Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz"
Neonaziaufmärschen widersetzen. Gemeinsam und gewaltfrei gegen neonazistische Aktivitäten in Leipzig und anderswo #platznehmen
Morgen wollen “besorgte Bürger:innen” sich in ihrem Hass auf Geflüchtete vernetzen und besprechen wie sie gegen die geplante Geflüchtetenunterkunft in Stötteritz aktiv werden können. Das heißt für uns ganz klar: Widerspruch auf die Straße tragen!
Kommt am
🗓 Sonntag, dem 05.02.
🕚 um 11:00 Uhr
zur geplanten Geflüchtetenunterkunft in der Kommandant Prendel Allee 63/Kolmstraße! Alerta!
Die Stadt Leipzig verkündete in den letzten Tagen, dass in den Leipziger Stadtteilen Stötteritz und Lindenthal (Leipzig-Nord) neue Geflüchtetenunterkünfte entstehen sollen.
In Lindenthal handelt es sich um eine Unterkunft für etwa 30 Geflüchtete. Vergangene Woche versuchten aufgrund dessen mehr als 100 Menschen die dortige Ortschaftsratsitzung zu stören. Aktuell wird sich hier über Telegram vernetzt, um Proteste und weitere Aktionen zu planen.
In Stötteritz soll aufgrund des Mangels an Kapazitäten ab März eine Zelt-Notunterkunft für etwa 300 Personen eingerichtet werden. Die AfD sowie die Freien Sachsen regierten schnell und hetzen aktuell auf ihren Online-Kanälen unter dem Motto “Nein zum Heim” gegen die Unterbringung schutzsuchender Menschen.
Zuletzt kam es bereits in Strelln und Laußig (Nordsachsen) wiederholt zu rassistischen Protesten gegen Unterkünfte. Hunderte marschierten mit Bannern und Fahnen der rechtsradikalen Freien Sachsen durch die Orte.
Haltet daher die Ohren offen, zeigt euch solidarisch mit den Geflüchteten und widersprecht klar und deutlich rassistischer Hetze! Wir alle wissen, dass dieser Hass in Gewalt mündet, wenn hier kein klares Stoppzeichen gesendet wird. Wir wissen es seit Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Freital, Heidenau, Bautzen – um ein paar Beispiele aus der Vergangenheit von 1992 bis 2016 zu nennen. Deswegen ist es unsere Aufgabe hier zu widersprechen, aufzuklären und auch alle in die Pflicht zu nehmen, die oft nur plakativ von Weltoffenheit und Vielfalt sprechen. Alerta!
Am 07.01.2023 ist es 18 Jahre her, dass Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau ermordet wurde.
Obwohl er an die Matratze gefesselt war, soll er sich selbst in seiner Zelle angezündet haben.
Seine Mörder – die Dessauer Cops – wurden bis heute nicht belangt.
Mittlerweile gibt es zahlreiche Gutachten, unter anderem einsetzen, das belegt, dass er sich – entgegen der Darstellungen der Justiz – nicht selbst angezündet haben kann.
Es ist traurig, dass überhaupt solche Gutachten nötig sind. Und es macht uns verdammt wütend, dass trotzdem nichts passiert!
Anreise aus Leipzig:
12:40 Uhr | Gleis 10
Fahrt mit uns am 07.01. nach Dessau und tragt eure Wut auf die Straße!
🚜Seit dem 02. Januar werden in Lützerath Vorbereitungen für die Räumung getroffen.
Wir nehmen das nicht einfach hin starten morgen, den 04.01. um 16:30 auf dem Richard-Wagner-Platz eine Demo gegen die Zerstörung Lützeraths.
➡️ Anschließend findet eine Vollversammlung mit Bezugsgruppentreffen statt. Der genaue Raum wird noch bekanntgegeben. Voraussichtlich wird es in der Uni stattfinden.
📣Hier findet ihr den Link zum Telegramchannel um nichts zu verpassen: https://t.me/+6HQ3iz3xPmkxYzky
✊🏽Wir sehen uns auf der Straße!✊🏾
Der rassistische, islamfeindliche Hetzer Michael Stürzenberger hat sich erneut für Leipzig angekündigt: Diesen Samstag, dem 10. Dezember möchte er von 13 bis 18 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz am Hauptbahnhof auftreten. Wir dürfen nicht zulassen, dass er schon wieder die Chance bekommt, seinen Hass hinter heuchlerischer Sorge um Frauen und queere Menschen unwidersprochen zu propagieren.
