In Gedenken an Grundrechte und Rechtsstaat – gestorben am 03.06.2023 in Leipzig

Am 3. Juni 2023 wurde in Leipzig eine Versammlung unter dem Motto „Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig“ durch massives polizeiliches Vorgehen, mit Unterstützung der Versammlungsbehörde und Justiz, gewaltsam aufgelöst.

Mehr als 1.200 Menschen wurden anschließend bis zu 11 Stunden festgehalten – ohne Zugang zu sanitären Anlagen und ohne ausreichende Versorgung. Ein eigens bereitgestelltes Versorgungsfahrzeug wurde vorzeitig abgezogen – die Einhaltung von Lenkzeiten war den Behörden offenbar wichtiger als die Wahrung der Menschenwürde.

Im Kontext von Stadtfest und Konzert – ebenfalls am selben Tag – entschied man sich, die Versammlung für die Versammlungsfreiheit zu unterbinden. Frühzeitig wurde die Anweisung gegeben, dass keine „linken“ Personen in Richtung Innenstadt gelangen sollten. Unter dem Vorwand vermummter Teilnehmender wurde die Versammlung eingekesselt, ein Fluchtversuch brutal beendet – mehr als tausend Menschen wurden festgesetzt.

Unter den Vermummten befanden sich auch verdeckte Ermittler der Polizei. Die Eskalation ging nicht vom Protest aus, sondern von einem „schwarzen Block“, bestehend aus uniformierten, vermummten Polizeieinheiten, die unter Aufsicht von Staatsanwaltschaft und Innenminister lediglich ein Ziel verfolgten: Menschen festzuhalten, einzuschüchtern – in der Annahme, dass, wer lange genug unter unwürdigen Bedingungen ausharren muss, künftig still bleibt.

Zur nachträglichen Legitimierung des Einsatzes konstruierte die Staatsanwaltschaft – die aktiv in das Vorgehen eingebunden war – die Erzählung, über 1.000 Personen stünden im Verdacht des schweren Landfriedensbruchs. Ermittlungen wegen versuchten Mordes wurden eingeleitet. Es scheint, als würde man eher einer vermeintlich „objektiven“ Anklagebehörde Glauben schenken als jenen, die ihr Recht auf Versammlung friedlich wahrnehmen.

Ein Staat, der eine Versammlung für Versammlungsfreiheit zerschlägt, ist kein freiheitlicher Staat.
Eine Justiz, die einseitig ermittelt, Kritiker einschüchtert und ihre Macht missbraucht, verrät den Rechtsstaat.
Ein Innenminister, der dieses Vorgehen lobt und politisch verantwortet, handelt autoritär.

Am 03.06.2023 wurden Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaat verraten – von einem Staat, der zunehmend autoritär agiert und sich Teil einer autoritären Formierung zeigt.

Am 03.06.2025 wollen wir erinnern.
An die Opfer. An die Traumatisierten.
An den Verlust von Freiheit und das Vertrauen in einen Staat, der uns nicht schützt.

Wir rufen auf zur Versammlung in Form eines Trauerzugs am Neuen Rathaus.

Bitte erscheint in schwarzer Kleidung – als Ausdruck unserer Trauer, unserer Wut und unserer Entschlossenheit, uns die Demokratie nicht nehmen zu lassen.

Weitere Informationen zu den Hintergründen findet ihr in unserer Pressemitteilung.

Lasst es Briefe regnen – Schreibt dem Oberbürgermeister

Lasst es Briefe regnen!

Wie ihr wisst, haben die Behörden am 03.06.2023 in Leipzig erst unsere Versammlung verunmöglicht und dann rechtswidrig gekesselt. Erst wurde uns unsere Versammlungsfreiheit geraubt, dann 1000 Menschen fast 12 Stunden unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. 

Als wäre das nicht genug, wurde danach so getan, als wäre das alles ein völlig normaler Vorgang. Unser Oberbürgermeister Burkhard Jung hat sich dabei nicht auf die Seite der Demonstrant*innen gestellt, sondern die Vorgehensweise der Polizei verteidigt. 

Wie das Beispiel des Hamburg Kessels aus den 80er Jahren zeigt, kann der Einsatz von Stimmen dazu führen, dass die Verantwortlichen ihre Position überdenken. In Hamburg hat der damalige Bürgermeister seine Meinung geändert, nachdem er Dutzende von Briefen von Betroffenen erhalten hatte.

Call to Action:

Jeder von uns, ob direkt betroffen oder einfach empört über das, was passiert ist, sollte einen Brief an den Oberbürgermeister schreiben.

Wir appellieren an euch alle: Nehmt euch ein paar Minuten Zeit, um eure Gedanken und Gefühle zu Papier zu bringen. Erklärt, warum ihr glaubt, dass der Polizeieinsatz überzogen war. Teilt eure persönlichen Geschichten. Lasst den Oberbürgermeister wissen, dass diese Situation nicht akzeptabel ist und dass wir eine Änderung erwarten. [Achtung!] Passt beim Teilen von Erfahrungsberichten bitte darauf auf, euch oder andere nicht strafrechtlich zu belasten.

Je mehr Briefe Burkhard Jung erhält, desto deutlicher wird unsere Botschaft. Zusammen können wir ein starkes Zeichen setzen und für unsere Rechte eintreten. Jede Stimme zählt und euer Beitrag kann einen Unterschied machen.

Lasst uns zeigen, dass wir nicht naiv sind. Dass wir, in unserer tiefsten Überzeugung, wissen, dass der Polizeieinsatz falsch und überzogen war. Dass wir fest entschlossen sind, für unsere Rechte zu kämpfen. Und dass wir bereit sind, unsere Stimmen zu erheben, um gehört zu werden.

Schreibt uns gerne, wenn ihr einen Brief abgeschickt habt auf Social-Media oder E-Mail () oder setzt uns in CC bei E-Mails. 

Adressen:

Wenn ihr bereits einen Brief habt, schickt diesen auch gerne an den Polizeipräsidenten, an den sächsischen Innenminister oder die Beschwerdestelle der Polizei. Hier findet ihr die entsprechenden Adressen.

Oberbürgermeister Burkhard Jung

Oberbürgermeister
z.Hd. Burkhard Jung
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig

E-Mail:
Telefon: 0341 123-0
Fax: 0341 123-2005

Innenminister Armin Schuster

Sächsischer Staatsminister des Innern
z. Hd. Armin Schuster
Sächsisches Staatsministerium des Innern
01095 Dresden

E-Mail:
Telefon: 0351 564-30444
Fax: 0351 564-30409

Polizeipräsident René Demmler

Polizeipräsident 
z. Hd. René Demmler
Die Polizeidirektion Leipzig
PF 10 06 61
04006 Leipzig

E-Mail:
Telefon: 0341 966-0
Fax: 0341 966-42286

Beschwerdestelle der Polizei Sachsen:

Sächsische Staatskanzlei
Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei
Archivstraße 1
01097 Dresden

E-Mail:
Telefon: 0351 564-12266
Fax: 0351 564-12269

Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
(z.B. wegen beschlagnahmten Handys)

Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Postfach 11 01 32
01330 Dresden

E-Mail:
Telefon: 0351 85471-101
Fax: 0351 85471-109
Online: https://www.datenschutz.sachsen.de/beschwerde-einreichen.html