Kategorie: Allgemein

Sehr geehrter Herr Staeubert, sehr geehrter Herr Döring,

mit Entsetzen habe ich Ihren Artikel „Behörde in Blockadeplan involviert“ vom 24.09.2009 gelesen. Anstatt nach sorgfältiger journalistischer Recherche über das Anliegen des „Bündnisses 17.10.“ zu berichten, beschränken Sie sich auf haarsträubende Halbwahrheiten (wenn Sie z.B. über die „Sitzungen des NDC“ sprechen) und diskreditieren bürgerliches Engagement gegen Neonazis in dieser Stadt auf äußerst unfeine Art.
Da erhoffe ich mir von den Leser_innen Ihrer Zeitung die nötige Reflektion und Ansporn sich
anderweitig eine differenzierte Meinung einzuholen. Ich verstehe nicht ganz, weshalb es nötig ist, so detailliert mit sachlichen Fakten über die Eckpunkte der Nazidemonstration am 17.10. zu schreiben und dann in einen unsachlichen Ton über breites bürgerliches Engagement gegen Nazis in dieser Stadt zu verfallen…

Was ist denn Ihrer Meinung nach Aufgabe der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention der
Stadt?! Doch wohl nicht, sich neutral zu verhalten! Doch wohl nicht, mit Wohlwollen Extremisten
durch die Stadt ziehen zu lassen, an der sich sicherlich einige viel zu viele „normale“ Bürger_innen sowieso beteiligen werden?! Aufgabe dieser Fachstelle ist die Aufklärung darüber, weshalb die Demo-Devise der Neonazis „Recht auf Zukunft“ kein nett gemeinter familientauglicher Slogan ist.
Dahinter steckt vielmehr das antisemitische, rassistische, sexistische, nationalistische, NS-
verherrlichende Weltbild der Autonomen Nationalisten, einer losen Gruppe von Neonazis, die die Straßen und Köpfe Leipzigs laut und gewalttätig, und doch oft unbeachtet, für sich gewinnen wollen. Ich habe kein Verständnis dafür, diese Menschen hier und anderswo demonstrieren zu lassen. Diskriminierende Meinungen haben nichts auf der Straße zu suchen! Oder möchten Sie Feinden der Demokratie den Platz überlassen?
Es scheint mir so – in der Art, wie Sie das „Bündnis 17.10.“ diffamieren. Ein Bündnis, das aus vielen verschiedenen Vereinen, Verbänden, Parteien, kirchlichen Gruppen, Arbeitsgruppen und
Einzelpersonen besteht (und keinesfalls nur aus dem NDC, „Linksaktivisten“ und der „Behörde“-wie aus Ihrem Artikel hervorgeht). Das dazu aufruft, sich dem Naziaufmarsch mit FRIEDLICHEN Mitteln wieder zu widersetzen. Es kann in einer ach so weltoffenen Stadt wie Leipzig nichts Besseres geben!
Mit aller Unterschiedlichkeit der (politischen) Meinungen haben sich hier Menschen zu einem Ziel zusammengefunden: Platz zu nehmen und sich auf vielfältige Art und Weise gewaltfrei zu
widersetzen. Die Unterstützung dieses Bündnisses ist ein Zeichen von Zivilcourage und von gelebter Demokratie.
Rufen Sie und Ihre Zeitung mit uns auf, alle Bürger_innen dieser Stadt zu ermutigen, Gesicht zu
zeigen! Zu zeigen, dass Nazis hier keine Straße-breit einnehmen können! Weiterführende
Informationen finden Sie auf der Internetseite www.leipzignimmtplatz.blogsport.de .
Ich wäre Ihnen für die Veröffentlichung meines Leserbriefs dankbar, jedoch nur in der ungekürzten, unveränderten Fassung.

Freia S.