Der entschiedene Gegenprotest im Oktober haben anscheinend noch nicht gereicht, deshalb lasst uns Stürzenberger ein für alle Mal zeigen, dass er hier nichts verloren hat!
🗓 Samstag, 10.12.22
🕐 13:00 Uhr
📍 kl. Willy-Brandt-Platz
Nazis sind Gewaltbreit.
Sie sind es schon immer gewesen und sie werden es immer sein.
Während linke Menschen sich am 26.11. auf einer vielzahl demokratischer Versammlungen befanden, wahren Nazis gewalttätig, an einer Stelle wurden in einen Gegenprotest Böller geworfen, an einer anderen fuhr ein Auto in eine Sitzversammlung. Die Polizei stand währenddessen daneben und fühlte sich nicht zuständig.
Unter dem Motto “In Solidarität mit allen Opfern rechter Gewalt” wollen wir am 28.11. auf die Straße gehen und uns solidarisch zeigen mit allen die am 26.11., aber auch an jedem Tag davor und danach betroffen von rechter Gewalt waren:
🗓 Montag, 28.11.2022
⏰ 18 Uhr
📌 Alexis-Schuhmann-Pl. (Exil)
Wir starten mit einer Auftaktkundgebung um 18 Uhr am Alexis-Schuhmann-Platz und wollen dann mit einem Demonstrationszug durch die Südvorstast zur Endkundgebung vor dem Neuen Rathhaus ziehen.
Seit dem Frühjahr 2020 weisen wir auf die Gefahren durch die montäglichen “Querdenker”-Demonstrationen hin. Schon von Beginn an zeigte sich das Gewaltpotenzial von Teilnehmenden sowie deren demokratiefeindliche und menschenverachtende Einstellungen. Antifaschistische Recherchen zeigten klare Verflechtungen in die Neonazi-Szene auf und holten Gewalttäter*innen aus der Deckung. Alle Übergriffe wurden sorgfältig dokumentiert.
Zwischenzeitlich zeigte sich in Leipzig ein recht breiter gesellschaftlicher Konsens gegen menschenverachtende, antisemitische, verschwörungsideologische, rassistische und queerfeindliche Demonstrationen. Im Sommer wurde es ruhiger, gleichzeitig schien der montägliche “Marsch um den Ring” keine große Beachtung mehr zu finden. Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die daraus resultierende Verteuerung fossiler Energieträger sowie die allgemeine Inflationsgefahr konnten die “Freien Sachsen” und ähnliche Gruppierungen aus dem rechten bis rechtsradikalen Milieu erneut die Stimmung anheizen und soziale Proteste vereinnahmen. Das Themenspektrum bediente dabei Rassismus, Ablehnung geschlechtlicher Vielfalt und alternativer Lebensmodelle, Frauenhass, Behindertenfeindlichkeit. Gemäßigte und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Gruppierungen laufen spätestens seit dem 05.09.2022 vereint, sodass nun Friedenstauben neben schwarz-weiß-roten Reichsflaggen sichtbar sind. Kontinuierlich fanden jedoch über die gesamte Zeit, seit dem Beginn der Pandemie, Angriffe auf Gegenproteste, Presse und Polizei statt.
Am 26.09.2022 kam es erneut zu schweren Körperverletzungen durch Teilnehmer*innen der Montagsproteste. Aus dem Demonstrationszug, der mit Legida verglichen wurde, kam es zu massiven Angriffen auf Gegenprotestierende. Selbst Minderjährige wurden mit Faustschlägen malträtiert. Es wurden mindestens sieben Personen verletzt, vier davon mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Die Polizei bedrängte die zur Hilfe kommenden Antifaschist*innen und zog die Verletzten brutal von den Gleisen. Gegen einige der Opfer wurden dann Anzeigen wegen angeblichem Landfriedensbruch gefertigt. Im Nachhinein vermeldete die Polizei, dass wegen einer „gegenseitigen Auseinandersetzung“ ermittelt werde. In einschlägigen rechten Telegramgruppen wird den Tätern sogar gratuliert. So friedlich, wie man sich darzustellen versucht, ist diese Art der Bewegung nie gewesen.
