Redebeitrag Leipz nimmt Platz Demo “Es reicht!”

English version below

 

Redebeitrag zur Demo “Es reicht!” am 15.01.2024 in Leipzig:

Mit der Offenlegung der Pläne durch das Correctiv Netzwerk zeigt sich nichts Neues, sondern es wird immer deutlicher und klarer, wovor Antifaschist*innen seit Jahren warnen. Die AfD, und mit ihr ihre Helfershelfer*innen in Wirtschaftsunternehmen, der Werteunion und Co, haben konkrete Pläne für die Zerstörung Deutschlands und die massenhafte Deportation von Menschen.

Seit Jahren wurde insbesondere in Schnellroda, wo mit Götz Kubistschek einer der zentralen Figuren der Neurechten sitzt, daraufhin gearbeitet. Dort, unscheinbar im Rittergut, wo sich Kubitschek und Kositza als Bewahrer deutscher Traditionen inszenieren, treffen AfD, Identitäre und Rechte aus ganz Europa zusammen und entwerfen ihre menschenverachtenden Pläne.

In den Publikationen des Instituts für Staatspolitik, in den Schriften von Benedikt Kaiser und weiteren, in den Treffen, in denen Höcke, vom „afrikanischen Ausbreitungstyp“ sprach, sind die Pläne entstanden und entworfen worden. Es kann daher nicht wundern, wenn diese Pläne nun öffentlich werden. Und es zeigt sich, wie weit sie mit dieser Strategie bereits gekommen sind, wenn mit „Remigration“, das Codewort für ethnische Säuberungen und Deportationen so breit, ohne Einordnung genutzt wird.

Es sind auch die vermeintlich demokratischen Parteien, die mit der Überbetonung, dass Migration das größte Problem unserer Zeit sei, den Boden dafür bereiten und Menschen in die Arme derer treiben, die vermeintlich, die einzigen sind, die einen konkreten Plan zum Handeln haben. Entsprechend wollen viele nicht wahrnehmen, dass diese Deportationen und ethnischen Säuberungen, die die AfD anstrebt, am Ende mehr als  23 Mio. Menschen treffen könnte.

Auch bei den Bauernprotesten zeigt sich das Vorgehen der Rechten, die versuchen jeden Protest zu instrumentalisieren und quasi ein Bürgerkriegsszenario zu entwerfen. Das Ziel der AfD, als parlamentarischer Arm des wiedererstarkten Faschismus ist nichts weniger als die Zerstörung unseres Landes und die Errichtung eines ethnisch-homogenen autoritären nationalistischen Staates.

Die Topoi der Rechtsradikalen zeigen die Parallelen zu den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Angriffe auf die Presse, und zwar ausnahmslos auf jede Presse, die nicht ihre Meinung teilt, sind Teil der Strategie, das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern und sich dann als einzige Retter darzustellen.

Dem Plan des autoritären Populismus folgend und sich als einzige Stimme des Volks gerierend, werden Menschen, die eine andere Meinung als die der Rechten, als Volksschädlinge dargestellt. Es muss erschrecken, aber kann nicht verwundern, wie weit die Verrohung der Kultur und Sprache in die Mitte der Gesellschaft Einzug gehalten hat, wenn der Wunsch, Menschen an den Galgen zu bringen, wie zum Teil bei den Bauernprotesten gesehen, von so vielen mit einem Schulterzucken goutiert wird oder versucht wird mit dem Hinweis zu rechtfertigen, dass diejenigen, die man hängen will, doch aufgrund ihrer Politik selbst dafür verantwortlich sein sollen.

In Zeiten der multiplen Krisen wächst die Zustimmung zu autoritären Einstellungsmustern. Das historische Gedächtnis ist kurz und viele verstehen nicht, wohin diese Entwicklung am Ende führt und am Ende führen muss.

Die soziale Ungleichheit gefährdet die Demokratie, die Krisen befeuern apokalyptische Szenarien und viele Parteien bieten keine Lösungen an, sondern Sündenböcke für den sozialen Abwärtsvergleich. All dies befeuert den Zuspruch zu Rechten jeglicher Art.

Die AfD ist nicht der politische Gegner, den es daher zu stellen gilt, die AfD ist der Feind, der bekämpft werden muss. Nicht, in dem man die Themen übernimmt und sich auf einen menschenverachtenden Abwertungskampf einlässt, an dessen Ende Europa die Demokratie und den Frieden verlieren wird, sondern indem man klare Kante zeigt, nicht nur auf der Demo, sondern jeden Tag, sich gegenseitig unterstützt, die Stimme erhebt, die soziale Frage stellt und die Faschist*innen angreift.

