Volkers Volk am Völki? Läuft nicht! – Pressemitteilung

Leipzig, 27.01.2022

Wie in der vergangenen Woche rufen auch für Samstag diverse Nazi- und andere Kanäle auf Telegram dazu auf, sich am Samstag 15:00 Uhr am Völkerschlachtdenkmal zu versammeln. Das letzte Mal ließ die Polizei ca. 200-300 sogar am Uniklinikum vorbeilaufen. Dagegen ruft „Leipzig nimmt Platz“ ab 14:30 Uhr zum Protest auf. Geplant sind Kundgebung und Demonstration.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Leider haben die verantwortlichen Behörden wiederholt gezeigt, dass sie nicht den Willen haben, die Aufmärsche des rechts gesteuerten Sammelsuriums zu unterbinden. Selbst zum Uniklinikum konnten sie fast vordringen. Das ist ein Schlag ins Gesicht all des medizinischen Personals, was sich dort seit zwei Jahren über alle Belastungsgrenzen hinweg für uns alle abarbeitet. Wir wollen und werden dies so nicht wiederholt zulassen und haben deswegen entsprechende Proteste angezeigt.“

Nando von Aktion Antifa Leipzig ergänzt: „Letzte Woche Samstag sind hunderte Faschist:innen durch unsere Stadt marschiert! Ein kleiner Gegenprotest, der sich ihnen in den Weg stellte, wurde von der Polizei und den Faschos immer wieder aggressiv angegangen. Das soll sich diese Woche ändern! Wir lassen keine Fascho-Aufmärsche in Leipzig zu!”

Abschließend stellt Marco Rietzschel, Stadtbezirksbeirat Süd klar: “An diesem Samstag wollen erneute radikalisierte Corona-Leugner:innen gemeinsam mit lokalen Neonazis durch Leipzig marschieren. Wenn die Polizei und die städtische Versammlungsbehörde diesem rechten Treiben nichts entgegensetzen, dann muss das die Zivilgesellschaft tun.”

Wir rufen alle Menschen auf, den rechts gesteuerten, Wissenschaft leugnenden Mob nicht unwidersprochen zu lassen. Kommt am Samstag 14:30Uhr zum Völkerschlachtdenkmal und schließt euch den Protesten an.

Volkers Volk am Völki? Läuft nicht! – Protest am 29. Januar 2022

Wie in der vergangenen Woche rufen diverse Schwurbel- und Nazikanäle auf Telegram dazu auf, sich an diesem Samstag um 15 Uhr am Völkerschlachtdenkmal zu versammeln. Letztes Mal ließ die Polizei ca. 300 von ihnen das Zentrum-Südost und am Uniklinikum vorbei laufen.

Zu rechnen ist damit, dass sich zahlreiche Faschist*innen und Hooligans aus dem Umfeld des Fußballvereins Lokomotive Leipzig aus dem Osten der Stadt dem Protest anschließen werden. Lasst uns ihnen ihre Grenzen aufzeigen!

Samstag, 29.01.2022

📢 Protest am Völkerschlachtdenkmal
🕝 14:30 Uhr

📢 Laufdemo durch den Südosten
🕒 15:30 Uhr ab Völkerschlachtdenkmal

Wir dürfen nicht zulassen, dass hunderte Corona-Leugner*innen, Verschwörungsgläubige und Faschist*innen völlig unwidersprochen und mit Polizeischutz durch Leipzig marschieren. Volkers Volk am Völki? Läuft nicht!

Völki hört die Signale – Aale zum letzten Gefecht.

Endlich ungestört besorgt sein dürfen, ist das gängige Leitmotiv der sogenannten „Spaziergänger“, die sich in einer Diktatur wähnen. Man möchte nur die eigenen „Sorgen“ gelten lassen und sie, in eindimensionaler Sichtweise als „berechtigt“ empfunden, öffentlich zum Ausdruck bringen. Rechte oder Rechtsradikale kennt man selber, trotz einschlägiger rassistischer und menschenverachtender Vorurteile, die man allerdings selber nicht reflektiert, auch nicht. Deswegen kann es in der Selbstdarstellung auch keine geben.

Die „Freien Sachsen“ hält man für einen seriösen Informationskanal und obwohl man selber bekennend nicht „antisemitisch“ sein will und auch keinen kennt, der etwas gegen „Juden“ hat, weiß man ganz genau, dass „Gates“, „Soros“ oder die „Rothschilds“ bzw. irgendwelche Eliten, gesteuert von der „Pharmaindustrie“, ursächlich schuld sind. Schlecht versteckter Antisemitismus trifft auf Rechtspopulismus und stellt sich Seite an Seite mit Rechtsextremen.

