Keine Übernachtung für rechtsoffene Corona-Leugner*innen

Offener Brief an die Dehoga und alle Hotels in der Stadt Leipzig

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns an Sie mit Blick auf das kommende Wochenende in Leipzig. Wie Sie wissen, wollen an diesem Wochenende sogenannte Gegner*innen der Corona-Maßnahmen in Leipzig demonstrieren.

Auch wir sehen eine Reihe der Maßnahmen kritisch und haben Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Da vornehmlichgerade die Branchen besonders hart betroffen sind, die in den letzten Monaten Hygienekonzepte aufgestellt und umgesetzt haben. Aber wir maßen uns nicht an, die besseren Ärzte zu sein und es kann keinen vernünftigen Zweifel daran geben, dass wir in einer Situation sind, in der Rücksichtnahme und Solidarität das Gebot der Stunde sind.

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie genau zu prüfen, wem Sie Zimmer zur Verfügung stellen. Nach der sächsischen Corona Schutzverordnung sind nur Dienstreisen vom Beherbergungsverbot ausgenommen. Nach der Entscheidung etwa des Finanzgerichtshofs in Bremen sind Dienstreisen solche, die dazu dienen, die Erwerbsgrundlage sichern.

So wichtig die Versammlungsfreiheit für unsere Demokratie ist, so wenig ist es gerade angezeigt, dass in der aktuellen Situation Menschen aus allen Teilen Deutschlands in eine Stadt reisen und zusammen auf engstem Raum demonstrieren. Dies auch deswegen, da es genauso möglich wäre, in jeder Stadt, an jedem Ort zu demonstrieren und seine Meinung kundzutun.

Den Gegner*innen der Maßnahmen geht es allerdings nicht um Vernunft, um Solidarität sondern primär um eigene Interessen. Dafür scheuen Sie auch nicht zurück, mit Reichsbürger*innen und extremen Rechten zusammenarbeiten. Die Bewegung hat sich zusehends radikalisiert, ohne dass es aus der Bewegung Widerspruch dagegen gibt. Anschläge auf das RKI in den letzten Wochen im Namen der sogenannten Querdenker*innen sprechen eine deutliche Sprache.

Wir als Einwohner*innen Leipzigs wollen nicht, dass Leipzig am Wochenende Schauplatz einer Massenkundgebung wird, auf der die Fahnen des Deutschen Reiches wehen, Verschwörungsmythen verbreitet und bewusst Menschenleben gefährdet werden. Genau solche Veranstaltungen können am Ende dazu führen, dass die einschränkenden Maßnahmen verlängert werden, was für uns alle ein Problem und für Hotels und Gaststätten eine Katastrophe wäre.

Wir bitten Sie um Solidarität und Verständnis. Wir appellieren an ihre Vernunft. Leipzig darf kein Hotspot der Coronapandemie, der Menschenfeindlichkeit und des Hasses werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Irena Rudolph-Kokot
gez. Jürgen Kasek
für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“

Leipzig, 4. November 2020

Eine Antwort auf zahlreiche Briefe, Mails und Kommentare zum Protest gegen “Querdenken”

Uns erreichen immer wieder Anfragen und Kritik – nicht nur von Nazis und Verschwörungsfans, sondern auch von Menschen, die uns fragen, warum wir die staatlichen Maßnahmen unkritisch unterstützen und uns gegen Menschen stellen würden, die diese Maßnahmen infrage stellen.

Leipzig nimmt Platz hat von Anfang an die Einschränkungen von Grundrechten kritisiert und das auch deutlich formuliert, s. https://platznehmen.de/kontext/corona/

Es geht auf gar keinen Fall darum, staatliche Repression hinzunehmen – insbesondere, wenn es um willkürliche Eingriffe in Grundrechte geht. Trotzdem stellen wir uns deutlich gegen Querdenker:innen und ihre Erzählungen, die zwischen den Extremen Hilflosigkeit und Allmacht pendeln. Aus zwei Gründen:

Nach all dem, was wir heute von einem medizinischen Standpunkt aus wissen, ist COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) keine harmlose Krankheit. Für viele Menschen aus Risikogruppen ist sie potenziell tödlich. Aber auch Menschen, die nicht zu einer typischen Risikogruppe gehören, müssen mit schwerwiegenden Verläufen rechnen. Viele der Maßnahmen, die jetzt getroffen worden sind, dienen dem Schutz von Menschen. Bei einzelnen Regelungen kann es Kritik geben und diese ausgehandelt werden, aber es ist im höchsten Maße unsolidarisch, solche Maßnahmen zu boykottieren. Solidarität aber ist eine Grundbedingung für eine gelingende Gesellschaft.

