Schlagwort: Friedensgebet

#Blockruf – das Aktionsnetzwerk ruft am Montag zu Protest auf

Rettungsdecken verhindern Kälte

Am Montag, dem 9. Januar 2017, will die neonazistische LEGIDA wieder in Leipzig aufmarschieren. Abermals sollen dann Hass verbreitet und eine Stimmung der Gewalt heraufbeschworen werden – knapp zwei Jahre nachdem LEGIDA in Leipzig das erste Mal auftrat und fast genau zum Jahrestag des mit LEGIDA in Zusammenhang stehenden Überfalls auf den Stadtteil Connewitz.

Seit eben diesen zwei Jahren versucht LEGIDA ähnlich wie Pegida in Dresden, die Deutungshoheit im öffentlichen Raum zu besetzen. Das ist eine offen gestellte Machtfrage – und LEGIDA hatte keinen Erfolg. Dennoch haben sich Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit weiter in Leipzig ausgebreitet, wie einige der Veranstaltungen zur Unterbringung von Geflüchteten zeigten.

„Wer über LEGIDA spricht, darf über Abwertung und Hass nicht schweigen. Wer über LEGIDA spricht, muss über den offenen menschenverachtenden Rechtspopulismus sprechen, der täglich durch die AfD verbreitet wird und auch bei allen anderen Parteien des politischen Spektrums Vertreter*innen findet“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„2017 geht es auch um die Zukunft der pluralistischen Demokratie und der Freiheit jedes Menschen. Genau deswegen ist es so wichtig, dass jeder Mensch Verantwortung für sich und die Gesellschaft übernimmt und nicht zulässt, dass sich der von LEGIDA verbreitete und von der AfD verstärkte Hass weiter ausbreitet. Wir rufen deswegen klar dazu auf, Stellung zu beziehen und LEGIDA entgegenzutreten, auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams. #Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen“, erklärt Jürgen Kasek.

Die Demonstrationen gegen Legida werden an einem kalten Wintertag und voraussichtlich im Schneeregen stattfinden. Da die rechten Bündnisse von *Gida über Identitäre bis AfD und NPD das Thema „Winterhilfe“ in widerlicher Weise für sich entdeckt haben, bittet das Aktionsnetzwerk um Spenden von Rettungsdecken. Diese sind zum Beispiel in Apotheken zum kleinen Preis zu erwerben oder auch im heimischen Sanikasten vorhanden, einfach zu transportieren und schützen effektiv vor Kälte. Die Rettungsdecken können direkt am Lauti abgegeben werden. Am 9. Januar nicht verwendete Rettungsdecken werden der Leipziger Obdachlosenhilfe gespendet.

In Vorbereitung auf den kommenden Montag organisiert das Aktionsnetzwerk am Freitag, den 6. Januar um 19 Uhr im Werk 2/Halle 5 eine Praxiseinheit Demonstrationsgeschehen. Neben den Informationen zu dem Demonstrationsgeschehen für den 9. Januar werden die aktuelle Rechtsprechung zum Thema ziviler Ungehorsam beleuchtet und Aspekte des Versammlungsrechts erörtert.

Das Aktionsnetzwerk steht für Pluralismus, für Vielfältigkeit und eine moderne Gesellschaft. Jeder Mensch trägt für die Gesellschaft Verantwortung und entscheidet mit. Nur so funktioniert Demokratie. „Leipzg nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit allen zum #Blockruf auf. Lasst uns LEGIDA die Straße und die Plätze nehmen und deutlich machen, dass es für Hass und Menschenfeindlichkeit keine Toleranz gibt und geben kann!

Wir rufen dazu auf, am 9. Januar auf die Straße zu gehen und LEGIDA ein für allemal deutlich zu machen, dass sie unwillkommen sind.

Demonstrationen und Kundgebungen am 9. Januar 2017:

