Masken tragen ist kein Verbrechen! - Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz"

Seit Wochen werden Leute angezeigt, weil sie zum Infektionsschutz Masken tragen, als Geist bei einer Antifa-Faschingsdemo verkleidet sind oder nur bei dem FFF-Klimastreik mitlaufen. Die Polizei nutzt das Vermummungsverbot, um linken Protest mit Anzeigen zu überziehen. Dabei gibt das Versammlungsgesetz dies gar nicht her. Deshalb wollen wir mit unserem Protest aufzeigen, dass man sich vermummen darf. Wie das genau ablaufen wird, teilen wir euch noch mit.

Kommt am Montag um 18:30 Uhr auf den Augustusplatz zu unserer Versammlung “Vermummung ist kein Verbrechen”!

🗓 Montag, 13.03.
🕡 18:30 Uhr
📍 Augustusplatz

Falls es Stress mit der Polizei gibt ist wie jeden Montag der Ermittlungsausschuss (EA) zu erreichen: 0341 2119313

Infos und Tipps rund um Demos:

Rund um die Demo

Aufruf:

Diesen Montag beschäftigt sich unsere Versammlung thematisch mit der Möglichkeit, sich auf Versammlungen zu verhüllen. Derzeit liegt uns noch kein Versammlungsbescheid vor. Angemeldet sind aber u.a. Schlauchschals, Sturmhauben und FFP2-Masken als Kundgebungsmittel.

Im Kooperationsgespräch wurde uns großzügigerweise angeboten, 5 Minuten pro Stunde die Vermummung anlegen zu dürfen.

Wir treffen uns um 18.30 Uhr auf dem Augustusplatz und wollen mit der Aktion gemeinsam zeigen, dass nicht jede Vermummung eine Straftat darstellt. Es gibt gute Gründe, warum Vermummungen erlaubt sind und es ärgert uns, dass die Polizei ständig junge Menschen mit Anzeigen überzieht. Wir empfehlen Polizei und Versammlungsbehörde einen Blick in den Standardkommentar zum Versammlungsgesetz:

“Eine Aufmachung, die erkennbar der Meinungsäußerung oder künstlerischen Aussage dient, fällt von vornherein nicht unter das Vermummungsverbot, weil sie den Gesamtumständen nach nicht auf eine Identitätsverschleierung gerichtet ist, etwa das Tragen von auch den Kopf verhüllenden Strahlenschutzanzügen bei einer Demonstration gegen die Atomkraft.” (Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetze 17. Auflage, S.351)

Seid daher kreativ und nutzt eure Masken und Co. als Kundgebungsmittel und Fläche für Botschaften.

Foto: Dani Luiz (Flickr: https://www.flickr.com/photos/194044063@N06/)

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