PM: Rechter Hetze widersprechen, gerade wenn sie scheinheilig daherkommt!

Ein Projekt der Gida-Bewegung hat am Sonntag, den 9. Oktober zum Protest gegen das Friedensgebet in der Nikolaikirche aufgerufen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft auf, sich an der Kundgebung »Für ein offenes Land, Demokratie und gelebte Vielfalt« ab 17 Uhr zu beteiligen. Die Versammlung ist oberhalb des Haupteingangs der Nikolaikirche angemeldet.

Der Hass von *Gida hatte sich zuletzt am 3. Oktober vor der Dresdner Frauenkirche Bahn gebrochen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gottesdienstes waren vor den Augen der untätigen Ordnungsbehörden das Ziel von Anfeindungen, Beleidigungen und versuchten Tätlichkeiten geworden. Die selbsternannten „Retter des Abendlandes“ hatten neben all ihrem Hass und ihrer Hetze auch gezeigt, dass es ihnen keinesfalls um ein – in jedem Fall christlich geprägtes – „Abendland“ gehen kann, wenn Pegida einen Gottesdienst in dieser Weise störte. Offensichtlich soll sich dieses Schauspiel morgen vor prominenten Gästen des Lichtfestes wiederholen.

Michael Wagner für das Aktionsnetzwerk: „Am Sonntag wird derselbe Personenkreis erscheinen, der sich noch auf den letzten Montagen zeigte: Völkische Rechte und besorgte Wutbürger, die das demokratische Gemeinwesen diskreditieren wollen. Das Dagegenhalten gegen die Verschiebung des öffentlichen Diskurses nach rechts – gerade auf der Straße – ist wichtig.“

Die Anmeldung des so genannten „Gida regional“ ist am Sonntag als „Mahnwache“ betitelt und die Gruppierung selbst ruft auf, Kerzen zum „Schweigeprotest“ mitzubringen. Das Aktionsnetzwerk warnt davor, sich von solchen Worten einlullen zu lassen. Diese Gruppierung, die positiv auf die Montagsdemonstrationen 1989 Bezug nimmt, veröffentlichte am 3. Oktober einen Videobeitrag mit der Aussage: „Ich finde es richtig, dass unsere Grenzen zugemacht werden.“ Die widerwärtigen Vorgänge an der Frauenkirche hatte „Gida regional“ kommentiert mit „Veränderungen gehen nicht lieb“.

Pressemitteilung: Leipzig, den 8. Oktober 2016

PM: Aufruf zum Protest gegen LEGIDA am 5.9.2016

Wir werden uns wi(e)dersetzen – Gegen jede Form von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit

Aufruf zum Protest gegen LEGIDA am 5.9.2016

Nach acht Wochen Pause will LEGIDA am 5. September wieder durch Leipzig spazieren. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft auch diesmal zum  entschlossenen und gewaltfreien Protest gegen die menschenfeindliche Hetze von LEGIDA auf. Eine Vielzahl von Veranstaltungen sind hierzu am kommenden Montag geplant. Das Aktionsnetzwerk ruft auf, sich an den zahlreichen Protesten zu beteiligen.
Unter dem Motto „Wir werden uns widersetzen – Gegen jede Form von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit“ startet 18 Uhr eine Demonstration vom Augustusplatz über den gesamten westlichen Ring bis zum Refugees-Welcome-Platz führen. Damit bleiben die von LEGIDA monatelang beanspruchte Strecke sowie der gesamte Platz diesmal von rechtem Hass verschont.
Zwei Fahrraddemos sind ebenfalls angekündigt. Die erste startet 17.30 Uhr auf der Sachsenbrücke und führt über die Innenstadt zum Nordplatz und eine weitere unter dem Motto „Reclaim the Streets – Cycling against Racism” beginnt 17.45 Uhr am Alexis-Schumann-Platz. Die Initiative a monday without you organisiert 18 Uhr ab Rabet/Eisenbahnstraße eine Demonstration „Keine Ruhe für rechte Netzwerker!“.
Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt trifft sich 18.30 Uhr an der Runden Ecke zu der Kundgebung „Über das Wesentliche miteinander reden: Frieden, Demokratie, Vielfalt, Integration“ und die Evangelische Studierendengemeinde lädt 18.45 Uhr zum Öffentlichen Diskurs „Das Christentum gehört nicht zu Deutschland“.
Da der Aufmarsch der Menschenfeinde diesmal vom Naturkundemuseum in den Leipziger Norden führen soll, hat  die Initiative Weltoffenes Gohlis für 19 Uhr zu einer Kundgebung „Für Religionsfreiheit und Toleranz“ auf den Nordplatz geladen.

Auch wenn LEGIDA zuletzt auf wenige Menschen zusammengeschmolzen ist und den selbsternannten Abendlandverteidiger_innen erkennbar die Luft ausgeht, ist das Problem nicht gelöst. Nach wie vor schüren die Menschenfeinde Ressentiments und verbreitet antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus. Ihr Hass gilt Menschen mit Migrationsgeschichte, die entweder seit vielen Jahren in Leipzig leben oder auch neu zu uns kommen und denen, die klar für Demokratie Stellung beziehen.

„Die neurechten Organisationen instrumentalisieren den Kampf um die Gleichstellung der Frauen in der Gesellschaft regelmäßig für ihre islamfeindliche Hetze. In gezielt dämonisierenden Pauschalurteilen wird einer Weltreligion eine Feindschaft zu unserer pluralistischen Gesellschaft unterstellt. Angesichts des von ihnen propagierten patriarchalen Modells ist der taktische Aspekt offensichtlich.. In der Realität tut sich LEGIDA dann aber schon damit schwer, zumindest einer theoretischen Gleichstellung zuzustimmen – zum Beispiel damit, in der Sprache Frauen oder gar inter-, trans- oder homosexuelle als vollwertige Menschen mitzudenken. Deutlich wird der Chauvinismus bei LEGIDA auch in den Kommentaren der Anhänger_innen“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Immer wieder versuchen Neurechte Ängste heraufzubeschwören um den „Volkszorn“ zu entfachen. Die Zielstellung besteht darin, das gegenwärtige System zugunsten einer völkisch-nationalistischen Autokratie zu überwinden.

„Die Trickkiste der Neurechten ist dabei so groß wie durchschaubar und es bleibt wichtig, ihren Behauptungen und Forderungen zu widersprechen, sie zu widerlegen und sich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, auf der sie basieren, immer und immer wieder zu widersetzen.“, ergänzt Jürgen Kasek.

Am kommenden  Montag heißt es wieder klar für Demokratie und Toleranz einzutreten und rechte Hetze nicht unwidersprochen zu lassen.

Weiterführende Informationen:

http://platznehmen.de/2016/08/26/wir-werden-uns-wiedersetzen-gegen-jede-form-von-antisemitismus-und-islamfeindlichkeit/ 
https://www.facebook.com/events/1265801223459639/ 
https://www.facebook.com/events/177841615973983/ 
http://wolff-christian.de/aufruf-zum-5-september-2016/ 
https://mondaywithoutyou.noblogs.org/post/2016/08/15/5-9-2016-keine-ruhe-fur-rechte-netzwerker/ 
https://www.facebook.com/Weltoffenes-Gohlis-658887207573965/?fref=ts 
https://www.facebook.com/ESG.Leipzig/?fref=ts

Pressemitteilung: Leipzig, den 1. September 2016

PM: Aufruf zur Demonstration am 6. Juni: „Zivilcourage ist kein Verbrechen“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Montag den 6. Juni, 18 Uhr zur Demonstration unter dem Motto „Zivilcourage ist kein Verbrechen“ auf dem Augustusplatz auf. Erstmals führt die Demonstration des Aktionsnetzwerkes über den westlichen Innenstadtring und damit vom Augustusplatz über den Georgiring, Tröndlingring, Goerdelerring, Dittrichring zur Thomaskirche und von dort über die Große Fleischergasse zum „Refugees-Welcome-Platz“.

„Wir freuen uns, dass nach vielen Diskussionen und umfassender Argumentation der Westring diesmal der Leipziger Zivilgesellschaft zugebilligt wurde und nicht mehr der menschenfeindlichen LEGIDA-Organisation. Seit Anfang 2016 sind wir Erstanmeldende für die sonst immer an LEGIDA vergebene Strecke, die wir nun am 6. Juni zum ersten Mal laufen dürfen. Dies ist auch ein gutes Zeichen der Stadt Leipzig an die Menschen, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren“, so Irena Rudolph-Kokot für Leipzig nimmt Platz.

Das Aktionsnetzwerk bemüht sich seit mehr als einem Jahr, auf dem westlichen Teil des Rings demonstrieren zu können. Trotz kontinuierlich deutlich höherer Anzahl der Gegendemons­trant_innen hatte die Behörde den Westring bislang immer wieder LEGIDA zugewiesen. Jetzt müssen die Menschenfeinde auch vom „Refugees-Welcome-Platz“ weichen. Dort finden eine Versammlung des Erich-Zeigner-Hauses e. V. und ein anschließendes Fastenbrechen statt.

Das Aktionsnetzwerk betrachtet es als wichtiges Zeichen, LEGIDA nicht die Innenstadt zu überlassen. Das Problem verlagert sich dadurch allerdings ins Umfeld – hier bleibt ziviler Ungehorsam nötig. Das Lexikon bezeichnet Akte zivilen Ungehorsams als kalkulierte Regelverletzungen symbolischen Charakters, die auf die Dringlichkeit des vertretenen Anliegens hinweisen sollen.

Der Konsens des Aktionsnetzwerkes benennt zivilen Ungehorsam als Form des Widerspruchs als legitimen Teil der politischen Partizipation. Ausführlich wird dies im angehängten Aufruf zur Demonstration dargelegt.

„Wir wollen am 6. Juni auch ein Zeichen für mehr Zivilcourage setzen und Menschen ermutigen sich täglich für Demokratie und mehr Menschlichkeit und Toleranz einzusetzen“, ergänzt Carolin Franzke für das Aktionsnetzwerk. „Ein großes Danke senden wir deswegen auch an die Menschen, die am 6. Juni nach Annaberg-Buchholz fahren, um gegen einen christlich-fundamentalistischen Schweigemarsch zu demonstrieren!“

Das Aktionsnetzwerk ruft dazu auf, auch an sechs weiteren vielfältigen Veranstaltungen für Mitmenschlichkeit und Toleranz und gegen die Hetze LEGIDAs teilzunehmen:

Pressemitteilung: Leipzig, den 4. Juni 2016

PM: Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft auf zur Demonstration am 2. Mai

Thematisch anknüpfend an den Vortag ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Solidarität für soziale Gerechtigkeit“ auf, welche ab 18 Uhr vom Augustusplatz über den südlichen und westlichen Ring bis zur Thomaskirche und dann nach einer Zwischenkundgebung gemeinsam mit „Willkommen in Leipzig“ über den Oberen Dittrichring zum Richard-Wagner-Platz ziehen wird. Damit wird LEGIDA ein Stück der alleinigen Verwendung des westlichen Ringes genommen. Auf dem geteilten Richard-Wagner-Platz ist anschließend wieder Protest in Hör- und Sichtweite möglich.

„Solidarität für Soziale Gerechtigkeit“ will einen Beitrag zur Debatte um die Fragen des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft leisten. Viele Menschen treibt die Sorge um ihre eigene soziale Sicherheit um, die Schere zwischen Arm und Reich nimmt stetig zu und vor allem in Deutschland existiert das altbundesrepublikanische Aufstiegsversprechen schon lange nicht mehr.

Auf dieser Grundlage entfaltet sich der apokalyptische Tenor der selbsternannten „Abendlandretter“ bei LEGIDA. Bei uns Zuflucht suchende Menschen werden zu Volksfeinden erklärt. In einem plakativen Schema von Unten gegen Oben wird ein vermeintliches Kartell aus Medien, Politik und Wirtschaft in dieselbe Ecke gestellt.

Wer eine gerechte Gesellschaft anstrebt, muss die Chancengleichheit für alle wollen. Es muss für gesellschaftliche Bedingungen gekämpft werden, die allen Menschen lebenswerte Teilhabe zusichert. Ein Gesellschaftssystem, das zuverlässig den Besitzenden mehr Gestaltungsfreiheiten gewährt als den Besitzlosen, ohne für einen Ausgleich zu sorgen, trägt in sich den Keim des Zerfalls und befeuert die Abwertung und damit den Kampf aller gegen Alle.

Als Redner_innen erwartet das Aktionsbündnis Erik Wolf (DGB Leipzig/Nordsachsen) und weitere Vertreter_innen von Gewerkschaften, Initiativen und Jugendorganisationen.

Was wir brauchen, ist Solidarität. Lasst uns kämpfen – Für eine gerechte, solidarische Gesellschaft – auch am 2. Mai in Leipzig. Das Aktionsnetzwerk ruft alle Demokrat_innen in Leipzig auf, sich an der Demonstration zu beteiligen.

Die Langversion des Aufrufes ist zu finden unter: http://platznehmen.de/2016/04/22/solidaritaet-fuer-soziale-gerechtigkeit/

Eine weitere Demonstration findet ab 17 Uhr unter dem Motto „a monday without you“ ab der Lützow- Ecke Coppistraße in Gohlis statt.

Pressemitteilung: Leipzig, den 28. April 2016

Pressemitteilung zum Demonstrationsgeschehen am 1. Februar 2016

Am Montag, den 01.02.2016 nahmen deutlich mehr als 1000 Menschen an den angemeldeten Kundgebungen gegen die völkisch-faschistische LEGIDA Bewegung teil. Diese Personen verteilten sich u. a. auf die Versammlungen der Initiativen “Für ein Weltoffenes Gohlis“, „Refugees Welcome“, „Leipziger Platzname“, des Erich-Zeigner-Vereines und der Grünen Jugend.

„Leipzig nimmt Platz“ bedankt sich an dieser Stelle bei allen, die immer wieder friedlich und entschlossen für die Menschenrechte einstehen und Vorurteilen konsequent entgegentreten.

Gleichzeitig wird abermals deutliche Kritik am Handeln der Polizeikräfte laut. Im offiziellen Polizeibericht wird verschwiegen, dass es mehr als acht(!) Angriffe auf Pressevertreter_innen gab. Sie wurden durch Teilnehmer_innen der LEGIDA Demonstration zum Teil bedroht, gestoßen und geschlagen.

Ebenfalls taucht der Böllerwurf aus den Reihen von LEGIDA in Richtung der Gegendemonstration nicht auf. Am Ende des Versammlungsgeschehens auf dem geteilten Refugees-Welcome-Platz wurde ein 16-jähriger Gegendemonstrant in der angemeldeten Kundgebung einer Identitätsfeststellung unterzogen. Gegen ihn wurde ein Verfahren eingeleitet, da er auf der angemeldeten Versammlung ein Megafon benutzte, welches als Kundgebungsmittel angezeigt war. Bei der Maßnahme der Identitätsfeststellung kugelten die Beamt_innen dem Demonstranten fast die Schulter aus, sodass ein Rettungswagen gerufen werden musste. Trotz des jugendlichen Alters und angesichts der Schwere der Verletzung wurden die Eltern nicht informiert und der vor Ort anwesende Rechtsanwalt nicht durchgelassen. Ein Beamter der Polizei erklärte, dass sich ein Legida Ordner über die Lautstärke des Megaphons beschwert hätte. „Ich bin entsetzt. Der normale Weg wäre gewesen, die Versammlungsleitung, unsere Ordner_innen oder die Vertreter_innen des Ordnungsamtes darauf hinzuweisen. Aber die Polizei entschied sich zu diesem harten, aus meiner Sicht unverhältnismäßigen Vorgehen. Dem verletzten Jugendlichen wünschen wir eine schnelle Genesung“, erklärt Irena Rudolph-Kokot als Anmelderin der Kundgebung.

An der “Runden Ecke“ bildete sich kurz nach Beginn des Aufmarsches von LEGIDA eine friedliche Sitzkundgebung, die versucht wurde anzumelden. Die anwesenden Vertreter_innen sowohl des Ordnungsamtes als auch der Polizei lehnten die Prüfung ab und handelten damit ermessensfehlerhaft. An einer weiteren Sitzblockade wurde ein ein Pressevertreter von der Polizei daran gehindert, deren massiven Einsatz körperlicher Gewalt in Bildern festzuhalten. Hierzu hat die Leipziger Internet-Zeitung (LIZ) ein Video veröffentlicht. [1]

Der Landtagsabgeordnete Marco Böhme wurden von einem Polizeibeamten mit den Worten bedacht „Hoffentlich passiert Ihnen mal was!“ Vorher wurde er trotz Vorzeigen seines Abgeordnetenausweises mehrfach aufgefordert zu gehen.

Einer jungen Gegendemonstrantin, die sich singend einer Polizeikette näherte, wurde durch einen Beamten mitgeteilt, dass er auch Frauen schlage.

Auf der LEGIDA-Bühne wurden wie üblich Beleidigungen ausgestoßen und man fantasierte sich in die Apokalypse hinein. Abermals wurde zum Sturz des Systems aufgerufen und Gewalt relativiert. Dabei trat auch ein AfD-Mitglied und Mitbegründer der rechtsaußen verorteten „Patriotischen Plattform“ auf der Bühne auf.

