Am 3. Juni 2023 wurde in Leipzig eine Versammlung unter dem Motto „Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig“ durch massives polizeiliches Vorgehen, mit Unterstützung der Versammlungsbehörde und Justiz, gewaltsam aufgelöst.
Mehr als 1.200 Menschen wurden anschließend bis zu 11 Stunden festgehalten – ohne Zugang zu sanitären Anlagen und ohne ausreichende Versorgung. Ein eigens bereitgestelltes Versorgungsfahrzeug wurde vorzeitig abgezogen – die Einhaltung von Lenkzeiten war den Behörden offenbar wichtiger als die Wahrung der Menschenwürde.
Im Kontext von Stadtfest und Konzert – ebenfalls am selben Tag – entschied man sich, die Versammlung für die Versammlungsfreiheit zu unterbinden. Frühzeitig wurde die Anweisung gegeben, dass keine „linken“ Personen in Richtung Innenstadt gelangen sollten. Unter dem Vorwand vermummter Teilnehmender wurde die Versammlung eingekesselt, ein Fluchtversuch brutal beendet – mehr als tausend Menschen wurden festgesetzt.
Unter den Vermummten befanden sich auch verdeckte Ermittler der Polizei. Die Eskalation ging nicht vom Protest aus, sondern von einem „schwarzen Block“, bestehend aus uniformierten, vermummten Polizeieinheiten, die unter Aufsicht von Staatsanwaltschaft und Innenminister lediglich ein Ziel verfolgten: Menschen festzuhalten, einzuschüchtern – in der Annahme, dass, wer lange genug unter unwürdigen Bedingungen ausharren muss, künftig still bleibt.
Zur nachträglichen Legitimierung des Einsatzes konstruierte die Staatsanwaltschaft – die aktiv in das Vorgehen eingebunden war – die Erzählung, über 1.000 Personen stünden im Verdacht des schweren Landfriedensbruchs. Ermittlungen wegen versuchten Mordes wurden eingeleitet. Es scheint, als würde man eher einer vermeintlich „objektiven“ Anklagebehörde Glauben schenken als jenen, die ihr Recht auf Versammlung friedlich wahrnehmen.
Ein Staat, der eine Versammlung für Versammlungsfreiheit zerschlägt, ist kein freiheitlicher Staat.
Eine Justiz, die einseitig ermittelt, Kritiker einschüchtert und ihre Macht missbraucht, verrät den Rechtsstaat.
Ein Innenminister, der dieses Vorgehen lobt und politisch verantwortet, handelt autoritär.
Am 03.06.2023 wurden Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaat verraten – von einem Staat, der zunehmend autoritär agiert und sich Teil einer autoritären Formierung zeigt.
Am 03.06.2025 wollen wir erinnern.
An die Opfer. An die Traumatisierten.
An den Verlust von Freiheit und das Vertrauen in einen Staat, der uns nicht schützt.
Wir rufen auf zur Versammlung in Form eines Trauerzugs am Neuen Rathaus.
Bitte erscheint in schwarzer Kleidung – als Ausdruck unserer Trauer, unserer Wut und unserer Entschlossenheit, uns die Demokratie nicht nehmen zu lassen.
Weitere Informationen zu den Hintergründen findet ihr in unserer Pressemitteilung.