Der zweite Grund: Von Beginn an beteiligen sich Reichsbürger:innen und rechtsnationale Parteien und Gruppen an diesen Protesten. Es gab nie glaubwürdige Distanzierungen durch Nicht ohne uns, Bewegung Leipzig, Querdenken oder die anderen Veranstalter:innen der Demos. Wer aber mit neonazistischen Gruppen gemeinsame Sache macht, stellt sich außerhalb eines zivilgesellschaftlichen Diskurses – wie notwendig oder richtig einzelne Anliegen auch sein mögen.

Wer behauptet, linke und freiheitliche Ideen zu verteidigen, und sich dabei mit Nazis, Rassist:innen und Antisemit:innen verbündet, kann mit unserem entschiedenen Widerspruch rechnen.

AUFRUF: Platz nehmen! Kein Leipzig für rechte Umsturzfantasien.

Leipzig 2020. In der Stadt Leipzig kann glücklicherweise ein geringerer Anstieg der Infektionszahlen verzeichnet werden als im Rest Sachsens. Das mag vor allem daran liegen, dass sich ein Großteil der Einwohner*innen bewusst und verantwortungsvoll an die Corona-Schutzmaßnahmen hält, um weitere Einschränkungen, Infektionen und Sterbefälle zu vermeiden.

Doch es gibt eine distanzlose Traube an Menschen, welche sich eben dieser Verantwortung nicht bewusst wird. Hinter den zu Worthülsen verkommenen Begriffen ‘LIEBE’, ‘FREIHEIT’, ‘FRIEDEN’ versammeln sie sich seit dem Beginn der Pandemie in der Innenstadt, tanzen in Kleinzschocher oder diskutieren in Telegram-Gruppen die nationale Revolution. Nicht selten finden sich in bekannten Chats rechte Umsturzfantasien, nicht selten sind Reichsflaggen im Zentrum der Leipziger Innenstadt zu sehen, nicht selten hören wir volksverhetzungsähnliche und antisemitische Inhalte.

Mitnichten ist der Großteil der Demonstrant*innen der Bewegung Leipzig dem rechtsorientierten Umfeld zuzuordnen. Die Bewegung Leipzig zieht ein durchwachsenes Publikum an – meist gut situiert, aber unzufrieden. Mittelständische Unternehmer*innen, Angestellte, Künstler*innen, zum Teil schon in Rente oder Pension, feiern sich und ihre Verdrossenheit über ihr Leben und die regierenden Parteien.

Mit einem Blick auf den 7. November können wir mit dem Zusammenschluss der Organisator*innen von Querdenken, der Bewegung Leipzig und rechtsradikalen Akteur*innen des gesamten Bundesgebietes ein komplettes Demokratie-Desaster erwarten. Heißt: Diese vormalig hippiesken Zustände reichen weder der Bewegung Leipzig, noch denen, die sie seit Monaten wohlwollend beobachten und werden sich am kommenden Samstag deutlich extremer ausnehmen. Die Bewegung Leipzig wird die Kontrolle über ihre Demonstrant*innen und deren Radikalität nicht halten können. Von Attila Hildmann und Ken Jebsen über QAnon-Anhänger*innen, Verschwörungsmystiker*innen, Trump-Fans, einschlägig bekannte AfD-Politiker*innen bis hin zu gewaltbereiten Neonazis haben alle Teile der angestrebten Querfront zum Aufmarsch aufgerufen.

In den Ankündigungen setzen sie auf eine “Vollendung der Revolution” und stellen dabei auf 1989 ab. Im Mobilisierungsvideo wird mit heldenhafter Klischee-Musik versucht, ein propagandistisches Epos zu stilisieren. Videos von den Montagsdemonstrationen 1989 werden mit Bildern von heute zusammengeschnitten. Neben einem Video von Ulbricht, wie er sein verlogenes Versprechen um den Mauerbau daherstammelt, steht der Satz “Niemand hat die Absicht eine Impfpflicht einzuführen”. In der nächsten Szene taucht eine blutende Maske der Kanzlerin mit dem Slogan “Angela, dein `89 ist da” auf.