Der in Deutschland eifrig eingeübte Satz: Ich habe nichts gegen „X-Y“, weil man sogar jemanden aus besagter Menschengruppe kenne, wird sofort ergänzt mit dem entlarvenden „Aber“. Um dann seinen ganzen geistigen Unrat ohne Skrupel oder Scham abzukippen, geht die Floskel mit der Konjunktion flott über die Lippen. Man weiß sich halt zu benehmen in Deutschland.

Von Kritik an solchen Einstellungen und der Offenlegung der antisemitischen Codizes und einer menschenverachtenden Gesinnung, mit der man sich zum Steigbügelhalter jener macht, die von einer nationalen Revolution und einem autoritären System träumen, fühlt man sich gekränkt und zu Unrecht in eine rechte Ecke gestellt.

Kritik ist eben nicht erwünscht. Von staatlicher Seite wird man dann auch gerne mit unverdient nachsichtiger Aufmerksamkeit bedacht und vom Innenminister schon mal mit „Verständnis“ beschenkt. Übrigens der gleiche Innenminister, der schon beim Anblick einer umgefallenen Mülltonne im „Drachenhort der Antifa – Connewitz“ einen neuen Terrorismus, mindestens jedoch die neue Generation der „RAF“, am Werk sieht und trotzig schweigt, wenn die ihm unterstellten Beamt:innen vom selbst ernannten Volk gebissen, getreten, geschlagen werden. Im besten Fall kommt auch der Ministerpräsident mit Stollen zum fröhlichen Handshake mit Rechtsradikalen vorbei bekundet stolz, wie Bolle, dass er es immer wieder so machen würde.

Über diese Art von Verständnis dürfen sich allerdings nur einige freuen. Linke, Klimaschützer:innen, Gentrifizierungsgegner:innen oder gar nicht kapitalismushörige Menschen werden dagegen pauschal als „Linksextremisten“ verfolgt.
Es kann daher nicht verwundern, wenn sich das selbst ernannte Volk, nun auch am nationalen Phallussymbol – dem Völkerschlachtdenkmal – trifft, wie es vor Jahren auch, und so immer wieder, seine geistigen Vorväter die Neonazis von NPD und Co. inszenierten.
Und ebenso wenig kann es wundern, dass die Polizei dem Treiben gebannt zuschaut, während der aufkommende Protest kriminalisiert wird und Minderjährige wegen des Tragens einer Maske in Pandemiezeiten sich dem Vorwurf der Vermummung gegenübersehen.

Nein, das ist kein Paralleluniversum, dass ist die realgewordene sächsische Dystopie. Wir schweigen nicht, wir dulden nicht und wir tolerieren auch nicht. Wir erinnern daran, dass Zähne zeigt, wer das Maul aufmacht. Das „Volk“ will zum Völki und wir werden es daran erinnern, was Kritik bedeuten kann.

Übersicht zum Protest am 24. Januar 2022

Fahrrad-Anreise
17:30 Uhr
ab Connewitzer Kreuz

Gemeinsam aus der Pandemie – Gegenprotest von DIE LINKE. Leipzig Südwest
ab 17:45 Uhr
Könneritzstraße 22/ Schleußig

Völki hört die Signale – AALE zum letzten Gefecht!
ab 18:00 Uhr
Völkerschlachtdenkmal

Haltung zeigen. Leipzig! – Protest der Stiftung Friedliche Revolution und von “Aufruf 2019”
18:00 Uhr
Augustusplatz/ Demokratieglocke

Solidarität statt Verschwörungsmythen – Protest von Kleinzschocher wird bunt
18:30 Uhr
Adler/Kleinzschocher

Haltung zeigen. Leipzig

Viele Menschen engagieren sich in unterschiedlichen Berufen und Berufungen für ein soziales Miteinander – nicht nur, aber auch in der Krise. Sie arbeiten im Ehrenamt, leisten Hilfe. Sie tragen diese Gesellschaft.

Aber neben diesem Einsatz vieler Menschen, die auch Zweifel und Kritik an einzelnen Maßnahmen und Umgängen in der Krise haben, wie wir auch, gehören die wöchentlichen Demonstrationen der sogenannten Querdenker, von denen regelmäßig Gewalt ausgeht, leider ebenso zum gesellschaftlichen Handeln. Bewusst sucht dieser Personenkreis den Schulterschluss mit der rechtsradikalen Szene und lässt sich durch „Freie Sachsen“ und andere rechte Gruppen aufstacheln und vereinnahmen. Wer mit Fackeln in der Hand vor dem Haus einer Politikerin aufmarschiert, wer Morddrohungen gegen Journalist:innen und engagierte Menschen ausspricht, diese auf der Straße angreift oder gar den Mord an dem Ministerpräsidenten plant, will keinen Dialog, sondern Umsturz. Wer diesem Personenkreis den Schutz in der Masse gewährt, macht sich mitschuldig.

