Gegen alte Hetze in neuen Gewändern

Immer wieder versuchen es rechte Parteien oder Bündnisse, ihren Rassismus oder Nationalismus auf Leipzigs Straßen zu tragen. Und immer wieder scheitern sie an der Entschlossenheit der Leipziger Zivilgesellschaft. Wir sagen Nein zu RASSISMUS, NATIONALISMUS – NEIN zu allen Feind*innen einer offenen Gesellschaft.

Am 12. Februar bittet die Splitterpartei AdP um mediale Aufmerksamkeit, um sich nicht zu bedeutungslos zu fühlen. Wir werden ihnen diese Aufmerksamkeit schenken und deutlich machen, dass es für sie keinen öffentlichen Raum gibt.
Der Plan in Connewitz ihre Hetze zu verbreiten scheint wohl nicht aufzugehen. Sie werden nun die Innenstadt verbal vergiften, so zumindest die aktuelle Lage.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Egal wo und egal wann, für uns ist Widerspruch gegen rechte Umtriebe Pflicht. Diese dürfen in Leipzig keinen Platz haben. Deswegen rufen wir die Zivilgesellschaft auf zum #platznehmen gegen Nazis!“

Die Kundgebung findet ab 13:30 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz vor der Stadtbibliothek statt, in Hör- und Sichtweite zu dem Nazihäufchen, das ebenfalls dort stehen soll.

Pressemitteilung: Leipzig, 11. Februar 2019

Gemeinsame Erklärung von „Leipzig nimmt Platz“ und DOK Leipzig

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und das Internationale Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm, kurz DOK Leipzig, haben nach den Ereignissen im Rahmen der letzten Festivalausgabe das gemeinsame Gespräch gesucht und eine stärkere Kooperation miteinander vereinbart. Hintergrund war die Diskussion, die es um den Film „Lord of the Toys“ gab.

„Sowohl als Aktionsnetzwerk als auch als DOK Leipzig tragen wir Verantwortung für gesellschaftliche Entwicklungen und für den Umgangston miteinander“, so der gemeinsame Standpunkt. Beiden Akteuren geht es um die Stärkung der Demokratie und die Positionierung gegen Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Dokumentarfilme können dabei auf gesellschaftliche Entwicklungen und Probleme hinweisen, Zusammenhänge zeigen und Denkprozesse anstoßen. Aufgabe von Politik und Gesellschaft ist es, darüber zu diskutieren und Lösungen zu finden.

Zukünftig soll miteinander besser abgestimmt werden, wie Diskussionen ermöglicht, Kritik sachlich aufgeworfen und Lösungen diskutiert werden können. Beide Akteure planen eine gemeinsame Veranstaltung.

„Wir wollten mit unserer Einlassung zu dem obig genannten Film keine generelle Kritik am Festival oder dessen Leitung üben, sondern auf die Gefahr der unkommentierten Präsentation hinweisen. Die zum Teil intensiv geführten Diskussionen über den Film sind dabei nicht immer konstruktiv verlaufen“, führt Jürgen Kasek vom Aktionsnetzwerk aus.

„In unserer Zielsetzung sind wir uns einig. Im Gespräch konnten wir Missverständnisse ausräumen und haben die Grundlagen für eine stärkere Zusammenarbeit im Sinne des Festivals und dessen Ziele gelegt. Unsere Filme sollen auch Diskurse auslösen über das Gezeigte. Gruppierungen wie das Aktionsnetzwerk können dabei Partner sein, die solche Diskussionen in größere Gesellschaftsbereiche öffnen“, so Leena Pasanen, Intendantin von DOK Leipzig.

