No need for monday – Verschwörungsfans entgegen

Aufruf für Montag, 8. August 2022 ab 18:30 Uhr auf den Augustusplatz (Opernseite)

Montag – der Beginn einer neuen Woche. Und eigentlich könnte er ein schöner Tag sein: der Tag des Neuanfangs, des Neustarts. Aber Montag ist auch der Tag geworden, an dem seit Jahren Rechte, Verschwörungsfans und Wutbürger:innen ihre Chance zum großen Auftritt wittern und im seeligen Widerstandstaumel auf die Straße gehen. Friedenswinter, Legida, Querdenken – die Bewegungen ähneln sich, genau wie die handelnden Personen und Erzählungen. Immer schwimmt das populistische Grundnarrativ mit, dass man von rätselhaften „dunklen Mächten“ kontrolliert würde. Struktureller Antisemitismus als Grundrauschen.

Ein schlecht getarnter Antisemitismus, den die Akteur:innen selbst nicht wahrnehmen und nicht wahrhaben wollen. Das Gefühl vom Unterdrücktsein und die Sehnsucht nach einer Massenidentität treffen aufeinander. Gar mühelos wandelt man zwischen der Sehnsucht nach Frieden, welcher durch diese „dunklen Mächte“ verunmöglicht würde, und einem wahrgenommenen Freiheitsbegriff, der nichts weiter ist als sinnentleerte Egomanie. Für diejenigen, die diese Freiheit einfordern, bedeutet sie nichts weiter als die bedingungslose Freiheit des Individuums. Ohne Rücksicht auf andere, ohne Rücksicht auf soziale Gruppen, ohne Reflexion über die Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Im Grunde genommen vertreten die sogenannten „Querdenker“, die montags und mittwochs und samstags und sonntags ihre Prozession aufführen, einen zutiefst neoliberalen Freiheitsbegriff: ICH. Und solange dieses „Ich“ mit Anderen im Widerstandschor Projektionsflächen findet, um das eigene vorgeblich unterdrückte Leben zu erklären, verschmilzt es zu einem „Wir“.

War die Bewegung am Anfang stark heterogen geprägt, so haben sich inzwischen weite Teile zurückgezogen und die Gruppen sind deutlich homogener geworden.

Dank rechter Streamer:innen, die sich in intellektueller Überhöhung als „Pressevertreter“ fühlen, gewinnt das Ganze unfreiwillig an komischem Reiz: Auf wackeligen Handyaufnahmen, die sie selbst als ernsthafte, journalistische Arbeit verkaufen und die mehr sein will, als die Bestätigung eigener Annahmen, treten die „Widerständler“ ihr geschichtliches Unwissen breit sowie eigenwillige Faschismusdefinitionen und entzaubern sich dabei selbst in geistiger Armut.

Trotzig hat man sich in einem geschlossenen Weltbild eingerichtet, indem man „aufgewacht“ ist, unablässig warnt und dabei Hass und Hetze verbreitet. Es wird behauptet argumentativ offen zu sein, um dann in Social-Media-Gruppen üble Beleidigungen zu verbreiten und Kritiker:innen zu drohen. Einschüchterungen und das Verbreiten von Hass werden sinnstiftend für den vermeintlichen Widerstand. Und Hass ist eben nicht harmlos. Die immer währenden Angriffe auf Ärzt:innen und Kritiker:innen von Querdenken zeigen Wirkung. Worte sind an dieser Stelle wie Arsendosen, die Gift aussenden, den Menschen angreifen und im Ergebnis vernichten wollen.

Der Tod der österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die dem bedingungslosen Hass sogenannter Querdenker:innen ausgesetzt war, ist kein Warnsignal. Es ist ein Zeichen dafür, dass eben all diese Warnsignale, die es seit Monaten gibt, von Politik und Behörden nicht ausreichend ernst genommen werden.

Und genau deshalb muss man auch die 50 unentwegten Querdenkenden in Leipzig ernst nehmen. Denn auch sie tragen dazu bei, dass Hass und Hetze sich verbreitet, wenn in ihren Gruppen Codes der Reichsbürgerszene und Umsturzfantasien geteilt werden. Mit dem Andauern des Krieges in der Ukraine, wird auch dieses Thema als neuer Mobilisierungsfaktor im herannahenden Herbst für die Unzufriedenen der Gesellschaft, die empfänglich ist für Verschwörungen, autoritäre Einstellungsmuster und letztlich Faschismus, stärker werden.

Am vergangenen Montag haben mehr als 200 Menschen dagegengehalten und machten deutlich, was sie von all dem halten, indem sie dieses Treiben im Wortsinn erfolgreich gestoppt haben.

Und wir nehmen uns weiterhin das Recht heraus, zu widersprechen, den Montag wieder positiv zu besetzen und unsere Straßen zurückzufordern. In dieser Gesellschaft soll jeder Mensch glücklich werden dürfen. Diejenigen, die Vorurteile und Hass verbreiten, Antisemitismus und Rassismus teilen und von einem neuen Erwachen träumen, gehören nicht dazu.

Das Netzwerk wurde gerufen und wird antworten

Montag für Montag finden Versammlungen statt, von Menschen, die sich in einer Diktatur wähnen und Verschwörungserzählungen verbreiten. Die Mobilisierung läuft primär über Telegram und es handelt sich um eine ideologisch gefestigte Szene. Deutlich wird dies daran, dass die Themen austauschbar sind und der Fokus nun weg von Corona hin zum Krieg gewandelt wurde.

