Ein guter Tag für antifaschistisch Engagierte und ein kleiner Lichtblick bei der sächsischen Justiz

Ein Leipziger Neonazi wurde nach einem Angriff auf Beteiligte des Aktionsnetzwerkes zu 8 Monaten Haft verurteilt. Damit ging der Richter am Amtsgericht Leipzig deutlich über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine niedrigere Bewährungsstrafe gefordert hatte. Laut unbestätigten Quellen ist Kevin D. wenige Wochen später auch am Überfall auf Connewitz am 11.01.2016 beteiligt gewesen – auch hier im Kontext einer Legida-Demo.

Vor knapp eineinhalb Jahren, am 19.10.2015, organisierte das Aktionsnetzwerk eine Anreise zur Teilnahme am Protest gegen den gemeinsamen Aufmarsch von LEGIDA und PEGIDA in Dresden. Als die fünf Reisebusse gegen Mitternacht wieder in Leipzig ankamen, ereignete sich ein Angriff auf einige der Reisenden.

Eine kleine Gruppe wollte weitere Zurückkehrende aus dem Bahnhof abholen, die zusammen mit Teilnehmer*innen der LEGIDA- und PEGIDA-Kundgebung im Zug zurückfahren mussten. Da die Gruppe sich der Bedrohungslage bewusst war, wollte sie anschließend geschlossen den Bahnhof durch dessen Osthalle verlassen. Dabei wurde sie von einem ihnen entgegenkommenden Mann, der dem Hooligan-Spektrum zugeordnet werden konnte, beleidigt und mit einem Messer bedroht. Ihm folgten mehrere mit Stangen bewaffnete und offensichtlich feindselige Personen. Die Polizei, die zunächst beobachtend und unentschlossen vor Ort war und die bewaffneten Nazihools an sich vorbei in den Bahnhof ließ, jagte schließlich die Reisegruppe – unter anderem mit gezieltem Einsatz von Pfefferspray – aus dem Hauptbahnhof. Dass damals keine Personen ernsthaft verletzt wurden, war reine Glückssache. Die Angst und Verunsicherung bei den Angegriffenen blieb aber. Fast schlimmer noch wiegt, dass Polizei und Verfassungsschutz den Vorfall als einen Übergriff von Antifaschist*innen auf „normale“ PEGIDA-Teilnehmer*Innen darstellt. Bis heute ist diese Fehldarstellung Bestandteil des sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2015.

Einige mutige Menschen folgten dem Aufruf des Aktionsnetzwerkes, Gedächtnisprotokolle zu schreiben und Anzeigen zu erstatten. Ihnen ist es zu verdanken, dass heute der Prozess gegen den Angreifer, Kevin D., stattfand und der Angeklagte mit einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung das Gericht verließ. Da konnte ihm auch der Szene-Anwalt Arndt Hohnstädter nicht helfen, welcher tatsächlich behauptet hat, dass das im den Tathergang zeigenden Video kein Messer sondern eine E-Zigarette zu sehen sein sollte.

Deutlich gewichtiger waren die nonverbalen Argumente der vor dem Gerichtsgebäude wartenden Unterstützer*innen des Angeklagten, darunter einige bekannte Neonazis. Sie zeigten herausfordernde Präsenz und ließen die herauskommenden Prozessbeobachter*innen und Zeug*innen durch eine Art Spalier gehen. Außerdem wurden schon vor dem Prozess und danach Fotos der Anwesenden gemacht.

„Auch wenn es oft, gerade in Sachsen, besonderen Mut erfordert, gegen Personen auszusagen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, so hat dieser Tag wieder gezeigt, dass dies ein richtiger und notwendiger Weg ist“, so Carolin Franzke für das Aktionsnetzwerk. „Wir werden uns auch weiterhin überall da entgegenstellen, wo menschenverachtende und rassistische Ideologien sich Raum nehmen wollen. Wir unterstützen alle mutigen Menschen, die rechte Gewalt zur Anzeige bringen und sich damit in Gefahr begeben.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 11. April 2017

Aufruf zur Demonstration am 18. März

Sachsen: Versagen durch Wollen

Das aktuelle Geschehen in Europa und der Welt macht es überdeutlich sichtbar: Meinungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, sind grundlegende Bestandteile unserer Demokratie. Fest im Grundgesetz verankert gelten diese Freiheiten für alle Menschen gleichermaßen. Doch das macht sie keinesfalls zu einer Selbstverständlichkeit. Sie müssen täglich gegen alle verteidigt werden, die diese Grundrechte gegen das Ziel einer pluralistischen, offenen und solidarischen Gesellschaft einsetzen wollen.

»Offensive für Deutschland« am 12. Dezember 2015

Es ist gerade etwas mehr als ein Jahr her, dass die Stadt Leipzig einen Marsch rechtsradikaler Kräfte durch den Leipziger Süden zuließ. Die Anmeldung von drei rassistisch-nationalistischen Aufmärschen am 12.12.15 in Connewitz konnte nur als Provokation gewertet werden. Der Stadtteil steht weit über Sachsens Grenzen hinaus für all das, was die Teilnehmenden dieser Demonstration bekämpfen: offene Lebensentwürfe, Achtung der Menschenwürde ungeachtet der Herkunft, freie Kultur. Angeheizt wurde die Situation durch Gewaltaufrufe seitens der Rechten. So rief beispielsweise die einschlägig bekannte „Brigade Halle“ dazu auf, „Connewitz in Schutt und Asche“ zu legen. Dies durfte nicht unwidersprochen hingenommen werden.

Der Herausforderung des rechten Hass- und Hetzmarsches im Leipziger Süden sollte durch eine kreative Gegendemonstration begegnet werden. Denn in einer Demokratie kann gewalttätiges Denken nicht durch gewalttätiges Handeln bekämpft werden, aber durch hartnäckiges Dagegenhalten. Doch was durch die Stadt Leipzig unmöglich gemacht wurde, war Protest in echter Hör- und Sichtweite. Der Zugang zu den angemeldeten Protestkundgebungen wurde massiv behindert oder gar unterbunden. Statt bei den Gegenprotesten landeten viele Menschen irgendwo in den Straßen der Südvorstadt, weitab jeder Möglichkeit, friedlichen Gegenprotest auszuüben. Die Repressionen seitens Ordnungsamt und Polizei erstreckten sich über den gesamten Tag und betrafen sowohl die individuell am Protest teilnehmenden Menschen als auch den zivilgesellschaftlichen Widerstand in den angemeldeten Gegenkundgebungen.