Wir rufen daher alle demokratischen Kräfte dazu auf, am Montag klar Stellung zu beziehen für eine soziale Krisenpolitik, für gewaltfreien Protest gegen menschenverachtende Positionen, für eine solidarische Gesellschaft in Bezug auf die nächste Infektionswelle, für die Sicherheit kultureller und geschlechtlicher Vielfalt. Lasst uns zeigen, wofür wir als Gesellschaft stehen und dass wir die Opfer körperlicher Übergriffe nicht allein lassen! Lassen wir nicht zu, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung mit dem DDR-Regime gleichgestellt wird, indem versucht wird, die rechte Mobilisierung in eine Tradition mit 1989 zu stellen!
Aus der letzten Montagsdemonstration heraus wurden Menschen vermehrt aufgefordert, sich dem Zug anzuschließen, doch mit Neonazis und Reichsbürger*innen werden wir keine gemeinsamen Lösungen aushandeln können.
Zeitpunkte und Orte:
13:30 Uhr Zubringerdemo ab Connewitzer Kreuz
14:30 Uhr Kleiner und großer Wilhelm-Leuschner-Platz, Aufzug um den Ring
17:00 Uhr Augustusplatz Kundgebung mit anschließendem Aufzug um den Ring
In Zeiten multipler Krisen wächst die Zustimmung zu autoritären Einstellungsmustern und zur Abwertung von Minderheiten. Die steigenden Preise und die wachsende Unsicherheit machen Menschen anfällig für einfache Erklärungsmuster und für die Präsentation von Sündenböcken. Sündenböcke als Projektionsflächen für all das, was man nicht erklären kann. Die Aggression, die aus der Frustration entsteht, weil sich tatsächlich das Leben verteuert und zunehmend mehr prekär Beschäftigte unter Druck geraten, wird auf andere verschoben. Nicht wirklich Schuldbeladene in der Krise – aber sie sind hierfür greifbar und aus menschenverachtendem Prinzip eh schon im Visier.
Die komplexen Zusammenhänge werden aufgelöst und Feindbilder angeboten, die nebenbei auch in der Abgrenzung das eigene Zusammengehörigkeitsgefühl stärken. Die alte Erzählung des „Wir gegen die“, welche Gruppenidentität vermittelt und Feindschaft induziert, erfährt eine Neuauflage.
Parallel dazu wächst in der Krise auch die Zustimmung zum Nationalismus. In der Abwertung anderer Gruppen, steigert man sich auch in das Gefühl zur Zusammengehörigkeit mit „seines Gleichen“ hinein: Seit Jahren versuchen Neue Rechte, die Risse in der Gesellschaft zu vertiefen und Feindbilder innerhalb der Gesellschaft zu verstärken, um durch die Spaltung, zu einer vorbürgerkriegsähnlichen Stimmung zu kommen, damit sich aus dieser Stimmung dann eine „nationale Wiedergeburt“ ergebe.
Nicht zufällig ruft etwa Höcke, in Eintracht mit Götz Kubitschek, zum Umsturz auf und träumt davon, dass es diesen Herbst dazu kommen werde. Eigene Ideen werden nicht angeboten, sondern Gegner benannt, die Unzufriedenheit wird auf die besagten Projektionsflächen umgeleitet. Die Spaltung soll unumkehrbar vertieft werden.
Es geht ihnen dabei nicht um eine andere Gesellschaft oder um den Krisenkapitalismus, mit all seinen zerstörerischen Folgen, es geht ihnen einzig und allein um die Macht – um eine Renaissance des Nationalstaates.
Daher ist es umso wichtiger, auf dieses Problem hinzuweisen und aus linker, emanzipatorischer Perspektive der Sehnsucht nach schlichten Feindbildern und Sündenböcken zu widerstehen, dafür analytisch sauber und in klarer Sprache Alternativen und Lösungen zum krisengeschüttelten Kapitalismus anzubieten.
Antifaschismus wendet sich gegen den Faschismus, was im konkreten Kontext bedeutet, die Risse in der Gesellschaft nicht zu vertiefen und dem aufkeimenden Nationalismus und Autoritarismus zu begegnen.