Das „Nie wieder“ ist eben nicht unverrückbar. Auch das zeigen diese Tage. Es ist geschehen, also kann es wieder geschehen, das ist die Lehre der Geschichte.

Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus, – Jetzt handeln und die Faschist*innen stoppen!

English version:

With the disclosure of plans by the Correctiv network, nothing new is revealed, but it is becoming increasingly clear and evident what antifascists have been warning about for years. The AfD, and with them their accessories in corporations, the Werteunion and Co, have tangible plans for the destruction of Germany and the mass deportation of people.

For years, especially in Schnellroda, where Götz Kubitschek, one of the central figures of the New Right, resides, has been working towards this. They, inconspicuously in the manor, where Kubitschek and Kositza stake a claim as preservers of German traditions, meet with AfD, Identitarians and right-wing activists from throughout Europe and draft their inhumane plans.

In the publications of the Institute for State Politics, in the writings of Benedikt Kaiser and others, in the meetings where Höcke spoke of the “African spread type”, these plans were created and drafted. It should not be surprising, then, when these plans now become public. And it is clear how far they have come with this strategy when “Remigration”, the code word for ethnic cleansing and deportations, is so broadly and indiscriminately used.

It is also supposedly democratic parties that, by emphasizing that migration is the biggest problem of our time, prepare the ground for this and drive people into the arms of those who apparently are the only ones with a concrete plan of action. Thus, many do not want to realize that these deportations and ethnic cleansings, which AfD is aiming for, could ultimately affect more than 23 million people.

The farmers’ protests also show the tactics of the right, who try to instrumentalize every protest and virtually create a civil war scenario. The goal of the AfD, as the parliamentary arm of the re-emerging fascism, is nothing less than the destruction of our country and the establishment of an ethnically homogeneous authoritarian nationalist state.

The topics of the right-wing radicals show parallels to the 1920s of the last century. Attacks on the press, exclusively on every press that does not share their opinion, are part of the strategy to undermine trust in democracy and then to present themselves as the only saviors.

Following the plan of authoritarian populism and posing as the only voice of the people, people who have a different opinion than that of the right are portrayed as harmful to the people. It must be alarming, but not surprising, how far the brutalization of culture and language has entered mainstream society, when the desire to hang people, as partly seen in the farmers’ protests, is casually tolerated by many or attempted to justify by saying that those who are to be hanged, due to their own political actions, should be held responsible for it.

In times of multiple crises, approval of authoritarian patterns of attitude is increasing. The historical memory is short and many do not understand where this development could lead in the end.

Social inequality threatens democracy, crises fuel apocalyptic scenarios, and many parties do not offer solutions, but scapegoats for downward social comparison. All this boosts the approval of any kind of right-wing tendency.

The AfD is not the political opponent that needs to be faced, the AfD is the enemy that must be fought. Not by adopting their issues and engaging in a degrading struggle against humanity, which will eventually lead Europe to lose democracy and peace, but by taking a strong stand, not just on the demo, but every day, supporting each other, raising our voice, addressing the social issue and attacking the fascists.

The “Never Again” is not unalterable. These days show that too. It happened, so it can happen again, that is the lesson of history.

Never again war, Never again fascism, – Act now and stop the fascists!

Demo: Es reicht! Gegen die faschistischen Deportationspläne von AfD und Werteunion!

Am 10.01.2024 hat das „Correctiv“-Kollektiv ein Treffen aufgedeckt, bei dem AfD-Abgeordnete, hochrangige Parteiangestellte und CDU Mitglieder der Werteunion, mit Ideologen der faschistischen „Identitären Bewegung“ offen über die Deportation von Menschen diskutieren, die ihnen nicht „deutsch“ genug erscheinen oder die sie als politische Gegner ausmachen. Nimmt man die bisherigen Aussagen der AfD und den massiven Rechtsruck der letzten Monate ernst, müssen wir sagen: Wir sind nicht überrascht. Doch das dürfen wir nicht hinnehmen. Wenn sich die Rechten mit ihren reichen Unterstützer:innen hinstellen und Pläne für Deportationen schmieden, dürfen wir das nicht unwidersprochen lassen. Schon jetzt sind die öffentlichen Distanzierungen der Beteiligten armselig. Es ist ein Angriff auf uns. Auf alle, die nicht in das weltfremde, autoritäre, völkische Weltbild eines politischen Netzwerks passen, welches davon träumt, 2024 in mehreren Bundesländern die Macht zu übernehmen. Tragen wir unsere Wut auf die Straße.

Daher gehen wir gemeinsam mit Prisma Leipzig auf die Straße, um uns dem gesellschaftlichen Rechtsruck zu widersetzen!