Abschließend erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“: „DOK Leipzig gehört zu den größten und bedeutendsten Festivals, weit über Leipzig hinaus. Gemeinsam mit den Organisator*innen wollen wir das Festival noch stärker nutzen, um gesellschaftliche Diskussionen anzustoßen und die Demokratie zu stärken. Dazu haben wir uns verabredet.“

Pressemitteilung: Leipzig, 25. Januar 2019

Für eine starke Zivilgesellschaft

„Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Aufruf 2019“ auf

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Beteiligung an der Demonstration am kommenden Montag den 14.01.2019 ab 18 Uhr auf dem Nikolaikirchhof unter dem Motto „Aufruf 2019“ auf. Diese Initiative wurde von bekannten Leipziger Persönlichkeiten, wie beispielsweise Gisela Kallenbach vom Verein „Synagoge und Begegnungszentrum Leipzig“, Erik Wolf vom DGB Leipzig-Nordsachsen oder auch Christian Wolff, ins Leben gerufen.

„Gerade jetzt muss es darum gehen, gemeinsam mit allen, die sich beteiligen wollen, die Gesellschaft demokratisch zu gestalten statt durch Ausgrenzung zu spalten und fortwährend Ängste zu schüren“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt im Aktionsnetzwerks.

„In Sachsen braucht es ein starkes Zeichen gegen die Panikmache und Hetze, wie sie von rechts betrieben wird. Dafür ist es auch notwendig, die Zivilgesellschaft zu stärken und konsequent demokratische Grundwerte zu leben und damit auch antifaschistisch aktiv zu sein. Die häufig vorgenommene Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement und die Ausgrenzung von antirassistischer Grundeinstellung müssen beendet werden. Auch ziviler Ungehorsam ist ein legitimes Mittel, wenn es um die Verteidigung dieser Grundwerte geht“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

2019 wird für Sachsen ein entscheidendes Jahr. Im Mittelpunkt stehen die Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Teilhabe aller Menschen, der demokratischen Mitbestimmung und der Gestaltung der Gesellschaft mehr denn je. Es ist wichtig, ein klares Zeichen gegen die rechten Hetze und aufkommenden Faschismus zu setzen, die diese liberale Demokratie zerstören wollen. Lasst uns gemeinsam, vier Jahre nach der No Legida Demonstration mit zehntausenden Leipziger*innen, wieder alle gemeinsam und zahlreich für ein solidarisches Miteinander auf die Straße gehen.

Pressemitteilung: Leipzig, den 10. Januar 2019

An die Novemberpogrome erinnern. Rechte Netzwerke bekämpfen.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zur Beteiligung an zwei Demonstrationen auf. Am 8. November, dem Vorabend des Höhepunktes der Novemberpogrome von 1938 wird 18:30 Uhr die Demonstration “Erinnern – Für eine offene Gesellschaft” am Ariowitschhaus starten. Am 9. November unterstützt das Aktionsnetzwerk die Proteste in Chemnitz gegen die Vereinnahmung durch “Pro Chemnitz”. Eine gemeinsame Zuganreise startet 14 Uhr am Hauptbahnhof Leipzig. Alle Leipziger*innen sind am 9. November zum Stolpersteine putzen eingeladen.

Am 9. November jähren sich in diesem Jahr zum 80. Mal die Novemberpogrome von 1938 und überall in der Republik wird der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus gedacht. „Gerade in Zeiten, in denen rechte Parolen und Ideen massiv salonfähig gemacht werden und leider schon seit einiger Zeit eine Diskursverschiebung forciert wird, ist das Mahnen und Gedenken an diesen Tagen besonders wichtig. Deswegen rufen wir alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, sich am 8. November an der Gedenkdemonstration “Erinnern – Für eine offene Gesellschaft” teilzunehmen. Sie startet 18.30 Uhr am Ariowitschhaus und verläuft, an Orten der Erinnerung entlang, bis zum Synagogendenkmal“, so Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Am 9. November schließen wir uns als Aktionsnetzwerk dem Aufruf des Erich-Zeigner-Haus e.V. zum Putzen der 480 Stolpersteine in Leipzig an. Dazu erklärt Henry Lewkowitz, Vorsitzender des Vereins: „In Zeiten von Diffamierungstendenzen einer Geschichtsaufarbeitung von NS-Verbrechen ist das mahnende Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur insbesondere zum 80. Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 ein wichtiges Zeichen, um aus der Vergangenheit zu lernen und heutigem Rechtsextremismus entgegenzuwirken. Deshalb lassen sie uns gemeinsam die Stolpersteine putzen und Mahnwachen an allen Verlegeorten abhalten!“

Das Aktionsnetzwerk wird 17:30 Uhr in der Funkenburgstraße 17 die Stolpersteine der Familie Rosenzweig putzen und gedenken. Dazu laden wir alle Interessierten herzlich ein.

