Leipziger AfD verortet sich selbst – weit rechts

Am vergangenen Montag hat die Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling in ihrer Rede auf der Kundgebung in Dresden die AfD zum Bündnispartner erklärt und offenen Wahlkampf für diese betrieben – genau jene Frau, welche nach einer Anzeige wegen Aufrufs zur Gewalt durch den Deutschen Journalistenverband wegen Volksverhetzung aufgrund ihres Beitrages am 11. Januar in Leipzig angezeigt wurde. Nur einen Tag nach dieser Liebesbekundung durch Pegida beeilte sich der Leipziger Kreisvorsitzende der AfD, diese zu begrüßen.

Mit der Erklärung des Leipziger Kreisverbandes der AfD zur Annäherung an Pegida und Legida zeigt diese Partei, dass sie sich ganz offenkundig nicht im demokratischen Parteienspektrum bewegt. Eine später folgende „Richtigstellung“ der AfD Leipzig des dennoch „sehr geschätzten Leipziger AfD Kreisvorsitzenden Siegbert Droese“ kann nur mit einem Schulterzucken hingenommen werden. Wenn ein Mitglied der mit Verbindungen zur extremen Rechten hinreichend bekannten „Patriotischen Plattform“ zum Kreisvorstand gewählt wird, sind solche Statements der Partei Alternative für Deutschland in Gänze zuzuschreiben.

Wenn selbst ein prominenter Vertreter der Christdemokraten nach den Redebeiträgen von Tatjana Festerling am 11. Januar in Leipzig und vergangenen Montag in Dresden feststellt, dass Pegida mit den offenen Aufrufen zu Gewalt gegen andere die Maske fallen lassen hat, dürfte nun unter allen Demokrat_innen ein Minimalkonsens bei der Einschätzung der selbsternannten Volksbewegung gegeben sein.

„Mit dem Aufruf zu gemeinsamen Großdemonstrationen mit Legida hat sich die AfD Leipzig selbst im nationalen, rechten, rassistischen und gewaltbereiten Spektrum verortet. Hier wächst jetzt auch öffentlich zusammen, was schon immer zusammengehört hat“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Mit Blick darauf, dass nicht nur gegen Tatjana Festerling und Lutz Bachmann juristische Verfahren laufen, sondern überdies der Sänger der deutlich rechts positionierten Hooligan-Band „Kategorie C“ am 11. Januar aufgetreten ist und schließlich – während von der Legida-Bühne zu Gewalt aufgerufen wurde – deren gewalttätige Gefolgschaft einen Straßenzug im Leipziger Süden verwüstete, hat sich die AfD Leipzig nun bezeichnenderweise dieser demokratiefeindlichen und völkischen Vereinigung angeschlossen.

Dies darf die Zivilgesellschaft in Leipzig nicht unbeantwortet lassen. Das durch Legida schon jetzt vergiftete Klima soll nun mithilfe der AfD weiter esklaiert werden. Dafür stehen die steigende Zahl der Anschläge und Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte, auf Aktivist_innen und Politiker_innen und nicht zuletzt der massive Ausbruch rechter Gewalt in Connewitz. Diese Allianz muss alle aufrütteln, die in einer vielfältigen, weltoffenen und toleranten Stadt leben wollen. Es wird höchste Zeit, klar Position zu beziehen und Gesicht zu zeigen – jetzt!

Pressemitteilung: Leipzig, den 20. Januar 2016