🗓️ Montag, 15.01.2024

🕕 18:00 Uhr

📍 Richard-Wagner-Platz

Bringt Transparente, Schilder und eure Wut mit!

Neujahrsempfang und Soliparty des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Am 12. Januar 2024 lädt das Aktionsnetzwerk ausgesuchte Personen der Stadt- und Zivilgesellschaft zum Neujahrsempfang ins Institut für Zukunft. Anschließend startet am selben Ort ab 22 Uhr die Soliparty „Rave.Riot.Revolution.“. Die Spenden fließen in Verfahren, die das Aktionsnetzwerk im Sinne der Wahrung der Versammlungsfreiheit führt.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Das kommende Jahr wird für uns als zivilgesellschaftliche Akteur*innen vor allem in Sachsen ein herausforderndes. Drei Wahlen stehen an und die Demokratiefeind*innen streben an die Macht. Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam für eine vielfältige, solidarische Gesellschaft und die Demokratie zu werben und möglichst viele Menschen damit zu erreichen. Das geht nur gemeinsam bei allen unseren Unterschiedlichkeiten. Egal ob Vereine und Initiativen mit dem Fokus auf Umwelt, Demokratie, Antirassismus, Antifaschismus, Kultur, Familie – ob Kirche oder Gewerkschaft – wir müssen uns viel stärker vernetzen und gegenseitig unterstützen. Den Auftakt dafür wollen wir am 12. Januar machen.“

Jürgen Kasek, Stadtrat und Mitorganisator ergänzt: „Als Keynote Speaker konnten wir Dr. phil. Johannes Kiess, vom Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung in Sachsen und Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen, gewinnen, die uns inhaltlich auf die Herausforderungen des Jahres einstimmen werden. Danach wird es Raum und Zeit für Gespräche und die Vernetzung geben. Ab 22 Uhr sind alle recht herzlich zur anschließend am gleichen Ort stattfindenden Soliparty eingeladen, wofür wir bekannte Kollektive für den muikalischen Part gewinnen konnten.“

“Als die Einladung vom Aktionsnetzwerk kam, zögerten wir nicht lange. Grobe Ungerechtigkeiten wie sie am TagX und am 1. Mai stattgefunden haben, dürfen nicht einfach so hingenommen werden. Die Möglichkeit, die betroffenen Personen der Vorfälle zu unterstützen, kombiniert mit einem heißen Clubabend im IfZ ist einfach einmalig! Danke Platznehmen für diese besondere Einladung!“ so Lpzg Callin, ein Kollektiv für elektronische Musik, Open-Airs und Indoor Raves.

Nebula, ein Leipziger Kollektiv für Club Raves führt weiter aus: “Insbesondere mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen und die befürchteten hohen Wahlergebnisse von AfD & Co ist die antifaschistische Arbeit unverzichtbar. Auch deshalb ist es uns wichtig, Leipzig nimmt Platz als lokales zivilgesellschaftliches Netzwerk zu unterstützen und mit unserer Teilnahme zu supporten.“

„Wir danken an dieser Stelle jetzt schon den Kollektiven Lpzg Callin, Nebula, Moosgrund und Chimaera Festival sowie dem Institut für Zukunft für ihre Unterstützung und freuen uns auf zahlreiche Besucher*innen der Soliparty und eine gelungene Ravenacht“, so Rudolph-Kokot und Kasek abschließend.

Acts:

TreuHand Nebula
Dari and the Beast Pace/LpzgCallin
mononom LpzgCallin
Teemo LpzgCallin
josua b2b sirius-t moosgrund
carton22 moosgrund
Rosanna Randale moosgrund
dj erdbeerwoche moosgrund
Kim Shine b2b Kaya Karacho Chimaera Festival
HABIRI Chimaera Festival
MALTE Chimaera Festival

 

Unsolidarisches Verhalten von LNP zur Absage der Demo in Eisenach?

Wir möchten uns zum Vorwurf des unsolidarischen Verhaltens der Leipziger-Szene zur Absage der Demo in Eisenach äußern, da in dem auf Indymedia und knack.news geteilten Text auch die Kritik an Leipzig nimmt Platz herangetragen wurde.

Obwohl ein großer Teil der Mitglieder des Netzwerks die Absage der Demonstration in Eisenach nachvollziehen konnte, wurden auch wir in der Kritik benannt. Wir haben uns jedoch in keiner Weise wie im Text nahe gelegt dazu geäußert. Uns ist wichtig zu betonen, dass es kein offizielles Statement dazu von Leipzig nimmt Platz gibt, welches als Kritik oder Verständnis an der Entscheidung aufgefasst werden könnte.

