Verfassungsschutz Sachsen – die Pannenbehörde

Nachdem die erste Band erwartungsgemäß mit einer Klage gegen den sächsischen Verfassungsschutz erfolgreich war, erneuert das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ die Forderung, den Verfassungsschutz in seiner derzeitigen Form aufzulösen und stattdessen ein politisch unabhängiges Institut einzusetzen, dass transparent über Gefahren für die Demokratie berichtet.

„Es ist absehbar, dass die Einstufung von elf Bands in Sachsen als linksextrem vor Gericht keinen Bestand haben wird. Das Urteil im Fall der Band Dr. Ulrich Undeutsch, die gegen ihre Nennung geklagt hatten, hat gezeigt, dass der VS in Sachsen nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, sondern politisch motiviert handelt und dabei geltendes Recht missachtet. Die nächsten Klagen sind eingereicht und werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu ähnlichen Ergebnissen führen“, erklärt Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Marco Böhme, MdL Die Linke, ergänzt: „Insbesondere der Verfassungsschutz Sachsen ist mit seinem Präsidenten eine Gefahr für die Demokratie. Der Auftrag zum Schutz der Verfassung frühzeitig vor Gefahren zu warnen, hat der VS in seiner derzeitigen Form nicht nur nicht erfüllt, sondern antidemokratische Umtriebe sogar gefördert. Beispielhaft seien hier die Fälle NSU, Heidenau, Freital und der neonazistische Übergriff auf Connewitz genannt. Fälle, in denen der VS zu keinem Zeitpunkt sich früh und nachvollziehbar warnend geäußert hat.“

„Der Verfassungsschutz ist seiner Art nach eine demokratiefremde Einrichtung. Dass der Staat, der seine Legitimation allein von den Bürger*innen erhält, diese durch eine politische Behörde überwachen lässt, passt nicht zu einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat sondern in autoritäre Systeme. An Stelle dieser demokratiefremden Einrichtung soll ein Institut treten, dass nach wissenschaftlichen Standards transparent und nachvollziehbar Entwicklungen in der Demokratie untersucht und darüber Bericht erstattet“, fordert Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ist eine Zumutung. Wir weisen dabei auf die laufende Petition zum Thema hin: Verfassung schützen – Verfassungsschutz Sachsen auflösen

Pressemitteilung, Leipzig, 6. August 2019

Höcke, hau ab!

Am 9. August 2019 wird Bernd Höcke in Grimma auftreten. Höcke fungiert inzwischen als alleiniger Kopf und, im eigenen Selbstverständnis, Triumphator des sogenannten Flügels, dem stramm neofaschistischen und nationalsozialistischen Teil der AfD.

Deutschland 2019 ist nicht mehr das Deutschland, das es 2013 war, als die AfD erstmalig auftauchte. Im Deutschland 2019 sind rassistisch motivierte Übergriffe inzwischen normal, bis hin zum Mord. Der immer schon vorhandene Rassismus erfährt sein tägliches AfD-Doping. Immer mehr Menschen fühlen sich berufen, den Hass, der insbesondere von der AfD verbreitet wird, umzusetzen. Wohnhäuser anzuzünden, Totschlag zu fordern und Morde zu begehen, sind nur die weithin sichtbarsten Zeichen einer Gesellschaft, die ihre Grundwerte vergessen zu haben scheint. Die AfD hat die Abwertung von Menschen, die Zersetzung der Gesellschaft zum Kern ihrer Botschaft gemacht. Nicht zufällig sind die Reden von Höcke semantisch, strukturell und inhaltlich vergleichbar mit den Reden von Göbbels und Hitler. Das Programm der AfD ist es auch.

Unsere Gesellschaft soll unfrei werden. Wo zumindest ansatzweise die Idee stand, dass Schüler*innen zum selbständigen Denken ausgebildet werden, sollen sie nach dem Programm der AfD zu getreuen Soldat*innen eines imaginierten Vaterlandes werden, das es vor der Unbill der Globalisierung zu beschützen gelte. Nach dem Weltbild der AfD gehört hierzulande die Frau als „deutsche Mutter“ an den Herd mit ihrer vordringlichsten Aufgabe, die deutsche Familie zu bewahren, während der Mann diese vor den Horden der Globalisierung beschützt. Schlecht versteckte Kontinuitäten zur Rassenlehre der NS-Zeit schimmern an allen Teilen des Programmes durch. Ausgegrenzt werden alle die, welche nicht in das Weltbild passen, weil sie anders aussehen, anders lieben, von woanders kommen, anders sprechen.

Höcke geriert sich als Retter eines Landes, das er und seinesgleichen dem Untergang geweiht haben und in tausenden Posts, Pressemitteilungen und Reden immer wieder besingen. Deutschland sei verloren, wenn nicht ein starker „Führer“, ein „Retter“ an das Ruder komme. Sachsen soll das Land werden, in dem die AfD erstmalig nach der Macht greift, um, einen alten SS-Gassenhauer umdichtend, erst „Sachsen und dann Deutschland“ zu befreien. Immer noch zu oft findet die Agenda der AfD Resonanz und wird nur allzu gern durch Parteien aufgegriffen, viel zu selten verurteilt und leider manchmal unbedacht zur Vorlage genommen.

Wir wollen und wir können nicht schweigen, wenn Faschist*innen aufstehen. Das „Nie wieder“ ist viel zu leise geworden in einem Land, das zunehmend seine Geschichte vergisst und in dem der Holocaust zu einem „Vogelschiss“ ebendieser Geschichte geschrumpft wird, wobei dann das Denkmal der ermordenden Juden Europas ein „Mahnmal der Schande“ ist, wie es Gauland und Höcke fabulieren. Und weil wir nicht schweigen können, weil das „Nie wieder“ für uns gilt, werden wir Höcke in den erhobenen rechten Arm fallen.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!


Hintergrundfoto: Danny Sotzny (CC BY-SA 2.0)

Pressemitteilung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ zum Treffen mit dem Polizeipräsidenten

Im Nachgang der Ereignisse in der Hildegardstraße, als es nach einer friedlichen Demonstration gegen eine Abschiebung mit bis zu 500 Teilnehmer*innen, zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer*innen, Unbeteiligten, Anwohner*innen und Polizeibeamt*innen kam, hatten sich im Aktionsnetzwerk aktive und unterstützende Politiker*innen in einem offenen Brief an die Polizei mit der Bitte um ein Gespräch gewandt.

Im Fazit dieses offenen Gesprächs mit der Polizeiführung, welches am 29.07.2019 stattfand, halten wir folgendes fest:


Wir sind uns einig, dass es darum geht, das Versammlungsgrundrecht zu wahren und zu schützen. Beide Seiten eint darüber hinaus der Wille, Eskalationen und Gewalt zu vermeiden. Darüber, wie das in Zukunft gelingen kann, haben wir offen und konstruktiv miteinander gesprochen. Ebenso wie es die Aufgabe der Polizei ist, Bescheide, so unsinnig sie auch sein mögen, ggf. umzusetzen, muss es die Möglichkeit geben, dass alle Menschen, im Rahmen eines kommunikativen Aktes, ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Dazu gehört für uns auch ziviler Ungehorsam als bewusster Akt des Widerstands gegen die Einschränkung von Menschenrechten. Und das jederzeit.

Worum es uns geht, ist deutlich zu machen, dass das Handeln der Polizei zu jederzeit verhältnismäßig sein muss und die Polizei, im Einzelfall, auch eine Maßnahme abbrechen kann. Darüber, wie polizeiliches Handeln im Nachhinein zu bewerten ist und wann die Grenze der Verhältnismäßigkeit erreicht ist, herrscht erwartbarer Dissens. Der gesellschaftliche Auftrag der Polizei geht unserer Meinung nach verloren, wenn die Beamt*innen in den Einsätzen das Feingefühl für eben diese Ausgewogenheit von Exekutivgewalt und erwartbarem Ergebnis nicht wichtig nehmen.

