Kurz nachdem Legida das Ende der regelmäßigen Demos verkündete, erschien mit der „Bürgerbewegung Leipzig“ ein neuer Akteur. Trotz Beteuerungen für Dialog und eigentlich nicht „rechts“ oder „links“ zu sein, gibt es personelle Kontinuitäten, die eine Einordnung als faktische Legidanachfolge rechtfertigen.
Zu Beginn wurde die Facebookveranstaltung, welche für den 4. Februar aufrief insbesondere durch das AfD-Mitglied Madeleine Feige, die eine der treibenenden Personen hinter den „Wellenlängen“ aus Dresden und Umgebung ist [1], und durch Ester Seitz, die Karlsruher Reiserednerin, die mittlerweile in Meißen lebt [2], beworben. Ester Seitz kündigte nach einer ersten Demonstration ihrer damaligen Gruppierung „Widerstand Ost/West“ in Frankfurt gemeinsam mit dem damaligen Ex-Legidachef an die kommende Demonstration am 26. September 2015 in Leipzig nachzuholen. [3,4] Nach internen Unstimmigkeiten behauptete Rösler, es hätte nie den Versuch einer solchen Demo gegeben. [6] Tatsächlich handelte es sich um den ersten Aufmarsch der „Offensive für Deutschland“. [6] Stark beworben und wenn es nach den Adminitrator_innen der BBL-Facebookseite geht, ein wenig zu stark wurde die Kundgebung durch den ehemaligen Legidachef und Militariagutachter Jörg Hoyer. [7]
Am 4. Februar 2017 trat auf dem IHK-Parkplatz Thomas Festerling als Versammlungsleiter auf. [8] Der dreimalige Legidaredner war bereits am 7. Oktober 2016 gemeinsam mit Feige am Versuch gescheitert mit einer Demo unter dem Label „Pflegerevolution“ in Leipzig Fuß zu fassen [9]. Festerling selbst ist maßgeblich am Projekt „GIDA-regional“ beteiligt. Nach Wahrnehmung antirassisitscher Aktiver handelte es sich um einen Versuch Silvio Röslers und Markus Johnkes zunächst im Leipziger Umland die Basis von Legida zu vergrößern [10, 11]. Mittlerweile behauptet Festerling, dass das nicht stimme und „GIDA-regional“ wäre ein Akronym für „Gemeinsam für Deutschland“.
Neben Festerling gab es noch andere bekannte Gesichter bei der ersten BBL-Kundgebung: Neben Feige und Seitz, die natürlich anwesend waren, trat als Redner auch „der Lange aus Roßwein“ von der Gruppierung „Rosswein wehrt sich gegen Politikversagen“ auf. Bei dem viermaligen Legidaredner handelt es sich um eine der Personen, die wesentlich dazu beigetragen haben, dass Legida nach Johnkes Abgang im März 2016 weitermacht. [12] Der „Lange“ war auch gemeinsam mit Jens Lorek, Nicos Chawales und Michelle „Marie Deutsch“ S. von der „Bürgerbewegung Grimma“ an der Kundgebung gegen die Konferenz von „Druck machen“ am 30.4.2016 am Markt beteiligt. [13, 8] „Marie Deutsch“ beteiligte sich ebenfalls bei der BBL. Ein weiterer Redner war Jens Tamke, der bereits auf der Demo für den angegriffenen Legidaordner Ronny Ullmann auftrat [14] und in Roßwein versuchte Bürgermeister zu werden. Dabei wurde er von oben genannter Initiative und „Roßwein wehrt sich/ Wir lieben Sachsen & Thügida“ unterstützt. Neben eher sächsischen rechten Aktivist_innen nahm am 4. Februar nach Beobachtungen anwesender Journalist_innen auch der Geschäftsführere von pro NRW Thorsten Crämer teil [8].
Ein beiläufige Erwähnung verdient noch der Legidafronttranparentträger, der seit einer Anzeige wegen Zeigen des verbotenen Kühnengruß bei Legida „Drei-Bier-Mann“ genannt wird und aus Hannover kommen soll. [15, 16]
Nicht nur die Werbung durch Legida zeigt, dass es sich faktisch um eine Nachfolgeprojekt handelt, auch die handelnden Personen lassen darauf schließen. Beachtenswert ist jedoch der Umstand, dass nahezu alle maßgeblichen Akteur_innen dieses Mal nicht aus Leipzig kommen, sondern teilweise aus Dresden.
Quellen:
? 3.10.16 in Dresden ? Rechtliches ? Lage in Leipzig ?