  1. Kampagne „a monday without you“
    Motto: „Zwei Jahre Legida. Ein Jahr nach dem Angriff in Connewitz.“
    Auftakt: 17.30 Uhr Herderstraße
  2. Bündnis „Willkommen in Leipzig – eine offen Stadt der Vielfalt
    Motto: „demokratisch. gerecht. vielfältig.“
    Auftakt 18 Uhr Nikolaikirchhof
    Route: Schumachergäßchen – Reichsstraße – Grimmaische Straße – Thomasgasse – Gottschedstraße – Käthe-Kollwitz-Straße (Zusammentreffen mit „Leipzig nimmt Platz“) – Friedrich-Ebert-Straße – Waldplatz (Abschlusskundgebung)
  3. Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
    Motto: „#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen“
    Auftakt 18 Uhr Augustusplatz (Gewandhausseite)
    Route: Georgiring-Hauptbahnhof-Tröndlinring-Goerdelerring- Käthe-Kollwitz-Straße (Zusammentreffen mit „Willkommen in Leipzig“) – Friedrich-Ebert-Straße – Waldplatz (Abschlusskundgebung)
  4. Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
    Motto: „#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen“
    Kundgebung 18 Uhr Hauptbahnhof Westseite
  5. Erich-Zeigner-Haus e.V.
    19 Uhr Mahnwache an dem Stolperstein für Hermann Kirschbaum, Feuerbachstraße 17a

Pressemitteilung: 5. Januar 2017

PM: Rechter Hetze widersprechen, gerade wenn sie scheinheilig daherkommt!

Ein Projekt der Gida-Bewegung hat am Sonntag, den 9. Oktober zum Protest gegen das Friedensgebet in der Nikolaikirche aufgerufen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft auf, sich an der Kundgebung »Für ein offenes Land, Demokratie und gelebte Vielfalt« ab 17 Uhr zu beteiligen. Die Versammlung ist oberhalb des Haupteingangs der Nikolaikirche angemeldet.

Der Hass von *Gida hatte sich zuletzt am 3. Oktober vor der Dresdner Frauenkirche Bahn gebrochen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gottesdienstes waren vor den Augen der untätigen Ordnungsbehörden das Ziel von Anfeindungen, Beleidigungen und versuchten Tätlichkeiten geworden. Die selbsternannten „Retter des Abendlandes“ hatten neben all ihrem Hass und ihrer Hetze auch gezeigt, dass es ihnen keinesfalls um ein – in jedem Fall christlich geprägtes – „Abendland“ gehen kann, wenn Pegida einen Gottesdienst in dieser Weise störte. Offensichtlich soll sich dieses Schauspiel morgen vor prominenten Gästen des Lichtfestes wiederholen.

Michael Wagner für das Aktionsnetzwerk: „Am Sonntag wird derselbe Personenkreis erscheinen, der sich noch auf den letzten Montagen zeigte: Völkische Rechte und besorgte Wutbürger, die das demokratische Gemeinwesen diskreditieren wollen. Das Dagegenhalten gegen die Verschiebung des öffentlichen Diskurses nach rechts – gerade auf der Straße – ist wichtig.“

Die Anmeldung des so genannten „Gida regional“ ist am Sonntag als „Mahnwache“ betitelt und die Gruppierung selbst ruft auf, Kerzen zum „Schweigeprotest“ mitzubringen. Das Aktionsnetzwerk warnt davor, sich von solchen Worten einlullen zu lassen. Diese Gruppierung, die positiv auf die Montagsdemonstrationen 1989 Bezug nimmt, veröffentlichte am 3. Oktober einen Videobeitrag mit der Aussage: „Ich finde es richtig, dass unsere Grenzen zugemacht werden.“ Die widerwärtigen Vorgänge an der Frauenkirche hatte „Gida regional“ kommentiert mit „Veränderungen gehen nicht lieb“.

Pressemitteilung: Leipzig, den 8. Oktober 2016

PM: Mit vielfältigen Konzepten gegen drei klägliche Naziaufmärsche

1500 Menschen protestierten am 4. April gegen LEGIDA & Co.

Am Montag, den 4. April 2016 gingen in Leipzig mehr als 1500 Menschen gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus auf die Straße und beteiligten sich an verschiednen Aktionen für ein vielfältiges und weltoffenes Leipzig.

Neben der Lichterkette und dem Friedensgebet fanden insgesamt fünf Demonstrationen statt. Neben einer Demonstration aus Leipzig-Leutzsch zog die Global Space Odyssey mit viel Öffentlichkeit in die Innenstadt. Der Demonstration von Leipzig nimmt Platz, die am Augustusplatz unter dem Motto „Die Welt ist zu komplex für das Heilsversprechen einer Volksgemeinschaft“ begann, folgte eine weitere auf dem Dittrichring. Ebenfalls auf dem Augustusplatz fand eine gemeinsame Aktion von „Leipzig nimmt Platz“ mit „Literatur statt Hass“ statt. Der Augustusplatz wurde mit Literaturzitaten mittels Straßenkreide künstlerisch aufgewertet. Das Ergebnis bleibt für alle Leipziger_innen noch bis Dienstag 18 Uhr sichtbar. Auf den Kundgebungen des Aktionsnetzwerks kamen zudem das Social Center for All und die neu gegründete Initiative „Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen“ zu Wort.