Wir wollen nicht, dass es bei Versammlungen oder in deren Nachbereitung zu Eskalationen kommt. Ebenso muss es möglich sein, polizeiliches Handeln nachvollziehen und im Nachgang kontrollieren zu können. Dazu bedarf es einer Kennzeichnungspflicht und einer tatsächlich unabhängigen Beschwerdestelle. Solche Instrumente würden das Handeln der Beamt*innen transparenter machen und letztlich das Vertrauen in die Arbeit der Polizei fördern. Zudem erwarten wir, dass auch in der sächsischen Polizei eine Fehlerkultur einzieht, die es möglich macht, Einsätze wie den am 9. Juli auch selbstkritisch zu reflektieren. Das Gespräch am 29. Juli war ein erster Schritt dahin, eine kritische Selbsteinschätzung des polizeilichen Handelns in dieser Nacht vermissen wir allerdings weiterhin.

Beim Treffen haben wir deutlich gemacht, dass es nach der Beendigung der angemeldeten Kundgebung auch einen Rückzug der Polizei hätte geben müssen, wodurch eine deutliche Entspannung der Lage erreicht hätte werden können. Dies erwarten wir bei künftigen Einsätzen.

Es ist eine Stärke der Zivilgesellschaft in Leipzig, dass es bei Unstimmigkeiten mit Behörden, egal auf welcher Ebene, zu Gesprächen kommt, um gemeinsam das Geschehene zu reflektieren und zu überlegen, wie in Zukunft Gewalt verhindert werden kann. Uns ist bewusst, dass es Aufgabe der Polizei ist, bestehende Gesetzeslagen zu exekutieren.

Es ist in erster Linie die Landesregierung, die um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Einzelschicksale Abschiebungen durchsetzen will. Das kritisieren wir deutlich. Es braucht eine andere Rechtslage, damit Abschiebungen wie die am 9.7.2019 erst gar nicht angeordnet werden. Aber jeder Polizist und jede Polizistin sind mündige Bürger*innen in Uniform. Deswegen können wir sie auch nicht gänzlich aus der Verantwortung bei der Umsetzung entsprechender Weisungen entlassen. Den aufgenommenen Gesprächsfaden gilt es zu fortzuführen, um mit Verständnis und Respekt aufkommende Probleme im Idealfall zeitnah zu lösen.

Juliane Nagel, MdL
Marco Böhme, MdL
Irena Rudolph-Kokot, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
Jürgen Kasek, Rechtsanwalt

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Juli 2019

Im Nachgang der Ereignisse in der Hildegardstraße, als es nach einer friedlichen Demonstration gegen eine Abschiebung mit bis zu 500 Teilnehmer*innen, zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer*innen, Unbeteiligten, Anwohner*innen und Polizeibeamt*innen kam, hatten sich im Aktionsnetzwerk aktive und unterstützende Politiker*innen in einem offenen Brief an die Polizei mit der Bitte um ein Gespräch gewandt.

Im Fazit dieses offenen Gesprächs mit der Polizeiführung, welches am 29.07.2019 stattfand, halten wir folgendes fest:


Wir sind uns einig, dass es darum geht, das Versammlungsgrundrecht zu wahren und zu schützen. Beide Seiten eint darüber hinaus der Wille, Eskalationen und Gewalt zu vermeiden. Darüber, wie das in Zukunft gelingen kann, haben wir offen und konstruktiv miteinander gesprochen. Ebenso wie es die Aufgabe der Polizei ist, Bescheide, so unsinnig sie auch sein mögen, ggf. umzusetzen, muss es die Möglichkeit geben, dass alle Menschen, im Rahmen eines kommunikativen Aktes, ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Dazu gehört für uns auch ziviler Ungehorsam als bewusster Akt des Widerstands gegen die Einschränkung von Menschenrechten. Und das jederzeit.

Worum es uns geht, ist deutlich zu machen, dass das Handeln der Polizei zu jederzeit verhältnismäßig sein muss und die Polizei, im Einzelfall, auch eine Maßnahme abbrechen kann. Darüber, wie polizeiliches Handeln im Nachhinein zu bewerten ist und wann die Grenze der Verhältnismäßigkeit erreicht ist, herrscht erwartbarer Dissens. Der gesellschaftliche Auftrag der Polizei geht unserer Meinung nach verloren, wenn die Beamt*innen in den Einsätzen das Feingefühl für eben diese Ausgewogenheit von Exekutivgewalt und erwartbarem Ergebnis nicht wichtig nehmen.

