Kategorie: Allgemein

Wahlaufruf

Liebe Mitmenschen,

wir möchten Sie/Euch aufrufen, an der heutigen Bundestagswahl teilzunehmen!

Sollten Sie/ solltet Ihr noch unentschlossen sein, an wen Ihre/Eure Stimmen gehen soll(en), gibt es die Möglichkeit, sich beim wahl-o-maten der Bundeszentrale für politische Bildung über Positionen und Inhalte der antretenden Parteien zu informieren. Über die Positionen der einzelnen Kadidierenden gibt die Seite abgeordnetenwatch.de Auskunft!

Wer in Leipzig für welche Partei antritt, erfahren Sie/ erfahrt Ihr auch auf der Seite zu den Bundestagswahlen der Stadt Leipzig. Dort gibt es ab ca. 19:30 Uhr auch die vorläufigen Ergebnisse in den beiden Leipziger Wahlkreisen zu sehen!

Wie Ihre/Eure Entscheidung auch ausfallen mag, wir rufen Sie/Euch auf, die Stimmen den antretenden demokratischen Parteien zu geben! Jede Stimme, die an diese Parteien gegeben wird, ist eine Stimme gegen die menschenfeindliche und antidemokratische NPD!

Bündnis “17. Oktober”

Leipziger Erklärung des Stadtrates zum Auftreten der NPD

17.12.2008

Zu Beginn der 52. Sitzung der Ratsversammlung gab Oberbürgermeister Jung am 17. Dezember die folgende gemeinsame Erklärung

    aller

Fraktionen des Leipziger Stadtrates ab.

Rechtsradikale Demonstrationen, aber auch das verstärkte Auftreten der NPD in Leipzig ist für alle demokratisch und rechtsstaatlich gesinnten Bürger dieser Stadt eine Provokation, aber auch eine Herausforderung.

Es ist 63 Jahre nach Ende der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und dem von ihr beherrschten Verbrecherregime unerträglich, eine politische Partei in unserem Land und unserer Stadt aktiv zu wissen, die ihre geistigen Wurzeln in diesem braunen, nationalsozialistischen Sumpf hat. Jeder, der mit der NPD sympathisiert, sollte nicht vergessen, dass es die Nationalsozialisten waren, welche mit ihrem menschenverachtenden Antisemitismus und mörderischen Nationalismus Europa und unser Land in die totale Katastrophe geführt haben.

Die NPD respektiert als politische Partei nicht die Würde des anders denkenden oder ausländischen Mitbürgers. Die NPD verachtet die Demokratie und sät Hass gegen alles, was ihrer primitiven Ideologie widerspricht. Mit ihrer Arbeit im sächsischen Landtag hat die NPD bewiesen, dass sie unfähig ist, Politik für unser Land zu gestalten. Die NPD in Sachsen ist nicht die Partei des kleinen Mannes, sondern eine Partei des dumpfen Vorurteils. Sie verachtet alle humanistischen Traditionen unseres Volkes.

Wenn wir uns gegen das Auftreten der NPD in unserer Stadt wenden, dann deshalb, weil ein Volk den furchtbaren Fehler des Nationalsozialismus nicht zweimal machen darf. In diesem Sinne suchen die Unterzeichner dieser Erklärung eine argumentative, fundierte und gewaltfreie politische Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt über die von der NPD und ihren Anhängern ausgehende Gefahr. Die Kraft der Argumente und nicht Provokation und gegenseitige Gewalt werden die Widerwärtigkeit der neonazistischen Politik der NPD entlarven.

Pressemitteilung 24.09.09

* Zivilgesellschaftlicher Protest gegen Demonstration menschenverachtender Ideologien ist legitim und notwendig
* Stadt sollte für Demokratie streiten und nicht neutral bleiben
* Weit über 100 Initiativen, Organisationen, Einzelpersonen unterstützen mittlerweile den Aufruf des Bündnisses

Die für nur 200 Personen angemeldete Nazidemonstration am 17.10.2009 wird von den aufrufenden „Nationalen Sozialisten“ inzwischen als „Großdemonstration“ beworben. Mit rassistischen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Parolen werden an diesem Oktober-Samstag Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet vom Leipziger Osten in die Innenstadt ziehen.

„Eine demokratische Stadtgesellschaft darf sich eine solche Manifestation der Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit nicht bieten lassen. Für alle, denen an einer humanistischen und demokratischen Gesellschaft gelegen ist, ist es eine Pflicht sich den Nazis zu widersetzen. “, erklären die PressesprecherInnen des Bündnisses, Stefan Kausch und Juliane Nagel, „In diesem Sinne ruft das Bündnis 17. Oktober zu vielfältigen friedlichen und gewaltfreien Aktionen auf.“

Im Bündnis hat sich ein breites Spektrum an Einzelpersonen, Initiativen und Organisationen zusammengefunden. Mit Kundgebungen, Straßenfesten und Kulturveranstaltungen will das Bündnis möglichst viele Menschen dieser Stadt motivieren am 17.10.2009 auf die Straße zu gehen und an alte Traditionen anknüpfen – erfolgreich widersetzten sich Tausende Menschen in den vergangenen Jahren den Aufmärschen des Hamburger Neonazis Christian Worch.