Der 07.11. ist dabei ebenso wie die angemeldeten Versammlungsorte fast kongruent zu den Ereignissen der größten Montagsdemonstration in Leipzig am 6. November mit damals mindestens 300.000 Demonstrierenden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die damals in Leipzig aber auch anderen Städten der DDR auf die Straßen gegangen sind, um für die Freiheiten zu demonstrieren, welche diese Melange jetzt vollkommen unreflektiert nutzt. Besonders widersinnig mutet es an, wenn Bundesbürger*innen aus dem Westteil der Republik sich dieser historischen Motive bedienen.

Die zu erwartende Versammlungslage wird im Kern nichts mit den friedlichen Demonstrationen von 1989 zu tun haben. Weder mit den Intentionen noch mit den Akteur*innen und erst recht nicht mit den Inhalten. Statt Forderungen nach Demokratie und Freiheit kommen antisemitische Parolen. Statt überzeugender Fakten stehen krude Verschwörungserzählungen. Statt friedlicher Revolution wird sich sich der Umsturz gewünscht, also das Ende von Demokratie und Rechtsstaat – genau dem, wofür Menschen in der DDR auf der Straße waren.

Doch nicht nur dieses Schreckensszenario ist ein Grund, sich dem entgegenzusetzen. Unsolidarische Maskenverweiger*innen, Familien, denen die Gesundheit ihrer Angehörigen völlig egal ist (auch wenn sie es anders behaupten mögen) und sonstige Virenschleudern dürfen nicht einfach unwidersprochen die Innenstadt einer Großstadt wie Leipzig belagern. Wegen der politischen, aber auch der medizinischen Gefahr.

Man kann, darf und muss sich die Frage stellen, ab welchem Moment man sich positionieren sollte, ab wann man vorgehen sollte und ab wann man sich entgegensetzen sollte. Dieser Punkt ist erreicht.

Wir beziehen klar Position, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse geleugnet und stattdessen Verschwörungsmythen verbreitet werden. Wir beziehen Stellung gegen Antisemitismus, Hass und Diskriminierung. Wir sind solidarisch, halten Abstand und lassen keinen Menschen zurück!

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, die womöglich größte Ansammlung von Demokratiefeindlichkeit 2020 zu verhindern. Leipzig nimmt Platz! An jeder Anreiseroute, auf jeder Strecke, auf jedem Platz werden wir etwas entgegensetzen: Uns.


Zentrale Protestkundgebung am 7. November ab 13 Uhr auf dem Augustusplatz. Wir rufen ausdrücklich zu kreativen Aktionen gegen die Farce eines Wendeprotestes und deren rechte Entourage auf. In Leipzig gibt es keinen Platz für rechte Umsturzfantasien!

Platz nehmen! Kein Leipzig für rechte Umsturzfantasien.

Aufruf zur Protestkundgebung am 7. November

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zum Protest gegen die bundesweit beworbene Demonstration von „Querdenken“ auf. Die zentrale Protestkundgebung findet am 7. November 2020 ab 13 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz statt.

Irena Rudolph-Kokot erklärt: „Wir dulden in unserer Stadt weder Menschen gefährdende Wissenschaftsleugner*innen noch die hier im Strom mitschwimmende und in Teilen den Protest übernehmende extreme Rechte. Kritik an den einzelnen Maßnahmen ist und bleibt legitim – sich mit Menschenfeind*innen gemein zu machen ist aber eine Grenzüberschreitung. Dessen müssen sich die Teilnehmenden mittlerweile bewusst sein. Wir werden uns den Gesundheits­gefährder*innen, Verschwörungsmythiker*innen bis hin zu Reichsbürger*innen und anderen Rechten entgegenstellen. Wir rufen zum entschlossenen Protest auf und auch dazu, überall wo es möglich ist, ihnen die Anreise und den Aufenthalt in unserer Stadt zu vermiesen.“

Hintergrund ist eine Versammlungsanmeldung aus dem Umfeld der sogenannten „Bewegung Leipzig“, die sich neuerdings auch als „Querdenken-341“ bezeichnet. (Im pandemieleugnenden Netzwerk wird die Ortsvorwahl zur regionalen Identifikation benutzt.) Auch nach Bekanntwerden der aktuellen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, die ausschließlich ortsfeste Kundgebungen zulässt, rufen die Akteure zur Demonstration um den Leipziger Innenstadtring auf.

