Gegen Kriminalisierung der „Dresden nazifrei“-Plakate – Aufruf zum öffentlichen Plakatieren am Donnerstag, 28.01., 16 Uhr

Nachdem am Dienstag, 19. Januar in Dresden und Berlin Tausende Plakate und Flyer der antifaschistischen Kampagne „Dresden Nazifrei“ beschlagnahmt wurden, veranlasste das Landeskriminalamt am Sonnabend auch die Sperrung der Webseite www.dresden-nazifrei.de. Der Vorwurf lautet, geplante Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten.

Pressemitteilung von Mitgliedern des „Bündnis 17. Oktober – Leipzig nimmt Platz“

Das Leipziger Bündnis 17.10., das den friedlichen und erfolgreichen Protest gegen den Naziaufmarsch am 17.10. 2009 in Leipzig initiiert hat, beteiligt sich an den Aktionen am 13.2. in Dresden und unterstützt das Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ und die Methode des gemeinsamen friedlichen Blockierens ausdrücklich.

„Die Dresdner Staatsanwaltschaft stellt demokratischen Protest in die Schmuddel-Ecke und erklärt friedliche Blockaden gegen einen Nazi-Aufmarsch zu einer Straftat. Blockaden sind jedoch durch das Versammlungsrecht geschützt. Hier werden die Falschen angegangen.“, so Marie Ziermann, Mitglied des Bündnisses.
Verfassungsrechtlich gelten Sitzblockaden als Versammlung nach Art. 8 Grundgesetz. Dies bestätigt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.1.1995 (AZ 1 BvR 718/89), nach dem eine Sitzblockade nicht den Strafbestand der Nötigung erfüllt.
Wir – die Unterzeichner dieser Mitteilung – rufen alle LeipzigerInnen auf, die verbotenen Plakate am Donnerstag, 28. Januar, mit uns anzubringen. Beginn ist 16 Uhr ab Liebknecht-Haus, Braustraße 15.

Insbesondere appellieren wir an Abgeordnete, GewerkschaftlerInnen und andere VertreterInnen der Leipziger Politik, Wirtschaft und Kultur, sich zu beteiligen, um Plakatierende vor polizeilicher Repression zu schützen.

Die Haltung der zurzeit Aktiven im Leipziger Bündnis 17. Oktober ist: Nazi-Aufmärsche zu blockieren ist unser Recht und unsere Pflicht. Blockaden und ähnliche Aktionsformen zivilen Ungehorsams stellen keine Straftaten dar, sondern sind Bestandteil demokratischer Protestkultur.

“Dresden-Nazifrei” ist ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis, dem Gewerkschaften, DIE LINKE, der Landesverband der Grünen Berlin, die Jusos, die linksjugend [‘solid], Die Linke.SDS, Antifagruppen, etliche Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. von den „Ärzten“ angehören.

UnterstützerInnen des Aufrufes zur Leipziger Plakatieraktion:

– Stefan Kausch, Engagierte Wissenschaft e. V.
– Juliane Nagel, linXXnet e. V., Stadträtin DIE LINKE
– Solveig Prass, EBI Sachsen e. V.

– Gerd Eiltzer, aktiv in der Bürgerinitiative Buntes Reudnitz
– Caroline Kieke, aktiv in der Bürgerinitiative Buntes Reudnitz
– Frank Rauschenbach, aktiv in der Bürgerinitiative Buntes Reudnitz
– Stephan Stach, aktiv in der Bürgerinitiative Buntes Reudnitz
– Dorothea Warneck, aktiv in der Bürgerinitiative Buntes Reudnitz
– Katharina Kramer, aktiv in der Bürgerinitiative Buntes Reudnitz

– Gunnar Georgi
– Frank Heusel
– Erik Hildebrandt
– Lars Heymann
– Andreas Kawohl
– Lydia Lierke
– Stefan Merker
– Anja Michael
– Claudia Ratering

Aufruferinnen und Aufrufer für die bundesweite Plakatieraktion:

