen aus dem Umkreis der Freien Kameradschaften und rechten Hooliganszene. Weiterhin sind Personen ausgeschlossen, deren Erscheinungsbild, z.B. durch szenetypische Kleidung, auf rassistische, nationalistische, antisemitische Einstellungen hindeutet.

Pressemitteilung Leipzig, den 2. Juni 2016

PM: Aktionsnetzwerk fordert Korrektur des sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2015

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zeigt sich entsetzt über die Fehldarstellung des Angriffs auf Teilnehmer_innen der Proteste gegen Legida und Pegida in der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober 2015 im Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzes. Wir erinnern:

Am 19.10.2015 organisierte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine gemeinsame Busreise zur Teilnahme am Protest gegen LEGIDA und PEGIDA in Dresden. Um Mitternacht, im Anschluss an die Rückkehr nach Leipzig, kam es zu einem Angriff auf eine Gruppe der Zurückreisenden.

Eine Gruppe von etwa fünfzig Menschen wollte am 20. Oktober gegen 0:20 Uhr den Hauptbahnhof Leipzig verlassen. Beim Versuch, langsam und geschlossen aus dem Bahnhof durch dessen Osthalle zu gehen, kam ihnen ein Mann entgegen, der dem Hooligan-Spektrum zugeordnet werden konnte. Dieser beleidigte die Gruppe und bedrohte sie mit einem Messer. Ihm folgten mehrere mit Holzstangen bewaffnete Hooligans, die auf einzelne Personen der Reisegruppe einschlugen, anderen Tritte versetzten und diese beleidigend anschrien. Außerhalb des Bahnhofs kam es zu Steinwürfen auf Teile der Reisegruppe, die die Osthalle verließen.

Die Polizeikräfte vor Ort, die zunächst nur beobachtend und unentschlossen abwarteten, ließen die bewaffneten Nazihools ungehindert an sich vorbei in den Bahnhof ein. In Reaktion auf die teils lebensbedrohlichen Angriffe ging die Polizei jedoch nicht gegen die Angreifer_innen vor, sondern drängte die Reisegruppe mit gezieltem Einsatz körperlicher Gewalt und mit Pfefferspray aus dem Hauptbahnhof. Augenzeug_innen berichten, dass anschließend in der geschlossenen Osthalle Rangeleien zwischen Polizei und Neonazis zu beobachten waren.

Nach diesen Vorfällen wurden von den Betroffenen Anzeigen erstattet, unter anderem auch gegen Kevin D.

Nun taucht im aktuellen Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzes auf Seite 187 der Vorfall unter folgender Darstellung auf: „In der Nacht wurden am Leipziger Hauptbahnhof rückkehrende PEGIDA-Teilnehmer angegriffen.“

Das ist nicht einfach eine falsche und komplett verdrehte Darstellung, sondern reiht sich in das Schema der akuten Sehschwäche des Verfassungsschutzes auf der rechten Seite ein. So verwundert die vom Verfassungsschutz selbst definierte Abgrenzung zwischen „asylkritisch“ und „asylfeindlich“ auch nicht mehr. Damit wird die klare rechtsextremistische Einschätzung von diversen Veranstaltungen und Gruppierungen verharmlost. Besonders skurril liest sich, dass zwar Legida Mitbegründer Sylvio Rösler nun als „maßgeblicher rechtsextremistischer Akteur“ bezeichnet wird, Legida selbst aber nicht extremistisch sei.

Eine Behörde, die beim NSU versagt hat und erst kürzlich das Entstehen neuer rechtsterroristischer Zellen in Sachsen verschlafen hat oder wollte, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Teil des Problems der sächsischen Verhältnisse zu sein.

Irena Rudolph-Kokot stellt für das Aktionsnetzwerk klar: „Wir fordern für die von dem obig beschriebenen Angriff Betroffenen eine Richtigstellung des Ereignisses als rechtsmotivierte Straftat durch das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz im zitierten Bericht.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 27. April 2016