Das Aktionsnetzwerk Leipzig unterstützt Protest gegen die Extremismusklausel

Am 1.2.2011 findet ein bundesweiter Aktionstag für Demokratie gegen Misstrauen und Bekenntniszwang statt. Auch das Aktionsnetzwerk hat sich kritisch mit dem Extremismusbegriff und der so genannten Extremismusklausel auseinandergesetzt und ruft zur Beteiligung auf

Aktionstag Extremismusklausel


Gemeinsame Erklärung der Sächsischen Initiativen gegen die Extremismusklausel

WIR STREIKEN

Am 1. Februar wird ein bundesweiter Aktionstag stattfinden, der Politik und Öffentlichkeit auf die Problematik der „Extremismusklausel“ aufmerksam machen wird. An diesem Tag werden Politiker_innen, Bürger_innen und Initiativen des Bereichs Demokratieentwicklung mit gemeinsamen Maßnahmen eine Zurücknahme der strittigen Formulierungen fordern.

Auf den Webseiten der beteiligten Initiativen wird ein Link zu der gemeinsamen Webseite des Aktionstages gesetzt werden. Dort finden sich Informationen zu den politischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Problemen, die die Einführung der Klausel mit sich bringen. Außerdem finden Unterstützungswillige Musteranschreiben und Kontaktdaten der verantwortlichen Politiker_innen, um sich an der geplanten Aktion zu beteiligen.
Die Protestnachrichten können über Fax, per Email oder über Facebook an die Adressaten übermittelt werden.

In Sachsen zählen zu den Streikenden die Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung, Netzwerk für Demokratie und Courage e.V., des Kulturbüro Sachsen e.V., die RAA Sachsen e.V. und viele andere. Ziel des Streiks ist, die Forderung, von der Einführung der Extremismusklausel Abstand zu nehmen. Die Extremismusklausel verlangt von Initiativen, die für demokratische Kultur arbeiten neben einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung die Gesinnungsüberprüfungen von Partner_innen, Referent_innen und Mitarbeiter_innen.
Die Überprüfung gilt der Frage, wer ist extremistisch?

Die Extremismusklausel wird zur Vorraussetzung für die Teilnahme an Bundesprogrammen gemacht. Sachsen will – als einziges Bundesland – diese Klausel auch auf landeseigene Programme anwenden.
Dieses Ansinnen vom Bund und von Sachsen wird Folgen haben:
Die zivilgesellschaftlichen Initiativen sehen die Unabhängigkeit ihre Arbeit dadurch massiv eingeschränkt. Carsten Enders, Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen e.V. und Mitinitiator der Aktion, dazu: “Die Definition dessen, was als demokratisch (also legitim) und extremistisch (also illegitim) ist, kann und darf nicht Aufgabe staatlicher Stellen sein, sondern gehört zum ständigen öffentlichen Meinungsbildungsprozess in einer Demokratie. Zudem schaffe die von den Regierungen geforderte gegenseitige Überwachung eine Kultur des Misstrauens.“

„Die geplante Einführung der Extremismusklausel ist ein Paradigmenwechsel im Verhältnis von staatlichen Institutionen und Zivilgesellschaft in Bund und Land. Der Versuch, staatliche Kontrollinteressen zum Gegenstand zivilgesellschaftlicher Arbeit zu machen, widerspricht dem Grundverständnis unserer Demokratie.“ sagt Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen e.V.

Der als Sorge um die Demokratie von staatlicher Seite schlecht bemäntelte Versuch, die Bespitzelung der Initiativen untereinander zu etablieren, speist sich offenbar aus dem Wunsch, kritische Initiativen zu delegitimieren – solche Initiativen, die ein Wegducken von staatlichen Stellen als Begünstigung für das Erstarken von Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung thematisieren. Das Wegducken hat schon der ehemalige Ministerpräsident Georg Milbradt auf dem Kommunalforum in Riesa 2007 als den falschen Weg bezeichnet.

Wir streiken – und fordern die Bundesregierung und die sächsische Staatsregierung auf, die Extremismusklausel ersatzlos zu streichen. Zivilgesellschaft ist und muss unabhängig bleiben.

Demokratie lebt von Meinungsfreiheit, kritischem Austausch und gesellschaftlichem Konsens.

Für die Initiativgruppe „Wir Streiken für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang“ sächsische Initiative im Rahmen des bundesweiten Aktionstages

* Blog Sächsischer Aktionstag
* Blog Bundesweiter Aktionstag

Diskussionsveranstaltung „Unsichtbarer Rassismus? Institutioneller und Alltagsrassismus in Leipzig“

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz lädt ein. Am Donnerstag, 13. Januar 2011, 19 Uhr ins Kulturcafé Knicklicht, Dresdner Straße 79

Veranstaltungsreihe 2010/2011

Diskutant_innen:

* Dr. Jochen Kleres (Universität Leipzig)
* Anja Treichel (IAF Leipzig)
* N.N. (Antidiskriminierungsbüro Sachsen)

Wie oft finden rassistische Vorfälle im Alltag statt? Nur wenn die Zeitung darüber berichtet? Wenn Neonazis demonstrieren? Wenn Migrant_innen angegriffen werden? Oder doch noch viel öfter?

Ziel der Veranstaltung ist es, Betroffenen und anderen Expert_innen einen Raum zur Diskussion über Rassismus zu ermöglichen. Wissenschaftliche Erkenntnisse und persönlichen Erfahrungen sollen darin gemeinsam debattiert und ausgetauscht werden. Dadurch können beide Perspektiven voneinander profitieren, um institutionellen und Alltagsrassismus besser zu verstehen. Auf dieser Grundlage kann auch über sinnvolle Gegenstrategien gesprochen werden.

Im Rahmen der Reihe “(Nach dem) Extremismus? Demokratie, ziviler Ungehorsam, Rassismus.
Veranstaltungsreihe vom November 2010 bis Januar 2011”

Ziviler Ungehorsam – Häufige Fragen und Entgegnungen

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz veröffentlicht ein FAQ (*frequently asked questions*) zum Thema Ziviler Ungehorsam.

zum download als pdf oder hier lesen

Inhaltsverzeichnis

1. Warum beschäftigt sich das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ mit Theorie und Praxis des Zivilen Ungehorsams?

2. Ziviler Ungehorsam – was ist das eigentlich?

3. Wie wirksam sind Sitzblockaden gegen Neonazismus? Handelt es sich um symbolische Aktionen?

4. Mit Aktionen Zivilen Ungehorsams kann ich mich strafbar machen. Was unterscheidet mein Handeln von einem anderen („kriminellen“) Gesetzesübertritt?

5. Was kann mir passieren, wenn ich auf mein Gewissen höre und dabei gegen Gesetze oder Vorschriften verstoße? Was sagt die Rechtsprechung zu Sitzblockaden?

6. Wir leben in einer Demokratie. Warum sollte ich mich gegen den Staat, einen Richterspruch oder Gesetze auflehnen? Ist das nicht undemokratisch und untergräbt den Rechtsstaat? Ist nicht Verfassungsfeind, wer grundlegende Gesetze missachtet?

7. „’Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.’ Auch wenn eine Mehrheit nichts von Neonazis hält, eine Demokratie muss ihre Äußerungen und Demonstrationen aushalten. Denn Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten auch für Nazis. Wer demokratische Rechte von Minderheiten einschränkt, stellt sich mit ihnen auf eine Stufe…“ oder?

8. „Dass sich manche AktivistInnen auf die Straße setzen… ok. Aber MandatsträgerInnen sollen das Volk vertreten – wenn sie sich an Blockaden beteiligen, ist das einfach würdelos!“

9. „Mit dem Protest werden doch nur die Kosten für den Polizeieinsatz in die Höhe getrieben!“

10. „Die Nazis wollen doch nur Aufmerksamkeit. Mit Gegenaktionen bekommen sie genau diese. Besser sollte man sie mit Nichtbeachtung strafen und einfach marschieren lassen.“

11. „Bei Demonstrationen und Sitzblockaden werden doch nur Kämpfe zwischen Extremisten auf dem Rücken der örtlichen Bevölkerung ausgetragen, die eigentlich ihre Ruhe will…“

12. Wo kommt Ziviler Ungehorsam her? Wer sind bekannte historische VertreterInnen des Zivilen Ungehorsams?

13. Ist Ziviler Ungehorsam notwendigerweise gewaltfrei? Was ist überhaupt „gewaltfrei“?

14. Was unterscheidet Zivilen Ungehorsam von anderen gewaltfreien Aktionen?

15. Gewaltfreie Aktionen haben viele verschiedene Gesichter. Was sind gemeinsame Merkmale gewaltfreier Aktionen?

16. Welche Ziele verfolgen gewaltfreie Aktionen allgemein?

Wie lassen sich die Ideen der gewaltfreien Aktion auf andere Politikbereiche und den Alltag übertragen? Wie sieht die Gesellschaft aus, in der wir leben wollen? Und was sind erste Schritte in genau diese Richtung?

1. Warum beschäftigt sich das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ mit Theorie und Praxis des Zivilen Ungehorsams?

Im Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ haben sich seit 2009 viele Menschen und Organisationen zusammengefunden, um auf geplante Neonaziaufmärsche zu reagieren. Die gemeinsame Basis ist in der Leipziger Erklärung formuliert:
„Wir werden den Neonazis den Weg versperren. Wir sind überzeugt, dass Menschen 2010 erst recht bereit sind, diesen Aufmarsch mit gewaltfreien und entschiedenen Widersetz-Aktionen zu verhindern.Wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns die Entschlossenheit, den erstarkenden Neonazi-Strukturen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen…“
Die Aufmärsche vom 17.10.2009 und vom 16.10.2010 sind mit mit begrenzten, kollektiven und gewaltfreien Regelverletzungen und deren Ankündigung verhindert worden. Das Netzwerk ist aber auch darüber hinaus aktiv – z.B. möchten wir die Auseinandersetzung mit neonazistischen Ideologien anregen. Und wir möchten Zivilen Ungehorsam als geeignetes Mittel im Umgang mit diesen menschenverachtenden Einstellungen vorantreiben. Denn wir erachten gewaltfreie Aktionen Zivilen Ungehorsams als legitim und notwendig.