Wir wollen nicht, dass es bei Versammlungen oder in deren Nachbereitung zu Eskalationen kommt. Ebenso muss es möglich sein, polizeiliches Handeln nachvollziehen und im Nachgang kontrollieren zu können. Dazu bedarf es einer Kennzeichnungspflicht und einer tatsächlich unabhängigen Beschwerdestelle. Solche Instrumente würden das Handeln der Beamt*innen transparenter machen und letztlich das Vertrauen in die Arbeit der Polizei fördern. Zudem erwarten wir, dass auch in der sächsischen Polizei eine Fehlerkultur einzieht, die es möglich macht, Einsätze wie den am 9. Juli auch selbstkritisch zu reflektieren. Das Gespräch am 29. Juli war ein erster Schritt dahin, eine kritische Selbsteinschätzung des polizeilichen Handelns in dieser Nacht vermissen wir allerdings weiterhin.

Beim Treffen haben wir deutlich gemacht, dass es nach der Beendigung der angemeldeten Kundgebung auch einen Rückzug der Polizei hätte geben müssen, wodurch eine deutliche Entspannung der Lage erreicht hätte werden können. Dies erwarten wir bei künftigen Einsätzen.

Es ist eine Stärke der Zivilgesellschaft in Leipzig, dass es bei Unstimmigkeiten mit Behörden, egal auf welcher Ebene, zu Gesprächen kommt, um gemeinsam das Geschehene zu reflektieren und zu überlegen, wie in Zukunft Gewalt verhindert werden kann. Uns ist bewusst, dass es Aufgabe der Polizei ist, bestehende Gesetzeslagen zu exekutieren.

Es ist in erster Linie die Landesregierung, die um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Einzelschicksale Abschiebungen durchsetzen will. Das kritisieren wir deutlich. Es braucht eine andere Rechtslage, damit Abschiebungen wie die am 9.7.2019 erst gar nicht angeordnet werden. Aber jeder Polizist und jede Polizistin sind mündige Bürger*innen in Uniform. Deswegen können wir sie auch nicht gänzlich aus der Verantwortung bei der Umsetzung entsprechender Weisungen entlassen. Den aufgenommenen Gesprächsfaden gilt es zu fortzuführen, um mit Verständnis und Respekt aufkommende Probleme im Idealfall zeitnah zu lösen.

Juliane Nagel, MdL
Marco Böhme, MdL
Irena Rudolph-Kokot, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
Jürgen Kasek, Rechtsanwalt

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Juli 2019

Gesunde Vielfalt statt Deutschtümelei

Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger morgen dazu auf, der ADPM mit Andreas Poggenberg deutlich zu zeigen, was wir von seiner Aktion halten, vor Leipziger Kindertagesstätten seine rechte Hetze verbreiten zu wollen und dass wir für Vielfalt in der Stadt stehen.

Beginn des Protestes ist 15 Uhr. Im Moment hat das Aktionsnetzwerk zwei Kundgebungen in unmittelbarer Nähe der Anmeldung der Geschichtsvergessenen in der Lößniger Straße 10 angezeigt. Wir hoffen aber, dass Polizei und Stadt nicht zulassen werden, dass der rechte Hass unseren Leipziger Kindern vor die Nase gesetzt wird.

„Nachdem auch die sächsische CDU sich mit der falschen Behauptung, dass es ein Verbot gegeben habe, an der unsäglichen Hetze gegen zwei Leipziger Kitas beteiligt hat, nur weil es eine Entscheidung gegen Schweinefleisch beim Mittagessen gegeben hatte, möchte natürlich auch der Andreas Poggenberg seinen Hetzsenf dazugeben und hat genau an einer Kita einen Hassauflauf angemeldet. Aber weder Rechte im anmaßenden Selbstverständnis einer gesamtgesellschaftlichen Ordnungsmacht, noch Religionen als Initiatoren pauschaler Regelwerke sollten über das Essen bestimmen, sondern die betreffenden Eltern mit den Kindern selbst“, erklärt Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete und Stadträtin, Die Linke.

„Wir hoffen sehr, dass die Stadtverwaltung Leipzig das Treiben so nicht stattfinden lässt. Die Kitas werden so schon bedroht und es ist unzumutbar, dass die Kinder in Angst versetzt werden und die Auseinandersetzung auf dem Rücken von Kindern und deren Eltern ausgetragen wird. Deswegen fordern wir eine Beauflagung an einen anderen Ort“, ergänzt Christin Melcher, Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen.