Diese Themen werden nicht ansatzweise lösungsorientiert behandelt und als Vehikel für krude Positionen missbraucht. Es geht im Kern um die Spaltung der Gesellschaft, um Ablehnung des Systems und die immer wiederkehrende Behauptung, dass man sich im „Widerstand“ befinde.
Gewechselt werden dabei nur die Anmelder:innen und je nach aufrufendem Telegramkanal ist die Konnotation unterschiedlich. Während im Kanal der „Patriotischen Stimme Deutschlands“, mutmaßlich Volker Beiser zuzurechnen, der deutliche Sound der Reichsbürgerszene im Vordergrund steht, ist der Ton bei der Bewegung Leipzig moderater. Der angesprochene Personenkreis ist dabei jedoch identisch.

Rechte Streamer

Klassisch ist dabei inzwischen auch, dass fast alle Versammlungen von sogenannten Streamer:innen begleiten werden, die das Geschehen in Echtzeit einem diffusen Publikum offerieren. Oft werden Bruchstücke dieser Aufnahmen weiterverwendet, um bestimmte Narrative zu verstärken.
Einer dieser Streamer ist Sebastian W., der insbesondere in Leipzig unter dem Namen Weichreite TV aktiv ist. W. sieht sich dabei selbst als Pressevertreter. Er ist aber keiner, da der reine Stream keinen weiteren informatorischen Gehalt hat, sodass die Voraussetzungen für echte Pressearbeit nicht vorliegen. Zudem besitzt W. keinen Presseausweis, auch wenn er ständig das Gegenteil behauptet.

Er stellt sich gern als neutral dar, da er vermeintlich beide Seiten zeigen würde, ist aber deutlich der Szene der Corona-Verharmloser:innen und Reichsbürger:innen verhaftet. Deutlich wurde dies auch am vergangenen Montag als W. nach der Versammlung mit der Anmelderin in einem Café saß und sich unterhielt.

Nicht das erste Mal. W., der am Rande von Versammlungen gern provoziert, pflegt enge Kontakte zu den Anmeldenden der Versammlungen, da er für diese eine wichtige Rolle in der Mobilisierung übernimmt und Bildmaterial liefert.

Netzwerke trockenlegen

Am vergangenen Montag kam es am Abend zu einer Auseinandersetzung zwischen W. und anderen Personen. Ein Teil dieser Szene wurde durch eine Person aus dem Umfeld von W. gefilmt. Zwar sieht man nicht wie die Auseinandersetzung anfing, jedoch sieht man, dass W. offensichtlich immer wieder anwesende Personen bedrängte.

Im Nachgang dazu wird die Erzählung verbreitet, bis hin zum Kanal der „Freien Sachsen“, dass ein Pressevertreter von „Linksextremen“ angegriffen worden wäre. Zu einzelnen Personen werden Fahndungsaufrufe gestartet und Drohungen folgen. Es scheint so, dass das Geschehen die Grundlage für neuerliche Gewaltaufrufe und -fantasien ist.

Dahinter sieht man ein Netzwerk aus „Linksextremen“ bis hin zu den Parteien und Gewerkschaften am Werk. Hier präsentiert man die klassische populistische Erzählung eines „wir gegen die“, wobei „die“ an dieser Stelle Vertreter:innen eines Staates sind, den man ablehnt. Dieser Topos wird wie in einem Amalgam genutzt, um unterschwellige Emotionen zu entfalten und zu verhärten.

Während in den letzten Wochen der Gegenprotest gegen die Montagsmärsche nur von wenigen getragen wurde, sehen wir die Notwendigkeit gekommen, umfassender zu mobilisieren und deutlich zu machen, dass wir vor rechten Verschwörungen und Lügen ebenso wenig zurückschrecken, wie vor dem seltsamen Umgang der Behörden, die zuletzt meinten, einer Anmelderin einer Spontanversammlung mit Konsequenzen drohen zu müssen, da diese die „Spontanversammlung“ nicht fristgerecht angezeigt habe.

Wir stellen uns damit auch gegen die Fahndungsaufrufe und zeigen Solidarität mit den Angegriffenen. Rechte Streamer enttarnen und bloßstellen! Behörden auf die Finger schauen!

Leipzig nimmt Platz. Musik verbindet – gegen den Krieg und Hass

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisiert am kommenden Samstag, den 2. April 2022, ab 15 Uhr mit vielen anderen Akteuren aus der Kulturszene eine musikalische Kundgebung vor dem Gohliser Schlösschen im Poetenweg.

