Update zur Versammlungslage

Gemeinsam und solidarisch für Demokratie und Solidarität – Querdenken ausbremsen.

Morgen, am 6. März heißt es in Leipzig: Querdenken ausbremsen! Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft dazu auf, sich überall in der Stadt möglichen Leerdenk­ansammlungen entgegenzustellen.

Zu den aktuellen Entwicklungen erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Wie es aussieht, haben sich die Autokorsos ganz von selbst aus der Leipziger Innenstadt ferngelenkt und dürfen in der Peripherie herumfahren. Somit finden alle vom Aktionsnetzwerk angezeigten Fahrraddemos und der Motorradkorso auf den geplanten Routen statt. Auch der größte Platz der Innenstadt, der Augustusplatz, ist am Samstag fest in Händen der solidarischen Netzwerkpartner:innen. Nun hoffen wir, dass auch der Superspreader-Autokorso aus Plauen uns nicht in Leipzig besuchen darf, denn die dortige Inzidenz liegt derzeit bei über 200. Auch wenn momentan heftige Kampagnen gegen den Aufruf zu zivilem Ungehorsam in den sozialen Netzwerken laufen, bis hin zu persönlichen Angriffen, so bleiben wir als Netzwerk unseren Prinzipien der Leipziger Erklärung treu.“

Auch Henry Lewkowitz, Geschäftsführer des Erich-Zeigner-Haus e. V. und Vorsitzender des Vereins „Leipzig Courage zeigen“ unterstützt ein couragiertes Vorgehen: “Insbesondere als politische Bildende wollen wir unserem Selbstverständnis nach in der Öffentlichkeit Zivilcourage gegen die Querdenker-Demonstration zeigen, da sich unserer Auffassung nach genau dann ein Protest demokratisch delegitimiert, wenn er gemeinsam mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten artikuliert wird. Genau dies sahen wir im November letzten Jahres in Leipzig und bei zahlreichen bundesweiten Demonstrationen in der Gegenwart, weshalb wir keinen Grund haben davon auszugehen, dass sich dieser Umstand am kommenden Samstag ändert.”

Abschließend erklärt Jürgen Kasek, Stadtrat und Rechtsanwalt: „Wir müssen die “Leerdenker”, die jedwede Meinung, die nicht der eigenen entspricht, zurückweisen und, weil sie darin einig sind mit Pegida, AfD und Co, daran erinnern, dass die garantierte freie Meinung eben nicht per se widerspruchslos ist. Deswegen ergeht hier das Angebot, unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, deutlich zu machen, dass Reichsbürger, Neonazis und Verschwörungs­gläubige in Leipzig auch weiterhin herzlich unwillkommen sind. Auch das ist Demokratie – der Widerspruch gegen den Unsinn, den manche meinen, widerspruchslos vertreten zu dürfen. Gemeinsam und solidarisch für Demokratie, für Solidarität und deswegen gegen rechte Leerdenker:innen.“

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/1389343854747369

Pressemitteilung: Leipzig, den 5. März 2021
Foto via Marco Böhme

PM: Querdenken ausbremsen

Am 6. März rufen Leerdenker:innen, Verschwörungsmythiker:innen, Imfgegner:innen im Verbunde mit rechtem Allerlei schon wieder nach
Leipzig auf. Die Realitäts- und Wissenschaftsverweigerer:innen wollen gemeinsam mit anderen ostdeutschen Gruppierungen in mehreren Autokorsos durch Leipzig fahren und die Luft verpesten, um danach auf der Neuen Messe vor dem Impfzentrum gegen Impfungen und die Corona-Schutzmaßnahmen zu demonstrieren.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Höchstwahrscheinlich haben sie im Sinn, wegen der Revolution (sic!)
wieder über den Leipziger Ring zu fahren. Dies gilt es zu verhindern. Wir rufen alle Menschen in Leipzig zu zivilem Ungehorsam auf, zum proaktiven Platznehmen. Für uns heißt es: Querdenken ausbremsen!“