Wir unterstützen regelmäßig antifaschistische Proteste außerhalb Leipzigs, jedoch immer nur auf Anfrage der Menschen vor Ort und auf die Art und Weise, wie es sich gewünscht wird. Daher akzeptieren wir die Entscheidung, die Demonstration abzusagen und unterstützen gerne weiterhin die Antifaschist*innen in Eisenach.

Ob und inwieweit Personen aus unserem Umfeld solche Aussagen getroffen haben, können wir nicht nachvollziehen, weil hier konkrete Accounts und Details nicht klar benannt wurden. Eine interne Rücksprache war uns daher nicht möglich. Wir möchten aber zu bedenken geben, dass das Aktionsnetzwerk ein breites Netzwerk und kein Bündnis oder Gruppe ist und daher viele der Beteiligten darüber hinaus in Gruppen oder privat aktiv sind. Diese Personen sprechen nicht zwangsläufig für das Netzwerk, sondern oft für andere Gruppen oder für sich selbst.

Leider wurde vor der Veröffentlichung des Textes auch kein Kontakt mit uns aufgenommen, um den Hintergrund zu erfahren oder eine Stellungnahme von uns einzuholen. Wir sehen mit Sorge, dass in den letzten Monaten immer wieder Vorwürfe im Internet erhoben werden, statt direkt miteinander zu kommunizieren. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, uns zu dem Text zu äußern.

Wir werden die Kritik aber weiterhin intern diskutieren und stehen auch für Gespräche offen.

Quellen:
https://de.indymedia.org/node/321320
https://knack.news/7399

Vortrag: DEMO IM BLICK, HAUSDURCHSUCHUNG IM HINTERKOPF: VERSCHLÜSSELUNG VON DIGITALEN GERÄTEN

Anna und Arthur halten’s Maul, doch das Handy gibt Töne von sich? Nach den Ereignissen der Demonstration am 3. Juni 2023 fragen sich viele: Wie schützen wir unsere Daten vor der Polizei? Der SAY IT LOUD e.V. und die Experten von der Dezentrale Leipzig laden zu einem Vortrag über die Grundzüge der Verschlüsselung ein. Ein Thema, das auch für junge Aktivisten von unschätzbarem Wert ist. Ohne Kosten, aber mit großem Mehrwert.

Werk2 (Kochstraße 132, 04277 Leipzig) Halle D
Beginn: 19 Uhr
EINTRITT FREI!
Die Veranstaltung ist bestuhlt. Freie Platzwahl.

Vortrag: ZWISCHEN VEREINNAHMUNG UND INSTRUMENTALISIERUNG: DER KAPITALISMUS AUF DEM CSD

Der Christopher Street Day (CSD) steht bereits durch seinen Namen in der Tradition der Proteste des Stonewall Inn in 1969 in New York City. Die ‘Stonewall Riots’ stehen symbolisch für den Anfang der heutigen LGBTQIA+ Bewegung.

Seit den ausgehenden 60er-Jahren hat sich unsere Gesellschaft an vielen Punkten fundamental verändert. Deutschland hat nicht nur die friedliche Revolution erlebt, sondern auch den § 175 StGB abgeschafft. Die materiellen Verhältnisse sind heute andere. Weite Teile der Gesellschaft positionieren sich progressiver zu queeren Rechten. Dennoch sind diese in immer größerer Gefahr. Rechtsradikale und Faschist*innen mobilisieren gegen Drag-Künstler*innen, gegen trans* Personen und für ein ‘traditionelles’ (patriarchales) Familienbild. Wir beobachten auf der ganzen Welt, wie die hart erkämpften Rechte queerer Menschen in Gefahr sind und für einen Roll-Back von Rechts gekämpft wird. Diese menschenfeindliche Politik muss beendet werden.

Dafür ist der CSD da. Wir feiern die erkämpften Erfolge und machen klar, dass der Kampf weitergehen muss. Doch die zunehmende Kommerzialisierung der Demonstrationen dämpft die Lautstärke unserer Forderungen. REWE, DHL oder Deutsche Bank: Konzerne riechen das große Geschäft mit der Kaufkraft der queeren Community und ihrer progressiven Allies. Es droht die zunehmende Entpolitisierung des CSD. Das sehen wir kritisch und wollen fragen: Welche Rolle spielt die kapitalistische Gesellschaftsordnung in der queeren Bewegung? Wer sind unsere Verbündeten? Braucht es einen antikapitalistischen CSD?

Vortrag mit anschließender Diskussion, Dauer ca. 90 Minuten

Werk2 (Kochstraße 132, 04277 Leipzig), Halle D
Beginn: 18 Uhr
EINTRITT FREI!