Dazu erklärt Lydia Stabel von der Batiar Gang: „Im Bewusstsein für die humanitäre Katastrophe in der Ukraine und die Not fliehender Menschen sollen im Rahmen einer musikalischen Kundgebung Spendengelder gesammelt werden. Diese werden den Organisationen Mission Lifeline und Heart for Ukraine zukommen, die derzeit humanitäre Nothilfe in der Region leisten. Die Zerstörung und das sinnlose Sterben, verursacht durch den russischen Angriffskrieg, hinterlässt Wut, tiefe Trauer und Ohnmacht und bedeutet für viele Menschen den Verlust ihrer Heimat. In dieser Situation kann Musik helfen auszudrücken, wofür Worte fehlen.“

Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und aktiv bei Leipzig nimmt Platz ergänzt: „Mit den Mitteln der Leipziger Kulturszene – der Musik – wollen wir gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine setzen und die betroffenen Menschen unterstützen. Solidarität ist gerade jetzt wichtig, moralisch und ganz praktisch. Der Ort ist symbolisch, nahe des russischen Generalkonsulats gewählt. Die Botschaft lautet: stoppt den Angriffskrieg!“

Irena Rudolph-Kokot führt abschließend aus: „Wir freuen uns über Auftritte von ukrainischen und Leipziger Künstlerinnen, wie Sonya Syntyk & Band (Jazz/ ukrainian traditionals), Polina Faustova und Dima Faustov (Cello, Gesang/Saxophon), Taras Shtonda und Konstantin Kozakevich (Opernsänger mit Julius Meyer am Akkordeon), Svitlana Klitzner und Tanzgruppe „Impuls” (Tanzkomposition), Tanzkollektiv WESEN.tlich, Batiar Gang (Balkan/Klezmer) und Redebeiträgen u. a. von einem Vertreter der Leipziger Ukraine-Community, Christian Wolff (Aufruf 2019), Gesine Oltmanns (Stiftung Friedliche Revolution). Auch kulinarisch gibt es spendenbasierte Angebote, z. B. von Kiew Express. Wir freuen uns auf rege Teilnahme möglichst vieler Leipzigerinnen und Leipziger.“

Wir bitten, geimpft, getestet und mit Maske an der Kundgebung teilzunehmen.

PM _Leipzig nimmt Platz_ Musik verbindet_gegen den Krieg und Hass

Gemeinsame Anreise nach Chemnitz – Naziaufmarsch stoppen!

Naziaufmarsch am 05.03.2022 in Chemnitz stoppen!

Am 05. März jährt sich auch in Chemnitz der Jahrestag der Bombardierung. Zu diesem Anlass rufen Neonazis aus ganz Sachsen und den umliegenden Bundesländern dazu auf, nach Chemnitz zu fahren. Wie bereits in den letzten Jahren ist mit einer größeren Mobilisierung zu rechnen.

Ihr Ziel ist es, die wöchentlichen Schwurbel- und Faschoaufmärsche als Sprungbrett zu nutzen und in Form eines Sternmarsches aus drei Richtungen in die Innenstadt zu marschieren. Wir werden die Menschen in Chemnitz nicht damit alleine lassen. Wir rufen alle Antifaschist*innen aus Sachsen und Umgebung auf, in Chemnitz am 05.03.2022 auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass wir Geschichtsrevisionismus und neonazistische Ideologien niemals dulden werden!

Folgende Verbindung werden wir für die gemeinsame Anreise nach Chemnitz nutzen:

Leipzig Hbf | 12:20 Uhr | Gleis 23
RE 6, Richtung Chemnitz Hauptbahnhof

WICHTIG: Treffpunkt ist um 12:00 Uhr am Gleis 23!

Derzeit werden mehrere Solitickets organisiert, für Menschen die sich kein Ticket leisten können. Falls ihr unsere Anreisen unterstützen wollt, freuen wir uns immer über eine Spende. Infos dazu findet ihr auch auf unserer Homepage.

Fahrt mit uns nach Chemnitz und unterstützt die Antifaschist*innen vor Ort!

Nie wieder Krieg! – Erklärung des Aktionsnetzwerks

„Nie wieder Krieg“

Mit Sorgen sehen wir die weitere Eskalation in der Ukraine. Wir verstehen vor diesem Hintergrund die Diskussion um Waffenlieferungen, sind aber überrascht, in welcher Geschwindigkeit der Etat der Bundeswehr aufgestockt wird und wie wenig substantielle Kritik daran deutlich wird. Wir machen uns Sorgen, weil wir überzeugt sind, dass Aufrüstung und Waffen keine Probleme nachhaltig lösen können. Angesichts des Leides hunderttausender Menschen, ausgelöst durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, und der damit verbundenen Entwicklung werden andere Themen nachrangig.

Ursprünglich haben wir dazu aufgerufen, mit uns nach Engelsdorf zu fahren und dort Widerspruch gegen den Aufzug von Rechten, Verschwörungsideolog*innen und Coronaleugner*innen deutlich zu machen. Menschen, die meinen, dass sie in einer Diktatur leben und angesichts der Bilder aus dem Osten Europas weiterhin daran festhalten. Menschen, die nicht verstehen, dass sie zusammen mit radikalen Rechten auf die Straße gehen, die Putin als Verbündeten loben und seine Anerkennung von Donezk und Luhansk als Vorbild für Sachsen sehen.

Aber dies ist derzeit nachrangig.

In einer Zeit, in der mitten in Europa Menschen sterben, Krieg herrscht und die weitere Militarisierung voranschreitet, ist es wichtiger, Solidarität zu organisieren, Spenden zu sammeln, Geflüchtete zu unterstützen und deutlich zu machen, dass Frieden und kluge Bündnispolitik, die sich gegen Imperialismus und Krieg stellt, in den Mittelpunkt gehört.