Auch wenn in Leipzig das Erinnern friedlich verläuft, so ist es an manchen Orten in Sachsen nicht der Fall, wo man sogar um das Gedenken kämpfen muss. „Es ist bezeichnend, dass die extrem rechte Vereinigung “Pro Chemnitz” auch an diesem Tag wieder auf die Straße gehen will, um gegen Menschen zu hetzen. “Pro Chemnitz” trägt maßgeblich zur Verbreitung von Hass in der Gesellschaft bei. Die Vielzahl rassistischer Übergriffe auf Menschen und Einrichtungen in Chemnitz sind deutliche Spuren dieses um sich greifenden Hasses. Dabei wirkt Chemnitz wie ein Schmelztiegel, wo neonazistische Hooligans, militante Neonazis und rassistische Bürgervereinigungen, die offen auf der Straße die Machtfrage stellen, ungestört nahtlos fließend ineinander gehen“, erklärt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Aktivist.

Genau aus diesem Grund ist es unsere Aufgabe und Pflicht, an die Geschichte dieses Tages zu erinnern und denjenigen in den Arm zu fallen, die ihn ausgeholt haben, um Hass zu säen und Hetze zu verbreiten. Wir rufen auf, gemeinsam mit uns und vielen Menschen am 09. November nach Chemnitz zu fahren und dort den Protest gegen die rechten Aufmärsche zu unterstützen. Wir treffen uns 14:00 Uhr auf dem Hauptbahnhof Leipzig am Gleis 23.


Weitere Informationen auf Facebook:

Pressemitteilung: Leipzig, 7. November 2018

„Lord of the Toys“ – eine Filmkritik

Gestern war im Cinestar Leipzig im Rahmen der Dokfilm Premiere des Films “Lord of the Toys“, der eine Gruppe von Youtubern um Max Herzberg begleitet. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hatte im Vorfeld Kritik geäußert, da unter anderem Akteure der rechten Szene unreflektiert gezeigt werden. Diese Kritik bleibt auch nach dem Film dringend geboten, ist sogar nötiger denn je. Dabei geht es weniger um eine Stilkritik als die damit einhergehenden Gefahren.

Der Film selber zeigt in erschöpfender Länge das Leben der Akteure um Herzberg. Er begleitet sie beim Saufen, Feiern und Leben an die Wand fahren. Dabei ist der Film von entwaffnender Ehrlichkeit: er zeigt die Akteure in ihrer ganzen unreflektierten Offenheit in der „ein bisschen Hitler“, ebenso wie sexistische, homophobe und antisemitische Sprüche dazugehören.

Der Film steigt mit einer Szene psychischer Gewalt ein und zeigt, wie sich die Gruppe betrinkt und geht darin über, dass Herzberg einer anderen Person ein Deospray ins Gesicht hält mit den Worten: „Ich vergase Dich jetzt“.

Ähnliche antisemitische Codes wiederholen sich. In einer weiteren Szene sagt Herzberg zu seiner Freundin sinngemäß: „Wir sind doch allein, bis auf die Juden unter den Dielen“. Schon hier zeigt sich die Schwierigkeit. Das allein spricht eben nicht für sich, der ein Teil des vollen Kinosaals, in dem auch etliche Fans saßen, lachte an dieser Stelle.

Im späteren Verlauf wird auch Patrick Gamel S. gezeigt, der mutmaßlich am Überfall auf Leipzig Connewitz beteiligt war. In einer weiteren Szene taucht ein Vertreter des „Dritten Weges“ auf, im Division-T-Shirt. Dass es sich beim „Dritten Weg“ um eine militante neonazistische Partei handelt, die in direkter Kontinuität zum Nationalsozialismus steht, wird nicht deutlich.