„Aber egal wo die Hetze dann stattfinden wird, lasst uns gemeinsam und laut dem rechten Hass entgegenstehen, egal von welchen Rechten er kommt! Lasst uns für eine vielfältige und solidarische Stadt eintreten! Wir wollen und werden in Leipzig den Ewiggestrigen nie und nirgends den Platz überlassen“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 25. Juli 2019

Zur Absage der Proteste gegen Poggenberg am 17. Juli

Die kurzfristige Absage des Protestes gegen den Aufzug der rechtsradikalen ADPM ist vielfach kritisiert worden. Als Aktionsnetzwerk setzen wir uns offen mit der Kritik auseinander und stellen klar, dass die Absage ein Fehler war, der ohne weiteres von der Leipziger Zivilgesellschaft aufgefangen werden konnte. Dafür dankt das Aktionsnetzwerk allen am letzten Mittwoch im Protest beteiligten.

Bei zwei vorherigen Anmeldungen der AdPM in Connewitz – die jeweils Tage zuvor verlegt worden waren –, beim Auftritt Poggenbergs anlässlich „Frauen fordern“ sowie einem Wahlkampfstand am Hauptbahnhof hatten die Aufrufe zu unterschiedlichen Protestformen wenig Resonanz gefunden.

Bei der AdPM selbst war die Beteiligung im niedrigen zweistelligen Bereich geblieben. An das Aktionsnetzwerk wurde die Kritik herangetragen, dass Poggenberg durch die Aufrufe aufgewertet wird. Das führte nach der letzten Demonstration am Simsonplatz am 5. Juni 2019 zur Entscheidung, seine Auftritte zu ignorieren, solange kaum Beteiligung zu erwarten ist.

Diese Entscheidung konnte mit der bestätigten Anmeldung in Connewitz am 17. Juli keinesfalls aufrechterhalten werden. Deswegen hatte das Aktionsnetzwerk noch am Vormittag der Kundgebung ausdrücklich zum Protest aufgerufen.

Nach der überraschenden Verlegung der AdPM-Demo vier Stunden vor Beginn und aus den Erfahrungen der zwei vorherigen aus Connewitz verlegten Anmeldungen heraus kamen wir zu der Fehleinschätzung, dass von der Kundgebung in Connewitz aus auch diesmal nicht zum Simsonplatz aufgerufen wird. Eine direkte Anfrage dazu blieb leider unbeantwortet.

Entsprechend kam der im Nachhinein als Fehler erscheinende demobilisierende Post zustande. Da das socialmedia-Team an diesem Tag ausgedünnt war, war es auch nicht mehr möglich, in einer vernünftigen Frist die demobilisierenden Posts auf Instagram, Twitter, Facebook rückgängig zu machen. Diese Entscheidung war nach den – im Rückblick nicht mehr – überraschenden Aufrufen zum Simsonplatz ein Fehler.

Das Aktionsnetzwerk steht für andauernden Protest gegen neue und alte Rechte, gegen neonazistische Einstellungen, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Islamfeindlichkeit und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit. Ob der Protest erfolgt hat, hängt dabei von uns allen ab. Es ist eine Stärke der Leipziger Zivilgesellschaft, dass der Protest gegen Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit nicht zentral, sondern durch eine Vielzahl von Gruppen und Initiativen getragen wird.

Wir streiten über das Wie und haben in der Erklärung der Gründe unterschiedliche Ansätze, die unterschiedliche Schlussfolgerungen haben. Den Austausch darüber halten wir für dringend notwendig, gerade weil es nicht darum geht, wer etwas macht, sondern dass es am Ende im Sinne des gemeinsamen Zieles erfolgreich ist. So notwendig wie Kritik ist, so schädlich sind doch Angriffe und Unterstellungen. Wer in der aktuellen Zeit meint, dass es aktuell notwendig ist, dass Trennende zu betonen, spielt letztlich das Spiel der Gegner einer offenen pluralistischen Gesellschaft.

Das Aktionsnetzwerk lädt ein zu aktiver und kritischer Beteiligung. Ort und Zeit der Plena sind auf direkte Anfrage zu erfahren.