Und es ist genau jetzt umso notwendiger, sich klar gegen jeden Nationalismus, egal unter welcher Fahne, sowie gegen Krieg und Militarismus zu stellen. Die Grenzen sind zu öffnen für alle Menschen, die Hilfe brauchen und im Hinblick auf die Ukraine, gerade auch für die Menschen, die keinen ukrainischen Pass haben, aber dort leben.

Wir rufen daher dazu auf, sich aktiv zu informieren, Menschen auf der Flucht vor Krieg zu helfen und sich überall klar und deutlich gegen jeglichen Nationalismus, weitere Militarisierung und für das friedliche und solidarische Miteinander aller Menschen zu positionieren. Diese Haltung und deren stetige Kundgabe sind wichtiger denn je.

ABGESAGT! Im Osten nichts Neues – Protest in Engelsdorf am 28. Februar 2022

UPDATE 27.02.2022

Unser Protest wird aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Ukraine nicht stattfinden.

Weitere Infos unter: https://platznehmen.de/2022/02/28/nie-wieder-krieg-ukraine/

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Engelsdorf ist in den letzten Wochen zum Hotspot der Demonstrationen der Coronaleugner*innen-Szene in Leipzig geworden. Engelsdorf kann dabei stellvertretend für eine Reihe von kleineren Orten in der Peripherie von Leipzig genannt werden, wo montäglich, die sich selbst als „Spaziergänger“ bezeichneten Demonstrant*innen, zusammenfinden, um ein gemeinsames „Zeichen gegen die da oben“ zu setzen.

Zwischen Bewegung und Gegenbewegung.

Dass vor allen Dingen kleinere Orte große Aufmerksamkeit erhalten, hat Gründe. In kleineren Orten sind bereits wenige Demonstrant*innen eine Nachricht und damit Grundlage von Bildern, die insbesondere über rechtsextreme Telegramkanäle, wie denen von den „Freien Sachsen“ geteilt werden, zusammen mit frei erfundenen Zahlen, die eine vorrevolutionäre Stimmung heraufbeschwören wollen. Die Meldungen der „Freien Sachsen“ werden dabei auch von der Bewegung Leipzig geteilt, die betont nichts mit rechts zu tun zu haben.

Dem oder der einzelnen wird suggeriert, Teil von etwas ganz Großem zu sein. Die Sehnsucht nach Selbstwirksamkeit und das eigene Leben mit Bedeutung, mit Sinn aufzuladen, kreuzt sich mit dem Wunsch, Teil einer kollektiven Identität zu werden. Endlich wieder „Volk“ sein. „Gemeinsam“ mit anderen für das große Ziel. Was genau dieses Ziel eigentlich ist, wird nicht beantwortet. Denn jede Auseinandersetzung mit einem Ziel, jede Diskussion über genaue Lösungen, würde in mühevollen Diskussionsprozessen zu einer Diversifizierung führen und damit dem zentralen Ziel, eine Masse auf die Straße zu bekommen, entgegenstehen. Man ist eben einfach „dagegen“. Wogegen genau, bleibt im Ungefähren. Ein wenig gegen die Impfpflicht, ein bisschen gegen die Regierung, sowieso gegen Corona, gegen die Maßnahmen, irgendwie doch gegen alles.

Das Amalgam der Bewegung ist die Abgrenzung nach außen. Zu denen, die im altbekannten Sound noch jeder „Erweckungsbewegung“, noch „schlafen“ oder „ahnungslos“ sind und einfach mit den Begriffen wie „Systemlinge“, „Pharmalobbyisten“ und diffamiert werden. Jede/r der nicht für die „Spaziergänger*innen“ ist, ist damit Gegner und entweder „Systemlink“, Kommunist, Antifa oder ähnliches. Es geht nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung, es geht um alles, was immer dieses „alles“ auch ist. Durch die Beliebigkeit schafft an allerdings auch eine hohe Anschlussfähigkeit an alle Unzufriedenen und sich selbst als benachteiligt fühlenden in der Gesellschaft.

Aber gerade in Leipzig zeigen sich vermehrt Risse. Nachdem die Demonstrationen am Völkerschlachtdenkmal schließlich in einer erwartbaren Eskalation mündeten, machen Schuldvorwürfe die Runde. Das organisierte Auftreten von Gegenprotest, welcher die selbst ernannten „Spaziergänger“ immer wieder mit den Vorwürfen konfrontiert, führt ebenso zu einer Gereiztheit innerhalb der Gruppen, wie auch eine zumindest temporär handelnde Polizei.

Nachdem Auflaufen auf das Gelände der Uniklinik in Leipzig und dem auch medial verbreiteten Auftreten von NPD-Mitgliedern und Reichsbürgern, konnte der Fakt, dass sich in die sog. „Spaziergänger“ auch Neonazis mischen und diese Proteste mit dominieren nicht mehr geleugnet werden. Was folgten waren Vorwürfe und neuerliche Theorien darüber, dass die NPD-Mitglieder im Auftrag des Verfassungsschutzes und der Polizei eingeschleust worden wären, um der Presse die Bilder zu liefern. Die eigene Unschuld wird betont. Schuld sind immer die Anderen. Verantwortung hat man keine und übernimmt auch keine.