Dazu starten 12 Uhr drei Fahrraddemos vom Lindenauer Markt, Rabet und Connewitzer Kreuz. Daneben gibt es ebenfalls ab 12 Uhr einen
Motorradkorso (Start Wilhelm-Külz-Park gegenüber Völkerschlachtdenkmal). Als Zielkundgebungen sind einerseits der Augustusplatz, wo
Feministischer Streik Leipzig eine Versammlung geplant hat, und andererseits die Neue Messe, wo „Die Partei“ sich gewohnt kritisch satirisch mit dem Thema des Impfens befassen wird, ins Auge gefasst worden.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/1389343854747369

Querlenken ausbremsen

Am 6. März rufen Leerdenker:innen, Verschwörungsmythiker:innen, Imfgegner:innen im Verbunde mit rechtem Allerlei schon wieder nach Leipzig auf. Da die sogenannte Bewegung hier in Leipzig kaum 100 Menschen zusammenbekommt, müssen ihre Anführer:innen immer wieder in andere Städte pilgern und dort ihre Wortauswürfe verbreiten.

So behauptete Nils Wehner am 6. Februar in Chemnitz, dass Menschen in Pflegeheimen wegen der Impfung sterben und verbreitete Falschinformationen, dass der Impfstoff jetzt an Kindern getestet werden soll. Wirre Behauptungen gespickt mit Umsturzphantasien.

Nun rufen die Leipziger Realitäts- und Wissenschaftsverweiger:innen gemeinsam mit anderen ostdeutschen Gruppierungen nach Leipzig auf. Sie wollen in mehreren Autokorsos durch Leipzig fahren und die Luft verpesten, um danach auf der Neuen Messe vor dem Impfzentrum gegen Impfungen und die Corona-Schutzmaßnahmen zu demonstrieren. Höchstwahrscheinlich haben sie im Sinn, wegen der Revolution (sic!) wieder über den Leipziger Ring zu fahren. Dies gilt es zu verhindern.

Die „Biker für Deutschland“ wollen ebenfalls kommen. Involviert sind die „Bikerfreunde Eisenhammer“ und die „Motorradfreunde Nossen“. Die „Biker für Deutschland“ sind jene, ihr erinnert euch vielleicht, die Poggenburg und die Frauendemos der Legida-Resterampe unterstützt hatten. Bei den rechten Bikern sind u. a. Thomas Festerling und Mike Schade („Roßwein wehrt sich“) organisiert.

Deswegen gilt es für uns, am 6. März die Querlenker:innen auszubremsen. Wir rufen euch zu zivilem Ungehorsam auf, zum proaktiven Platznehmen.

Selbstverständlich üben auch wir Kritik an den derzeitigen und den vergangenen Maßnahmen. Auch wir haben offene Fragen, aber wir sind konsequent solidarisch, schützen Leben und Gesundheit im Einklang mit fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir beobachten die Eingriffe in Freiheitsrechte genau und begleiten schon seit dem Beginn der Pandemie insbesondere die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit konstruktiv-kritisch. Wir hinterfragen, welche gesellschaftspolitischen Konsequenzen aus der Lähmung in der Pandemie zu ziehen sind und wie wir es schaffen können, keinen Menschen zurückzulassen.

Fahrraddemos (Start 12 Uhr)

  • Lindenau Markt
  • Rabet
  • Connewitz Kreuz

Motorradkorso (Start 12 Uhr)

Wilhelm-Külz-Park/Völkerschlachtdenkmal, gerne auch andere Fahrzeuge

Zielkundgebungen

  • Augustusplatz: FemStreikBündnis
  • Neue Messe: Die Partei

#DresdenBlockiert: Der Fall des Martin Mutschmann

Der folgende Redebeitrag wird von Leipzig nimmt Platz am 13. Februar als Teil des “Aktionsbündnis 2021” gehalten.