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2. Ziviler Ungehorsam – was ist das eigentlich?
Ziviler Ungehorsam ist kein bockiges Querstellen, sondern ganz bewusster und durchdachter Regelübertritt. Hintergrund ist, dass man in einem Gemeinwesen den eigenen Verstand und sein Gewissen als letzte Entscheidungsinstanz behält. Denn demokratische Mitgestaltung endet nicht mit Abgabe der Stimme in der Wahlkabine. Wenn in Politik oder Gesellschaft generell etwas falsch läuft, müssen die Verursachenden des Problems dies auch gezeigt bekommen oder Missstände sogar direkt verhindert werden. Unter Umständen werden dabei ein Gesetz oder eine Vorschrift übertreten. Mit voller Absicht und reinem Gewissen. Einfach ungehorsam.
Den zivilen Charakter bekommt der Ungehorsam dadurch, dass es um das Engagement von BürgerInnen geht (lat. Civilis = bürgerlich), die im Sinne demokratischer Selbstorganisation das Gemeinwesen, in dem sie leben, mitgestalten.
Definieren kann man Zivilen Ungehorsam also als einen bewussten, begrenzten Regelverstoß. Der kann sich auf ein Gesetz beziehen, auf eine Pflicht, auf die Weisung eines Staates oder einer anderen Macht. Im Gegensatz zu einem Streik gibt es dafür keine rechtliche Grundlage, damit ist ein Akt Zivilen Ungehorsams nicht legal. Basis des Handelns sind Gewissensentscheidungen, die die Handlung moralisch rechtfertigen – also legitim machen. Das ist jedoch nicht mit Beliebigkeit nach individuellem Vorteil zu verwechseln! So haben z.B. Rechtsphilosophen wie John Rawls und Jürgen Habermas Kriterien für zivil ungehorsames Verhalten aufgestellt: Die Handlungen sind auf das Allgemeinwohl gerichtet und rechtliche Konsequenzen werden akzeptiert. Außerdem sollen zuvor legale Möglichkeiten der Einflussnahme ausgeschöpft worden sein.
Unter den Ideen Zivilen Ungehorsams sammeln sich verschiedene Aktionsformen (Sitzblockade, Steuerverweigerung, Generalstreik, Ankett-Aktionen, etc.). Diese rühren v.a. aus den Denktraditionen gewaltfreien Protests und Widerstands her – also aus dem Bemühen, eine gesellschaftliche Unrechtssituation so zu verbessern, dass möglichst aller legitimen Bedürfnisse der Beteiligten Rechnung getragen wird. (vgl. Frage 14 zu Aktionsformen).

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3. Wie wirksam sind Sitzblockaden gegen Neonazismus? Handelt es sich um symbolische Aktionen?

Der Kern von neonazistischen Einstellungen lässt sich als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bezeichnen. Das meint Ideologien der Ungleichwertigkeit, verbunden mit antipluralistischen und autoritären Vorstellungen, wie eine Gesellschaft auszusehen habe[1]. Studien zeigen, dass solche Einstellungen weit verbreitet sind. Ein Teil dieser Neonazis organisiert sich in Parteien, Kameradschaften, Netzwerken, etc. Vor allem aus solchen Strukturen heraus versuchen sie, andere mit ihren Ideologien zu erreichen – u.a. indem sie Aufmärsche durchführen. Sitzblockaden können verhindern, dass solche Aufmärsche ungestört verlaufen – häufig sogar, dass sie überhaupt stattfinden. So geschehen z.B. am 17.10.2009 in Leipzig oder am 13.02.2010 in Dresden.
Das Mittel der Sitzblockade kann sicherlich nicht bereits vorhandene rechte Gesinnungen abändern. Wohl aber kann so verhindert werden, dass die Parolen unwidersprochen an dafür empfängliche Menschen getragen werden. Die rechte Szene kann außerdem nicht nach innen gestärkt aus den Aufmärschen hervor gehen, bestenfalls wird sie sogar zermürbt. Darüber hinaus gehen von zivilgesellschaftlichen Sitzblockaden starke Zeichen aus:
– dass sich viele BügerInnen mit verschiedensten weltanschaulichen Hintergründen für eine aktive und menschenfreundliche Gesellschaft einsetzen – wenn es sein muss, sogar mit dem eigenen Körper.
– dass diese Menschen mit verantwortlicher Entschlossenheit vorangehen – und nicht warten, dass gesellschaftliche Auseinandersetzungen z.B. an Gerichte delegiert werden.
– dass rechte Aufmärsche Weck- und Warnrufe verlangen – denn sie sind nicht bloße Unmutsäußerungen. Die Aufmärsche zielen auf Eroberung der Macht in der Gesellschaft.

Eine Sitzblockade – wie Ziviler Ungehorsam allgemein – kann somit beides sein: eine symbolische Aktionsform, die starke Signale an die Öffentlichkeit und Politik sendet, aber auch ein Mittel, mit dem konkret und direkt Unrecht verhindert oder zumindest eingedämmt wird.

[1] vgl. Einstellungsforschung von O. Decker und E. Brähler oder Forschung zu „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ um W. Heitmeyer

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4. Mit Aktionen Zivilen Ungehorsams kann ich mich strafbar machen. Was unterscheidet mein Handeln von einem anderen („kriminellen“) Gesetzesübertritt?

Das zivil ungehorsame Mittel der Sitzblockade an sich stellt jedoch nach derzeitiger Rechtsprechung in Deutschland keine
Straftat dar, ist also nicht kriminell – siehe nächste Frage.

Für begrenzte Regelübertritte im Rahmen von Aktionen Zivilen Ungehorsams gilt allgemein:
– Sie beruhen auf einer Gewissensentscheidung (und nicht beispielsweise auf Habgier oder Rache).
– Sie dienen einem übergeordneten, am Gemeinwohl orientierten Ziel (z.B. einer menschenfreundlichen, pluralistischen Gesellschaft statt und persönlichen Vorteil).
– Sie werden nicht verheimlicht und häufig sogar angekündigt (und nicht vertuscht).
– Sie werden in der Bereitschaft durchgeführt, die rechtlichen Konsequenzen zu tragen.

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5. Was kann mir passieren, wenn ich auf mein Gewissen höre und dabei gegen Gesetze oder Vorschriften verstoße? Was sagt die Rechtsprechung zu Sitzblockaden?

Man kann nicht allgemeingültig beantworten, welche rechtlichen Konsequenzen bei begrenzten Gesetzesüberschreitungen zu erwarten sind. Konkret für gewaltfreie Blockaden in Deutschland haben sich jedoch in den vergangenen Jahrzehnten Tendenzen gezeigt:
– Die Teilnahme an gewaltfreien Sitzblockaden wird meist nur als Ordnungswidrigkeit behandelt und (wenn überhaupt) mit einem Bußgeld belegt. (Doch bei den großen Sitzblockaden der letzten Jahre wurden nicht einmal Personalien der AktivistInnen aufgenommen und damit auch keine Bußgeldbescheide versendet.)
– Die Teilnahme ist keine Straftat (im Sinne von § 240 StGB), stellt also auch keine verwerfliche Nötigung oder Gewalt dar. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1995 im Zusammenhang mit Blockaden in Mutlangen festgestellt. (Eine strafbare Nötigung kann sich jedoch trotzdem unter bestimmten, sehr unwahrscheinlichen Umständen ergeben[1].)
– Zwar sind Blockaden keine angemeldeten Versammlungen, dennoch stehen sie unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Damit steht ihre Auflösung durch die Polizei unter dem Gebot der „strikten Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“ (BVerfG 1985). Selbst polizeiliche Räumungen von Sitzblockaden müssen dreimal angekündigt werden, sodass AktivistInnen die Möglichkeit haben, den Ort zu verlassen. (Dieses Vorgehen geschieht jedoch nicht immer.)

[1] vgl. das sog. Zweite-Reihe-Urteil oder bei aktivem Widerstand

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6. Wir leben in einer Demokratie. Warum sollte ich mich gegen den Staat, einen Richterspruch oder Gesetze auflehnen? Ist das nicht undemokratisch und untergräbt den Rechtsstaat? Ist nicht Verfassungsfeind, wer grundlegende Gesetze missachtet?

Wer wohl überlegt und begrenzt ein Gesetz übertritt, muss damit noch lang nicht einen Staat komplett ablehnen oder ihn gar bekämpfen. Denn denjenigen, die zivilen Ungehorsam üben, geht es letztlich um den Schutz von Bürger- oder Menschenrechten. Manche interpretieren Zivilen Ungehorsam daher als „aktiven Verfassungsschutz“[1] innerhalb einer bestehenden Ordnung. Rechtsphilosoph Jürgen Habermas sieht in diesem Sinne zivil ungehorsame Handlungen als „Element einer reifen politischen Kultur“. Er spricht sich dafür aus, dass BürgerInnen Gesetze nur solange befolgen sollen, wie diese auch gerecht sind (qualifizierter statt absoluter Rechtsgehorsam).
Andere wehren sich gegen eine solche staatstragende Interpretation von Zivilem Ungehorsam, weil dieser damit zu einem zahnlosen Tiger werde. Sie wünschen sich grundsätzlichere Veränderungen – sei es in politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Systemen auf lokaler, nationaler oder internationaler Ebene. Um das zu verdeutlichen, wird manchmal der Begriff „ziviler Widerstand“ genutzt.
Wenn also im konkreten Fall ein genehmigter Naziaufmarsch durch eine Sitzblockade verhindert wird, bricht damit nicht der demokratische Rechtsstaat in sich zusammen: Beide Versammlungen stehen unter dem Schutz des Versammlungsrechts! Die Polizei ist daher angehalten, nicht das Demonstrationsrecht einer Veranstaltung mit Gewalt umzusetzen, sondern zu deeskalieren und abzuwägen.
Die Aktionen, zu denen das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ aufruft, möchten demokratisches Handeln fördern. Denn zum einen stellen Proteste eine politische Teilhabe wacher Menschen dar. Zum anderen organisieren sich Sitzblockaden nach basisdemokratischen Prinzipien.

[1] so z.B. Peter Zimmermann vom Aktionsnetzwerk Jena in „Ziviler Ungehorsam gegen rechtsextreme Aufmärsche“

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7. „’Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.’ Auch wenn eine Mehrheit nichts von Neonazis hält, eine Demokratie muss ihre Äußerungen und Demonstrationen aushalten. Denn Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten auch für Nazis. Wer demokratische Rechte von Minderheiten einschränkt, stellt sich mit ihnen auf eine Stufe…“ oder?

Kein Prinzip gilt uneingeschränkt. Selbst die derzeitige Rechtsprechung in Deutschland schränkt da Meinungs- und Äußerungsfreiheit ein, wo der „öffentliche Frieden“ gefährdet wird und Bevölkerungsteile verunglimpft werden (Volksverhetzung, §130 StGB).
Keine Toleranz der Intoleranz: Für viele engagierte Menschen endet da die Toleranz, wo sie nur genutzt wird, um ein restriktives System zu errichten. Die neonazistische NPD zum Beispiel ist zwar eine zugelassene Partei, die sich zur Wahl stellen darf und Steuergelder empfängt. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie auch demokratische Werte lebt. Im Gegenteil. Selbst hält sie die demokratische Maske oben, kooperiert aber eng mit neonationalsozialistischen Kameradschaften. Die wiederum hetzen offen mit Slogans wie „Demokraten bringen uns den Volkstod“.
Viele wünschen sich Demonstrationsverbote für Nazis von Richtern und kommunalen Behörden. Doch die sind – aus guten Gründen – an Gesetze gebunden. Sie können lediglich formale Fehler der Anmeldenden klug nutzen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass sie eine Gesinnungsjustiz etablierten. Das würde bedeuten, dass nur genehme Meinungen auf Demonstrationen o. ä. verbreitet werden dürften. Mit Demokratie hätte das nichts mehr zu tun. Die Versammlungsfreiheit gilt für alle. Hier sind also BürgerInnen gefragt, die selbst aktiv werden und ihre Möglichkeiten des gewaltfreien Widerstandes gegen die menschenverachtende Ideologie der Nazis nutzen.

