Der Angriff auf Connewitz, das Versagen des Rechtsstaates und die Relativierung der CDU

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig Nimmt Platz” fordert nach den Angriffen am 11.01.2016 den Rücktritt des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen und eine lückenlose Aufklärung darüber, wie Polizeiinterna im Vorfeld an Neonazis gelangen konnten.

Am Montag versammelten sich mehr als 6000 Menschen in Leipzig, um vielfältigen Protest gegen Rassismus und Hass bei LEGIDA zu üben. Während viele Leipziger Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen setzten, kam es in Leipzig-Connewitz zu einem gezielten Angriff durch ca. 300 Neonazis. Dabei wurden mehrere Personen – zum Glück nur leicht – verletzt.

Der Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes folgend, der das Aktionsnetzwerk in eine „extremistische“ Ecke rückte und unfriedliche Aktionen vorhersagte, konzentrierte sich die Polizei auf den Gegenprotest und sicherte den Aufmarsch der Menschenfeinde bei Legida/Pegida, bei dem neben etlichen anderen Rechtspopulisten und Nazis auch der Sänger der rechten Hooliganband “Kategorie C” auftrat. Durch die polizeilichen Absperrungen wurde der Zugang zur angemeldeten Kundgebung unter dem Titel “Für Weltoffenheit und Toleranz” am Nordplatz erheblich erschwert. Wiederholt gaben Polizeibeamt_innen wahrheitswidrig an, dass die Kundgebung abgesagt worden sei.

Parallel dazu wurde bekannt, dass es offenbar Verbindungen zwischen organisierten Neonazis und der Polizei gibt. Im Vorfeld der Kundgebungen wurden interne Polizeidokumente veröffentlicht. Das Vertrauen in die grundgesetzlich verankerte Gewaltenteilung wurde erheblich erschüttert.

Bereits Tage zuvor hatten neonazistische Gruppen wie Brigade Halle und Freie Kräfte Dresden zum „Sturm auf Leipzig“ und zur Unterstützung für Legida/Pegida aufgerufen. Anzeichen für organisierte Übergriffe gab es zuhauf. Sie wurden vom Verfassungsschutz ignoriert. Im Verlauf des Abends gab es über verschiedene neonazistische Accounts bei Twitter vielfach Versuche, Aktivist_innen und Politiker_innen einzuschüchtern. Der Angriff auf Connewitz wurde auch durch die im Leipziger Stadtrat vertretene Partei NPD über Twitter gefeiert.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla antwortete am Tag danach über Twitter auf die Empörung von Justizminister Maas zu den gezielten rechten Anschlägen mit einem Verweis auf linksradikale Gewalt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und eine unglaubliche Entstellung der wahren Zusammenhänge. Bereits vorher hatte die CDU es abgelehnt, sich gegen Rassismus und Gewalt auszusprechen. Die Teilnahme an der Lichterkette oder anderen Gegenprotesten wurde durch die CDU verweigert.

“Der gestrige Tag macht betroffen. Wir sind vom Ausmaß der Gewalt schockiert. Den Geschädigten gilt unsere Anteilnahme und Solidarität. Dass die Nazis gestern auch den Tod von Menschen billigend in Kauf nahmen, ist ungeheuerlich, ebenso wie die Tatsache, dass die CDU in Gestalt von Frau Kudla diese Gewalt verdreht und relativiert”, erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Jürgen Kasek ergänzt für das Aktionsnetzwerk: “Angesichts des Geschehens gestern wird auch das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz mehr als deutlich. Ein Verfassungsschutz, der offenbar gezielt versucht, demokratischen Protest gegen Rassismus zu delegitimieren und neonazistische Umtriebe verschweigt und ignoriert, ist eine Gefahr für die Demokratie. Wir fordern die umfassende Aufklärung der Vorgänge und den Rücktritt des zuständigen Leiters.”

Abschließend weist das Aktionsnetzwerk auf das Spendenkonto der Amadeu-Antonio-Stiftung hin, das für die direkten Schäden in Läden und Geschäften eingerichtet wurde:

Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung
GLS Bank Bochum
IBAN: DE75 4306 0967 6005 0000 02
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: Leipzig

Pressemitteilung: Leipzig, den 13. Januar 2015

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