Februar 1945: Dresden war in den Händen der Nazis – nun das ganze Land war schon ein Dutzend Jahre in deren Händen: den tonangebenden und den blind folgenden. Wenn man sich in diese Melange der verblendenden und verblendeten Volksgemeinschaftsgläubigen in besagter Stadt näher betrachtet, sieht man eine rührige Truppe mit umfangreicher Teilhabe am Kriegsgeschehen und auch an den Verbrechen in diesem Krieg. Einer eigens dafür geschaffenen, verquasten Logik folgend werden ja viele Handlungen in kriegerischen Unternehmungen mit einer Unbedingtheit versehen, die scheinbar jegliche Moral aushebelt. Das betrifft auch und im Besonderen die propagandistisch ausgeschlachteten Raids des Royal Bomber Command und der US Air Force, die schon vom Chefdemagogen Goebbels mit einer generellen Stigmatisierung der westlichen Gegner als „Barbaren“ vollzogen wurde. Die vorgeblich unschuldige Kunst- und Kulturstadt an der Elbe als Opfer des blind wütenden Bombenterrors – ein bis heute unbeirrt verkündeter Topos der nationalgesinnten Geschichtsvereinnahmung mit Rollenverteilung in schwarz/weiß. Dass dieses Elbflorenz auch ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt und bedeutender Rüstungsstandort war, muss der Vollständigkeit halber auch immer wieder ergänzt werden. Aber das bedient in letzter Konsequenz nur wieder diese völlig irre und menschenverachtende Kriegslogik, in der das Bombardieren von zivilen Zielen zu einem Erfordernis erklärt wird, welches die Nazi-Kriegsmaschine selbst begriffsprägend einführte – man denke an die englische Stadt Coventry und in der Konsequenz an die Raketenprogramme mit V1 und V2. Daher ist ein anderer Aspekt vielleicht noch wichtiger für alle, die heute wieder über eine konfrontative Erzählung der Menschheitsentwicklung nachdenken – wobei denken hier eine unverzeihliche Übertreibung ist. Die vorhin als Verblendende Bezeichneten im pseudowissenschaftlichen Volksgemeinschaftswahn waren nimmer die Helden und vorbildlichen Streiter, als die sie sich ausgaben.

Ein beredtes Beispiel ist der sogenannte Reichsstatthalter in Sachsen Martin Mutschmann. Dieses Menschenkind war, unstrittig belegbar, ein amoralisches Wesen, das sich im privaten wie im politischen Umfeld zur Mehrung des eigenen Vorteils stets unfairer bis perfider Methoden bediente. Ob das die Bemäntelung des eigenen unternehmerischen Misserfolgs mit antisemitischen Narrativen anbelangte oder die Forcierung seiner NSDAP-Parteikarriere durch die Denunziation seines Förderers Gregor Strasser betrifft (wobei Mitleid mit diesem selbstredend nicht angebracht ist) – Mutschmann war (ist!) ein Paradebeispiel für die verheerend egoistische Grundhaltung der tonangebenden Gestalten im … ja, nennen wir es rechtes Spektrum. Dieser „heldenhafte“ Gauleiter ließ den einzigen zivilen Bunker der Stadt Dresden im Garten seiner Villa in der Comeniusstraße 32 als höchstprivate Vorsorge errichten. Diesem vorgeblich auf das Wohl des deutschen Volkes, also auch der deutschen Bevölkerung der Stadt Dresden, bedachten Regionalführers war die Sicherheit dieser Zivilbevölkerung angesichts der unzureichenden Luftschutzkeller offenbar herzlich egal. Auch durch ihn und sein Verwaltungshandeln war die infrastrukturell bedeutsame Metropole von nennenswerter Luftabwehr entblößt worden. Flak-Stellungen waren an der Ostfront wohl wichtiger. Die strategischen Fehlleistungen könnte man hier noch groß und breit schildern, aber der Grundtenor ist eh schon klar: wer wie Mutschmann in seinem Konzept prinzipiell auf Ungleichwertigkeit von Menschen setzt, also auf die letztliche Wertleugnung ihm nicht genehmer Menschen, der verrät bei sich bietender Gelegenheit sehr wahrscheinlich auch jene, denen er doch so treu zu dienen gelobte.