Sehr Geehrter Herr Hilder, sehr geehrter Herr Döring, sehr geehrter Herr Stäubert,

Mit Empörung musste ich heute ihre höchst verkürzte Berichterstattung zum „Bündnis 17. Oktober“ (24.10.2009, „Behörde in Blockade-Plan involviert“) lesen. Sie stellen die Aktivitäten, die im Oktober stattfinden nicht etwa als die legitime Äußerung einer wachen und aktiven Demokratie dar, sondern eben ausschließlich als ein Problem für „Recht und Ordnung“ in der Stadt. Sie vergessen dabei, dass es bei dem Bündnis 17. Oktober nicht allein um bereits aktive politische Akteure handelt, sondern dass sich hier ein breites Bündnis von Menschen seinen politischen Willen diskutieren und deutlich zum Ausdruck bringen will. Damit steht das Bündnis in der zivilgesellschaftlich-demokratischen Tradition – auch wenn dieser Vergleich schon viel zu oft benutzt worden ist – von den Leipziger Friedensdemonstrationen 1989, den Gegendemonstrationen zu den Worch-Aufmärschen oder auch dem zivilgesellschaftlich organisierten Bürgerentscheid zum
Stadtwerkeverkauf im vergangenen Jahr. Eine öffentliche Äußerung des politischen Willens kann und darf nicht auf Kosten für Polizeieinsätze reduziert werden.

In ihrem Artikel vermisse ich eine Auseinandersetzung mit den Inhalten, die hinter dem agieren des „Bündnis 17. Oktober“ stehen. Die Aufzählung ‚von „dezentralem Vorgehen“, von „Flexibilität (auch wegen möglichen Streckenänderungen)“, von „Konzept light“ und „Konzept plus“ und der „Verzahnung mit anderen Aktionen“‘, die sie anbringen ist lächerlich – Kontingenzpläne, Flexibilität und Vernetzung gehören in allen Teilen unserer Gesellschaft zu jeglicher Form von Handeln. Offensichtlich soll hier aber zwischen den Zeilen suggeriert werden, dass diese Aktion von „Chaoten“ durchgeführt werden soll, von denen sich die „rechtschaffenen Bürger“ fern halten sollten. Dabei vergessen Sie was in dem Aufruf des Bündnisses und in allen Protokollen drin steht: Eine hohe Anschlussfähigkeit auch für alle humanistisch orientierten Menschen, Konsensorientierung und – ganz wichtig! – Gewaltfreiheit. Was, wenn nicht die
friedliche Äußerung einer politischen Meinung, ist denn gelebte Demokratie? Alle paar Jahre zur Wahlurne zu gehen und zu wählen? Das kann mitnichten ihr Ernst sein!

Dass die Stadtverwaltung in den Treffen des Bündnisses dabei ist, kann man nur begrüßen. Die Treffen sind offen für alle, die sich interessieren und die Anwesenheit von Behörden hilft auf beiden Seiten Ängste und Vorbehalte abzubauen. Ängste und Vorbehalte, die ihr Artikel versucht zu schüren. Ich frage mich ernsthaft welche Rolle Ihre Zeitung bei der gelebten Demokratie hier in Leipzig eigentlich spielen möchte? Frau Lahm hat bei den Treffen es immer vorzüglich geschafft, ihre persönlichen und amtlichen Ansichten zu trennen und war stets eine verlässliche Stimme der Stadt, wenn es darum ging was die Stadt noch unterstützen kann und was nicht.

Letztlich ist es unheimlich verkürzt davon zu sprechen, dass es hier nur um eine Blockade gehe. Geplant sind Kundgebungen, Straßenfeste und Kulturveranstaltungen und eine offensive, aber friedliche, Konfrontation mit den Nazis. Deren menschenfeindliches Weltbild muss doch eine bunte, vielfältige und humanistische Alternative entgegengesetzt werden! Da Sie davon nichts schreiben, frage ich mich doch: Haben Sie eigentlich mit den Beteiligten überhaupt gesprochen? Mit Frau Lahm ja offensichtlich nicht, und mit anderen Akteuren offensichtlich auch nicht. Warum brauchen Sie dann für einen solch flachen Artikel eigentlich zwei Autoren? Und was verstehen Sie eigentlich unter verantwortungsvollem Journalismus? Als Journalistik-Student würde mich das ernsthaft interessieren.

Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen. Diesen Brief dürfen Sie gerne ungekürzt veröffentlichen. Mit einer redaktionellen Bearbeitung (außer orthographisch und grammatisch) bin ich nicht einverstanden.