Antifaschistische Linke Berlin (ALB)
Avanti – Projekt undogmatische Linke
Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena
Pedram Shahyar (attac Ko-Kreis)
Florian Wilde (Die Linke.SDS)
Stefanie Graf (Mgl. im Parteivorstand Die LINKE)
Konstantin Wecker (Künstler)
Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der JUSOS)
Björn Böhning (Sprecher dl 21, SPD)
Gesine Agena (Sprecherin Grüne Jugend)
Franziska Stier (BSPR linksjugend.[´solid]

Gegen den Naziaufmarsch am 7.11.2009 in Halle

neuste Informationen:

* Leipzig unterstützt Halle! Treffpunkt für die gemeinsame Abreise, Samstag, 7.11.2009 9.30 Uhr Bahnsteig 12 Hauptbahnhof

* Die Route der Nazidemo steht noch nicht fest. Aufgrund des “Lichterfestes auf dem Marktplatz” werden sie nicht am Hallmarkt starten, wohin sie bisher mobilisieren. Startzeit ist 11 Uhr.

* Neben oben genannten Versammlungsorten wird das zivilgesellschaftliche Bündnis gegen den Naziaufmarsch weitere Info/Anlaufpunkte anbieten, zb im Umfeld des Hauptbahnhofs (z.B. Riebeckplatz). Neuigkeiten unter http://www.izhalle.de/ und http://www.nonazisinhalle.tk/

* Anreisenden wie auch den Leuten aus Halle sei empfohlen, sich im Raum Halle über Radio zu informieren. Die Erfahrung sagt, dass die (Vor-Ort)-Liveberichterstattung des lokalen Radiosenders Corax (UKW 95,9) bei solchen Anlässen sehr aktuell und informativ ist.


AUFRUF zur DEMONSTRATION gegen NEONAZISTISCHEN GESCHICHTSMISSBRAUCH am Samstag, 07. November 2009 um 10.30 Uhr ab Salzgrafenplatz und Lutherplatz zu Kundgebungen im Stadtpark und auf dem Riebeckplatz

Für Samstag, den 7. November 2009, haben die ‚Jungen Nationaldemokraten’ (JN), die Jugendorganisation der NPD, in Halle (Saale) eine Demonstration unter dem Motto „20 Jahre Mauerfall – Wir sind das Volk!“ angemeldet.
Mit ihrem Motto wollen die Neonazis bewusst an die demokratischen Ereignisse des Herbstes anknüpfen, um sie in den Dienst ihrer undemokratischen Sache zu stellen. Doch um den 9. November 1989 geht es ihnen dabei nicht. Sie verschweigen die Geschichte des 9. November, der als Gedenktag vor allem den jüdischen Opfern der nationalsozialistischen Novemberpogrome 1938 gewidmet ist.

Seit einigen Jahren versuchen die Neonazis, insbesondere die NPD, historische Daten bundesweit als Anlass zu nutzen, um mit Demonstrationen und Kundgebungen auf sich aufmerksam zu machen und sich als selbstverständlicher Teil des öffentlichen und politischen Lebens darzustellen. Das dürfen und wollen wir nicht zulassen!

DESHALB BEKUNDEN WIR:

In Wort und Schrift, in ihrem Auftreten und ihren Symbolen lassen die Neonazis keinen Zweifel daran, dass sie die Demokratie ablehnen und abschaffen wollen. Ihr Versuch, sich als legitime Nachlassverwalter der ostdeutschen Demokratiebewegung darzustellen, weisen wir zurück.
Neonazis bleiben – auch wenn sie anderes behaupten – rassistisch, antisemitisch und antidemokratisch!

DESHALB FORDERN WIR SIE AUF:
Reihen Sie sich ein, liebe Hallenserinnen und Hallenser, und demonstrieren Sie für ein demokratisches und tolerantes Miteinander in unserer Stadt. 1989 zeigte es: Wir, die Bürgerinnen und Bürger, sind selbst verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben!

DESHALB ERKLÄREN WIR:

1. WIR SIND ENTSCHLOSSEN, dem Aufmarsch am 7. November gewaltfrei und phantasievoll entgegenzutreten!
2. WIR GEHEN AUF DIE PLÄTZE UND STRAßEN, um zu zeigen, dass eine starke Zivilgesellschaft der Grundpfeiler unseres demokratischen Zusammenlebens ist!
3. WIR SIND SOLIDARISCH MIT ALLEN, die diese Ziele mit uns teilen!