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Fassung vom 30. Oktober 2020 untersagt zudem Busreisen und Übernachtungen aus anderen als geschäftlichen Gründen noch mindestens bis zum 30. November. Weithin unbeleuchtet ist die Verquickung von Querdenken mit wirtschaftlichen Interessen: Neben juristischen Plattformen wie „Klagepaten“ werden die bundesweiten Demonstrationen von dem Zusammenschluss verschiedener Reiseunternehmen „Honk for Hope“ unterstützt, d. h. eine Vielzahl an – deutlich unnötigen – Busreisen zu einem Protest „gegen Corona“ werden so generiert und bezahlt. Darüber hinaus wird von den Anreisenden versucht, unter Angabe falscher Begründungen Übernachtungsgelegenheiten in Leipzig zu buchen.

Nachdem das bundesweite Netzwerk „Querdenken“ sich konsequent einer Abgrenzung nach rechts verweigert, rufen auch unzählige rechte Organisationen, Netzwerke, Plattformen usw. von Ortsverbänden der NPD und AfD bis hin zum verschwörungsideologischen Medien-Flaggschiff „Compact“ auf.

Darüber hinaus wird von „Querdenken“ Bezug genommen auf eine vorgeblich größte Demonstration am 7. November 1989 in Leipzig, die allerdings am Montag, dem 6. November, stattfand. Ebenso falsch ist der historische Bezug des Aufzuges „im Uhrzeigersinn“: die „Montagsdemos“ liefen genau andersherum.

Pressemitteilung: Leipzig, den 2. November 2020
Bildquelle auf twitter

Freikarten für Film und Diskussion: „Und morgen die ganze Welt“

Die Passage Kinos laden gemeinsam mit dem Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zum Film „Und morgen die ganze Welt“ am 30. Oktober um 19 Uhr ein. Dafür werden fünf Freikarten verlost. Interessierte können sich einfach bis Mittwochabend (28. Oktober) 20 Uhr in den sozialen Medien unter @platznehmen an das Aktionsnetzwerk wenden:

Instagram: https://www.instagram.com/platznehmen/
twitter: https://twitter.com/platznehmen
Facebook: https://www.facebook.com/platznehmen
telegram: https://web.telegram.org/platznehmen/

Überdies wird auch ein Kontaktformular angeboten: https://platznehmen.de/kontakt/

Die Aufführung wird von einer Diskussion zum Thema „Welche Mittel gegen Rechts brauchen wir?“ mit u. a. dem als Pfarrer der Thomaskirche bekannten Christian Wolff und Kai Doering, stellvertretender Chefredakteur des Magazins „vorwärts“, begleitet. Bundesweiter Kinostart des Spielfilmes ist schon am Donnerstag zuvor. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.alamodefilm.de/kino/detail/und-morgen-die-ganze-welt.html

Um einen reibungslosen Einlass zu gewährleisten, werden die Kinobesucher*innen gebeten , schon um 18:30 Uhr zu erscheinen. Die Passage Kinos befinden sich in der Jägerhof-Passage zwischen Großer Fleischergasse und Hainstraße. Die Vorstellung findet im Universum-Saal statt, der im Untergeschoss nur über eine Treppe erreichbar ist. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist im Gebäude Pflicht, jedoch nicht am eigenen Sitzplatz. Das Kino gewährleistet eine sitzplatzbezogene Kontaktnachverfolgung laut Allgemeinverfügung des SMS.
Irena Rudolph-Kokot zeigt sich gespannt auf die Debatte: »Der Kampf gegen Rechts hat viele Facetten. Es bleibt zu bezweifeln, dass der Film all diese beleuchten kann. Und es gibt nicht „die (eine) linke Szene“, von der vermutlich die Rede sein wird. Natürlich hat ein Spielfilm eine große künstlerische Freiheit. Damit bleibt es unsere Aufgabe, die Einordnung in die Realität zu treffen. Wenn ein Film im Vorfeld schon für Diskussion sorgt, dann sollten auch wir diese führen.«

Hinweis zum Datenschutz: Der Natur der Sache gemäß müssen durch das Aktionsnetzwerk persönliche Daten der sich anmeldenden Personen erfasst werden. Die Namen und Telefonnummern der Gewinner*innen werden vom Aktionsnetzwerk an die Passage Kinos weitergeleitet und dort nach Ablauf der gesetzlichen Fristen vernichtet. Die Daten der anderen Interessierten werden unverzüglich nach der Auslosung vernichtet.