#schnapsnehmen am 30. September ab 19:00 Uhr im Peter K.(Ludwigstraße 81)
Der 3. Oktober wäre eigentlich der nächste Termin LEGIDAs, ein weiteres Mal in Leipzig aufzumarschieren – wohlgemerkt: Wäre. Nachdem gleich mehrere bedeutende Personen das neurechte Bündnis verlassen haben und am 5. September kaum noch Anhänger_innen mobilisiert werden konnten, schloss sich an diesen Misserfolg die Meldung an, LEGIDA werde sich am ersten Oktobermontag PEGIDA in Dresden anschließen.
Neben anderen Leipziger Gruppen und Initiativen ruft auch das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz dazu auf, sich dem Protest gegen Nationalismus und Rassismus, von denen die Dresdner Einheitsfeierlichkeiten begleitet werden, anzuschließen.
Es gibt vielfältige Möglichkeiten, sich an diesem Protest zu beteiligen und mehrere Optionen, wie ihr nach Dresden gelangt. Wir wollen all das in gemütlicher Runde und bei kalten Getränken zusammenfassen und diskutieren. Der Blick darauf, wie neurechte und neonazistische Bündnisse in und um Leipzig agieren, soll natürlich auch nicht fehlen.
Kommt vorbei, nehmt Platz & Schnaps, habt einen schönen Abend unter lieben Menschen und geht gut informiert ins Wochenende vor dem Protestmontag!
Keine Einheit mit Menschenfeindlichkeit
Für Vielfalt und Solidarität!
Rassismus und Nationalismus widersprechen!
Nach dem vergangenen Montag haben offensichtlich rechte Terroristen mit dem Anschlag auf die türkische Moschee in Dresden Sachsen wieder einmal ins Zentrum der bundesdeutschen Öffentlichkeit gerückt. Reflexartig wird von einer “neuen Dimension der Gewalt” gesprochen. Neue Dimension? Genau diese Gewalt, dieser Terror gehen nun seit fast zwei Jahren von Pegida aus. Aber gerade jetzt, eine Woche vor den geplanten Feirlichkeiten mit viel Politprominenz, ist die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden offenbar geschärft, hoffentlich in die richtige Richtung.
Am 3. Oktober planen, parallel zu den offiziellen Einheitsfeierlichkeiten, Pegida um Bachmann und die Pegida-Ausgründung „Festung Europa“ um Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld verschiedene Demonstrationen. Auf der angekündigten Demonstrationen mit dem Motto „Tag der Einheit der Bürgerbewegungen“ möchte Festerling erneut versuchen, den Schulterschluss mit diversen menschenfeindlichen Gruppierungen voranzutreiben. So sind als Redner_innen unter anderem Petra Federau, gescheiterte Hoffnungsträgerin des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD Mecklenburg-Vorpommern, die rechtsradikalen Milizionäre und selbsterklärten „Flüchtlingsjäger“ Petar Nizamov und Zdravko Velev sowie Hannes Ostendorf von der Nazihool-Band Kategorie C angekündigt.
Während Tatjana Festerling am 11. Januar 2016 aufforderte unter anderem Redaktionen und Rathäuser zu stürmen und Hannes Ostendorf die Menge anheizte, griffen mehr als 200 Hooligans und Kampfsportler Geschäfte und Wohnhäuser im Stadtteil Connewitz an. Im Juni versuchten Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld die rassistischen Demos zu übernehmen, welchen seit der Aufgabe von Markus Johnke das mobilisierungsfähige Personal ausgegangen ist. Auf einer dieser Demonstration bewarben sie die bulgarische Miliz, welche Jagd auf Geflüchtete macht. Diese Miliz versucht den Leitspruch der rassistischen „Festung Europa“-Gruppierung, nach „dicht gemachten Grenzen“ in die Tat umzusetzen.
Am 3. Oktober planen Festerling und Wagenveld nun eine Vernetzung mit den diversen rassistischen und nationalistischen Gruppierungen und Initiativen, um ein „Aufbruchssignal“ ins In- und Ausland zu senden.
Gleichzeitig ruft Pegida zu einem Spaziergang mitten durch die Einheitsfeierlichkeiten auf. Nachdem der Streit zwischen Pegida-Chef Bachmann und Festerling nun öffentlich eskalierte, könnte eine der beiden Veranstaltungen grandios scheitern. Welche ist aber nicht entschieden, wenngleich sich nach dem letzten Pegida-Montag abzeichnet, dass die „Festung Europa“ an Zustimmung verliert.
Bachmann verkündete großspurig man werden vom Parkplatz der Budapester Straße zur Lingerallee marschieren und dabei die Vereinigungfeierlichkeiten durchqueren. Ob die Stadt Dresden, das so zulässt ist noch unklar. Als Redner kündigen sich die bekannten Hetzer_innen an: So soll Renate Sandvoß und Michael Stürzenberger reden. Auch der Vordenker der Neuen Rechten Götz Kubitschek ist angekündigt.