Gasgranaten – Gängelung – Grausame Musik

Diejenigen, die sich zu den Versammlungen durchgekämpft hatten, waren auch keineswegs sicher. Die Polizei versuchte immer wieder, die Lage zu eskalieren. So wurden beispielsweise in der Arndtstraße Menschen in die Kundgebung geprügelt, obwohl sie an dieser überhaupt nicht teilnehmen wollten. Später wurde zudem ohne erkennbaren Anlass eine Tränengasgranate in die Versammlung abgefeuert und tauchte die dort mehr oder weniger Festgesetzten in eine CS-Gaswolke. Dieser Vorgang wurde durch ein Pressevideo dokumentiert.

Bereits vor Ort, auf Ansprache der Versammlungsleitung hin, wie auch im Nachhinein weigerten sich die Zuständigen, für diese Situation die Verantwortung zu übernehmen. So verweigerte der Einsatzbeamte sich auszuweisen, obschon er dazu laut Sächsischem Polizeigesetz verpflichtet war. Die gesamte Einheit wurde kurz darauf ausgetauscht.

Es kann somit niemand im Rahmen einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung für die herbeigeführte Gefährdungslage verantwortlich gemacht werden. Ebenso wenig für den Einsatz von abgelaufenen CS-Gasgranaten, deren Kartuschen zeigten, dass sie seit Juli 2015 nicht mehr hätten benutzt werden dürfen. Bei dem an diesem Tag erfolgten exzessiven Einsatz dieses abgelaufenen Reizgases – 78 Kartuschen wurden eingesetzt – könnte man vermuten, dass die Bestände verbraucht werden sollten.

Weder eine Anfrage des Aktionsnetzwerks bei Ordnungsamt und Polizei noch eine Anfrage im Landtag führten bis heute zur Ermittlung des die Granate abfeuernden Beamten. Eine Entschuldigung für den Vorfall? Fehlanzeige. Ist das alles nur ein großes Missverständnis? Ein pragmatisches Eingeständnis an individuelle Überlastungssituationen? Behördlich gedeckter Korpsgeist? Oder doch ein „Versagen durch Wollen“?

Auch die zweite Kundgebung des Aktionsnetzwerks an der Unterkunft für Zuflucht Suchende in der Bernhard-Göring-Straße verlief von Seiten der Teilnehmenden friedlich. Warum die Polizei diese Veranstaltung an einem so gefährdeten Punkt nicht geschützt hat, dafür aber an Orten fernab der Aufzugsroute der Nazis oder gefährdeter Objekte eine überdeutliche Präsenz, sogar mit Wasserwerfern zeigte, bleibt wohl das Geheimnis des Einsatzplanes. Der fehlende Schutz der genehmigten Versammlung führte mehrfach zu unübersichtlichen und bedrohlichen Lagen.

Ein weiterer Fall von Behördenwillkür ereignete sich am selben Tag am Club „Distillery“. Dort wurde ein Netzwerkmitglied wegen einer vermeintlicher Störung der rechtsradikalen Versammlung durch die Polizei angezeigt. Angeblich sei die auf dem privaten Gelände abgespielte Musik in der Lage gewesen, die Demonstration erheblich zu stören, gerade so, als ob es sich bei dieser um einen Trauermarsch oder das friedliche Pflücken von Gänseblümchen gehandelt habe. Die Stadt Leipzig unterstützte diese Gängelung, indem sie die völlig haltlosen Vorwürfe verfolgte. Erst die Staatsanwaltschaft beendete diese Repression durch Einstellung des Verfahrens.

»Die Rechte« am 18. März 2017

Nun soll auch in diesem Jahr am 18. März wieder eine Nazi-Demo im Leipziger Süden stattfinden. „Die Rechte“, jene einschlägig bekannte Partei noch viel einschlägiger bekannter Draufschläger, ruft ihre Anhänger*innen zum Aufmarsch. Schon heute formiert sich dagegen ein breiter Protest in Teilen der Zivilgesellschaft. Viele große und kleine Aktionen sind schon geplant. Im Zuge dessen ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zu einer großen Demonstration auf.

Auf den Spuren der Repressionen des 12. Dezember 2015 rufen wir alle Leipziger*innen dazu auf, sich gemeinsam vom Wilhelm-Leuschner-Platz bis zur Distillery gegen das systematische Versagen der sächsischen Behörden zu positionieren. Unter dem Motto „Sachsen: Versagen durch Wollen“ soll eines klar werden: Kein Mensch muss sich behördliche Willkür bei der Ausübung von Grundrechten gefallen lassen! Auch prangern wir das gewollte Wegsehen an, mit welchem die Verantwortlichen im Freistaat allen Menschen erheblichen Schaden zufügen.

Das Versagen sächsischer Behörden

Seit der Selbstenttarnung des NSU, d. h. seit sechs Jahren, erfolgt nun Tag um Tag die Offenlegung des staatlichen Versagens. Auch hier wird die Situation durch Verschweigen, Vertuschen und Wegducken in großen Teilen bundesdeutscher und selbstverständlich auch sächsischer Behörden immer unerträglicher. Transparenz, so scheint es, dürfen die Bürger*innen nur in ganz kleinen Scheibchen erwarten. Wir sollten meinen, dass dies zu Einsichten und Veränderungen geführt hätte. Wir hatten die Hoffnung, dass die sächsischen Behörden nach dem NSU die Gefahr rechtsradikaler Strukturen und ihren Organisationsgrad endlich erkennen würden. Spätestens die fehlende juristische Aufarbeitung des Naziüberfalls am 11. Januar 2016 in Connewitz hat das Gegenteil bewiesen.