Pressemitteilung: Leipzig, den 27. Oktober 2020
Bildrechte: Und morgen die ganze Welt

Absage der gemeinsamen Anreise nach Dresden am 25. Oktober

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hatte zur gemeinsamen Anreise zu den Demonstrationen des breiten Bündnisses um „Herz statt Hetze“ am 25. Oktober aufgerufen. Angesichts rasant steigender Corona-Infektionen hat sich das Aktionsnetzwerk in intensiver Diskussion darauf geeinigt, der für einen wirksamen Infektionsschutz elementaren Kontaktvermeidung Priorität einzuräumen. „Leipzig nimmt Platz“ sagt die Anreise ab und wünscht den Anmelder*innen in Dresden kraftvolle Kundgebungen.

Irena Rudolph Kokot erklärt für „Leipzig nimmt Platz“: „Für uns ist bleibt der zentrale Punkt, sich alten, neuen und verschwurbelten Nazis entgegenzustellen. Und das selbstverständlich nicht nur in Leipzig. Dazu werden wir auch weiterhin aufrufen. In der jetzigen Pandemiezeit müssen wir aber auch auf die Gesundheit und die Vorgaben zu deren Erhalt achten. So geht solidarisches Verhalten.“

Christin Melcher (MdL Bündnisgrüne) ergänzt: „Solidarität ist jetzt wichtiger denn je. Das bedeutet in Corona-Zeiten auch Rücksicht zu nehmen und das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Wir handeln jetzt aus Verantwortung. Allen Antifaschist*innen in Dresden wünschen wir erfolgreiche Kundgebungen, die den verdienten Erfolg feiern, gegenseitige Rücksichtnahme und natürlich Gesundheit.“

Hintergrund: Die Entwicklung der Corona-Zahlen ist dynamisch. Leipzig ist noch wenig betroffen, aber für das Land Sachsen sind teilweise sehr hohe Infektionsraten zu verzeichnen. Deswegen gilt seit heute eine neue Corona-Verordnung. Zusätzlich wurden die angemeldeten Demonstrationen in Dresden so beauflagt, dass sie nur noch als stationäre Kundgebungen mit eingeschränkter Teilnahme stattfinden können.

In der praktischen Umsetzung bedeutet das, dass ein Aufruf zur Anreise per Bahn die Kontakte zwischen einer Vielzahl von Menschen aus Leipzig und Dresden sowie auch dem Umland entlang der Strecke Leipzig-Dresden enorm erhöht. Der Regionalexpress wird am Wochenende gut gefüllt und ein Mindestabstand ganz sicher nicht einzuhalten sein. Nach der Ankunft in Dresden würden wir dann vor Versammlungsplätzen stehen, die schon “überfüllt” sein werden. Dort wollen wir keine Situation erzeugen, in der wir alle uns über weniger Beteiligung an den Kundgebungen in Dresden freuen müssten.

Pressemitteilung: Leipzig, den 24.10.2020

Für ein solidarisches Dresden: gemeinsame Anreise am 25.10.

Am 25. Oktober wollen die PEGIDA-Anhänger*innen in Dresden ihr sechsjähriges Bestehen feiern. Für uns ist es natürlich kein Grund zu feiern, dass Nazis seit so langer Zeit einen regelmäßigen Aufmarsch veranstalten und Nationalismus, Hass und Hetze verbreiten. Sechs Jahre PEGIDA sind sechs Jahre zu viel!

Was am Anfang noch Tausende waren, sind jetzt nur noch ein paar Hundert – die deswegen allerdings nicht weniger gefährlich sind. Erst dieses Jahr im Juni gab es Angriffe auf Gegendemonstrant*innen aus der Kundgebung heraus. Auch durch die Demonstrationen von Corona-Leugner*innen, an denen sich auch Pegida-Urgestein Lutz Bachmann beteiligt hat, gab es wieder etwas Aufschwung bei den Montagsdemonstrationen.

Das vergangene Jahr hat uns eins gezeigt: Rechtes Gedankengut ist mörderisch! Gruppen wie Pegida und ihnen Gleichgesinnte tragen eine große Verantwortung für ein gesellschaftliches Klima, in dem Rassismus und Antisemitismus auf der Tagesordnung stehen und Anschläge wie in Halle und Hanau passieren können. Wir müssen uns dieser Hetze umso mehr entschieden in den Weg stellen!

