Seit einigen Jahren versucht die AfD verstärkt, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen, um sie für sich zu vereinnahmen und für ihre Normalisierungsstrategie, nämlich eine Partei wie jede andere zu sein, zu nutzen. Für uns ist die Beteiligung der Partei der Nationalist*innen, Rassist*innen und Antisemit*innen eine Verhöhnung der Opfer des Holocaust und ihrer Angehörigen.
Ein Jahr ist vergangen – nichts ist passiert und das ist enttäuschend.
Weder am 9. November noch am 27. Januar noch irgendwann – kein Gedenken an die Opfer des Naziregimes zusammen mit der AfD! Ich würde mir wünschen, wenn die Stadt Leipzig und Burkhard die rechtspopulistischen und rechtsextremen Feinde der Demokratie nicht einladen, sondern ausladen würde! Die Stadt und ihr OB sollten die vielfältigen politischen Möglichkeiten zur klaren Positionierung in der Erinnerungskultur ausnutzen! Es liegt in Ihrer Hand.
Lea Rosh, die Vorsitzende des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V., gab am 9. November 2018 ein nachdrückliches Beispiel. Sie hinderte den Vertreter der AfD daran, sich am Gedenken zu beteiligen. Unerträglich und schmerzhaft ist es, dass die überlebenden Opfer des NS, ihre Kinder und Enkel in ihrer Trauer von Vertreter*innen einer Partei gestört werden, die Nazis, Antisemit*innen und Geschichtsfälscher*innen in ihren Reihen duldet. Ermöglichen Sie den Überlebenden und ihren Nachkommen ein würdiges Gedenken.
Die AfD nutzt ihre Teilnahme an Gedenkveranstaltungen, um sich als vermeintlich ganz normale demokratische Partei darzustellen. Gleichzeitig führt sie einen fundamentalen Angriff auf die Erinnerungskultur in Deutschland. In der kritischen Aufarbeitung der deutschen Geschichte sehen die rechtsextremen und rechtspopulistischen Kräfte nur ein Hindernis auf dem Weg zu neuer nationaler Größe. Im Grundsatzprogramm der AfD heißt es: „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“ Was die AfD damit meint, hat Björn Höcke deutlich gemacht, als er im Januar 2017 in Dresden eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad” für Deutschland forderte. Laut Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, werde die AfD „nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen” und „die Deutschen“ hätten überdies das Recht, stolz zu sein auf „Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Für ihn sei die Zeit des NS-Regimes nur ein „Vogelschiss” in der deutschen Geschichte.
Für die AfD ist ihr geschichtsrevisionistischer Angriff von zentraler Bedeutung zur Aushöhlung der offenen Gesellschaft und deren schrittweise Transformation in einen autoritären Obrigkeitsstaat. Demokrat*innen sollten diesen Angriff entschlossen zurückweisen, sei es am 9. November, wo die Synagogen brannten und jüdische Geschäfte geplündert wurden oder am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des NS, dem internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts, dem Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee.
Wir sollten appellieren noch einmal, die AfD vom Gedenken auszuladen!
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