Der Film hält halt „nur drauf“, eine Einordnung findet an keiner Stelle statt. Weder wird deutlich, dass Herzberg zum Teil massives Cybermobbing betreibt und rechtswidrig Personen ins Netz stellt, um sie seiner Crowd im übertragenen Sinne zum Fraß vorzuwerfen, noch dass Herzberg Unterstützung der verfassungsfeindlichen Identitären Bewegung erhält. Auch dass Herzberg immer wieder neonazistische Codes wie „Hitlerbilder und Hakenkreuz“ verwendet, blendet der Film aus.

So ist es nicht verwunderlich, dass Herzberg Verbindungen zu Alexander „Malenki“ Kleine (gewaltaffiner Kopf der Identitären Bewegung Leipzig) unterhält und diesen auch in seinen Beiträgen auf Instagram etwa featured oder in einem seiner jüngeren Videos auch ein Aufkleber der Identitären Bewegung in die Kamera hält.

Die Perspektive der Opfer von rassistischer, sexistischer Gewalt und Cybermobbing wird nicht eingenommen. Eine Erläuterung zu den handelnden Personen, die für die meisten unbekannt sein dürfen, fehlt ebenso.

Eine an das Filmdebakel anschließende Diskussion fand auch nicht wirklich statt. Der Moderator stellte zwei Fragen an die Macher des Films, die in entwaffnender Ehrlichkeit auf die Frage, warum sie diesen Film gemacht haben, antworteten, dass sie auf den Herzberg Kanal bei Youtube gestoßen seien und die Followerzahlen sahen. Die Filmemacher räumen also ein, einen Film für die Anhänger gemacht zu haben. Ebenso sieht die zielgruppenorientierte Werbung aus, wie etwa ein eigener unmoderierter Instagram Kanal, wo in den Kommentaren gewaltverherrlichende, sexistische Äußerungen die Regel sind.

Eine Zuschauerin durfte eine Frage stellen. Sie machte deutlich, dass der Film sie angeekelt habe aufgrund der immer wieder auftretenden sexistischen, rassistischen Beleidigungen. Herzberg selbst antwortete darauf, dass eine Bezeichnung wie „Schwuchtel“ ja nicht homophob sei, er entstamme einem anderen Milieu und schließlich sehe man ja auch, dass er am Ende eines Films einen anderen Mann küsst. Ähnlich sieht die Rechtfertigung für sexistische und antisemitische Sprüche aus. Diese Argumentation gleicht den vielfach wiederholten Aussagen: dass man ja nichts gegen Ausländer habe, da man ja selber einen türkischen Gemüsehändler oder arabischen Friseur oder ähnliches hätte und allein schon deswegen nicht rassistisch sein könne, um dann in das „aber“ der rassistischen Stereotype überzugehen. Und genau hier liegt das Problem. Ja, der Film ist entwaffnend ehrlich einerseits und affirmativ andererseits, je nach Lesart und Betrachtungsweise.

Schließlich meinte der Moderator abschließend, dass der Film ja für sich selbst sprechen würde und man ein aufgeklärtes Publikum habe, welches allein beurteilen könne. Aber ein Teil des Publikums, wie die Reaktionen der Fanbase zeigen, versteht den Film als Bestätigung. Diskriminierende Sprach- und Verhaltensweisen werden als etwas Normales präsentiert, die in den alltäglichen Sprachgebrauch übergehen. Dass Sprache dabei der Schlüssel zu Gewalt sein kann, wird ignoriert. Herzberg sagt im Film auch, dass es nur darum gehe, dass die Crowd/Fanbase bestimmte Äußerungen aufgreife und wiederhole. Mit der Wirkung müsse man sich nicht auseinandersetzen.

Es geht nicht um die Behauptung, dass Herzberg selber ein überzeugter Rechter ist. Dafür, und auch das macht der Film deutlich, fehlt die Reflektion völlig. Aber der Film trägt zur Verbreitung rechter Codes bei. So verwundert es nicht, dass die Fans von Herzberg sich im Kino über „Judenwitze“ amüsieren und anwesende und bekannte Nazis in einem unbeobachteten Moment äußern: „Das Wichtigste ist, dass er positiv dargestellt wird“.