Schließt euch unserer gemeinsamen Anreise aus Leipzig an, um mit uns an der Kundgebung in Dresden teilzunehmen. Organisiert wird der Protest von Herz statt Hetze, Fridays for Future Dresden, Tolerave, Dresden für Alle, HOPE – fight racism und vielen mehr.

Gemeinsame Anreise aus Leipzig:
10:45 Uhr Hauptbahnhof Querbahnsteig Gleis 21

Aufruf gegen die Bewegung Leipzig am 19. September

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest gegen eine Demonstration der so genannten „Bewegung Leipzig“ auf, die sich als Teil der verschwörunsgläubigen Corona-Proteste in aufstellt. Am 19. September ist eine Gegenkundgebung auf dem Leipziger Markt ab 16:00 Uhr angemeldet. Schon zuvor wird um 14:30 Uhr zur Gegendemonstration ab dem Connewitzer Kreuz aufgerufen.

Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: “Wer jetzt noch bei diesen mindestens rechtsoffenen Corona-Demos mitläuft, macht sich mit Rechten, Antisemit*innen und anderen fragwürdigen Demokratiegegner*innen gemein. Es gibt seit Berlin gar keine Ausrede mehr. Alle Mitläufer*innen machen sich zu Steigbügelhalter*innen von Gesellschafts- und Demokratiezerstörer*innen. Die schwarz-weiß-rote Beflaggung ist eindeutig.”

Anna Arthur ergänzt für die Aktion Antifa Leipzig: “Wer seine eigene konstruierte Freiheit über die der anderen Menschen stellt, handelt nicht nur egoistisch sondern gefährdet bewusst Menschenleben. Diese Gefährder*innen haben nicht verstanden, dass gegenseitige Rücksichtnahme zu den elementaren Regeln eines friedlichen Zusammenlebens gehören. Solidarität ist für sie ein Fremdwort. Das sehen wir anders und wollen dies am kommenden Samstag auch lautstark artikulieren.”

Hintergrund: Die „Bewegung Leipzig“ war wesentlich an der Organisation der Demonstrationen am 1. und 29. August 2020 in Berlin beteiligt. Auch bei der letzten Kundgebung am 22. August in Leipzig wurden rechte Symbole in der Versammlung geduldet. Ein ausführlicher Aufruf ist unter https://platznehmen.de/2020/09/13/aufruf-bewegung-leipzig-19-september/ veröffentlicht.

Pressemitteilung: Leipzig, den 13. September 2020
Originalfoto: Maren Wilczek auf twitter

Warum ihr gegen Hippies auf die Straße gehen sollt

Aufruf gegen die Bewegung Leipzig am 19. September

Die Bewegung Leipzig veranstaltet seit Ende April Versammlungen im Kontext der bundesweiten so genannten Hygiene-Demos, die in Berlin unter dem Slogan „Nicht ohne Uns“ begannen. Der scheinbar linksliberale Protest gegen die Pandemie-Beschränkungen erwies sich schnell als nach rechts offen und ist heute in ein obskures Geflecht aus Verschwörungsthemen, Reichsbürgertum, Wahrheitsbewegung, Homöopathie, Esoterik, Wissenschafts- und Technikfeindlichkeit, Neue Rechte, Populismus und ins Groteske übersteigerte Friedensliebe mutiert. Obwohl sich die Lager von deutlich hippiesk bis gefährlich gewaltbereit teilweise feindlich gegenüberstehen, werden unüberbrückbare Differenzen zugunsten eines gemeinsamen Ziels zurückgestellt.

Dieses Ziel ist allerdings so schwer zu definieren wie die Melange an sich: die einen wollen das Kaiserreich wiedererrichten, die anderen, dass Donald Trump – manchmal auch Wladimir Putin – die Welt rettet, die nächsten wollen einfach nur Tanzen, wieder andere ihre (aber denkt doch an die!) Kinder vor der Gefährdung durch die gemeine Alltagsmaske schützen, und deutlich seltener muss die Regierung auch mal ausgetauscht werden, weil sie viel zu wenig gegen die Gefahr von Covid19 unternimmt. Als gemeinsamer Nenner verbleibt ein schwammig bis hart formuliertes „Gegen die da oben!“

Da die Bewegung Leipzig zahlenmäßig nicht besonders gut aufgestellt ist, sind die genannten Themen nicht in ihrer Breite abgebildet. Ihre Kundgebungen werden mit einem Lastenrad-Lauti organisiert, es geht vordergründig um Tanzen, Frieden und Liebe. Deswegen nennen sie ihre bunten Demonstrationen auch nicht so, sondern „Spaziergang“ und „Spaziertanz“. Das wirkt auf den ersten Blick nett und ist durchaus im Rahmen der Meinungsfreiheit auszuhalten. Dazu kommen dann QAnon-Verschwörung und Kritik am Finanzsystem.