Bewusst setzen sich diese Menschen, die Teilnehmer:innen an den Spaziergängen, über die Regelungen und Bestimmungen mit der Behauptung hinweg, dass man für die Freiheit eintrete. Ein derart verkürzter Freiheitsbegriff, der außer Acht lässt, dass Freiheit in einer Gesellschaft, verstanden als soziale Gruppe, nur in Abhängigkeit von anderen funktioniert, ist nur eine Hülle, hinter der sich letztlich Egomanie verbirgt.

Freiheit und Verantwortung sind miteinander verbunden und die Freiheit des Einzelnen erfährt dort Einschränkungen, wo sie die Freiheit von anderen tangiert. Diese banalen Grundsätze werden von vielen bewusst außer Acht gelassen. Verantwortung will man schlichtweg nicht übernehmen.
Gemeint ist die Verantwortung etwa dafür, dass man die Quellen aus denen man sich informiert, hinterfragen muss. Man macht sich eben mitschuldig, wenn man die Vereinnahmung durch rechte Kräfte zulässt und auch dann dabei bleibt, wenn aufgestachelte Neonazis und Hooligans Polizeiketten durchbrechen und diese noch anfeuert.

Nur weil man selber keine Rechten gesehen haben will und selber, trotz des Verbreitens antisemitischer Verschwörungserzählungen, kein Antisemit oder Rechter sein will, befreit es niemanden von Verantwortung. Der elementaren Verantwortung für ein friedliches und solidarisches Miteinander.
Vielen Querdenker:innen geht es nicht um Freiheit oder um Grundrechte, es geht Ihnen in erster Linie um sich selbst.

Wir wollen und können das nicht unkommentiert lassen. Gerade in der Krise, in der Zeit der Anspannung und Angst ist gesellschaftlicher Zusammenhalt umso wichtiger. So wichtig und notwendig es ist, Maßnahmen kritisch zu hinterfragen, Zweifel zuzulassen und auszusprechen, so falsch bleibt es doch, unsolidarisch zu agieren und mit Neonazis zu marschieren.

Am 10.01.2021 sind hunderte Leipziger:innen unseren Aufrufen zum Gesicht zeigen gefolgt um deutlich zu machen, dass man die „Spaziergänge“ von vermeintlichen Querdenker:innen eben nicht unkommentiert lassen möchte.

Am 17.01.2021 wollen wir erneut Haltung zeigen – solidarisch, gemeinsam.

Haltung zeigen. Leipzig!
Montag, 17. Januar 2022
ab 18:00 Uhr, Augustusplatz

Mit unserem Aufruf, der sich bewusst an Dresden orientiert, schicken wir auch einen Gruß an die vielen Menschen in Sachsen, egal ob in Freiberg, in Dresden, in Freital oder Bautzen, die sich für ein solidarisches Miteinander engagieren und trotz zum Teil erheblicher Gefahren den Querdenker:innen, die Stirn bieten und Gesicht zeigen.

Wir erklären uns mit Ihnen solidarisch und machen deutlich, diejenigen auf der Straße, die sich selbst „Spaziergänger“ nennen und Hand in Hand mit Neonazis und Rechten marschieren, sind nicht die Mehrheit, sondern sie sind für uns alle eine Gefahr.

Das Ende der Geduld

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat zuletzt nicht zu eigenen Versammlungen aufgerufen, aus Respekt vor der möglichen Virusausbreitung und in Solidarität mit allen, die eine Erkrankung schwer treffen.

Die derzeitigen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit lehnten und lehnen wir, wie auch schon ausführlicher in vielen Texten geschrieben, ab und halten auch die derzeitigen Regelungen für überzogen. Gleichwohl wollten wir in der Krise unseren Beitrag dafür leisten, dass das Pflegepersonal in den Krankenhäusern nicht noch weiter durch eine ansteigende Inzidenz belastet wird und weitere Menschen in Gefahr einer ernsthaften Erkrankung kommen.

Wir folgten dabei der Annahme, dass der Freistaat die aufgestellten Regelungen umsetzen würde. Diese Annahme war bereits von Anfang gewagt und hat sich als Fehler erwiesen. Festzustellen ist, dass sich Montag für Montag in sächsischen Gemeinden und Städten Menschen zu sogenannten Corona-Spaziergängen zusammenfinden und kein Problem haben, Seit an Seit mit Rechten und Neonazis zu laufen und den Aufrufen der rechten Kleinstpartei „Freie Sachsen“ zu folgen.

Während anfänglich in Leipzig die Situation noch relativ ruhig blieb und die sogenannten Spaziergänge in der Innenstadt keine Sichtbarkeit entfalten konnten, so hat sich die Situation jetzt geändert. Am vergangenen Montag konnten bis zu 200 Personen, darunter auch viele Rechte, begleitet von der Polizei, durch die Innenstadt ziehen, während Personen, die dagegen demonstrierten, mehrfach kontrolliert und mit Platzverweisen versehen wurden.

