Für eine solidarische Gesellschaft – Aufruf zur Teilnahme an der Global Space Odyssey

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an der Global Space Odyssey am Samstag, den 14. Juli in Leipzig auf. Die Demonstration unter dem Motto „Diversität, Solidarität, Verantwortung“ zieht von der Markranstädter Straße Richtung Augustusplatz und dann weiter zum Friedenspark. Die Global Space Odyssey will damit auch ein Zeichen für ein tolerantes Miteinander und gegen Rassismus und Ausgrenzung setzen.

„Gerade jetzt ist es wichtig, gemeinsam Werte wie Solidarität und Vielfalt zu betonen und deutlich zu machen, wie wichtig sie für unsere Gesellschaft sind. Gemeinsam mit vielen tausend Menschen wollen wir diese Werte feiern und bekräftigen, dass wir für eine solidarische Gesellschaft streiten“, so Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

„Es ist immer auch ein Aufruf für ein friedliches und tolerantes Miteinander und für eine Gesellschaft, in der die Menschen füreinander einstehen und sich gegenseitig unterstützen. In einer Zeit, wo Vorurteile auf dem Vormarsch sind und gesellschaftliche Zentrifugalkräfte, befeuert durch Rechte, zunehmen, ist es wichtig, deutlich zu machen, dass Solidarität die Grundlage unseres Zusammenlebens ist und wir immer wieder neu dafür streiten müssen“, so Jürgen Kasek vom Aktionsnetzwerk abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 13. Juli 2018

PM: Das Leipziger Brückenfest sucht Unterstützung

Am 25. August wird das Brückenfest zum vierten Mal auf der Sachsenbrücke im Clara-Zetkin-Park stattfinden. Das Organisationsteam sucht wie auch schon den letzten Jahren helfende Hände, um die Veranstaltung zu stemmen, die Menschen aus anderen Ländern und gestandene Leipzigerinnen und Leipziger zusammenzubringen soll. Zum ersten Mal konnte ein zweisprachiges Onlineformular eingerichtet werden unter https://platznehmen.de/mitmachen und https://platznehmen.de/support (englisch).

Die Intention des Leipziger Brückenfestes erscheint aktueller denn je. Die beteiligten Vereine und Initiativen haben das Motto „ankommen. platznehmen. mitgestalten.“ gewählt. Damit soll eine gleichgestellte Stadtgesellschaft gefördert werden, die ausdrücklich die Menschen einbezieht, die nach einer oft lebensgefährlichen Flucht in Leipzig angekommen sind. Erst am vergangenen Sonnabend hatten sich mehr als 600 Menschen zusammengefunden, um gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung zu protestieren. Davon betroffen ist neben anderen NGOs die Dresdner Initiative „Mission Lifeline“, für die beim letzten Brückenfest Spenden für 300 dringend benötigte Schwimmwesten gesammelt werden konnten.

In den Jahren seit 2015 hatte das ehrenamtlich organisierte Brückenfest jeweils tausende Menschen bei Musik, Diskussionen, Spielen und kulinarischen Leckereien zusammengebracht. Das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« übt gemeinsam mit der Kulturfabrik Werk 2, dem Netzwerk Integration – Migrant*innen in Leipzig, der Moritzbastei und dem Leipzig. Courage zeigen e.V. den Brückenschlag zu all den Menschen, die ausgrenzt werden. Das Brückenfest wird gefördert durch das vom Stadtrat Leipzig beschlossene Jahr der Demokratie 2018: “Du. Wir. Leipzig.”

Pressemitteilung: Leipzig, den 13.7.2018

Demokratie mitgestalten: Am 25. August findet zum vierten Mal das Brückenfest unter dem Motto „ankommen. platznehmen. mitgestalten.“ statt.

Mit dem 4. Brückenfest auf der Sachsenbrücke am 25.August 2018 will das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ gemeinsam mit dem Netzwerk Integration- Migrant*innen in Leipzig, der Moritzbastei, dem Werk 2- Kulturfabrik e.V. und dem Leipzig. Courage zeigen e.V. alle Leipzigerinnen und Leipziger Demokratie gestalten. „In Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder in Gefahr ist, wollen wir aktiv die Mitgestaltung aller in unserer Stadt unterstützen. Demokratie leben, Gesellschaft mitgestalten, das ist die Grundlage für unser Zusammenleben“, so Christin Melcher für die Organisator*innen des Brückenfestes.

„Gerade im Jahr der Demokratie rücken in Leipzig die Mitgestaltung und Mitbestimmung etwas mehr in den Fokus. Wir wollen zeigen, wie Menschen sich einbringen können aber auch darauf aufmerksam machen, dass unsere Gesellschaft immer noch von vielfältiger Ausgrenzung – ökonomischer, rassistischer, sozialer, bildungsständischer – geprägt ist. Diese gilt es zu überwinden und wir wollen einen kleinen Beitrag dazu leisten“, erklärt Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Die Organisator*innen freuen sich über die Förderung der Stadt Leipzig im Rahmen des Jahres für Demokratie. „Wir machen uns in diesem Jahr auf den Weg das Brückenfest noch nachhaltiger und integrativer zu gestalten. Wir wollen gemeinsam unsere Stadt mitgestalten“ bekräftigen die Organisator*innen Christin Melcher und Irena Rudolph-Kokot.

Mit dem ersten Brückenfest im September 2015 gelang es viele Geflüchtete mit schon länger in unserer Stadt lebenden Menschen, mit und ohne Migrationsgeschichte, zusammenzubringen und sich kennenzulernen. Beim Brückenfest 2016 lag das Augenmerk auf die vielen rassistischen Übergriffe – nicht nur, aber vor allem in Sachsen stattfanden. Das Fest als zivilgesellschaftlicher Widerspruch zu den rassistischen Entwicklungen hat gelebte Solidarität, Offenheit und Toleranz das Miteinander in unserer Stadt verbessern und bereichern. Im vergangen Jahr ging es um die Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen und politischen Leben.

Das Brückenfest will zum vierten Mal durch das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ in Kooperation mit dem Werk 2, dem Netzwerk Integration und neuen Partner*innen wie der Moritzbastei und dem Leipzig. Courage zeigen e.V. den Brückenschlag zu all den Menschen, die von Alltag gewordenem Rassismus betroffen sind, üben.

Pressemitteilung: Leipzig, den 30.5.2018

Konferenz des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ war voller Erfolg

Weit über hundert Menschen nahmen am Wochenende an der zweitägigen Konferenz unter dem Motto »Wir müssen uns entscheiden. Für eine solidarische Zukunft!« des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ teil.

Am 6. April diskutierten in der übervollen Galerie KUB Rudaba Badakhshi (ZEOK), Juliane Nagel (linXXnet), Andreas Dohrn (Peterskirche) und Erik Wolf (DGB Leipzig-Nordsachsen) unter der Moderation von Sarah Ulrich miteinander und mit dem Publikum über solidarische Zukunfts­perspektiven, wie eine Zusammenarbeit verschiedener Akteure der Zivilgesellschaft sein könnte und sollte und wie mehr Menschen für progressive Ideen zu begeistern sind. Die Podiums­diskussion kann in Gänze auf der Homepage von „Leipzig nimmt Platz“ nachgehört werden.

„In der Vielfalt der Ansätze zeigten die Diskutierenden, dass sie bisher beschrittene Wege kritisch hinterfragen und neue einschlagen wollen. Auch gab es ein Werben um mehr gegenseitige Akzeptanz und Zusammenarbeit“, zieht der Theologe Frank Martin ein Fazit des Auftaktpodiums.

Am Samstag startete im Werk 2 der eigentliche Konferenztag mit einem Input, welcher sich mit der Analyse der derzeitigen gesellschaftlichen Situation beschäftigte und Perspektiven für das Aktionsnetzwerk beleuchtete. Im Tagesverlauf fanden acht Workshops statt, die unter anderem die Situation im ländlichen Raum, Rechte im Betrieb sowie rechtssicheres und zielgerichtetes Verhalten auf Demonstrationen thematisierten. Dazu waren unter anderen Menschen der Initiative „Chemnitz Nazifrei“ angereist, um über die Situation rund um den 1. Mai zu informieren.

Während der Konferenz wurden gemeinsame Anreisen aus Leipzig zum anstehenden Protest gegen das Nazi-Festival am 20. und 21. April in Ostritz (Ostsachsen) sowie den Aufmarsch der Partei III. Weg am 1. Mai in Chemnitz geplant. „Wir werden die Antifaschist*innen in Chemnitz und Ostritz unterstützen. Wie auch im vergangenen Jahr in Halle ist unser Ziel, kreativen Protest auf die Straßen zu tragen und den Faschist*innen den Platz zu nehmen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Besonders wertvoll war der intensive Austausch, die Vernetzung und der positive Zuspruch, den das Aktionsnetzwerk erfahren hat. Die auf der Konferenz begonnenen Diskussionen werden weitergeführt, und die Ergebnisse werden zeitnah auf der Website des Aktionsnetzwerks veröffentlicht, um anderen Interessierten die weitere Beteiligung zu ermöglichen.

Pressemitteilung: Leipzig, den 9. April 2018

Konferenz am 7. April: Wir müssen uns entscheiden. Für eine solidarische Zukunft!

Seit 27 Jahren haben wir in Sachsen eine CDU-Regierung – um genauer zu sein – die konservativste im Bundesgebiet. Gleichzeitig war Sachsen auch das erste Bundesland, in dem die AfD in den Landtag einziehen konnte. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die AfD in Sachsen bundesweit die höchsten Ergebnisse.

Wir wollen uns einerseits mit der Frage beschäftigen, was die CDU seit 1991 dazu beigetragen hat, dass eine Partei wie die AfD und die Meinungen, für die sie steht, wieder mehrheitstauglich sind. Wir wollen darüber sprechen, weshalb gerade in Sachsen der Diskurs immer weiter nach rechts rückt.

Gleichzeitig wollen wir zur Diskussion stellen, wie sich couragierte Ehrenamtliche und Aktivist*innen vernetzen können, um eine linke Alternative zu entwickeln.

Programm

10:00 Begrüßung / Informationen zum Ablauf
10:15 Input
11:45 Kaffeepause
12:00 Workshops Phase 1
13:30 Kurzvorstellung der Ergebnisse 1
14:00 Mittagspause
14:45 Workshops Phase 2
15:45 Kurzvorstellung der Ergebnisse 2
16:15 Abschlussplenum
Ende ca. 17 Uhr

Ort

Werk 2 – Kulturfabrik, Kochstraße 132, 04277 Leipzig Karte

Workshops

A1 Rechte im Betrieb

Neurechte starteten bei der Compact-Konferenz 2017 in Leipzig eine Kampagne, die sich “Werde Betriebsrat” nennt, mit Vertreter*innen u. a. der Identitären Bewegung (IB), des rechten Institutes für Staatspolitik (IfS) und der AfD.

Auch wenn bei den gerade noch laufenden Betriebsratswahlen diese Listen kaum erfolgreich waren, lohnt es sich zu diskutieren, welche Strategien wir als Zivilgesellschaft gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter*innen haben, um dem Ansinnen zu begegnen, rechte politische Ideen in die Betriebe zu tragen.

B1 Rechte im ländlichen Raum

Wir wollen mit ReferentInnen aus Bautzen und Görlitz und euch über „das Hinterland“ reden, uns vor allem aber mit Interessierten über Erfahrungen aus oder Sichtweisen auf diesen ländlichen Raum austauschen.

Wir wollen darüber sprechen, ob der Osten wirklich so dunkel ist, ob die Zivilgesellschaft durch den Rechtsruck aus einer Abwehrhaltung heraus agiert oder ob es nicht auch dort eine engagierte und couragierte Zivilgesellschaft gibt, die mit einem progressiven Anspruch vor allem die Lebensumstände in der Region aber auch die Welt verändern will.

C1 Stammtischkämpfer*innen

Wir alle kennen das: In der Diskussion mit dem Arbeitskolleg*innen, dem Gespräch mit der Tante oder beim Grillen im Sportverein fallen Sprüche, die uns die Sprache verschlagen. Später ärgern wir uns, denken, da hätten wir gerne den Mund aufgemacht, widersprochen, die rechten Parolen nicht einfach so stehen lassen. Hier wollen wir ansetzen und Menschen in die Lage versetzen, die Schrecksekunde zu überwinden, Position zu beziehen und deutlich zu machen: Das nehmen wir nicht länger hin! Der Stammtisch ist überall: An der Kasse des Bio-Supermarktes, auf dem Spielplatz, in der Bahn oder in der Uni-Lerngruppe. Aber: Wir sind auch überall, und wir können durch Widerspruch, deutliches Positionieren und engagierte Diskussionen ein Zeichen setzen, die Stimmung in unserem Umfeld beeinflussen und unentschlossenen Menschen ein Beispiel geben.

In dem Seminar werden wir Strategien aufzeigen, die uns ermöglichen, den Parolen der AfD und ihrer Anhänger*innen entgegen zu halten. Wir werden gängige rechte Positionen untersuchen und üben Hemmschwellen abzubauen, damit wir in Zukunft öfter und gezielter kontern können.

D1 Kampagnenwerkstatt

Was waren und sind die realen Kräfteverhältnisse sowie ideologischen Leitbilder, die das Handeln von Regierungsakteuren bestimmen? Welche Veränderungen vollziehen sich in der Regierungspraxis? Wie können soziale Bewegungen Regierungshandeln beeinflussen? Steht dieser Einfluss in einem positiven Verhältnis zu linken Regierungsprojekten?

Wie stellt sich die Hegemonie-Frage heute? In der gegenwärtigen „multiplen“ Krisenkonstellation (der Ökonomie, der sozial-ökologischen Krise, der Demokratie…) werden in der Linken zahlreiche Konzepte und Ideen für konkrete Reformpolitiken in Richtung einer solidarischen und sozial-ökologischen Transformation diskutiert. Dennoch kann von einem ausstrahlungsfähigen Hegemonie-Projekt bislang kaum die Rede sein.

A2 Informationen und Austausch zum 1. Mai in Chemnitz

Am 1. Mai 2018 mobilisiert die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ nach Chemnitz zu einer Kundgebung unter dem Titel „Kapitalismus zerschlagen! Für Familie, Heimat, Tradition!“ Auch wenn die Partei kaum Mitglieder hat, ist sie besonders in Sachsen aktiv und bekommt Zuspruch für scheinbar soziale Projekte wie Kleiderkammern in Mittel- und Kleinstädten. Das Aktionsnetzwerk wird die Proteste der Chemnitzer Kampagne „Perspektive Richtungswechsel“ aktiv unterstützen und bietet diesen Workshop zur Vorbereitung an.

B2 Praxiseinheit Demonstrationsgeschehen

Wichtige Fragen während der Proteste sind: Wie verhalte ich mich auf Demonstrationen und insbesondere Aktionen des zivilen Ungehorsams richtig und sicher? Was sollte beachtet werden, wenn wir gewaltfrei und solidarisch rechten Aufmärschen begegnen wollen?

Wir wollen nicht, dass Nazis oder Hooligans, Verschwörungstheoriker*innen, Rassist*innen – Rechte aller Couleur – den öffentlichen Raum für sich vereinnahmen. Wir werden uns dem immer deutlich widersetzen. Dazu benötigt es auch theoretischer und praktischer Wissensvermittlung, der hier Raum gegeben wird.

C2 Neufassung „Leipziger Erklärung“

Die Leipziger Erklärung 2015 ist zu Recht auf Legida fokussiert. Das Aktionsnetzwerk hat eine Neufassung vorbereitet, die im Workshop zur Diskussion gestellt wird. Breite und kritische Beteiligung ist erwünscht.

D2 Offener Austausch

Welche Themen interessieren euch in Leipzig und in Sachsen noch? Bei welchen Themen / an welchen Orten ist ein besonderer Einsatz für eine solidarische Zukunft nötig, die wir nicht im Blick haben?

Aktuell gibt es Verschärfungen in der Strafprozessordnung, deren Kritik das Aktionsnetzwerk bei den Protesten gegen die Innenminister(!)konferenz 2017 unterstützt hatte. Das identitäre Haus in Halle sowie die Verstrickungen in die AfD oder zur Ein-Prozent-Kampagne von Kubitschek sind in aller Munde – aber wie sieht es mit dem an CasaPound angelehnten „Haus Montag“ in Pirna aus? Wie können wir uns besser schützen auf Demos, bei denen Fotos von hunderten (Telefon-)Kameras gemacht werden? Gibt es aktuelle Planungen der Nazis, die in Leipzig gerade ruhig erscheinen, das aber beileibe nicht sind? Das können Fragen sein, die für künftige antirassistische, antisexistische, antifaschistische Aktionen relevant sind. – Wir sind noch viel gespannter auf die Themen, die ihr mitbringt.

Konferenz auf Facebook

Link zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/154253321938667/

Auftaktpodium am 6. April 2018

6. April, Galerie KUB: Auftaktpodium zur Konferenz gegen den Rechtsruck

Zum Auftakt der Konferenz »Wir müssen uns entscheiden: für eine solidarische Zukunft« wollen wir mit Vertreter*innen der Stadtgesellschaft diskutieren, was ihnen eine solidarische Gesellschaft bedeutet und wo und wie sie dazu Auseinandersetzungen führen.

6. April 2018, 19 Uhr ⯈ Galerie KUB (Kantstraße 18 | Karte)

Moderiert von der Journalistin Sarah Ulrich haben wir für das Podium gewinnen können:

Am Samstag, den 7. April findet die Konferenz dann ab 10 Uhr im WERK2-Kulturfabrik mit Inputs, Workshops und Diskussionen ihre Fortsetzung.


Wir müssen uns entscheiden: für eine solidarische Zukunft!

Wenn 2019 ein neuer Landtag in Sachsen gewählt wird, könnte am Ende eine schwarz-blaue Koalition die Regierung übernehmen. Die sächsische AfD, jenes Sammelbecken für Rassismus, Frauenfeindlichkeit, GIDA-Fans, Identitäre, alte und neue Nazis, könnte laut aktuellen Umfragen sogar stärkste Kraft werden.

Was droht uns also?

Mit der AfD in der Regierung würde Sachsen noch weiter nach rechts rücken: gleichgültig ob wir von einem seit Kurzem hier lebenden Syrer, einer alleinerziehenden Krankenpflegerin, einer muslimischen Studentin oder einem Erwerbslosen sprechen – sie alle können von der AfD nichts Gutes erwarten.

Aber so muss es nicht kommen. So beunruhigend die Umfragen auch sein mögen – wir, die kein Interesse an einer solchen rassistischen und unsozialen Regierung haben, wir sind viele. Um das drohende Unheil aber wirklich abzuwenden, müssen wir gemeinsam aktiv werden – im Alltag, auf der Straße und da, wo wir aktiv sind.

Fragt sich nur: wie? Worauf sollen wir uns fokussieren? Wie gehen wir mit dem Versuch der AfD um, in den Betrieben Fuß zu fassen? Wie drängen wir die Rechten im ländlichen Raum zurück? Wie können wir die Zivilgesellschaft dazu bewegen, ihre Zurückhaltung aufzugeben und sich aktiv für demokratische Vielfalt einzusetzen? Brauchen wir eine gemeinsame Kampagne und wenn ja, welche? Und was mache ich eigentlich, wenn mein Onkel oder die Kollegin auch mit den braun-blauen Parolen um die Ecke kommen?

Es gibt viele offene Fragen und viel zu tun. Deshalb laden wir alle, die für Solidarität statt Hetze stehen, ein, mit uns gemeinsam über die richtige Strategie gegen Schwarz-Blau zu diskutieren und die nächsten Schritte zu planen.

Mit der AfD in der Regierung zurück in dunkle Kapitel der Geschichte oder gemeinsam für eine solidarische Zukunft – wir müssen uns entscheiden!

Innenministerkonferenz – wir bleiben unverdächtig

Das Aktionsnetzwerk ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die Innenministerkonferenz auf. Im Rahmen der Innenministerkonferenz, die am 7. und 8. Dezember in Leipzig stattfinden soll, wollen die Innenminister über eine deutliche Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten beraten und die Freiheitsrechte der Bürger*innen weiter einschränken.

Fast erwartungsgemäß wird im Vorfeld von den Sicherheitsbehörden der Versuch unternommen, die Proteste als extremistisch zu beurteilen und so von Anfang an zu diskreditieren. Das Aktionsnetzwerk ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, Initiativen und Parteien, welches auf der Grundlage der „Leipziger Erklärung 2015“ zu gewaltfreien Aktionen aufruft.

„Die Angst der Sicherheitsbehörden und der Innenminister vor dem mündigen Bürger muss groß sein, wenn vorab versucht wird, jedwede Kritik an der Ausweitung der Überwachung und der weiteren geplanten Aushöhlung des Asylrechts als extremistisch zu geißeln. Wir stehen den Innenministern für einen Dialog zur Verfügung. Sie finden uns ab 17 Uhr vor der Kongresshalle am Leipziger Zoo“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Kennzeichnend für eine aufgeklärte Gesellschaft ist, dass das Handeln des Staates hinterfragt und kritisiert wird. Es zeugt von einem seltsamen Staatsverständnis, wenn die Sicherheitsbehörden im Vorfeld versuchen zivilgesellschaftlichen Protest auf diese Art und Weise zu delegitimieren. Dabei wird hier in einen Kernbereich der Freiheit jedes einzelnen Menschen eingegriffen, der an den Grundfesten unserer Verfassung rüttelt“, so Jürgen Kasek abschließend.

Folgende Kundgebungen und Demonstrationen finden am 7. Dezember ab 17 Uhr statt:

Pressemitteilung: Leipzig, 1.12.2017

Die vom Aktionsnetzwerk initiierten Stolpersteine werden verlegt

Das in 2015 vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ initiierte Stolpersteinprojekt für die Familie Rosenzweig wird nun mit der Verlegung am kommenden Mittwoch, den 29. November um 9:30 Uhr in der Funkenburgstraße 17 realisiert.

„Wir danken allen an dem Projekt Beteiligten – vor allem der Projektgruppe am Erich-Zeigner-Haus, welche sehr gründliche Arbeit geleistet hat und den vielen Leipziger*innen welche für die Realisierung gespendet haben“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Alle Leipziger Bürger*innen sind zur Teilnahme an den zahlreichen Verlegungen der Stolpersteine am kommenden Mittwoch eingeladen und aufgefordert, sich an kommenden Projekten zu beteiligen oder Patenschaften zu übernehmen. Informationen dazu gibt es beim Erich-Zeigner-Haus e. V.“, so Rudolph-Kokot abschließend.


Hintergrund:
Am 5. Oktober 2015 trat bei dem rassistischen und demokratiefeindlichen Leipziger *Gida-Ableger eine „Künstlerin“ als „Geist von Frau Rosenzweig aus der Funkenburgstraße“ auf und hetzte dort gegen Muslim*innen und Geflüchtete. Bei ersten Recherchen des Erich-Zeigner-Haus e. V. ergab sich, dass tatsächlich eine Frau Ruchel Eitel Rosenzweig Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes wurde. Das Ehepaar Rosenzweig hatte in der Funkenburgstraße 17 gelebt, bevor es in der Keilstraße in einem „Judenhaus“ untergebracht wurde. Ruchel Eitel und ihr Ehemann Jakob emigrierten vor Entwürdigungen und Verfolgung in die Slowakei, wurden aber 1942 ins Vernichtungslager Treblinka deportiert und dort ermordet.

Pressemitteilung: Leipzig, den 27. November 2017

Kritische Prozessbegleitung – die Folgen des 20. April 2015

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft für morgen, den 28. November um 10 Uhr am Amtsgericht Leipzig, Saal 247, zur kritischen Prozessbegleitung auf. Verhandelt wird eine Strafsache im Nachgang des 20. April 2015 wegen Körperverletzung im Amt gegen einen Polizeibeamten. Es ist das erste Mal, dass es zu einem Verfahren gegen einen Polizisten vor dem Amtsgericht wegen der Gewaltexzesse am 20. April 2015 kommt.

Während der Proteste gegen einen LEGIDA-Aufmarsch am 20. April 2015 war es zu mehreren deutlich unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen gekommen, in deren Folge eine Reihe von Personen zum Teil erheblich verletzt wurden.

Am frühen Abend wurde eine Gruppe von Personen ohne Vorwarnung oder Ankündigung auf der Kreuzung Martin-Luther-Ring/Harkortstraße mit Schlägen und Tritten und massivem Pfeffersprayeinsatz von der Straße geräumt. Das Aktionsnetzwerk hatte damals massive Kritik an dem völlig unverhältnismäßigen Einsatz geübt.

Der Angeklagte im jetzigen Prozess ist dabei kein unbekannter Polizeibeamter. Er fiel bereits in Dresden immer wieder wegen seiner offenkundigen Gewaltneigung und Respektlosigkeit auf.

„Durch das Fehlverhalten einzelner Beamt*innen bei Einsätzen zu Versammlungen hat die Polizei in den letzten Jahren viel Vertrauen verloren. Es ist daher ein gutes Zeichen, dass jetzt die Geschehnisse aufgearbeitet und einer Prüfung unterzogen werden“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Gerade auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes müssen in solchen Fällen die Ermittlungen sehr gründlich vollzogen werden, wobei klar ist, dass es an der Zeit für eine klare Kennzeichnung von Beamt*innen im Einsatz wäre. Das würde das Vertrauen stärken“, so Jürgen Kasek abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 27.11.2017

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 8. November

Am 19.10.2015 fand in Dresden der 1. PEGIDA-Geburtstag statt, der von massiven Gewalttätigkeiten auf PEGIDA-Gegner*innen begleitet wurde. Am Mittwoch findet am Landgericht Leipzig ab 8:30 Uhr dazu eine Berufungsverhandlung im Fall Kevin D. statt. Auch hier ist damit zu rechnen, dass er Unterstützung aus der neonazistischen Szene erhält. Leipzig nimmt Platz ruft daher zur solidarischen Prozessbegleitung auf.

Rückkehrende PEGIDA-Gegner*innen aus Leipzig wurden in der Nacht des 19.10.2015 am Hauptbahnhof durch PEGIDA Anhänger*innen angegriffen und mit einem Messer bedroht. Der Hauptangeklagte ist der einschlägig vorbestrafte Neonazis Kevin D., der regelmäßig an LEGIDA-Aufmärschen teilnahm und zum rechtsradikalen Teil der Lok-Leipzig-Hooliganszene gehört. Kevin D. gehörte bereits in den 1990-er Jahren zu den sogenannten „Reudnitzer Rechten“, die regelmäßig andersdenkende Menschen angriffen. Seine Vorstrafenliste umfasst mehr als ein Dutzend Einträge.

Nachdem das Amtsgericht Leipzig Kevin D. in der ersten Instanz zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilte, hat der Verfassungsschutz auf Intervention von „Leipzig nimmt Platz“ seinen Verfassungsschutzbericht geändert und aufgenommen, dass die Gewalt am 19.10.2015 PEGIDA/ LEGIDA-Anhängern*innen ausging.

Zur ersten Verhandlung fanden sich mehrere bekannte Gesichter der Leipziger Neonaziszene nach der Verhandlung vor Gericht ein um Zeug*innen einzuschüchtern. Außerdem hatte Kevin D. indirekt Zeug*innen über Facebook bedroht.

„Der aktuelle Fall macht die Skrupellosigkeit der PEGIDA-Anhänger*innen und ihre Verbindungen in die neonazistische Szene sehr deutlich. Der Angeklagte hat auch danach noch versucht, Gegner*innen einzuschüchtern, und macht deutlich, dass er auch in Zukunft nicht gewillt ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. Wir erwarten, dass das Gericht hier eine deutliche Grenze zieht“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der einige der Betroffenen für das Aktionsnetzwerk berät.

Pressemitteilung: Leipzig, den 7. November 2017