Am 20. Juli Identitäre stoppen!

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zum energischen Protest in Halle/Saale gegen die Identitäre Bewegung auf. Am 20. Juli wird eine gemeinsamen Anreise vom Leipziger Hauptbahnhof (tief) ab 8:40 Uhr organisiert. Für die Zugfahrt können unentgeltlich Sachsentickets zur Verfügung gestellt werden.

Die sogenannte Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) wurde erst letzte Woche vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft. Die männerbündlerische Gruppierung vertritt eine völkische Ideologie und versucht mit der Inszenierung von Stärke und Überlegenheit insbesondere in der jüngeren Bevölkerung Anklang zu finden. Dabei beschwört IBD den Aufstand gegen einen „Großen Austausch“, nach dem die weltweiten Fluchtbewegungen gezielt gesteuert würden. Neben solchen Verschwörungsthemen wird zugleich ein anachronistisches Weltbild der gesellschaftlichen Stellung der Frau verbreitet.

Verbindungen in die rechtsradikale bis in die rechtsterroristische Szene sind offenkundig. So spendete der rassistische Massenmörder von Christchurch (Attentat am 15.03.19) an den führenden Identitären Martin Sellner. Die IBD ist bundesweit mit dem Institut für Staatspolitik, Pegida oder dem Querfront-Magazin Compact bestens vernetzt und pflegt international Kontakte, z. B. in die US-amerikanische Alt-Right-Bewegung.

In Halle besitzt die IBD ihr erstes Vereinshaus, das von Aktivisten bewohnt wird. Hier kommt es trotz der behaupteten Gewaltfreiheit immer wieder zu Angriffen auf in deren Augen Linke.

Am 20. Juli ruft die IBD zum bundesweiten Aufmarsch in Halle/S. auf. Wie zuletzt am 1. Mai 2017 hat sich dagegen ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis um „Halle gegen Rechts“ zusammengeschlossen. Weitere Aufrufe zur Anreise kommen aus anderen sächsischen Städten, aus Berlin sowie aus Wien.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://halle-gegen-rechts.de/
Facebook-Event für die Anreise: https://fb.com/events/364106444290544/

Marco Rietzschel erklärt für das Aktionsnetzwerk: „Die ‚Identitäre Bewegung‘ ist ein faschistischer Haufen und eine reale Bedrohung für die Gestaltung einer freiheitlichen und solidarischen Gesellschaft. Dass der Verfassungsschutz fünf Jahre benötigte, das zu erkennen, unterstreicht unsere Forderung nach Auflösung dieser Behörde. Das soll am kommenden Samstag aber nicht unser Thema sein. Wir rufen alle auf, in Halle die Demokratie zu verteidigen. Fahrt alle gemeinsam, um die Identitären zu stoppen!“

Pressemitteilung: Leipzig, den 14. Juli 2019

Offener Brief an den Polizeipräsidenten

In der Nacht vom 9. zum 10.07. kam es im Anschluss an eine friedliche Demonstration in Leipzig, Hildegardstr., zu Auseinandersetzungen bei denen mehrere Menschen verletzt wurden. Wir dokumentieren an dieser Stelle den offenen Brief an die Polizei.

Foto: Sebastian Willnow/dpa


Offener Brief an den Polizeipräsidenten

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Polizeipräsident Schultze,

Anlass unseres Schreibens sind die Geschehnisse am 09.07.2019 und 10.07.2019 im Stadtteil Leipzig- Volkmarsdorf.

Mit Erschrecken haben wir die Eskalation der Gewalt in der Nacht wahrgenommen. Bei uns häufen sich die Berichte von Verletzten. Ein Umstand, bei dem wir weder zur Tagesordnung übergehen können noch
wollen. Es sollte in unser aller Interesse liegen, Eskalationen zu vermeiden und alles dafür zu tun, dass es nicht zu Gewalt kommt.