Rechte Strukturen und Rassisten jeglicher Ausprägung aus Leipzig und Umgebung mobilisieren am 3. Oktober nach Dresden, u.A. auch zu Festerlings Veranstaltung. Ihnen allen muss ständiger Widerspruch entgegenschlagen.
In einer Situation, in der rechte Gewalt in Sachsen Hochkonjunktur und der sächsische Innenminister darauf keine wirksamen Antworten haben, soll in Dresden der Vereinigungsfeiertag begangen werden. Uns stellt sich die Frage, was eigentlich hier in Sachsen gefeiert werden kann. Auch 26 Jahre nach der Vereinigung beider deutscher Staaten, ist das Demokratiedefizit in Sachsen noch gravierend. Die Integration vieler Bürger_innen in das bundesdeutsche demokratische rechtsstaatliche System ist leider nicht gelungen. Es gibt neben vielen gebrochenen Biografien auch reale Benachteiligungen, wie zum Beispiel bei der Entlohnung. Der Osten der Bundesrepublik wurde nach 1989 zum Versuchsfeld des entfesselten Kapitals. Nachdem man alle bestehenden gesellschaftlichen Strukturen zerschlagen hatte, war damals kaum etwas zum Entgegensetzen vorhanden. So entwickelte sich Sachsen zum Niedriglohnland, womit sich die seit über 25 Jahren regierende CDU lange gerühmt hat. Die Tarifbindung ist extrem niedrig und das Armutsrisiko quer durch die Bevölkerung sehr hoch. All das trägt entschieden dazu bei, dass Rechtspopulisten in die durch die Unfähigkeit der Union gerissenen Gerechtigkeitslücken stoßen und sie für sich ausnutzen. Feiern könnte man, wenn es ein starkes und lautes Bekenntnis mit entsprechendem Handeln für mehr soziale Gerechtigkeit geben würde, wenn die Schere zwischen Arm und Reich in der Republik nicht jedes Jahr ein Stück mehr auseinanderklaffen würde, wenn allen Menschen, unabhängig ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft in diesem reichen Land die gleichen Teilhabechancen offen stehen würden. So lange diese Baustellen offen sind, gibt es nur sehr wenige Gründe zum Feiern.
Nicht zum Feiern, sondern um Rassisten und Nationalisten zu widersprechen, ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ am 3.Oktober auf nach Dresden zufahren und sich den verschiedene Protestmöglichkeiten anzuschließen.
Zu Details zu Anreisemöglichkeiten halten wir euch auf dem Laufenden.
„Für einen grenzenlosen queeren Feminismus – Sexismus angreifen!“
Am Montag, den 7. März 2016 ruft das rassistische Bündnis LEGIDA zur mittlerweile nur noch monatlich stattfindenden Demonstration in die Leipziger Innenstadt auf. Es ist und bleibt wichtig, sich den faschistoiden Thesen der neurechten Bewegung entgegenzustellen.
LEGIDA und die bei Veranstaltungen und in sozialen Netzwerken verbreitete Hetze speisen sich nicht ausschließlich aus Rassismus: Die Weltsicht der *GIDA-Bewegung ist im Kern menschenverachtend und demokratiefeindlich. Antifeminismus ist, oft in positiv formulierte Botschaften, Aufrufe und Pathologisierung verpackt, ein zentrales Thema. Aufgegriffen in „Genderwahn“, „Verschwulung“ und „Frühsexualisierung“ werden Menschen- und Weltbilder, Konzepte und Verhaltensweisen, die nicht in die völkisch-nationale Sicht der Neurechten passen als „krankhaft“, als „nicht normal“ definiert und denjenigen, die sie leben und die für sie einstehen, letzten Endes das Recht auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben abgesprochen.
Sowohl das reproduzierte Familienbild als auch die Rolle der Frau in der Gesellschaft entspringen der völkischen Denkweise: Der Mann sei körperlich überlegen und daher der sowohl arbeitende als auch kämpferische Part, während der Frau Sanftheit und Schutzbedürftigkeit zugeschrieben werden, die sie als Mutter innerhalb der Familie auslebe.
Die politische Aktivität von Frauen, auch innerhalb der *GIDA-Bewegung selbst, wird durch ihre Anhänger_innen regelmäßig abgewertet. Beispiele hierfür waren in Dresden zahlreich als Tatjana Festerling im Wahlkampf um den Oberbürgermeisterposten antrat: Man(n) solle sie wählen, da sie „geil“ sei, eine „echte Frau“ und „gut aussehend“. Der Umgang mit politischen Gegnern und Gegnerinnen läuft sehr ähnlich ab, an denen man sich nicht inhaltlich, dafür um so mehr lookistisch und antifeministisch abarbeitet – wobei der Wert der politischen Arbeit einer Frau anhand ihrer „Fickbarkeit“ ermittelt wird und die Analyse einer politischen Gegenspielerin mit der Bewertung ihres Äußeren oft beendet ist.