Führer und Verführer – in den Untergang. Sie predigen die ewige Kontroverse in bester Tradition des Sozialdarwinismus und sind daher auch niemandes Freund. Insofern ist die Propaganda der alten und neuen Nazis zur Dresdner Tragödie vom Februar 1945 selbstentlarvend. Sie predigen weiter den Krieg und die ihm innewohnende irrwitzige Logik, in dem die Schuldumkehr eine zentrale Rolle einnimmt. Lassen wir sie niemals mit dieser verzerrten Darstellung von Moral gewähren! Sehen wir die Opfer der tragischen Ereignisse des 13. und 14. Februar 1945 in Dresden als ein mahnendes Beispiel für die Folgen einer hassgeleiteten und von Falschheit geprägten Hybris! Wo immer sie geduldet wird, greift sie erbarmungslos um sich und vergiftet jegliche Gesellschaft. Enttarnt also die Verführer und auch die Nutznießer! Ihr ungehindertes Werk ist der Schaden aller.

Originalbild: CA FSB Moskau

Kein Platz für Nazis – nirgends, auch nicht in Dresden.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ unterstützt das Aktionsbündnis um „Dresden nazifrei“ und all deren Aktivitäten zum 13. Februar 2021.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: Ganz Deutschland ist im Lockdown und alle mühen sich nach Kräften, dass die Krankenhäuser entlastet werden und weniger Menschen sich anstecken. Dies hält leider Nazis inklusive deren parlamentarischen Ableger auch in diesem Jahr nicht davon ab, in Dresden ihre perfide Schuldumkehr verlautbaren zu wollen. Dies darf und wird nicht unwidersprochen bleiben. Unsere Freund*innen um „Dresden nazifrei“ haben unter dem Motto „Dresden blockiert! Kein Platz für Nazis!“ zahlreiche coronakonforme Protestaktionen in der Dresdner Innenstadt organisiert. Wir rufen alle Menschen in Dresden, naher Umgebung und alle, die sich eine Anfahrt zutrauen, dazu auf, sich den Protesten (sofern sie es gesundheitlich vertreten können) anzuschließen. Alternativ gibt es die Möglichkeit in den sozialen Netzwerken aktiv zu werden.

Jürgen Kasek, Stadtrat und Rechtsanwalt ergänzt: Die Propaganda der alten und neuen Nazis zur Dresdner Tragödie vom Februar 1945 ist selbstentlarvend. Sie predigen weiter den Krieg und die ihm innewohnende irrwitzige Logik, in dem die Schuldumkehr eine zentrale Rolle einnimmt. Lassen wir sie niemals mit dieser verzerrten Darstellung von Moral gewähren! Sehen wir die Opfer der tragischen Ereignisse des 13. und 14. Februar 1945 in Dresden als ein mahnendes Beispiel für die Folgen einer hassgeleiteten und von Falschheit geprägten Hybris! Wo immer sie geduldet wird, greift sie erbarmungslos um sich und vergiftet jegliche Gesellschaft. Enttarnt also die Verführer und auch die Nutznießer! Ihr ungehindertes Werk ist der Schaden aller.

Weitere Informationen bei Dresden Nazifrei: Aufruf 13. Februar 2021: Dresden blockiert – kein Platz für Nazis!

Pressemitteilung: Leipzig, 10. Februar 2021
Grafik: Dresden Nazifrei

Spende an Bon Courage e. V.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz unterstützt den Bon Courage e. V. aus Borna mit einer Spende von 1000 Euro. Damit verbindet das Aktionsnetzwerk eine Kritik an der unzureichenden Landesförderung der Integrationsarbeit für Geflüchtete, bei Projekten der interkulturellen Bildung und vielen notwendigen Beratungsangeboten gerade in den sächsischen Landkreisen. Anders als in den Vorjahren wurde im Landkreis Leipzig kein einziges Projekt durch das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ in 2021 gefördert. Solche Angebote sollen besser ausgestattet und damit langfristig arbeitsfähige Strukturen erhalten bzw. geschaffen werden.