Aufbruch? Abbruch! – Naziaufmarsch zum Querdenken-Jubiläum stoppen!

Auch in diesem Jahr wollen Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen und Neonazis zum Jubiläum des 07.11.2020, als mehr als 30.000 Menschen zur bundesweiten Querdenken-Demonstration aufmarschierten, nach Leipzig kommen. Wir erwarten eine erhöhte Teilnehmendenzahl und rufen daher auf zum Gegenprotest und kreativen #platznehmen! Ab 14 Uhr wollen sie sich auf dem Augustusplatz versammeln und ab 17 Uhr um den Ring laufen.

🗓️ Samstag, 04.11.2023
🕑 ab 14:00 Uhr
📍 Augustusplatz/ Innenstadt

Im Jahr 2020 entwickelte sich aus dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen die sogenannte Querdenken-Bewegung. Diese am Anfang stark heterogene Bewegung wuchs rasch an, da sie doch in der Offenheit sowohl für Maßnahmenkritiker*innen, bis hin zu Reichsbürger*innen und Verschwörungsideolog*innen Versatzstücke anbot.

Im November 2020 erlebte diese amorphe Bewegung einen vorläufigen Höhepunkt als mehr als 30.000 Menschen in Leipzig, darunter zahlreiche Rechtsextreme und Antisemit*innen durch die Stadt diffundierten, sich durch Hooligans den Weg frei schlagen ließen und offensiv gewalttätig gegen Presse und Gegenprotest vorgingen. Auch ein Jahr später im November 2021 zogen wieder tausende vermeintlich Unterdrückte durch Leipzig und lieferten sich Auseinandersetzungen.

Inzwischen ist die Bewegung wieder zurück geschrumpft, doch sie verbreiten unbeirrt die Verschwörungserzählungen weiter, während der Fokus sich stets auch auf aktuelle Themen richtet und nunmehr wieder originärer Rassismus eine Rolle spielt. Entsprechend haben auch die AfD und die Freien Sachsen das Potenzial für sich erkannt und betreiben nach wie vor rechte Stimmungsmache.

Es ist wieder November und einmal mehr wollen die Rechten aller Couleur ihren Jahrestag feiern. Zeigen wir ihnen, dass sie in Leipzig nicht willkommen sind und treten den Faschist*innen, Rassist*innen und Menschenfeind*innen klar und deutlich entgegen! Alerta!

Klares Zeichen für Menschlichkeit und gegen Hass in Leipzig Paunsdorf

Heute sind 250 Menschen dem Aufruf des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ gefolgt und haben friedlich für das Grundrecht auf Asyl, für ein solidarisches, vielfältiges Leipzig und gegen die Hetze der AfD demonstriert. Es gab Redebeiträge von der Seebrücke, den Eltern gegen Polizeigewalt und Politiker*innen der Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Die blau-braune Partei hat zur Hetze gerufen und eine Abordnung des neonazistischen Dritten Weges kam und demonstrierte mit. Damit muss auch dem letzten vermeintlich aus Protest die AfD wählenden klar sein, dass diese Partei eine von Faschist*innen ist. Die substanzfreie Hetze dauerte dann ganze 45 Minuten. Der geplante Spaziergang fand nicht statt. Dafür waren neben den Neonazis des Dritten Weges auch Erhard Kaiser, eine alte Legidabekanntschaft, sowie Anja Tobias und Peter Trautmann, also eine schwurbelig rechtsdrehende Melange, vor Ort.“

Jürgen Kasek, Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt: „Die AfD will keine Lösung anbieten, sondern bietet Sündenböcke und verbreitet Hass auf Schwächere. Dass man dazu im Ernstfall mit militanten Neonazis zusammenarbeitet, wie dem Dritten Weg, und bei den Kundgebungsteilnehmern etliche zum Teil vorbestrafte Neonazis sind, passt ins Bild einer Partei, die keine Lösung hat, außer dem Abwärtsvergleich, und diese Gesellschaft spaltet.“

Juliane Nagel, MdL und Stadträtin, DIE LINKE stellt klar: “Ich freue mich, dass sich viele Paunsdorfer*innen nicht von der rassistischen Hetze der AfD beirren lassen haben, die AfD, die keine Scham zeigte, die Neonationalsozialisten der Kleinstpartei “III. Weg” in ihren Reihen zu dulden. Wir müssen gerade jetzt deutlich machen, dass Migration und Flucht keine Probleme sind, sondern wir ohne Wenn und Aber zum Recht auf Asyl stehen. Dazu gehört aber auch eine menschenwürdige Unterbringung der Schutzsuchenden und eine gute Informationspolitik der Stadt Leipzig. Hier ist definitiv noch Luft nach oben. Wir werden rassistischer Hetze gegen Geflüchtete immer wieder entgegentreten, aber auch im Alltag Unterstützung für ein gutes Ankommen geben.”