Der innerhalb LEGIDAs reproduzierte Sexismus bietet auf der anderen Seite Rechtfertigung für klar rassistische Äußerungen, wenn die Rechtsradikalen sich zu Frauenrechtler_innen stilisieren. Nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln wurden Antisexismus und Feminismus instrumentalisiert, um rassistische Thesen und Forderungen abzuleiten. Dass mit dem Ruf nach dem Schutz von Frauen vor sexuellen Übergriffen häufig einherging, politischen Gegner_innen zu wünschen, sie sollten „so etwas auch mal erleben“, unterstreicht diese Instrumentalisierung ebenso wie die allgemeine Menschenverachtung der Neurechten, deren Spektrum sich nicht nur auf die *GIDA-Bewegung erstreckt, sondern mit der AfD mittlerweile einen parlamentarischen Arm besitzt. Die emotionalisierten Schilderungen und Forderungen sorgen nach wie vor für regelmäßige rassistische Tabubrüche – und das nicht nur in Stammtischkultur, sondern noch krasser in medialer Berichterstattung und Bewertung sowie politischen Forderungen konservativer und neurechter Parteien.
Für uns gilt es daher, ausnahmslos Rassismus und Sexismus zu bekämpfen, egal ob in Parlamenten, im Alltag oder bei Demonstrationen!
Wir wollen, dass Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität und Lebensweise und ihrer Herkunft diskriminierungsfrei leben können. Für uns als Feminist*innen und Queerfeminist*innen gilt es daher, heteronormative Denkweisen, Mackertum und patriarchale Strukturen zu hinterfragen, sexistische Einstellungen und Denkmuster zu dekonstruieren, antifeministischen Aussagen entschieden zu widersprechen und antiquierten Familienbildern eine andere Vorstellung entgegenzustellen.
Geschlechtlichkeit im Allgemeinen muss heute neu gedacht werden. Denn das bipolare Geschlechterbild hat längst ausgediehnt. Das heißt vor allem: für eine vollständige Gleichstellung aller Lebensentwürfe zu streiten.
Wir kämpfen nicht nur gegen femonationalistische, rassistische und antifeministische Einstellungen bei Legida – viel mehr wollen wir den sexistischen Normalzustand angreifen und sind daher solidarisch mit emanzipatorischen, queeren und feministischen Bestrebungen in Leipzig und anderswo.
Der Internationale Frauen*kampftag am 8. März bietet einen guten Anlass, darf aber nicht das Ende des emanzipatorischen Kampfes sein! Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft deshalb zum entschlossenen Gegenprotest unter dem Motto „Für einen grenzenlosen queeren Feminismus – Sexismus angreifen!“ auf.
Am Montag, den 7. März 2016 wird um 18 Uhr die Auftaktkundgebung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ am Augustusplatz stattfinden. Neben anderen werden Katja Kipping und Monika Lazar sprechen. Weitere Mitglieder des Bundestages sind angefragt.
Der Demonstrationszug wird sich anschließend über den Innenstadtring am Hauptbahnhof und “Astoria-Hotel” vorbei bis zum Hallischen Tor und von dort über den Brühl zum Refugees-Welcome-Platz bewegen.
Aufruf „Für einen grenzenlosen queeren Feminismus – Sexismus angreifen!“ zum Download (PDF, 247kB)
„Für einen grenzenlosen queeren Feminismus – Sexismus angreifen!“
Am Montag, den 7. März 2016 ruft das rassistische Bündnis LEGIDA zur mittlerweile nur noch monatlich stattfindenden Demonstration in die Leipziger Innenstadt auf. Es ist und bleibt wichtig, sich den faschistoiden Thesen der neurechten Bewegung entgegenzustellen.
LEGIDA und die bei Veranstaltungen und in sozialen Netzwerken verbreitete Hetze speisen sich nicht ausschließlich aus Rassismus: Die Weltsicht der *GIDA-Bewegung ist im Kern menschenverachtend und demokratiefeindlich. Antifeminismus ist, oft in positiv formulierte Botschaften, Aufrufe und Pathologisierung verpackt, ein zentrales Thema. Aufgegriffen in „Genderwahn“, „Verschwulung“ und „Frühsexualisierung“ werden Menschen- und Weltbilder, Konzepte und Verhaltensweisen, die nicht in die völkisch-nationale Sicht der Neurechten passen als „krankhaft“, als „nicht normal“ definiert und denjenigen, die sie leben und die für sie einstehen, letzten Endes das Recht auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben abgesprochen.