Das stellenweise Nichtagieren der Polizeikräfte, dass von der Führung in Dresden ausdrücklich unterstützt wird, vermittelt den sogenannten Spaziergänger:innen eine Wirkmächtigkeit, die sie zu weiteren Aktionen motivieren wird.

Es ist für uns nicht länger hinnehmbar, dass es von der politischen Gesinnung von Personen oder Gruppen abhängt, ob Corona-Schutzregeln für diese gelten oder nicht. Gesetzesbrüche von Corona-Leugner:innen werden in Sachsen nicht nur toleriert, Nein, führende Politiker:innen äußern sogar ausdrücklich Verständnis dafür. Einen anderen Teil, welcher von der Polizei politisch links gelesen wird, überziehen die Behörden aber sehr gerne mit zum Teil sinnwidrigen Verfahren.

Wir behaupten nicht, dass alle sogenannten Spaziergänger:innen „Nazis“ oder „Rechte“ wären. Tatsächlich trifft sich dort eine nach wie vor heterogene Mischung, die alle das ungefähre Gefühl einer Ablehnung der Corona-Maßnahmen eint. Allerdings werden Hintergründe und Zusammenhänge der Versammlungen, das Agieren der „Freien Sachsen“, welche die Spaziergänge „orchestrieren“ und deren Inhalte auch bei der „Bewegung Leipzig“ geteilt werden, durch die Teilnehmenden ausgeblendet und durch die eigene verzerrte Wahrnehmung ersetzt. Weil man selbst keine Rechten gesehen habe und die Freien Sachsen nicht kenne, kann es auch keine Rechten bei den „Spaziergängen“ geben und man findet sich völlig zu Unrecht als „Nazi“ bezeichnet. Verantwortung für das eigene Handeln will man nicht übernehmen.

Hinter dem Ansinnen der rechten Kräfte steht nichts weiter als das Ziel eine vorrevolutionäre Situation heraufzubeschwören, um das „System“ zu beseitigen. Die „ahnungslosen Spaziergänger:innen“, gefangen im deutschen Narrativ zwischen „nichts wissen wollen“ und „nichts gewusst haben“; machen sich damit zu den nützlichen „Idioten“ der organisierten Rechten, die nichts sehnlicher wollen als einen Bürgerkrieg im Sinne einer „nationalen Wiedergeburt“.

All das ist bekannt. Seit Jahren und unablässig weisen viele Aktive und auch Wissenschaftler:innen daraufhin, ohne dass es zu einem erkennbaren Handeln bei den Sicherheitsbehörden führen würde.
Die Gefahr ist, dass die Spaziergänge weiter anwachsen, die Teilnehmer:innen sich weiter radikalisieren und entsprechend handeln, dass es aufgrund der Radikalisierung Opfer geben wird, ist mithin keine Frage mehr des Ob sondern des Wann.

Nach dem Fackelmarsch vor dem Wohnhaus der Gesundheitsministerin, der für einen landesweiten Aufschrei gesorgt hatte, hat ausgerechnet der sächsische Innenminister, der sonst keine Gelegenheit auslässt, Verständnis für Corona-Demonstrant:innen zu äußern und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu kriminalisieren, nach der Zivilgesellschaft gerufen.

Es ist an dieser Stelle wichtig darauf hinzuweisen, dass die Entgrenzung nicht allein der Fackelmarsch war, sondern im Winter 2020/21 auch Corona-Demonstrant:innen vor dem Wohnhaus des Ministerpräsidenten auftauchten und von diesem dafür mit einer exklusiven Gesprächseinladung geadelt wurden. Das Verhalten der Sicherheitsbehörden muss konsequent gedacht, als Einladung verstanden werden, zusammen mit der seltsamen ambivalenten Haltung der Landesregierung, die jeder sich radikal zeigenden Minderheit, so lange sie nur rechts ist, einen Sprachraum gewährt.

Wir können und wollen dabei nicht schweigend zusehen, wenn bei den Spaziergängen Rechte, Reichsbürger:innen und Hooligans Seite an Seite mit Bürger:innen, die nichts gesehen und wahrgenommen haben wollen, durch die Stadt ziehen. Wenn die Sicherheitsbehörden nicht bereit sind, das Treiben zu stoppen, wir sind es.

Auch unter den Einschränkungen der Corona-Notfall-Verordnung rufen wir dazu auf, sich – mit Maske und dem gebotenen Abstand – gegen diese teils offen rechte Mobilisierung zu stellen und deutlich zu machen, dass in Leipzig kein Platz ist für Verschwörungsmythen, Wissenschaftsleugnung, Antisemitismus und Menschenverachtung.

Die Zivilgesellschaft wurde gerufen und sie wird jetzt antworten.