Während in Leipzig insbesondere die „Bewegung Leipzig“ diese Geschichten verbreitet, um so zu tun, als würde man sich von „Rechtsextremen“ abgrenzen, während man auf Facebook vor allen Dingen Videos und Nachrichten der rechtsextremen „Freien Sachsen“ teilt, kommt das nicht in allen Teilen der Szene gut an. Unterschiedliche Aufrufe und Handlungsanweisungen verstärken die Querelen, an deren Ende, kaum noch Demonstrant*innen am Wochenende in Leipzig anzutreffen sind. Am vergangenen Montag waren es für das gesamte Stadtgebiet nur noch um die 500 Personen.

Und weil die Selbstwirksamkeit in einer Großstadt, wo man nur mit wenigen Dutzend Menschen irgendwo läuft, nicht erreicht werden kann, müssen Alternativen her. Alternativen, wie zum Beispiel in Engelsdorf. Hier ziehen noch jeden Montag mehrere hundert Menschen umher, auf der Suche nach Bedeutung. Letzten Montag ca 350, 370 nach der offiziellen Polizeimeldung, die aus ganz Leipzig und dem Umland nach Engelsdorf reisen um dort wieder eine Art Wirksamkeit zu erfahren.

Kein Nazi, nirgends

Im Ortschaftsrat von Engelsdorf sitzt mit Marius Beyer ein Vertreter der AfD, der bislang im Stadtrat weniger durch konstruktive Mitarbeit als durch Hetze und Hass aufgefallen ist. Beyer wiederum befeuerte das Geschehen in Engelsdorf auch immer wieder, meldete zwischenzeitlich die Spaziergänge als Demonstration an, was nicht bei allen Demonstrant*innen gut ankam und sorgte auch für das musikalische Begleitprogramm. Deutlich wird dabei auch die Strategie der AfD über die Fokussierung auf die eingemeindeten Ortschaften Stimmanteile bei der nächsten Wahl zu gewinnen. Begünstigt wird dies auch durch das Verhalten der Ortschaftsrät*innen.

Oft hört man, dass die „AfD“ eine demokratisch gewählte Partei sei und es schließlich undemokratisch sei, diese auszugrenzen. Außerdem würde es nur um die Sache gehen. Mit Rechten hat man kein Problem, solange sie demokratisch gewählt werden. Mit Zielen und Gefahren muss man sich nicht mehr auseinandersetzen. Dass in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat auch die Gegner dieses Rechtsstaates die gleichen Rechte haben und demokratisch gewählt noch keine Aussage über die demokratische Verfasstheit einer Partei ist, wird ausgeklammert. Es sind solche Haltungen, die den Aufstieg des Faschismus und die Verbreitung von Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit erst möglich machen.

Außerdem hat man „Rechte“, „Rechtsextreme“ oder gar „Nazis“ nicht gesehen. Und wenn dann doch welche auftauchen, wie beim Durchbruch auf das Klinikgelände oder am 07. Februar 2022 in Engelsdorf, als eine antifaschistische Demonstration attackiert wurde, folgen (s.o.) die bekannten Erklärungsmuster.

Entweder seien die Personen, noch nie da gewesen und damit eingeschleuste Provokateure oder man könne doch nicht von Einzelnen auf alle schließen. Nein, letzteres kann man nicht. Es reicht aus, dass alle anderen mitlaufen und das Geschehen decken. „Man will sich halt auch nicht spalten lassen und so lange wie die Nazis auf der richtigen Seite laufen ist alles in Ordnung.

Fragile Mitte

Es ist auch eine Schwäche der demokratisch verfassten Parteien, dass dieses Geschehen eine scheinbare Wirkmächtigkeit erlangt.Während Parteivertreter*innen der CDU im östlichen Sachsen gemeinsame Sache mit den Coronaleugner*innen machen und schon mal, wie in Bautzen, ankündigen, die „Impfpflicht“ nicht durchzusetzen und das auch in die Mikrofone der Rechtsextremen verkünden, ringt man in Leipzig mit sich. Man will halt Stimmen gewinnen und schon die Vorstellung, dass es tatsächlich eine relevante Größe von potentiellen Wähler*innen sein könnte, die dort demonstriert, reicht aus, um das eigene Verhalten anzupassen,

Das Demonstrationsgeschehen wird durch das ambivalente Agieren verstärkt und so kann der Eindruck entstehen, dass bereits wenige hundert Demonstrant*innen tatsächlich eine Mehrheit seien. Dass diese dann beim nächst größeren Schreihals, welcher die Ablehnung noch drastischer formuliert, weg sind, ist einigen Politiker*innen offenbar entgangen. Und so können sich lokale Vertreter*innen von SPD und CDU auch in Engelsdorf nicht dazu durchringen, klare Kante zu zeigen. Man will „reden“. Dass dieses „reden“ aber einen Rahmen braucht, wird unterschlagen. Ein bisschen Haltung will man auch zeigen, gegen die Spaziergänger*innen, aber eben nicht zu deutlich und „Linke“ will man auch nicht haben.

Engelsdorf, so wird dann verkündet, darf kein Aufmarschgebiet von rechten und linken werden. Die Hufeisentheorie lässt grüßen. Die fragile Mitte verteidigt ihre Bürgerlichkeit, durch Gleichsetzung von links und rechts und der Delegation der Verantwortung. Mit eigenen Einstellungsproblemen hat dies alles mal wieder gar nichts zu tun.

Und dann doch Demonstration.