Sowohl das reproduzierte Familienbild als auch die Rolle der Frau in der Gesellschaft entspringen der völkischen Denkweise: Der Mann sei körperlich überlegen und daher der sowohl arbeitende als auch kämpferische Part, während der Frau Sanftheit und Schutzbedürftigkeit zugeschrieben werden, die sie als Mutter innerhalb der Familie auslebe.
Die politische Aktivität von Frauen, auch innerhalb der *GIDA-Bewegung selbst, wird durch ihre Anhänger_innen regelmäßig abgewertet. Beispiele hierfür waren in Dresden zahlreich als Tatjana Festerling im Wahlkampf um den Oberbürgermeisterposten antrat: Man(n) solle sie wählen, da sie „geil“ sei, eine „echte Frau“ und „gut aussehend“. Der Umgang mit politischen Gegnern und Gegnerinnen läuft sehr ähnlich ab, an denen man sich nicht inhaltlich, dafür um so mehr lookistisch und antifeministisch abarbeitet – wobei der Wert der politischen Arbeit einer Frau anhand ihrer „Fickbarkeit“ ermittelt wird und die Analyse einer politischen Gegenspielerin mit der Bewertung ihres Äußeren oft beendet ist.
Der innerhalb LEGIDAs reproduzierte Sexismus bietet auf der anderen Seite Rechtfertigung für klar rassistische Äußerungen, wenn die Rechtsradikalen sich zu Frauenrechtler_innen stilisieren. Nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln wurden Antisexismus und Feminismus instrumentalisiert, um rassistische Thesen und Forderungen abzuleiten. Dass mit dem Ruf nach dem Schutz von Frauen vor sexuellen Übergriffen häufig einherging, politischen Gegner_innen zu wünschen, sie sollten „so etwas auch mal erleben“, unterstreicht diese Instrumentalisierung ebenso wie die allgemeine Menschenverachtung der Neurechten, deren Spektrum sich nicht nur auf die *GIDA-Bewegung erstreckt, sondern mit der AfD mittlerweile einen parlamentarischen Arm besitzt. Die emotionalisierten Schilderungen und Forderungen sorgen nach wie vor für regelmäßige rassistische Tabubrüche – und das nicht nur in Stammtischkultur, sondern noch krasser in medialer Berichterstattung und Bewertung sowie politischen Forderungen konservativer und neurechter Parteien.
Für uns gilt es daher, ausnahmslos Rassismus und Sexismus zu bekämpfen, egal ob in Parlamenten, im Alltag oder bei Demonstrationen!
Wir wollen, dass Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität und Lebensweise und ihrer Herkunft diskriminierungsfrei leben können. Für uns als Feminist*innen und Queerfeminist*innen gilt es daher, heteronormative Denkweisen, Mackertum und patriarchale Strukturen zu hinterfragen, sexistische Einstellungen und Denkmuster zu dekonstruieren, antifeministischen Aussagen entschieden zu widersprechen und antiquierten Familienbildern eine andere Vorstellung entgegenzustellen.
Geschlechtlichkeit im Allgemeinen muss heute neu gedacht werden. Denn das bipolare Geschlechterbild hat längst ausgediehnt. Das heißt vor allem: für eine vollständige Gleichstellung aller Lebensentwürfe zu streiten.
Wir kämpfen nicht nur gegen femonationalistische, rassistische und antifeministische Einstellungen bei Legida – viel mehr wollen wir den sexistischen Normalzustand angreifen und sind daher solidarisch mit emanzipatorischen, queeren und feministischen Bestrebungen in Leipzig und anderswo.
Der Internationale Frauen*kampftag am 8. März bietet einen guten Anlass, darf aber nicht das Ende des emanzipatorischen Kampfes sein! Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft deshalb zum entschlossenen Gegenprotest unter dem Motto „Für einen grenzenlosen queeren Feminismus – Sexismus angreifen!“ auf.
Am Montag, den 7. März 2016 wird um 18 Uhr die Auftaktkundgebung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ am Augustusplatz stattfinden. Neben anderen werden Katja Kipping und Monika Lazar sprechen. Weitere Mitglieder des Bundestages sind angefragt.
Der Demonstrationszug wird sich anschließend über den Innenstadtring am Hauptbahnhof und “Astoria-Hotel” vorbei bis zum Hallischen Tor und von dort über den Brühl zum Refugees-Welcome-Platz bewegen.