„Die Lage war insgesamt friedlich. Als die Teilnehmer_innen der verschiedenen Protestaktionen am Ring unmittelbar an der Aufzugsstrecke demonstrieren konnten, kam es nicht zu Auseinandersetzungen, auch wenn bei LEGIDA Teilnehmende von der Polizei immer wieder zu Besonnenheit aufgerufen werden mussten“, resümiert Jürgen Kasek vom Aktionsnetzwerk die Situation.

Insgesamt fragwürdig bleibt aber die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei mit einem Kommunikationsteam, das sich sprachlich an die Seite von LEGIDA stellte. Außenstehende mussten hier zu dem Eindruck gelangen, dass aus dem Fahrzeug der Behörde heraus LEGIDA selbst spricht.

Dem Netzwerk liegen Berichte vor, dass es während der Aufzüge zu mehreren kurzfristigen Gewahrsamnahmen im Bereich der Leibniz-/Thomasisusstraße gekommen war. Hier wurden Teilnehmer_innen Kabelbinder angelegt und Portraitaufnahmen angefertigt. Ein Rechtsgrund wurde nicht genannt, auf Nachfrage sollen sich die Beamt_innen geweigert haben, diesen zu benennen und ihre Namen anzugeben. Wir werden der Sache nachgehen“, so Kasek.

Nachdem LEGIDA den Ring wieder verlassen hatte, wurde eine Spontandemonstration auf dem Ring vom Thomaskirchhof zur „Runden Ecke“ angemeldet, der sich mehr als 200 Personen anschlossen. Damit konnte symbolisch gezeigt werden, dass der Ring kein Schauplatz für menschenfeindliche Aufzüge ist und durch die Zivilgesellschaft wieder in Besitz genommen wird.

LEGIDA konnte gemeinsam mit der „Offensive für Deutschland“, NPD und Die Rechte nur ca. 400 Menschen mobilisieren. Als neuer Versammlungsleiter bei LEGIDA trat Nico Chawales aus Strehlen auf. Am Mikrofon sprach mit Simon Richter ein ehemaliger Stadtrat für die NPD in Radeberg, der noch vor wenigen Jahren die jährlichen Naziaufmärsche in Dresden angemeldet hatte. Anders als in der Vergangenheit bemühte sich LEGIDA diesmal auch nicht mehr, Abstand zur extrem rechten Szene wenigstens dem Anschein nach herzustellen. Sowohl der Aufmarsch in der Käthe- Kollwitz Straße als auch LEGIDA hatten dasselbe Motto und zum Teil dieselben Redner_innen. Bei dem Aufmarsch von OfD, NPD und Die Rechte in der Käthe-Kollwitz-Straße, wo maßgeblich die vorbestraften Gewalttäter und Neonazis Alexander Kurth und Enrico Böhm agierten, traten eine Reihe von Mitgliedern der NPD und DIE RECHTE auf. Dennoch beteiligten sich nur rund 40 Personen daran. Für dieses kleine Häuflein wurde der gesamte Stadtteil Zentrum-West weiträumig abgesperrt. Angemeldeter Protest in Hör- und Sichtweite zu dieser Kundgebung war nicht möglich.

„Spätestens seit gestern sollte klar sein, dass es bei LEGIDA nicht um vorgeblich „besorgte Bürger“ geht sondern um einen Auflauf von extremen Rechten. Selbst der Verfassungsschutz hat nach mehr als einem Jahr erkannt, dass die so genannten Asylkritiker_innen immer stärker mit verfassungsfeindlichen Neonazis kooperieren. Wer sich dort anschließt, läuft unter der Flagge von vorbestraften Gewalttätern und Verfassungsfeinden“, so Irena Rudolph-Kokot abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, den 5. April 2016

Redebeitrag von Jule Nagel: “Ungehorsam bleiben!”

Update 17.04.16: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass Simon Richter “ein NPD-Mitglied aus Radeberg” sei. Ausweislich der LVZ vom 13.04.16 ist dies nicht der Fall. Richter war für die NPD Stadtrat in Radeberg und taucht im übrigen als “Rechtsextremist” im Verfassungsschutzbericht auf, wie die LVZ berichtet. Wir haben den Beitrag daher entsprechend geändert.