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8. „Dass sich manche AktivistInnen auf die Straße setzen… ok. Aber MandatsträgerInnen sollen das Volk vertreten – wenn sie sich an Blockaden beteiligen, ist das einfach würdelos!“

Diese Meinung tauchte v.a. auf, als sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse am 1. Mai 2010 an einer Sitzblockade gegen Nazis beteiligte. Doch was macht die Würde eines Amtes aus? Sind es oberflächliche Merkmale im Sinne von Kleidung, Gangart etc.? Vielleicht auch… Aber wichtiger ist wohl eine innere Haltung des Amtsträgers oder der Amtsträgerin – z.B. Stellungbeziehen und Engagement gegen Menschenverachtung. Denn: „Dem äußeren Habitus kann jeder Strolch genügen, so er nur Manieren hat.“[1]

[1] Heribert Prantl im Artikel „Vater Courage – Streit um Thierse“ SZ online, 05.05.2010

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9. „Mit dem Protest werden doch nur die Kosten für den Polizeieinsatz in die Höhe getrieben!“

Sicherlich wäre es zunächst kostengünstiger, wenn Neonazis ungehindert durch die Straßen marschieren könnten. Wer wirklich über Geld reden möchte, sollte aber auch die langfristigen Kosten rechter Politik berücksichtigen (Vertreibungen, aufgerüstete Verfolgungsbehörden, medizinische Versorgung der Opfer, …). Doch um Kosten geht es gar nicht! Politische Beteiligung, Demokratie, Selbstverwaltung – all das kostet Zeit, Mühen und auch Geld. Diese Ideale haben höhere Priorität als kurzfristige Kostenersparnis. Andernfalls wäre eine dramatische Entwertung von elementaren Grundrechten die Folge: sie wären bloß lästige Kostentreiber, die man sich leisten kann oder auch nicht.

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10. „Die Nazis wollen doch nur Aufmerksamkeit. Mit Gegenaktionen bekommen sie genau diese. Besser sollte man sie mit Nichtbeachtung strafen und einfach marschieren lassen.“

Selbstverständlich erhoffen sich Neonazis Aufmerksamkeit – v.a. von Menschen, die sie leicht mit ihren menschenverachtenden Parolen beeinflussen können. Das wäre umso einfacher, wenn sich die Neonazis unwidersprochen präsentieren könnten. Zu dieser gewünschten Wirkung nach außen kommt noch, dass gelungene Aufmärsche die rechte Szene nach innen stärken. Sich allgemein mit menschenverachtenden Gesinnungen und Strukturen auseinander zu setzen ist daher genau so wichtig, wie gegen einzelne Aktionen zu protestieren und sich zu widersetzen.

11. „Bei Demonstrationen und Sitzblockaden werden doch nur Kämpfe zwischen Extremisten auf dem Rücken der örtlichen Bevölkerung ausgetragen, die eigentlich ihre Ruhe will…“

An zivilgesellschaftlichen Protesten gegen Naziaufmärsche (wie in Leipzig, Jena oder Dresden) beteiligt sich keineswegs nur eine gesellschaftliche Randgruppe. Organisiert werden diese Aktionen von breiten Bündnissen und Netzwerken, in denen sehr viele verschiedene Organisationen und Einzelpersonen vertreten sind[1]. Über diese verzerrte Wahrnehmung hinaus, klingt in der Äußerung auch an, die Gesellschaft lasse sich klar in Extremisten verschiedener Lager und eine demokratische Mitte trennen, die von den Rändern her bedroht werde. Doch dieses Modell ist zum einen falsch (z.B. weisen viele Studien nach, wie verbreitet neonazistische Einstellungen in der Mehrheitsbevölkerung
sind[2]) und zum anderen setzt das Modell gleich, was ungleich ist. Der Extremismusansatz differenziert nicht nach politischen Einstellungen, Zielen oder realer Bedrohung, die von jemandem ausgeht. Damit werden Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien verniedlicht und zivilgesellschaftlich-antifaschistisches Engagement diskreditiert[3].
Dass die örtliche Bevölkerung nur ihre Ruhe wolle, ist eine vereinnahmende Behauptung, die eventuell mehr über diejenigen aussagt, die sie aussprechen, als über die Bewohnerschaft insgesamt. Denn schließlich greift ein Teil der Menschen aus den Orten, in denen sich Nazis ein Podium geben wollen, selbst mutig ein.

[1] siehe z.B. UnterstützerInnenliste Leipzig 2010
[2] vgl. Einstellungsforschung von O. Decker und E. Brähler oder Forschung zu „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ um W. Heitmeyer
[3] mehr zum Thema bei der „Initiative gegen jeden Extremismusbegriff“

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12. Wo kommt Ziviler Ungehorsam her? Wer sind bekannte historische VertreterInnen des Zivilen Ungehorsams?

Der Ausdruck Ziviler Ungehorsam (im Englischen Civil Disobedience) wurde geprägt von Henry David Thoreau (1817-1862). Der US-amerikanische Philosoph nutzte einen Tag in Haft wegen Steuerverweigerung, um seinen Essay „Civil Disobedience“ (deutscher Titel: „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“) zu verfassen. In dieser Rechtfertigungsschrift erklärte er, dass er die Steuern nicht mehr gezahlt habe, um gegen den Krieg der USA gegen Mexiko und gegen die Sklaverei zu protestieren.
Zu den modernen Vätern und Müttern des Zivilen Ungehorsams zählen zudem Mahatma Gandhi, Rosa Parks und Martin Luther King. Daneben bezeichnen tausende AtomkraftgegnerInnen, FriedensdemonstrantInnen, GlobalisierungskritikerInnen und GentechnikgegnerInnen ihr Handeln als Zivilen Ungehorsam. Auch DDR-BürgerInnen handelten im Herbst 1989 nach dem Prinzip Zivilen Ungehorsams: Im Eintreten für allgemeine Grund- und Menschenrechte wurden im begrenzten Umfang Gesetze übertreten[1].

[1] mehr zur Geschichte Zivilen Ungehorsams z.B. im Beitrag „Ein Jahrhundert des Revolutionären Zivilen Ungehorsams“ (Lou Marin, im Buch „nicht alles tun“ von J. Kastner, B. Spörr (Hg.)) oder bei Wikipedia

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13. Ist Ziviler Ungehorsam notwendigerweise gewaltfrei? Was ist überhaupt „gewaltfrei“?

Zunächst: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft explizit zu gewaltfreien Aktionen auf (siehe Leipziger Erklärung).
Allgemein hat Ziviler Ungehorsam eine starke Tradition im gewaltfreien Protest. Dabei wird ausgeschlossen, Menschen zu schädigen. Diese Gewaltfreiheit kann wiederum eine ethische Grundhaltung sein (prinzipielle Gewaltfreiheit) oder gerade als die nützlichste Strategie erscheinen (pragmatische Gewaltfreiheit). Gewaltfreiheit bezieht sich auf Lebewesen. Sachbeschädigung wird hingegen nicht immer ausgeschlossen[1].
Jenseits der Gewaltfreien Tradition könnte man durchaus auch Handlungen als Zivilen Ungehorsam bezeichnen, bei denen Menschen zu Schaden kommen: z.B. im extremen Falle von Tyrannenmord.

[1] z.B. 2003 drangen FriedensaktivistInnen der „Pitstop Ploughshares“ in den irischen Flughafen Shannon ein und setzten Flugzeuge außer Gefecht, die im Rahmen des Irak-Krieges für das US-Militär zwischenlandeten. Aufgrund der verfassungsmäßig festgeschriebenen Neutralität Irlands wurden sie freigesprochen.

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14. Was unterscheidet Zivilen Ungehorsam von anderen gewaltfreien Aktionen?

In der gesamten Geschichte und Bandbreite gewaltfreier politischer Aktionen ist der Zivile Ungehorsam nur eine Form. Der Politikwissenschaftler Gene Sharp hat historische Fallbeispiele analysiert und zählte 198 Methoden, die er in folgende Untergruppen aufteilt[1]:
– Gewaltfreier Protest und Überzeugung
– Soziale Nichtzusammenarbeit
– Ökonomische Nichtzusammenarbeit I: der Boykott
– Ökonomische Nichtzusammenarbeit II: der Streik
– Politische Nichtzusammenarbeit (inklusive Ziviler Ungehorsam)
– Gewaltfreie Intervention

Eine andere grobe Einordnung unternimmt der Politikwissenschaftler Theodor Ebert. Er ordnet Aktionsformen nach ihrer Eskalationsstufe und nach subversivem vs. konstruktivem Charakter[2]:

Eskalationsstufe Subversive Aktion Konstruktive Aktion
1 (niedrig) Protest
Methode: protestieren
Aktionen: Flugblatt, Kundgebung, Protestmarsch
Funktionale Demonstration
Methode: angestrebte Alternative zeigen
Aktionen: Seminar, Erklärungen
2 (erhöht) Legale Nicht-Zusammenarbeit
Methode: gemeinsamer, koordinierter Entzug der Kooperation mit Herrschenden in den Grenzen der Gesetze. Soziale Rollen werden bewusst nicht mehr gespielt.
Aktionen: zivile/militärische Ämter ablehnen, Wahl-Boykott, Verbraucher-Boykott, Bummel-Streik
Legale Rolleninnovation
Methode: Installieren alternativer Rollen/Institutionen zum bisherigen System
Aktionen: neue Zeitung gründen, eigenen Bildungsstätten gründen, alternative Wirtschaftsformen
3 (Hoch) Ziviler Ungehorsam
Methode: bewusstes, offenes Übertreten von Vorschriften/Gesetzen
Aktionen: Sitz-Blockade, Anketten, symbolische Abrüstungsaktionen, Steuern verweigern, Generalstreik
Zivile Usurpation
Methode: So-tun-als-ob das angestrebte System schon bestehen würde: Akteure praktizieren neue, gerechtere Formen des Zusammenlebens, die jedoch gegen bestehende Rechtsordnung verstoßen
Aktionen: Besetzen von Land oder Häusern, Sit-in/Go-in an “verbotenen” Orten, Kirchenasyl in Deutschland

[1] vgl. Gene Sharp, The Methods of Nonviolent Action, Boston 1973. oder als PDF-Übersicht
[2] vgl. Theodor Ebert, Gewaltfreier Aufstand. Alternative zum Bürgerkrieg. Frankfurt 1970.

