Sind Sitzblockaden eigentlich strafbar?

Ein Interview mit Albrecht Schröder (OBM Jena, SPD) aus dem “Buch gegen Nazis” (Kulick/Staud, Köln 2009, S. 172ff.)

Im September 2007 hatte die NPD im thüringischen Jena ihr sogenanntes „Fest der Völker” angesetzt. Dagegen versammelten sich 3.000 Bürger erst zu einer Kundgebung – und besetzten dann blitzschnell Straßen und Kreuzungen, um die Zufahrten zu ihrer Innenstadt zu blockieren. In vorderster Reihe dabei: Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD).

Herr Schröter, wie viel Strafe mussten Sie dafür zahlen, mitblockiert, ja sogar dazu aufgerufen zu haben?

Gar nichts. Alle Bürger kamen ohne Strafe davon. Denn es ist ihr gutes Bürgerrecht, deutlich zu machen, dass Neonazis in einer weltoffenen Stadt wie Jena nichts zu suchen haben. Nach allem, was die    » weiterlesen…

Pressespiegel

15:44min
(Interview mit dem Bündnissprecher auf Radio Blau)

8. Oktober 09

(Leipziger Volkszeitung) „Friedliche Proteste“ – Bündnis plant Aktionen gegen Neonazi-Aufmarsch
Es wird berichtet, dass bereits mehr als 430 Unterstützer_innen hinter dem Aufruf stehen, mindestens 10 Aktionen geplant sind. Zudem wird der Pressesprecher des Bündnis “17. Oktober” zitiert: „Man kann friedliche Proteste gegen 300 Demokratiefeinde nicht in Frage stellen. Wir haben mit unserem Aufruf an die Leipziger deutlich gemacht, dass wir unter zivilem Ungehorsam nur friedliche und gewaltfreie Aktionen verstehen.“

7. Oktober 09

(Leipziger Internetzeitung) “Recht auf Zukunft”? Leipziger Neonazis auf dem Weg in die Vergangenheit
Am 17.10. möchten Neonazis durch    » weiterlesen…

Gegendarstellung des Mehr Demokratie e.V. 250909

Leipzig, 25.09.2009

Gegendarstellung

Der LVZ-Artikel vom 24.09.2009 „Behörde in Blockade-Plan involviert“ ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich bürgerschaftlich gegen den erstarkenden Rechtsextremismus und Rassismus engagieren. Die zusammenhanglosen Ausführungen durch die LVZ-Reporter Klaus Staeubert und Frank Döring sind dreiste Verzerrungen der Tatsachen! Diese Darstellungsweise suggeriert eine Gleichsetzung mit der geplanten Antifa-Demonstration am 10.10.2009. Die Veranstaltung des „Aktionsbündnisses 17. Oktober“ ist von vornherein als eine friedliche und ausdrücklich gewaltfreie Widersetzaktion konzipiert worden.

Traurig stimmt uns alle, dass die LVZ mit ihrem Artikel den Aufmarsch der Neonazis bekräftigt, indem sie durch die Konzentration auf Begrifflichkeiten    » weiterlesen…

Leserbrief 2 240909

Sehr geehrter Herr Staeubert, sehr geehrter Herr Döring,

mit Entsetzen habe ich Ihren Artikel „Behörde in Blockadeplan involviert“ vom 24.09.2009 gelesen. Anstatt nach sorgfältiger journalistischer Recherche über das Anliegen des „Bündnisses 17.10.“ zu berichten, beschränken Sie sich auf haarsträubende Halbwahrheiten (wenn Sie z.B. über die „Sitzungen des NDC“ sprechen) und diskreditieren bürgerliches Engagement gegen Neonazis in dieser Stadt auf äußerst unfeine Art.
Da erhoffe ich mir von den Leser_innen Ihrer Zeitung die nötige Reflektion und Ansporn sich
anderweitig eine differenzierte Meinung einzuholen. Ich verstehe nicht ganz, weshalb es nötig ist, so detailliert mit sachlichen Fakten über die Eckpunkte der Nazidemonstration am 17.10. zu schreiben    » weiterlesen…

Leserbrief 1 an LVZ 240909

Sehr Geehrter Herr Hilder, sehr geehrter Herr Döring, sehr geehrter Herr Stäubert,