Und das ist dann insgesamt heftig. Diskriminierende Äußerungen sind nicht zu entschuldigen, in dem man auf ein Milieu abstellt. Hier hätte es gezielter Einordnungen bedurft, gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus und Rassismus auf dem Vormarsch sind und Übergriffe zunehmen. Die Filmemacher können sich am Ende darauf zurückziehen, dass man nur „drauf gehalten“ habe und jeder für sich selbst entscheiden müsse. Eine Rechtfertigung ist dies nicht.

Jürgen Kasek für das Aktionsnetzwerk

Ein kleines bisschen Nazi auf der Leipziger Dokfilmwoche

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ nimmt die Vorführung des Films „Lord of the Toys“ zum Anlass, um deutliche Kritik an der Dokfilmwoche zu äußern und zum Protest aufzurufen.

Der Film „Lord of the Toys“ begleitet den Youtuber Max Herzberg einen Sommer lang und will ein möglichst genaues Bild zeigen. Er wirft die Frage auf, ob Max ein gewaltverherrlichender Influencer mit rechten Tendenzen ist oder ein gewöhnlicher Heranwachsender. Tatsächlich postet Herzberg immer wieder neonazistische Parolen und steht in engem Kontakt zu den verfassungsfeindlichen Identitären und organisierten Neonazis im Umfeld der „Freien Kräfte“ Dresden. Dabei wird immer wieder ein klar menschenverachtendes Weltbild deutlich.

Auf die Frage, ob Herzberg das reflektiert, woran gezweifelt werden darf, oder nicht, kommt es nicht an. Der Film zeigt das Geschehen kontextlos, ohne Zusammenhänge herzustellen und Hintergründe aufzuzeigen.

„Nach dem Film “Montags in Dresden”, der viel Verständnis für PEGIDA aufbrachte und einen Teil der Protagonist*innen der extrem rechten Bewegung kritiklos zeigte, wird in Leipzig abermals ein Film gezeigt, der ohne jedwede kritische Einordnung extrem rechte Personen zu Wort kommen lässt“, kritisiert Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Herzberg trägt zur Etablierung von neonazistischem Gedankengut bei und unterhält Beziehungen zur gewaltaffinen neonazistischen Szene. Es ist erstaunlich, dass wiederum ein Film kritiklos, ohne andere Sichtweisen darzustellen oder eine Einordnung vorzunehmen, Personen der rechten Szene zu Wort kommen lässt. Schleichend trägt damit auch die Dokfilmwoche Leipzig zur Etablierung von Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bei“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Aktivist.

Das Aktionsnetzwerk geht aufgrund der Verflechtungen in die rechte Szene davon aus, dass mit dem Auftauchen von Identitären bei der Premiere zu rechnen ist und ruft daher zur kritischen Teilnahme, vor allem zur Premiere des Films, auf. Die Vorführung findet am 31. Oktober, 19:45 Uhr im CineStar statt. Wir wollen deutlich machen, dass auch nicht unter dem Vorwand eines Dokumentarfilms menschenfeindliche Propaganda unwidersprochen bleiben darf.

Pressemitteilung: Leipzig, 30. Oktober 2018

Stadtpolitische Tagung „Von der Großstadtfeindschaft zum Nazikiez? Anti-/urbane Kontexte des autoritären Populismus“

gemeinsame Pressemitteilung Netzwerk Leipzig – Stadt für alle || Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz

Das Forschungsprojekt PODESTA richtet am 2. und 3. November in der Leipziger Galerie KUB eine Tagung im Themenfeld des erstarkenden Populismus aus. Forschungsgegenstand sind die Strategien unterschiedlicher Akteure, die sich im Handlungsfeld Stadt mit der populistischen Herausforderung auseinandersetzen. Das universitäre Verbundprojekt PODESTA (Populismus|Demokratie|Stadt) untersucht seit 2017 Konflikte um Stadtentwicklung in Leipzig und Stuttgart. Das Netzwerk Leipzig – Stadt für alle beteiligt sich als Kooperationspartner im Forschungsprojekt.