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15. Gewaltfreie Aktionen haben viele verschiedene Gesichter. Was sind gemeinsame Merkmale gewaltfreier Aktionen?

Rahmenbedingungen von gewaltfreien Aktionen, Protesten und Widerstand sind von Fall zu Fall unterschiedlich. Und sie speisen sich aus verschiedenen religiösen oder weltanschaulichen Quellen. Einige gemeinsame Merkmale gibt es aber [1]:

– persönliches, meist auch öffentliches Eintreten gegen Verhältnisse, die als ungerecht/nicht tragbar empfunden werden
– Offenlegen der eigenen Absichten, d.h. im Regelfall werden Aktionen angekündigt
– häufig der Versuch, mit anderen Konfliktparteien in einen Kommunikations- und Verständigungsprozess zu treten
– gewaltfreie Akteure tragen (juristische) Konsequenzen ihres Handelns
– klare Absage an Gewalt:
… kein Androhen und Ausüben von Gewalt im Sinne physischer oder psychischer Schädigung von Personen
… Bereitschaft, lieber Leiden auf sich zu nehmen, als Gewalt gegen Personen anzuwenden
… in der Regel keine Gewalt gegen Sachen
… kein Behindern lebensnotwendiger Dienstleistungen (Krankenversorgung, Energie etc.)

[1] nach Bläsi, Gewaltfreier Widerstand, 2004. In: Sommer & Fuchs (Hrsg.), Krieg und Frieden – Handbuch der Konflikt- und Friedenspsychologie

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16. Welche Ziele verfolgen gewaltfreie Aktionen allgemein?

Das hängt davon ab, wie stark das empfundene Unrecht tragender Teil des bestehenden Systems ist. Es lassen sich stark vereinfacht vier Zielsetzungen unterscheiden[1].

1. Veränderung einzelner Anordnungen oder Gesetzesvorschriften
Das betrifft Subsysteme oder bestimmte Politikbereiche eines Landes. Beispiel: Protest in der Berliner Rosenstraße 1943, Protest gegen Raketenstationierung in der BRD Anfang der 1980er Jahre
2. Umsturz des Herrschaftssystems innerhalb eines Landes
Das kann die einheimischen Machtinhaber betreffen oder aber Kolonialmächte in einem Land.
Beispiel: Beenden der SED-Herrschaft in der DDR 1989, Gandhis Freiheitskampf für Indien gegen die englische Kolonialmacht
3. Abwehr einer feindlichen Invasion
Beispiel: Widerstand der tschechischen Bevölkerung gegen Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten 1968
4. Gewaltfreie Intervention in einem externen Konflikt
Der Widerstand richtet sich gegen das Unrecht in anderen Ländern.
Beispiel: 3.000 Menschen wollten 1993 als Friedenskaravane den Bosnien-Krieg stoppen

Über einzelne Aktionen für gerechtere Verhältnisse hinaus haben sich die gewaltfreien Bewegungen auch Gedanken über Strategien und Wege gemacht, wie man eine Gesellschaft tiefgreifend verändern kann [2].

[1] nach Bläsi, Gewaltfreier Widerstand, 2004. In: Sommer & Fuchs (Hrsg.), Krieg und Frieden – Handbuch der Konflikt- und Friedenspsychologie
[2] zu nennen sind z.B. die Handlungsanweisung für Befreiungsbewegungen „From Dictatorship to Democracy“ (Gene Sharp) und
die Kampagnen-Anleitung „Handbook for Nonviolent Campaigns“ (WarResistorsInternational)

[nach oben]

17. Wie lassen sich die Ideen der gewaltfreien Aktion auf andere Politikbereiche und den Alltag übertragen? Wie sieht die Gesellschaft aus, in der wir leben wollen? Und was sind erste Schritte in genau diese Richtung?

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(offen für eigene Gedanken)

Veranstaltungsreihe des Aktionsnetzwerkes Leipzig nimmt Platz

(Nach dem) Extremismus? Demokratie, ziviler Ungehorsam, Rassismus. Veranstaltungsreihe vom November 2010 bis Januar 2011

Veranstaltungsreihe 2010/2011

Die Vortrags- und Seminarreihe setzt sich mit verschiedenen gesellschafts- und kommunalpolitischen Fragen auseinander: So wird am Beispiel Leipzigs diskutiert, was Demokratie in einer Stadtgesellschaft bedeutet und wie diese Gesellschaft demokratisch(er) gestaltet werden kann. Und das „von jung an“! Außerdem möchten wir fragen, ob „Ziviler Ungehorsam“ ein politisch erlaubtes Mittel der Auseinandersetzung ist. Oder ist der Widerspruch zwischen “legal” und “legitim” im Kontext der Debatte um „Zivilen Ungehorsam“ unauflösbar?

Außerdem betrachten wir kritisch die Verwendung des Begriffs “politischer Extremismus” in Medien und Politik sowie seiner Folgen für das (politische) Handeln in der Stadtgesellschaft. Nicht zuletzt wollen wir uns der Auseinandersetzung mit Alltagsrassismus und institutioneller Diskriminierung stellen. Wir freuen uns über eine breite und kontroverse Debatte und laden Sie und Euch dazu recht herzlich ein!

Die Veranstaltungsreihe findet zwischen November 2010 und Januar 2011 in Leipzig statt.

Die Themen in Einzelnen:

1. Ziviler Ungehorsam. Einfach mal auf das Gewissen hören
Termin: 25.11.2010, 19 Uhr

Ort: Kulturcafé Knicklicht, Dresdner Straße 79

Referent_innen: Ellen Thümmler, Politikwissenschaftlerin, TU Chemnitz; Markus Wutzler, Aktivist
Moderation: Jule Nagel (Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz)

In immer mehr Städten werden Nazi-Aufmärsche verhindert, GegnerInnen von Stuttgart21 blockieren die Baustelle, Tausende widersetzen sich Atommüll-Transporten. Ziviler Ungehorsam ist hoch aktuell. Doch was ist das eigentlich? Wie verträgt sich dieses Mittel mit dem demokratischen Rechtsstaat? Und warum übertreten AktivistInnen Gesetze? Zwei Vorträge gehen theoretischen Ansätzen und praktischen Erfahrungen nach. Danach ist Zeit für Fragen und Diskussion

2. Die Grundlage der Demokratie: Beteiligung von jung an! Notwendigkeit von Beteiligung und die Bekämpfung von Adultismu

Termin: Tagesseminar: 11.12.2010, 10-18 Uhr

Seminarleitung: Manuela Ritz, Antirassismustrainer im im Bereich Adultismus, Empowerment für Menschen mit Rassismuserfahrungen und Interkulturelle Kompetenz- und Qualitätsentwicklung

Ort: Helmholtz-Club, Helmholtz-Str. 4-6

Adultismus ist den Wenigsten bekannt, jedoch sind sicher schon alle Menschen im Laufe ihres Lebens mit ihm in Berührung gekommen. Wenn jemand jüngere Menschen aufgrund ihres Alters diskriminiert nennt man diese Form der Herabsetzung „Adultismus“. Sie ist so allgegenwärtig und so verinnerlicht, dass die Benachteiligung und Unterdrückung von Jüngeren gar nicht als solche erscheint. Seminarziel ist daher, in unserer Gesellschaft adultistische Verhaltensweisen und Haltungen zu analysieren, wahrzunehmen und Mut zu machen, gegen diese alltägliche Diskriminierungsform anzugehen.

Ameldung bitte bis zum 30.11.10 unter:

3. Unsichtbarer Rassismus? Institutioneller und Alltagsrassismus in Leipzig

Termin: 13.Januar 2011, 19 Uhr

Diskutant_innen: Dr. Jochen Kleres (Universität Leipzig), Anja Treichel (IAF Leipzig), N.N. (Antidiskriminierungsbüro Sachsen)

Ort: Kulturcafé Knicklicht, Dresdner Straße 79

Wie oft finden rassistische Vorfälle im Alltag statt? Nur wenn die Zeitung darüber berichtet? Wenn Neonazis demonstrieren? Wenn Migrant_innen angegriffen werden? Oder doch noch viel öfter?

Ziel der Veranstaltung ist es, Betroffenen und anderen Expert_innen einen Raum zur Diskussion über Rassismus zu ermöglichen. Wissenschaftliche Erkenntnisse und persönlichen Erfahrungen sollen darin gemeinsam debattiert und ausgetauscht werden. Dadurch können beide Perspektiven voneinander profitieren, um institutionellen und Alltagsrassismus besser zu verstehen. Auf dieser Grundlage kann auch über sinnvolle Gegenstrategien gesprochen werden.

4. Alles extrem normal? Analyse und Kritik des Extremismusansatzes in kommunalpolitischer Perspektive

Termin: voraussichtlich im Januar 2011

Diskutant_innen: N. N.

Die Begrifflichkeit des „Extremismus“ ist aus dem täglichen öffentlichen Debatten kaum mehr weg zu denken. Doch was meint diese Formulierung im konkreten, kommunalpolitischen Kontext? Beispielsweise werden Politische Gegner aus dem legitimen Kreis der Demokratie ausgeschlossen und bestimmtes Engagement kriminalisiert. Diese Veranstaltung soll kritisch hinterfragen, welches gesellschaftliche Bild durch den „Extremismus“ hergestellt wird und nach Alternativen jenseits dieses Begriffes suchen.

veranstaltet in Kooperation mit Engagierte Wissenschaft e.V. , Herbert-Wehner-Bildungswerk
finanziell unterstützt durch Daniel Kolbe, MdB und Holger Mann, MdL


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Ziviler Ungehorsam. Einfach mal auf das Gewissen hören – 25.11.2010, 19 Uhr

1. Teil der Veranstaltungsreihe “(Nach dem) Extremismus? Demokratie, ziviler Ungehorsam, Rassismus.”

am Donnerstag, 25.11.2010, 19 Uhr im Kulturcafé Knicklicht, Dresdner Straße 79

Referent_innen: Ellen Thümmler, Politikwissenschaftlerin, TU Chemnitz; Markus Wutzler, Aktivist

Moderation: Jule Nagel (Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz)

In immer mehr Städten werden Nazi-Aufmärsche verhindert, GegnerInnen von Stuttgart21 blockieren die Baustelle, Tausende widersetzen sich Atommüll-Transporten. Ziviler Ungehorsam ist hoch aktuell. Doch was ist das eigentlich? Wie verträgt sich dieses Mittel mit dem demokratischen Rechtsstaat? Und warum übertreten AktivistInnen Gesetze? Zwei Vorträge gehen theoretischen Ansätzen und praktischen Erfahrungen nach. Danach ist Zeit für Fragen und Diskussion

PM 19.10.2010

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz blickt drei Tage nach dem 16.10.2010 auf die Ereignisse zurück und äußert sich zur Aktionsstrategie der Neonazis und der Debatte um Demonstrationsverbote

Die Neonazis bewerten den 16.10.2010 als Erfolg und Testlauf für eine neue Aktionsform. Nach der Beauflagung dreier ihrer Demonstrationen zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof riefen die Organisatoren aus dem Spektrum der Freien Kräfte dazu auf spontane Aktionen zu machen und nicht in den „Leipziger Kessel“ am Hauptbahnhof zu kommen. Der Begriff „Leipziger Kessel“ wurde von ihnen nach dem gescheiterten Aufmarschversuch am 17.10.2009 geprägt. Damals wurden fast 1400 Neonazi stundenlang von der Polizei festgesetzt und Identitätsfeststellungen unterzogen.