Die Antwort auf die Frage des Umgangs mit den Krisen ist keine mythisch verklärte Wiedergeburt des Nationalstaates und von vermeintlich starken „Führern“ unter Zurückdrängung institutioneller Freiheiten. Sie liegt vielmehr in der Idee einer freien, gleichen Gesellschaft für alle Menschen, die sich ihrer Fesseln, also des ökonomischen Zwangs entledigt. Und das heißt, dass sie sich eines Kapitalismus, der auf Verwertung des Humankapitals unter Zerstörung der Lebensgrundlagen ausgerichtet ist, entledigt.
Dafür zu streiten ist wichtig, gerade in einer Zeit, da Menschen durch Verlustängste anfällig werden für die leeren Versprechungen des Autoritarismus, der letztlich in einer europäischen Tragödie enden wird.
In der Nacht von letztem Freitag auf Samstag ereignete sich ein Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Liliensteinstraße 15a in Leipzig-Grünau. Mehrere Brandsätze wurden durch Unbekannte auf die Unterkunft geworfen. 30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen und fast auf den Tag genau 29 Jahre nach dem Angriff auf dieselbe Leipziger Gemeinschaftsunterkunft durch Neonazis gibt es einen erneuten Brandanschlag, wird der Tod von Menschen in Kauf genommen.
Die Polizei schließt in der Behördensprache „eine politisch motivierte Tat“ nicht aus — für uns sieht es aus wie rechter Terror. Weder der Ort noch die Nacht zur bundesweiten antifaschistischn Demonstration in Lichtenhagen sind Zufall.
Die rechten Kontinuitäten, die vor allem Sachsen seit den späten 80er Jahren durchziehen, müssen endlich wirksam bekämpft werden. Nicht nur in Rostock-Lichtenhagen tobte der Mob vor 30 Jahren vor Geflüchtetenunterkünften, sondern auch in Leipzig-Grünau. Damals demonstrierten und randalierten Nazis Hand in Hand mit den Anwohner:innen vor einer Geflüchtetenunterkunft. Sie waren so sicher, dass sie ihre Weltanschaung sogar offen vor der Presse zur Schau stellten.
Wir erinnern daran, dass weder damals noch heute die Gewalt einfach so passiert, sondern es einen Resonanzraum in der Mitte der Gesellschaft gibt, in dem der Alltagsrassismus gärt. In einer Gesellschaft, in der zu viele bei Rassismus, Hass und Hetze schweigen und zulassen, dass Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit verbreitet werden.
Die Auswahl des Datums ist nicht zufällig. Die Gedenkwoche Rostock-Lichtenhagen wurde bewusst gewählt. Es zeigt, dass die Rechte auch in Leipzig immer offener agiert. Und es zeigt, dass wir, alle Antifaschist:innen in Leipzig, dringend wieder massiver und gemeinsam agieren und auftreten müssen. Rechte Raumnahmen müssen verhindert werden.
Diese Tat ist auch kein Warnsignal, wie der Innenminister relativerend mitteilt. Ein Brandanschlag mit dem Kalkül, Menschen zu ermorden, ist kein Warnsignal oder Alarmzeichen, sondern Beleg dafür, dass zu viele Warnsignale und Alarmzeichen übersehen wurden. Es zeigt auch, dass die Geschichte aufgearbeitet werden muss, dass die Gesellschaft sich kontinuierlich mit Rassismus auseinandersetzen und autoritären Tendenzen entgegenwirken muss.
Wir rufen alle Demokrat:innen und Antifaschist:innen auf, gemeinsam in Leipzig-Grünau deutlich zu machen, dass sich Geschichte nicht wiederholen darf.
Auftaktkundgebung 18:45 Uhr S-Bahn Haltestelle Allee-Center (Brückenende); gemeinsame Anreise: 18:13 Uhr S1 Leipzig Hauptbahnhof (tief)
Zur Erinnerung:
31. August 1991: Die Fascho-Band “Störkraft” spielt im Grünauer Jugendklub “Arena”. Im Anschluss an das Konzert versuchen etwa 70 Faschos, mit Steinen, Knüppeln und Brandflaschen das Geflüchtetenheim in der Liliensteinstraße in Leipzig-Grünau zu stürmen. Beteiligt sind Neonazis aus Dresden, Hamburg, Halle, Hannover und Leipzig, unter ihnen auch Mitglieder der FAP.