Infos und UnterstützerInnen unter http://www.izhalle.de/

Erfolg mit Nebenwirkung (Wochenzeitung Weiter)

Ein neues Bündnis gegen Rechtsextremismus feierte vergangenes Wochenende gleich mehrere Erfolge: Bis zu 3000 Bürger stellten sich friedlich gegen einen Nazi-Aufmarsch; dabei blieb das Verhältnis der Polizei trotz der Menschen-Blockade entspannt. Doch nun fürchten die Organisatoren: Wie die Ordnungskräfte die Rechtsextremen schikanierten, so ungemütlich könnte es bald auch für linke Demonstranten werden

Beitrag für die neue Leipziger Wochenzeitung WEITER

Von Anne Dietrich, 23.10.2009

1349 Nazis auf einer Demo in Leipzig. Das ist die schlechte Nachricht vom 17. Oktober. Hier die gute: Diese riesige Gruppe konnte nicht wie geplant durch Reudnitz und bis zum Hauptbahnhof marschieren.

Eine Tatsache, die auf dreierlei Weise interpretiert und erzählt wird: Die Rechten seien gewalttätig geworden, berichtet die Polizei. Es gab genügend Menschen, die sich den „Nationalen Sozialisten“ widersetzt hätten, sagt das Bündnis 17. Oktober, eine Gruppe aus Initiativen, Vereinen und Privatpersonen, die die Menschen zu friedlichem Protest aufgerufen hatten. Die Polizei habe eine Eskalation provoziert, lautet die Variante der Nazis.

„Unser friedlicher Protest und die gute Kommunikation mit der Polizei haben die Polizisten doch erst dazu gebracht, die Gegendemonstration zuzulassen“, meint Juliane Nagel, Sprecherin des Bündnisses 17. Oktober. Und ihr Sprecherkollege Stefan Kausch ergänzt: „Auch, dass viele Politiker aus Leipzig da waren und der Protest von allen Parteien des Stadtrates gutgeheißen wurde, das ist doch alles auf unsere Initiative entstanden.“ Ganz abgesehen davon, dass die Zahl der versammelten Menschen – immerhin 2500 bis 3000 – für den Erfolg der Widersetzer-Aktion entscheidend war.

Das Vorbild für die friedliche Blockade stammt aus Jena. Dort nahm vor zwei Jahren die Präsenz der Nazis so sehr zu, dass sich schließlich engagierte Bürger zusammenschlossen und und ein unter dem Namen „Fest der Völker“ getarntes Rockkonzert der Rechtsextremen stark behinderten.

Das Jenaer Beispiel dient nach und nach in anderen Städten als Vorbild. So auch in Leipzig: „Wir haben bei der Gründung des Bündnisses in Leipzig Anstöße geben können und zusammen mit den Leipzigern trainiert, wie man seinen Körper friedlich, aber effektiv einsetzen kann,“ sagt Norman Beberhold von der Initiative in Jena. Wichtig sei vor allem, den Teilnehmern die Angst zu nehmen; ihnen zu zeigen, dass sie als Gruppe stark sind. Schließlich nahmen 30 Personen vom Jenaer Aktionsnetzwerk auch an der Leipziger Blockade teil.

Außer Frage steht aber auch, dass die Nerven der rechtsradikalen Demonstranten bis aufs Äußerste strapaziert wurden: Bis in die Nacht hinein mussten sie bei Kälte und Regen Leibesvisitationen und permanente Videoüberwachung über sich ergehen lassen, umzingelt von Polizisten, die Gegendemonstranten ständig in der Nähe. Die hatten ebenfalls Frost und Nässe zu ertragen, aber sie übten sich auch im zivilen Ungehorsam und waren nicht Teilnehmer einer genehmigten Demonstration.