Aufruf „Für einen grenzenlosen queeren Feminismus – Sexismus angreifen!“ zum Download (PDF, 247kB)
Am vergangenen Montag hat die Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling in ihrer Rede auf der Kundgebung in Dresden die AfD zum Bündnispartner erklärt und offenen Wahlkampf für diese betrieben – genau jene Frau, welche nach einer Anzeige wegen Aufrufs zur Gewalt durch den Deutschen Journalistenverband wegen Volksverhetzung aufgrund ihres Beitrages am 11. Januar in Leipzig angezeigt wurde. Nur einen Tag nach dieser Liebesbekundung durch Pegida beeilte sich der Leipziger Kreisvorsitzende der AfD, diese zu begrüßen.
Mit der Erklärung des Leipziger Kreisverbandes der AfD zur Annäherung an Pegida und Legida zeigt diese Partei, dass sie sich ganz offenkundig nicht im demokratischen Parteienspektrum bewegt. Eine später folgende „Richtigstellung“ der AfD Leipzig des dennoch „sehr geschätzten Leipziger AfD Kreisvorsitzenden Siegbert Droese“ kann nur mit einem Schulterzucken hingenommen werden. Wenn ein Mitglied der mit Verbindungen zur extremen Rechten hinreichend bekannten „Patriotischen Plattform“ zum Kreisvorstand gewählt wird, sind solche Statements der Partei Alternative für Deutschland in Gänze zuzuschreiben.
Wenn selbst ein prominenter Vertreter der Christdemokraten nach den Redebeiträgen von Tatjana Festerling am 11. Januar in Leipzig und vergangenen Montag in Dresden feststellt, dass Pegida mit den offenen Aufrufen zu Gewalt gegen andere die Maske fallen lassen hat, dürfte nun unter allen Demokrat_innen ein Minimalkonsens bei der Einschätzung der selbsternannten Volksbewegung gegeben sein.
„Mit dem Aufruf zu gemeinsamen Großdemonstrationen mit Legida hat sich die AfD Leipzig selbst im nationalen, rechten, rassistischen und gewaltbereiten Spektrum verortet. Hier wächst jetzt auch öffentlich zusammen, was schon immer zusammengehört hat“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.
Mit Blick darauf, dass nicht nur gegen Tatjana Festerling und Lutz Bachmann juristische Verfahren laufen, sondern überdies der Sänger der deutlich rechts positionierten Hooligan-Band „Kategorie C“ am 11. Januar aufgetreten ist und schließlich – während von der Legida-Bühne zu Gewalt aufgerufen wurde – deren gewalttätige Gefolgschaft einen Straßenzug im Leipziger Süden verwüstete, hat sich die AfD Leipzig nun bezeichnenderweise dieser demokratiefeindlichen und völkischen Vereinigung angeschlossen.
Dies darf die Zivilgesellschaft in Leipzig nicht unbeantwortet lassen. Das durch Legida schon jetzt vergiftete Klima soll nun mithilfe der AfD weiter esklaiert werden. Dafür stehen die steigende Zahl der Anschläge und Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte, auf Aktivist_innen und Politiker_innen und nicht zuletzt der massive Ausbruch rechter Gewalt in Connewitz. Diese Allianz muss alle aufrütteln, die in einer vielfältigen, weltoffenen und toleranten Stadt leben wollen. Es wird höchste Zeit, klar Position zu beziehen und Gesicht zu zeigen – jetzt!
Pressemitteilung: Leipzig, den 20. Januar 2016
[update] Kurz nach Absenden der Pressemitteilung erreichte uns die Nachricht, dass unsere auf dem Nordplatz angemeldete Kundgebung durch die Versammlungsbehörde verlegt wurde. Der Auftakt gegen OfD findet nun am (nicht auf dem) Nordplatz an der Ecke gegenüber dem Finanzamt Leipzig II statt. Eine Karte zur Demo hat die im Aktionsnetzwerk verbundene Initiative No Legida erstellt: https://goo.gl/TGw750.
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ unterstützt den Aufruf der Initiativen „Weltoffenes Gohlis“ und „Dialoge für Gohlis“, am Freitag, den 30. Oktober der „Offensive für Deutschland“ (OfD) mit friedlichem Protest deutlich entgegenzutreten.
Die OfD ist eine Abspaltung der *GIDA-Bewegung. Mit Ex-LEGIDA-Chef Silvio Rösler und den Rednern Thomas Festerling und Erhard Kaiser gibt es personelle Überschneidungen der Bündnisse. Thematische Übereinstimmung finden sich in rassistischer und demokratiefeindlicher Verschwörungsideologie, die sowohl durch LEGIDA als auch die OfD propagiert werden. Am 19.10.2015 übernahm die OfD außerdem den Richard-Wagner-Platz als Kundgebungsort, während LEGIDA sich der PEGIDA-Kundgebung in Dresden anschloss. Seit Beginn ihres Bestehens tritt die OfD öffentlich mit neonazistischen Äußerungen auf und solidarisiert sich mit Gruppen aus dem Hooligan-Spektrum, wie beispielsweise der rechtsradikalen „Brigade Halle“.