Mit der Krise der liberalen Demokratie droht sich das Politikfeld Stadt für die Rechte zu öffnen. Autoritär-populistische Haltungen, Strömungen und Parteien gewinnen an Rückhalt. Die Rechten versuchen darüber hinaus, sich als urbane Bewegungen neu zu erfinden (Identitäre Bewegung) oder mit einer völkischen Sozialpolitik (Teile der AfD) die Löcher zu stopfen, die die neoliberale Stadtumstrukturierung hinterlassen hat.

Während der Tagung werden folgende Fragestellungen betrachtet: Welche Stadt-Land-Unterschiede lassen sich in Ausmaß und Ursache des Rechtspopulismus beobachten? Wie real ist die Gefahr einer Stadtpolitik von rechts? Welche Konflikte um eine demokratische Stadt für alle sind zu erwarten?

Tobias Bernet, für Leipzig – Stadt für alle an der Tagung beteiligt: „Wir wollen mit der Veranstaltung den weit verbreiteten Eindruck hinterfragen, dass der Rechtsruck v. a. aus den ländlichen Regionen kommt. Auch in Leipzig gibt es Stadtteile, in denen fast 30% der Wählerstimmen zur Bundestagswahl 2017 an die AfD gingen. Warum? Welche Rolle spielen etwa Verdrängungsdruck am Wohnungsmarkt oder räumliche Segregation?“

Anne Kämmerer, die für Leipzig nimmt Platz am Freitag ein Grußwort halten wird, ergänzt: „Als Netzwerk, das es sich zur Aufgabe gesetzt hat, dort Platz zu nehmen, wo Rechte versuchen, die Hegemonie zu beanspruchen, freuen wir uns sehr auf eine Konferenz zu diesem hoch aktuellen Thema. Wir hoffen auf neue Erkenntnisse und gute Diskussionen darüber, wie wirksame Strategien von Zivilgesellschaft und staatlichen Institutionen gegen eine zunehmend heterogen auftretende Rechte entwickelt und umgesetzt werden können.“

Galerie KUB:
Kantstraße 18
04275 Leipzig

Programm:
Freitag, 2. November 2018, 19:00–21:00 Uhr
Begrüßung: Anne Kämmerer (Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz)
Einleitung und Moderation: Prof. Dr. Tilman Reitz (Uni Jena)
Die Rache der Dörfer, Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Wolfgang Kaschuba (HU Berlin)
Samstag, 3. November 2018, 10:00–16:30 Uhr
10:00 Populismus und Demokratie in der Stadt, Input-Vortrag und Diskussion mit Dr. Peter Bescherer, Dr. Robert Feustel (Uni Jena)
11:00 Rechtspopulistische Sozialpolitiken, Input-Vortrag und Diskussion mit Dr. Floris Biskamp (Uni Tübingen)
12:00 Mittagspause
13:00 Stadtstaaten oder Barbarei? Input-Vortrag und Diskussion mit Tobias Bernet (Netzwerk Leipzig – Stadt für alle, FU Berlin)
14:00 Ins rechtspopulistische Projekt eingreifen: Erfahrungen aus Haustürgesprächen, Input-Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Katrin Reimer-Gordinskaya (HS Magdeburg-Stendal)
15:00 Kaffeepause
15:30 Abschlussdiskussion mit Veranstalter*innen und Gästen

Veranstaltet von:
Forschungsprojekt PODESTA
Unterstützt durch:
Netzwerk Leipzig – Stadt für alle
Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
Gefördert durch:
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Friedrich-Schiller-Universität Jena
Eberhard-Karls-Universität Tübingen

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt zur Soliparty

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt am 14. September ab 20:30 Uhr zur Party ins Werk 2 ein. Zuvor findet ab 19 Uhr auf der Sachsenbrücke eine Mahnwache der Initiative Seebrücke Leipzig statt. Der Verein Mission Lifeline ist als Begünstigter der Spenden des Brückenfestes 2017 an der Benefiz-Veranstaltung beteiligt.