„Wenn die Nazis das Spontandemo-Konzept als Erfolg bezeichnen, ist ihnen nicht zu helfen. Sie haben ihr eigenes Klientel ziellos durch Randgebiete der Stadt irren lassen und dem Zugriff durch die Polizei ausgesetzt. Öffentlichkeit für ihre kruden Parolen blieb ihnen damit – glücklicherweise – verwehrt. Im Endeffekt blieb dem Gros der Neonazis nichts anderes übrig als in den ungeliebten „Kessel“ am Hauptbahnhof zu kommen. Dort wurden sie von GegendemonstrantInnen, die beispielsweise ihre reibungslose Zug-Ankunft durch gewaltfreie Blockaden behinderten, und einem massiven Polizei-Aufgebot empfangen.“, rekapitulieren die PressesprecherInnen des Aktionsnetzwerkes.
Das Aktionsnetzwerk denkt, dass das Aktionskonzept der Neonazis weder neu noch zukunftsfähig ist. „Bereits nach dem misslungenen Aufmarsch am 17.10.2009 durch den Leipziger Osten kündigten die Neonazis an von nun an spontane Demonstrationen durchzuführen, um staatlicher Repression zu entkommen. Wir gehen im Hinblick auf ihren alljährlichen geschichtsrevisionistischen Trauermarsch im Februar 2011 in Dresden davon aus, dass sie eher auf eine oder mehrere repräsentative Großdemonstrationen setzen, als auf kleine Aktionen.“

Zur Debatte um Demonstrationsverbote äußern die PressessprecherInnen des Aktionsnetzwerkes:
„Verbote sind keine adäquate Reaktion auf menschenverachtende und anti-demokratische Ideologien. Am 16.10.2010 gab es die Gesamtsituation in der Stadt her die Demonstrationen der Neonazis stark zu beschränken. Die Einschränkung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit muss aber ein absoluter Ausnahmefall bleiben.“
Die Hauptzielstellung des Aktionsnetzwerkes ist es in diesem Sinne Menschen zu mobilisieren, sich für die Belange einer offenen, pluralen und solidarischen Gesellschaft einsetzen – zum Beispiel mittels zivilem Ungehorsam gegen Neonaziaufmärsche – und dies nicht staatlichen Instanzen zu überlassen.

Anfang November startet das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz eine Veranstaltungsreihe, in der es u.a. um Rassismus, die Kritik des Extremismusbegriffes sowie zivilen Ungehorsam gehen wird. Des weiteren stehen die Vorbereitungen der Proteste gegen die Aufmärsche von Neonazis im Februar 2011 in Dresden an.

Informationen dazu finden sich in Kürze auf der Homepage des Aktionsnetzwerkes www.leipzig-nimmt-platz.de.

Nazis stoppen reicht nicht

Wie weiter nach Dresden‭ ‬13.‭ ‬Februar‭ ‬2010‭? ‬-‭ ‬Plädoyer für eine inhaltliche Debatte. Ein Blick auf die Mobilisierung gegen den größten Naziaufmarsch Europas, verfasst von den Dresden-AktivistInnen des Aktionsbündnis Leipzig nimmt Platz

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I. Einleitung
Massenblockaden mit‭ ‬10.000‭ ‬bis‭ ‬12.000‭ ‬Menschen haben den Nazi-Aufmarsch in Dresden‭ ‬2010‭ ‬zum ersten Mal verhindert.‭ ‬Das ist ein Erfolg.‭ ‬Daher dürfen das Bündnis‭ „‬Nazifrei‭! ‬Dresden stellt sich quer‭“‬,‭ ‬seine InitiatorInnen und alle Beteiligten zuversichtlich sein.‭ ‬Doch die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt:‭ ‬eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Gedenkkultur in Dresden und mit der Diskreditierung zivilgesellschaftlichen‭ ‬Protests in Form von zivilem Ungehorsam durch sächsische PolitikerInnen und Behörden.‭ ‬Nicht zuletzt die eigene inhaltliche Ausrichtung des Bündnisses als Akteur ist kritisch zu hinterfragen.‭ ‬Dazu soll dieser Text von Mitgliedern vom‭ „‬Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz‭“ ‬anregen.

II. Gedenken in Dresden:‭ ‬Eine Mischung aus Nichtwissen und Nichtwissen-Wollen

Nazis knüpfen mit ihrer jährlichen Demonstration an Haltungen an,‭ ‬die auch von vielen politischen und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen und BürgerInnen in Sachsen in Teilen mitgetragen werden.‭ ‬Einige öffentliche Aussagen und Forderungen sollen hier beispielhaft genannt sein.‭ ‬Dabei stellt sich die Frage:‭ ‬Sind es Ausrutscher,‭ ‬Unbedachtheiten‭? ‬Oder doch Zeichen für eine unzureichende Aufarbeitung der Dresdner Vergangenheit‭? ‬Wir sollten jeder noch so unverfänglich wirkenden Form von Geschichtsrevisionismus die Stirn bieten.‭

Märchen N°‭ ‬1:
Der Krieg,‭ ‬der seine Tatzen nach Dresden ausstreckte

Die BewohnerInnen von Dresden waren keine unschuldige Stadtgemeinschaft,‭ ‬nach welcher der Krieg‭ ‬„seine Tatzen‭“‬,‭ ‬wie Oberbürgermeisterin Helma Orosz in einer Rede am‭ ‬13.‭ ‬Februar‭ ‬2010‭ ‬sagte. (1)
‎Mit diesem Bild erweckt sie den Eindruck,‭ ‬der Zweite Weltkrieg sei ein unzähmbares,‭ ‬wildes Tier gewesen‭ – ‬von einigen wenigen Nazis in Deutschland entfesselt.‭ ‬Schließlich habe es auch die von jeder Geschichtlichkeit losgelöste Stadt Dresden erfasst.‭ ‬Das ist schlicht falsch.‭ ‬Auf der städtischen Website zur Menschenkette steht ganz richtig:‭
„Wie jede deutsche Großstadt war Dresden vielfältig in den Krieg eingebunden‎ – ‏als bedeutender Militärstandort,‭ ‬als Verkehrsknotenpunkt und als eines der wichtigsten noch verbliebenen Rüstungszentren.‭ ‬Zum Alltag gehörten wie überall im‭ ‚‬Dritten Reich‭’ ‬auch in Dresden rassistische Ausgrenzung,‭ ‬politische Überwachung,‭ ‬systematische Entrechtung,‭ ‬Gefängnis,‭ ‬Deportation und staatlich organisierter Mord.‭ ‬Die alte sächsische Residenz war längst kein Ort weltentrückter Kunstsinnigkeit mehr.‭“ (2)

Warum wird Dresden dann immer wieder als genau diese weltentrückte‭ ‬„Stadt der Künste‭“ (3) dargestellt,‭ ‬die dem alliierten Bomben-Angriff zum Opfer fiel‭? ‬Auch das Bündnis muss seine Haltung dazu überprüfen.‭ ‬Im Aufruf zu den Blockaden ist zu lesen:‭

“Wir aber wissen:‎ ‏der verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland aus und kehrte‭ ‬1945‭ ‬nach Dresden zurück.‭“ (4)

Gut gemeint und doch fatal.‭ ‬Inwiefern konnte dieser Krieg zurückkehren‭? ‬Er wurde in Deutschland geplant und von Deutschland ausgeführt,‭ ‬war also niemals verschwunden.‭ ‬Zudem ermöglichte nicht allein die Wehrmacht diesen Vernichtungskrieg.‭ ‬Auch bedeutende Teile der zivilen Bevölkerung beteiligten sich‭ – ‬ob explizit als TäterInnen oder implizit als MitläuferInnen.‭ ‬Ein Leitgedanke des Krieges,‭ ‬der von Deutschland ausging,‭ ‬war die industrielle Vernichtung von Menschenleben.‭ ‬Die militärische Niederschlagung Deutschlands durch die Alliierten war ebenso notwendig und unumgänglich,‭ ‬wie die anschließende Forderung der bedingungslosen Kapitulation.‭

Märchen N°‭ ‬2:
Stilles Gedenken statt antifaschistischem Remmidemmi

Ein stilles Gedenken der toten DresdnerInnen,‭ ‬wie es von der Repräsentantin der Stadt,‭ ‬Helma Orosz,‭ ‬und vielen DresdnerInnen,‭ ‬immer wieder eingefordert wird,‭ ‬versperrt die Sicht auf den prinzipiell gerechten Impetus der alliierten Bomben-Angriffe‭ ‬1945.‭ ‬Die Alliierten hatten jedes Recht,‭ ‬sich gegen das nationalsozialistische Deutschland zu verteidigen und sowohl der Shoah als auch weiteren Verbrechen ein Ende zu setzen.‭
Die Hegemonie des Opfer-Mythos in der Gedenkkultur Dresdens blendet den historischen Kontext jedoch kategorisch aus.‭ ‬Die Opfererzählung,‭ ‬wie sie Jahr für Jahr rituell aufgefrischt und bestätigt wird,‭ ‬vermengt die Toten der alliierten Bomben-Angriffe mit Kriegsopfern im Allgemeinen sowie mit den aktiv verfolgten Opfern während des Nationalsozialismus im Besonderen,‭ ‬ohne diese überhaupt zu benennen.‭ ‬Wichtige Zutaten für diese Erzählung sind Hitler in der Rolle des Verführers und seine kleine Naziclique.‭ ‬So ist es möglich,‭ ‬die Deutschen kollektiv nicht nur als Opfer des Nationalsozialismus erscheinen zu lassen,‭ ‬sondern zudem auch als die ersten,‭ ‬denen ein Gedenken gebührt.‭ ‬Ohne Frage‭ – ‬auch Menschen in Dresden haben im Krieg großes Leid erfahren.‭ ‬Doch die zu beobachtende Gedenkpraxis zeugt von einem fatalen Mangel an Einsicht in die Ursache dieses Leids.‭