Eine Spendenaktion für den Verein läuft in den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #BonCourageBleibt. Das Weiterbestehen des 2007 gegründeten Vereins ist akut gefährdet. Die zwei Mitarbeiterinnen können ab Jahresanfang nicht mehr finanziert werden. Um andere laufende Kosten wie Mieten zumindest übergangsweise zu bezahlen, kann hier gespendet werden:

Bon Courage e.V.
IBAN: DE66 8605 5592 1090 0633 90
BIC: WELADE8LXXX (Sparkasse Leipzig)

Irena Rudolph-Kokot erklärt: „Der Bon Courage e.V. unterstützt seit vielen Jahren Geflüchtete und antirassistische Initiativen und trägt damit zur demokratischen Basisarbeit im Landkreis Leipzig und darüber hinaus bei. Ohne den Bon Courage e.V. hätten auch viele Bildungsprojekte in Leipzig nicht stattfinden können. Wir, als Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz”, schauen auf viele Jahre sehr gute und nachhaltige gemeinsame Arbeit und wollen alles daran setzen, dass der Verein weiter arbeiten kann.

Wir rufen euch auf, den Verein zu unterstützen. Spendet bitte, wenn ihr könnt. In diesem Fall kommt es einer unabhängigen Beratung von geflüchteten Menschen und Antirassismusprojekten zugute.“

Ein Spendennachweis kann selbstverständlich erstellt werden. Bis zur Höhe von 200 Euro reicht ein vereinfachter Spendennachweis gemäß § 50 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung aus.

Kundgebungen am 19.12. – Solidarisch durch die Krise

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit dem „Bündnis für Solidarität – flatten ALL curves!“ und anderen Beteiligten im Netzwerk zu Kundgebungen am kommenden Sonnabend, dem 19. Dezember 2020, auf. Die Vresammlungen beginnen um 14 Uhr an folgenden Orten: Augustusplatz (Gewandhaus- und Opernseite), Markt, Wilhelm-Leuschner-Platz und Willy-Brandt-Platz (jeweils „kleine“ Seite innerhalb des Innenstadtrings).

Seit Wochen wird im Internet zu Demonstrationen an diesem Tag in Leipzig geworben. Wer genau für die anonyme Aufrufe in sozialen Netzwerken verantwortlich ist, bleibt unklar, aber offensichtlich stammen diese aus dem Kontext der Verleugnung des Corona-Virus wie bei „Querdenken“. Die Aufrufe beziehen sich mit „Wir kommen wieder“ positiv auf die Versammlungen am 7. Oktober bzw. 21. November, bei denen bis zu 30.000 angereiste Menschen jedwede Hygieneauflagen ignoriert hatten. Aus der regionalen Bezugsgruppe „Bewegung Leipzig“ wird sich von den Aufrufen distanziert.

Frieda Neumann erklärt für das „Bündnis für Solidarität“: “Die Corona-Krise lässt bestehende Ungerechtigkeiten noch stärker zu Tage treten und verschärft sie. Während die Armen weiterhin arbeiten gehen müssen, sich viel häufiger anstecken und dennoch immer ärmer werden, bereichern ein paar Wenige sich immer weiter. Das wollen wir nicht einfach so hinnehmen. Nicht wir sollten den Gürtel enger schnallen, sondern die Krise muss von den Reichen und den großen Vermögen gezahlt werden, statt diese noch weiter anwachsen zu lassen. Gleichzeitig fordert das Bündnis für Solidarität konsequente Maßnahmen für alle, die wirklich die Menschen schützen.”

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Wir werden es nicht unwidersprochen lassen, wenn Coronazis wieder ohne Abstand und ohne Masken ihre menschenfeindlichen Parolen auf die Straße tragen. Ihnen geht es nicht um die notwendige Kritik an den Maßnahmen. Ihnen geht es um Ignoranz wissenschaftlicher Erkenntnisse, um egozentrische Machtdemonstration und eigentlich um die Ablehnung aller demokratischen Werte, für die wir stehen, wie Solidarität und Humanität. Wir rufen alle Menschen, die es für sich verantworten können, dazu auf, mit Abstand, Mund-Nasen-Bedeckung und einer klaren Begrenzung der Teilnehmenden zu unseren Kundgebungen zu kommen und mit uns gemeinsam für einen solidarischen Umgang in der Krise zu demonstrieren.“