Pressevertreter_innen wurden von Legida Teilnehmer_innen wiederholt verbal und tätlich angegriffen. Auch dies hat die Leipziger Internetzeitung ausführlich dokumentiert.

Gewalt ging damit wie auch in der Vergangenheit vor allen Dingen von LEGIDA Teilnehmer_innen aus sowie von Seiten der Polizei.

Zuvor hatte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ den Klageweg beschritten. Während sich das Verwaltungsgericht Leipzig rechtsfehlerhaft nicht mit der Frage auseinandergesetzt hatte, von wem Gewalt ausgeht, hatte das OVG in seinem Beschluss erkennen lassen, dass die Beauflagung der Demonstrationen nur als polizeilicher Notstand in Betracht kommt und die Zurechnung von Störversuchen Dritter nicht dem Veranstalter angelastet werden können. Dennoch lehnte das OVG das Ansinnen des Erich-Zeigner-Hauses zu den Mahnwachen ab, da letztlich aufgrund der Kürze der Zeit nicht geklärt werden konnte, ob eine Absicherung der Mahnwache tatsächlich nicht in Betracht kommt. Diese Unsicherheit gehe zu Lasten des Antragstellers. „Damit ist zu konstatieren, dass effektiver Rechtsschutz in Leipzig nicht gewährleistet werden kann“, erklärt Jürgen Kasek, Anwalt des Aktionsnetzwerkes. „Wir werden gegen die Auflagenbescheide der Stadt ins Hauptsacheverfahren einsteigen, um die Rechtswidrigkeit des Handelns der Stadt notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen.“

Das Aktionsnetzwerk ruft alle Betroffenen von polizeilicher Gewalt und Beleidigung auf, sich zu melden und Beschwerde einzureichen. Im Fall des 16-jährigen Jugendlichen wird zudem Strafanzeige gegen die Polizeibeamt_innen wegen Körperverletzung gestellt und eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Leipzig, den 2. Februar 2016

Aufruf des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ gegen Legida/Pegida am 11. Januar 2016

Wir lassen uns den Platz nicht nehmen

Am 12.01.2015 demonstrierten 35.000 Menschen in Leipzig gemeinsam gegen Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit. Seitdem haben sich Woche für Woche, Tag für Tag Menschen für Geflüchtete engagiert, haben gespendet und haben immer wieder gegen diskriminierende Ideologien Stellung bezogen. Damit konnte in Leipzig eine breite Anschlussfähigkeit von Legida – anders als bei Pegida in Dresden – verhindert werden.

Dennoch ist bei weitem nicht „alles gut“. Auch in Leipzig hat sich das gesellschaftliche Klima eingetrübt, und die Anzahl an Übergriffen auf Migrant_innen und Nichtrechte ist deutlich angestiegen. Antifaschistische und antirassistische Arbeit konnte die Verbreitung von Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit und ihre Auswirkungen nicht verhindern, wohl aber deutlich begrenzen.

11. Januar 2016: Wir lassen uns den Platz nicht nehmen. NoLegida NoPegida

Vom Irrglauben mit LEGIDA zu reden

Das Entstehen der GIDAs, die auf die Erfahrungen der Montagsmahnwachen zurückgriffen, war absehbar. Dass LEGIDA, CEGIDA, PEGIDA und weitere immer noch eine gefährliche Anziehungskraft besitzen, hängt auch mit dem ambivalenten Agieren von Teilen der Politik und Zivilgesellschaft zusammen, die trotz unzähliger Übergriffe schweigen, das Problem leugnen und dem Irrglauben folgen, dass man mit den GIDAs reden könne. So wurde der GIDA-Bewegung ein Resonanzraum gegeben, der das eigentliche Problem der Vorurteile und Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verdeckte, und den Hass als „berechtigte Ängste“ legitimierte. Dabei hat sich mehr als ein Mal gezeigt, dass die GIDAs und ähnliche rassistische Gruppierungen in ihrem Kern weder durch Fakten noch Argumente zu erreichen sind.

Sehenden Auges nimmt ein Großteil der Gesellschaft hin, dass sich eine völkische Front von Rechts herausbildet, die demokratischen Grundwerten und Grundrechten ablehnend gegenübersteht. Diese „Volksfront“, die auf die Theorien der Neuen Rechten zurückgreift, hat in der völkisch-nationalistischen Partei AfD bereits einen parlamentarischen Arm, der stetig an der Etablierung von menschenfeindlichem Gedankengut arbeitet. Dennoch werden weiterhin Gesprächsangebote unterbreitet und eine Bereitschaft zum Dialog gefordert.

Eine ähnliche Aufmerksamkeit wird den Gegner_innen des Rassismus nicht zuteil. Stattdessen wurde im letzten Jahr immer wieder deutlich, dass nicht nur Teile der Politik, sondern auch der Polizei mit den GIDAs sympathisieren und versuchen, den notwendigen Protest gegen Vorurteile und Faschismus zu kriminalisieren. Mithilfe einer wissenschaftlich fragwürdigen Extremismustheorie wird „linke Gewalt“ als staatsgefährdendes Mysterium beschworen, werden Antirassist_innen pauschal verurteilt und stigmatisierend unter Generalverdacht gestellt. Wer sich in Sachsen demokratisch äußern darf, bestimmt anscheinend die herrschende CDU mit ihrem willfährigen Arm der parteigebundenen Extremismus- und Politikforschung. Dabei wird konsequent ignoriert, dass es ebenso wenig um Kommunalpolitik geht wie um den Ruf Sachsens.

Es geht nicht um Leipzig, es geht um Menschen- und Grundrechte

Der Protest gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit bleibt weiterhin notwendig – gerade in Sachsen, einem demokratischen Entwicklungsland. Ziel des Protests gegen LEGIDA war von Anfang an eben nicht, das Image Leipzigs zu verteidigen. Die Stadt Leipzig will als weltoffen wahrgenommen werden, ein Teil seiner Bewohner_innen ist es jedoch nicht, wie der Widerstand gegen den Moscheebau in Gohlis, die Diskussionen um die Unterbringung von Geflüchteten und die Versammlungen in Paunsdorf, Wahren und Schönefeld und schließlich die LEGIDA-Aufmärsche immer wieder gezeigt haben.