Foto: Ferdinand Uhl 

Brände verhindern, bevor sie entstehen!

Deutschland im Herbst 2023: einmal mehr sind es Geflüchtete, an denen sich Politik abarbeitet. Menschen, die aus Not und Elend und nicht selten aus Angst um ihr Leben fliehen und zu Sündenböcken deklariert werden. Eine Kaskade der Entmenschlichung und Verachtung, an dessen Ende nur eine Partei profitiert, und zwar diejenige, deren Programm das Treten nach unten ist. Sie spaltet und hetzt und steht am Ende für die hässliche Alternative zu Grund- und Menschenrechten. Eine Partei, von der auch nur die Reichen profitieren.

Es wird unablässig Stimmung gemacht und substanzieller Zwist geschürt. Vor den letzten beiden Landtagswahlen, in denen Deutschland scheinbar aufwachte und erkannte, dass Faschismus und Rassismus kein originär ostdeutsches Problem sind, wurde über Migration geredet, und zwar unisono durch alle Parteien und alle Medien. Sie diskutierten an den wirklichen Problemlagen vorbei, als ginge es nicht um bezahlbaren Wohnraum in den Städten, nicht um den gravierenden Lehrer*innenmangel und den Mangel an politischer Bildung, der sich in den Wahlergebnissen der Faschisten widerspiegelt. Es wurde diskutiert, als seien Menschen, die fliehen, das eigentliche Problem. Man will auch nicht begreifen, dass die Übernahme von Themen und Sprache, das Schüren von Vorurteilen gegen Minderheiten, am Ende nicht die Faschist*innen kleiner macht, sondern sie normalisiert.

Ablenkungsdebatten und Angst bestimmen das Bild. Zynische, menschenverachtende Kampagnen dominieren. Dass die „Ausländer“, wie in den 90er Jahren, “uns” die Arbeitsplätze wegnehmen, glaubt keiner mehr. Nun sind es also die Ärzt*innen, die sie vorgeblich für sich beanspruchen. Kein Vorwurf ist absurd genug, als dass er nicht in der Debatte zur Stimmungsmache dienen würde. Eine Stimmung, in deren Wirkung schließlich wieder Häuser brennen und kein Tag ohne Angriffe vergeht.
Eine schweigende Mehrheit nimmt das zur Kenntnis, als seien nicht die Angriffe das Problem, sondern die Menschen, welche fliehen. Dass Flucht triftige Gründe hat, wird kaum noch erörtert. Die Politiker*innen aller Couleur, auch der Regierungsparteien, spielen auf der Klaviatur der Angst und betreiben soziale Abwertung. Auch dieser Entwicklung widersprechen wir entschieden und fordern politisch Verantwortliche auf, zu den von ihnen vorgeblich vertretenen humanistischen Werten zurückzukehren. Wohin das Inkaufnehmen von Hass und Hetze führt, hat Deutschland schon einmal bitter erlebt. Die Geschichte mahnt uns!

Nicht erst jetzt ist es an der Zeit, soziale- und Freiheitsrechte, ja die Menschenrechte zu verteidigen und denen, die ihren rechten Arm erheben und gegen Schwächere hetzen, in den Arm zu fallen und dem aufsteigenden Faschismus entschlossen entgegenzutreten. Wenn die AfD nach Paunsdorf ruft, geht es nicht um Lösungen, es geht um Angstmache, um Hass und Hetze. Es wird Zeit, dass wir über alle Spektren hinweg, mobilisieren, um den Faschismus aufzuhalten, bevor aus dem Lodern der Flamme, ein Flächenbrand wird, der wie einst im Weltenbrand endete.
In der Paunsdorfer Hohentichelnstraße soll eine Notunterkunft für Geflüchtete entstehen, für Menschen, die hier vor Krieg und Verfolgung Schutz suchen. Wir stehen der Form der Unterbringung kritisch gegenüber, Zelte oder Leichtbauhallen haben wenig mit menschenwürdiger Aufnahme zu tun. Während börsennotierte Immobilienunternehmen in der Stadt Profite mit dem Gemeingut Wohnen machen und andere Eigentümer Geld daran verdienen, Wohnraum leer stehen zu lassen, muss die Stadt Leipzig zu solchen Notlösungen greifen. Bereiten wir den ankommenden Menschen ein solidarisches Willkommen und stehen wir ihnen bei. Lassen wir uns von der Hetze der Faschisten nicht entzweien!