Überall dringt struktureller Antisemitismus durch, zum Beispiel bei den Kindern, die mitten in New York gequält und ermordet würden. Eine führende Person der Bewegung nimmt mit „WW1WGA“ immer wieder Bezug auf solche gefährlichen Geschichten. Gerne wird auch über George Soros‘ (nicht sehr) geheime Pläne gesprochen. Dass der griechische Milliardär jüdische Vorfahren hat, muss gar nicht mehr erwähnt werden, das gehört in der Verschwörungsszene zum Basiswissen. Im Telegram-Kanal der Bewegung gelöscht ist die Behauptung, dass die schwarz-rot-goldene Staatsflagge verkehrt herum getragen werden müsste: eine bei Rechten und im Reichsbürgermilieu verbreitete These.

Auswärts werden deutlichere Töne angeschlagen: Die Bewegung hatte beide Querdenken-Demos in Berlin mitorganisiert und am 29. August einen Lkw betreut. Auf dessen Ladefläche wird in völliger Selbstüberschätzung ins Mikro geschrien: „Wir stellen jetzt unsere Forderungen: den Rücktritt der Regierung, der Regierungsspitze, allen Institutionen, die das zu verantworten haben, warum wir hier auf der Straße sind!“ Die Anwesenheit von rechten Symbolen, Ideologien und vor allem Menschen wird schlicht ignoriert. Dabei lamentieren sie noch über eine vermeintlich fehlende Meinungsfreiheit und merken gar nicht, wie eben diese durch den Staat viel mehr garantiert wird, als das manch anderen lieb ist.

Das ist das Problem: Die Bewegung Leipzig vernetzt sich mit Rechten. Am einfachsten zu belegen ist das bei ihren Videoaufnahmen, die als gemeinsame Schnittstelle den seit den 2014-er Mahnwachen einschlägig bekannten Youtube-Kanal Nuoviso aufweisen. [1] Darauf angesprochen trällert die Bewegung aber, dass die „Menschheitsfamilie“ [2] nach dem Ende der Pandemie verlangt, wirft eine Friedenstaube in die Luft und lädt zum gemeinsamen Tanzen ein. Dass die anfänglichen Beschränkungen mit Ausgangs- und Reiseverboten, Personendaten bei Demos, geschlossenen Kita etc. schon längst aufgehoben sind, spielt keine Rolle. Auch nicht, dass die Infektionszahlen schon längst wieder ansteigen. Damit befassen sich die Menschen bei der Bewegung nicht, sondern schreiben lieber Briefe an Putin und Trump. Anstatt Reichsflaggen von ihren Demos zu entfernen, sinnieren sie über die Regenbogenfarben auf den PACE-Fahnen.

In diesem Kontext kann auch die Ankündigung des Virologen Dr. Christian Drosten als Redner am 19. September gut und gerne als Ente bezeichnet werden. Hingegen kann Hermann Ploppa klar dem verschwörungstheoretischen Spektrum zugeordnet werden. Ploppa trat mehrfach bei KenFM und eingeschenkt.tv auf und schreibt Beiträge u. a. in den Querfront-Projekten „Rubikon“ und „Die Rote Fahne“. In seinem Buch „Hitlers amerikanische Lehrer“ stellt er die geschichtsrevisionistische These auf, dass der ideologische Ursprung des Nationalsozialismus aus den USA stammen würde. Seine Reden sind durchsetzt von Antisemitismus, Antiamerikanismus und Verschwörungen gegen die Weltbevölkerung. Wie auch die Bewegung Leipzig bewegt sich Ploppa in einem Umfeld, das sich selbst als links und kapitalismuskritisch begreift. Dabei bleibt die Kritik aber ein verkürzter Antikapitalismus, der der Komplexität der kapitalistischen Gesellschaft nicht entspricht.