Es geht um die Menschenrechte, wie sie 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurden, inbegriffen das Menschenrecht auf Asyl. Ein Menschenrecht, das zusammen mit anderen Grundrechten in unserem Grundgesetz Einklang findet und seitdem immer wieder Angriffen ausgesetzt war. Mit der letzten Asylrechtsverschärfung ist dieses Recht faktisch im Grundgesetz abgeschafft.

Aber der Angriff der GIDAs und nationalkonservativer Politiker_innen richtet sich nicht nur gegen das Asylrecht – auch die Gleichheit aller Menschen und die Religionsfreiheit sind wie die Presse- und Meinungsfreiheit in Bedrängnis geraten. In Leipzig wie in Dresden wurden am Rande der Aufmärsche immer wieder Pressevertreter_innen attackiert. Auch die Gleichheit von Mann und Frau wird durch das Gesellschaftsbild der GIDAs negiert, das kämpferischen Antifeminismus propagiert. Die Frau als Mutter, als ausschließlich Reproduktionsarbeit leistender Teil der Familie und der gesamten Gesellschaft entspricht dem nationalsozialistischen Frauenbild und ist mit dem des 21. Jahrhunderts nicht vereinbar. Dass auch die Religionsfreiheit abgeschafft werden soll, ist fast eine Randnotiz im Ringen um die „völkische Revolution“.

In der Auseinandersetzung mit dieser Entwicklung wird ein Versagen der gesellschaftlichen Mitte deutlich, die sich angesichts des Auftretens von völkischem Nationalismus und rechten Gewalttaten in Schweigen hüllt und damit einem neuen Faschismus dem Weg bereitet. Es geht längst nicht mehr darum, die vielbeschworene aber nicht erreichte Weltoffenheit zu verteidigen, für die Leipzig gern stehen möchte, sondern den aufkeimenden Faschismus und den Angriff auf die Grund- und Menschenrechte abzuwehren.

Ein Jahr Hass und Gewalt

Wenn am 11. Januar die auf wenige hundert Menschen zusammengeschmolzene Parallelgesellschaft von LEGIDA in Leipzig zusammen mit der Dresdner PEGIDA aufmarschieren will, steht auch unser gemeinsames Ziel einer offenen, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft zur Disposition. Nein, wir stellen uns nicht vor die Politik irgendeiner Regierung oder Partei. Wir stellen uns nicht nur gegen die Inbesitznahme öffentlichen Raumes in Form wöchentlicher GIDA-Aufmärsche.

Wir treten dem Angriff gegen Grund- und Menschenrechte durch Diskriminierung und Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit entschlossen entgegen.

Wir rufen daher dazu auf, am 11.01.2016 ein deutliches Zeichen gegen den aufkeimenden Faschismus zu setzen und Hass und Rassismus den Platz zu nehmen. Treffpunkt zur Demonstration von „Legida? Läuft nicht.“ ist 17 Uhr am Augustusplatz. Ab 18 Uhr wird die Lichterkette des Bündnisses „Willkommen in Leipzig“ den Ring umschließen.

Leipzig, den 5. Januar 2016
Aufruf als Download (PDF, 124kB)

PM: Leipzig nimmt Platz ruft zu Protest und Unterstützung der Gohliser Initiativen gegen „Offensive für Deutschland“ auf

[update] Kurz nach Absenden der Pressemitteilung erreichte uns die Nachricht, dass unsere auf dem Nordplatz angemeldete Kundgebung durch die Versammlungsbehörde verlegt wurde. Der Auftakt gegen OfD findet nun am (nicht auf dem) Nordplatz an der Ecke gegenüber dem Finanzamt Leipzig II statt. Eine Karte zur Demo hat die im Aktionsnetzwerk verbundene Initiative No Legida erstellt: https://goo.gl/TGw750.

Karte gegen »Offensive für Deutschland« am 30. Oktober 2015 in Leipzig-Gohlis

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ unterstützt den Aufruf der Initiativen „Weltoffenes Gohlis“ und „Dialoge für Gohlis“, am Freitag, den 30. Oktober der „Offensive für Deutschland“ (OfD) mit friedlichem Protest deutlich entgegenzutreten.

Die OfD ist eine Abspaltung der *GIDA-Bewegung. Mit Ex-LEGIDA-Chef Silvio Rösler und den Rednern Thomas Festerling und Erhard Kaiser gibt es personelle Überschneidungen der Bündnisse. Thematische Übereinstimmung finden sich in rassistischer und demokratiefeindlicher Verschwörungsideologie, die sowohl durch LEGIDA als auch die OfD propagiert werden. Am 19.10.2015 übernahm die OfD außerdem den Richard-Wagner-Platz als Kundgebungsort, während LEGIDA sich der PEGIDA-Kundgebung in Dresden anschloss. Seit Beginn ihres Bestehens tritt die OfD öffentlich mit neonazistischen Äußerungen auf und solidarisiert sich mit Gruppen aus dem Hooligan-Spektrum, wie beispielsweise der rechtsradikalen „Brigade Halle“.

Die OfD rief ab dem 26.09.2015 zu insgesamt vier Demonstrationen in der Leipziger Innenstadt, Grünau und Markkleeberg auf, die durch zivile und Kirchenbündnisse Gegenprotest erfuhren. Der Aufmarsch in Gohlis kann als direkter Affront gegen diese Bündnisse betrachtet werden: Der Startpunkt eines Demonstrationszugs für Religionsfreiheit und Toleranz am 26.09.2015 wurde als Kundgebungsort der OfD gewählt, die weitere Route soll an zwei Gohliser Kirchen vorbei führen. Außerdem ist damit zu rechnen, dass die Demonstration im Stadtteil Gohlis für gezielte Stimmungsmache gegen den geplanten Moscheebau und die Ahmadiyya-Gemeinde genutzt wird. So unterstützt Alexander Kurth, sächsischer Landesvorstand der Neonazi-Partei „Die Rechte“ und Initiator der Proteste gegen den Moscheebau in Gohlis ab Herbst 2013, die OfD tatkräftig.

