Nach abgesagter Versammlung: Aktionsnetzwerk kündigt Rechtsmittel gegen die Corona-Schutz-Verordnung an

Pressemitteilung und Stellungnahme des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat die für gestern angekündigte Versammlung nach dem Erhalt der „Ausnahmegenehmigung“ abgesagt. Der Bescheid kam sehr kurzfristig und deswegen war zunächst nur eine knappe Absage unsererseits möglich.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Der Bescheid, welcher uns eine ‚Ausnahmegenehmigung‘ bescheinigte, beinhaltet eine für das Aktionsnetzwerk nicht tragbare Auflage, welche die Teilnehmenden der Versammlung zur Abgabe von personenbezogenen Daten gezwungen hätte. Dies ist aus unserer Sicht auch mit Blick auf die sonstigen Lockerungen, zum Beispiel bei epidemiologisch vergleichbaren Aktivitäten, wie dem Besuch von Wochen- oder Supermärkten, unverhältnismäßig. Wir prangern dies nicht nur als Ungleichbehandlung, sondern als Abwertung des Grundrechtes der Versammlungsfreiheit an.“

Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Netzwerks ergänzt: „Wir zweifeln die Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnung an und werden Rechtsmittel einlegen. An dieser Stelle appellieren wir an die Landesregierung, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit grundsätzlich wiederherzustellen und dieses Konstrukt der ‚Ausnahmegenehmigung‘ abzuschaffen. Die Kommunen können und müssen aus unserer Sicht auf Grundlage des Versammlungsrechts handeln und nicht auf Grundlage der Entscheidungen der Gesundheitsämter.“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wird noch in dieser Woche ein Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht Sachsen anstrengen und das in der Rechtsverordnung festgelegte Versammlungsverbot prüfen lassen. Wenn nötig, wird das Aktionsnetzwerk folgend auch Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

All diese Verfahren sind mit Kosten verbunden. Deswegen rufen wir alle Menschen auf, denen die Wiederherstellung dieses Grundrechtes wichtig ist, für die Verfahren zu spenden an: Bon Courage e. V., IBAN: DE66 8605 5592 1090 0633 90, BIC: WELADE8LXXX, Sparkasse Leipzig, Verwendungszweck: Antirassismusprojekt/Grundrechte.


Ausführliche Stellungnahme des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ zur aktuellen Situation der Versammlungsfreiheit in Sachsen

Gilt das Grundgesetz in Sachsen auch während der Krise?

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat die für den gestrigen Tag angekündigte Versammlung kurzfristig abgesagt. Wir betonen, dass Meinungsaustausch und öffentlicher Disput auch in Krisenzeiten möglich sein muss, um – wie es der Ethikrat der Bundesregierung anmahnt – eine öffentliche Debatte um die „neue Normalität“ und die „Lockerungen“ zu führen.

Mit der Corona-Schutz-Verordnung, die ab dem 20. April Gültigkeit erlangte, wurden Versammlungen wieder denkbar. In Sachsen bleiben Versammlungen regulär verboten und können nur ausnahmsweise mit Genehmigung zugelassen werden. Das ist nichts anderes als eine autoritäre Anmaßung. Es mutet wie ein schlechter Scherz an, wenn die Landesregierung behauptet, dass Versammlungen wieder möglich seien. Die Landesregierung wird ihrer Verantwortung zur Politikgestaltung nicht gerecht, wenn sie den Kommunen dieses in der aktuellen Form untaugliche Instrument für die Praxis vor Ort an die Hand gibt. Das ist im demokratischen Sinne schlicht verantwortungslos.

Wir als Versammlungsanmelderin bzw. Versammlungsleiterin sollten laut Bescheid der Stadt Leipzig Namen, Vornamen, Adressen und Telefonnummern der Teilnehmenden erfassen. Dies ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig.

Versammlungen ermöglichen, die individuelle Meinung öffentlich wahrnehmbar zu vertreten. Genauso wie Übersichtsfotografien ausdrücklich erlaubt sind, ist es verboten, in Versammlungen Porträtaufnahmen anzufertigen. Gesicht zu zeigen, bedeutet nicht, die eigenen Personalien bei der Versammlungsleitung oder gar bei der Versammlungsbehörde abzugeben. Genau das war aber Inhalt der Ausnahmegenehmigung: Die Daten der Teilnehmenden sollten ohne weitere Bedingung „auf Verlangen dem Gesundheitsamt der Stadt Leipzig übergeben“ werden. Abgesehen davon, dass das Aktionsnetzwerk sich nicht in der Lage sieht, die persönlichen Daten rechtssicher zu verwahren, wäre dieser Vorgang für uns schlicht unvorstellbar.

Alle übrigen Auflagen, die dem Infektionsschutz dienen, wie Vermummung, Begrenzung der Teilnehmendenzahl, Desinfektion der Mikrophone, Eingrenzung des Versammlungsareals durch Kennzeichnung und Abstandsregelung, hätten wir mitgetragen.

Wir können nicht nachvollziehen, dass bei epidemiologisch vergleichbaren Aktivitäten, wie der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs oder beim Einkauf in einem großen Supermarkt, keine personenbezogenen Daten als Voraussetzung für eine „Teilnahme“ erhoben werden. Dies ist nicht nur eine Ungleichbehandlung, sondern eine eklatante Verletzung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit.

Die aktuellen Maßnahmen zeigen, dass sich politische Entscheidungsträger*innen in Teilen blind der kapitalistischen Markt- und Verwertungslogik unterordnen. Auch wenn es wichtig ist, die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, sollte jetzt vor allem die Wiederherstellung der hart erkämpften Grund- und Freiheitsrechte, wozu die Versammlungsfreiheit zählt, im Vordergrund stehen.

Wir fragen, warum es möglich ist, dass alle Geschäfte wieder geöffnet haben und sich heute in der Landeshauptstadt Dresden lange Schlangen bildeten, um an Masken zu kommen, während Spielplätze geschlossen bleiben? Wir fragen, warum Menschen sich in Schlangen aufhalten dürfen, aber Versammlungen, die Abstands- und Hygieneregeln befolgen, nicht erlaubt sind. Welche Bedeutung haben Grundrechte in Deutschland, wenn zuerst ein Wettbewerb um das energischste Durchgreifen entfacht wird, um dann zu konstatieren, dass geprüft werden müsse, wann welche Freiheiten wieder zurückgegeben werden können?

Welcher Schluss soll aus der Krise gezogen werden? Wir beobachten derzeit, dass die Krise als Brandbeschleuniger für autoritäres Vorgehen wirkt und Grundrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien allzu schnell unter dem Vorwand des Krisenmanagements ausgesetzt werden. Wir zweifeln die Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnung in diesem Punkt an und werden Rechtsmittel einlegen.

An dieser Stelle appellieren wir an die Landesregierung, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit grundsätzlich wiederherzustellen und dieses Konstrukt der „Ausnahmegenehmigung“ abzuschaffen.

Fakt ist, dass ein autoritärer Wandel die freiheitliche, demokratische Grundordnung Deutschlands verändert. So lassen sich auch auf Bundesebene viele Beispiele für den Abbau dieser Rechte finden. Jüngst gab es für die auch so schon beanspruchten Berufsgruppen eine Aufweichung des Arbeitsrechts, indem über 60 Wochenstunden Arbeitszeit ermöglicht wurden. Weder ist der Wandel selbst, noch ein Protest deutlich wahrzunehmen, weil sehr viele Menschen, auch jene, die sich selbst als progressiv oder liberal verstehen, bereit sind, für die Notwendigkeit des Infektionsschutzes hinter hart erkämpfte Standards zurückzufallen.

Wir müssen nach der Krise mit aller Kraft dafür kämpfen, dass die Eingriffe, die zu akuten Krisen-Zeiten zur Eindämmung des Virus beigetragen haben, vollumfänglich zurückgenommen werden.

Wir befürchten, dass sich eine Mehrheit der Menschen unbeteiligt am Geschehen zeigt und die Auflagen kaum öffentlich hinterfragt werden. Neben Rücksicht, Übernahme von Verantwortung und Solidarität ist Wachsamkeit das oberste Gebot. Eine Wachsamkeit gegen ein Weghören und Wegsehen. Wachsamkeit gegen eine einfache Billigung der Maßnahmen. Wachsamkeit auch gegen eine neue Obrigkeitshörigkeit, durch die sich Menschen die Antworten diktieren lassen, anstatt selbst nach Lösungen zur Eindämmung des Virus zu suchen. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, in der die Legislative von Ausnahmeregelungen Gebrauch macht.

Wenn die Regierungen meinen, dass Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit Verhandlungsmasse sind, die unter dem Eindruck der Krise abgeschafft werden können, müssen sie mit Protest jener rechnen, die weiterhin einen kritischen Blick auf politische Entscheidungen wahren und sich als Verfechter*innen der Demokratie und demokratischer Grundrechte verstehen.

Pressemitteilung: Leipzig, 21. April 2020

Versammlungsfreiheit schützen – auch in Zeiten der Krise

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 20. April ab 18 Uhr zu einer Versammlung auf den Marktplatz in Leipzig auf. Wir wollen gemeinsam für die Wahrung der Versammlungsfreiheit gerade in Zeiten von Corona demonstrieren.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“: „Ab 20. April werden die Ausgangsbeschränkungen zu Gunsten von Kontaktbeschränkungen aufgehoben. Das öffentliche Leben soll langsam hochgefahren werden, Ladengeschäfte werden wieder geöffnet und ab 4. Mai auch weitere Dienstleister, wie zum Beispiel Friseure sowie auch Schulen schrittweise. Wir vermissen aber schmerzlich den Plan, wie man ein wesentliches Grundrecht, das des Artikels 8 im Grundgesetz – also die Versammlungsfreiheit – wieder in Kraft setzt. Wir wollen mit der Versammlung zeigen, dass sich Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit miteinander vertragen. Wir werden uns unter Einhaltung des Mindestabstandes zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und mit Mundschutz (Maske, Tuch, Schal) versammeln. Auch die Zahl der Teilnehmenden haben wir entsprechend der Versammlungsfläche auf 100 Personen begrenzt. Wir hoffen, dass unsere Botschaft bei den politisch Verantwortlichen Gehör findet.“

Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Aktionsnetzwerkes, ergänzt: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 16. April uns den Rücken gestärkt. Es hat festgehalten, dass pauschale Verbote mit Verweis auf eine Allgemeinverfügung nicht rechtens sind. Die Versammlungsfreiheit ist für die Demokratie konstitutiv. Deswegen muss im Einzelfall entschieden werden, ob eine Gefahr besteht. Das pauschale zeitweise Verbot der Versammlungsfreiheit kann nie verhältnismäßig sein. Und diese Diskussion müssen wir als Gesellschaft führen und aushalten. Deswegen werden wir, wenn nötig, auch den Rechtsweg beschreiten.“

Für die Klageverfahren rufen wir alle Unterstützerinnen und Unterstützer zu Spenden auf. Für Spendenquittungen bitten wir um eine Mail an .

Spendenkonto
Bon Courage e. V.
IBAN: DE66 8605 5592 1090 0633 90
BIC: WELADE8LXXX
Sparkasse Leipzig
Verwendungszweck: Antirassismusprojekt/ Grundrechte

Aufruf: Versammlungsfreiheit schützen – auch in Zeiten der Krise

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” hat sich in zwei längeren Beiträgen mit der Einschränkung von Grundrechten durch die Verordnungen des Freistaates Sachsen befasst. Nun sollen ab 20. April die Ausgangsbeschränkungen zu Gunsten von Kontaktbeschränkungen aufgehoben und das öffentliche Leben langsam hochgefahren werden. So erarbeitet die Landesregierung einen Plan zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kita. Ladengeschäfte werden wieder geöffnet und ab dem 4. Mai sollen einige Dienstleistungsgewerbe ihren Betrieb aufnehmen. Wir alle vermissen aber schmerzlich die politische Absichtsbekundung, ein wesentliches Grundrecht wie die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) wieder in Kraft zu setzten.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass Wirtschaft und Konsum so viel wichtiger sind als die Versammlungsfreiheit! Wurde darüber überhaupt beraten? Haben sich die politisch Verantwortlichen mit Auflagen befasst, die nach Versammlungsrecht möglich sind? Oder sind vielleicht wesentliche Grundrechte gar nicht mehr im Fokus der Landespolitik? Gerade in Leipzig haben 1989 zigtausende Menschen genau für dieses Grundrecht unter Lebensgefahr demonstriert.

Auch im Aktionsnetzwerk ist Konsens, dass der Schutz des menschlichen Lebens oberste Priorität hat. Deswegen wurde in der Zeit der Ausgangsbeschränkungen fast selbstverständlich zu Online-, Foto- und Kunstaktionen unter Beachtung aller Regeln aufgerufen. Da es eine Neubewertung der Lage gibt und keine “triftigen Gründe” für das Verlassen des eigenen Haushaltes mehr notwendig erscheinen, fordert das Aktionsnetzwerk ebenso eine Neubewertung der Möglichkeit, die eigene Meinung persönlich und öffentlich kundzutun. Die ab 20. April geltenden Infektionsschutzauflagen erscheinen vereinbar mit dem Versammlungsrecht, gerade wenn sich alle an einer Kundgebung Beteiligten an diese Auflagen halten.

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” ruft zu einer Versammlung am 20. April ab 18 Uhr auf den Leipziger Marktplatz auf. Wir wollen gemeinsam für die Wahrung der Versammlungsfreiheit gerade in Zeiten von Corona demonstrieren. Mit der Einhaltung eines Mindestabstandes von fünf Metern zwischen den Teilnehmer*innen sowie mit Mundschutz (Maske, Tuch, Schal etc.) wird der Infektionsschutz gewährleistet. Die Anzahl der Beteiligten auf 100 Personen begrenzt.

Das Aktionsnetzwerk will klarstellen, dass der Schutz der persönlichen Gesundheit und Freiheitsrechte nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen und ein deutliches Zeichen an die politisch Verantwortlichen senden.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/240415603776366/

Leipzig, 17. April 2020
Pressemitteilung und Aufruf des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Grundrechte unter Druck – Wir bleiben wachsam

Im Zuge der Änderungen der Allgemeinverfügung und des Erlasses einer Rechtsverordnung in Sachsen sowie unter dem Eindruck der repressiven Maßnahmen gegen die Aktion der Seebrücke, hat das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ seinen Text zum Thema Schutz der Freiheitsrechte fortgeschrieben.

Dazu erklärt Jürgen Kasek, Stadtrat und Rechtsanwalt: „Wir wollen uns eine Meinung zu den Folgen der beschlossenen Einschränkungen bilden, nicht abschließend, sondern als einen gegenwärtigen Standpunkt. Diese möchten wir im Hinblick auf die Grundrechte betrachten und damit letztlich auch den Rechtsstaat, der ebenso unter Druck geraten ist. In einer Zeit, in der die Grundrechte per Allgemeinverfügung und Verordnung fast aufgehoben werden können, ohne wirksame demokratische Kontrolle und ohne jeden gesellschaftlichen Aufschrei, ist es notwendig, eine deutliche Warnung auszusprechen und zur Wachsamkeit aufzurufen.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Der Rechtsstaat verlangt, dass Eingriffe in Grundrechte eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage haben müssen, die vorliegend nicht ersichtlich ist. Aber es zeigt auch, dass neben anderen sogar progressive Menschen nach Grundrechtseinschränkungen rufen und diese nicht nur widerspruchslos hinnehmen, sondern Ausgangssperren fordern. Eine der größten Gefahren besteht darin, dass die jetzt durchgeführten Maßnahmen, die sich als wirksam erweisen, einen neuen Zustand der Dauerhaftigkeit nach sich ziehen. Die Versuchung, ähnlich wie in autoritär regierten Ländern, die Daten der Bürger zu sammeln und die Freiheitsrechte absolut einzuschränken, ist gegenwärtig und noch nie war die Gefahr so groß wie jetzt, dass einzelne Grundrechte ganz aufgehoben werden könnten.“

Pressemitteilung: Leipzig, 6. April 2020

Humanität und Rechtsstaatlichkeit wahren – gerade in diesen Zeiten

Vor ein paar Wochen gab der Bundesinnenminister der Forderung vieler Kommunen und Länder nach und erklärte die Bereitschaft, unbegleitete und gefährdete Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Einen Haken hatte und hat die Sache aber, er besteht auf einer gesamteuropäischen Lösung. Das ist zynisch. Wir haben die Kapazitäten und auch die Möglichkeiten, selbst in dieser Ausnahmezeit, die Kinder aus ihrem Elend auf den griechischen Inseln zu befreien und ihnen bei uns in Deutschland Schutz zu geben. Es ist mehr als höchste Zeit zu handeln! Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, im Sinne der Humanität wenigstens vereinzelt Kindern das Leben zu retten. Denn das Virus, was uns hier schon vor große Herausforderungen stellt, wird in der desolaten Lagersituation etlichen Tausenden den Tod bringen.

Aber auch jenseits der Situation in Griechenland und an dessen Grenzen gestaltet sich die Lage für Schutzsuchende und über die Resettlement-Verfahren zu uns kommende Menschen gerade schwierig, da diese Verfahren teilweise außer Kraft gesetzt wurden und auf Grund von Grenzschließungen auch faktische Aufnahmestopps geschaffen wurden.

Maßnahmen, wie das Aussetzen der Resettlement-Verfahren oder Aufnahmestopps, untergraben das Grundrecht auf Asyl, welches auch in Zeiten von Corona weiter gelten muss. Noch schlimmer sind aber die landesweiten Schließungen der Asylberatungsstellen der Dachverbände. Diese bieten fast keine Präsenzberatung mehr an, welche für die Betroffenen existenziell notwendig ist. Damit kann die, den Geflüchteten zustehende, qualifizierte Beratung kaum noch stattfinden und Fristen können nicht gewahrt, sowie Rechtsmittel nicht eingelegt werden.

Wir verlangen, dass die Bundesregierung sämtliche Verfahren ruhend stellt und bis zum Ende der Pandemie keine Negativbescheide erlassen werden. Außerdem fordern wir die Aussetzung der Verfahren und Fristen für Widersprüche und Klagen nach dem Asylrecht, sowie eine generelle Aussetzung aller Abschiebungen. Dies kann für die Betroffenen und die Beschäftigten im System Rechtssicherheit herstellen. Das Virus darf weder die Humanität noch die Rechtsstaatlichkeit untergraben!

Außerdem ist eine schnellere Zuweisung an die Kommunen, die Plätze in kleineren Unterkünften anbieten können, gerade jetzt notwendig. Die großen Erstaufnahmeeinrichtungen bergen durch die hohe Belegungszahl und die Vielzahl an gemeinschaftlich genutzten Räumen, extrem hohe Risiken für die Verbreitung des Virus, wie jüngst das Beispiel der Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig zeigte.

Die Erstaufnahmeeinrichtung Max-Liebermann-Straße im Süden der Stadt musste am vergangenen Samstag einen Aufnahme-, Transfer- und Verlegestopp aussprechen und isoliert sich. Anlass waren zwei an COVID-19 positiv getestete und daher vermutlich infizierte junge Menschen, die umgehend in einen Isolationsbereich in der Einrichtung gebracht werden mussten. Danach wurde das gesamte betroffene Gebäude geschlossen und die zuständigen Mitarbeiter*innen in Quarantäne nach Hause geschickt.

Wir wundern uns, warum präventativ keine Maßnahmen in solchen Einrichtungen getroffen worden waren. Das Risiko beziehungsweise die Gefahr eines erhöhten Ansteckungspotenzial auf engerem Raum müsste den verantwortlichen Personen doch bekannt gewesen sein? Wie kann es soweit kommen, dass aufgrund grober Nachlässigkeit eine ganze Unterkunft abgeriegelt wird?!

Für uns steht fest: wir stehen solidarisch an der Seite der vielen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Elend befindlichen Menschen. Wir rufen alle Menschen in Leipzig, Sachsen und ganz Deutschland dazu auf, sich mit den Geflüchteten in den vielen Einrichtungen zu solidarisieren, sie zu unterstützen und gerade in der jetzigen Zeit für die Wahrung ihrer Rechte einzutreten.

Grundrechte unter Druck

Die ganze Welt befindet sich im Ausnahmezustand, so auch die Bundesrepublik. Grenzkontrollen, Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen, Ausgangssperren – das hat es in diesem Ausmaß im demokratischen Nachkriegsdeutschland noch nicht gegeben. Es ist klar und unumstritten, dass die Politiker*innen handeln müssen, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. Für uns ist aber auch klar, dass alle Eingriffe in die Grundrechte verhältnismäßig sein und bleiben müssen. Deswegen hat das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ einen Text verfasst, welcher dieser Pressemitteilung beigefügt und veröffentlicht wird.

Dazu erklärt Clara Anna Hoffmann von der Grünen Jugend: „Wir wollen eine Diskussion zum Umgang mit den Grundrechten in Zeiten von Krisen anstoßen, aber auch einen Ausblick wagen. Wir stellen die Frage, ob wirklich alle Maßnahmen verhältnismäßig und ob die gewählten Verfahren, trotz des Zeitdrucks, angemessen sind. Eine kritische Betrachtung verdient auch die bislang vollkommen fehlende und durch politische Akteure zu kommunizierende Begleitung der Eingriffe in die Grundrechte. Auch Selbstkritik ist uns wichtig. Wir, uns als emanzipatorische Kräfte Verstehende, waren und sind zu leise bei diesem Thema. Wir sind überzeugt: dies soll und muss sich dringend ändern!“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Wir müssen jetzt die Zeit nutzen, um die Bedeutung der Freiheitsrechte für unser demokratisches Gemeinwesen herauszustellen und die Diskussion darauf lenken, wie wir unsere Gesellschaft noch partizipativer gestalten können. Dabei müssen wir immer im Blick haben, wie schnell demokratische, freiheitliche Strukturen scharfen Kontrollen und Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit weichen können. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Freiheitsrechte pandemieresistent bleiben und alle Einschränkungen wieder zurückgenommen werden. Lasst uns für mehr Freiheit nach der Pandemie kämpfen!“

Pressemitteilung: Leipzig, den 26. März 2020

Nach Aufruf nach Magdeburg – Bilanz des Demonstrationsgeschehens

Am 17. Januar rief das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zur gemeinsamen Anreise zu den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch nach Magdeburg auf.

„Alle Jahre wieder treffen sich in Magdeburg Neonazis um der Bombardierung der Stadt am 16. Januar 1945 „zu gedenken“. Dabei werden nicht nur fiktive Opferzahlen und Schadenssummen verbreitet, sondern vor allem rechtsradikales Gedankengut. Dem Aufruf der NPD folgten insgesamt rund 160 Faschist*innen aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Das wollten wir natürlich nicht unwidersprochen lassen“, erklärt Joschka Fux vom SDS Leipzig.

Mehrere Demonstrationen und zahlreiche Kundgebungen wurden von diversen zivilgesellschaftlichen und linken Akteur*innen durchgeführt. So startete bereits um 15 Uhr die Demonstration von „Fridays for Future“ am Hauptbahnhof in Magdeburg. Überregional wurde für die Demo mobilisiert und das mit großem Erfolg! Über 1.000 Personen gingen gegen Faschismus und für Klimagerechtigkeit auf die Straße. Gut eine Stunde vor dem geplanten Nazi-Aufmarsch begann am Neustädter Bahnhof im Norden der Stadt auch die Auftaktkundgebung der zentralen Gegendemonstration Nazis wegbassen! des Bündnisses Solidarisches Magdeburg und REGINA.

Es folgten, nach Streckenverlegung des rechten Aufmarsches, mehrere friedliche Sitzversammlungen der Protestierenden. Diese wurden von der Polizei zum Großteil unter Einsatz von massiver Gewalt und Pfefferspray geräumt oder eine Räumung versucht. Gleichzeitig wurden Übergriffe aus dem Demozug der Nazis nicht unterbunden.

Auch die Abreise der angereisten Menschen gestaltete sich schwierig, da sie entweder nicht direkt in den Bahnhof gelassen wurden oder sogar aus Zügen rausgeworfen, um den rückreisenden Nazis den Vortritt zu lassen. Ein höchst fragwürdiges Verhalten der Polizei an dieser Stelle.

„Letztendlich bleibt uns nur, den Magdeburger Aktivist*innen zu danken, die einen bunten und diversen Gegenprotest auf die Beine gestellt haben. Jedoch ist auch auf die Staatsgewalt Verlass, die einem kläglichen Haufen von 160 Nazis unter allen Umständen den Weg frei räumen musste, damit diese für Faschismus, Nationalismus und Rassismus demonstrieren konnten. Doch auch wenn die Rechten mit allerhand Privilegien marschieren konnten, haben wir gemeinsam mit Antifaschist*innen von hier und dort klargemacht: Magdeburg hat keinen Bock auf Nazis!“, erklärt Marlen Heine (SDS Leipzig) abschließend.

Eine detaillierte Bilanz des Geschehens entnehmen Sie bitte dem Bericht im Anhang.

Nazi-Trauermarsch in Magdeburg, 17.01.2020

Alle Jahre wieder treffen sich in Magdeburg Neonazis um der Bombardierung der Stadt am 16. Januar 1945 „zu gedenken“. Dabei werden nicht nur fiktive Opferzahlen und Schadenssummen verbreitet, sondern vor allem rechtsradikales Gedankengut. Dem Aufruf der NPD folgten insgesamt rund 160 Faschist*innen aus Sachsen-Anhalt, Niedersachen, Sachsen und Schleswig- Holstein. Das wollten wir natürlich nicht unwidersprochen lassen.

Mehrere Demonstrationen und zahlreiche Kundgebungen wurden am Freitag, den 17. Januar 2020 von diversen zivilgesellschaftlichen und linken Akteur*innen angemeldet. So startete bereits um 15 Uhr die Demo von Fridays for Future am Hauptbahnhof in Magdeburg. Überregional wurde für die Demo mobilisiert und das mit großem Erfolg! Über 1.000 Personen gingen gegen Faschismus und für Klimagerechtigkeit auf die Straße. Parallel begann die Polizei um 16/16.30h mit dem Aufbau von Hamburger Gittern auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof.

Gut eine Stunde vor dem geplanten Nazi-Aufmarsch begann am Neustädter Bahnhof im Norden der Stadt auch die Auftaktkundgebung der zentralen Gegendemonstration Nazis wegbassen! des Bündnisses Solidarisches Magdeburg und REGINA. Während hunderte Bürger*innen an verschiedensten Aktionen für Antifaschismus und Toleranz teilnahmen, kam es im Innenstadtbereich zu erhöhter Bewegung von Kleingruppen in Richtung Süden. Seit dem Nachmittag hatte sich in den Netzwerken die Nachricht verbreitet, dass die Nazis nämlich nicht wie angekündigt am Hauptbahnhof ihren Marsch beginnen sollten, sondern am Buckauer Bahnhof.

Um 18.30h trafen die ersten Nazis auf dem Bahnhofsvorplatz in der Innenstadt ein, kurz nach 19 Uhr wurden sie per Zug zum Buckauer Bahnhof gebracht. Von dort aus sollte der „Trauermarsch“ über die Porsestraße – Schönebecker Straße – Schleinufer in die Innenstadt führen. Um 19.45h begann dann schließlich die Nazi-Demo mit Trommeln und brennenden Fackeln. Von Anfang an konnte beobachtet werden, wie einige Nazis vermummt mitmarschierten. Jedoch kam die Nazi- “Trauerversammlung“ nicht weit, denn bereits nach wenigen hundert Metern erwartete sie die erste Sitzblockade auf der Porsestraße. Diese wurde schnell und rabiat geräumt.

Der Marsch setzte sich jedoch nur bis zum Schleinufer / Höhe Sternbrücke fort. Dort gelang die zweite Blockade. Auch diese wurde mit aller unnötigen Gewalt von Seiten der Polizei geräumt. Ohne Ansage wurden Protestierende von einer Straßenseite auf die andere geschleift. Die Sitzversammlung wurde umstellt. Vereinzelte Menschen, die sich friedliche dazusetzen wollten, wurden mit Schlagstöcken und Pfefferspray bedroht, umgeworfen und gegen einen Bauzaun gestoßen, ehe sie sich den Gegendemonstrant*innen doch anschließen durften. Erstaunlich was Mensch über sich ergehen lassen muss, bevor erlaubt wird das eigene Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Als sich der „Trauermarsch“ näherte zogen die Polizist*innen zwei Ketten auf dem Grünstreifen zwischen den beiden Fahrbahnen – beide Ketten richten sich gegen die Antifaschist*innen aus. Neben der Polizeigewalt konnten mehrere Teilnehmer*innen des Gegenprotestest deutlich beobachten, dass sowohl die Räumung als auch die nachfolgende Maßnahmen sehr unkoordiniert vonstattengingen.

Nachdem den Rechten unter allen Umständen der Weg frei gemacht worden war, zogen diese weiter am Elbufer entlang Richtung Innenstadt. Kurz vor dem Gouvermentsberg richteten die Nazis in aller Ruhe ihre Zwischenkundgebung aus. Schließlich gelang um 20.45h auf dem Schleinufer / Höhe Landtag die dritte Blockade. Auch diese wurde wie die beiden vorherigen brutal aufgelöst. Die rechte Demo zog weiter Richtung Norden, an der Johanniskirche vorbei und auf die Ernst-Reuter-Allee. Auch hier kam es zu lautstarkem und sichtbaren Protest entlang der Route. Chaotische Szenen und Situation traten zu Tage, in denen die Polizei Teilnehmer*innen der verschiedenen Lager nicht adäquat auseinanderhalten konnte. Polizist*innen griffen ohne ersichtlichen Grund und teils sehr aggressiv Gegendemonstrant*innen an, schubsten sie und warfen einige zu Boden. Die 160 Nazis wurden von schätzungsweise mindestens 400 Polizeibeamt*innen geschützt.

Die letzte Sitzblockade dieses Abends versammelte sich erfolgreich auf der sehr breiten Ernst- Reuter-Allee / Höhe Ulrichsplatz. Die Staatsmacht versucht auch diese unter Einsatz von Pfefferspray aufzulösen. Als dies nicht zeitnah gelang, wurde die Nazidemo über den Gehweg an der Blockade vorbeigeführt. Währenddessen kam es von Seiten der Ordner*innen der Nazidemo zu Übergriffen auf Gegendemonstrant*innen und Passant*innen. Über die Otto-von-Guericke- Straße zogen die Nazis weiter Richtung Hauptbahnhof, wo ihre Abschlusskundgebung stattfand. Dank Hamburger Gitter war ihr Versammlungsplatz großzügig abgezäunt. Doch dem nicht genug wurden zweireihige Polizeiketten auf den Zubringerstraßen zum Bahnhofsvorplatz aufgestellt. Niemand konnte den Bahnhofsvorplatz betreten. Gegen 22 Uhr reisten die Faschist*innen unter lautstarker Begleitung aus den Seitenstraßen ab.

Wer von den Gegendemonstrant*innen zum Zug wollte, musste um den Bahnhof herumlaufen, um von der anderen Seiten in das Gebäude zu gelangen. Besitzer*innen von Fahrrädern, die zwischen der Polizeikette und den Gittern abgeschlossen waren, wurden nicht zu ihren Rädern durchgelassen. Eine junge Frau mit Ticket und Reisekoffer – erkennbar NICHT dem Gegenprotest zuzurechnen – wurde der Zutritt zum Bahnhof verwehrt. Schließlich warf die Polizei einige aus Leipzig angereiste Demonstrant*innen aus ihrem Zug, der kurz nach 22 Uhr fahren sollte. Das Argument lautete, dass noch 60 Nazis im Zug mitfahren würden. Am Ende saßen 20 Nazis im besagten Zug. Jedoch wurden nicht alle Gegendemonstrant*innen aus dem Zug geholt.

Zuletzt stellt sich das Bündnis Solidarisches Magdeburg einige ungeklärte Fragen:

  1. Weshalb hat die Polizei Angriffe von Nazis auf Gegendemonstrant*innen oder Passant*innen nicht konsequent unterbunden?
  2. Was wurde unternommen, um Bedrohungen und verbale Angriffe auf Journalist*innen zu unterbinden?
  3. Mit welcher Begründung wurden Gegendemonstrant*innen angegriffen, und warum auch jene, die sich zum Teil in weiter Entfernung zum Aufmarsch der Neonazis befanden?
  4. Warum konnten sich Teilnehmer der Neonazi-Demonstration aus dem Aufzug lösen, um daraufhin Leute anzugreifen?
  5. In der Vergangenheit wurden in anderen Bundesländern immer wieder Fackeln und Trommeln als Aufzugsmittel bei Neonazi-Demonstrationen verwaltungsgerichtlich untersagt. Warum ist das in Magdeburg seit Jahren nicht der Fall?
  6. Weshalb wurde der Aufzug der Neonazis trotz zum Teil voll vermummter Teilnehmer nicht zeitweise gestoppt und weshalb wurden die vermummten Teilnehmer nicht vom Aufzug entfernt und erkennungsdienstlich behandelt?
  7. Mit welcher rechtlichen Begründung werden Menschen daran gehindert, mit dem Zug zurück in ihre Städte zu fahren, während den Neonazis der Vorzug gegeben wird, diese Züge zu benutzen?

Letztendlich bleibt uns nur, den stabilen Magdeburger Aktivist*innen zu danken, die einen bunten und diversen Gegenprotest auf die Beine gestellt haben.

Jedoch ist auch auf die Staatsgewalt Verlass, die einem kläglichen Haufen von 160 Nazis unter allen Umständen den Weg frei räumen musste, damit diese für Faschismus, Nationalismus und Rassismus demonstrieren konnten. Doch auch wenn die Rechten mit allerhand Privilegien marschieren konnten, haben wir gemeinsam mit Antifaschist*innen von hier und dort klargemacht: Magdeburg hat keinen Bock auf Nazis!

*Alle Blockaden waren friedliche Menschenblockaden – es wurde friedlich, mit den eigenen Körpern, sitzend, blockiert

Pressemitteilung: Leipzig, 23.01.2020

Bildquelle: Bündnis Solidarisches Magdeburg

Nach den Rechten sehn

Leipzig nimmt Platz fährt ins braune Hinterland nach Nöbeditz

Am kommenden Montag, den 23. Dezember 2019 organisiert die Initiative „AfA Connewitz“ eine Protestveranstaltung in Nöbeditz (Sachsen-Anhalt, 06667 Stößen), dem Wohnort von André Poggenburg. Diese Veranstaltung lädt alle Antifaschist*innen ein, die ihren Protest gegen die rechtspopulistische, rassistische, menschenverachtende und islamfeindliche Hetze zum Ausdruck bringen wollen, mit der sich Poggenburg seit Jahren zu Wort meldet.

Dazu erklärt Ernesto C. für die „AfA Connewitz“: „Poggenburg hat sich durch seine unflätige völkisch-nationalistische Hetze ins politische Abseits manövriert. Er hatte es geschafft, selbst der rechten AfD zu hetzerisch zu sein. Auch mit seiner, nach den Austritt aus der AfD gegründeten, rechten völkischen Kleinstpartei ‚Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland‘ (ADPM) ist er kläglich gescheitert. Umso erstaunlicher ist es, dass der parteilose Herr Poggenburg, als Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt, selbst im politischen Sinkflug mit viel Tatendrang mehrere Demonstrationen im weitgehend linksgerichteten Leipziger Stadtteil Connewitz organisiert, um sich so mit einer Handvoll rechtspopulistischer Unterstützer*innen Gehör für seine völkisch-nationalistische, rassistische, menschenverachtende und islamfeindliche Hetze zu verschaffen“.

Poggenburgs Hasstiraden richteten sich vor allem auch gegen die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke), die für ihre politische Arbeit für Weltoffenheit, Toleranz und ein friedliches Miteinander bekannt ist.

„Aber wir alle, die sich aktiv gegen die Ausbreitung menschenverachtenden Ideologien stellen, sind gemeint. Lasst und gemeinsam als Antwort auf Poggenburgs ‚Engagement‘ nach Stößen fahren und direkt in seinem Wohnort Protest üben, um zu zeigen, dass sein politischer Irrgang nicht toleriert wird. Feiern wir also gemeinsam ein antifaschistisches Weihnachten in Nöbeditz als Geste für Weltoffenheit, ein friedliches Miteinander und Toleranz“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Gemeinsame Anfahrt aus Leipzig am 23. Dezember 2019, 14 Uhr im Konvoi ab Leipzig-Connewitz, Paul-Gerhardt-Kirche, Selnecker Straße.

Weitere Informationen zur Anreise bei Facebook: https://www.facebook.com/events/1502344786587931/

Pressemitteilung: Leipzig, 19. Oktober 2019

Gemeinsam nach Dresden – keine Ruhe dem Faschismus!

Versammlungsbehörde Dresden steckt Schlappe vor Gericht ein.

Am kommenden Sonntag, den 15. Dezember organisiert das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine gemeinsame Anreise nach Dresden, um die Dresdner Antifaschist*innen in ihrem Protest gegen die rassistische, menschenverachtende und islamfeindliche Gruppierung PEGIDA zu unterstützen und gegen die Versammlungsbehörde Dresden, welche regelmäßig den Faschist*innen den roten Teppich ausrollt.

„Für uns ist die Unterstützung der Menschen in Dresden, die seit Jahren für Proteste gegen die Hasssekte Pegida sorgen, nicht nur eine Geste. Wir sind der Meinung, dass vor allem die Versammlungsbehörde Dresden einen wesentlichen Anteil an der Entwicklung von Pegida in Dresden trägt. Sie unterstützen die Faschist*innen, wo sie nur können, und gängeln den Protest. Seit Jahren läuft diese aktive einseitige Behinderung der Ausübung des Grundrechtes. Und leider ist dies nicht nur in Dresden so. Denn in vielen Regionen Sachsens lässt man Nazis und sonstige Rechte lieber gewähren als die Menschen zu stützen, die für Menschenwürde, Solidarität und Demokratie kämpfen. Auch wenn die Versammlungsbehörde vom Gericht diesmal in die Schranken gewiesen wurde, so sind wir immer noch weit entfernt von einer Gleichbehandlung der Versammlungen. Dies wollen und werden wir nicht unkommentiert lassen und rufen auch die Leipziger*innen auf, mit uns nach Dresden zu fahren und laut und deutlich unseren Standpunkt kundzutun“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Zu den Blüten der versammlungsrechtlichen Betrachtung der Versammlungsbehörde Dresden erklärt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Stadtrat: „Die Landeshauptstadt Dresden legte einmal mehr eine bemerkenswerte Auslegung der Gesetze an den Tag, welche erst das Verwaltungsgericht korrigieren musste. Warum ausgerechnet die Versammlung von PEGIDA mit ganzen vier Weihnachtsliedern besonders schützenswert ist, erschließt sich nicht. Dass die Interessen der gegenläufigen Versammlung überhaupt in die Ermessensentscheidung eingestellt wurden, war nicht ersichtlich. Dresden, legte einmal mehr das Versammlungsrecht eindeutig rechtslastig aus. Der Eindruck einer Sympathie innerhalb der Behörde zu PEGIDA drängt sich förmlich auf. Allein der Eindruck, dass dies so ist, reicht aus, um das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern. Die handelnde Behörde macht sich so zum Handlanger von Demokratiefeindlichkeit.“

Die Initiative „Wer schweigt stimmt zu“ hat aufgelistet, was in den vergangen Jahren bei Pegidas sogenanntem Weihnachtsliedersingen passierte. Weihnachtslieder nahmen mit maximal 8 Minuten den geringsten, Hassreden den wesentlichen Teil der Versammlung ein. Anders wird es wohl in diesem Jahr auch nicht werden.

Weitere Informationen zur Anreise am 15.12. ab 11:45 Uhr bei Facebook: Keine Weihnachtslieder dem Faschismus!

Pressemitteilung: Leipzig, 12. Oktober 2019

Keine Feierstimmung beim Hassauflauf

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisierte gemeinsam mit dem Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ am 20. Oktober eine von drei Demonstrationen, die zum Protest gegen das rassistische Bündnis Pegida auf den Dresdner Neumarkt führte. Dem Aufruf von „Herz statt Hetze“ in Kooperation mit den Gruppen „Hope“, „Nationalismus raus aus den Köpfen“ und „Dresden Nazifrei“ folgten etwa viertausend Menschen und damit doppelt so viele, wie dem asyl- und islamfeindlichen Aufruf von Pegida folgten.

Die Gegenkundgebung war geprägt von vielen Menschen, die sich deutlich und laut den von Ablehnung und Hass getragenen Reden bei Pegida entgegenstellten. „Leipzig nimmt Platz“ kritisiert das Handeln der Dresdner Versammlungsbehörde, kündigt aber weitere Unterstützung für Dresden an.

„In diesem Jahr konnten Pegida und ihre rechten Freund*innen nicht in Ruhe feiern. Der Protest war trotz aller rassist*innenfreundlichen Maßnahmen der Ordnungsbehörde Dresden, welche eine faire Platzteilung mit Gleichbehandlung bei der Beschallung verhinderte, laut und sehr gut sichtbar. Das ist ein echtes Lob an die Organisator*innen wert. Die Ordnungsbehörde der Stadt muss sich aber die Frage gefallen lassen, warum es nicht möglich sein soll, den Platz zu teilen und auf beiden Seiten eine Bühne zuzulassen. Die Polizeidirektion Dresden verhält sich entgegen der Ordnungsbehörde und in Anbetracht sonstiger Erfahrungen in Sachsen sogar korrekt. Leider traf dies weniger auf eingesetzte Bereitschaftspolizist*innen zu. Mehrere Vorfälle, wie die Weigerung eine Anzeige aufzunehmen oder Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Besucher*innen in der Stadt wären da zu nennen. Unser ausdrücklicher Dank gilt unseren Freund*innen von „Chemnitz Nazifrei“ für die tolle Zusammenarbeit und dem „Say it loud“ e. V. für den Support – gerne wieder“, erklärt Irena Rudolph-Kokot.

»Nach wie vor werden die rechtsstaatlichen Mittel gegen den Aufmarsch der menschenfeindlichen Pegida nicht vollständig ausgenutzt. Es bleibt unverständlich, dass – auch nach dem zweimaligen Wurf von mutmaßlicher Buttersäure auf Gegendemonstrant*innen – das bei Pegida errichtete zwei Meter hohe Transparent über …zig Meter bestehen bleiben darf. Gerade im Hinblick auf effektive Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ist dies widersinnig und wird regelmäßig bei Versammlungen in Sachsen untersagt«, ergänzt Jürgen Kasek.

»Wir danken all den Menschen, wegen derer wir eigentlich in Dresden waren. Unsere Solidarität und Anerkennung gehört all jenen, die stetig den Protest gegen die Hasssekte hochhalten. Ihnen gilt unser besonderer Dank und sie wollen und werden wir auch weiter und wieder unterstützen. Dafür wird es in Kürze wieder Anlässe geben, solange die Dresdner Stadtgesellschaft nicht zu einem antifaschistischen Konsens findet«, schließt Marco Rietzschel ab.

Pressemitteilung: Leipzig, den 20. Oktober 2019

Trotz alledem!

In Leipzig wird am 1. September zu Versammlungen anlässlich der Landtagswahl aufgerufen: ab 18:30 Uhr Kundgebung „Trotz alledem!“ am Neuen Rathaus +++ zuvor ab 17 Uhr „Kurze Demo für Zuversicht“ (Initiativkreis 9. November) am ehemaligen polnischen Konsulat.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft alle Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, am Wahltag, dem 1. September, gemeinsam auf die Straße zu gehen und gegen die völkisch-rassistische, nationalistische und menschenfeindliche Politik der AfD zu demonstrieren. Einen neuerlichen Einzug der AfD in den Sächsischen Landtag werden wir nicht stillschweigend hinnehmen.

Dazu erklärt Marie Müser, Vertreterin der Grünen Jugend: „Wir stehen in Sachsen kurz vor einer richtungsweisenden Landtagswahl. Der rechtsradikale, sogenannte Flügel innerhalb der AfD, einer innerparteilichen Gruppierung unter Wortführung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Bernd Höcke, der offen völkisch-nationalistisches und rassistisches Gedankengut vertritt, hat vor allem in Ostdeutschland eine hohe Mobilisierungskraft. Auch der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban, der sich mit dem Flügel sowie Rechtsradikalen, Pegidaund sonstigen Rechten solidarisiert, verfolgt die Ambition, die AfD durch fremdenfeindliche Positionen zur stärksten Kraft in Sachsen zu machen“.

Stina Rückert ergänzt für Prisma (iL Leipzig): „Wir blicken mit Sorge auf die drohenden Wahlergebnisse, AfD und CDU werden um den ersten Platz streiten und progressive Kräfte werden immer kleiner im Parlament. Trotzdem sehen wir beispielsweise an #unteilbar oder #WannWennNichtJetzt, dass es noch viele Menschen im Osten gibt, die weiterhin für Solidarität und eine radikal offene Gesellschaft kämpfen werden. AfD und CDU werden uns Steine in den Weg legen, aber wir lassen uns nicht kleinkriegen!“

Irena Rudolph-Kokot schließt für „Leipzig nimmt Platz“ ab: „Das Gefahrenpotenzial der AfD und die feindliche Haltung gegenüber demokratischen Grundprinzipien werden von der sogenannten bürgerlichen Mitte häufig marginalisiert oder schlichtweg nicht erkannt. Noch immer wird sie in weiten Teilen der Bevölkerung als normale demokratisch-parlamentarische Partei anerkannt. Dies erinnert leider sehr an das düsterste Kapitel deutscher Geschichte, an welches wir ebenfalls am 1. September denken. An diesem Tag vor 80 Jahren überfiel das nationalsozialistische Deutschland Polen und der Zweite Weltkrieg begann, mit all seinen Verbrechen.“

Kommt alle ab 17 Uhr in die Wächterstraße 32 zur „Kurzen Demo für Zuversicht“, welche der Initiativkreis 9. November organisiert, und ab 18:30 Uhr dann zum Neuen Rathaus zur Kundgebung „Trotz alledem!“ Wir wollen ein Zeichen für ein weltoffenes, demokratisches und gerechtes Sachsen setzen und unserem Gegenentwurf zu der restriktiven Politik der AfD Ausdruck verleihen.

Wir dulden keine menschenfeindliche Politik, weder auf der Straße noch in den Parlamenten!

Weitere Informationen auf Facebook:
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Pressemitteilung, Leipzig, 30. August 2019