Angespornt von den Ereignissen im sächsischen Hoyerswerda, provozieren vor dem 3. Oktober 1991 tagelang rechte Jugendliche vor dem Geflüchtetenheim in der Grünauer Liliensteinstraße. Am ersten Jahrestag der “Wiedervereinigung” demonstrieren 400 Leipziger(:)innen gegen die Welle von rechten Überfällen auf Geflüchtete und deren Wohnheime. Die Demonstrant:innen wollten an diesem Abend das Geflüchtetenheim in der Liliensteinstraße vor Angriffen schützen.
2015 und 2016 ereigneten sich sachsenweit bis zu drei Angriffe auf Geflüchteteneinrichtungen pro Tag.
Während noch Hitzewelle über Hitzewelle durch das Land fegt, haben Querdenker:innen und jene, die sich so empfinden, bereits das nächste Thema ausgegraben. Es geht um Krieg und es geht um Geld.
Sie rüsten sich, getriggert durch Rechtsradikale, die bereits einen „Wutwinter“ ankündigen, für eben diesen. Deutlich wird dabei einmal mehr, dass es zuvor nicht um Corona ging, sondern einfach gegen die Demokratie, gegen das System an sich. Die Begründungen sind vielfältig, aber letztlich sind sie sich darin einig, dass die liberale Moderne mit ihren Zumutungen abgelehnt wird: Die Bundesrepublik sei kein souveräner Staat, bis hin zu dem Ruf nach „Freiheit“. Entsprechend sind die Demonstrationen anschlussfähig für jegliche Rechte und Reichsbürger:innen, die ihre Stunde gekommen sehen und mit immer neuen Themen den Unmut fördern, um ihrem Ziel eines bürgerkriegsähnlichen Zustandes näher zu kommen.
Willfährig machen die Querdenker:innen sich zu Steigbügelhalter:innen jener Kräfte, die von einer faschistischen Wiedergeburt träumen. Im eigenen kruden Gedankengebäude seien Faschist:innen jedoch nur die, die ihnen selbst widersprechen oder eine andere Meinung vertreten. Deswegen verwundert es auch nicht, wenn bekannte Reichsbürger:innen und Neonazis auf der Straße inzwischen „Nazis raus“ rufen. Nicht etwa als Spitze der Selbstverleugnung, weil man sich selbst nicht mehr als Nazi oder Faschist:in sieht, sondern die Begriffe willkürlich einsetzt, um Kritik am eigenen Mummenschanz zu abzuwehren.
Während der Corona-Freiheitsbegriff faktisch die Spitze des Neoliberalen in der Überbetonung des Ichs zum unbegrenzten Egoismus ist, zeigt sich beim Thema „Krieg und Frieden“ vor allen Dingen die Sehnsucht nach Autorität. So können direkte Kontrahenten wie Trump und Putin gleichzeitig als Heilsbringer gelten – und einen patriarchalen Männlichkeitskult, der in der Betonung des Heroischen den Weg zum Faschismus bereitet, gleich mittransportieren. Dass ein egozentrischer Freiheitsbegriff gepaart mit Autoritarismus einen logischen Bruch erzeugt, wird einfach ausgeblendet.
Die Kosten für dieses Versagen in der globalen Krise werden zuverlässig die jungen Generationen tragen – das wird ignoriert. Es geht nicht um Solidarität, sondern zuerst geht es dem querdenkenden Subjekt um sich selbst. Dass Corona und die Einschränkung die Jugend deutlich stärker getroffen haben als andere Gruppen, wird ignoriert, gar geleugnet. Dass die Unterwerfung unter ein autoritäres Regime der Jugend die Freiheit nehmen wird, nimmt man billigend in Kauf – bis dahin, dass mit der Forderung nach weiteren fossilen Brennstoffen die Zukunft der kommenden Generationen gleich mit verfeuert wird.
Es ist damit auch die aufgenötigte Auseinandersetzung einer senilen Boomer-Generation, angereichert durch neurechte Parolen unter Labeln wie „Querdenken“ oder „Montagsdemos“, die vor allen Dingen ihren eigenen Lebensstandard sichern will. Umso mehr rufen wir dazu auf, für mehr umfassende Solidarität zu streiten, mithin für eine wahrhaft soziale Gesellschaft und grundlegend gegen die Interessen des Kapitals.
