Deutschland im Herbst 2023: einmal mehr sind es Geflüchtete, an denen sich Politik abarbeitet. Menschen, die aus Not und Elend und nicht selten aus Angst um ihr Leben fliehen und zu Sündenböcken deklariert werden. Eine Kaskade der Entmenschlichung und Verachtung, an dessen Ende nur eine Partei profitiert, und zwar diejenige, deren Programm das Treten nach unten ist. Sie spaltet und hetzt und steht am Ende für die hässliche Alternative zu Grund- und Menschenrechten. Eine Partei, von der auch nur die Reichen profitieren.
Es wird unablässig Stimmung gemacht und substanzieller Zwist geschürt. Vor den letzten beiden Landtagswahlen, in denen Deutschland scheinbar aufwachte und erkannte, dass Faschismus und Rassismus kein originär ostdeutsches Problem sind, wurde über Migration geredet, und zwar unisono durch alle Parteien und alle Medien. Sie diskutierten an den wirklichen Problemlagen vorbei, als ginge es nicht um bezahlbaren Wohnraum in den Städten, nicht um den gravierenden Lehrer*innenmangel und den Mangel an politischer Bildung, der sich in den Wahlergebnissen der Faschisten widerspiegelt. Es wurde diskutiert, als seien Menschen, die fliehen, das eigentliche Problem. Man will auch nicht begreifen, dass die Übernahme von Themen und Sprache, das Schüren von Vorurteilen gegen Minderheiten, am Ende nicht die Faschist*innen kleiner macht, sondern sie normalisiert.
Ablenkungsdebatten und Angst bestimmen das Bild. Zynische, menschenverachtende Kampagnen dominieren. Dass die „Ausländer“, wie in den 90er Jahren, „uns“ die Arbeitsplätze wegnehmen, glaubt keiner mehr. Nun sind es also die Ärzt*innen, die sie vorgeblich für sich beanspruchen. Kein Vorwurf ist absurd genug, als dass er nicht in der Debatte zur Stimmungsmache dienen würde. Eine Stimmung, in deren Wirkung schließlich wieder Häuser brennen und kein Tag ohne Angriffe vergeht.
Eine schweigende Mehrheit nimmt das zur Kenntnis, als seien nicht die Angriffe das Problem, sondern die Menschen, welche fliehen. Dass Flucht triftige Gründe hat, wird kaum noch erörtert. Die Politiker*innen aller Couleur, auch der Regierungsparteien, spielen auf der Klaviatur der Angst und betreiben soziale Abwertung. Auch dieser Entwicklung widersprechen wir entschieden und fordern politisch Verantwortliche auf, zu den von ihnen vorgeblich vertretenen humanistischen Werten zurückzukehren. Wohin das Inkaufnehmen von Hass und Hetze führt, hat Deutschland schon einmal bitter erlebt. Die Geschichte mahnt uns!
Nicht erst jetzt ist es an der Zeit, soziale- und Freiheitsrechte, ja die Menschenrechte zu verteidigen und denen, die ihren rechten Arm erheben und gegen Schwächere hetzen, in den Arm zu fallen und dem aufsteigenden Faschismus entschlossen entgegenzutreten. Wenn die AfD nach Paunsdorf ruft, geht es nicht um Lösungen, es geht um Angstmache, um Hass und Hetze. Es wird Zeit, dass wir über alle Spektren hinweg, mobilisieren, um den Faschismus aufzuhalten, bevor aus dem Lodern der Flamme, ein Flächenbrand wird, der wie einst im Weltenbrand endete.
In der Paunsdorfer Hohentichelnstraße soll eine Notunterkunft für Geflüchtete entstehen, für Menschen, die hier vor Krieg und Verfolgung Schutz suchen. Wir stehen der Form der Unterbringung kritisch gegenüber, Zelte oder Leichtbauhallen haben wenig mit menschenwürdiger Aufnahme zu tun. Während börsennotierte Immobilienunternehmen in der Stadt Profite mit dem Gemeingut Wohnen machen und andere Eigentümer Geld daran verdienen, Wohnraum leer stehen zu lassen, muss die Stadt Leipzig zu solchen Notlösungen greifen. Bereiten wir den ankommenden Menschen ein solidarisches Willkommen und stehen wir ihnen bei. Lassen wir uns von der Hetze der Faschisten nicht entzweien!
Kommt am 22. Oktober, 13.30 Uhr, nach Leipzig-Paunsdorf, um dem Hass und der Hetze von AfD und Co. deutlich zu widersprechen!