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/1075265219584286/

Gedächtnisprotokoll zum 21. November #le2111

Die Ereignisse am 21. November müssen aufgearbeitet werden. Dafür wird aktive Mitarbeit benötigt: Wenn ihr Verletzungen, Angriffe durch Nazis, Polizeimaßnahmen wie beispielsweise Kessel oder Bedrohung mit Ordnungsgeld beobachtet habt oder selbst davon betroffen wart, fertigt bitte ein Gedächtnisprotokoll an und schickt es – möglichst verschlüsselt – an .

Liebe Antifaschist:innen, liebe Menschen,

der 21. November war kein guter Tag für die Nazis, die sich an dem Tag für eine Demonstration in Leipzig verabredet hatten. Ganz im Gegenteil zum 07. November, als die Polizei vor “Querdenken” kapitulierte während der Gegenprotest eingekesselt wurde und tausende ohne Beachtung von Hygienerichtlinien um den Ring marschierten. Doch auch für den 21. November wollen und können wir dem Einsatzkonzept der Polizei kein glänzendes Zeugnis ausstellen. Zwar wurde diesmal vermehrt auf Hygienebestimmungen geachtet, dennoch waren die Planlosigkeit einzelner Einheiten, Kommunikationsprobleme zwischen ihnen und die bekannte Doppelmoral von gutem(=bürgerlichem) und bösem(=linkem) Protest offensichtlich.
Die Polizei hatte die Lage entgegen der eigenen vollmundigen Behauptungen eben nicht im Griff.

So wurden nach der Auflösung der angemeldeten Versammlung des Nazi-Klientels die Teilnehmenden in Richtung Innenstadt geleitet wo sie sich zu kleineren und größeren spontanen Demonstrationen versammeln konnten. Das diese sich nur sehr eingeschränkt bewegen durften ist den entschiedenen antifaschistischen Interventionen zu verdanken. Euch allen gilt dafür unser Dank.

Es kam erneut zu Angriffen und Verletzten durch Neonazi- und Hooligan-Gruppen, die die Konfrontation mit dem Gegenprotest suchten. Die Polizei kesselte ohne Nennung von Gründen oder Vorwürfen größere Gruppen von Menschen ein und bedrohte sie mit Anzeigen und Ordnungsgeldern wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung. – Ein Witz der Leipziger Polizei auf Kosten der hier lebenden und engagierten Menschen: während man den rechten Maskenverweigerer:innen den Deal anbot keine Personalien zu kontrollieren und wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung zu belangen greift man zu eben jener Verordnung um den Protest derer zu gängeln, die für die Einhaltung ebendieser demonstrieren.

Teilnehmende einer “corona-kritischen” Spontandemonstration werden in der Innenstadt von Polizist:innen begleitet. Als vor dem Aufzug die Straße durch eine Sitzblockade gesperrt wird wirft die Polizei ihre Aufgabe der “Trennung der verschiedenen Lager” über Bord und bahnt der ungenehmigten “Querdenker”-Demo einen Weg über die Köpfe der Teilnehmer:innen der Sitzversammlung, welche Gelegenheit freilich in Form von Tritten gegen die sitzenden Aktivist:innen genutzt wurde.

Wir möchten allen Verletzten in Solidarität Grüße und Gute Besserung übermitteln!

*Die Ereignisse am 21. November müssen aufgearbeitet werden und dafür brauchen wir wieder eure aktive Mitarbeit um uns ein möglichst umfassendes Bild der Vorgänge zu machen: wenn ihr Verletzungen, Angriffe durch Nazis, widerrechtliche Polizeiaktionen wie beispielsweise Kessel oder Bedrohung mit Ordnungsgeld beobachtet habt oder selbst davon betroffen ward, fertigt bitte so bald wie möglich ein Gedächtnisprotokoll an.*

In ein Gedächtnisprotokoll gehören keine Namen, dafür aber konkrete (oder geschätzte) Uhrzeiten, Ortsangaben oder die geschätzte Größe der Personengruppe, mit der ihr auf der Straße saßt etc. Außerdem schreibt bitte nichts, was euch selbst belasten könnte in euer Protokoll.