Märchen N°‭ ‬3:
Die Nazis und ihre willigen HelferInnen

Wer von‭ ‬„Nazis und ihre(n‭) ‬willigen Helfer(n‭)“ (5) spricht, blendet aus,‭ ‬dass der Nationalsozialismus eine Massenbewegung war.‭ ‬Es stellten sich eben nicht die‭ “‬demokratischen DresdnerInnen‭” ‬gemeinsam und entschlossen‭ ‬nationalsozialistischen Ideologie entgegen.‭ ‬Vielmehr wurde diese von weiten Teilen der Bevölkerung bereitwillig und aktiv mitgetragen.‭ ‬Daran ändert auch die Geschichte eines unschuldigen Kindes nichts,‭ ‬das am‭ ‬13.‭ ‬Februar geboren wurde und seine jungen Mutter im‭ „‬Feuersturm‭“ (6) – ‬wie sie von Helma Orosz in einer Rede bemüht wurde. (7)

Märchen N°‭ ‬4:
Die Botschaft von Dresden:‭ ‬Nie wieder Krieg

Der Forderung nach Frieden ist nichts entgegenzusetzen.‭ ‬Das kann jedoch nicht die erste Schlussfolgerung aus den‭ ‬25.000‭ ‬Toten in Dresden sein.‭ ‬Mit Verweisen auf die Bombardierung der Städte Warschau,‭ ‬Rotterdam und Coventry (8) findet eine Vereinnahmung der Todesopfer durch das nationalsozialistische Deutschland statt.‭ ‬Die Toten durch deutsche Bomben können nicht gleichgesetzt werden mit den Toten durch Waffen der Alliierten.‭

Märchen N°‭ ‬5:
Mit der weißen Rose auf der richtigen Seite‭ … ‬bei den WiderstandskämpferInnen

Die Dresdner Oberbürgermeisterin steckte sich am‭ ‬13.‭ ‬Februar eine Weiße Rose an und erklärte sie zum Symbol der von ihr initiierten Menschenkette.‭ ‬Es ist jedoch eine ungeheure Anmaßung,‭ ‬sich in dieser Weise in eine Traditionslinie mit dem aktiven Widerstand gegen ein vernichtungsorientiertes Regime einzureihen‭ – ‬dies steht auch den Blockierenden auf der Dresdner Neustadt-Seite nicht zu.‭ ‬Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit schien auch Helma Orosz nicht entgangen zu sein. (9) Zugleich wurde den Nazis jedoch als Versammlungs-‭ ‬und Aufmarsch-Ort seitens städtischer Behörden der Bahnhof Neustadt zugewiesen,‭ ‬der als Ausgangspunkt für die Deportation zahlreicher Juden und Jüdinnen in die Vernichtungslager im Osten bekannt ist.‭ ‬Im Vorfeld wurde vielfach darauf hingewiesen.‭ ‬An dem Umgang mit dem Symbol der Weißen Rose und dem Bahnhof Neustadt wird deutlich:‭ ‬Hier gehen BürgerInnen und AmtsträgerInnen in Dresden selektiv mit Ereignissen der Vergangenheit um.‭ ‬Wo es passt,‭ ‬werden‭ – ‬fragliche‭ – ‬Zusammenhänge hergestellt.‭ ‬Wo es stört,‭ ‬wie im Falle des Bahnhofs,‭ ‬werden offensichtliche Bezüge ignoriert.‭ ‬Dieses Verhalten zeugt von der fehlenden Fähigkeit oder einem Mangel an Willen,‭ ‬geschichtliche Zusammenhänge zu erkennen und die eigene Position darin angemessen einzuordnen.

III. Blockaden und Menschenketten

III.1‭ ‬Ankündigung:‭ ‬Blockaden gegen Nazis
Blockaden als Mittel zivilen Ungehorsams sind vor allem seit der Anti-AKW-‭ ‬oder der Friedensbewegung etabliert.‭ ‬Sitz-Blockaden gegen Nazi-Veranstaltungen,‭ ‬wie sie erfolgreich gegen‭ ‬Aufmärsche von Christian Worch in Leipzig oder gegen das Nazi-Großevent‭ „‬Fest der Völker‭“ ‬in Jena,‭ ‬Altenburg oder Pößneck angewandt wurden,‭ ‬gehören mittlerweile fest ins Repertoire antifaschistischer Praxis.‭ ‬Nachdem in Dresden in den Vorjahren eher das Prinzip zentraler Gegendemonstrationen und unsystematischer,‭ ‬spontaner Blockade-Aktionen praktiziert wurde,‭ ‬rief das breit aufgestellte Bündnis‭ „‬Nazifrei‭! ‬Dresden stellt sich quer‭“ ‬in diesem Jahr offensiv zur organisierten Blockade der Nazidemonstration auf.‭

III.2‭ ‬Vorfeld:‭ ‬In Wort und Tat gegen die‭ “‬Invasion der Extremisten‭”

Bereits im Vorfeld des‭ ‬13.‭ ‬Februar wurden die geplanten Blockaden als bedrohlich und sicherheitsgefährdend dargestellt.‭ ‬Das repressive Vorgehen der Behörden‭ (‬beispielsweise Hausdurchsuchungen und das Verbot eines Probesitzens‭) ‬begleitete die offizielle Landes-‭ ‬und Stadtpolitik mit extremismustheoretisch motivierter Stimmungsmache.‭ ‬So strickten CDU und FDP mithilfe zahlreicher Medien weiter an der in Sachsen fest etablierten Mär des Extremismus von links und rechts,‭ ‬der die aufrechte Mitte der Gesellschaft mit Gewaltexzessen und Demokratiefeindlichkeit bedrohe.‭ ‬Der sächsische Verfassungsschutz warnte in diesem Sinne vor einer‭ “‬Invasion der Extremisten‭” (10),‭ ‬während Helma Orosz das gut-böse-Schema veranschaulichte,‭ ‬indem sie eine
Menschenkette initiierte,‭ ‬die die Dresdner Altstadt vor dem‭ ‬„Eindringen von Rechtsextremisten‭“‬ schützen sollte. (11)
Die Landespolitik nutzte das theoretische Extremismusparadigma,‭ ‬um handfeste Grundlagen für die Praxis zu schaffen.‭ ‬Am‭ ‬20.‭ ‬Januar,‭ ‬knapp vier Wochen vor dem‭ ‬13.‭ ‬Februar,‭ ‬beschloss der sächsische Landtag mit Stimmen von CDU und FDP ein eigenes sächsisches Versammlungsgesetz.‭ ‬Mit dem sogenannten‭ ‬„Lex Dresden‭“‬ wird die offizielle Gedenkkultur mit ordnungspolitischen Maßnahmen zementiert.‭ ‬Versammlungen an historisch bedeutsamen Orten können mithilfe des bereits am‭ ‬26.‭ ‬Januar‭ ‬2010‭ ‬in Kraft getretenen Gesetzes einfacher unterbunden werden.‭ ‬Weite Bereiche Dresdens werden mit dem Gesetz insbesondere am‭ ‬13.‭ ‬und‭ ‬14.‭ ‬Februar zu Demonstrations-Tabuzonen.‭ ‬Die Äußerungen der beiden Regierungsparteien illustrieren nur zu gut,‭ ‬worum es bei dem Gesetz geht:‭

“Bedrohliche extremistische Aufmärsche,‎ ‏Ausschreitungen,‭ ‬tätliche Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten,‭ ‬Gewalt gegen die Polizei,‭ ‬Sachbeschädigungen‭ (…)‬,‭ ‬das neue Versammlungsrecht setzt Extremisten deutliche Grenzen‭”‬,

kommentierte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow.‭ (12) Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion beschwor das‭ ‬„stille Gedenken‭“‬das Ende des‭ ‬„Missbrauchs der Erinnerung‭“.

Der beschriebenen Logik folgend wurden die Blockierenden von vornherein als Extremisten mit niederen Zielen eingestuft,‭ ‬nämlich Sachbeschädigung‭ (‬Vorsitzender der FDP-Fraktion Sachsen Zastrow‭)‬,‭ ‬Gewalt gegen die Polizei‭ (‬Sachsens Innenminister Markus Ulbig,‭ ‬CDU‭) ‬und Verhöhnung der Opfer der Bombardierung Dresdens‭ (‬OBM Dresden Orosz‭)‬.‭ ‬Aufrufende und UnterstützerInnen der Massenblockaden,‭ ‬grundsätzlich der Idee von Gleichheit,‭ ‬Freiheit und Solidarität verpflichtet,‭ ‬wurden so mit Nazis in eins gesetzt.‭ ‬Ein absurdes Geschehen,‭ ‬stehen letztere doch für die Unfreiheit und Ungleichwertigkeit von Menschen.


III.3‭ ‬Ereignisse am‭ ‬13.‭ ‬Februar:‭ ‬Die Ruhe,‭ ‬die sie meinen‭

Die Ruhe,‎ ‏die die offiziellen Protagonisten sächsischer Politik herbeisehnen,‭ ‬ist trügerisch,‭ ‬denn sie verhindert die aktive Auseinandersetzung mit dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte,‭ ‬dessen Verherrlichung durch alte und neue Nazis und daraus zu ziehende Schlussfolgerungen für die Gegenwart.

Fernab des Geschehens‭ ‬-‭ ‬des geschichtsrevisionistischen Aufmarsches von Neonazis‭ – ‬rief die Oberbürgermeisterin‭ ‬zum‭ ‬Erinnern‭

“an die Zerstörung des Dresdner Stadtzentrums zwischen dem‎ ‏13.‎ ‏und‭ ‬15.‭ ‬Februar‭ ‬1945‭ ‬durch alliierte Luftangriffe,‭ ‬an den Tod mehrerer Zehntausend Menschen und das Leid der Überlebenden‭“

und gegen‭

“den Missbrauch der Opfer der Zerstörung Dresdens zum Aufrechnen von Schuld‎“

auf. (14)

Gleichzeitig stellten sich auf der anderen Seite der Elbe AntifaschistInnen aus ganz Europa der praktischen Herausforderung,‭ ‬den Nazis die Stirn zu bieten.‭ ‬Dass sie es waren,‭ ‬die die Nazis am‭ ‬13.‭ ‬Februar zumindest am Demonstrieren hinderten,‭ ‬wollte Helma Orosz auch am‭ ‬14.‭ ‬Februar noch nicht wissen.‭ ‬In einer Pressekonferenz erwähnte sie ausschließlich die Menschenkette,‭ ‬der‭ ‬15.000‭ ‬Menschen gefolgt waren. (15)
Die mediale Berichterstattung kippte noch am gleichen Tag zugunsten der Blockierenden.‭ ‬Unter ihnen befanden sich auch TeilnehmerInnen der Menschenkette.‭ ‬Nicht das‭ „‬stille Gedenken‭” ‬verhinderte den zum Ritual gewordenen jährlichen Nazi-Aufmarsch.‭ ‬Es waren Aktionen des zivilen Ungehorsams,‭ ‬das spontane und unangemeldete Dicht-Machen von Straßen und Plätzen.‭ ‬Hätten sich diese DresdnerInnen und auswärtigen Antifaschisten mit in die Menschenkette gekuschelt,‭ ‬wäre es den Neonazis vielmehr möglich gewesen,‭ ‬durch die Neustadt zu marschieren und Geschichtsrevisionismus zu betreiben.

