Wer marschiert am 17. Oktober unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ auf?

Am 17. Oktober wollen Neonazis zum ersten Mal, seit uns Christian Worch 2007 verlassen hat, wieder eine Großdemonstration durchführen. Angemeldet wurde der Aufzug vom Vorsitzenden der NPD-Jungendorganisation “Junge Nationaldemokraten” in Sachsen, Tommy Naumann. Er ist gleichzeitig Stützpunktleiter der JN in Leipzig und Mitglied der Neonazi-Gruppierung “Freie Kräfte Leipzig”. Er kandidierte erfolglos 2009 für den Leipziger Stadtrat.

Aufruf und Inhalt
Unter dem Motto “Recht auf Zukunft” erklären die Organisatoren in ihrem Aufruf selbst, für welche Ideale und mit welchen Absichten sie ihren Aufmarsch versuchen wollen. Unter dem Deckmantel einer stark verkürzten Kritik des kapitalistischen Wirtschaftssystems sehen sie nur eine Möglichkeit zur “…Rettung des deutschen Volkes…”: Die Abschaffung der demokratischen Grundordnung zugunsten eines nationalistischen und völkischen Staates, welcher durch eine zu bildende Elite gelenkt und geführt wird. Im Nazi-eigenen Sprech wird daraus dann “Die Demokraten bringen uns den Volkstod” und die Lösung soll “Nationaler Sozialismus” heißen.
Im Aufruf selbst finden sich drei zentrale Elemente, die bereits zur Zeit des Nationalsozialismus bestimmend waren:

  1. “Recht ist, was dem deutschen Volke nützt” – Hinter dieser Forderung versteckt sich die Ideologie der Ungleichwertigkeit, welche auch an anderen Stellen des Aufrufs an die Oberfläche rückt. Über das Konstrukt einer genetisch/rassisch definierten vermeintlichen “deutschen Volksgruppe” versuchen sich Nazis von Menschen anderer Hautfarbe und/oder Herkunft abzugrenzen und sich selbst aufzuwerten. Klar werden positive Eigenschaften dem eigenen “Genpool” zugeschrieben, während nach der Ansicht einiger Neonazis fast alle Übel der Welt durch andere “Rassen” zu verantworten sind. Dieses rassistische Konstrukt ist zwar wissenschaftlich nicht haltbar, hindert aber Nazis nicht daran, es zu glauben und auch danach zu handeln.
  2. “Zins und Zinseszins” – Es sind antisemitische Motive, die sich verklausuliert, aber stringent durch den Aufruf ziehen. Zum Ausdruck gebracht werden soll die scheinbar empfundene Ohnmacht gegenüber einer nicht näher definierten Gruppe, welche sich verschwörerisch über das “deutsche Volk” hermachen würde, es durch “Zins und Zinseszins” auszubeuten sucht und eben jenem “Volk” die Freiheit und Selbstbestimmung raubt. Sowohl im ausgehenden 19. Jahrhundert als auch in den 1920er und 30er Jahren wurde eben so in einschlägigen Kreisen argumentiert.
  3. “Die Demokraten bringen uns den Volkstod” – Die Lösung aller irdischen Probleme sehen die Organisatoren des Aufmarschs in der Abschaffung des “Systems”, gemeint ist hier das demokratische Mehrparteiensystem. Entschieden werden solle ihrer Ansicht nach nicht durch gewählte Vertreter_innen, sondern durch eine auszubildende Elite, welche dann über das Schicksal und die Belange der Bevölkerung entscheiden solle. Gemeinhein nennt man das auch eine Diktatur. In der Zeit des Nationalsozialismus ging dieses Prinzip im sogenannten Führerstaat auf.

Geplante Route
An diesem Samstag wollen sich die sogenannten “Nationale Aktivisten” um 12 Uhr am S-Bahnhof Sellerhausen treffen und dann durch Eisenbahnstraße, Torgauer-Str., Wurzener Str., Breite Straße, Täubchenweg, Dresdner Str., über Augustusplatz und Georgiring zum Leipziger Hauptbahnhof ziehen. In Erwartung von Protesten wurde der Aufmarsch bis 24 Uhr angemeldet.

Im Kooperationsgespräch, welches im Vorfeld von Veranstaltungen zwischen Anmeldern, Versammlungsbehörde und Polizei durchgeführt wird, erhöhten die Organisatoren die geschätzte Teilnehmerzahl von 200 auf 500. Realistisch sind durchaus Zahlen von 1.000 Neonazis. Bundesweit werben rechte Gruppierungen seit fast einem halben Jahr für diese Veranstaltung, zahlreiche Neonaziversände unterstützen die Organisatoren durch Werbung, Druck von Propaganda und direkte Finanzhilfen. Selbst auf einschlägigen Seiten in anderen europäischen Ländern findet sich der Verweis auf diesen Aufmarsch. Die Organisatoren selbst geben ihre Unterstützer-Liste mit folgender Erklärung nicht preis: ” (…) schließlich wollen wir unseren Feinden keine Gelegenheit bieten sich darauf einzustellen wer uns wie unterstützt (…)”.

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