Bitte teilt uns in eurem Gedächtnisprotokoll mit, wie wir damit umgehen dürfen. Wir halten uns daran, was ihr diesbezüglich bestimmt. Eure Gedächtnisprotokolle werden von uns nicht veröffentlicht, aber womöglich anonymisiert in einen Text zu den Vorgängen am 21. November eingefügt.

Seitens der Presse gibt es bereits Interesse die Ereignisse auch medial und öffentlich zu verarbeiten – wer sich also vorstellen könnte als Betroffene mit der Presse zu sprechen wird gebeten einen Kontakt (z.b. mail-adresse) anzugeben, wir vermitteln euch dann vertrauenswürdig weiter.

Sollte es dazu kommen, dass Teilnehmende unseres Protestes Ordnungsgeld nach der Coronaschutzverordnung zahlen sollen, behalten wir uns vor dagegen politisch aktiv anzugehen. Falls ihr Interesse an einer Mitwirkung bei einer möglichen Solidaritätskampagne haben solltet, schreibt das gerne auch mit zu eurem Gedächtnisprotokoll.

Bitte sendet eure Gedächtnisprotokolle (gerne verschlüsselt) an ; unser PGP-Schlüssel ist hier.

Solidarisch
-platznehmen

Kein Happy Day für Querdenken und Co. – praktischer Antifaschismus bleibt nötig

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht eine vorläufige Bilanz zum gestrigen Demonstrationsgeschehen:

Zuallererst danken wir den nahezu 4000 Demokrat:innen, die gestern überall in Leipzig demonstriert und einen erneuten Erfolg des Querdenk-Rechte-Sammelsuriums verhindert haben. Unser Dank gilt auch Gesine Oltmanns, die mit der Schilderaktion „Leipzig denkt selbst – Leipzig braucht keine Querdenker!“ für ein klares und medial gut vermittelbares Bild gesorgt hat, sowie allen Redner:innen auf den gestrigen Kundgebungen.

Der Demonstrationstag startete mit dem Versprechen der Behörden, die Maßnahmen der Corona- Schutz-Verordnung durchsetzen zu wollen. Dies mutete auch anfänglich so an, zumindest was die angemeldete rechte Versammlung auf dem Kurt-Masur-Platz betraf. Dort wurde tatsächlich von der Ordnungsbehörde gemeinsam mit der Polizei durchgegriffen.

Nach Auflösung der angemeldeten Kundgebung, zu der die 500 Teilnehmenden angereist waren, konnten wir aber kein wirkliches Konzept mehr erkennen. Die Kleingruppentaktik der Hooligans sowie der Versuch der Querdenk-Melange, nach einer (verbotenen) Demonstration in der Innenstadt zusätzlich eine auf dem Ring durchzuführen, war absehbar und wurde durch das Aktionsnetzwerk gegenüber den Behörden im Vorfeld kommuniziert. Es lag damit auch nah, dass die sog. Querdenker:innen nach dem Ende ihrer Versammlung nicht einfach gehen würden. Es war ein Fehler, dieses Personenspektrum danach in die Innenstadt abfließen zu lassen.

Ohne antifaschistische Intervention wäre der dann veranstaltete Aufzug vermutlich auf den Ring gekommen. Deswegen ist es besonders ärgerlich, dass schon wieder mit zweierlei Maß gemessen wurde. Kleine antifaschistische Blockaden wurden gekesselt, mit Identitätsfeststellungen überzogen, und es wurden Bußgelder verhängt. Hingegen wurde der Aufzug der Querdenker:innen, Nazis und Hools zwar in der Großen Fleischergasse gekesselt, jedoch ohne tatsächliche Folgen für die Beteiligten. Und dies geschah, obwohl hier ganz klar die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung und weitere Verstöße gegen die Corona-Schutz-Verordnung vorliegen. Es bleibt die Frage, warum die Polizei nicht konsequenter, etwa mit Verhängen von Platzverweisen, durchgegriffen hat, um sicherzustellen, dass die großenteils angereisten Querdenker:innen die Stadt verlassen. Wie schon im Ergebnis der verbotenen Versammlung am 7. November bereitet das Aktionsnetzwerk Anzeigen gegen Personen aus dem Querdenker:innen Spektrum vor.