Kommt am 22. Oktober, 13.30 Uhr, nach Leipzig-Paunsdorf, um dem Hass und der Hetze von AfD und Co. deutlich zu widersprechen!

Versammlungsverhinderungsgesetz stoppen!

Das sächsische Innenministerium hat den Entwurf für ein neues, angeblich moderneres, Versammlungsgesetz vorgelegt. Dieses kritisieren wir scharf und fordern, umfassende Änderungen vorzunehmen oder gänzlich davon abzusehen, das Gesetz zu ändern. Den aktuellen Entwurf scheinen die Urheber*innen mehr als Ordnungsschrift zu verstehen, die das Hauptaugenmerk auf die Regulierung von Versammlungen legt, statt diese zu ermöglichen und die Grundrechte zu stärken. Aus Sicht eines Netzwerkes, welches seit vielen Jahren mittlerweile tausende Versammlungen angemeldet und durchgeführt hat, wollen wir an dieser Stelle eine Reihe der Punkte dokumentieren, die besonders kritisch sind.

Der § 5 Absatz 4 des Entwurfs öffnet Tür und Tor zur Verhinderung von Spontanversammlungen und stellt somit eine Gefahr dar. Die Behörde kann nicht als geeigneter Garant für Neutralität in Bezug auf Versammlungen angesehen werden, und der Staat muss sich von Eingriffen in die innere Versammlungsfreiheit fernhalten. Andernfalls wird noch das letzte "Stück ursprünglicher, ungebändigter, unmittelbarer Demokratie" und die damit verbundene Möglichkeit des Bürgers zur Einflussnahme auf die politische Willensbildung (BVerfGE 69, 315/346 f.104, 92/104) verunmöglicht.

Der Paragraph acht könnte genutzt werden, um Gegendemonstrationen einzuschränken. Besonders problematisch ist der Passus zur Erklärung, was grobe Störungen sein sollen. Wir sehen die Gefahr, dass Sitzversammlungen mit dem Gesetz immer sofort zu Ordnungswidrigkeiten erklärt werden, ohne eine strenge Abwägung, ob es sich um eine Versammlung handelt und diese nicht vielleicht doch das legitime Anliegen und auch die Berechtigung hat, an dem gewünschten Platz stattzufinden und dafür die vorher dort beschiedene neu beauflagt wird.

Die Übersichtsaufnahmen der Polizei sollen zwar nach § 11 unverzüglich bei der Versammlungsleitung angezeigt werden. Damit wird aus unserer Sicht eine bislang rechtswidrige Praxis nun legalisiert. Die Verwendung der Videoaufnahmen für polizeiliche Aus- und Fortbildungen sieht zudem eine weitere Datenspeicherung vor. Beides ist aus unserer Sicht geeignet, um Teilnehmende abzuschrecken, an Versammlungen teilzunehmen, die aus Sicht des Staates kritische Themen aufgreifen.

Der § 13 des Gesetzentwurfs präsentiert sich als ein höchst problematischer und flexibler Paragraph, der Eingriffe in die Versammlungsfreiheit durch Polizeirecht erlaubt. Dies steht im klaren Widerspruch zum Ziel des Versammlungsgesetzes, welches eben diese Freiheit schützen und vor übermäßigen polizeilichen Eingriffen bewahren sollte. Mit der aktuellen Formulierung wird die Integrität und Unverletzlichkeit des Versammlungsgesetzes gegenüber polizeilichen Maßnahmen (Polizeifestigkeit) aufgeweicht, was eine ernsthafte Untergrabung der Versammlungsfreiheit zur Folge haben könnte.

In § 15 wird die Erlaubnisfreiheit geregelt. Das betrifft auch die Infrastruktur von Versammlungen. Schon jetzt müssen wir regelmäßig lange Diskussionen mit der Behörde zum Thema, was „versammlungsimmanent“ ist, führen. Auch die neue Gesetzesfassung klärt dies nicht. Ein weiterer Streitpunkt ist die stetig aufkommende Frage, was genau Meinungskundgabe sein kann. Auch Musik ohne Text kann notwendiges Mittel sein, wenn die Meinungskundgabe durch Bewegung/Tanz erfolgen soll. Dies steht leider in der Begründung anders. Generell fehlt die Betonung der Gestaltungsfreiheit.

Der § 16 des aktuellen Entwurfs erweckt erhebliche Bedenken, da er fundamentale Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die vage und weitreichende Formulierung könnte besonders bei politischen Machtwechseln missbraucht werden, um unerwünschte Versammlungen und Kritik zu unterdrücken. Der Paragraph würde die zivilgesellschaftliche Resilienz massiv vermindern.