Mit Empörung musste ich heute ihre höchst verkürzte Berichterstattung zum „Bündnis 17. Oktober“ (24.10.2009, „Behörde in Blockade-Plan involviert“) lesen. Sie stellen die Aktivitäten, die im Oktober stattfinden nicht etwa als die legitime Äußerung einer wachen und aktiven Demokratie dar, sondern eben ausschließlich als ein Problem für „Recht und Ordnung“ in der Stadt. Sie vergessen dabei, dass es bei dem Bündnis 17. Oktober nicht allein um bereits aktive politische Akteure handelt, sondern dass sich hier ein breites Bündnis von Menschen seinen politischen Willen diskutieren und deutlich zum Ausdruck bringen will. Damit steht das Bündnis in der zivilgesellschaftlich-demokratischen    » weiterlesen…

Wahlaufruf

Liebe Mitmenschen,

wir möchten Sie/Euch aufrufen, an der heutigen Bundestagswahl teilzunehmen!

Sollten Sie/ solltet Ihr noch unentschlossen sein, an wen Ihre/Eure Stimmen gehen soll(en), gibt es die Möglichkeit, sich beim wahl-o-maten der Bundeszentrale für politische Bildung über Positionen und Inhalte der antretenden Parteien zu informieren. Über die Positionen der einzelnen Kadidierenden gibt die Seite abgeordnetenwatch.de Auskunft!

Wer in Leipzig für welche Partei antritt, erfahren Sie/ erfahrt Ihr auch auf der Seite zu den Bundestagswahlen der Stadt Leipzig. Dort gibt es ab ca. 19:30 Uhr auch die vorläufigen Ergebnisse in den beiden Leipziger Wahlkreisen zu sehen!

Wie Ihre/Eure Entscheidung auch ausfallen mag, wir rufen Sie/Euch auf, die Stimmen den antretenden demokratischen Parteien    » weiterlesen…

Leipziger Erklärung des Stadtrates zum Auftreten der NPD

17.12.2008

Zu Beginn der 52. Sitzung der Ratsversammlung gab Oberbürgermeister Jung am 17. Dezember die folgende gemeinsame Erklärung

    aller

Fraktionen des Leipziger Stadtrates ab.

Rechtsradikale Demonstrationen, aber auch das verstärkte Auftreten der NPD in Leipzig ist für alle demokratisch und rechtsstaatlich gesinnten Bürger dieser Stadt eine Provokation, aber auch eine Herausforderung.

Es ist 63 Jahre nach Ende der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und dem von ihr beherrschten Verbrecherregime unerträglich, eine politische Partei in unserem Land und unserer Stadt aktiv zu wissen, die ihre geistigen Wurzeln in diesem braunen, nationalsozialistischen Sumpf hat. Jeder, der mit der NPD sympathisiert, sollte nicht vergessen, dass es die Nationalsozialisten waren, welche    » weiterlesen…

Pressemitteilung 24.09.09

* Zivilgesellschaftlicher Protest gegen Demonstration menschenverachtender Ideologien ist legitim und notwendig
* Stadt sollte für Demokratie streiten und nicht neutral bleiben
* Weit über 100 Initiativen, Organisationen, Einzelpersonen unterstützen mittlerweile den Aufruf des Bündnisses

Die für nur 200 Personen angemeldete Nazidemonstration am 17.10.2009 wird von den aufrufenden „Nationalen Sozialisten“ inzwischen als „Großdemonstration“ beworben. Mit rassistischen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Parolen werden an diesem Oktober-Samstag Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet vom Leipziger Osten in die Innenstadt ziehen.

„Eine demokratische Stadtgesellschaft darf sich eine solche Manifestation der Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit nicht    » weiterlesen…

Pressemitteilung 23.09.09

Bitte nehmen Sie Platz – gegen den Neonaziaufmarsch am 17.10.2009 in Leipzig!
Bündnis sucht Mit-AufruferInnen und UnterstützerInnen

Am Samstag, 17.10.2009 erwartet Leipzig eine Großdemonstration organisierter Neonazis. Unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ wollen die „Nationalen Sozialisten“ mit bundesweiter Unterstützung von Kameradschaften, Neoazi-Versänden und dem Bundesverband der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ vom Leipziger Osten in Richtung Innenstadt laufen. In ihrem Aufruf fordern die „Nationalen Sozialisten“ eine homogene, abgeschottete „Volksgemeinschaft“. Sie wettern gegen Globalisierung und Zuwanderung und bringen antisemitische Stereotype in Stellung.
Hinter den aufrufenden „Nationalen Sozialisten“ verbergen sich die Strukturen,    » weiterlesen…