Deutlich geworden ist im bislang bilanzierten Ergebnis auch, dass die Querdenker:innen-Demonstration massiv durch extreme Rechte dominiert war. Rechte Kampfsportgruppen wie “Knockout 51” bilden dabei die Gewalt der Querdenker:innen ab, in der Bereitschaft sich die Straße freizuschlagen. Youtuber wie die Holocaustleugner Nikolai Nerling und Sven Liebich, die beide in Leipzig waren, dominieren die Berichterstattung. Dass auch AfD Land- und Bundestagsabgeordnete an der verbotenen Versammlung teilnahmen und damit Recht und Gesetz abermals mit Füßen traten, darf nicht unerwähnt bleiben.

Bis zu einer detaillierteren Auswertung der eingehenden Berichte bleibt festzuhalten: Antifaschismus bleibt Handarbeit!

Pressemitteilung: Leipzig am 22. November 2020

Platznehmen und Bürgerrechtlerin kritisieren Entscheidung der Stadt zur Versammlungslage

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns kritisieren die Entscheidung der Stadt, nicht einen Teil des Rings für die Aktion „Leipzig denkt selbst – Leipzig braucht keine Querdenker!“ zur Verfügung zu stellen.

Ursprünglich hatte das Aktionsnetzwerk eine Versammlung auf dem Augustusplatz und dem Ring angemeldet. Zielstellung war es, insbesondere auch an 1989 zu gedenken und die Demokratiebewegung von einst, dadurch symbolisch vor den sogenannten Querdenker:innen, die vereint mit extremen Rechten versuchen das Andenken zu instrumentalisieren, in Schutz zu nehmen. Dazu sollte auch die Zahl 89 aus Kerzen auf dem Ring gebildet werden.

“Wir sind enttäuscht und verärgert. Noch in den Kooperationsgesprächen waren wir auf einem guten Weg, eine gemeinsame Lösung zu finden und den Ring im Andenken an 1989 in symbolischen Schutz zu nehmen und damit auch durch Menschen auf dem Ring zu verhindern, dass Demokratiefeind:innen danach erfolgreich greifen können. Die der Entscheidung der Stadt zu Grunde liegende Strategie der Polizei stellen wir in ihrer Sinnhaftigkeit in Frage”, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

“Es ging und es geht um Demokratie und demokratische Werte. Die 89 erkämpfte Freiheit gilt es jeden Tag aufs Neue zu bewahren und zu verteidigen. Kritische Auseinandersetzung ist daher notwendig und gestaltend. Den Querdenkern geht es aber nicht um Demokratie. Wer Seite an Seite mit extremen Rechten zusammenläuft, Verschwörungsideologien verbreitet, vertritt nicht das Erbe von 89, streitet nicht für die Demokratie, sondern für die Spaltung der Gesellschaft”, sagt die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns.

“Wir halten die Entscheidung der Stadt, die mutmaßlich durch die Gefahrenprognose der Polizei, die niemand kennt, zustande kommt, für juristisch fragwürdig. Die extremen Rechten haben auch für morgen angekündigt, ohne Abstand, ohne Anstand den Ring okkupieren zu wollen, um dort ihre “Umsturzfantasien” auszuleben. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass Leipziger Bürger:innen symbolisch den Ring in Schutz nehmen. Am 07.11. ist viel Vertrauen verloren gegangen. Wir hoffen, dass Stadt und Polizei diesmal besser vorbereitet sind. Gegebenenfalls werden wir alle Entscheidungen juristisch überprüfen lassen”, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek für das Netzwerk.

Pressemitteilung: 20. November 2020