Angst vor Retourkutsche der Behörden
„Im Bündnis kam nach dem 17. Oktober die Diskussion auf, dass es – ohne sich in irgendeiner Form mit den Nazis zu solidarisieren – schon fragwürdig ist, wie die Demo behandelt wurde“, erklärt Juliane Nagel. Ihrer Meinung nach – die nicht unbedingt die des gesamtes Bündnisses widerspiegelt – seien „die stundenlange Hinauszögerung, die Leibesvisitationen, die wahrscheinlich wirklich entwürdigend waren und das Videografieren die ganze Zeit, schon ziemlich harter Tobak“ gewesen. Auch in Stefan Kausch regen sich, neben der klammheimlichen Freude darüber, dass sich die „Nazis den Hintern abgefroren“ hätten, Bedenken.

Um die Neonazis drehen sich die Sorgen der beiden dabei allerdings nicht. Nagel fürchtet vielmehr, dass politische Demonstranten jeder Couleur in Leipzig von nun an immer solche Schikanen über sich ergehen lassen müssen. „Jetzt steht die Angst im Raum, dass eine Versammlungsrechtsdebatte nicht nur gegen Neonazis gerichtet ist, sondern auch linke Demos betreffen könnte“, so die Sprecherin.

Die neuen Sorgen des Leipziger Bündnisses kann Norman Beberhold vom Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus nachvollziehen: „Natürlich besteht die Gefahr, dass die Polizei in Zukunft auch linke Demonstranten durch Kontrollen und Leibesvisitationen schikaniert.“ Diejenigen, die von den rund 100 Aktiven aus Jena am 13. Februar dieses Jahres nach Dresden gefahren waren, erlebten bereits solche Rückschläge.

Dort marschieren seit elf Jahren stets zum Jahrestag des alliierten Luftangriffs 1945 auf Dresden Rechtsextreme auf. Die Gegendemonstranten – die nur demonstrierten, aber nicht blockierten – stießen auf deutlichen Widerstand: Erst griff die Polizei mit harten Kontrollen durch. Dann wurde der Demo, ähnlich wie zuletzt den Nazis in Leipzig, verboten, ihren geplanten Weg einzuschlagen. Schließlich, nachdem einzelnen Gegendemonstranten der Kragen geplatzt war, lösten die Ordnungskräfte die Veranstaltung auf.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig schürt die Sorge davor zusätzlich mit seinen Aussagen – etwa der hier: Für Demonstrationen von rechts und links gelte das Prinzip „null Toleranz“. „Es ist eine typisch ordnungspolitische Haltung, dass beide Formen von Extremismus aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden sollen“, sagt Kausch. Das Bündnis sei damit aber nicht einverstanden.

Deshalb positioniert es sich nun ganz eindeutig: Links. Eigentlich neu an der Gruppe war die breite, bürgerliche Organisation und Aufstellung: friedliches Straßenfest statt knallhartem Protest, Trommeln statt Kundgebung, Kommunikation mit der Polizei statt Konfrontation. Aber nun erscheint dem Bündnis der friedliche Protest zu unpolitisch im Vergleich zur Eskalation auf Nazi-Seite und den brennenden Mülltonnen der Linksautonomen. Es wird befürchtet, dass die angefachte Verbotsdiskussion sich auch auf linke Demos auswirkt

Stadt: Linke sind bisher weniger gewaltbereit
Heiko Rosenthal, Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig, sieht für eine mögliche Rückkopplung von der rechtsextremistischen Gewalt auf linke Demonstrationen in der Zukunft keine Grundlage: Schließlich werde für jede Anmeldung einzeln geprüft, ob potentielle Gefahren für die Öffentlichkeit bestehen. Während die Linken am 10. Oktober ohne Zwischenfälle demonstrierten, gingen die Rechten eine Woche später mit Flaschen, Steinen und Stöcken auf Polizisten los. Die Situation sei also eindeutig.

