Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ beteiligt sich an der bundesweiten Demonstration von Dresden Nazifrei gegen Pegida und den Auftritt des Rechtspopulisten Geert Wilders in Dresden. Eine gemeinsame Zuganreise ist geplant.
Im vergangenen Oktober ist die islamfeindliche und rassistische Pegida Bewegung in Dresden zum ersten Mal aufgetreten. Seitdem hat sich das gesellschaftliche Klima in Sachsen deutlich verschlechtert und die Anzahl der Übergriffe gegen Flüchtlinge, Migrant_innen und alternative Menschen hat deutlich zugenommen. Die Reaktionen der demokratischen Zivilgesellschaft darauf bleiben bestenfalls ambivalent.
In Dresden ist es nicht gelungen, dem Treiben einer wutbürgernden Melange aus neurechten Theorien, Demokratiefeindlichkeit und kulturellem Rassismus wirksam Einhalt zu gebieten. Zum Teil übertreffen sich die Parteien in Gesprächsangeboten an eine Gruppierung, die weder von sich in Anspruch nehmen kann „das Volk“ zu sein noch eine Mehrheit darzustellen. Dies geht bis hin zu Gesprächen in Ministerien. Wohlgemerkt werden dem Protest dieser Bewegung keine Angebote gemacht. Statt Demokratie bewahrende Antworten zu geben und an der Wurzel des Problems anzupacken, fallen dem Innenminister nur wahlprofilierende Äußerungen um eine „Sondereinheit“ ein. Unmerklich hat sich dabei die Diskussion nach rechts verschoben, und in der aktuellen Debatte tauchen Menschen, die aus Not und Elend und nicht selten aus Angst fliehen, nicht auf.
Obwohl Pegida außerhalb Dresdens in weiten Teilen gescheitert ist und auch die rassistische Legida-Bewegung, die sich hauptsächlich aus erkennbaren Neonazis und Hooligans zusammensetzt, in Leipzig nicht wirklich Fuß fassen konnte, bleibt das Problem akut.
Am 13. April 2015 hat Pegida Geert Wilders, den Vorsitzenden der Niederländischen PVV und offen islamfeindlichen Rassisten, eingeladen und damit eine Schlüsselfigur des europäischen Rechtspopulismus. Hier wird der Versuch deutlich, ein Ideologiegemisch aus Rassismus, Nationalchauvinismus und nationalkonservativen Versatzstücken unter dem Deckmantel eines verbreiteten Euroskeptizismus endgültig gesellschaftsfähig zu machen. Gelingt der zunehmend radikaler auftretenden Pegida unwidersprochen die Durchführung dieses Events, könnte dies ein Konzept für eine weitere Vernetzung der europäischen Rechten werden. Es verwundert daher nicht, dass auch Strache (FPÖ) und Le Pen (Front National) als Gäste bei Pegida ins Gespräch gebracht wurden.
Pegida ist kein lokales Problem Dresdens sondern ein Problem Sachsens. Eine entschiedene, frühzeitige Intervention der Zivilgesellschaft hätte das Erstarken von Pegida stoppen können.
Wir rufen daher alle Menschen auf, sich gemeinsam und solidarisch am 13. April dem Stelldichein der Neuen Rechten entgegenzustellen und die Straße nicht *gida zu überlassen.
„Leipzig nimmt Platz“ unterstützt den bundesweiten Aufruf des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“. Gemeinsam mit vielen Menschen wollen wir nach Dresden fahren, um Flagge zu zeigen gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Ideologien der Ungleichwertigkeit. Gemeinsam und solidarisch können wir Pegida und Legida stoppen!
Treffpunkt: Osthalle/Infopunkt auf dem Querbahnsteig im Hbf. am 13. April um 12:30 Uhr
Aufruf als PDF (78 kB): #NoPegida am 13. April in Dresden
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