Das Ende der Geduld.
Aufmarsch von rechten Demokratiefeind*innen verhinden

Montag, 10.01.2022
ab 17:30 Uhr
Leipziger Innenstadt

Erklärung des Aktionsnetzwerks “Leipzig nimmt Platz”

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” hat beschlossen, während die Überlastungsstufe in Sachsen überschritten ist, nicht mehr zu Versammlungen und gemeinsamen Anreisen aufzurufen. Dies tun wir aus Solidarität mit den Menschen, die von einer Infektion schwer getroffen werden würden, mit dem Pflegepersonal in den Kliniken und allen Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Die Situation in Sachsen ist dramatisch, auch weil die Impfquote viel zu gering ist und der Anteil derer, die seit Monaten alles ignorieren, viel zu groß ist. Ihnen haben wir es zu verdanken, dass jetzt ein weitgehender Lockdown verhängt werden musste, der nun auch regelkonform agierende Menschen trifft.

An dieser Stelle setzt auch unsere Kritik an: Wie kann es sein, dass Polizei und Ordnungsbehörden gegen immer wieder in Sachsen stattfindende sogenannte(!) Corona-Proteste die geltenden Regeln nicht durchsetzen? Wie kann es sein, dass “Spaziergänge” stattfinden, wenn nur ortsfeste Versammlungen erlaubt sind? Warum schaffen die Ordnungsbehörden es nicht zu unterbinden, dass diese Superspreader-Events regelmäßig stattfinden?

Wir glauben nicht daran, dass dies nicht möglich ist, denn wir erleben regelmäßig, dass gerade in Sachsen bei als links bezeichneten Demonstrationen und in deren Umfeld sehr rabiat und unverhältnismäßig penibel vorgegangen wird. Es ist also offenbar nicht gewollt, die Situation in den Griff zu bekommen.

Kritik üben wir auch an der Corona-Notfallverordnung im Punkt Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Die vollkommen willkürlich anmutende Festlegung auf maximal zehn Teilnehmende an einer Versammlung, verhöhnt das Grundrecht und all diejenigen, die es ernst nehmen. Wenn diese Verordnung ein Versuch sein sollte, die obig erwähnten Ansammlungen in den Griff zu bekommen, dann zeugt dies von sagenhafter Realitätsverweigerung bei den politisch Verantwortlichen. Coronaproteste werden auch künftig ohne formale Anzeige und nicht-stationär mit hunderten Teilnehmenden durchgeführt werden. Eine weitere Verordnung zum Schutz vor Corona in Sachsen, die insbesondere im ländlichen Raum erneut von kaum jemandem befolgt und auch niemandem kontrolliert wird, wird dem drängenden Problem der Intensivstationen am Limit nicht gerecht!

Es gab in der Vergangenheit schon wesentlich sinnvollere Lösungen. Diese bezogen sich auf die Größe der Versammlungsfläche und die einzuhaltenden Abstände. Mit entsprechender Maskenpflicht waren dann Versammlungen Corona-regelkonform durchführbar. Wir zweifeln die Verfassungsfestigkeit der willkürlichen Festlegung auf zehn Personen an und prüfen den Klageweg. Dies tun wir, weil uns Grundrechte wichtig sind. Gleichzeitig ist uns solidarisches Verhalten wichtig, zu dem wir alle Menschen aufrufen wollen – lasst euch impfen und schränkt eure Kontakte ein!

Auch wenn wir als Netzwerk beschlossen haben, vorerst keine Versammlungen und Anreisen durchzuführen, so werden wir selbstverständlich auch weiter solidarisch mit allen Gruppen und Initiativen sein, die für sich ein anderes Vorgehen wählen. Wir werden außerdem weiterhin mit Abstand das rechte Treiben verfolgen, kommentieren und auf anderen Wegen als auf der Straße bekämpfen. Wir freuen uns jetzt schon auf die nächste Versammlung, die wir dann wieder organisieren können und mithin auf euch alle!

Kein Ring für Querdenken. Der Dank geht an die Zivilgesellschaft.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht zum gestrigen Demonstrationsgeschehen eine gemischte Bilanz und dankt vor allem allen Menschen, die sich an den zahlreichen Protesten gegen Querdenken, Nazis und anderes rechtes Sammelsurium beteiligt haben.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: “Ein Ziel wurde erreicht – Querdenken lief nicht auf dem Ring. Unser Dank gilt allen Netzwerkpartner:innen und natürlich allen Menschen, die gestern aktiv auf der Straße waren und den Pandemietreiber:innen, Nazis und Co. das Ziel, 2020 zu wiederholen, verhagelt haben. Die Leipziger Zivilgesellschaft funktioniert und der aktive Antifaschismus ist ein stabiler und verlässlicher Teil.“