Für die Nazis könnte der Gewaltausbruch vom Samstag demnach konkrete Folgen nach sich ziehen: „Das Verhalten der rechten Szene während der Demonstration wird die Gewaltprognosen, die wir im Vorlauf angemeldeter Demonstrationsereignisse erstellen, beeinflussen“, erklärt Polizeipräsident Horst Wawrzynski in Übereinstimmung mit Ordnungsbürgermeister Rosenthal. Sieht eine solche Gefahrenprognose bei der Anmeldung einer Demonstration eine unmittelbare Gefährdung der Öffentlichkeit als wahrscheinlich an, kann die Stadt ein Verbot gegen die Demo aussprechen, über dessen Rechtmäßigkeit dann die Gerichte entscheiden müssen.

„In Leipzig werden wir so schnell keine Demonstration mehr anmelden dürfen“, schlussfolgern die „Nationalen Sozialisten“ auf der Webseite des Veranstalters. Und auch der Polizeipräsident sieht in dem Verhalten der Rechten zumindest „ein Indiz dafür, dass sich die Verbotsverfügungen leichter begründen lassen können“.

Drei Mal versuchte die Stadt in den letzten fünf Jahren bereits, eine solche Verbotsverfügung gegen Demonstrationen von Rechten durchzusetzen, zwei Mal mit Erfolg. Gegen linke Demonstrationen wurde ein solcher Anlauf bisher allerdings noch nicht unternommen.

Pressemitteilung 22.10. – Nach dem Naziaufmarsch

– Bündnis 17. Oktober kritisiert den ordnungspolitischen Fokus der Debatte im Nachgang zum Aufmarsch der „Nationalen Sozialisten“
– Verschärfung des Versammlungsrechtes und Verbote von Demonstrationen sind kein Allheilmittel im Kampf gegen Neonazis und Ideologien der Ungleichheit
– Bündnis setzt Arbeit fort

Nach dem misslungenen Aufmarsch der „Nationalen Sozialisten“ am 17.10.2009 in Leipzig wird auf politischer Ebene und in den Medien hauptsächlich über Verbote und die Verschärfung des Versammlungsrechtes diskutiert. Dabei bleibt die Auseinandersetzung über die gesamtgesellschaftliche Verantwortung im Kampf gegen Neonazis und Ideologien der Ungleichwertigkeit auf der Strecke.

Dazu erklärt das Bündnis 17. Oktober, das unter dem Motto „Bitte nehmen Sie Platz“ zu Protesten gegen den Neonaziaufmarsch aufgerufen hatte:

„Wir kritisieren den ordnungspolitischen Fokus der Debatte um den Umgang mit Neonazis und deren Demonstrationen. Wir denken, dass dem Problem rassistischer, antisemitischer und antidemokratischer Ideologien nicht mit Verboten zu begegnen ist. Gerade das vergangene Wochenende hat gezeigt, dass es eines breiten gesellschaftlichen Widerspruchs gegen derartige Einstellungen und deren Träger bedarf. Ordnungspolitische Maßnahmen verhindern inhaltliche Auseinandersetzungen und die aktive Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen.
Wir plädieren hingegen für eine lebendige Demokratie, für zivilen Ungehorsam und Zivilcourage gegen Neonazis anstelle von Einschnitten in Grundrechte. Diese treffen immer auch andere gesellschaftliche Gruppen.
Die schwelende demonstrationsbezogene Verbotsdebatte halten wir in diesem Sinne für kontraproduktiv und verfassungsrechtlich fragwürdig. Ein Verbot von Demonstrationen der Neonaziszene muss im Einzelfall geprüft werden – das Versammlungsgesetz gibt dazu in § 15 bereits ausreichend Handhabe.“

Mit der Ankündigung einer Null-Toleranz-Strategie gegen „rechte und linke Extremisten“ im Nachgang zur erfolgreichen Verhinderung der Neonazidemonstration am 17.10. in Leipzig verunglimpft der Innenminister Markus Ulbig das antifaschistische Engagement der Gegendemonstranten am 17.10. Es waren und sind jedoch die Neonazis, die mit ihrer menschverachtenden Ideologie von ‘rassisch reinen’, wertvollen Menschen einerseits und Menschen mit geminderten oder gar keinen Grundrechten andererseits eine Gefahr darstellen. Sie, die Nazis, üben in Wort und Tat Gewalt aus, unterwandern gesellschaftliche Strukturen und bedrohen damit die Demokratie.
Insbesondere die Leipziger Neonaziszene ist für ihre gewaltsame Praxis bekannt. Erst vor zwei Wochen wurde ein linker Fußball-Fan Opfer eines Übergriffs, an dem auch bekannte Protagonisten der „Freien Kräfte“ beteiligt waren. Laut Statistik der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt der RAA findet in Leipzig regelmäßig rechte Gewalt statt (64 rechte Übergriff im Jahr 2008).

Das Bündnis 17. Oktober hat sich in einem ersten Auswertungstreffen darüber verständigt, seine Arbeit fortzusetzen. „Wir halten es auch nach dem 17.10. für dringlich geboten, dass sich die Leipziger Stadtgesellschaft wie auch Stadtverwaltung und Stadtrat kontinuierlich mit dem Problem menschenverachtender Ideologien und Gewalt auseinandersetzen und dagegen aktiv werden. Dazu wollen wir beitragen.“

Pressemitteilung 17.10.2009 – Widersetzen war riesiger Erfolg!!!

2000 Gegendemonstrant_innen verhindern gewaltfrei Neonaziaufmarsch. Das Bündnis 17. Oktober hat heute den Neonaziaufmarsch in Leipzig friedlich verhindert. „Wir freuen uns über den immensen Zuspruch, den die gemeinsamen und gewaltfreien Proteste gefunden haben. Mehr als 2000 Menschen, Initiativen und Vereine aus allen Spektren der Gesellschaft waren an diesem Samstag auf der Straße.“, so die Pressesprecher_innen des Bündnisses, Stefan Kausch und Juliane Nagel.

„Diese Menschen haben den Ideologien der Ungleichwertigkeit und deren neonazistischen Akteuren ein deutliches „Nein“ entgegen gesetzt! Dies stimmt uns optimistisch für zukünftiges, zivilcouragiertes Engagement im Alltag. Unser Ziel bleibt eine pluralistische, solidarische (Stadt-) Gesellschaft, nicht nur am 17.10.!“, so die BündnissprecherInnen.

Die Neonazis mussten frustriert und erfolglos das Feld räumen. Das Bündnis weiß jedoch, dass die alltägliche Arbeit gegen Neonazis, Alltagsrassismus usw. weiter gehen muss.

Die Polizei hat für heute ein Lob verdient. Auch wenn wir die Personenkontrollen auf dem Weg zu den Gegendemos weiterhin übertrieben finden, könnte die Einsicht in die Notwendigkeit und Entschlossenheit der Widersetzaktionen aus unserer Sicht ein erster Schritt in ein maßvolles Polizeiverhalten sein. Denn antifaschistische Aktivitäten gehören nicht kriminalisiert, sondern sind als politisch legitim einzustufen.

Insgesamt herrscht für den Moment große Freude und Zufriedenheit bei den Organsator_innen des Bündnisses. Weder in Leipzig, noch in irgendeiner Gesellschaft sollen Neonazis Räume erhalten.

Aktuelle Informationen

17:12
danke an alle friedlichen protestierenden! wir freuen uns, euch auf den vielen abendlichen veranstaltungen zu sehen! viel spaß beim feiern! bleibt bitte weiterhin zusammen!
p.s. wir sind jetzt weg.

16:09
es gibt berichte über ausbrechende nazigruppen. vorsicht ist geboten, passt auf euch auf!

15:58
die nazidemo ist aufgelöst, da es angriffe auf die polizei gegeben hat. die wasserwerfer wenden sich gegen die nazis. bleibt bitte zusammen, seid vorsichtig! die party auf der eisenbahnstraße geht bis auf weiteres weiter.