Als Vorbild für eine breit getragene zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen Neonaziaufmärsche fungiert dabei auch die Stadt Jena. Dort gehörte der Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter zu den Hauptprotagonisten der ideellen und praktischen Unterstützung der Proteste gegen das neonazistische „Fest der Völker“.

„Die Stadtverwaltung, vor allem die politischen Verantwortlichen dieser Stadt, sollten die engagierten Aktivitäten gegen Neonazis und deren Demonstrationen unterstützen und aktiv mitgestalten. Dies wäre einer demokratischen Stadtkultur und einer Tradition für Menschenwürde und gegen Unterdrückung, auf die sich Leipzig bezieht, sehr angemessen.“, so die PressesprecherInnen des Bündnisses 17. Oktober.

Der Aufruf des Bündnisses 17. Oktober, “Bitte nehmen Sie Platz“, kann nach kurzer Zeit auf weit über 100 UnterstützerInnen verweisen, darunter kirchliche Initiativen, Abgeordnete von SPD; Grünen und LINKER, Gewerkschaftsgliederungen und Leipziger Vereine.

Der Aufruf kann unter der Internetseite: www.leipzig-nimmt-platz.de unterstützt werden.

Für Rückfragen: Pressetelefon 0157 8 3521028

Pressemitteilung 23.09.09

Bitte nehmen Sie Platz – gegen den Neonaziaufmarsch am 17.10.2009 in Leipzig!
Bündnis sucht Mit-AufruferInnen und UnterstützerInnen

Am Samstag, 17.10.2009 erwartet Leipzig eine Großdemonstration organisierter Neonazis. Unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ wollen die „Nationalen Sozialisten“ mit bundesweiter Unterstützung von Kameradschaften, Neoazi-Versänden und dem Bundesverband der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ vom Leipziger Osten in Richtung Innenstadt laufen. In ihrem Aufruf fordern die „Nationalen Sozialisten“ eine homogene, abgeschottete „Volksgemeinschaft“. Sie wettern gegen Globalisierung und Zuwanderung und bringen antisemitische Stereotype in Stellung.
Hinter den aufrufenden „Nationalen Sozialisten“ verbergen sich die Strukturen, die sich unter dem Label „Freie Kräfte“ in den vergangenen Jahren in Leipzig fest etabliert haben. Als Anmelder fungiert Tommy Naumann, Protagonist der „freien“ Neonaziszene in Leipzig und Stadtratskandidat der lokalen NPD.

Das Bündnis 17. Oktober, ein Zusammenschluss von Initiativen, Vereinen und Einzelpersonen, ist entschlossen sich dem Aufmarsch der Nazis an diesem Tag zu widersetzen!

„Wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns die Entschlossenheit, den erstarkenden Neonazi-Strukturen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen.“, heißt es im Aufruf des Bündnisses.

„Wir rufen alle Menschen in dieser Stadt auf am 17.10.2009 auf die Straße zu gehen! Mit kollektiven und gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams wollen wir an die Zeit anknüpfen, als sich Tausende den Demonstrationen des Hamburger Neonazis Christian Worch in den Weg stellten.“ so die PressesprecherInnen des Bündnisses Stefan Kausch und Juliane Nagel.

Das Bündnis 17. Oktober bittet Personen des öffentlichen Lebens, Vereine, Verbände und Organisationen, den Aufruf („Leipziger Erklärung“) nicht nur zu unterstützen, sondern offensiv zum Protest aufzurufen.
„Am 17.10. gilt es eine vielfältige Kultur des zivilgesellschaftlichen Protestes in unserer Stadt zu re-etablieren. Wir betrachten diesen Tag zugleich als symbolischen Aufbruch um die Verankerung von Rassismus und Diskriminierung in der gesamten Gesellschaft nachhaltig zu bekämpfen“, so die PressesprecherInnen des Bündnisses abschließend.

Der Aufruf des Bündnis 17. Oktober kann unter: www.leipzig-nimmt-platz.de unterstützt werden.

An Personen des öffentlichen Lebens, Organisationen, Vereine, Verbände ergeht die Bitte zu den gewaltfreien Widersetz-Aktionen aufzurufen. Kontakt:

Für Rückfragen: Juliane Nagel & Stefan Kausch, 0341 308 1199