Nach wie vor wird Rechtsradikalen in Sachsen von den wegsehenden Behörden eine Wohlfühlatmosphäre geboten. Probleme werden noch immer nicht beim Namen genannt, sondern euphemistisch durch Bezeichnungen wie „besorgte Bürger“, „eventorientiert“ oder „sportliche Klientel“ ersetzt und damit systematisch verharmlost. Sich kritisch dagegen positionierende Kräfte aus allen Bereichen der Gesellschaft werden reflexhaft gegängelt und kriminalisiert.

Eines von unzähligen Beispielen war die Situation am 3. Oktober 2015 in Dresden, als jeglicher antifaschistischer Protest innerhalb der so genannten „Gefahrenzone“ aufwendig unterbunden wurde und Antifaschist*innen permanenten Kontrollen und unbegründeten Identitätsfeststellungen unterzogen wurden. Gleichzeitig stand es den Rechten mitten im Herzen der angeblichen Gefahrenzone frei, eine als „Raucherpause“ nicht angemeldete aber dennoch geduldete Kundgebung voller Hetze und Gewaltandrohung abzuhalten. Die Bilder dieses Grundrechtsmissbrauchs gingen um die Welt. Politiker*innen und Gäste wurden beleidigt, bespuckt, mussten Hass und Menschenfeindlichkeit erdulden, Goebbels-Zitate und PEGIDA-Gebrüll dominierten die Berichterstattung. Dass dies widerspruchslos geschehen durfte, ist nur ein Beispiel für das fast schon klassisch zu nennende „Versagen durch Wollen“ der sächsischen Behörden. Um vermeintlichen Störungen der Einheitsfeierlichkeiten durch Linke zu verhindern, nahmen die Behörden sehenden Auges die Eskalation der Rechten in Kauf.

Solche Beispiele finden sich regelmäßig, nicht nur, aber vor allem in Sachsen. Darauf aufmerksam zu machen, ist am 18. März unser Ziel. Wir lassen nicht zu, dass Antifaschismus kriminalisiert wird. Ein solcherart entwerteter Protest verkäme zum Selbstzweck. Der Protest gegen Nazis trägt im Gegenteil dazu bei, die Grundlagen unseres Zusammenlebens vor jenen schützen, deren Phantasie die Errichtung einer diktatorischen und antiliberalen Staatsform sind. Wenn das „Antifaschismus“ genannt wird, ist eben dieser Anti-Faschismus unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe. Ganz gleich, welche Worte hierfür benutzt werden – die Behörden müssen dieses Engagement unterstützen und nicht, wie in Sachsen, behindern.Wir fordern daher alle Menschen auf, die Augen nicht vor rechter Gewalt, aber auch nicht vor ihrer Verharmlosung durch sächsische Behörden zu verschließen.

Wohin eine blinde, nicht abwägende und damit nur vorgebliche Neutralität von Behörden führen kann, hat Deutschland schon einmal erleben müssen. Dies darf sich niemals wiederholen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 18. März 2017 alle Menschen auf zu Widersetzaktionen gegen den rassistischen und nationalistischen Aufmarsch. Wir wollen uns gewaltlos und solidarisch mit all jenen verbinden, die unsere Ziele teilen. Der Preis des Wegsehens ist die Freiheit. Und der ist uns zu hoch.

#Blockruf – das Aktionsnetzwerk ruft am Montag zu Protest auf

Rettungsdecken verhindern Kälte

Am Montag, dem 9. Januar 2017, will die neonazistische LEGIDA wieder in Leipzig aufmarschieren. Abermals sollen dann Hass verbreitet und eine Stimmung der Gewalt heraufbeschworen werden – knapp zwei Jahre nachdem LEGIDA in Leipzig das erste Mal auftrat und fast genau zum Jahrestag des mit LEGIDA in Zusammenhang stehenden Überfalls auf den Stadtteil Connewitz.

Seit eben diesen zwei Jahren versucht LEGIDA ähnlich wie Pegida in Dresden, die Deutungshoheit im öffentlichen Raum zu besetzen. Das ist eine offen gestellte Machtfrage – und LEGIDA hatte keinen Erfolg. Dennoch haben sich Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit weiter in Leipzig ausgebreitet, wie einige der Veranstaltungen zur Unterbringung von Geflüchteten zeigten.

„Wer über LEGIDA spricht, darf über Abwertung und Hass nicht schweigen. Wer über LEGIDA spricht, muss über den offenen menschenverachtenden Rechtspopulismus sprechen, der täglich durch die AfD verbreitet wird und auch bei allen anderen Parteien des politischen Spektrums Vertreter*innen findet“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„2017 geht es auch um die Zukunft der pluralistischen Demokratie und der Freiheit jedes Menschen. Genau deswegen ist es so wichtig, dass jeder Mensch Verantwortung für sich und die Gesellschaft übernimmt und nicht zulässt, dass sich der von LEGIDA verbreitete und von der AfD verstärkte Hass weiter ausbreitet. Wir rufen deswegen klar dazu auf, Stellung zu beziehen und LEGIDA entgegenzutreten, auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams. #Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen“, erklärt Jürgen Kasek.

Die Demonstrationen gegen Legida werden an einem kalten Wintertag und voraussichtlich im Schneeregen stattfinden. Da die rechten Bündnisse von *Gida über Identitäre bis AfD und NPD das Thema „Winterhilfe“ in widerlicher Weise für sich entdeckt haben, bittet das Aktionsnetzwerk um Spenden von Rettungsdecken. Diese sind zum Beispiel in Apotheken zum kleinen Preis zu erwerben oder auch im heimischen Sanikasten vorhanden, einfach zu transportieren und schützen effektiv vor Kälte. Die Rettungsdecken können direkt am Lauti abgegeben werden. Am 9. Januar nicht verwendete Rettungsdecken werden der Leipziger Obdachlosenhilfe gespendet.

In Vorbereitung auf den kommenden Montag organisiert das Aktionsnetzwerk am Freitag, den 6. Januar um 19 Uhr im Werk 2/Halle 5 eine Praxiseinheit Demonstrationsgeschehen. Neben den Informationen zu dem Demonstrationsgeschehen für den 9. Januar werden die aktuelle Rechtsprechung zum Thema ziviler Ungehorsam beleuchtet und Aspekte des Versammlungsrechts erörtert.