Wir schreiben das Jahr 2018 und gesellschaftliche Debatten haben sich massiv nach rechts verschoben. Neben den pauschal kriminalisierten Geflüchteten trifft es seit einigen Monaten auch massiv private Seenotrettungsorganisationen. Retter*innen werden angeklagt, ihre Schiffe können entweder keine Häfen anlaufen oder werden an der erneuten Ausfahrt gehindert.

„Das wollen wir nicht tatenlos hinnehmen. Mit unserer Soli-Party am kommenden Freitag, den 14. September wollen wir daher Spenden für die wichtige Arbeit der Seenotretter*innen sammeln. Ab 20:30 Uhr laden wir alle Leipzigerinnen und Leipziger ins Werk2 ein, um für den guten Zweck zu feiern“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Neben der Leipziger Punkband „Kulturtod“ gibt es Musik von und mit Le_go (DJ* LE), Höhlenkollektiv live mit Älmächtig und Filo & Eisman (HipHop LE), east german beauties (Punk-Techno LE), Ravetology (Punk-Techno DD) und Stresserektion.

„Von den politisch Verantwortlichen in Europa fordern wir legale Fluchtwege. Diese beeinflussen nicht, ob Menschen fliehen, sie beeinflussen aber, ob sie lebend ankommen oder nicht. Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen kann und darf niemals die Antwort auf den Rechtsruck der Gesellschaft sein“, betont Michael Neuhaus von der Linksjugend.

Abschließend erklärt Sophia Mlejnek von der Grünen Jugend: “Wir können und wollen nicht in Vergessenheit geraten lassen, dass aufgrund der inhumanen europäischen Politik noch immer täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es gilt mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass das Sterben endlich ein Ende hat. Deswegen unterstützen wir auch Seenotrettungsorganisationen, die eine so unglaublich wichtige Arbeit machen. Wer mit uns diesen Freitag feiert, kann dabei helfen, das Retten von Menschenleben finanziell zu ermöglichen. Wenn Horst Seehofer bis Freitag zurücktritt, tanzen wir übrigens umso mehr!”

Pressemitteilung: Leipzig, 12. September 2018

Ein Wochenende mit Platznehmen und Popcorn

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bedankt sich bei allen beteiligten Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die am 1. September 2018 den geplanten rechten Aufmarsch in Chemnitz gestoppt hatten. Aus Leipzig waren mehr als eintausend Menschen den verschiedenen Aufrufen gefolgt und hatten den Protest aktiv unterstützt.

Der Aufmarsch von mindestens 5.000 AfD-Anhänger*innen und strammen Neonazis konnte durch zwei entschlossene Sitzblockaden gestoppt werden. Leider war die Kommunikation mit der Versammlungsbehörde sehr schwierig, sodass die Anzeigen der sitzenden Spontanversammlungen sich langwierig gestaltete.

Auch wenn es teilweise gute Kommunikation mit der Polizei – vor allem mit den Einheiten des Bundes – gab, kritisiert das Netzwerk, dass etwa 250 Menschen über vier Stunden in einem „Kessel“ festgehalten wurden. Dabei wurde bei den Identitätsfeststellungen sehr rabiat vorgegangen und der Vorgang wurde in die Länge gezogen. Erst kurz vor Abfahrt der letzten Züge wurde die Maßnahme abrupt beendet und alle festgehaltenen Menschen durften gehen. Einige erreichten den Zug gerade so.

„Das Festhalten der Personen im Kessel war unverhältnismäßig. Ohne die Intervention von Anwält*innen und Abgeordneten hätten über 200 Personen die Nacht in Chemnitz verbringen müssen. Aufgrund der umherziehenden Hooligangruppen wären damit weitere Übergriffe vorprogrammiert gewesen. Auch am Bahnhof haben immer wieder Teilnehmer*innen der AfD-Kundgebung versucht zu provozieren“, erklärt Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Nachdem die Abreise angesichts der Vielzahl der Personen auf drei Züge verteilt werden musste, stand am Sonntag wieder Protest auf dem Programm. Deutlich mehr als hundert Personen stellten sich ein, um bei Popcorn eine neuerliche Demonstration des Wanderzirkusses kritisch zu begleiten, den der Dunstkreis um Ex-Legida hervorgebracht hat.