IV. Wie weiter im Bündnis‭?

IV.1‭ ‬Dresden‭ „‬Nazifrei‭!“ – ‬wirklich‭?

Der‭ ‬13.‭ ‬Februar‭ ‬2010‭ ‬in Dresden hat gezeigt,‭ ‬dass sich Beharrlichkeit lohnt.‭ ‬Das selbst gestellte Ziel,‭ ‬den größten Nazi-Aufmarsch in Europa zu blockieren,‭ ‬haben Tausende Blockierende erfüllt.‭ ‬Doch dabei darf es nicht belassen werden.‭ ‬Dresden bleibt ein schwieriges Pflaster für eine tief gehende Auseinandersetzung mit Neonazismus,‭ ‬mit der eigenen Geschichte und mit der Extremismustheorie.‭ ‬Die aktive antifaschistische Arbeit muss weitergehen und das vor allem über den‭ ‬13.‭ ‬Februar hinaus,‭ ‬zumal ein Fokus auf eben‭ ‬dieses Datum ungewollt den beschriebenen Mythos Dresden stärkt.‭

Bereits der selbst gewählte Bündnisname‭ „‬Nazifrei‭! ‬Dresden stellt sich quer‭“ ‬erweist sich dabei als problematisch und muss neu diskutiert werden.‭ ‬Der Name erweckt den Anschein,‭ ‬mit dem erfolgreichen Blockieren des Nazi-Aufmarschs sei Dresden tatsächlich frei von Nazis.‭ ‬Hier wird nicht beachtet,‭ ‬dass sich an diesem Tag von vornherein mehrere tausend Nazis in Dresden versammeln konnten‭ – ‬es sollte der Aufmarsch und nicht die Anreise sowie das Versammeln blockiert werden.‭ ‬Das teilweise ebenso erfolgreiche Blockieren der Anreise von Nazis,‭ ‬hat sich erst im Verlauf des‭ ‬13.‭ ‬Februars ergeben.‭ ‬Anlass zu Jubel ist das jedoch nicht.‭ ‬Es wirft vielmehr die Frage auf,‭ ‬inwiefern Stadt und Polizei hier die Blockaden nutzten,‭ ‬um das Politisch Erwünschte‭ (‬keine Medienbilder von marschierenden Nazis‭) ‬zu erreichen.‭

Wir verkennen mit dieser Kritik mitnichten,‭ ‬dass das Bündnis und die erfolgreiche Verhinderung des Aufmarsches am‭ ‬13.2.‭ ‬2010‭ ‬lokale antifaschistische und zivilgesellschaftliche Strukturen stärkt und für das alltägliche Problem neonazistischer Aktivitäten sowie Diskriminierung sensibilisiert.‭ ‬Nichts desto trotz bleibt es ein langer Weg bis der Anspruch,‭ ‬einen Großteil der DresdnerInnen zum‭ “‬Querstellen‭” ‬zu bewegen und Dresden tatsächlich‭ “‬nazifrei‭” ‬ist,‭ ‬erfüllt ist.‭

IV.‭ ‬2‭ ‬Zeit für intensive Debatte

Bisher stand im Bündnis‭ „‬Nazifrei‭! ‬Dresden stellt sich quer‭“ ‬die Aktionsform im Vordergrund.‭ ‬Das hat sich auch im Minimalkonsens des Bündnisses niedergeschlagen.‭ ‬Es ist klar,‭ ‬dass ein schmal gehaltener Konsens ein weitreichendes Einbeziehen verschiedenster Einzelpersonen,‭ ‬Gruppen,‭ ‬Initiativen und Organisationen ermöglicht.‭ ‬Gleichzeitig werden Abstriche in der inhaltlichen Auseinandersetzung akzeptiert.‭ ‬Aus der Dynamik des erstmals gestoppten Nazi-Aufmarsches in Dresden heraus,‭ ‬besteht jetzt die Möglichkeit,‭ ‬die dicke Decke eines schmalen Anti-Nazikonsenses zu durchstoßen.‭ ‬Dies hieße allerdings,‭ ‬sich nicht nur mit Strategieplanungen für Verhinderungsaktionen zu beschäftigen.‭ ‬Stattdessen ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Fragen wie diesen unabdingbar:‭ ‬Welche Gründe sind zentral für die Wahl‭ ‬Dresdens als Aufmarsch-Ort der Nazis‭? ‬Warum konnte sich dieses offen antidemokratische Ereignis hier faktisch ungestört etablieren‭? ‬Woher rührt der mehr als zurückhaltende Widerspruch und aktive Widerstand der Stadtgesellschaft‭? ‬Wie ist der Entkontextualisierung des alliierten Bomben-Angriffes und der Rede von der‭ „‬unschuldigen Kulturstadt‭“ ‬zu begegnen‭? ‬Antworten auf diese und andere Fragen sind unabdingbar,‭ ‬um nicht an der Oberfläche und schließlich in einer festivalisierten Anti-Nazi-Kultur zu verharren.‭

Uns ist durchaus bewusst,‭ ‬dass Dresden eine harte Nuss ist,‭ ‬zu identitätsstiftend ist die Zerstörung der Stadt im Februar‭ ‬1945‭ ‬für viele DresdnerInnen‭ – ‬selbst wenn sie diese,‭ ‬65‭ ‬Jahre später,‭ ‬meist nicht selbst erlebt haben.‭ ‬Der verhinderte Naziaufmarsch im Jahr‭ ‬2010‭ ‬bietet jedoch die Chance,‭ ‬die Debatte dort zu entfachen,‭ ‬wo sie geführt werden muss,‭ ‬in Dresden.‭


Leipzig,‭ ‬März‭ ‬2010‭
‬www.leipzig-nimmt-platz.de

(1) Ein Krieg,‭ ‬der fünfeinhalb Jahre zuvor von Deutschen losgetreten worden war.‭ ‬Ein Krieg,‭ ‬der zehn Stunden später mit seinen Tatzen nach Dresden greifen,‭ ‬der auch die Johannstädter Kinderklinik niederwalzen würde.‭” ‬H.‭ ‬Orosz,‭ ‬Kranzniederlegung Heidefriedhof,‭ ‬http://13februar.Dresden.de/de/aufruf/rede‭_‬01.php‭ (‬13.3.2010,‭ ‬16.20‭ ‬Uhr‭)‬.
‎(2) http://13februar.dresden.de/de/historie/1945.php‭ (‬13.3.2010,‭ ‬16.20‭ ‬Uhr‭)
(3) Hier,‭ ‬in dieser Stadt der Künste und der Kultur,‭ ‬verbrannten die Nazis schon im März‭ ‬1933‭ ‬auf dem Wettiner Platz Bücher,‭ ‬noch ehe sie in Berlin ihre Bücher-Scheiterhaufen zündeten.‭” ‬H.‭ ‬Orosz zum Auftakt der Menschenkette,‭ ‬http://13februar.dresden.de/de/aufruf/rede‭_‬02.php‭ ‬(13.3.2010,‭ ‬16.20‭ ‬Uhr‭)‬.
(4) http://www.dresden-nazifrei.com/‭?‬page_id‭=‬590‭ (‬13.3.2010,‭ ‬16.30‭ ‬Uhr‭)‬.‭
(5) “Dieser Tag vereinigt die Überlebenden mit den Nachgeborenen in der Erinnerung daran,‭ ‬wer diesen verdammten Krieg losgetreten hatte,‭ ‬der fünfeinhalb Jahre später seine Krallen auch nach Dresden ausstreckte:‭ ‬die Nazis und ihre willigen Helfer,‭ ‬von denen es,‭ ‬dies sei gesagt,‭ ‬auch in Dresden,‭ ‬nicht wenige gab.‭” ‬H.‭ ‬Orosz zum Auftakt der Menschenkette,‭ ‬vgl.‭ ‬oben‭
(6) „In der Nacht des‎ ‏13.‎ ‏Februar‭ ‬1945‭ ‬reichte die Hälfte der eingesetzten Flugzeuge in zwei aufeinander folgenden Angriffen aus,‭ ‬im Zentrum Dresdens einen gewaltigen Feuersturm zu entfachen,‭ ‬gegen den es keine Gegenwehr mehr geben konnte.‭” ‬ http://13februar.dresden.de/de/historie/1945.php‭ (‬12.3.2010,‭ ‬16.30‭ ‬Uhr‭)‬
(7) „Wir betrauern heute die Opfer jenes furchtbaren Tages,‎ ‏der der erste im Leben Helga Jüsters war und der letzte im jungen Leben ihrer Mutter.‭”‬,‭ ‬H.‭ ‬Orosz zur Kranzniederlegung am Heidefriedhof,‭ ‬http://13.februar.dresden.de/de/aufruf/rede‭_‬01.php.‭ (‬12.3.2010,‭ ‬16.30‭ ‬Uhr‭)‬.
(8) Und bevor Dresden brannte,‭ ‬brannte Sempers Synagoge,‭ ‬brannten Warschau,‭ ‬Rotterdam und Coventry.‭”‬,‭ ‬H.‭ ‬Orosz zum Auftakt der Menschenkette,‭ ‬vgl.‭ ‬oben
(9) Liebe Freunde,‭
‬die meisten von Ihnen tragen das Symbol der Weißen Rose.‭ ‬Erinnern wir uns heute an die Geschwister Scholl und ihren Kampf gegen die Nazidiktatur.‭ ‬Welches Risiko sind sie eingegangen,‭ ‬und welch hohen Preis haben sie dafür bezahlt.‭ ‬Wir sollten uns heute daran erinnern,‭ ‬denn wie einfach ist es heute,‭ ‬ein deutliches Zeichen gegen die Nazis zu setzen,‭ ‬wie gering ist das Risiko,‭ ‬dass wir heute eingehen:‭ ‬Wir fassen uns an den Händen.‭”‬,‭ ‬H.‭ ‬Orosz zum Auftakt der Menschenkette,‭ ‬vgl.‭ ‬oben.
(10) Tagesspiegel vom‭ ‬8.1.2010,‭ ‬http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Extremisten-Dresden-Jahrestag;art122,2996461‭ (‬2.3.2010‭)‬.
(11) “Die Menschenkette soll die Dresdner Innenstadt,‭ ‬die am‭ ‬13.‭ ‬Februar traditionell ein Ort des Erinnerns und Mahnens ist,‭ ‬wie ein symbolischer Wall umschließen und damit vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen.‭”‬,‭ ‬http://www.13februar.dresden.de/de/aufruf.php,‭ (‬13.3.2010,‭ ‬15.54‭ ‬Uhr‭)‬.‭
Medien und Dresdner Akteure verallgemeinerten die Menschenkette schnell zum Wall gegen jeglichen Extremismus,‭ ‬ein Beispiel ist beim Dynamo Dresden zu lesen:‭ ‬„Die von Oberbürgermeisterin Helma Orosz initiierte und eröffnete Aktion unter dem Motto‭ “‬Denken und Handeln.‭ ‬Für mein Dresden.‭” ‬sollte die Landeshauptstadt symbolisch vor dem Eindringen von Extremisten schützen,‭ ‬die den‭ ‬65.‭ ‬Jahrestag der Zerstörung Dresdens für menschenverachtende Ideologien missbrauchen.‭ ‬http://www.dynamo-dresden.de/aktuell/news-ansicht/archiv/2010/februar/artikel/menschenkette-ein-voller-erfolg-dynamo-mittendrin/,‭ (‬13.3.2010,‭ ‬14.45‭ ‬Uhr‭)‬.
(12) Pressemitteilung der FPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,‭ ‬18.1.2010,‭ ‬http://www.fdp-fraktion-sachsen.de/artikel/neues_versammlungsrecht_setzt_extremisten_deutliche_grenzen.php‭ (‬2.3.2010‭)‬.
(13) Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag,‭ ‬21.1.2010,‭ ‬http://www.sachsen-cdu-politik.de/2010-01/mdl-marko-schiemann-stilles-gedenken-wird-moeglich-925/‭ ‬(2.3.2010‭)‬.mithilfe des Gesetzes.
(14) ‏Aufruf zur Menschenkette,‭ ‬http://www.13februar.dresden.de/de/aufruf.php‭ ‬(2.3.2010‭)‬.
(15) “Anti-Nazi-Protest in Dresden.‎ ‏Orosz lobt nur sich‭”‬,‭ ‬Artikel in der taz vom‭ ‬16.2.2010,‭ ‬http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ob-orosz-lobt-nur-sich/‭ (‬2.3.2010‭)‬.