Wir sind nicht dem Irrglauben verfallen, dass allein Demonstrationen etwa ändern können. Aber sie sind ein Mittel, um den Widerspruch zu artikulieren und die sog. „Spaziergänger*innen“ mit der Kritik zu konfrontieren und die Widersprüche aufzuzeigen. Wir können nicht zu lassen, dass in Engelsdorf scheinbar eine Wohlfühlzone der Coronaleugner*innen und Rechtsextremen entsteht. Die Auswirkungen davon werden über das Pandemiegeschehen hinausreichen.

Wir rufen daher dazu auf, gemeinsam mit uns nach Engelsdorf zu fahren und den rechten Kräften ganz konkret den Platz zu nehmen und dabei die fragile Mitte mit ihren eigenen Lebenslügen zu konfrontieren.

Sachsen, lasst euch impfen

Wer errinnert sich noch daran? Vor ziemlich genau zwei Jahren geisterten verirrte Meldungen durch die Presse, dass in China ein neues Virus ausgebrochen ist und irgendein Mann aus Bayern sich auf einer Dienstreise damit angesteckt hat. Was seitdem passiert ist hat sich tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt.

Welle nach Welle überrollte uns und zwang uns unsere Kontakte, unser Freizeit und unser Leben einzuschränken. Grundsätzlich ist es nur verständlich darüber wütend zu werden. Warum müssen wir uns so einschränken, auf so viel verzichten? Es sind aber keine erfundenen globalen Eliten, keine dunklen Mächte oder Strippenzieher im Hintergrund die durch Kontrolle des öffentlichen Lebens die Macht über die „mutigen“ Spaziergänger ausüben wollen, sondern schlicht und einfach die Tatsache, dass wir einer tödlichen Seuche gegenüberstehen. Und im Gegensatz zu Pest, Cholera und spanischer Grippe haben wir moderne Hygienestandards, medizinische Versorgung und Impfstoffe, die mittlerweile milliardenfach getestet unzählige Leben gerettet haben.

Es ist klar für uns gibt es auch weiter nur einen Weg aus der Pandemie: Sachsen, lasst euch impfen!

Die Alternative sind weitere Jahre der Lockdowns und tausende Tote.

Machen wir es heute kurz: Wieder einmal müssen wir Montag auf die Straße gehen, weil es Montag ist und das für die Querdenker:innen, Schwurbler:innen und überzeugte Nazis der Tag ist, an dem sie jeden Anlass nutzen, um ihren Antisemitismus, ihren Wunsch nach Abschaffung der verfassten Demokratie und ihren Hass auf andere Lebensentwürfe kundtun wollen. Wir sagen nicht mit uns und Sachsen, lasst euch impfen!

Spazierengehen ist auch nur Mitlaufen – Protest am 07.02.2022

Seit mehreren Monaten kommt es in Leipzig jeden Montag zu Kundgebungen und nicht angezeigten Versammlungen. Diese ziehen unterschiedliche Menschen an, und es wird versucht, eine Brücke von der Kritik an Corona-Maßnahmen, über Verschwörungserzählungen und Antisemitismus hin zu neonazistischen Einstellungen zu schlagen. Es wundert daher nicht, wenn diese inhaltsentleerte Kritik den Nährboden für extrem rechte Parteien bereitet. Die sogenannten “Spaziergänger”, die wegen der Abwesenheit gemeinsamer Inhalte ein diffuses Gefühl des Dagegenseins verbindet, sind die prädestinierten Mitläufer:innen, wenn extrem rechte Gruppen wie “Freie Sachsen” oder die AfD aufrufen.

Oft genug bleiben diese Ansammlungen unwidersprochen und von den Behörden bestenfalls begleitet statt konsequent deren Regelverstöße zu ahnden. Dagegen wird gegenüber links gelesenen Menschen hart durchgegriffen: Personenkontrollen, absurde Vorwürfe angeblicher Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen und permanente Gängelung.

Die Behörden wollen offenbar „die Lager trennen“, aber während die einen sich an das Versammlungsrecht halten, demonstrieren die “Spaziergänger” ihre Abneigung gegen den Staat durch Verstöße gegenpräventive Abstandsregeln oder eine Maskenpflicht.

Seit einiger Zeit hat sich Leipzig-Engelsdorf zu einem Hotspot der Szene entwickelt. Während in der Innenstadt, Gohlis, Schleußig und Markkleeberg immer mehr zivilgesellschaftlicher Protest gegen die rechte Raumnahme deutlich wurde, blieb das Treiben in Engelsdorf weitgehend ungestört. Zentrale Figur ist dabei ein AfD-Stadtrat, der bislang mit Reden an der Grenze zur Volksverhetzung auffiel und keine Möglichkeit auslässt, Hass zu säen. Die Rede ist von Marius Beyer einem besonders unangenehmen Hetzer.

Im Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz haben viele Gruppen, Initiativen und Parteien ausdauernd auf dieses rechte Treiben aufmerksamen gemacht und Protest dagegen organisiert. Dem haben sich immer wieder viele Leipziger:innen angeschlossen. Wir wissen, dass es unter den Gefährdungen einer Pandemie für jede und jeden Einzelnen schwierig sein kann, an Demos teilzunehmen. Dennoch sind wir der festen Überzeugung, dass es entschlossenen antifaschistischen Protest gerade auch in dieser Zeit dringend braucht. Wir sind keine Schönwetter-Demonstrant:innen, die nur dann auf die Straße gegen, wenn es gerade mal bequem zu sein scheint.