Zum Organisationsteam, das sich vor allem auf eine krude Verschwörungstheorie unter dem Stichwort QAnon8Chan bezieht, gehörten altbekannte Gesichter, die einst alle zum engsten Legida-Kreis zählten: Silvio Rösler (Offensive für Deutschland), Anne Zimmermann („Initiative Heimatschutz“ Meißen) sowie Erhard Kaiser. Der ebenfalls von Auftritten bei Legida bekannte Nicos Chawales („DD-Strehlen wehrt sich gegen Politikversagen“) zog in unsäglicher Manier über Personen der Landespolitik her. Am Rande der Veranstaltung sprach Anne Zimmermann über „Verhaftungslisten“, die politische Gegner*innen zu fürchten hätten.

Zum Missbrauch des „Neuen Forums“ durch einen selbst ernannten Sprecher, der laut Facebook Hans-Joachim Müller heißt, wurde ein Beitrag von Gesine Oltmanns (Vorstand der Stiftung Friedliche Revolution) auf der Kundgebung verlesen. Sie wendet sich darin gegen die Vereinnahmung und verweist auf die demokratischen Grundwerte des Zusammenlebens: Solidarität und Gewaltfreiheit.

„Auch wenn dem Aufruf unter dem irreführenden Namen ‚Neues Forum 89 Leipzig‘ nicht einmal zehn Personen folgten, ist es immer wieder wichtig zu zeigen, dass in Leipzig eine vernetzte Zivilgesellschaft aktiv ist. Antifaschismus ist kein Schimpfwort! Und Aufmärsche wie in Chemnitz sind keine Normalität!“, betont Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. September 2018

Gegen den Hass: Brückenfest setzt zum vierten Mal Zeichen für Toleranz, Weltoffenheit und demokratische Werte.

Während Sachsen wieder einmal in den Negativschlagzeilen ist, setzt das Brückenfest am Wochenende ein Zeichen für Toleranz, Weltoffenheit und demokratische Werte.

„Es gibt in Sachsen und Leipzig unzählige Menschen, die sich für Menschen mit Migrationsgeschichte engagieren, die Integration gestalten und die das Ankommen in Leipzig erleichtern – sie zeigen Mut und Engagement gegen den Hass. Dass Sachsen inzwischen nur noch mit negativen Schlagzeilen auffällt, ist desaströs. Statt Haltung zu zeigen, die demokratischen Werte zu verteidigen und Menschen willkommen zu heißen, dominieren der Hass und rechte Angstmacher*innen bis weit in die Landesregierung hinein. Wir setzen am Samstag ein Zeichen für ein anderes Sachsen“, so Christin Melcher für das Brückenfest-Organisationsteam.

Das Brückenfest fand zum ersten Mal im Sommer 2015 statt. „Leipzig nimmt Platz“ will jene zusammenbringen, die seit Jahren Teilhabe und Integration in Leipzig gestalten und jene, die aus Krieg und Elend geflohen sind. „Viele Menschen in Leipzig haben sich im Sommer 2015 engagiert, Spenden gesammelt, Deutschkurse organisiert oder bei der Wohnungssuche geholfen. Viele von ihnen tun dies weiterhin unverdrossen. Wir wollen mit dem Brückenfest den Blick auf die Menschen richten, die gestalten, unterstützen und Teilhabe ermöglichen, nicht auf jene, die schreien, Hass sähen und hetzen. Wie dringend solche Feste gegen den Hass sind, hat nicht zuletzt die vergangene Woche in Sachsen gezeigt“, so Irena Rudolph-Kokot, Mitorganisatorin des Brückenfestes abschließend.

Das Brückenfest findet am Samstag, den 25. August ab 14 Uhr zum vierten Mal auf der Leipziger Sachsenbrücke statt.

Wer das Fest noch unterstützen möchte, kann sich unter https://platznehmen.de/mitmachen anmelden. Wir freuen uns über jede helfende Hand.

Weitere Informationen sind zu finden unter:
http://brueckenfest.platznehmen.de/
https://www.facebook.com/Brueckenfest4.0/

Pressemitteilung: Leipzig, den 23.8.2018