Redebeitrag „Die Bürgerbewegung Leipzig“

Kurz nachdem Legida das Ende der regelmäßigen Demos verkündete, erschien mit der „Bürgerbewegung Leipzig“ ein neuer Akteur. Trotz Beteuerungen für Dialog und eigentlich nicht „rechts“ oder „links“ zu sein, gibt es personelle Kontinuitäten, die eine Einordnung als faktische Legidanachfolge rechtfertigen.

Zu Beginn wurde die Facebookveranstaltung, welche für den 4. Februar aufrief insbesondere durch das AfD-Mitglied Madeleine Feige, die eine der treibenenden Personen hinter den „Wellenlängen“ aus Dresden und Umgebung ist [1], und durch Ester Seitz, die Karlsruher Reiserednerin, die mittlerweile in Meißen lebt [2], beworben. Ester Seitz kündigte nach einer ersten Demonstration ihrer damaligen Gruppierung „Widerstand Ost/West“ in Frankfurt gemeinsam mit dem damaligen Ex-Legidachef an die kommende Demonstration am 26. September 2015 in Leipzig nachzuholen. [3,4] Nach internen Unstimmigkeiten behauptete Rösler, es hätte nie den Versuch einer solchen Demo gegeben. [6] Tatsächlich handelte es sich um den ersten Aufmarsch der „Offensive für Deutschland“. [6] Stark beworben und wenn es nach den Adminitrator_innen der BBL-Facebookseite geht, ein wenig zu stark wurde die Kundgebung durch den ehemaligen Legidachef und Militariagutachter Jörg Hoyer. [7]

Am 4. Februar 2017 trat auf dem IHK-Parkplatz Thomas Festerling als Versammlungsleiter auf. [8] Der dreimalige Legidaredner war bereits am 7. Oktober 2016 gemeinsam mit Feige am Versuch gescheitert mit einer Demo unter dem Label „Pflegerevolution“ in Leipzig Fuß zu fassen [9]. Festerling selbst ist maßgeblich am Projekt „GIDA-regional“ beteiligt. Nach Wahrnehmung antirassisitscher Aktiver handelte es sich um einen Versuch Silvio Röslers und Markus Johnkes zunächst im Leipziger Umland die Basis von Legida zu vergrößern [10, 11]. Mittlerweile behauptet Festerling, dass das nicht stimme und „GIDA-regional“ wäre ein Akronym für „Gemeinsam für Deutschland“.

Neben Festerling gab es noch andere bekannte Gesichter bei der ersten BBL-Kundgebung: Neben Feige und Seitz, die natürlich anwesend waren, trat als Redner auch „der Lange aus Roßwein“ von der Gruppierung „Rosswein wehrt sich gegen Politikversagen“ auf. Bei dem viermaligen Legidaredner handelt es sich um eine der Personen, die wesentlich dazu beigetragen haben, dass Legida nach Johnkes Abgang im März 2016 weitermacht. [12] Der „Lange“ war auch gemeinsam mit Jens Lorek, Nicos Chawales und Michelle „Marie Deutsch“ S. von der „Bürgerbewegung Grimma“ an der Kundgebung gegen die Konferenz von „Druck machen“ am 30.4.2016 am Markt beteiligt. [13, 8] „Marie Deutsch“ beteiligte sich ebenfalls bei der BBL. Ein weiterer Redner war Jens Tamke, der bereits auf der Demo für den angegriffenen Legidaordner Ronny Ullmann auftrat [14] und in Roßwein versuchte Bürgermeister zu werden. Dabei wurde er von oben genannter Initiative und „Roßwein wehrt sich/ Wir lieben Sachsen & Thügida“ unterstützt. Neben eher sächsischen rechten Aktivist_innen nahm am 4. Februar nach Beobachtungen anwesender Journalist_innen auch der Geschäftsführere von pro NRW Thorsten Crämer teil [8].

Ein beiläufige Erwähnung verdient noch der Legidafronttranparentträger, der seit einer Anzeige wegen Zeigen des verbotenen Kühnengruß bei Legida „Drei-Bier-Mann“ genannt wird und aus Hannover kommen soll. [15, 16]

Nicht nur die Werbung durch Legida zeigt, dass es sich faktisch um eine Nachfolgeprojekt handelt, auch die handelnden Personen lassen darauf schließen. Beachtenswert ist jedoch der Umstand, dass nahezu alle maßgeblichen Akteur_innen dieses Mal nicht aus Leipzig kommen, sondern teilweise aus Dresden.

Quellen: