Schlagwort: Hufeisen

Konferenz am 7. April: Wir müssen uns entscheiden. Für eine solidarische Zukunft!

Seit 27 Jahren haben wir in Sachsen eine CDU-Regierung – um genauer zu sein – die konservativste im Bundesgebiet. Gleichzeitig war Sachsen auch das erste Bundesland, in dem die AfD in den Landtag einziehen konnte. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die AfD in Sachsen bundesweit die höchsten Ergebnisse.

Wir wollen uns einerseits mit der Frage beschäftigen, was die CDU seit 1991 dazu beigetragen hat, dass eine Partei wie die AfD und die Meinungen, für die sie steht, wieder mehrheitstauglich sind. Wir wollen darüber sprechen, weshalb gerade in Sachsen der Diskurs immer weiter nach rechts rückt.

Gleichzeitig wollen wir zur Diskussion stellen, wie sich couragierte Ehrenamtliche und Aktivist*innen vernetzen können, um eine linke Alternative zu entwickeln.

Programm

10:00 Begrüßung / Informationen zum Ablauf
10:15 Input
11:45 Kaffeepause
12:00 Workshops Phase 1
13:30 Kurzvorstellung der Ergebnisse 1
14:00 Mittagspause
14:45 Workshops Phase 2
15:45 Kurzvorstellung der Ergebnisse 2
16:15 Abschlussplenum
Ende ca. 17 Uhr

Ort

Werk 2 – Kulturfabrik, Kochstraße 132, 04277 Leipzig ⯈ Karte

Workshops

A1 Rechte im Betrieb

Neurechte starteten bei der Compact-Konferenz 2017 in Leipzig eine Kampagne, die sich “Werde Betriebsrat” nennt, mit Vertreter*innen u. a. der Identitären Bewegung (IB), des rechten Institutes für Staatspolitik (IfS) und der AfD.

Auch wenn bei den gerade noch laufenden Betriebsratswahlen diese Listen kaum erfolgreich waren, lohnt es sich zu diskutieren, welche Strategien wir als Zivilgesellschaft gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter*innen haben, um dem Ansinnen zu begegnen, rechte politische Ideen in die Betriebe zu tragen.

B1 Rechte im ländlichen Raum

Wir wollen mit ReferentInnen aus Bautzen und Görlitz und euch über „das Hinterland“ reden, uns vor allem aber mit Interessierten über Erfahrungen aus oder Sichtweisen auf diesen ländlichen Raum austauschen.

Wir wollen darüber sprechen, ob der Osten wirklich so dunkel ist, ob die Zivilgesellschaft durch den Rechtsruck aus einer Abwehrhaltung heraus agiert oder ob es nicht auch dort eine engagierte und couragierte Zivilgesellschaft gibt, die mit einem progressiven Anspruch vor allem die Lebensumstände in der Region aber auch die Welt verändern will.

C1 Stammtischkämpfer*innen

Wir alle kennen das: In der Diskussion mit dem Arbeitskolleg*innen, dem Gespräch mit der Tante oder beim Grillen im Sportverein fallen Sprüche, die uns die Sprache verschlagen. Später ärgern wir uns, denken, da hätten wir gerne den Mund aufgemacht, widersprochen, die rechten Parolen nicht einfach so stehen lassen. Hier wollen wir ansetzen und Menschen in die Lage versetzen, die Schrecksekunde zu überwinden, Position zu beziehen und deutlich zu machen: Das nehmen wir nicht länger hin! Der Stammtisch ist überall: An der Kasse des Bio-Supermarktes, auf dem Spielplatz, in der Bahn oder in der Uni-Lerngruppe. Aber: Wir sind auch überall, und wir können durch Widerspruch, deutliches Positionieren und engagierte Diskussionen ein Zeichen setzen, die Stimmung in unserem Umfeld beeinflussen und unentschlossenen Menschen ein Beispiel geben.

In dem Seminar werden wir Strategien aufzeigen, die uns ermöglichen, den Parolen der AfD und ihrer Anhänger*innen entgegen zu halten. Wir werden gängige rechte Positionen untersuchen und üben Hemmschwellen abzubauen, damit wir in Zukunft öfter und gezielter kontern können.

D1 Kampagnenwerkstatt

Was waren und sind die realen Kräfteverhältnisse sowie ideologischen Leitbilder, die das Handeln von Regierungsakteuren bestimmen? Welche Veränderungen vollziehen sich in der Regierungspraxis? Wie können soziale Bewegungen Regierungshandeln beeinflussen? Steht dieser Einfluss in einem positiven Verhältnis zu linken Regierungsprojekten?

Wie stellt sich die Hegemonie-Frage heute? In der gegenwärtigen „multiplen“ Krisenkonstellation (der Ökonomie, der sozial-ökologischen Krise, der Demokratie…) werden in der Linken zahlreiche Konzepte und Ideen für konkrete Reformpolitiken in Richtung einer solidarischen und sozial-ökologischen Transformation diskutiert. Dennoch kann von einem ausstrahlungsfähigen Hegemonie-Projekt bislang kaum die Rede sein.

A2 Informationen und Austausch zum 1. Mai in Chemnitz

Am 1. Mai 2018 mobilisiert die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ nach Chemnitz zu einer Kundgebung unter dem Titel „Kapitalismus zerschlagen! Für Familie, Heimat, Tradition!“ Auch wenn die Partei kaum Mitglieder hat, ist sie besonders in Sachsen aktiv und bekommt Zuspruch für scheinbar soziale Projekte wie Kleiderkammern in Mittel- und Kleinstädten. Das Aktionsnetzwerk wird die Proteste der Chemnitzer Kampagne „Perspektive Richtungswechsel“ aktiv unterstützen und bietet diesen Workshop zur Vorbereitung an.

B2 Praxiseinheit Demonstrationsgeschehen

Wichtige Fragen während der Proteste sind: Wie verhalte ich mich auf Demonstrationen und insbesondere Aktionen des zivilen Ungehorsams richtig und sicher? Was sollte beachtet werden, wenn wir gewaltfrei und solidarisch rechten Aufmärschen begegnen wollen?

Wir wollen nicht, dass Nazis oder Hooligans, Verschwörungstheoriker*innen, Rassist*innen – Rechte aller Couleur – den öffentlichen Raum für sich vereinnahmen. Wir werden uns dem immer deutlich widersetzen. Dazu benötigt es auch theoretischer und praktischer Wissensvermittlung, der hier Raum gegeben wird.

C2 Neufassung „Leipziger Erklärung“

Die Leipziger Erklärung 2015 ist zu Recht auf Legida fokussiert. Das Aktionsnetzwerk hat eine Neufassung vorbereitet, die im Workshop zur Diskussion gestellt wird. Breite und kritische Beteiligung ist erwünscht.

D2 Offener Austausch

Welche Themen interessieren euch in Leipzig und in Sachsen noch? Bei welchen Themen / an welchen Orten ist ein besonderer Einsatz für eine solidarische Zukunft nötig, die wir nicht im Blick haben?

Aktuell gibt es Verschärfungen in der Strafprozessordnung, deren Kritik das Aktionsnetzwerk bei den Protesten gegen die Innenminister(!)konferenz 2017 unterstützt hatte. Das identitäre Haus in Halle sowie die Verstrickungen in die AfD oder zur Ein-Prozent-Kampagne von Kubitschek sind in aller Munde – aber wie sieht es mit dem an CasaPound angelehnten „Haus Montag“ in Pirna aus? Wie können wir uns besser schützen auf Demos, bei denen Fotos von hunderten (Telefon-)Kameras gemacht werden? Gibt es aktuelle Planungen der Nazis, die in Leipzig gerade ruhig erscheinen, das aber beileibe nicht sind? Das können Fragen sein, die für künftige antirassistische, antisexistische, antifaschistische Aktionen relevant sind. – Wir sind noch viel gespannter auf die Themen, die ihr mitbringt.

Konferenz auf Facebook

Link zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/154253321938667/

Auftaktpodium am 6. April 2018

6. April, Galerie KUB: Auftaktpodium zur Konferenz gegen den Rechtsruck

Zum Auftakt der Konferenz »Wir müssen uns entscheiden: für eine solidarische Zukunft« wollen wir mit Vertreter*innen der Stadtgesellschaft diskutieren, was ihnen eine solidarische Gesellschaft bedeutet und wo und wie sie dazu Auseinandersetzungen führen.

6. April 2018, 19 Uhr ⯈ Galerie KUB (Kantstraße 18 | Karte)

Moderiert von der Journalistin Sarah Ulrich haben wir für das Podium gewinnen können:

Am Samstag, den 7. April findet die Konferenz dann ab 10 Uhr im WERK2-Kulturfabrik mit Inputs, Workshops und Diskussionen ihre Fortsetzung.

Wir müssen uns entscheiden: für eine solidarische Zukunft!

Wenn 2019 ein neuer Landtag in Sachsen gewählt wird, könnte am Ende eine schwarz-blaue Koalition die Regierung übernehmen. Die sächsische AfD, jenes Sammelbecken für Rassismus, Frauenfeindlichkeit, GIDA-Fans, Identitäre, alte und neue Nazis, könnte laut aktuellen Umfragen sogar stärkste Kraft werden.

Was droht uns also?

Mit der AfD in der Regierung würde Sachsen noch weiter nach rechts rücken: gleichgültig ob wir von einem seit Kurzem hier lebenden Syrer, einer alleinerziehenden Krankenpflegerin, einer muslimischen Studentin oder einem Erwerbslosen sprechen – sie alle können von der AfD nichts Gutes erwarten.

Aber so muss es nicht kommen. So beunruhigend die Umfragen auch sein mögen – wir, die kein Interesse an einer solchen rassistischen und unsozialen Regierung haben, wir sind viele. Um das drohende Unheil aber wirklich abzuwenden, müssen wir gemeinsam aktiv werden – im Alltag, auf der Straße und da, wo wir aktiv sind.

Fragt sich nur: wie? Worauf sollen wir uns fokussieren? Wie gehen wir mit dem Versuch der AfD um, in den Betrieben Fuß zu fassen? Wie drängen wir die Rechten im ländlichen Raum zurück? Wie können wir die Zivilgesellschaft dazu bewegen, ihre Zurückhaltung aufzugeben und sich aktiv für demokratische Vielfalt einzusetzen? Brauchen wir eine gemeinsame Kampagne und wenn ja, welche? Und was mache ich eigentlich, wenn mein Onkel oder die Kollegin auch mit den braun-blauen Parolen um die Ecke kommen?

Es gibt viele offene Fragen und viel zu tun. Deshalb laden wir alle, die für Solidarität statt Hetze stehen, ein, mit uns gemeinsam über die richtige Strategie gegen Schwarz-Blau zu diskutieren und die nächsten Schritte zu planen.

Mit der AfD in der Regierung zurück in dunkle Kapitel der Geschichte oder gemeinsam für eine solidarische Zukunft – wir müssen uns entscheiden!

Innenministerkonferenz – wir bleiben unverdächtig

Das Aktionsnetzwerk ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die Innenministerkonferenz auf. Im Rahmen der Innenministerkonferenz, die am 7. und 8. Dezember in Leipzig stattfinden soll, wollen die Innenminister über eine deutliche Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten beraten und die Freiheitsrechte der Bürger*innen weiter einschränken.

Fast erwartungsgemäß wird im Vorfeld von den Sicherheitsbehörden der Versuch unternommen, die Proteste als extremistisch zu beurteilen und so von Anfang an zu diskreditieren. Das Aktionsnetzwerk ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, Initiativen und Parteien, welches auf der Grundlage der „Leipziger Erklärung 2015“ zu gewaltfreien Aktionen aufruft.

„Die Angst der Sicherheitsbehörden und der Innenminister vor dem mündigen Bürger muss groß sein, wenn vorab versucht wird, jedwede Kritik an der Ausweitung der Überwachung und der weiteren geplanten Aushöhlung des Asylrechts als extremistisch zu geißeln. Wir stehen den Innenministern für einen Dialog zur Verfügung. Sie finden uns ab 17 Uhr vor der Kongresshalle am Leipziger Zoo“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Kennzeichnend für eine aufgeklärte Gesellschaft ist, dass das Handeln des Staates hinterfragt und kritisiert wird. Es zeugt von einem seltsamen Staatsverständnis, wenn die Sicherheitsbehörden im Vorfeld versuchen zivilgesellschaftlichen Protest auf diese Art und Weise zu delegitimieren. Dabei wird hier in einen Kernbereich der Freiheit jedes einzelnen Menschen eingegriffen, der an den Grundfesten unserer Verfassung rüttelt“, so Jürgen Kasek abschließend.

Folgende Kundgebungen und Demonstrationen finden am 7. Dezember ab 17 Uhr statt:

Pressemitteilung: Leipzig, 1.12.2017

Sächsischer Verfassungsschutz korrigiert Fehler im Bericht 2015

In der Nacht vom 19. zum 20. Oktober 2015 wurden aus Dresden zurückkehrende Demonstrations­teilnehmer*innen bei NoPEGIDA im Hauptbahnhof Leipzig von LEGIDA-Anhänger*innen attackiert. Auf einem danach verbreiteten Video ist zu sehen, wie ein aggressiver Mann die Zurückkehrenden mit einem Messer bedroht. Weitere Personen sind mit Zaunslatten oder ähnlichen Gegenständen bewaffnet und setzen diese auch ein.

Trotz dieser offensichtlichen Beweise und einer Anzeige wurde am folgenden Tag die Meldung verbreitet, dass zurückkehrende PEGIDA-Anhänger*innen angegriffen worden seien. So wurde es auch im Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen für das Jahr 2015 aufgegriffen, um eine vorgebliche Gewaltbereitschaft im Protest gegen Legida herauszustellen.

Am 10. April 2017 fand im Amtsgericht Leipzig die Verhandlung gegen die Person statt, die das Messer bei sich führte und andere Menschen bedrohte. Es handelt sich dabei um Kevin D., der bereits seit den 1990-er Jahren als Neonazi in Erscheinung trat und seitdem 15 Vorstrafen gesammelt hat. Das Gericht sah die Vorwürfe als erwiesen an und hat den Angeklagten in der ersten Instanz zu acht Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Damit ist klar, dass sich das Geschehen am 19./20. Oktober 2015 anders abgespielt hat als von den offiziellen Stellen vermeldet.

Nach der Gerichtsentscheidung wandten sich Vertreter*innen von „Leipzig nimmt Platz“ an den Präsidenten des Sächsischen Verfassungsschutzes Gordian Meyer-Plath, um eine Richtigstellung zu erreichen. Nun kam die Antwort, und der Verfassungsschutz räumte Fehler ein. Im Bericht wurde unter dem Kapitel „Subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene“ auf Seite 153 folgender Satz ergänzt: „So wurden z. B. am 20. Oktober 2015 rückkehrende PEGIDA-Gegner am Leipziger Bahnhof tätlich angegriffen.“

„Wir begrüßen diesen ersten Schritt zu einer hoffentlich sich noch entwickelnden Fehlerkultur des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. Allerdings sehen wir nach wie vor die Existenz einer solchen, vom Parlament nur schwer kontrollierbaren, Behörde kritisch. Wie das Kapitel NSU zeigt, hat der VS auch Anteil am Erstarken von rechtsterroristischen Gruppen“, so Irena Rudolph-Kokot.

Die Lageberichte des Amtes dienen den Ordnungsbehörden regelmäßig als Grundlage von Gefahrenprognosen für angemeldete Demonstrationen. „Aus unserer Sicht erfüllt das Landesamt insbesondere mit diesen Berichten nicht die Aufgabe, die Verfassung und damit die Grundrechte zu schützen, sondern trägt massiv dazu bei, diese einzuschränken. Eine Diskussion, wie die Demokratie geschützt werden kann, auch vor diesem Verfassungsschutz, ist daher unumgänglich“, schließt Jürgen Kasek ab.

Pressemitteilung: Leipzig, den 27. Juli 2017

Ein guter Tag für antifaschistisch Engagierte und ein kleiner Lichtblick bei der sächsischen Justiz

Ein Leipziger Neonazi wurde nach einem Angriff auf Beteiligte des Aktionsnetzwerkes zu 8 Monaten Haft verurteilt. Damit ging der Richter am Amtsgericht Leipzig deutlich über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine niedrigere Bewährungsstrafe gefordert hatte. Laut unbestätigten Quellen ist Kevin D. wenige Wochen später auch am Überfall auf Connewitz am 11.01.2016 beteiligt gewesen – auch hier im Kontext einer Legida-Demo.

Vor knapp eineinhalb Jahren, am 19.10.2015, organisierte das Aktionsnetzwerk eine Anreise zur Teilnahme am Protest gegen den gemeinsamen Aufmarsch von LEGIDA und PEGIDA in Dresden. Als die fünf Reisebusse gegen Mitternacht wieder in Leipzig ankamen, ereignete sich ein Angriff auf einige der Reisenden.

Eine kleine Gruppe wollte weitere Zurückkehrende aus dem Bahnhof abholen, die zusammen mit Teilnehmer*innen der LEGIDA- und PEGIDA-Kundgebung im Zug zurückfahren mussten. Da die Gruppe sich der Bedrohungslage bewusst war, wollte sie anschließend geschlossen den Bahnhof durch dessen Osthalle verlassen. Dabei wurde sie von einem ihnen entgegenkommenden Mann, der dem Hooligan-Spektrum zugeordnet werden konnte, beleidigt und mit einem Messer bedroht. Ihm folgten mehrere mit Stangen bewaffnete und offensichtlich feindselige Personen. Die Polizei, die zunächst beobachtend und unentschlossen vor Ort war und die bewaffneten Nazihools an sich vorbei in den Bahnhof ließ, jagte schließlich die Reisegruppe – unter anderem mit gezieltem Einsatz von Pfefferspray – aus dem Hauptbahnhof. Dass damals keine Personen ernsthaft verletzt wurden, war reine Glückssache. Die Angst und Verunsicherung bei den Angegriffenen blieb aber. Fast schlimmer noch wiegt, dass Polizei und Verfassungsschutz den Vorfall als einen Übergriff von Antifaschist*innen auf „normale“ PEGIDA-Teilnehmer*Innen darstellt. Bis heute ist diese Fehldarstellung Bestandteil des sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2015.

Einige mutige Menschen folgten dem Aufruf des Aktionsnetzwerkes, Gedächtnisprotokolle zu schreiben und Anzeigen zu erstatten. Ihnen ist es zu verdanken, dass heute der Prozess gegen den Angreifer, Kevin D., stattfand und der Angeklagte mit einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung das Gericht verließ. Da konnte ihm auch der Szene-Anwalt Arndt Hohnstädter nicht helfen, welcher tatsächlich behauptet hat, dass das im den Tathergang zeigenden Video kein Messer sondern eine E-Zigarette zu sehen sein sollte.

Deutlich gewichtiger waren die nonverbalen Argumente der vor dem Gerichtsgebäude wartenden Unterstützer*innen des Angeklagten, darunter einige bekannte Neonazis. Sie zeigten herausfordernde Präsenz und ließen die herauskommenden Prozessbeobachter*innen und Zeug*innen durch eine Art Spalier gehen. Außerdem wurden schon vor dem Prozess und danach Fotos der Anwesenden gemacht.

„Auch wenn es oft, gerade in Sachsen, besonderen Mut erfordert, gegen Personen auszusagen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, so hat dieser Tag wieder gezeigt, dass dies ein richtiger und notwendiger Weg ist“, so Carolin Franzke für das Aktionsnetzwerk. „Wir werden uns auch weiterhin überall da entgegenstellen, wo menschenverachtende und rassistische Ideologien sich Raum nehmen wollen. Wir unterstützen alle mutigen Menschen, die rechte Gewalt zur Anzeige bringen und sich damit in Gefahr begeben.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 11. April 2017

18. März: ¡No pasarán! Sie werden nicht durchkommen – Leipzig nimmt Platz

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zu entschlossenem Protest gegen den Nazi-Aufmarsch am kommenden Sonnabend auf.

Die Geschichte wiederholt sich. Seit Januar 2015 wurde Leipzig von einer Serie im Aufruf islamfeindlicher, aber zuvorderst rassistischer, Demonstrationen von Legida belagert. Die zivile Leipziger Stadtgesellschaft hat deren Ableben als Erfolg für sich verbucht. Dabei ist in Vergessenheit geraten, dass das Ableben von Legida der anhaltenden Intervention unzähliger Menschen zu verdanken ist, die sich deren Aufmärschen immer wieder und entschlossen widersetzten.
Genauso konnten Jahre zuvor die Aufrufe von Christian Worch (heute: „Die Rechte“) gestoppt werden, der jahrelang zur Umsetzung seines „Frontstadt“-Konzeptes nach Leipzig aufgerufen hatte.

Nur zwei Tage nach der endgültigen Absage von Legida meldete „Die Rechte“ den morgigen Aufmarsch an. Die Querverbindungen bestehen, scheinen aber zu bröckeln. So ruft Alexander K., langjähriger NPD-Kader, der ursprünglich bei Legida mitmischte und bis vor Kurzem Landesvorstand der Partei „Die Rechte“ war, nicht mehr nach Leipzig auf.
Ein weiterer nur schlecht verschleierter Versuch, an Legida anzuknüpfen, war die „Bürgerbewegung Leipzig“, die interessanter Weise erst gestern öffentlich das Handtuch geworfen hat – nach immerhin drei erfolglosen Aufrufen. Diese „Bürgerbewegung“ postulierte, Leipzig sei „die Stadt der Angst und Resignation“.

Wir haben weder Angst, noch sind wir resigniert. In Leipzig lässt sich seit Jahrzehnten permanenter Widerstand gegen neofaschistische Demonstrationen aufstellen. Christian Worch kann kommen. Leipzig wird den Nazis den Platz nehmen.

Im Vorfeld der Aufrufe zum 18. März hatte sich auch die Polizei als politischer Akteur zu Wort gemeldet. Nach unserer Kritik kam es zu einem Gespräch und wiederum zu öffentlichen Äußerungen. „Erfreulich ist das vorsichtige Einräumen von Fehlern der Polizei bei dem Gasbeschuss am 12. Dezember 2015 gegenüber der Leipziger Internetzeitung. Wir hoffen, dass die direkte Entschuldigung noch bei uns als Anmelder*in der betroffenen Kundgebung direkt ankommt und die Polizei Fehler zukünftig früher einräumen kann“, schließt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk ab.

Ständig aktualisierte Informationen sind im Internet zu finden unter: http://platznehmen.de/le1803/
Für den Demotag selbst verweist das Aktionsnetzwerk auf seinen twitter-account https://twitter.com/platznehmen/ sowie einen Aktionsticker https://www.aktionsticker.org/

Angemeldete Versammlungen (Stand 16. März 2017, 20 Uhr):

  • 09:00 Volkshaus: Aufruf des DGB (Karl-Liebknecht-Straße 32, 04107 Leipzig)
  • 10:00 Demonstration ab Wilhelm-Leuschner-Platz: Aufruf „Sachsen: Versagen durch Wollen“
  • 10:00 Amtsgericht: „Ruhe! Ordnung! Heimatliebe!“ (Bernhard-Göring-Str. 64, 04177 Leipzig)
  • 10:00 Haus der Demokratie: „Die Demokratie muss gelegentlich in Bier gebadet werden“ (Bernhard-Göring-Str. 152, 04277 Leipzig)
  • 11:00 Werk 2 – Kulturfabrik Leipzig (Kochstr. 132, 04277 Leipzig)
  • 11:30 Str. d. 18. Oktober nördlich Deutscher Platz: Aufruf von „Für das Politische“ (04103 Leipzig)
  • 12:00 „Gib Frieden“ (Kurt-Eisner-/Fockestraße, 04177 Leipzig)
  • 12:30 Bayerischer Bahnhof: „¡No Pasaran!“ (Bayrischer Platz, 04103 Leipzig)
  • 12:30 Connewitzer Kreuz „Nächstenliebe statt Nazis“ (04277 Leipzig)
  • 13:00 Philip-Rosenthal-Str. nahe Bayerischer Bahnhof: Monika Lazar/Roter Stern Leipzig (04103 Leipzig)
  • 18:00 Polizeirevier Zentrum: 18. März – Tag der Gefangenen (Dimitroffstr. 1, 04107 Leipzig)

Pressemitteilung: Leipzig, den 17. März 2017

Aufruf zur Demonstration am 18. März

Sachsen: Versagen durch Wollen

Das aktuelle Geschehen in Europa und der Welt macht es überdeutlich sichtbar: Meinungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, sind grundlegende Bestandteile unserer Demokratie. Fest im Grundgesetz verankert gelten diese Freiheiten für alle Menschen gleichermaßen. Doch das macht sie keinesfalls zu einer Selbstverständlichkeit. Sie müssen täglich gegen alle verteidigt werden, die diese Grundrechte gegen das Ziel einer pluralistischen, offenen und solidarischen Gesellschaft einsetzen wollen.

»Offensive für Deutschland« am 12. Dezember 2015

Es ist gerade etwas mehr als ein Jahr her, dass die Stadt Leipzig einen Marsch rechtsradikaler Kräfte durch den Leipziger Süden zuließ. Die Anmeldung von drei rassistisch-nationalistischen Aufmärschen am 12.12.15 in Connewitz konnte nur als Provokation gewertet werden. Der Stadtteil steht weit über Sachsens Grenzen hinaus für all das, was die Teilnehmenden dieser Demonstration bekämpfen: offene Lebensentwürfe, Achtung der Menschenwürde ungeachtet der Herkunft, freie Kultur. Angeheizt wurde die Situation durch Gewaltaufrufe seitens der Rechten. So rief beispielsweise die einschlägig bekannte „Brigade Halle“ dazu auf, „Connewitz in Schutt und Asche“ zu legen. Dies durfte nicht unwidersprochen hingenommen werden.

Der Herausforderung des rechten Hass- und Hetzmarsches im Leipziger Süden sollte durch eine kreative Gegendemonstration begegnet werden. Denn in einer Demokratie kann gewalttätiges Denken nicht durch gewalttätiges Handeln bekämpft werden, aber durch hartnäckiges Dagegenhalten. Doch was durch die Stadt Leipzig unmöglich gemacht wurde, war Protest in echter Hör- und Sichtweite. Der Zugang zu den angemeldeten Protestkundgebungen wurde massiv behindert oder gar unterbunden. Statt bei den Gegenprotesten landeten viele Menschen irgendwo in den Straßen der Südvorstadt, weitab jeder Möglichkeit, friedlichen Gegenprotest auszuüben. Die Repressionen seitens Ordnungsamt und Polizei erstreckten sich über den gesamten Tag und betrafen sowohl die individuell am Protest teilnehmenden Menschen als auch den zivilgesellschaftlichen Widerstand in den angemeldeten Gegenkundgebungen.

Gasgranaten – Gängelung – Grausame Musik

Diejenigen, die sich zu den Versammlungen durchgekämpft hatten, waren auch keineswegs sicher. Die Polizei versuchte immer wieder, die Lage zu eskalieren. So wurden beispielsweise in der Arndtstraße Menschen in die Kundgebung geprügelt, obwohl sie an dieser überhaupt nicht teilnehmen wollten. Später wurde zudem ohne erkennbaren Anlass eine Tränengasgranate in die Versammlung abgefeuert und tauchte die dort mehr oder weniger Festgesetzten in eine CS-Gaswolke. Dieser Vorgang wurde durch ein Pressevideo dokumentiert.

Bereits vor Ort, auf Ansprache der Versammlungsleitung hin, wie auch im Nachhinein weigerten sich die Zuständigen, für diese Situation die Verantwortung zu übernehmen. So verweigerte der Einsatzbeamte sich auszuweisen, obschon er dazu laut Sächsischem Polizeigesetz verpflichtet war. Die gesamte Einheit wurde kurz darauf ausgetauscht.

Es kann somit niemand im Rahmen einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung für die herbeigeführte Gefährdungslage verantwortlich gemacht werden. Ebenso wenig für den Einsatz von abgelaufenen CS-Gasgranaten, deren Kartuschen zeigten, dass sie seit Juli 2015 nicht mehr hätten benutzt werden dürfen. Bei dem an diesem Tag erfolgten exzessiven Einsatz dieses abgelaufenen Reizgases – 78 Kartuschen wurden eingesetzt – könnte man vermuten, dass die Bestände verbraucht werden sollten.

Weder eine Anfrage des Aktionsnetzwerks bei Ordnungsamt und Polizei noch eine Anfrage im Landtag führten bis heute zur Ermittlung des die Granate abfeuernden Beamten. Eine Entschuldigung für den Vorfall? Fehlanzeige. Ist das alles nur ein großes Missverständnis? Ein pragmatisches Eingeständnis an individuelle Überlastungssituationen? Behördlich gedeckter Korpsgeist? Oder doch ein „Versagen durch Wollen“?

Auch die zweite Kundgebung des Aktionsnetzwerks an der Unterkunft für Zuflucht Suchende in der Bernhard-Göring-Straße verlief von Seiten der Teilnehmenden friedlich. Warum die Polizei diese Veranstaltung an einem so gefährdeten Punkt nicht geschützt hat, dafür aber an Orten fernab der Aufzugsroute der Nazis oder gefährdeter Objekte eine überdeutliche Präsenz, sogar mit Wasserwerfern zeigte, bleibt wohl das Geheimnis des Einsatzplanes. Der fehlende Schutz der genehmigten Versammlung führte mehrfach zu unübersichtlichen und bedrohlichen Lagen.

Ein weiterer Fall von Behördenwillkür ereignete sich am selben Tag am Club „Distillery“. Dort wurde ein Netzwerkmitglied wegen einer vermeintlicher Störung der rechtsradikalen Versammlung durch die Polizei angezeigt. Angeblich sei die auf dem privaten Gelände abgespielte Musik in der Lage gewesen, die Demonstration erheblich zu stören, gerade so, als ob es sich bei dieser um einen Trauermarsch oder das friedliche Pflücken von Gänseblümchen gehandelt habe. Die Stadt Leipzig unterstützte diese Gängelung, indem sie die völlig haltlosen Vorwürfe verfolgte. Erst die Staatsanwaltschaft beendete diese Repression durch Einstellung des Verfahrens.

»Die Rechte« am 18. März 2017

Nun soll auch in diesem Jahr am 18. März wieder eine Nazi-Demo im Leipziger Süden stattfinden. „Die Rechte“, jene einschlägig bekannte Partei noch viel einschlägiger bekannter Draufschläger, ruft ihre Anhänger*innen zum Aufmarsch. Schon heute formiert sich dagegen ein breiter Protest in Teilen der Zivilgesellschaft. Viele große und kleine Aktionen sind schon geplant. Im Zuge dessen ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zu einer großen Demonstration auf.

Auf den Spuren der Repressionen des 12. Dezember 2015 rufen wir alle Leipziger*innen dazu auf, sich gemeinsam vom Wilhelm-Leuschner-Platz bis zur Distillery gegen das systematische Versagen der sächsischen Behörden zu positionieren. Unter dem Motto „Sachsen: Versagen durch Wollen“ soll eines klar werden: Kein Mensch muss sich behördliche Willkür bei der Ausübung von Grundrechten gefallen lassen! Auch prangern wir das gewollte Wegsehen an, mit welchem die Verantwortlichen im Freistaat allen Menschen erheblichen Schaden zufügen.

Das Versagen sächsischer Behörden

Seit der Selbstenttarnung des NSU, d. h. seit sechs Jahren, erfolgt nun Tag um Tag die Offenlegung des staatlichen Versagens. Auch hier wird die Situation durch Verschweigen, Vertuschen und Wegducken in großen Teilen bundesdeutscher und selbstverständlich auch sächsischer Behörden immer unerträglicher. Transparenz, so scheint es, dürfen die Bürger*innen nur in ganz kleinen Scheibchen erwarten. Wir sollten meinen, dass dies zu Einsichten und Veränderungen geführt hätte. Wir hatten die Hoffnung, dass die sächsischen Behörden nach dem NSU die Gefahr rechtsradikaler Strukturen und ihren Organisationsgrad endlich erkennen würden. Spätestens die fehlende juristische Aufarbeitung des Naziüberfalls am 11. Januar 2016 in Connewitz hat das Gegenteil bewiesen.

Nach wie vor wird Rechtsradikalen in Sachsen von den wegsehenden Behörden eine Wohlfühlatmosphäre geboten. Probleme werden noch immer nicht beim Namen genannt, sondern euphemistisch durch Bezeichnungen wie „besorgte Bürger“, „eventorientiert“ oder „sportliche Klientel“ ersetzt und damit systematisch verharmlost. Sich kritisch dagegen positionierende Kräfte aus allen Bereichen der Gesellschaft werden reflexhaft gegängelt und kriminalisiert.

Eines von unzähligen Beispielen war die Situation am 3. Oktober 2015 in Dresden, als jeglicher antifaschistischer Protest innerhalb der so genannten „Gefahrenzone“ aufwendig unterbunden wurde und Antifaschist*innen permanenten Kontrollen und unbegründeten Identitätsfeststellungen unterzogen wurden. Gleichzeitig stand es den Rechten mitten im Herzen der angeblichen Gefahrenzone frei, eine als „Raucherpause“ nicht angemeldete aber dennoch geduldete Kundgebung voller Hetze und Gewaltandrohung abzuhalten. Die Bilder dieses Grundrechtsmissbrauchs gingen um die Welt. Politiker*innen und Gäste wurden beleidigt, bespuckt, mussten Hass und Menschenfeindlichkeit erdulden, Goebbels-Zitate und PEGIDA-Gebrüll dominierten die Berichterstattung. Dass dies widerspruchslos geschehen durfte, ist nur ein Beispiel für das fast schon klassisch zu nennende „Versagen durch Wollen“ der sächsischen Behörden. Um vermeintlichen Störungen der Einheitsfeierlichkeiten durch Linke zu verhindern, nahmen die Behörden sehenden Auges die Eskalation der Rechten in Kauf.

Solche Beispiele finden sich regelmäßig, nicht nur, aber vor allem in Sachsen. Darauf aufmerksam zu machen, ist am 18. März unser Ziel. Wir lassen nicht zu, dass Antifaschismus kriminalisiert wird. Ein solcherart entwerteter Protest verkäme zum Selbstzweck. Der Protest gegen Nazis trägt im Gegenteil dazu bei, die Grundlagen unseres Zusammenlebens vor jenen schützen, deren Phantasie die Errichtung einer diktatorischen und antiliberalen Staatsform sind. Wenn das „Antifaschismus“ genannt wird, ist eben dieser Anti-Faschismus unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe. Ganz gleich, welche Worte hierfür benutzt werden – die Behörden müssen dieses Engagement unterstützen und nicht, wie in Sachsen, behindern.Wir fordern daher alle Menschen auf, die Augen nicht vor rechter Gewalt, aber auch nicht vor ihrer Verharmlosung durch sächsische Behörden zu verschließen.

Wohin eine blinde, nicht abwägende und damit nur vorgebliche Neutralität von Behörden führen kann, hat Deutschland schon einmal erleben müssen. Dies darf sich niemals wiederholen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 18. März 2017 alle Menschen auf zu Widersetzaktionen gegen den rassistischen und nationalistischen Aufmarsch. Wir wollen uns gewaltlos und solidarisch mit all jenen verbinden, die unsere Ziele teilen. Der Preis des Wegsehens ist die Freiheit. Und der ist uns zu hoch.

»Extremismus kannste knicken« | Aufruf zum Protest gegen den Extremismusbegriff und die AfD

Am morgigen Montag, dem 20. Februar 2017, will die AfD in der Alten Handelsbörse eine Veranstaltung zum Thema Extremismus durchführen. „Leipzig nimmt Platz“ ruft dazu auf, den Protest unüberhörbar zu machen. Ab 18 Uhr finden auf dem Naschmarkt und unmittelbar hinter der alten Börse im Salzgäßchen Protestkundgebungen statt, die die Einstellungen der AfD sowie den Extremismusbegriff kritisieren.

„Der wissenschaftlich umstrittene Extremismusbegriff schafft eine formale Gleichheit von links und rechts und definiert eine Mitte, die es gegen Extremismus zu verteidigen gälte. Diese Gleichsetzung dient regelmäßig reaktionären Parteien dazu, noch die schlimmsten rassistischen Gewalttaten in Sachsen mit dem Verweis auf Connewitz aufzurechnen, und negiert, dass Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit in der Mitte der Gesellschaft fußen. Dass Carsten Hütter (AfD Sachsen) heute das Aktionsnetzwerk im besten Nazi-Jargon als ‚Antifanten‘ bezeichnete, lässt die Brisanz der Kritik nur deutlicher zutage treten“, betont Jürgen Kasek für das Aktionsnetzwerk.

Die Untauglichkeit des Extremismusbegriffes wird insbesondere mit Blick auf die AfD deutlich. Nach deren Definition ist die AfD eine im Kern extremistische Partei.

„Mit dieser Veranstaltung will sich die AfD als Teil einer Mitte definieren, die es gegen Extremismus zu verteidigen gälte. Das strategische Ziel ist offensichtlich: Auch wenn die Partei immer öfter als faschistisch zu erkennen ist – wie anlässlich der Höcke-Rede in Dresden und bei der Aufforderung von Frauke Petry, den Begriff ‚völkisch‘ positiv zu besetzen –, soll nicht der Eindruck entstehen, dass die Partei selbst auch nur irgendwie extremistisch sei. Dies schreibt die AfD in einem geleakten Strategiepapier, da, so die eigene Einschätzung, der Eindruck des Rechtsextremismus oder gar Faschismus die Partei Stimmen kosten würde. Die AfD will damit einerseits klar eine neonazistische Klientel ansprechen, ohne die Anbindung an menschenfeindliche Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft zu verlieren. Wer sich daher mit der AfD gemein macht, unterstützt damit auch Einstellungsmuster der Menschenfeindlichkeit und des Neonazismus“, schließt Friis Neubert für das Aktionsnetzwerk ab.

Leipzig, den 19. Februar 2017

⇑ archivierte Quelle im Internet, Original vom 19.02.2017, 16:08 Uhr: https://archive.fo/8IbPI

Die AfD ist extremistisch – zur Kritik eines Begriffes und einer protofaschistischen Partei

Am 20. Februar 2017 will die AfD über „Extremismus in Sachsen“ unterrichten und dabei ihre Positionen zum Thema politischer und religiöser Extremismus ausbreiten.

Kritik an der Extremismustheorie

Die Extremismustheorie basiert auf der Vorstellung, dass es eine konstituierende gesellschaftliche Mitte gäbe, die von den Rändern her bedroht wird. Diese Ränder würden sich einander annähern, daher wird dieses Modell auch als Hufeisentheorie bezeichnet. Diese These negiert, dass die Ursachen für antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft wurzeln und schafft eine gefährliche Gleichsetzung zwischen links und rechts.

»Nach der Logik der „Extremismusformel“ gilt es, den demokratischen Verfassungsstaat gegen politische Extreme zu verteidigen, da diese „in der Regel auf grundsätzlicher Ablehnung gesellschaftlicher Vielfalt, Toleranz und Offenheit basieren“. Dabei spielt die Betonung der formalen Gleichheit von linkem, rechtem und seit einigen Jahren auch „Ausländer-“Extremismus eine entscheidende Rolle. Aus diesen festen Bestandteilen ergibt sich auch die politische Relevanz der Extremismusformel. Denn auch wenn sie eigentlich aufs wissenschaftliche und politische Abstellgleis gehört, dient sie staatlichen Ordnungsorganen und PolitikerInnen als Handlungsgrundlage, wenn es darum geht, politische Aktivitäten von all jenen zu delegitimieren, die zentrale Elemente der Naziideologie ablehnen, sei es das Leitbild einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft oder der Ruf nach dem autoritären Staat.« (Initiative gegen jeden Extremismusbegriff 2008)

Das eindimensionale Modell wird durch soziologische Untersuchungen wie die „Mitte“-Studien oder „Deutsche Zustände“ regelmäßig widerlegt. Dennoch wird es beispielsweise von der CDU immer wieder genutzt um anlässlich rechter Ausschreitungen in Sachsen vor einer linken Gefahr zu warnen, zuletzt vor dem 9. Januar beim Protest gegen den zweiten und letzten Legida-Geburtstag.

Die rechten Ausschreitungen (nicht nur) in Sachsen werden so zu einem Phänomen von Randgruppen erklärt, und damit wird eine gefährliche Relativierung betrieben. Wie bekannt ist, kam nur ein Teil der Täter*innen aus stramm rechten Zusammenhängen. Auch die Aktiven in der AfD rekrutierten sich in unauffälligen Kreisen der Zivilgesellschaft oder waren zuvor in demokratischen Parteien tätig. Kritisiert werden muss die Konstruktion von „Randgruppen“, denen die Gesamtgesellschaft mit abwertenden Zuschreibungen begegnet und die auf Basis dieser pauschalen Vorurteile ausgegrenzt werden. Dies ist kein Phänomen an den Rändern sondern tief in der gesellschaftlichen Mitte verwurzelt. Zur Verantwortung einer aufgeklärten, demokratischen Gesellschaft gehört vor allem, zu Abwertung führende soziale Konstellationen aufzuzeigen und dagegen Strategien zu entwickeln.

Anitidemokratisch faschistoid Deutschtümelnd

Für die AfD gilt es, den Extremismusbegriff strategisch zu nutzen. Mit dem Verweis auf rechten, linken und „Ausländerextremismus“ bei exzessiver Verwendung des Begriffes auch in der Presse konstituiert sich die AfD als Teil einer Mitte, die es gegen Extremismus zu verteidigen gälte. Das strategische Ziel ist offensichtlich: Auch wenn die Partei immer öfter als faschistisch zu erkennen ist – wie anlässlich der Höcke-Rede in Dresden und bei der Aufforderung von Frauke Petry, den Begriff „völkisch“ positiv zu besetzen –, soll nicht der Eindruck entstehen, dass die Partei selbst auch nur irgendwie extremistisch sei. Dies schreibt die AfD in einem geleakten Strategiepapier, da, so die eigene Einschätzung, der Eindruck des Rechtsextremismus oder gar Faschismus die Partei Stimmen kosten würde.

Die AfD will damit einerseits klar eine neonazistische Klientel ansprechen, ohne die Anbindung an menschenfeindliche Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft zu verlieren. Daher war es auch für die AfD ein Erfolg, dass die NPD nicht verboten wurde. So kann die AfD bei der Fragestellung nach dem Rechtsextremismus auf die NPD abstellen und sich davon absetzen. Anlässlich der klar faschistischen Rede von Björn Höcke in Dresden, konnte Jörg Meuthen als Co-Vorsitzender der Bundes-AfD ausweichen, dass die Kritik von Frauke Petry nicht inhaltlich intendiert sei sondern hinsichtlich des Auftretens.

Damit einhergeht andererseits die Umdeutung von Begrifflichkeiten und der Versuch, rassistische und völkische Einstellungen über die Sprache weiter in die Mitte zu rücken.

Extremismus und die AfD

Würde der Extremismusbegriff trotz der zwingend gebotenen Kritik angewendet, ließe sich unschwer feststellen, dass die AfD klar unter dessen Definition fällt, indem sie sich völkisch, diskriminierend und demokratiefeindlich positioniert.

Zu dieser Zuschreibung kommt es indes im Herkunftsland der Extremismusdoktrin nicht, da die AfD in breiten Teilen der Gesellschaft verankert ist und eine Gefolgschaft vom antidemokratischen Landesamt für Verfassungsschutz mit dessen Präsidenten bis hin zur CDU hat, die der Etablierung von Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit, wie sie von der AfD offensiv verbreitet werden, den Boden bereitet.

Teilen der CDU geht es dabei um das strategische Ziel, die AfD als möglichen Bündnispartner im Rennen zu halten, um eine Alternative zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis zu haben, wie es der Europaabgeordnete Hermann Winkler unumwunden zugab. Die Mitte wird nach rechts verschoben. Folglich kann die CDU auch darauf abstellen, dass es zwar ein Problem mit Neonazis gebe aber das eigentliche Problem linke Autonome (aka Antifa) seien, wie der Präsident des LfV, Gordian Meyer-Plath, ebenso wie der Chef des LKA äußerten.

Umso wichtiger ist es daher, den Extremismusbegriff ebenso anzugreifen wie deutlich zu machen, dass die AfD eine im Kern faschistische Partei ist, die die Grundwerte der Demokratie ablehnt.

Wir rufen daher dazu auf, am 20. Februar um 18 Uhr in die Innenstadt zu kommen und am Naschmarkt den AfD-Politiker*innen und Sympahtisant*innen laut und klar zu widersprechen.

#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen

Offener Rassismus und Nationalismus sind wieder gesellschaftsfähig geworden. Nicht erst seit dem Entstehen von PEGIDA und dem Leipziger Ableger LEGIDA zeigt sich deutlich, dass Ideologien der Ungleichwertigkeit bis in die Mitte der Gesellschaft reichen und von dort weiter ausgreifen. Gerade in Momenten, in denen Viele das Gefühl haben, unsere Gesellschaft sei von inneren und äußeren Feinden bedroht, scheint es leicht zu pauschalisieren und eigene Freiheiten aufzugeben, bevor diese angegriffen werden könnten.

Unter dem Eindruck einer komplexer werdenden Welt, einem kapitalistischen System in Dauerkrise, einer Vielzahl nur schwer durchschaubarer kriegerischer Konflikte weltweit und dem Auflösen alter Gewissheiten und Rollenbildern zeigen sich Teile der Bevölkerung demonstrativ überfordert und verweigern sich pauschal einem gesellschaftlichem Diskurs. In dieser Situation, angeheizt durch die Panikmache von Populisten und unterstützt durch ein Meer von Falschnachrichten, ist die Zustimmung zu autoritären Weltbildern und nationalistischen Tönen gewachsen.

Statt diese Herausforderung für die pluralistische Demokratie anzunehmen und offensiv für eine moderne weltoffene Gesellschaft zu streiten, haben sich die demokratischen Kräfte in die Defensive drängen lassen.

Zwei Jahre Legida

Seit zwei Jahren versucht LEGIDA ähnlich wie Pegida in Dresden, die Deutungshoheit im öffentlichen Raum zu besetzen. Das ist eine offen gestellte Machtfrage – und es ist LEGIDA nicht gelungen.

Nur anfänglich konnte eine vierstellige Zahl an Menschen mobilisiert werden, die aber stets gegenüber den ihnen widersprechenden Menschen in der Unterzahl war. Trotz der Bandbreite der Gesellschaftsentwürfe haben sich alle demokratischen Gegenkräfte zu dem ewig gestrigen Ungeist auf einen Minimalkonsens geeinigt und im Protest Einigkeit gezeigt. Auch wenn sich Hooligans, organisierte Neonazis, Identitäre und selbst die aus der Zeit gefallenen Reichsbürger*innen dieser Bewegung anschlossen, wurde sie in die Defensive gedrängt und bedurfte jedes Mal eines repressiven Polizeiapparates zur Absicherung. Für zuletzt 150 vom Ungeist des Nationalismus beseelte Menschen wurden mehrere Hundertschaften Polizei mit Wasserwerfern und Räumpanzern aufgefahren.

Aber auch durch den „Cordon Sanitaire“ der Gegendemonstrationen ist Menschenverachtung in Leipzig eingesickert. Etliche Veranstaltungen zur Unterbringung von Geflüchteten zeigten, wie weit Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit und offener Rassismus sich auch in Leipzig ausbreiten. Abseits der montäglichen Prozeduren ist Rechtspopulismus und Rückwärtsgewandheit bis hin zu offener Menschenverachtung wieder salonfähig geworden. Wer über LEGIDA spricht, darf über Abwertung und Hass, wie er auch in demokratischen Parteien und Initiativen vorkommt, nicht schweigen. Wer über LEGIDA spricht, muss über den offenen menschenverachtenden Rechtspopulismus sprechen, der täglich durch die AfD verbreitet wird und sich auch bei allen anderen Parteien des politischen Spektrums Vertreter findet.

Wir müssen handeln und uns hinterfragen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist gegründet worden mit der Zielstellung, in einem breiten Konsens Nazis, Rassist*innen und Antisemit*innen nicht die Straße zu überlassen sondern den öffentlichen Raum eigenständig zu besetzen. Besetzen ist im Sinne von Aktionen des zivilen Ungehorsams auch wörtlich zu verstehen. Der öffentliche Raum soll Ausdruck einer modernen, vielfältigen Gesellschaft sein, einer weltoffenen Stadt.

Waren die Aktionen und Demonstrationen anfangs noch durch Pluralismus und Kreativität gekennzeichnet, ist daraus mit der Zeit Routine geworden, gleichsam traten auch immer wieder verschiedene Akteur*innen auf, die auf unterschiedlichen Wegen den Protesten neue Kraft verliehen. Auf der einen Seite verbreitete sich die Vorstellung, dass das Aktionsnetzwerk alleine dafür zuständig sei, den Rest von LEGIDA quasi in Schach zu halten, weil bereits anfänglich geklärt wurde, wer den öffentlichen Raum dominiert. Ein gefährlicher Trugschluss. Andererseits fühlten sich Akteur*innen immer wieder durch das kontinuierliche Auftreten des Netzwerkes gehemmt.

Tatsächlich reicht es nicht, nur zu widersprechen, während eigene Antworten fehlen. In der grundsätzlichen Herausforderung, in der sich pluralistische Demokratie und Freiheit befinden, sind alle gefragt. Dabei definiert nicht das Aktionsnetzwerk den Gegenprotest sondern jeder Mensch entscheidet eigenständig für seinen Anteil am gemeinsamen Handeln.

Der Verweis auf die allzu bekannte Routine und die Kritik daran, verkommt zu oft zur Entschuldigung für das eigene Nichthandeln und das eigene Nichthinterfragen. Wem der durch das Aktionsnetzwerk aufgestellte Protest zu bürgerlich erscheint ist ebenso aufgefordert deutlich zu werden, wie diejenigen, die sich hinter der Extremismustheorie verstecken und so den notwendigen Protest als extremistisch diskreditieren um hernach eine Entschuldigung für das eigene Schweigen zu haben.

Remember Connewitz – ohne LEGIDA kein 11.01.

Am 11. Januar 2016, als LEGIDA den ersten Jahrestag feierte, fielen parallel mehr als 250 neonazistische Hooligans in Leipzig-Connewitz ein und zogen eine Spur der Verwüstung hinter sich her. Connewitz als Insel der Glückseligkeit – Leipzig als linke Hochburg – ist damit endgültig zum Zerrbild geworden.

Rechte Angriffe und Bedrohungen haben seitdem kontinuierlich zugenommen. Auch den Letzten hätte dämmern müssen, dass man allein mit Mahnwachen und reflexartigen Demonstrationen nicht auf Dauer den Rechtsruck wird aufhalten können. Es ist viel geschehen und versucht worden. Dennoch ist der Effekt gering.

Ein Jahr danach will LEGIDA wieder in der Innenstadt aufmarschieren und dem Hass Raum und ein Forum geben. Es war kein Zufall, dass am 11. Januar mit Hannes Ostendorf der Sänger der Hooliganband Kategorie C auf der LEGIDA-Bühne gröhlte, während etwas später die Hooligans in Connewitz einfielen. Es ist kein Wunder, dass abermals neonazistische Kräfte offensiv zur Teilnahme am 9. Januar 2017 bei LEGIDA aufrufen.

Zurück auf Anfang: #Blockruf

Der Anspruch des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ war und ist es, Ideologien der Ungleichwertigkeit den Platz zu nehmen. Wir wollen und dürfen nicht zulassen, dass sich Geschichte wiederholt. Wir wollen uns den Nazis und Rassist*innen mit gewaltfreien Widersetz-Aktionen in den Weg stellen. Und wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen.

Wir rufen dazu auf, am 9. Januar auf die Straße zu gehen und LEGIDA ein für allemal deutlich zu machen, dass sie unwillkommen sind.

Wir stehen als Aktionsnetzwerk für Pluralismus, für Vielfältigkeit und eine moderne Gesellschaft. Jeder Mensch trägt für die Gesellschaft Verantwortung und entscheidet mit. Nur so funktioniert Demokratie. Wir rufen daher gemeinsam zum #Blockruf auf. Lasst uns gemeinsam LEGIDA die Straße und die Plätze nehmen und deutlich machen, dass es für Hass und Menschenfeindlichkeit keine Toleranz gibt und geben kann!

#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen.