Offener Brief an Grimmas OBM Berger

Antwortbrief OBM Grimma

Das Aktionsnetzwerk hatte nach den Anschuldigungen des Grimmaer Oberbürgermeisters Matthias Berger (parteilos, aktuell “Bürgerbewegung für Sachsen”) einen Offenen Brief verfasst. Dieser Brief und die deutlich ablehnende Antwort des OBM (orthografische und inhaltliche Fehler im Original) sind hier dokumentiert.

Zur Erinnerung: Herr Berger hatte, ohne zuvor das Gespräch zu suchen, einen offenen Brief verfasst und diesen verteilen lassen, in dem das Aktionsnetzwerk als gewalttätig diskreditiert wurde. Seitens des Aktionsnetzwerkes wurde (ebenfalls) die Form des Offenen Briefes gewählt, da es dadurch um eine die Öffentlichkeit interessierende Frage ging.

Leipzig, 15. August 2019

Offener Brief des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“
Betreff: Versammlungsgeschehen in Grimma

Sehr geehrter Herr Berger,

wir, das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, sind irritiert über Ihre Äußerungen in Bezug auf das Versammlungsgeschehen in Grimma am letzten Freitag und wollen die Gelegenheit nutzen, mit Ihnen in Kontakt zu treten. Das wünschen wir auch und gerade deswegen, da Sie betonen, dass man miteinander sprechen müsste.

Wir möchten dabei voranstellen, dass das Aktionsnetzwerk ein Zusammenschluss von Gruppen, Vertreter*innen demokratischer Parteien und ihrer Jugendorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften ist. Entsprechend entsetzt sind wir darüber, dass Sie im Vorfeld der von uns angezeigten Versammlung einen Brief verfasst haben, in dem Sie Anwohner*innen vor Sachbeschädigungen warnen, die im Zusammenhang mit der von uns angezeigten Demonstration stünden. Wir fragen uns, wie Sie zu dieser Einschätzung gekommen sind und welches Fazit Sie im Nachgang der Versammlung ziehen?

Dies verwundert umso mehr, als dass Sie in einem Videostatement betonen, dass man miteinander reden müsse und Sie gleichzeitig von „Leipziger Chaoten“ sprechen. Warum haben Sie, wenn Sie Sorge hatten, vorab nicht versucht, Kontakt zu uns herzustellen und das offene Gespräch über den Ablauf zu suchen? Wie kommen Sie auf die Bezeichnung „Leipziger Chaoten“ und wer genau ist damit gemeint? Sollten Sie dabei die Kreidezeichnungen am Rathaus meinen, dann fragen wir uns, ob Sie ihr Wissen dazu mit der Polizei geteilt haben, da Sie ja offensichtlich den Herkunftsort der möglichen Täter*innen kennen.

Vor den Versammlungen haben Sie geäußert, dass in Grimma jeder willkommen sei, der auf dem Boden der Verfassung steht. Die AfD, insbesondere der „Flügel“ innerhalb der AfD erfüllt für Sie offenbar diese Anforderung, die demokratische Zivilgesellschaft wohl nicht. Anders können wir uns nicht erklären, dass Sie in Bezug auf die AfD das Wort „rechts“ nicht nutzen und damit keine Zuschreibung treffen, aber in Bezug auf den demokratisch legitimen Gegenprotest von links/grün sprechen und damit sehr wohl eine pejorative Wertung vornehmen, bei der Sie auch noch den Sprachduktus der Rechten übernehmen.

Sie stellen auf den Artikel 3 des Grundgesetzes ab. Dieser garantiert die Gleichheit aller Menschen und stellt fest, dass eine Diskriminierung nicht stattfindet. Genau diesen Artikel 3 des Grundgesetzes greift die AfD kontinuierlich an, indem sie Rassismus verbreitet und damit auch die Menschenwürde in Abrede stellt. Auch die Äußerungen der AfD zu Religionsfreiheit oder zum Artikel 16a GG bewegen sich nicht mehr im Rahmen des Grundgesetzes. Diese Einschätzung müssen Sie ja nicht teilen, auch wenn selbst der Verfassungsschutz diese Beurteilung inzwischen übernommen hat und verbreitet. Wir fragen Sie daher, wie kommen Sie auf die Idee, dass die AfD mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung steht?

Ferner fragen wir Sie, was Sie tun bzw. die Stadt Grimma tut, um die Demokratie zu stärken und Rassismus und andere Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zurückzudrängen?

Wir freuen uns auf eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Aktionsnetzwerk
Irena Rudolph-Kokot
Jürgen Kasek

Antwort des OBM Berger (Anzeige als PDF, 503KB):

Grimma, 16.08.2019

Offener Brief des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“
Hier: Versammlungsgeschehen in Grimma

Sehr geehrte Frau Rudolph-Kokot
Sehr geehrter Herr Kasek,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. August 2019.

Leider ist Ihr Schreiben als offener Brief formuliert, was von vornherein darauf schließen lässt, dass es Ihnen wie mittlerweile in der Politik allgemein üblich, nicht um inhaltlichen Austausch, sondern um Ihre Selbstinszenierung geht. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, und das ist eine Frage des Stils, werden offene Briefe aus vorgenanntem Grund nicht beantwortet.

Als Ausnahme hierzu möchte ich Ihnen jedoch kurz eine Erwiderung zukommen lassen. In Ihrem Schreiben fragen Sie, was die Stadt Grimma tut um die Demokratie zu stärken und Rassismus und andere Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zurückzudrängen. Anders als von Ihnen offensichtlich praktiziert, beginnt dies in einem vertrauensvollen offenen vorbehaltlosen Aufeinanderzugehen, gegenseitigem Zuhören und Achten des Gegenüber. Dies wird Sie, da Sie es gewöhnt sind Ihr Gegenüber vorauseilend zu diskreditieren, mich haben Sie auch schon als Undemokraten verurteilt, überraschen. So einfach ist das aber. Die Lösung liegt im Kleinen.

Sollten Sie ein ernsthaftes Interesse an einer inhaltlichen Diskussion haben stehe ich Ihnen jederzeit für ein Gespräch in Grimma zur Verfügung. Wenden Sie sich in diesem Fall bitte unter der Telefonnummer 03437/9858101 an mein Büro zwecks einer Terminsvereinbarung.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Berger
Oberbürgermeister

P.S. Sollten Sie dieses Schreiben öffentlich machen, möchte ich, um im Voraus Entstellungen zu vermeiden, Sie bitten, dass dieses Schreiben in seiner Gesamtheit öffentlich gemacht wird.