Jürgen Kasek, Anwalt des Netzwerkes und Stadtrat ergänzt: „Die Polizei hat aus ihren Fehlern gelernt. Wie es allerdings dazu kommen konnte, dass zwischenzeitlich Querdenker in der Innenstadt randalieren konnten, muss aufgearbeitet werden. Auch eine Identitätsfeststellung einer Gruppe von Gegendemonstranten, wegen Verstoß gegen das Uniformverbot, weil diese schwarze Oberbekleidung trugen, durch Berliner Beamte, war nicht nachvollziehbar. Kritik, auch am staatlichen Handeln, ist gerade in einer Demokratie notwendig und trägt im positiven Fall zu Verbesserungen bei.“

Paula Piechotta, MdB Bündnis 90/Die Grünen führt aus: “Angesichts der aktuellen Corona-Situation war der erneute Versuch der Querdenker:innen und Rechten, nach Leipzig zu mobilisieren und dort die Corona-Auflagen bewusst zu verletzen, eine erneute potentielle Gefährdung für die Gesundheit der Menschen in Leipzig. Es ist aber gut zu sehen, dass Querdenken im Vergleich zu 2020 nur einen Bruchteil der Menschen mobilisieren konnte. Auch nach gestern muss man aber festhalten, dass die Polizei nicht zu jedem Zeitpunkt die Situation unter Kontrolle hatte und es leider mehrmals zu direkten, teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen konnte. Ein großer Dank geht an die vielen Menschen, die gestern mit ihrem friedlichen Gegenprotest dafür gesorgt haben, dass die Vertreter_innen von Wissenschaftsfeindlichkeit, rechter Ideologie und Fake Facts nicht über den Leipziger Ring laufen konnten.”

Milan Swarowsky stellt für die Jusos Leipzig klar: „Wir sind mal wieder entsetzt über die schlechte Polizeitaktik. Querdenker:innen und Nazis wurden ohne Not in die Innenstadt gelassen und konnten zum Großteil nur durch antifaschistischen Protest gestoppt werden. Diese sächsischen Verhältnisse sind unerträglich, wir können uns nur wieder einmal fragen: Wann tritt Herr Wöller endlich zurück?“

Marco Böhme, MdL Die Linke und gestern als parlamentarischer Beobachter unterwegs, kritisiert: „Statt den verbotenen Querdenkenmarsch zu stoppen, scheuchte u. a. die Polizei in der Innenstadt den Gegenprotest aggressiv weg. Die Leerdenker:innen konnten so weiter ungehindert laufen. Nicht nur heute frag ich mich, was ist bloß los in diesem “Frei”Staat?! Rechts lässt man gewähren, Links wird schikaniert und bekämpft. Es ist zum Verzweifeln! Und letztlich genau der berechtigte Grund, für das schlechte Bild Sachsens in der Republik und die enormen Infektionszahlen hierzulande. Hier muss es endlich Konsequenzen geben!“

Pressemitteilung: Leipzig, 07.11.2021

Keine Nazis auf dem Ring – Querdenkenbewegung? Läuft nicht!

Am 06.11.2021 rufen abermals Querdenker*innen und mit Ihnen Neonazis und Hooligans dazu auf, nach Leipzig zu kommen. Bundesweit möchte man an die Ereignisse des vorherigen Jahres erinnern. Als zehntausende Querdenker*innen, sich von Neonazis und Hooligans den Weg freischlagen ließen und man über den Leipziger Ring marschierte, in der Vorstellung, dass man damit die nächste „friedliche Revolution”einläute.

War es vor einem Jahr eine große heterogene Bewegung, stellt sich die Situation inzwischen anders dar. Die Bewegung hat sich spürbar radikalisiert und ist kleiner geworden. Die Gefahr, die allerdings von ihr ausgeht, ist mit ihrer Radikalisierung größer geworden. Erinnert sei nur an die Bluttat an einer Tankstelle, als ein Mann den Tankwart aus Wut über die Maskenpflicht erschoss und dies damit begründete, dass er „ein Zeichen setzen” wolle.

Corona, Pandemie?

Hatte sich die Querdenkenbewegung ursprünglich als Kritik an den Coronamaßnahmen verstanden, hat sich auch dieser Eindruck geändert. „Corona“ ist nur das Schlagwort, mit dem man die ganze Ablehnung kommuniziert und damit Projektionsfläche für alles „Störende” in der Welt. Die Erzählung, dass man “fremdgesteuert sei“, von finsteren Mächten „regiert“, was nahtlos in strukturellen Antisemitismus mündet, ist nur ein Punkt.

Die Narrative gleichen sich. Egal ob es 2014 der sog. Friedenswinter war, dessen radikale Teile dann in PEGIDA/ LEGIDA aufgingen oder nunmehr die Querdenker*innen. Man bereitet systematisch Neonazis, die man nicht ausschließen will, da jedwede Kritik „Spaltung“ sei, den Boden im „Widerstand“ gegen das System.