Am Dienstagabend haben mehrere hundert Menschen unter Wahrnehmung ihres verbrieften Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit friedlich gegen die Abschiebung demonstriert. Wir verstehen nicht, wie es zum Ausbruch der Gewalt, mit Verletzten auf allen Seiten kommen konnte und möchten gerne mit der Polizeiführung und der Einsatzleitung darüber sprechen. Dies ist uns gerade vor dem Hintergrund wichtig, dass wir uns in der Verantwortung sehen, dass Menschen ihre Grundrechte in Leipzig unbehelligt ausüben können. So wie es Aufgabe der Polizei ist, Gefahren abzuwenden und genau diese Grundrechtsausübung von Staats wegen sicherzustellen.

Ebenfalls können wir nicht nachvollziehen, warum im Nachgang der Demonstration am 10.07.2019 mehrere Menschen auf dem Otto-Runki Platz über eine Stunde festgehalten wurden. Aus unserer Sicht ist dies eine Maßnahme, die das Vertrauen in die Polizeiarbeit weiter erschüttert.

Wir tragen die Hoffnung, dass durch einen gegenseitigen Austausch und ein offenes Gespräch solche Eskalationen zukünftig vermieden werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kasek, Rechtsanwalt
Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete
Irena Rudolph-Kokot, Politikerin
Marco Böhme, Landtagsabgeordneter

Am 22. Juni auf nach Ostritz zum #platznehmen!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest gegen das Neonazifestival in Ostritz am 22. Juni auf und organisiert eine Anreise mit Reisebussen zu „Rechts rockt nicht!“.

Ostritz liegt direkt in Ostsachsen, direkt an der Neiße. Vom 21. bis 23. Juni soll dort eines der größten Nazifestival Europas mit dem Titel „Schwert und Schild“ im „Hotel Neisseblick“ stattfinden.

„Bei den Europawahlen wurde die AfD im Landkreis Görlitz, wozu auch Ostritz gehört, stärkste Kraft. Und gerade gestern wurde ein AfD-Oberbürgermeister in Görlitz knapp verhindert. Es hat die Unterstützung von Grünen, SPD und Linken für den CDU Kandidaten gebraucht, um zu verhindern, dass die AfD den ersten Oberbürgermeister stellen kann. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann kann man sich nur gruseln. Und Schuld an dieser Entwicklung hat hauptsächlich die sächsische CDU, die antirassistisches Engagement bis heute kriminalisiert und Demokratiebildung vernachlässigt“, erklärt Jürgen Kasek, Stadtrat Bündnis90/Die Grünen.

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Und auch diesmal – die Behörden verunmöglichen Protest in Hör- und Sichtweite und schaffen den Nazis eine Komfortzone. So lange sächsische Behörden im Sinne der Verfassungsfeind*innen handeln und nicht die Demokrat*innen unterstützen, wird das Problem in Sachsen weiter wachsen. Es gibt keine Neutralität bei dieser Abwägung. Es ist höchste Zeit sich klar zu positionieren, auch für die sächsischen Behörden.“

„Nazis nehmen immer mehr Raum ein. Sie wollen sich die Öffentlichkeit Stück für Stück aneignen. Mit Veranstaltungen wie in Ostritz in Sachsen sollen Events für Gleichgesinnte und Möglichkeiten zum Austausch und zur Vernetzung der Szene geschaffen werden. Oft suchen sich Rechte dazu Örtlichkeiten im ländlichen Raum, wo sie mit wenig zivilgesellschaftlicher Gegenwehr rechnen müssen oder wie im Raum Görlitz auf Unterstützung der AfD-Sympathisanten hoffen können“, erläutert Mitglied des Landtages Rene Jalaß, MdL Die Linke.

„Wir wollen und werden ihnen den Platz nicht überlassen. Wir rufen die Leipziger*innen auf, gemeinsam nach Ostritz zu fahren. Wir solidarisieren uns mit den Menschen vor Ort, die sich in schwierigem Umfeld engagieren und Haltung zeigen. Gemeinsam mit vielen Menschen werden wir die geistigen und tatsächlichen Brandstifter nicht in Ruhe feiern lassen. Wir werden da sein, wir werden laut sein“, so Rudolph-Kokot abschließend.

Bustickets gibt es für durch Spenden unterstützte 15 Euro an folgenden Stellen:

  • Bambule, Demmeringstraße 32 (Altlindenau)
  • Campus-Service des Student_innenRates der Uni Leipzig (Zentrum)
  • el libro, Bornaische Straße 3d (Connewitz)
  • Zu Spät, Kippenbergstraße 28 (Reudnitz)

Wir danken unseren Unterstützer*innen: Juliane Nagel, Daniela Kolbe, Claudia Maischer, Monika Lazar Sören Pellmann, DIE LINKE Leipzig, VVN-BdA Sachsen.