Beste Grüße

Lalon S.

Liebe Mitmenschen,

wir möchten Sie/Euch aufrufen, an der heutigen Bundestagswahl teilzunehmen!

Sollten Sie/ solltet Ihr noch unentschlossen sein, an wen Ihre/Eure Stimmen gehen soll(en), gibt es die Möglichkeit, sich beim wahl-o-maten der Bundeszentrale für politische Bildung über Positionen und Inhalte der antretenden Parteien zu informieren. Über die Positionen der einzelnen Kadidierenden gibt die Seite abgeordnetenwatch.de Auskunft!

Wer in Leipzig für welche Partei antritt, erfahren Sie/ erfahrt Ihr auch auf der Seite zu den Bundestagswahlen der Stadt Leipzig. Dort gibt es ab ca. 19:30 Uhr auch die vorläufigen Ergebnisse in den beiden Leipziger Wahlkreisen zu sehen!

Wie Ihre/Eure Entscheidung auch ausfallen mag, wir rufen Sie/Euch auf, die Stimmen den antretenden demokratischen Parteien zu geben! Jede Stimme, die an diese Parteien gegeben wird, ist eine Stimme gegen die menschenfeindliche und antidemokratische NPD!

Bündnis “17. Oktober”

* Zivilgesellschaftlicher Protest gegen Demonstration menschenverachtender Ideologien ist legitim und notwendig
* Stadt sollte für Demokratie streiten und nicht neutral bleiben
* Weit über 100 Initiativen, Organisationen, Einzelpersonen unterstützen mittlerweile den Aufruf des Bündnisses

Die für nur 200 Personen angemeldete Nazidemonstration am 17.10.2009 wird von den aufrufenden „Nationalen Sozialisten“ inzwischen als „Großdemonstration“ beworben. Mit rassistischen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Parolen werden an diesem Oktober-Samstag Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet vom Leipziger Osten in die Innenstadt ziehen.

„Eine demokratische Stadtgesellschaft darf sich eine solche Manifestation der Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit nicht bieten lassen. Für alle, denen an einer humanistischen und demokratischen Gesellschaft gelegen ist, ist es eine Pflicht sich den Nazis zu widersetzen. “, erklären die PressesprecherInnen des Bündnisses, Stefan Kausch und Juliane Nagel, „In diesem Sinne ruft das Bündnis 17. Oktober zu vielfältigen friedlichen und gewaltfreien Aktionen auf.“

Im Bündnis hat sich ein breites Spektrum an Einzelpersonen, Initiativen und Organisationen zusammengefunden. Mit Kundgebungen, Straßenfesten und Kulturveranstaltungen will das Bündnis möglichst viele Menschen dieser Stadt motivieren am 17.10.2009 auf die Straße zu gehen und an alte Traditionen anknüpfen – erfolgreich widersetzten sich Tausende Menschen in den vergangenen Jahren den Aufmärschen des Hamburger Neonazis Christian Worch.

Als Vorbild für eine breit getragene zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen Neonaziaufmärsche fungiert dabei auch die Stadt Jena. Dort gehörte der Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter zu den Hauptprotagonisten der ideellen und praktischen Unterstützung der Proteste gegen das neonazistische „Fest der Völker“.

„Die Stadtverwaltung, vor allem die politischen Verantwortlichen dieser Stadt, sollten die engagierten Aktivitäten gegen Neonazis und deren Demonstrationen unterstützen und aktiv mitgestalten. Dies wäre einer demokratischen Stadtkultur und einer Tradition für Menschenwürde und gegen Unterdrückung, auf die sich Leipzig bezieht, sehr angemessen.“, so die PressesprecherInnen des Bündnisses 17. Oktober.

Der Aufruf des Bündnisses 17. Oktober, “Bitte nehmen Sie Platz“, kann nach kurzer Zeit auf weit über 100 UnterstützerInnen verweisen, darunter kirchliche Initiativen, Abgeordnete von SPD; Grünen und LINKER, Gewerkschaftsgliederungen und Leipziger Vereine.

Der Aufruf kann unter der Internetseite: www.leipzig-nimmt-platz.de unterstützt werden.

Für Rückfragen: Pressetelefon 0157 8 3521028