Vorbereitung auf Samstag

  • Folgende Dinge solltet Ihr außerdem dabei haben:
    1. Personalausweis
    2. Kleingeld
    3. Weder Alkohol, noch Drogen
    4. Nerven, Geduld und Friedfertigkeit
    5. Kissen zum Ausruhen
    6. Wasser//Apfel//Banane//was herzhaftes…

(weitere infos sind hier ab dem 17. Oktober zu finden)

Aufruf des Oberbürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden zur Demonstration der „Nationalen Sozialisten“ am 17. Oktober

Der Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen des Leipziger Stadtrates haben sich anlässlich der am 17. Oktober geplanten Demonstration der “Nationalen Sozialisten” in einem Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs gewendet. Im Aufruf heißt es:

“,Nationale Sozialisten’ haben für den kommenden Samstag in Leipzig eine Demonstration unter dem Motto ‚Recht auf Zukunft’ angemeldet. Der Aufruf zu dieser Veranstaltung ist gekennzeichnet von Hass und Intoleranz gegenüber allem, was vermeintlich nicht deutsch ist. Stellvertretend hierfür sei auf folgende Forderung darin verwiesen: ‚Recht ist, was dem deutschen Volke nützt’. Die in diesem Gedanken zum Ausdruck kommende nationalsozialistische Ideologie verachtet, was u.a. auch die Leipziger Bürgerinnen und Bürger am 9. Oktober 1989 mit der Friedlichen Revolution erkämpft haben: Demokratie mit dem Recht auf Menschenwürde, freie Meinungsäußerung und freie Wahlen.

Der Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen des Leipziger Stadtrates rufen die Bürgerinnen und Bürger von Leipzig auf, der Demonstration der nationalistischen Brunnenvergifter am Samstag besonnen und gewaltfrei entgegenzutreten. Die unverhohlen nationalsozialistische Argumentation der rechtsradikalen Ideologen fordert die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt heraus. Und deshalb ist es Zeit auf diese Herausforderung zu reagieren und die Straße am Samstag nicht den Rechtsradikalen zu überlassen. Lasst uns für die Menschenwürde jedes Leipziger Bürgers, gleich welcher Hautfarbe, gleich welcher Nationalität, gleich welcher mit dem Grundgesetz in Einklang stehenden politischen Einstellung demonstrieren. Das Eintreten für Menschenwürde und Demokratie verbietet dabei ausdrücklich jede Anwendung von Gewalt gegen Personen und Sachen. In diesem Sinne bitten wir die Leipzigerinnen und Leipziger am Samstag gewaltfrei ihren Widerstand gegen die demonstrierenden Neonazis in unserer Stadt zu zeigen.”

Dieser Aufruf wurde unterschrieben von:

Oberbürgermeister Burkhard Jung
Ursula Grimm (CDU)
Dr. Ilse Lauter (DIE LINKE)
Axel Dyck (SPD)
Wolfram Leuze (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)
Sven Morlock (FDP)
Michael Burgkhardt (Bürgerfraktion)

Infos für friedlichen Protest

Am 17.10.2009 wollen wir dem Neonazi-Aufmarsch im Leipziger Osten keinen Raum lassen. Wir rufen deshalb alle auf, an diesem Tag auf die Straße zu gehen, um gemeinsam für ein tolerantes Miteinander einzutreten.

Was und wo?

An verschiedensten Orten im Leipziger Osten werden Veranstaltungen und Feste stattfinden. Für jede und jeden wird etwas Passendes dabei sein – vom Kinderfest über politische Kundgebungen, kulturelle Darbietungen bis hin zu „Wi(e)dersetz“-Aktionen. (Veranstaltungsliste)

Zusammen wollen wir entschlossen, solidarisch und gewaltfrei jeder Form von Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Demokratiefeindlichkeit entgegentreten.

Informationen am 17.10.!

An den aufgeführten Anlaufpunkten wird es buntes Programm sowie Informationen zum aktuellen Geschehen und geplanten „Wi(e)dersetz“-Aktionen geben. Informiert euch bitte vorab auf unserer Internetseite www.leipzig-nimmt-platz.de über Veranstaltungsorte und mögliche Änderungen. Das Geschehen am 17.10.2009 kann per WAP-Ticker und auf Radio Blau (89,2 und 99,2 UKW) verfolgt werden.

Bringt außerdem warme und regenfeste Kleidung, ausreichend Verpflegung und Sitzgelegenheiten für entschlossenen Protest mit.

Kommt zusammen und seid flexibel.

Dem Neonazi-Aufmarsch kreativ und entschlossen den Platz nehmen!