Die OfD rief ab dem 26.09.2015 zu insgesamt vier Demonstrationen in der Leipziger Innenstadt, Grünau und Markkleeberg auf, die durch zivile und Kirchenbündnisse Gegenprotest erfuhren. Der Aufmarsch in Gohlis kann als direkter Affront gegen diese Bündnisse betrachtet werden: Der Startpunkt eines Demonstrationszugs für Religionsfreiheit und Toleranz am 26.09.2015 wurde als Kundgebungsort der OfD gewählt, die weitere Route soll an zwei Gohliser Kirchen vorbei führen. Außerdem ist damit zu rechnen, dass die Demonstration im Stadtteil Gohlis für gezielte Stimmungsmache gegen den geplanten Moscheebau und die Ahmadiyya-Gemeinde genutzt wird. So unterstützt Alexander Kurth, sächsischer Landesvorstand der Neonazi-Partei „Die Rechte“ und Initiator der Proteste gegen den Moscheebau in Gohlis ab Herbst 2013, die OfD tatkräftig.
„Auch wenn die Teilnehmerzahlen bei der OfD deutlich abgenommen haben und sich zuletzt nur noch knapp 50 Personen versammelten, werden wir keinen ihrer menschen- und demokratiefeindlichen Aufmärsche unwidersprochen lassen“, so Jürgen Kasek für „Leipzig nimmt Platz“.
Das Aktionsnetzwerk ruft ab 18 Uhr zur Teilnahme an Kundgebungen an folgenden Orten auf:
- Michaeliskirche/Nordplatz (hier ist auch der Auftaktort der OfD)
- Richterplatz (Richter-/Ehrensteinstraße)
- Gohlis-Arkaden (Georg-Schumann-/Lützowstraße)
- Wilhelm-Liebknecht-Platz
Pressemitteilung: Leipzig, 29. Oktober 2015
Kurz vor Toresschluss die wichtigsten Demo-Infos zusammengefasst:
- die bei „Leipzig nimmt Platz“ vernetzten Bündnisse rufen heute nach Dresden auf
- Treffpunkt für die gemeinsame Abfahrt nach Dresden ist 12:30 Uhr auf dem Querbahnsteig am Info-Punkt der DB
- falls irgendwas schiefgeht, sehen wir uns in Dresden an der Vorwerk-/Friedrichstraße (Karte hängt an)
- Ziel ist, den Auftritt des niederländischen Salonfaschos Geert Wilders, den wir aus rechtlichen Gründen als Neu-Rechten bezeichnen müssen, so weit wie möglich herauszuzögern
- dieser Auftritt würde eine Vernetzung der europäischen Rechten einläuten
- ein gelungenes Ergebnis wird sein, dass Wilders nicht auftreten kann und Pegida endlich wieder mal spürt, was Widerstand bedeutet
- darüber hinaus richtet sich unser Protest gegen jede Öffentlichkeit für Festerling und Kubitschek
- die geplante gemeinsame Rückfahrt wird erst während der Aktion in Dresden bekanntgegeben
- falls das wirklich nicht mitgeschnitten wurde: Legida läuft heute nicht in Leipzig. Wer nicht nach Dresden fahren kann, beteiligt sich beim Erich-Zeigner-Haus im Nikolaikirchhof.
Und auch wichtig:
Falls ihr Ärger mit der Polizei bekommt: der Dresdner EA ist unter 0351 89960456 zu erreichen.
Aktuelle Infos gibt es bei twitter oder Fakebook.
No Pasaran! No Pegida!
Original bei Neues Deutschland vom 11.02.2015
Trotz Verbot versammelten sich Legida-Anhänger in Leipzig / Dresdner Bewegung hetzte gegen Antifa, Politiker und den Islam
Seit dem internen Zerwürfnis kommen deutlich weniger Aktivisten zu Veranstaltungen der Pegida-Bewegung als zuvor. Die Mehrheit von ihnen rückt weiter nach rechts.