Damit beteiligen sich die Querdenkerinnen an Überlegungen einer völkischen Revolte mit der Zielstellung der Errichtung einer „neuen nationalen Autorität“. Es ging nie um eine Kritik der Maßnahmen, es geht um ein beliebiges Objekt, über das man seine Ablehnung der pluralen Demokratie und Verschwörungen transportieren kann.

Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Coronapolitik der Regierung ist so nicht möglich.

Ganz Rechts!

So austauschbar wie die Motive der Bewegung sind, so hoch ist ihre Anschlussfähigkeit nach rechts außen. Zu Beginn gab es zumindest halbherzige Versuche, sich von Neonazis abzugrenzen. Doch Kritik an der Bewegung wird als „Spaltung“ verstanden. Und weder „Rechts noch Links” zu sein, schafft sich eine Begründung, um Hand in Hand mit Antisemiten, Reichsbürgern und Neonazis von der Revolution zu träumen.

Betrachtet man die Social-Media-Kanäle der Bewegung, stellt man nicht nur die Radikalisierung fest, denn Gewaltfantasien und Drohungen gegen Gegner sind allgegenwärtig, sondern man stellt auch fest, dass viele Inhalte entweder direkt aus rechtsradikalen Kanälen stammen oder durch diese unterstützt werden.

Dass in Sachsen die Corona-Proteste mehrheitlich von den rechtsradikalen „Freien Sachsen“ dominiert werden und in Leipzig beim lokalen Ableger ein langjähriger NPD-Funktionär an der Spitze steht und ganz offiziell die JN/ NPD dort redet, verdeutlicht die Nähe der Corona-Proteste zur rechten Gesinnung.

Verfassungsschutz und Polizei -Dein Freund und Helfer?

Obwohl es nicht an Warnungen mangelte, zeigten sich sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz 2020 überfordert, als am 07.11.2020 in Leipzig hunderte Neonazis und Hooligans die Polizeiketten durchbrachen und Querdenken so den Ring frei schlugen. Konkrete Erkenntnisse konnte man nicht sammeln, obwohl sowohl Neonazis als auch Querdenker*innen in ihren Kanälen ganz öffentlich ihre Ziele und Treffpunkt verkündet hatten.

Es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft, Standpunkte deutlich zu machen und Widerspruch zu leisten.

Daher ist es an uns zu verhindern, dass sich der 07.11.2020 wiederholt.

Mythos Ring.

Eine Vereinnahmung der demokratischen Traditionen des “Wendeherbstes” durch die rechten Coronaleugner*innen weisen wir zurück. Damals wie heute gilt, dass der Leipziger Innenstadtring kein Platz für Nazis ist oder Menschen, die ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hinter der Erzählung, dass man das Volk sei, zu verstecken versuchen.

Richtig ist, dass insbesondere in der Spätphase der historischen Montagsdemos Neonazis im braunen Block über den Ring liefen. Es gab zu viele, die sie gewähren ließen und sich im nationalen Taumel der Wiedervereinigung nicht mit der Gefahr auseinandersetzen wollten.

Es darf sich nicht wiederholen. Es ist an uns, die Versuche der Rechten, sich als „Wir sind das Volk“ zu generieren, ein für allemal zu beenden.

Wir rufen am 6. November auf, sich klar gegen Faschistinnen und Faschisten und rechtsradikale Gesinnung jeder Couleur zu positionieren. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger zu entschlossenem, friedlichem Protest auf. Wir dulden in unserer Stadt keine Neonazis und weisen die Vereinnahmung der demokratischen Tradition des „Wendeherbstes“ durch rechte Coronaleugner*innen zurück.

Aufruf zur gemeinsamen Anreise nach Dresden. Rassist:innen den Ausgang zeigen.

Am kommenden Sonntag, den 17. Oktober organisiert das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine gemeinsame Anreise nach Dresden zu den Protesten gegen Pegida. Treffpunkt ist 10:45 Uhr am Querbahnsteig 21 auf dem Hauptbahnhof Leipzig. In Dresden erfolgt der Anschluss an eine Demonstration zum Altmarkt. Es gibt wieder Solidaritätstickets der Netzwerkpartner:innen.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Auch nach sieben Jahren verbreitet Pegida regelmäßig Menschenfeindlichkeit und Hass auf den Straßen und Plätzen in Dresden. Sie bieten aller Art von rechten Kräften, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen bis hin zum parlamentarischen Arm der versammelten Rechten, der AfD, eine Bühne. Und damit tragen sie entscheidend dazu bei, den Diskurs zu verschieben, Unsagbares sagbar zu machen, das gesellschaftliche Klima zu vergiften und letztlich auch zu dem, was wir im Ergebnis der Bundestagswahl gesehen haben – einen blauen Wahlatlas Sachsens außerhalb der Großstädte. Diese Wahlergebnisse zeigen, dass wir alle gemeinsam viel Arbeit vor uns haben. Antifaschist:innen müssen gerade in unserem Bundesland zusammenhalten. Deswegen rufen wir auch in diesem Jahr zur gemeinsamen Anreise nach Dresden auf, um unsere Freund:innen zu unterstützen und dem rechten Hassauflauf gebührend entgegenzutreten.“