Erfolg mit Nebenwirkung (Wochenzeitung Weiter)

Ein neues Bündnis gegen Rechtsextremismus feierte vergangenes Wochenende gleich mehrere Erfolge: Bis zu 3000 Bürger stellten sich friedlich gegen einen Nazi-Aufmarsch; dabei blieb das Verhältnis der Polizei trotz der Menschen-Blockade entspannt. Doch nun fürchten die Organisatoren: Wie die Ordnungskräfte die Rechtsextremen schikanierten, so ungemütlich könnte es bald auch für linke Demonstranten werden

Beitrag für die neue Leipziger Wochenzeitung WEITER

Von Anne Dietrich, 23.10.2009

1349 Nazis auf einer Demo in Leipzig. Das ist die schlechte Nachricht vom 17. Oktober. Hier die gute: Diese riesige Gruppe konnte nicht wie geplant durch Reudnitz und bis zum Hauptbahnhof marschieren.

Eine Tatsache, die auf dreierlei Weise interpretiert und erzählt wird: Die Rechten seien gewalttätig geworden, berichtet die Polizei. Es gab genügend Menschen, die sich den „Nationalen Sozialisten“ widersetzt hätten, sagt das Bündnis 17. Oktober, eine Gruppe aus Initiativen, Vereinen und Privatpersonen, die die Menschen zu friedlichem Protest aufgerufen hatten. Die Polizei habe eine Eskalation provoziert, lautet die Variante der Nazis.

„Unser friedlicher Protest und die gute Kommunikation mit der Polizei haben die Polizisten doch erst dazu gebracht, die Gegendemonstration zuzulassen“, meint Juliane Nagel, Sprecherin des Bündnisses 17. Oktober. Und ihr Sprecherkollege Stefan Kausch ergänzt: „Auch, dass viele Politiker aus Leipzig da waren und der Protest von allen Parteien des Stadtrates gutgeheißen wurde, das ist doch alles auf unsere Initiative entstanden.“ Ganz abgesehen davon, dass die Zahl der versammelten Menschen – immerhin 2500 bis 3000 – für den Erfolg der Widersetzer-Aktion entscheidend war.

Das Vorbild für die friedliche Blockade stammt aus Jena. Dort nahm vor zwei Jahren die Präsenz der Nazis so sehr zu, dass sich schließlich engagierte Bürger zusammenschlossen und und ein unter dem Namen „Fest der Völker“ getarntes Rockkonzert der Rechtsextremen stark behinderten.

Das Jenaer Beispiel dient nach und nach in anderen Städten als Vorbild. So auch in Leipzig: „Wir haben bei der Gründung des Bündnisses in Leipzig Anstöße geben können und zusammen mit den Leipzigern trainiert, wie man seinen Körper friedlich, aber effektiv einsetzen kann,“ sagt Norman Beberhold von der Initiative in Jena. Wichtig sei vor allem, den Teilnehmern die Angst zu nehmen; ihnen zu zeigen, dass sie als Gruppe stark sind. Schließlich nahmen 30 Personen vom Jenaer Aktionsnetzwerk auch an der Leipziger Blockade teil.

Außer Frage steht aber auch, dass die Nerven der rechtsradikalen Demonstranten bis aufs Äußerste strapaziert wurden: Bis in die Nacht hinein mussten sie bei Kälte und Regen Leibesvisitationen und permanente Videoüberwachung über sich ergehen lassen, umzingelt von Polizisten, die Gegendemonstranten ständig in der Nähe. Die hatten ebenfalls Frost und Nässe zu ertragen, aber sie übten sich auch im zivilen Ungehorsam und waren nicht Teilnehmer einer genehmigten Demonstration.

Angst vor Retourkutsche der Behörden
„Im Bündnis kam nach dem 17. Oktober die Diskussion auf, dass es – ohne sich in irgendeiner Form mit den Nazis zu solidarisieren – schon fragwürdig ist, wie die Demo behandelt wurde“, erklärt Juliane Nagel. Ihrer Meinung nach – die nicht unbedingt die des gesamtes Bündnisses widerspiegelt – seien „die stundenlange Hinauszögerung, die Leibesvisitationen, die wahrscheinlich wirklich entwürdigend waren und das Videografieren die ganze Zeit, schon ziemlich harter Tobak“ gewesen. Auch in Stefan Kausch regen sich, neben der klammheimlichen Freude darüber, dass sich die „Nazis den Hintern abgefroren“ hätten, Bedenken.

Um die Neonazis drehen sich die Sorgen der beiden dabei allerdings nicht. Nagel fürchtet vielmehr, dass politische Demonstranten jeder Couleur in Leipzig von nun an immer solche Schikanen über sich ergehen lassen müssen. „Jetzt steht die Angst im Raum, dass eine Versammlungsrechtsdebatte nicht nur gegen Neonazis gerichtet ist, sondern auch linke Demos betreffen könnte“, so die Sprecherin.

Die neuen Sorgen des Leipziger Bündnisses kann Norman Beberhold vom Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus nachvollziehen: „Natürlich besteht die Gefahr, dass die Polizei in Zukunft auch linke Demonstranten durch Kontrollen und Leibesvisitationen schikaniert.“ Diejenigen, die von den rund 100 Aktiven aus Jena am 13. Februar dieses Jahres nach Dresden gefahren waren, erlebten bereits solche Rückschläge.

Dort marschieren seit elf Jahren stets zum Jahrestag des alliierten Luftangriffs 1945 auf Dresden Rechtsextreme auf. Die Gegendemonstranten – die nur demonstrierten, aber nicht blockierten – stießen auf deutlichen Widerstand: Erst griff die Polizei mit harten Kontrollen durch. Dann wurde der Demo, ähnlich wie zuletzt den Nazis in Leipzig, verboten, ihren geplanten Weg einzuschlagen. Schließlich, nachdem einzelnen Gegendemonstranten der Kragen geplatzt war, lösten die Ordnungskräfte die Veranstaltung auf.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig schürt die Sorge davor zusätzlich mit seinen Aussagen – etwa der hier: Für Demonstrationen von rechts und links gelte das Prinzip „null Toleranz“. „Es ist eine typisch ordnungspolitische Haltung, dass beide Formen von Extremismus aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden sollen“, sagt Kausch. Das Bündnis sei damit aber nicht einverstanden.

Deshalb positioniert es sich nun ganz eindeutig: Links. Eigentlich neu an der Gruppe war die breite, bürgerliche Organisation und Aufstellung: friedliches Straßenfest statt knallhartem Protest, Trommeln statt Kundgebung, Kommunikation mit der Polizei statt Konfrontation. Aber nun erscheint dem Bündnis der friedliche Protest zu unpolitisch im Vergleich zur Eskalation auf Nazi-Seite und den brennenden Mülltonnen der Linksautonomen. Es wird befürchtet, dass die angefachte Verbotsdiskussion sich auch auf linke Demos auswirkt

Stadt: Linke sind bisher weniger gewaltbereit
Heiko Rosenthal, Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig, sieht für eine mögliche Rückkopplung von der rechtsextremistischen Gewalt auf linke Demonstrationen in der Zukunft keine Grundlage: Schließlich werde für jede Anmeldung einzeln geprüft, ob potentielle Gefahren für die Öffentlichkeit bestehen. Während die Linken am 10. Oktober ohne Zwischenfälle demonstrierten, gingen die Rechten eine Woche später mit Flaschen, Steinen und Stöcken auf Polizisten los. Die Situation sei also eindeutig.

Für die Nazis könnte der Gewaltausbruch vom Samstag demnach konkrete Folgen nach sich ziehen: „Das Verhalten der rechten Szene während der Demonstration wird die Gewaltprognosen, die wir im Vorlauf angemeldeter Demonstrationsereignisse erstellen, beeinflussen“, erklärt Polizeipräsident Horst Wawrzynski in Übereinstimmung mit Ordnungsbürgermeister Rosenthal. Sieht eine solche Gefahrenprognose bei der Anmeldung einer Demonstration eine unmittelbare Gefährdung der Öffentlichkeit als wahrscheinlich an, kann die Stadt ein Verbot gegen die Demo aussprechen, über dessen Rechtmäßigkeit dann die Gerichte entscheiden müssen.

„In Leipzig werden wir so schnell keine Demonstration mehr anmelden dürfen“, schlussfolgern die „Nationalen Sozialisten“ auf der Webseite des Veranstalters. Und auch der Polizeipräsident sieht in dem Verhalten der Rechten zumindest „ein Indiz dafür, dass sich die Verbotsverfügungen leichter begründen lassen können“.

Drei Mal versuchte die Stadt in den letzten fünf Jahren bereits, eine solche Verbotsverfügung gegen Demonstrationen von Rechten durchzusetzen, zwei Mal mit Erfolg. Gegen linke Demonstrationen wurde ein solcher Anlauf bisher allerdings noch nicht unternommen.