Es bleibt schwierig, Menschen mit geschlossenen rechten Weltbildern oder Verschwörungsgläubige vom Gegenteil zu überzeugen. Wir richten unsere Proteste aber vor allem an die solidarische Mehrheit in dieser Gesellschaft. An die vielen Menschen, die sich an Regeln halten, sich einschränken, sich regelmäßig testen. Zum eigenen Schutz, aber vor allem auch zum Schutz ihrer Liebsten und des persönlichen Umfelds. Wir werden daher auch künftig immer dann protestieren, wenn unsolidarische und regressive Kräfte versuchen, in dieser Stadt rechte Handlungsräume zu etablieren oder zu erweitern. Wir bleiben laut gegen Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und rechte Hegemoniebestrebungen. Wir rufen die solidarische Stadtgesellschaft auch weiterhin zum gemeinsamen Platznehmen auf.

Corona nervt – uns auch. Wir sind gefrustet, haben Alltagssorgen oder schwanken zwischen der Forderung nach mehr Einschränkungen und der notwendigen Kritik an Grundrechtseinschränkungen. Wir sind uns aber unserer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst, immer wieder gegen rechte Einstellungen aufzustehen. Wir kämpfen solidarisch an der Seite mit vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen und Bewegungen, die ebenso ihre Kämpfe umsetzen. Wir bleiben dabei aber stets selbstkritisch und antifaschistisch. Wir hinterfragen uns selbst. Und wir unterstützen eben gerade nicht vorbehaltlos alle Demos in Leipzig – wir halten Abstand gegen rechts. Das unterscheidet uns von den vielen Corona-Protesten, denen es um egoistische Ziele geht, die Hass und Hetze vorantreiben und dabei willfährig den immer gleichen Leuten hinterherlaufen, ohne zu hinterfragen welche menschenverachtenden Einstellungen dort reproduziert werden. Für uns ist klar: Spazierengehen ist auch nur Mitlaufen!

Wir werden deshalb auch am kommenden Montag auf der Straße sein und dafür sorgen, dass rechte Trolle wie Marius Beyer auch in Engelsdorf nicht mehr ungestört bleiben. Schließt euch unserem Protest an – mit Abstand, Anstand und Maske. Für eine solidarische Stadtgesellschaft, die auch auch in Zeiten einer Pandemie laut sagt: Alerta Antifascista!

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Protest am 07. Februar 2022

Fahrrad-Anreise
17:00 Uhr
ab Augustusplatz nach Engelsdorf

Zuganreise
17:25 Uhr, Gleis 19, Hauptbahnhof Leipzig
oder Zustieg 17:40 Uhr ab Leipzig-Sellerhausen

Demo durch Engelsdorf
17:45 Uhr
P+R Engelsdorf (Ecke Hans-Weigel-Straße / Topasstraße)

Statement des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ zum heutigen Demonstrationsgeschehen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ übt zum Verlauf des heutigen Demonstrationsgeschehens scharfe Kritik an den Behörden.

Erneut fand eine nicht angemeldete Versammlung von Seuchenbefürworter:innen statt. Dazu mobilisiert wurde insbesondere über den Kanal der rechtsradikalen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ und über den Telegramkanal „Freies Deutschland/Sachsen“, der dem langjährigen NPD-Kader Volker Beiser zugeordnet wird. Im Vorfeld des Geschehens hatten Vertreter:innen des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“
Versammlungsbehörde und Polizei explizit darauf hingewiesen. Ebenso auf den Umstand, dass mit der Teilnahme von weiteren organisierten und zum Teil gewaltbereiten Neonazis zu rechnen sein wird.

Bereits vor einer Woche war ein ähnlich gelagerter unangemeldeter Aufzug Richtung Universitätsklinikum gelaufen. Es kann daher nicht verwundern, wenn diesmal sogar eine Stürmung des Geländes erfolgte. Fraglich ist daher, warum die Polizei das Universitätsklinikum nicht stärker absicherte und damit den Durchbruch ermöglichte.

Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, warum Versammlungsbehörde und Polizei nicht sofort klar eingeschritten sind und der Aufzug mit einigen hundert Menschen wild über Straßen, Wiesen und Schienen der Prager Straße sowie der Philipp-Rosenthal-Straße laufen konnte. Um es ganz klar zu kommunizieren, es geht uns nicht um ein Verbot einer Versammlung, sondern um das Umsetzen der für alle geltenden Gesetze. Wiederholt hat die Polizei das Treiben viele hundert Meter einfach begleitet und wenn,
dann nur den Gegenprotest gegängelt. Wenn den einzelnen Aussagen von Beamt:innen Glauben geschenkt werden soll, dann hielten sie sich für unterbesetzt, um den Aufzug gleich am Anfang zu stoppen.

Erst ein „Sturm“ eines Gebäudes des Uniklinikums, wo sich Patient:innen befanden, schien den Handlungsdruck zu erhöhen. Der sich kurz vorher eingefundene „Versammlungsleiter“ befand sich dann allerdings auch im Kessel des Hofes der Klinik. Wie wir alle sehen konnten, ging da gar
nichts friedlich und harmlos vonstatten. Wie lange soll dieses Märchen denn noch erzählt werden?
Als „Versammlungsleiter“ meldete sich der ehemalige Aufbauleiter der Republikaner im Osten, Reinhard Rade, der hörbar die anwesenden Polizeibeamten beleidigte und den ehemaligen Leiter der Polizeidirektion Leipzig als „Faschisten“ bezeichnete. Weiterhin befand sich mit Steffen
Thiel ein aktives Vorstandsmitglied der NPD in der Gruppe auf dem Klinikgelände. Hinzu kamen einschlägig bekannte Reichsbürger wie Dirk Reuter.