Marco Böhme, MdL Die Linke, ergänzt: „Wir werden Dresden nicht den Rechten überlassen! Wir haben in Leipzig gezeigt, wie man mit Pegida-Ablegern umgeht: Mit massivem Widerstand aus der Bevölkerung und kreativen Protestaktionen. Wir werden uns daher zum Jahrestag der rechtsradikalen Bewegung nach Dresden begeben, um die dortigen Antifaschistischen Initiativen zu unterstützen, die sich Pegida in den Weg stellen.“

Kai Maria Schneider von Dresden Nazifrei betont: “Pegida ist der Ort, wo politisch Unzufriedene radikalisiert werden, statt Lösungen zu erarbeiten. Gleichzeitig war und ist Pegida ein Sammelbecken und Vernetzungsort für die radikale Rechte. Dass das schon so lange ohne nennenswerte Hindernisse so sein kann, zeigt wie tief Vorurteile und rechtes Gedankengut in unserer Gesellschaft verankert sind. Das darf so nicht bleiben! Antifaschismus bleibt Handarbeit und Bürger:innenpflicht!”

Abschließend führt Marie Müser von der Grünen Jugend Leipzig, aus: „Dass die rechtsextreme, fremdenfeindliche Organisation Pegida nun zum 7. Mal freudig ihren Jahrestag feiern will, dürfen wir als Demokrat:innen nicht akzeptieren. Seit nunmehr sieben Jahren hetzt Pegida gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationsbiographie und fabuliert eine angebliche Islamisierung des Abendlandes herbei. Auch wenn sich die Personenzahl auf den rechten Demonstrationen in den letzten Jahren verringert hat, bleibt Pegida geistiger Brandstifter der schrecklichen rechtsterroristischen Anschläge der letzten Jahre. Die Gefahr, die von ihnen und Gleichgesinnten ausgeht, bleibt bestehen. Daher sind alle demokratischen Parteien und Parteijugenden in der Pflicht, an diesem Sonntag auf die Straße zu gehen, um diese rechte Hetze nicht unwidersprochen zu lassen.“

Pressemitteilung: Leipzig, 12. Oktober 2021

Mit dem Bus nach Berlin zu #unteilbar

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit Ver.di am Samstag, den 4. September 2021, zur Teilnahme an der Großdemonstration #unteilbar – für eine solidarische und gerechte Gesellschaft auf. Bereits im Sommer 2019 hat das #unteilbar-Bündnis in Dresden eine kraftvolle Demonstration durchgeführt. Nun treffen wir uns in Berlin und ver.di organisiert mit dem Aktionsnetzwerk gemeinsam einen Bus.

Dazu erklärt Sebastian Viecenz, Bezirksgeschäftsführer Ver.di Leipzig/Nordsachsen: „Die zurückliegenden 18 Monate haben uns deutlich gezeigt, wie grobmaschig das Netz der sozialen Absicherung ist. Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen zählen zu den Verlierern der Pandemie. Die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich muss beendet werden. Wir müssen aber auch Demokratiefeind:innen und Rassist:innen entschieden entgegentreten. Unsere Solidarität hört an den Europäischen Außengrenzen nicht auf. Wir setzen uns für Menschenrechte und eine humanitäre Asylpolitik ein. Wir sind #unteilbar.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Wir wollen gemeinsam für eine offene, solidarische Gesellschaft streiten. Eine Gesellschaft, in der soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe für alle gelten. Gegen soziale Ungleichheit, Rassismus und jegliche Form von Menschenfeindlichkeit! Wir alle werden gebraucht, unsere Stimme, unser Engagement. Lasst uns die Forderung nach einem guten Leben für alle kraftvoll am 4. September in Berlin auf die Straße tragen.“

Wer mit uns nach Berlin fahren möchte, sollte Gewerkschaftsmitglied einer DGB-Gewerkschaft sein und kann sich dafür unter anmelden. Wer noch kein Mitglied ist, kann dies noch schnell nachholen, zum Beispiel hier: https://mitgliedwerden.verdi.de/beitritt/verdi. Abfahrt ist 10 Uhr, am Volkshaus, Karl-Liebknecht-Str. 30, 04107 Leipzig, die Rückfahrt ist gegen 18/19 Uhr geplant.

Weiterführende Informationen unter https://www.unteilbar.org/berlin-demo-2021/.

Pressemitteilung: Leipzig, 27. August 2021