„Auch wenn die Teilnehmerzahlen bei der OfD deutlich abgenommen haben und sich zuletzt nur noch knapp 50 Personen versammelten, werden wir keinen ihrer menschen- und demokratiefeindlichen Aufmärsche unwidersprochen lassen“, so Jürgen Kasek für „Leipzig nimmt Platz“.

Das Aktionsnetzwerk ruft ab 18 Uhr zur Teilnahme an Kundgebungen an folgenden Orten auf:

  • Michaeliskirche/Nordplatz (hier ist auch der Auftaktort der OfD)
  • Richterplatz (Richter-/Ehrensteinstraße)
  • Gohlis-Arkaden (Georg-Schumann-/Lützowstraße)
  • Wilhelm-Liebknecht-Platz

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Oktober 2015

Save the date! 19.09. 12 Uhr Sachsenbrücke ankommen.platznehmen.zusammenleben »Brückenfest« Willkommen in Leipzig!

ankommen.platznehmen.zusammenleben
Brückenfest
Willkommen in Leipzig!

Brückenfest, Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, 19. September 2015
Seit einigen Wochen sind in Leipzig die Folgen der desolaten Asylpolitik des Freistaates zu spüren. Unter anderem wurden 420 Menschen in einer Sporthalle der Universität untergebracht. Hier müssen die Ankommenden unter schwierigsten Verhältnissen über viele Wochen ausharren. Ohne das enorme Engagement vieler Freiwilliger könnte die tägliche Versorgung und vor allem die Tages- und Freizeitgestaltung nicht geleistet werden. Ohne Spenden und das Engagement von Vielen wäre ein menschenwürdiges Ankommen nicht möglich. All dies ersetzt aber nicht die für ein ruhiges Ankommen dringend notwendige Privatsphäre. All dies ersetzt nicht eine menschen­würdige Asylpolitik.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ sieht die kritikwürdige Unterbringung auch im Kontext der menschenverachtenden Stimmungsmache, der lange Zeit auf Landesebene stillschweigend zugestimmt wurde und – mehr noch – die organisiert wurde. Eine Rhetorik, die von Katastrophe, Flut und Ansturm Gebrauch macht, schürt Rassismus und Ressentiments gegenüber Menschen, die bei uns Zuflucht suchen. Fehlende Kommunikation, Beteiligung und chaotische Organisation der Unter­bringung führen zu Unzufriedenheit.

Das Aktionsnetzwerk organisiert als Zusammenschluss aus verschiedensten Bündnissen, Initiativen, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Einzelpersonen den Protest gegen rassistische Meinungsmache. Obwohl der Protest gegen Legida am 12. Januar mit mehr als 30.000 Menschen in Leipzig ein deutliches Zeichen gegen Rassismus gesetzt hat, erleben wir immer deutlicher das rassistische Ausmaß in Sachsen. Von völkischer Ideologie getragene Proteste vor Asylunterkünften gehören inzwischen zum Alltag. Wir werden uns dem immer und überall widersetzen! Unsere Grundforderung – Legida die Straße nicht zu überlassen – konnten wir bisher nicht durchsetzen. Das liegt einerseits am immer wieder massiven Polizeieinsatz und auf der anderen Seite an der geringen aktiven Beteiligung an den Gegendemonstrationen. Es ist den Ordnungsbehörden ein leichtes, gegen ein paar Dutzend auf der Straße sitzende Menschen vorzugehen. Ziviler Ungehorsam durch hunderte Menschen würde die Verhältnisse sicher verändern! Aktiver Protest gegen Rassismus ist wichtig und schützt die Zufluchtsuchenden.

„Leipzig nimmt Platz“ will mit dem Fest am 19. September die Brücke zu den tatsächlich durch Legida gefährdeten Menschen schlagen. Im Kontext von Migration und Flucht soll mit Musik, Infoständen, Kleinkunst, Spendensammlung und gastronomischen Angeboten der Brückenschlag gemeinsam gelingen. Auch sollen alle Menschen in Leipzig für die Brisanz des Themas Legida sensibilisiert und wieder zur breiten Beteiligung am Protest aufgerufen werden.

Ort: 19. September 2015, 12 bis 20 Uhr
Zeit: Sachsenbrücke (Anton-Bruckner-Allee im Clara-Zetkin-Park)

Musikalisches Programm:
Brockdorff Klanglabor
Cox and the Riot
Smofte Express (angefragt)
Edgar Wasser und Fatoni
mjuix
Zona Sur (angefragt)
Lektion
Von Dinant
Balkanboots (angefragt)
Waiting For A Sunchild
Annette Junge

Spendenkonto:

Die Veranstaltung wird als Benefiz ohne wirtschaftlichen Gewinn organisiert. Dennoch entstehen beachtliche Kosten für Bühne, Technik, Transport usw. Diese können trotz der großzügigen Unterstützung durch die oben Genannten nicht vollständig aufgebracht werden. Das Aktions­netzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat ein Spendenkonto eingerichtet und gibt einen hoffentlich entstehenden Überschuss direkt weiter an den Flüchtlingsrat Leipzig e. V.