Das Aktionsnetzwerk steht für Pluralismus, für Vielfältigkeit und eine moderne Gesellschaft. Jeder Mensch trägt für die Gesellschaft Verantwortung und entscheidet mit. Nur so funktioniert Demokratie. „Leipzg nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit allen zum #Blockruf auf. Lasst uns LEGIDA die Straße und die Plätze nehmen und deutlich machen, dass es für Hass und Menschenfeindlichkeit keine Toleranz gibt und geben kann!

Wir rufen dazu auf, am 9. Januar auf die Straße zu gehen und LEGIDA ein für allemal deutlich zu machen, dass sie unwillkommen sind.

Demonstrationen und Kundgebungen am 9. Januar 2017:

  1. Kampagne „a monday without you“
    Motto: „Zwei Jahre Legida. Ein Jahr nach dem Angriff in Connewitz.
    Auftakt: 17.30 Uhr Herderstraße
  2. Bündnis „Willkommen in Leipzig – eine offen Stadt der Vielfalt
    Motto: „demokratisch. gerecht. vielfältig.
    Auftakt 18 Uhr Nikolaikirchhof
    Route: Schumachergäßchen – Reichsstraße – Grimmaische Straße – Thomasgasse – Gottschedstraße – Käthe-Kollwitz-Straße (Zusammentreffen mit „Leipzig nimmt Platz“) – Friedrich-Ebert-Straße – Waldplatz (Abschlusskundgebung)
  3. Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
    Motto: „#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen
    Auftakt 18 Uhr Augustusplatz (Gewandhausseite)
    Route: Georgiring-Hauptbahnhof-Tröndlinring-Goerdelerring- Käthe-Kollwitz-Straße (Zusammentreffen mit „Willkommen in Leipzig“) – Friedrich-Ebert-Straße – Waldplatz (Abschlusskundgebung)
  4. Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
    Motto: „#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen“
    Kundgebung 18 Uhr Hauptbahnhof Westseite
  5. Erich-Zeigner-Haus e.V.
    19 Uhr Mahnwache an dem Stolperstein für Hermann Kirschbaum, Feuerbachstraße 17a

Pressemitteilung: 5. Januar 2017

#Blockruf – Praxiseinheit am 6.1.17

#Blockruf _Praxiseinheit Demonstrationsgeschehen _Infos zum 09.01.17

  • Werk2 Halle5
  • Freitag, 06.01.17
  • 19:00 Uhr

Am 09.01. will Legida abermals aufmarschieren. Fast ein Jahr nachdem mehr als 250 neonazistische Hooligans Connewitz überfielen. Wir sagen klar: Geschichte darf sich nicht wiederholen.

Das braucht Vorbereitung, Austausch und Informationen. Wir laden euch zu einer gemeinsamen Praxiseinheit Demonstrationsgeschehen ein: Wie verhalte ich mich auf Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams richtig und sicher. Was sollte beachtet werden, wenn wir gewaltfrei und solidarisch rechten Aufmärschen begegnen wollen. Wir lassen dabei auch die aktuelle Rechtsprechung der Gerichte Revue passieren.

Wir wollen nicht, dass Nazis oder Hooligans ungestört sind. Wir wollen uns dem laut und deutlich widersetzen. Gemeinsam schaffen wir das.

Kommt vorbei, informiert euch, diskutiert mit was wir gemeinsam gegen den Rechtsruck machen können.

Gemeinsam und konsequent gegen Neonazis und Neu-Rechte.
#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen.

#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsradikalen Parteien und Organisationen, Freien Kameradschaften oder der rechten Hooliganszene zuzuordnen sind, sowie jene, die sich aktiv an rechtspopulistischen Veranstaltungen beteiligt haben, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren bzw. von dieser auszuschließen. Dieser Ausschluss gilt ebenso für Personen, die durch rassistische, nationalistische, islamfeindliche, antisemitische oder sonstige Kennzeichen bzw. Äußerungen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Erscheinung treten.

#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen

Offener Rassismus und Nationalismus sind wieder gesellschaftsfähig geworden. Nicht erst seit dem Entstehen von PEGIDA und dem Leipziger Ableger LEGIDA zeigt sich deutlich, dass Ideologien der Ungleichwertigkeit bis in die Mitte der Gesellschaft reichen und von dort weiter ausgreifen. Gerade in Momenten, in denen Viele das Gefühl haben, unsere Gesellschaft sei von inneren und äußeren Feinden bedroht, scheint es leicht zu pauschalisieren und eigene Freiheiten aufzugeben, bevor diese angegriffen werden könnten.

Unter dem Eindruck einer komplexer werdenden Welt, einem kapitalistischen System in Dauerkrise, einer Vielzahl nur schwer durchschaubarer kriegerischer Konflikte weltweit und dem Auflösen alter Gewissheiten und Rollenbildern zeigen sich Teile der Bevölkerung demonstrativ überfordert und verweigern sich pauschal einem gesellschaftlichem Diskurs. In dieser Situation, angeheizt durch die Panikmache von Populisten und unterstützt durch ein Meer von Falschnachrichten, ist die Zustimmung zu autoritären Weltbildern und nationalistischen Tönen gewachsen.

Statt diese Herausforderung für die pluralistische Demokratie anzunehmen und offensiv für eine moderne weltoffene Gesellschaft zu streiten, haben sich die demokratischen Kräfte in die Defensive drängen lassen.

Zwei Jahre Legida

Seit zwei Jahren versucht LEGIDA ähnlich wie Pegida in Dresden, die Deutungshoheit im öffentlichen Raum zu besetzen. Das ist eine offen gestellte Machtfrage – und es ist LEGIDA nicht gelungen.