Während des Aufzugs dirigierte der langjährige NPD-Mann Volker Beiser den Aufzug. Sichtbar war auch, dass ein Teil der Teilnehmer:innen mit dem Fahrzeug anreiste und nicht aus Leipzig oder der näheren Umgebung kommt.

Es wundert auch nicht, dass das Völkerschlachtdenkmal auserkoren wurde, um von dort aus loszumarodieren. Für viele Neonazis und radikale Rechte ist Leipzig nach wie vor eine „Frontstadt“.

Es handelt sich daher mitnichten um Aufzüge von „Bürger:innen“ sondern im Wesentlichen um von Rechtsextremen geplante, durchgeführte und geleitete Demonstrationen. Gewalt wird dabei als Mittel eingeschlossen und in die Planung mit einbezogen.

Wir fordern von Polizei und Versammlungsbehörde eine klare Stellungnahme zu den sich wiederholenden Vorgängen. Und wir hoffen, dass spätestens jetzt alle verstanden haben, dass es nichts zu verharmlosen gibt. Spätestens nach diesem Sonnabend kann niemand mehr sagen, dass man es nicht gewusst habe, was geschieht.

Wir finden, dass es nach einer deutlichen Antwort der Zivilgesellschaft verlangt, und rufen zum kommenden Samstag auf, zahlreich auf die Straße zu kommen!

Marschiergang? Läuft nicht!

In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich immer wieder Menschen versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen von Land und Bund zu demonstrieren. Diesen Menschen ging es dabei allerdings nie um eine solidarische Bewältigung dieser Gesundheitskrise oder um eine kritische Perspektive auf teils gravierende Grundrechtseingriffe, so wie beispielsweise wir als Aktionsnetzwerk diese immer wieder angeprangert haben.

Vom Frühjahr 2020 an wurden auf den sogenannten “Corona-Protesten” in Leipzig antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet, wahlweise Deutschland für besetzt erklärt – übrigens eine gängige Erzählung in der Reichsbürger-Bewegung – oder eben völlig problemlos gemeinsam mit Neonazis demonstriert. Dabei waren auch altbekannte Gesichter, die wir doch noch all zu gut von den LEGIDA-Protesten kannten. Diese als einfache bürgerliche Proteste abzutun oder als unzufriedene Bürger*innen zu beschreiben, läuft völlig fehl. Hinter diesen Protesten standen und stehen rechte Akteur*innen, die teils schon lange Zeit unter verschiedensten Labels und zu unterschiedlichen Themen rechte Proteste organisiert haben.

Im mittlerweile fast dritten Jahr der Pandemie sehen wir uns einer nahezu durchgehend radikalisierten Szene gegenüber, die verschiedene gesellschaftliche Milieus verbindet. Diesen Gruppen ist gemein, dass sie ganz offensichtlich demokratische Prozesse und Strukturen ablehnen und teilweise offen Gewalt gegen andere Menschen anwenden oder zumindest tolerieren. Davon betroffen sind vor allem Journalist*innen und antifaschistisch Aktive. Die Polizei hat insbesondere in Sachsen diesen rechten Aufmärschen kaum etwas bis gar nichts entgegenzusetzen. Regelmäßig wurden aber Antifaschist*innen und solidarische Menschen mit Repression und fragwürdigen Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen überzogen, wie zuletzt auch Medizin-Studierende in Dresden. Das ist für uns inakzeptabel.

Klare Kante gegen rechte Raumnahme!

Die verschiedenen Gruppen reichen von Esoteriker*innen und Impfgegner*innen, über Verschwörungsgläubige und Antisemit*innen bis hin zu gewaltbereiten rechten Kampfsportlern und Nazi-Hooligans. Wir werden uns den neuerlichen Versuchen rechter Raumnahme und den Aufmärschen auch weiterhin entschieden entgegensetzen!

Für den kommenden Montag ruft die rechts orchestrierte Szene in Leipzig und dem Umland erneut zu Marschiergängen auf. Unser antifaschistischer Einsatz ist erneut gefragt. Dabei wollen wir an die Erfolge der vergangenen Wochen anknüpfen. Schließt euch unserem vielfältigen Protest an: Marschiergang? Läuft nicht!

Versammlungen am 31. Januar 2022:

18:00 Uhr Augustusplatz (Glocke der Demokratie) Kundgebung
dort auch Treffen zur gemeinsamen S-Bahn Anreise nach Markkleeberg

17:30 Uhr Gohlis-Arkaden, Kundgebung „Solidarität statt Egoismus“

17:45 Uhr, Könneritzstraße 22, Kundgebung “Rote Linien nicht überschreiten – gemeinsam durch den Corona-Frust mit Maske und Abstand”

18:00 Uhr Connewitz Kreuz, Raddemo nach Markkleeberg

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Aufruf Marschiergang läuft nicht_31.01.2022