Bon Courage e. V.
IBAN: DE66 8605 5592 1090 0633 90
BIC: WELADE8LXXX
Sparkasse Leipzig
Stichwort: »Antirassismusprojekt 1909«

Das Brückenfest wird unterstützt von: (Erstunterzeichnende)

  1. Christian Wolff
    Pfarrer i. R.
  2. Erik Wolf
    komm. Regionsgeschäftsführer DGB Leipzig/Nordsachsen
  3. Irena Rudolph-Kokot
    Stellv. Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD
  4. Jürgen Kasek
    Vorstandssprecher BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Sachsen
  5. Ines Kuche
    Geschäftsführerin ver.di Bezirk Leipzig/Nordsachsen
  6. Christin Melcher
    Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN KV Leipzig
  7. Daniela Kolbe
    Mitglied des Búndestages SPD
  8. Johannes Wünsch
    Kulturreferent des Student_innenRates Universität Leipzig
  9. Frank Kimmerle
    Erich-Zeigner Haus e. V.
  10. Monika Lazar
    Mitglied des Búndestages BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
  11. Juliane Nagel
    Mitglied des Landtages DIE LINKE
  12. Claudia Maicher
    Mitglied des Landtages BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
  13. Marco Böhme
    Mitglied des Landtages DIE LINKE
  14. Miguel Angel Ruiz Martínez
    Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen
  15. Richard Gauch
    Preisträger “Couragiert in Leipzig” – 2013
  16. Norman Volger
    Fraktionsvorsitzender im Stadtrat BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
  17. Gerd Eiltzer
    Fotograf
  18. Holger Mann
    Mitglied des Landtages SPD
  19. Florian Illerhaus
    Preisträger “Couragiert in Leipzig” – 2014
  20. Dirk Panter
    Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
  21. Katharina Krefft
    Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Leipziger Stadtrat
  22. Christopher Zenker
    Stadtrat SPD
  23. Constanze Krehl
    Mitglied des Europäischen Parlaments SPD

erstunterzeichnende Initiativen, andere Zusammenschlüsse

  1. DGB Region Leipzig Nordsachsen
  2. WERK 2 Kulturfabrik e. V.
  3. Landesvorstand BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Sachsen
  4. Student_innenRat der Universität Leipzig
  5. Erich-Zeigner Haus e. V.
  6. Jusos Leipzig
  7. BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Kreisverband Leipzig
  8. linXXnet – Projekte- und Abgeordnetenbüro DIE LINKE
  9. Anti-Rassismus Referat des Student_innenRates der Universität Leipzig
  10. Verantwortung für Flüchtlinge e. V.
  11. Initiative “Leipzig Korrektiv”
  12. Referat für Hochschulpolitik des Student_innenRates der Universität Leipzig
  13. Netzwerk “Leipzig – Stadt für alle”
  14. Kritischer Frieden Leipzig
  15. Netzwerk Integration – Migrant/-innen in Leipzig e. V.
  16. Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus Leipzig e. V.
  17. Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR)
  18. Engagierte Wissenschaft e. V. (EnWi)
  19. Linksjugend Leipzig
  20. Bund der Antifaschisten Leipzig e. V.
  21. Attac-Leipzig
  22. Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e. V. (NDC Sachsen)
  23. Offene Nachbarschaft Leipzig-Süd
  24. Grüne Jugend Leipzig

Leipzig, den 9. September 2015
Aufruf als Download (PDF, 126kB)
Weitere Beteiligung wird gerne per E-Mail angenommen!


weitere Unterzeichnende (Stand: 17. September 2015)

  1. Weltoffenes Gohlis
  2. Katharina Schenk
    Stadträtin SPD
  3. Gisela Kallenbach
    Grüne, MdEP a.D. und MdL a.D.
  4. RAA Sachsen e.V.
  5. DIE LINKE.Leipzig
  6. Cornelia Falken
    MdL DIE LINKE
  7. Volker Külow
    Vorsitzender DIE LINKE.Leipzig
  8. Sören Pellmann
    Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE
  9. Petra Cagalj Sejdi
    Stadrätin BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
  10. Petra Köpping
    Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration (SPD)
  11. Özcan Karadeniz
    Stellv. Vorsitzender des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig
  12. Deutsch-Spanische Freundschaft e.V.
  13. kunZstoffe – urbane Ideenwerkstatt e. V.
  14. Marisa Sanchez
    Vorsitzende Deutsch-Spanische Freundschaft e. V.
  15. Nuria Silvestre
    Vorsitzende Deutsch-Spanische Freundschaft e. V.
  16. Internationale Frauen Leipzig e. V.
  17. Marcela Lidia Zuniga Medina
    Stellv.Vorsitzende Migrantenbeirat Stadt Leipzig
  18. AG Migration und Vielfalt der SPD Leipzig
  19. Der Migrantenbeirat der Stadt Leipzig
  20. Entwicklungspolitisches Netzwerk e.V.

Zur Mobiliserung von HoGeSa für morgen nach Leipzig

Seit gestern Abend geht vorrangig auf Facebook der Aufruf zu einer unangemeldeten Demonstration durch die Legida-Gefolgschaft um. Der inzwischen veränderte Kommentartext lautete: »Nach dem Demoverbot. Leipzig geht trotzdem am Montag auf die Strasse. “Eine Revolution beantragt man nicht beim Ordnungsamt”.« Spekulationen darüber, warum hier das „ß“ durch ein Doppel-S ersetzt wurde, begrüßen wir.

(Anmerkung: alle folgenden Links sind archiviert bzw. „sicher“.) Facebook "Kundgebung"

Das abgebildete Foto von einer Facebook-Präsenz Kundgebungen aus dem Dunstkreis von Verschwörungstheorien und so genannten Reichsbürgern ist nicht der erste Facebook-Eintrag dazu. Bereits am Nachmittag hatte der abgediente Legida-Pressesprecher Jörg Hoyer zum „zivilen Ungehorsam“ aufgerufen – wobei wir uns gegen die Verwendung dieses an sich progressiv konnotierten Begriffes durch rechtsradikale und rassistische Kräfte verwahren. Er schrieb weiter: „versammelt Euch trotz des Verbotes!“

Es lohnt sich aber zu untersuchen, wer diese Botschaft weiterverbreitete. Klar ist zuerst: Legida selbst. Zumindest entfernte die Facebook-Administration den weiterleitenden Kommentar einer wohlbekannten „Bürgerinitiative Gohlis sagt nein“ über den Zeitraum eines vollen Tages nicht (exakt: gestern 20:38 Uhr). Allerdings erschien der Beitrag der von der NPD gesteuerten „Bürgerinitiative“ (gestern 19:31) etwa zwei Stunden vor der des zuerst genannten Facebook-Beitrages von „Kundgebungen“ (gestern, 21:45), aber erst vier Stunden nach Hoyers erstem Aufruf (gestern 15:44).