Nur anfänglich konnte eine vierstellige Zahl an Menschen mobilisiert werden, die aber stets gegenüber den ihnen widersprechenden Menschen in der Unterzahl war. Trotz der Bandbreite der Gesellschaftsentwürfe haben sich alle demokratischen Gegenkräfte zu dem ewig gestrigen Ungeist auf einen Minimalkonsens geeinigt und im Protest Einigkeit gezeigt. Auch wenn sich Hooligans, organisierte Neonazis, Identitäre und selbst die aus der Zeit gefallenen Reichsbürger*innen dieser Bewegung anschlossen, wurde sie in die Defensive gedrängt und bedurfte jedes Mal eines repressiven Polizeiapparates zur Absicherung. Für zuletzt 150 vom Ungeist des Nationalismus beseelte Menschen wurden mehrere Hundertschaften Polizei mit Wasserwerfern und Räumpanzern aufgefahren.

Aber auch durch den „Cordon Sanitaire“ der Gegendemonstrationen ist Menschenverachtung in Leipzig eingesickert. Etliche Veranstaltungen zur Unterbringung von Geflüchteten zeigten, wie weit Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit und offener Rassismus sich auch in Leipzig ausbreiten. Abseits der montäglichen Prozeduren ist Rechtspopulismus und Rückwärtsgewandheit bis hin zu offener Menschenverachtung wieder salonfähig geworden. Wer über LEGIDA spricht, darf über Abwertung und Hass, wie er auch in demokratischen Parteien und Initiativen vorkommt, nicht schweigen. Wer über LEGIDA spricht, muss über den offenen menschenverachtenden Rechtspopulismus sprechen, der täglich durch die AfD verbreitet wird und sich auch bei allen anderen Parteien des politischen Spektrums Vertreter findet.

Wir müssen handeln und uns hinterfragen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist gegründet worden mit der Zielstellung, in einem breiten Konsens Nazis, Rassist*innen und Antisemit*innen nicht die Straße zu überlassen sondern den öffentlichen Raum eigenständig zu besetzen. Besetzen ist im Sinne von Aktionen des zivilen Ungehorsams auch wörtlich zu verstehen. Der öffentliche Raum soll Ausdruck einer modernen, vielfältigen Gesellschaft sein, einer weltoffenen Stadt.

Waren die Aktionen und Demonstrationen anfangs noch durch Pluralismus und Kreativität gekennzeichnet, ist daraus mit der Zeit Routine geworden, gleichsam traten auch immer wieder verschiedene Akteur*innen auf, die auf unterschiedlichen Wegen den Protesten neue Kraft verliehen. Auf der einen Seite verbreitete sich die Vorstellung, dass das Aktionsnetzwerk alleine dafür zuständig sei, den Rest von LEGIDA quasi in Schach zu halten, weil bereits anfänglich geklärt wurde, wer den öffentlichen Raum dominiert. Ein gefährlicher Trugschluss. Andererseits fühlten sich Akteur*innen immer wieder durch das kontinuierliche Auftreten des Netzwerkes gehemmt.

Tatsächlich reicht es nicht, nur zu widersprechen, während eigene Antworten fehlen. In der grundsätzlichen Herausforderung, in der sich pluralistische Demokratie und Freiheit befinden, sind alle gefragt. Dabei definiert nicht das Aktionsnetzwerk den Gegenprotest sondern jeder Mensch entscheidet eigenständig für seinen Anteil am gemeinsamen Handeln.

Der Verweis auf die allzu bekannte Routine und die Kritik daran, verkommt zu oft zur Entschuldigung für das eigene Nichthandeln und das eigene Nichthinterfragen. Wem der durch das Aktionsnetzwerk aufgestellte Protest zu bürgerlich erscheint ist ebenso aufgefordert deutlich zu werden, wie diejenigen, die sich hinter der Extremismustheorie verstecken und so den notwendigen Protest als extremistisch diskreditieren um hernach eine Entschuldigung für das eigene Schweigen zu haben.

Remember Connewitz – ohne LEGIDA kein 11.01.

Am 11. Januar 2016, als LEGIDA den ersten Jahrestag feierte, fielen parallel mehr als 250 neonazistische Hooligans in Leipzig-Connewitz ein und zogen eine Spur der Verwüstung hinter sich her. Connewitz als Insel der Glückseligkeit – Leipzig als linke Hochburg – ist damit endgültig zum Zerrbild geworden.

Rechte Angriffe und Bedrohungen haben seitdem kontinuierlich zugenommen. Auch den Letzten hätte dämmern müssen, dass man allein mit Mahnwachen und reflexartigen Demonstrationen nicht auf Dauer den Rechtsruck wird aufhalten können. Es ist viel geschehen und versucht worden. Dennoch ist der Effekt gering.

Ein Jahr danach will LEGIDA wieder in der Innenstadt aufmarschieren und dem Hass Raum und ein Forum geben. Es war kein Zufall, dass am 11. Januar mit Hannes Ostendorf der Sänger der Hooliganband Kategorie C auf der LEGIDA-Bühne gröhlte, während etwas später die Hooligans in Connewitz einfielen. Es ist kein Wunder, dass abermals neonazistische Kräfte offensiv zur Teilnahme am 9. Januar 2017 bei LEGIDA aufrufen.

Zurück auf Anfang: #Blockruf

Der Anspruch des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ war und ist es, Ideologien der Ungleichwertigkeit den Platz zu nehmen. Wir wollen und dürfen nicht zulassen, dass sich Geschichte wiederholt. Wir wollen uns den Nazis und Rassist*innen mit gewaltfreien Widersetz-Aktionen in den Weg stellen. Und wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen.

Wir rufen dazu auf, am 9. Januar auf die Straße zu gehen und LEGIDA ein für allemal deutlich zu machen, dass sie unwillkommen sind.

Wir stehen als Aktionsnetzwerk für Pluralismus, für Vielfältigkeit und eine moderne Gesellschaft. Jeder Mensch trägt für die Gesellschaft Verantwortung und entscheidet mit. Nur so funktioniert Demokratie. Wir rufen daher gemeinsam zum #Blockruf auf. Lasst uns gemeinsam LEGIDA die Straße und die Plätze nehmen und deutlich machen, dass es für Hass und Menschenfeindlichkeit keine Toleranz gibt und geben kann!

#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen.

PM: Und die Antwort ist Hass und Gewalt…

Am 19. Oktober 2015, also vor knapp einem Jahr kam es im Hauptbahnhof Leipzig zu einem Angriff von LEGIDA Hooligans auf gerade aus Dresden zurückgekehrte Demonstrant_innen. Damals organisierte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fünf Busse um gemeinsam mit dem Bündnis „Herz statt Hetze“ in Dresden gegen die Hasssekte PEGIDA zu demonstrieren. Unter den Angreifer_innen war auch der mehrfach vorbestrafte Neonazi Kevin D. der mehrere Personen mit einem Messer bedrohte.
Ein Jahr danach nimmt das Aktionsnetzwerk das Geschehen zum Anlass um daran zu erinnern und eine konsequentere Verfolgung rechter Straftäter einzufordern.

Obwohl der Vorfall direkt danach zur Anzeige gebracht wurde und sich mehrere Personen als Zeug_innen zur Verfügung stellten, fehlt es bislang an einer anlassbezogenen Reaktion des Rechtsstaates, der die Straftaten konsequent verfolgt. Ähnliches ist auch im Nachgang des 11.Januar dieses Jahres zu beobachten, als über 250 Neonazis und Hooligans den Leipziger Stadtteil Connewitz überfielen. Obwohl mehr als 200 Beteiligte festgesetzt werden konnten, gibt es bis heute keine erhobene Anklage. Viele der Täter fühlen sich dadurch sicher.

„Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird weiter untergraben, wenn diese Straftaten nicht verfolgt werden, obwohl die Täter bekannt sind. Wenn Rechte ungestraft Menschen be-drohen, Polizisten angreifen oder Stadtviertel überfallen können, ohne dass die Taten geahndet werden und gleichzeitig der Eindruck entsteht, dass jeder Schlauchschal auf Kundgebungen und friedliche Sitzdemonstrationen zu erheblichen Sanktionen führen, geht Vertrauen verloren.“, so Irena Rudolph-Kokot.

Ein solcher Verlust birgt die Gefahr gesellschaftlicher Verwerfungen. So warnt Rechtsanwalt Jürgen Kasek in diesem Zusammenhang konkret: „Wenn Vertrauen in die staatliche Garantie des Rechts für alle Bürger_innen verloren geht, steigt die Bereitschaft zur Selbstjustiz.“

„Leipzig nimmt Platz“ fordert daher die Staatsanwaltschaft auf deutlich zu machen, wa-rum die Verfahren mit einem klaren Sachverhalt sich über so einen langen Zeitraum hinziehen. Diese dann endlich zum Abschluss zu bringen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen wäre ein deutlicher Schritt in Richtung eines funktionierenden Gemeinwesens auch in Sachsen.
Pressemitteilung Leipzig, 14.10.16

Offener Brief an Oberbürgermeister und Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig sowie den Polizeipräsidenten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrter Herr Ordnungsbürgermeister Rosenthal,
sehr geehrter Herr Polizeipräsident Merbitz,

seit nunmehr einem Jahr erleben wir fast wöchentlich Aufmärsche der sogenannten LEGIDA, an denen neonazistische Hooligans, so genannte Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker sowie extrem Rechte teilnehmen. In den Redebeiträgen wird zum Sturz des Systems aufgerufen, ausdrücklich rassistische Äußerungen werden kundgetan, Migrant_innen, Andersdenkende, Pressevertreter_innen und Politiker_innen werden beschimpft und diffamiert. Immer wieder bleibt es nicht nur bei verbaler Gewalt, auch die Übergriffe auf Menschen und Sachwerte haben zugenommen. Nicht zufällig kam es deshalb am ersten Jahrestag dieser völkischen Bewegung zum Angriff von mehr als 250 neonazistischen Hooligans auf einen ganzen Stadtteil.

Unser Anspruch war und ist es, kontinuierlichen Gegenprotest auf die Straße zu bringen und diesem Hass, der Hetze und letztlich dem Faschismus deutlich zu widersprechen. Auch dadurch wurde in Leipzig ein Flächenbrand wie in Dresden verhindert. Sie alle haben immer wieder die Notwendigkeit dieses Handelns betont.

Dennoch ist bei vielen Menschen der Eindruck entstanden, geprägt durch eigene Erfahrungen, dass einzelne Polizeibeamt_innen und zunehmend auch das Ordnungsamt nicht mehr neutral handeln sondern in Teilen mit LEGIDA sympathisieren. Beispielhaft verdeutlicht durch die Weitergabe von Polizeiinterna an Personen des neonazistischen Spektrums am 11.01.2016.

Am Montag, den 01.02.2016 will LEGIDA abermals in Leipzig aufmarschieren. Auch dazu ist notwendiger und legitimer Gegenprotest angemeldet. Wenn mehrere Grundrechtsträger aufeinander treffen sind die Grundrechte unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes so in Ausgleich zu bringen, dass beide ihre größtmögliche Reichweite entfalten. Diese Auslegung entspricht der konsequenten Anwendung des Rechtsstaatsprinzips wie es vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung erfolgt.

Tatsächlich stellt sich das Bild so dar, dass für angenommene 400 bis 600 Personen, die die Grundwerte unserer Demokratie und die Menschenrechte ablehnen, die Stadt in mehrere Bereiche geteilt wird. Vom Hauptbahnhof entlang des Tröndlingrings bis in die Jahnallee wird faktisch eine Grenze gezogen, die es nicht nur Teilnehmer_innen der Demonstrationen für Toleranz und Demokratie sondern darüber hinaus auch unbeteiligten Dritten unmöglich macht, vom Norden der Stadt in den Süden und umgekehrt zu gelangen. Dabei ist in diesem Bereich keine Demonstration angemeldet. Gleiches geschieht mit dem Westring vom Goerdelerring bis zum Neuen Rathaus. Während LEGIDA keine Einschränkungen in der Wegstrecke hinnehmen muss und sich am Bahnhof treffen und sodann, ohne Anmeldung, bis zum Richard- Wagner Platz ziehen darf, wird der Gegenprotest massiv beauflagt. Dabei werden grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt.

Die Beauflagung von Versammlungen richtet sich nach § 15 SächsVersG und darf nur dann erfolgen, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht. Dabei ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten und folglich stets das mildeste Mittel anzuwenden.