Pressemitteilung: Leipzig, 17. Juni 2019

Mobi-Abend zur Anreise nach Ostritz

Am 22. Juni fahren wir gemeinsam nach Ostritz, um den Gegenprotest gegen das Neonazi-Festival “Schwert und Schild” zu unterstützen. Bei unserem Mobi-Abend werden wir euch Infos rund um die Neonazi-Aktivitäten, den geplanten Gegenprotest und unsere Anreise dorthin weitergeben. Seid dabei!

Mobi-Abend Ostritz
Freitag, 13.06.2019
ab 19 Uhr
im Atari (Kippenbergstraße 20/Ecke Täubchenweg)

Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/1908313495937175/

#platznehmen resümiert den Tag der deutschen Zukunft und ruft gegen Poggenburgs AdPM auf

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht ein Resümee zu den Gegenprotesten zum Naziaufmarsch am 1. Juni in Chemnitz und ruft gegen die AdPM in Leipzig am kommenden Mittwoch um 18 Uhr am Bayrischen Platz auf.


[update 4. Juni 2019] Poggenburg will entgegen den Auflagen in Connewitz demonstrieren und hat geklagt. Der Kundgebungsort am 5. Juni kann sich also noch ändern. Das Aktionsnetzwerk ruft aktuell zum Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz auf.


Das Aktionsnetzwerk war am 1. Juni mit ca. 200 Menschen aus Leipzig in Chemnitz bei den Protesten gegen den vornehmlich von freien Kameradschaften und rechten Kleinparteien besuchten Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“. Die wegen Schienenersatzverkehrs ab Chemnitz-Küchwald Demonstration zur eigentlichen Kundgebung wurde nach Angaben des Netzwerkes mehrfach durch die Polizei eingeschränkt.

„Uns wurde mehrfach unterstellt, den spontanen Aufzug geplant zu haben, um das Polizeirecht zu umgehen. Statt unsere Versammlungsleitung auf eine angebliche Vermummung hinzuweisen, damit sie die Angelegenheit klären kann, wurde einfach die gesamte Versammlung aufgehalten. Insgesamt wirkte das Handeln der Polizei wenig abgestimmt, was vielleicht an der Herkunft der Einsatzkräfte gelegen haben kann. Sie kamen aus Baden-Würtemberg, Berlin, Nordrhein-Westphalen und Niedersachen“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Erfreulich war die große Beteiligung an den Gegenprotesten in Chemnitz. Den Aufrufen von Parteien, Jugendorganisationen, Gewerkschaften und zahlreichen antifaschistischen Bündnissen folgten rund 2000 Menschen. Der Protest war bunt, laut und friedlich und zeigte das Bild des Anderen Sachsen, für welches wir eintreten. Leider hat der sächsische Ministerpräsident dieses Engagement nicht gewürdigt“, ergänzt Christin Melcher, Landesprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen.

Die Zahl der rechtsradikalen Teilnehmer*innen sank im Vergleich zum Vorjahr nochmals und lässt eher auf ein Ende des „Tages der deutschen Zukunft“ schließen. Wenn dieser 2019 dennoch stattfinden sollte, hat das Aktionsnetzwerk schon vorab Protest angekündigt.
„Allerdings haben wir keinen Grund zur Ruhe. Die Kleinstpartei ADPM möchte mal wieder ihre kruden Hass- und Hetzbotschaften in Leipzig verbreiten. Dieses Treiben werden wir kritisch begleiten und rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, am 5. Juni ab 18 Uhr zum Bayrischen Platz zu kommen und mit uns das Treiben der braunen Kornblumen-Kleckses offen kritisch zu beobachten“, erklärt Rudolph-Kokot.

„Egal wo in Sachsen und wann, wir bleiben am Ball, um Menschen zu unterstützen, die sich für ein vielfältiges, progressives Sachsen einsetzen“, schließt Melcher.

Pressemitteilung: Leipzig, den 2. Juni 2019