Überaus interessant ist das Foto, das die „Bürgerinititiave“ für ihren nicht besonders professionell wirkenden Aufruf verwendete. Eine ältere Version des Bildes* findet sich bei Jürgen Elsässer, der es für einen Artikel zu einer Pegida-Demonstration am 17. September 2014 in Dresden verwendete. Der als antisemitisch und homophob bekannte Querfrontler beschwört hier schon ein Überspringen des Funkens „auf andere Großstädte“, grenzt sich aber in diesem Text von HoGeSa (Hooligans Gegen Salafisten) ab.

Dennoch schließt sich mit HoGeSa der Kreis. Mutmaßlich ausgehend von Legida mobilisiert HoGeSa für morgen nach Leipzig. In einem einschlägigen Forum wurde heute um 17:26 Uhr mit „meinen Freund Silvio aus Leipzig“ wohl auf Silvio Rösler aus dem Orga-Team von Legida Bezug genommen. Dieser hätte telefonisch nach Leipzig eingeladen, „um rein privat dort durch die Stadt spazieren zu gehen“. Etwas später erschien dann auf Facebook ein deutlicherer Aufruf: „Hallo Freunde, Freundinnen, Anhänger und Mitstreiter der HoGeSa, bitte fahrt am Montag den 09.2.2015 nach Leipzig.“

Ob der HoGeSa-Aufruf etwas bewirken kann, ist unklar. Allerdings ist es an einem Montag ziemlich wahrscheinlich, dass (nur) das leidlich bekannte Gewalt-Potenzial wie schon zu den vergangen Legida-Veranstaltungen erscheint. Haltet also wie gewöhnlich die Augen auf, wenn ihr euch morgen am Protest beteiligt!

Der vollständige Facebook-Eintrag, der mit „in den letzten Wochen schon mehrfach“ die HoGeSa-Auftritte der vergangenen Legida-Aufmärsche belegt, ist hier nachzulesen:
Mobiliserung HoGeSa Legida


Update: In einer früheren Version stand, dass das Foto der Bürgerinitiative »mit hoher Sicherheit aus derselben Kamera wie ein ähnliches, das Jürgen Elsässer … verwendete«, stammt. Das war falsch. Danke für die Korrektur! Es ist dasselbe Foto; die genannte Bildquelle “Facebookseite von PEGIDA” kann jedoch nicht verifiziert werden.

PEGIDA-Ableger will am 12.1.2015 in Leipzig demonstrieren

Für den 12.1.2015, 18 30 Uhr plant der Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA einen „Spaziergang“ in Leipzig.
Nach Vorbild der montäglichen Veranstaltungen in Dresden soll nun auch in Leipzig Stimmung gegen Muslime und Flüchtlinge gemacht werden.

Der rassistische Aufmarsch soll am Sportforum starten und durch das Waldstraßenviertel führen und ist von 17:30 bis 21:00 angemeldet. Als Anmelder bzw. Versammlungsleiter fungieren Marco Prager und Silvio Rösler. Erstere entstammt dem Fanumfeld des 1. FC Lok Leipzig, Rösler war in der Fanszen des Leutzscher Vereins SGLL aktiv und kandidierte 1999 für die DSU. Beide treiben sich in der von der NPD betriebenen Facebook-“Bürgerinitiative” “Gohlis sagt nein” rum, die sich das Verhindern des Moscheebaus in der Georg-Schumann-Straße auf die Fahne geschrieben hat.

LEGIDA ist bereits seit 22.11.2014 mit einer Facebook-Seite im Internet präsent. Die Identität der MacherInnen ist bisher unbekannt, da dort anonym agiert wird. Unter den KommentatorInnen finden sich jedoch auch Akteure der NDP.

LEGIDA veröffentlichte bisher Informationen zu den PEGIDA-Aufmärschen in Dresden sowie vor allem gegen den Islam gerichtete Beiträge. Das Mitglied des Landesvorstandes der Afd Sachsen, Hans-Thomas Tillschneider, fungierte bereits als Gastautor.

“LEGIDA will an die durch PEGIDA entfachte Stimmungsmache gegen Muslime und Flüchtlinge anknüpfen. Das ist unerträglich. Der von PEGIDA oder LEGIDA propagierte Untergang des vermeintlichen Abendlandes ist weder in Dresden noch in Leipzig nah.

Der Duktus von LEGIDA erinnert stark an NPD-Tarnorganisationen wie „Gohlis sagt nein“ oder „Leipzig steht auf“, die fast ausschließlich im Internet Stimmung gegen den Moscheebau in Leipzig-Gohlis schüren bzw. gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig-Schönefeld gehetzt haben.“

Die Akteure hinter LEGIDA gefährden ein solidarisches Zusammenleben und eine offene Gesellschaft. Dem sollten sich möglichst viele gesellschaftliche Gruppen und Menschen in Leipzig entgegenstellen.“

Protestaktionen befinden sich bereits in Vorbereitung.

Seit dem 20.10.2014 finden in Dresden jeden Montag Demonstrationen von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) statt. Von wenigen Hundert wuchs die TeilnehmerInnenzahl auf fast 10.000 Menschen am 8.12.2014. Gleichzeitig wuchs auch der Protest. Auch Menschen aus Leipzig beteiligten sich an antirassistischen, antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gegenaktionen.

Quelle: jule.linxxnet.de