Es erscheint auch fraglich, ob der Paragraph in seiner derzeitigen Form überhaupt praktikabel ist. Oftmals steht vor Versammlungen nicht fest, wer als Ordnungsperson tätig sein wird; diese Personen finden sich meist spontan. Eine Überprüfung vor Ort würde den Beginn der Versammlungen unnötig verzögern.

Wir warnen vor der Verabschiedung dieses Paragraphen in der vorliegenden Form, da er das Potenzial hat, die Versammlungsfreiheit erheblich einzuschränken, ohne dass ein nachvollziehbarer Nutzen ersichtlich ist. Die Regierung muss konkrete Probleme aufzeigen, die mit einer solch gravierenden Maßnahme adressiert werden sollen, und sich an ihre eigenen Vorgaben halten. Hierbei ist insbesondere der Grundsatz der Angemessenheit zu beachten, wie er im Gesetz selbst festgehalten ist: „Eine Maßnahme [...] muss angemessen sein. Sie darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Der Absatz 2 Nummer 2 des Paragraphen ist auch mit Blick auf die Unschuldsvermutung mehr als schwierig.

In dem § 29 gibt es auf einmal eine „geregelte Doppelzuständigkeit“ von Kreispolizeibehörde und Polizeivollzugsdienst, wobei man von einer Einteilung der Versammlung nach Phasen ausgeht. Dies funktioniert in der Praxis nicht und wird zu Verantwortungsdiffusion führen. Außerdem ist dem Bürger / der Bürgerin gar nicht mehr klar, an wen sie sich wenden sollen. Wir sprechen uns für eine Klarheit der Zuständigkeit der Versammlungsbehörde aus. Die Kombination aus sofortiger Vollziehbarkeit nach § 28 und der Tatbestandsvoraussetzung „vollziehbares Verbot“ in §§ 24, 25 führt schnell zu einer Strafbarkeit, auch wenn die Anordnungen später für rechtswidrig erklärt werden.

Nun noch ein paar Sachen, die aus unserer Sicht zwingend geändert werden müssen. Die Legitimationspflicht für Zivilbeamt*innen muss geregelt werden und in ein progressives Gesetz gehört der Schutz von Demosanitäter*innen. Außerdem gehört da Vermummungsverbot ersatzlos gestrichen, gerade mit Blick auf den Schutz bedrohter Teilnehmender oder der Gesundheit.

Es sollte eine klare und unmissverständliche Regelung getroffen werden, die Versammlungsbehörden dazu verpflichtet, Bescheide rechtzeitig und unverzüglich zu erlassen, um den Veranstaltern ausreichend Planungssicherheit zu gewährleisten. Gegebenenfalls sollte eine Frist, z. B. 48 Stunden vor Beginn der Versammlung, eingeführt werden, in der der Bescheid im Normalfall den Veranstaltern zugegangen sein sollte. Der Eilrechtsschutz muss unbedingt sichergestellt werden, und die Behörde sollte verpflichtet werden, Gründe für etwaige Verzögerungen unverzüglich mitzuteilen und zu begründen. Die Möglichkeit einer Überprüfung durch übergeordnete Stellen, wie die Landesdirektion, sollte gegeben sein, um die Rechtmäßigkeit und Korrektheit des Verfahrens sicherzustellen.

Um rechtskonformes und bürgernahes Handeln von Behörden und Polizei zu fördern, könnten klare Anreize und Sanktionen etabliert werden. Eine Entschädigungsregelung für Betroffene und Strafandrohung bei Verstößen wären sinnvolle Maßnahmen, um das Vertrauen der Bürger in die Institutionen zu stärken und Missbrauch vorzubeugen.

Es ist wichtig, dass im finalen Gesetzestext ausdrücklich festgehalten wird, dass die im Antrag angegebenen Zeiten lediglich als Richtwerte zu verstehen sind. Eine entsprechende Formulierung im Gesetz würde eine flexible Handhabung dieser Zeiten ermöglichen und wäre unabdingbar, um spontane und dynamische Versammlungen zu ermöglichen und das Versammlungsrecht in seiner praktischen Umsetzung zu gewährleisten.

Wir haben unsere Kritik an das Sächsische Innenministerium gesendet und werden verfolgen, ob das Gesetz bis zur Einbringung ins parlamentarische Verfahren noch Änderungen erfährt. Alle dürfen sich sicher sein, dass wir uns weiter einmischen werden, wenn nötig auch öffentlichkeitswirksam auf der Straße.