Wie können wir diesem bunten Protest in seiner angestrengten Ignoranz entgegentreten? Das Vermitteln von Wissen wird bei Verschwörungsgläubigen allgemein als nicht zielführend erachtet. Die Diskussion führt ebenso zum Ausweichen oder Verneinen klarer Tatsachen. Deswegen tun wir das, was schon die Montagsmahnwachen und Legida zermürbt hat: Wir machen Gegendemos und sagen ihnen öffentlich unsere Meinung. Wir zeigen ihnen, dass die, denen sie sich zugehörig fühlen, sich klar von rechts abgrenzen – egal ob sie als Kulturschaffende aktiv sind, im Natur- oder Umweltschutz, in der Demokratie- oder Jugendbildung usw. usf.

Deswegen stellen wir uns wiederum gegen den Schwurbelauflauf, der am kommenden Sonnabend zu erwarten ist. Und es lohnt sich auch für euch, in großer Zahl zu kommen, denn von Zwickau bis Magdeburg haben ähnliche Gruppen nach Leipzig aufgerufen.

Wir rufen am kommenden Sonnabend um 14:30 Uhr zum Connewitzer Kreuz auf. Die Hauptkundgebung startet 16 Uhr direkt am Markt. Kommt laut, seid viele, und denkt bitte an Masken und die Abstände!


Anmerkungen:
[1] Filmproduktion/Daniel Seidel, Neue Horizonte/Götz Wittneben, ExoMagazin.tv/Robert Fleischer
[2] Der Begriff wurde vom ausgewiesenen Verschwörungsideologen Daniele Ganser geprägt.

Solidarisch nach Grimma

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 28. August zur Anreise nach Grimma auf, wo sich Björn Höcke und Andreas Kalbitz angekündigt haben. Die Vertreter des ultrarechten Flügels der AfD wollen diesmal auf dem Marktplatz auftreten. Aus Leipzig wird eine gemeinsame Anreise nach Grimma organisiert, der Treffpunkt ist am 28. August, 16:50 Uhr am Querbahnsteig im Hauptbahnhof am Gleis 19.

Auch junge Leipziger Aktivist*innen der Aktion Antifa Leipzig rufen zur Anreise auf. Für sie erklärt Anna Arthura: „Antifa heißt, sich nicht auszuruhen. So wie wir in der Großstadt bereitstehen, so müssen wir auch ins Umland fahren, denn Nazistrukturen haben es in kleineren Städten nur allzu leicht, wenn es wenige gibt, die ihnen widersprechen können. Also lasst uns widersprechen, lautstark und bereit gegen Nazis immer und überall, so wie in Grimma!“

Diesmal ruft der Bürgermeister der Stadt sogar selbst zum Protest auf. Allerdings hat er gemeint, dass „die Leipziger“ nicht kommen sollten. Nun gibt es dazu in Grimma aber auch andere Meinungen.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Im vergangenen Jahr fiel Herr Berger durch die Zulassung des Auftritts von Höcke im Rathaus negativ auf und schürte völlig unbegründet Angst vor den aus Leipzig anreisenden Menschen. Diesmal ist zumindest die Einsicht gereift, dass Demokrat*innen gegen die Hetze von Höcke und Co. protestieren müssen. Das mit der Gastfreundschaft muss wohl aber noch geübt werden. Wir fahren nach Grimma auf Einladung von aufrechten Demokrat*innen und Antifaschist*innen, die sich rechten Umtrieben immer mit Widerspruch entgegenstellen. Sie haben unsere Unterstützung verdient. Wir rufen auch alle Antifaschist*innen in Grimma auf, sich an unserem Aufzug von Grimma Hauptbahnhof zum Ort des gemeinsamen Protestes zu beteiligen.“

Jürgen Kasek, Leipziger Stadtrat und Rechtsanwalt ergänzt: „Mit Herrn Kalbitz wird ein Redner erwartet, der selbst für die Parteiführung der AfD offenbar zu weit rechts steht. Sein Ausschluss aus der Partei wurde gerade gerichtlich bestätigt. Die Grimmaer AfDler sehen aber selbst darin offensichtlich kein Problem. Damit ist klar, wo sie sich verorten – ganz tief im rechten Sumpf. Es ist gut, dass die Menschen in Grimma sich der rechten Hetze entgegenstellen. Es ist gut, dass der Protest breit ist und es ist bitter nötig, dass auch Herr Berger endlich begreift, dass Antifaschismus zur Demokratie gehört.“

Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, mit nach Grimma zu fahren. Nehmt euren Mund-Nase-Schutz mit, denn wir sind und bleiben solidarisch!

Weitere Informationen auf Facebook: https://www.facebook.com/events/361910171868052/

Pressemitteilung: Leipzig, 24. August 2020