Götz R. war die Ruhe selbst. Der Journalist von Radio Corax, einem freien Sender aus Halle, war am Montagabend auf den Leipziger Willy-Brandt-Platz gekommen, um die Demonstration des Aktionsnetzwerks »Leipzig nimmt Platz« gegen Legida zu unterstützen. Mit seinem weißen Lieferwagen, der die Aufschrift »Castor-Radio« trägt, begleitete er die Kundgebung. Und er war der festen Überzeugung, dass »nichts Schlimmes passieren wird«. Denn die Stadt Leipzig hatte die ebenfalls für Montag geplante Demonstration von Legida kurzfristig mit Berufung auf einen polizeilichen Notstand untersagt. Nun wurde befürchtet, dass sich die Anhänger der islamfeindlichen Bewegung trotzdem in Leipzig versammeln. Im Internet kursierten Aufrufe zu einer Spontandemo. Doch R. war optimistisch: »Das regnerische Wetter spielt uns in die Karten. Außerdem sind wir genug Leute.«
Stunden später war diese Hoffnung zerschlagen. Etwa 100 Legida-Anhänger aus der Hooligan- und Neonaziszene versammelten sich auf dem Augustusplatz. Einige der rund 1000 Gegendemonstranten versuchten zu blockieren. Die Polizei trennte beide Lager und ging dabei stellenweise sehr rabiat vor. Gegendemonstranten wurden zurückgedrängt, auch Journalisten sollen geschlagen worden sein.
»Wir haben die Versammlung aufgelöst und in der Bahnhofshalle die Personalien der Legida-Teilnehmer festgestellt«, sagte Uwe Voigt, Pressesprecher der Polizeidirektion Leipzig. Die harte Gangart der Polizisten verteidigte er: »Was sollen wir denn machen? Wir hatten es mit rechten und linken gewaltbereiten Demonstranten zu tun. Alle hacken immer auf der Polizei herum. Ich kann das überhaupt nicht verstehen.«
Zuvor hatten die Gegendemonstranten friedlich gegen Legida protestiert. Das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« hielt auf dem Willy-Brandt-Platz neben dem Hauptbahnhof eine Kundgebung ab. Zeitgleich liefen Kirchenvertreter nach dem Friedensgebet in der Nikolaikirche mit Kerzen über den Leipziger Ring. Am Hauptbahnhof schlossen sich beide Gruppen zusammen, nachdem Hooligans und Neonazis mehrfach versucht hatten, die Kundgebung von »Leipzig nimmt Platz« zu stören. »No Legida« zog im sozialen Netzwerk Facebook ein positives Fazit: »Alles in allem ein erfolgreicher Abend. Zu Legida bleibt nur eins zu sagen: Ihr braucht für eure ›Revolution‹ offensichtlich doch das Ordnungsamt.«
In Dresden verschärft sich der Ton
Scharfe Töne gegen den Islam, Hetze gegen Politiker, offener Antiamerikanismus: Der Ton bei Pegida in Dresden scheint sich nach der Spaltung zu verschärfen. Auf einer Kundgebung vor der Frauenkirche wurde die SPD als »Scharia-Partei Deutschlands« gegeißelt, der Rathauschef von Leipzig als »Volksverräter« beschimpft, und die Behauptung einer Rednerin, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, erhielt tosenden Applaus. Der radikale Kurs der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« findet mehr Zuspruch als der des weichgespülteren Ablegers »Direkte Demokratie für Europa«. Deren Kundgebung am gleichen Ort, die von Ex-Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel angeführt worden war, hatten am Sonntag nach Polizeiangaben rund 700 Menschen besucht; die Zahl der Pegida-Anhänger einen Tag später wurde auf 2000 geschätzt.
Der schärfere Kurs wurde vor allem in den Redebeiträgen des Abends deutlich. Die ehemalige AfD-Politikerin Tatjana Festerling aus Hamburg ließ sich über »pöbelnde Apparatschiks in den Parlamenten« ebenso aus wie über die Antifa als »neue Herrenmenschen«. Bei ihrer Rede erntete sie nur einmal Widerspruch – als sie die Zahl der Dresdner Bombenopfer vom 13. Februar 1945 historisch korrekt auf 25 000 bezifferte. Viele der Zuhörer protestierten. In rechten Kreisen kursieren deutlich höhere Zahlen.
Seinen ersten Dresdner Rednerauftritt hatte zudem Götz Kubitschek. Der Verleger und Publizist wurde von der »Zeit« als »wichtigste lebende Ikone der Neuen Rechten« bezeichnet. Vor drei Jahren veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel »Deutsche Opfer, fremde Täter – Ausländergewalt in Deutschland«. »Die Verachtung des Eigenen muss ein Ende haben«, sagte er am Montagabend und fügte unter starkem Applaus hinzu: »Wir sind bereit, unser Eigenes zu verteidigen.«
In Dresden gab es einige hundert Gegendemonstranten. Protest gegen Pegida wurde auch in anderer Form geäußert: Der Pfarrer der Frauenkirche ließ während der Dauer der Kundgebung das Licht in und an dem weithin sichtbaren Bauwerk ausschalten.