Dies stellt sich am Montag so dar, dass keine Mahnwachen an den Stolpersteinen während des Aufmarsches von LEGIDA stattfinden können, die Evangelische Studierendengemeinde nicht für den Erhalt des Naturkundemuseums demonstrieren darf und die „Initiative für ein Weltoffenes Gohlis“ nicht während der Zeit demonstrieren darf. Dem Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wird wiederholt nicht die angemeldete Route zugesprochen.

Der Gegenprotest wird pauschal für alle Störungen in Haft genommen, die es in der Vergangenheit gegeben hat. Gleiches lässt sich bei LEGIDA nicht behaupten. Dies dürfte maßgeblich mit der polizeilichen Gefahrenprognose zusammenhängen.

Werden die Fakten gegenübergestellt, ist festzustellen, dass eben nicht Grundrechte in Ausgleich gebracht werden sondern faktisch die Grundrechte der Teilnehmer_innen des Gegenprotestes nachrangig behandelt und deutlich stärker eingeschränkt werden. Dies geschieht offensichtlich, um einer pauschal antizipierten Gewalt entgegenzuwirken. An dieser Stelle konstatieren wir, dass die aktuellen Zahlen eine deutliche Sprache sprechen. Die seit dem Auftauchen der *Gidas eklatant steigende Zahl an Übergriffen, Brandanschlägen und Drohungen gegen Geflüchtete und Andersdenkende wären ohne den Hass und die Hetze der völkischen Bewegung nicht denkbar.

Viele Menschen, die sich regelmäßig dem Gegenprotest anschließen, haben Gewalt erlebt und erleben gerade, dass ihre Grundrechte, ihr Recht für die Menschenrechte einzutreten nachrangig behandelt werden.

Eine große Anzahl an Menschen verliert dadurch auch das Vertrauen in den Staat. Wenn das Vertrauen in die Institutionen des Staates sinkt, steigt die Bereitschaft zur Selbstjustiz. Wir laufen Gefahr eine Generation junger Menschen an die Gewalt zu verlieren. Statt der ursächlichen Gewalt wirksam entgegenzutreten, schafft der derzeitige Umgang mit unseren friedlichen Demonstrationen latent neue Gewalt.

Es ist ein Alarmsignal, dass inzwischen auch Vertreter_innen von Kirchen, Gewerkschaften und Parteien ihren Protest gegen diese Art des Handelns deutlich machen und ihr Unverständnis äußern.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie auf:

  1. umfassend und transparent aufzuklären, wie Polizeiinterna an neonazistische Gruppen gelangen konnten,
  2. Beleidigungen durch Polizeibeamt_innen zu ahnden und zu unterbinden,
  3. den Grundsatz der praktischen Konkordanz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip konsequent anzuwenden und die faktische Demonstration der LEGIDA vom Bahnhof zum Richard-Wagner-Platz zu unterbinden und den Ring wieder freizugeben,
  4. Gegendemonstrationen in Hör- und Sichtweite real zuzulassen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jürgen Kasek und Irena Rudolph-Kokot
für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“

Leipzig, den 31. Januar 2016

Download des Offenen Briefes (PDF, 156kB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrter Herr Ordnungsbürgermeister Rosenthal,
sehr geehrter Herr Polizeipräsident Merbitz,

seit nunmehr einem Jahr erleben wir fast wöchentlich Aufmärsche der sogenannten LEGIDA, an denen neonazistische Hooligans, so genannte Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker sowie extrem Rechte teilnehmen. In den Redebeiträgen wird zum Sturz des Systems aufgerufen, ausdrücklich rassistische Äußerungen werden kundgetan, Migrant_innen, Andersdenkende, Pressevertreter_innen und Politiker_innen werden beschimpft und diffamiert. Immer wieder bleibt es nicht nur bei verbaler Gewalt, auch die Übergriffe auf Menschen und Sachwerte haben zugenommen. Nicht zufällig kam es deshalb am ersten Jahrestag dieser völkischen Bewegung zum Angriff von mehr als 250 neonazistischen Hooligans auf einen ganzen Stadtteil.

Unser Anspruch war und ist es, kontinuierlichen Gegenprotest auf die Straße zu bringen und diesem Hass, der Hetze und letztlich dem Faschismus deutlich zu widersprechen. Auch dadurch wurde in Leipzig ein Flächenbrand wie in Dresden verhindert. Sie alle haben immer wieder die Notwendigkeit dieses Handelns betont.

Dennoch ist bei vielen Menschen der Eindruck entstanden, geprägt durch eigene Erfahrungen, dass einzelne Polizeibeamt_innen und zunehmend auch das Ordnungsamt nicht mehr neutral handeln sondern in Teilen mit LEGIDA sympathisieren. Beispielhaft verdeutlicht durch die Weitergabe von Polizeiinterna an Personen des neonazistischen Spektrums am 11.01.2016.

Am Montag, den 01.02.2016 will LEGIDA abermals in Leipzig aufmarschieren. Auch dazu ist notwendiger und legitimer Gegenprotest angemeldet. Wenn mehrere Grundrechtsträger aufeinander treffen sind die Grundrechte unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes so in Ausgleich zu bringen, dass beide ihre größtmögliche Reichweite entfalten. Diese Auslegung entspricht der konsequenten Anwendung des Rechtsstaatsprinzips wie es vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung erfolgt.

Tatsächlich stellt sich das Bild so dar, dass für angenommene 400 bis 600 Personen, die die Grundwerte unserer Demokratie und die Menschenrechte ablehnen, die Stadt in mehrere Bereiche geteilt wird. Vom Hauptbahnhof entlang des Tröndlingrings bis in die Jahnallee wird faktisch eine Grenze gezogen, die es nicht nur Teilnehmer_innen der Demonstrationen für Toleranz und Demokratie sondern darüber hinaus auch unbeteiligten Dritten unmöglich macht, vom Norden der Stadt in den Süden und umgekehrt zu gelangen. Dabei ist in diesem Bereich keine Demonstration angemeldet. Gleiches geschieht mit dem Westring vom Goerdelerring bis zum Neuen Rathaus. Während LEGIDA keine Einschränkungen in der Wegstrecke hinnehmen muss und sich am Bahnhof treffen und sodann, ohne Anmeldung, bis zum Richard- Wagner Platz ziehen darf, wird der Gegenprotest massiv beauflagt. Dabei werden grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt.

Die Beauflagung von Versammlungen richtet sich nach § 15 SächsVersG und darf nur dann erfolgen, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht. Dabei ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten und folglich stets das mildeste Mittel anzuwenden.

Dies stellt sich am Montag so dar, dass keine Mahnwachen an den Stolpersteinen während des Aufmarsches von LEGIDA stattfinden können, die Evangelische Studierendengemeinde nicht für den Erhalt des Naturkundemuseums demonstrieren darf und die „Initiative für ein Weltoffenes Gohlis“ nicht während der Zeit demonstrieren darf. Dem Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wird wiederholt nicht die angemeldete Route zugesprochen.

Der Gegenprotest wird pauschal für alle Störungen in Haft genommen, die es in der Vergangenheit gegeben hat. Gleiches lässt sich bei LEGIDA nicht behaupten. Dies dürfte maßgeblich mit der polizeilichen Gefahrenprognose zusammenhängen.

Werden die Fakten gegenübergestellt, ist festzustellen, dass eben nicht Grundrechte in Ausgleich gebracht werden sondern faktisch die Grundrechte der Teilnehmer_innen des Gegenprotestes nachrangig behandelt und deutlich stärker eingeschränkt werden. Dies geschieht offensichtlich, um einer pauschal antizipierten Gewalt entgegenzuwirken. An dieser Stelle konstatieren wir, dass die aktuellen Zahlen eine deutliche Sprache sprechen. Die seit dem Auftauchen der *Gidas eklatant steigende Zahl an Übergriffen, Brandanschlägen und Drohungen gegen Geflüchtete und Andersdenkende wären ohne den Hass und die Hetze der völkischen Bewegung nicht denkbar.

Viele Menschen, die sich regelmäßig dem Gegenprotest anschließen, haben Gewalt erlebt und erleben gerade, dass ihre Grundrechte, ihr Recht für die Menschenrechte einzutreten nachrangig behandelt werden.

Eine große Anzahl an Menschen verliert dadurch auch das Vertrauen in den Staat. Wenn das Vertrauen in die Institutionen des Staates sinkt, steigt die Bereitschaft zur Selbstjustiz. Wir laufen Gefahr eine Generation junger Menschen an die Gewalt zu verlieren. Statt der ursächlichen Gewalt wirksam entgegenzutreten, schafft der derzeitige Umgang mit unseren friedlichen Demonstrationen latent neue Gewalt.

Es ist ein Alarmsignal, dass inzwischen auch Vertreter_innen von Kirchen, Gewerkschaften und Parteien ihren Protest gegen diese Art des Handelns deutlich machen und ihr Unverständnis äußern.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie auf:

  1. umfassend und transparent aufzuklären, wie Polizeiinterna an neonazistische Gruppen gelangen konnten,
  2. Beleidigungen durch Polizeibeamt_innen zu ahnden und zu unterbinden,
  3. den Grundsatz der praktischen Konkordanz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip konsequent anzuwenden und die faktische Demonstration der LEGIDA vom Bahnhof zum Richard-Wagner-Platz zu unterbinden und den Ring wieder freizugeben,
  4. Gegendemonstrationen in Hör- und Sichtweite real zuzulassen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jürgen Kasek und Irena Rudolph-Kokot
für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“

Leipzig, den 31. Januar 2016

Download des Offenen Briefes (PDF, 156kB)

Jahresauftakt 2016 gegen Legida

Antirassistischer Neujahrsempfang am 4. Januar
Pressekonferenz am 7. Januar

Danke für all das #platznehmen!
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und wir hoffen sehr, dass alle unsere Unterstützer_innen und Mitstreiter_innen ein paar entspannte Tage hatten und auch den Start ins Jahr 2016 erfolgreich begehen können.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ will an dieser Stelle allen Menschen danken, die unsere Aktionen in dem vergangenen Jahr unterstützt haben. Egal ob in Leipzig oder auf zahlreichen Bus- und Zugreisen ins sächsische „Kaltland“ – viele Leipzigerinnen und Leipziger haben uns dabei begleitet.

Die Aktionen waren leider auch mit etlichen Repressalien verbunden, und es gab zahlreiche Übergriffe auf Antifaschist_innen. Sehr viele Verfahren sind anhängig. Überdies gab es unsererseits Anzeigen und Verfahren gegen rechte Hetzer_innen. „Das antirassistische und antifaschistische Handeln braucht neben personeller und ideeller Unterstützung auch die finanzielle. Wer unsere Arbeit auf diese Weise unterstützen möchte, kann das gerne mit einer Spende tun. Jeder auch kleine Betrag hilft“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Im kommenden Jahr wird das Netzwerk seine Arbeit aktiv fortsetzen. Die Planungen für die ersten beiden Montage des Jahres sind längst angelaufen.

Zum Start ins Neue Jahr lädt „Leipzig nimmt Platz“ am 4. Januar ab 18 Uhr zum „Antirassistischen Neujahrsempfang“ auf den Refugees-Welcome-Platz ein.

Aber kein Ausblick ohne Bilanz: Für den 7. Januar, 17 Uhr ist im Werk 2 eine Pressekonferenz gemeinsam mit vielen anderen Organisator_innen der Proteste des vergangenen Jahres mit einem Rückblick und der Ankündigung für die zahlreichen Aktionen zum 11. Januar geplant.

„Auch in 2016 heißt es für uns, sich jeglichen nationalistischen und rassistischen Aufmärschen in unserer Stadt zu widersetzen. Wir setzen auf eine gute Kooperation mit allen, die unsere Ziele teilen“, so Rudolph-Kokot abschließend. Das Aktionsnetzwerk ruft auch im Neuen Jahr zum gewaltfreien Protest gegen Legida und alle anderen Gruppen auf, die Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen verbreiten.

Pressemitteilung: Leipzig, den 29.12.2016 zum Download (PDF, 115kB)