PM: Offener Brief an Polizei und Stadt Leipzig: Eskalationsspirale beenden und ins Gespräch kommen

Nach den Vorgängen bei den Protesten gegen den Marsch von Legida am vergangenen Montag, bei dem es sowohl Gewalt von Polizeibeamt_innen als auch von Legida-Anhänger_innen und Angänger_innen der Proteste gegen Legida gegeben hatte, wendet sich das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mit einem Offenen Brief an die Stadt Leipzig und die Polizei.

Das Aktionsnetzwerk, das von VertreterInnen verschiedener Parteien, Gewerkschaft, studentischen und zivilgesellschaftlichen Gruppierungen getragen wird, hatte von Anfang an Protest gegen die rassistische und nationalistische Initiative Legida organisiert und dabei zu gewaltfreiem, solidarischen, aber offensivem Protest aufgerufen.
„Vor dem Hintergrund von Gewaltaufrufen, die wir nicht gutheißen, der Abdrängung zivilgesellschaftlichen Protests und auch durch Verlautbarungen seitens der Polizei entsteht der Eindruck, dass jede Form des Protestes gegen Legida potenziell gewalttätig wäre.

Gemeint sind damit nicht nur jene, die aktiv gewaltfreien Widerstand leisten, sondern all jene, die sich Tag für Tag engagieren und nicht stumm ertragen wollen, wenn in Leipzig gegen Geflüchtete, Migrant_Innen und Nichtrechte gehetzt wird und vermummte Hooligans durch die Straßen ziehen unter der Behauptung das Volk zu sein.“ schreibt das Aktionsnetzwerk in dem Brief.

Am Montag, 20. April hatte die Polizei rabiat gegen friedliche Sitzblockaden durchgegriffen, so dass bereits polizeiintern ermittelt wird. Protest-Kundgebungen in Hör- und Sichtweite wurden durch Polizei und Ordnungsamt verunmöglicht.

„Wir als Aktionsnetzwerk tragen eine Verantwortung für all die Menschen, die sich in der Vergangenheit Woche für Woche unserem Protest angeschlossen haben und anschließen werden. Wir wollen keine gewalttätigen Auseinandersetzungen.“ so heißt es in dem Schreiben an OBM Burkhard Jung, Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal und Polizeipräsident Bernd Merbitz weiter.

Das Aktionsnetzwerk bittet die VertreterInnen von Stadt und Polizei um ein zeitnahes Gespräch um den Umgang mit Protest zu erörtern: „Wir halten es für dringend an der Zeit gemeinsam zu besprechen, wie die Spirale der Gewalt und Eskalation durchbrochen werden kann.“

Offener Brief an:
den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig
den Präsidenten der Polizeidirektion Leipzig
den Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrter Herr Polizeipräsident Merbitz,
sehr geehrter Herr Rosenthal,

seit einem halben Jahr halten uns rassistische Versammlungen und Proteste in Atem und die Frage stellt sich, wie weltoffen Leipzig in Wirklichkeit ist.
Als Aktionsnetzwerk halten wir lauten und deutlichen Widerspruch gegen jede Form von Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit nicht nur für legitim sondern für notwendig. Das schließt Aktionen des zivilen Ungehorsams ein. Entsprechend unserem Konsens, der ausdrücklich auf Gewaltfreiheit abstellt, haben wir in der Vergangenheit immer wieder zum entschlossenen aber friedlichen Protest aufgerufen um deutlich zu machen, dass dem öffentlichen Zurschaustellen menschenfeindlicher Einstellungen in Leipzig kein Platz gelassen werden darf.
War am Anfang der legale Protest in Sicht- und Hörweite möglich, stellen wir mehr und mehr fest, dass dies kaum noch umzusetzen ist und unter Verweis auf § 15 SächsVersG eingeschränkt wird. Aus unserer Sicht werden auch dadurch unübersichtliche Situationen heraufbeschworen.
Vor dem Hintergrund von Gewaltaufrufen, die wir nicht gutheißen, der Abdrängung zivilgesellschaftlichen Protests und auch durch Verlautbarungen seitens der Polizei entsteht der Eindruck, dass jede Form des Protestes gegen Legida potenziell gewalttätig wäre.
Gemeint sind damit nicht nur jene, die aktiv gewaltfreien Widerstand leisten, sondern all jene, die sich Tag für Tag engagieren und nicht stumm ertragen wollen, wenn in Leipzig gegen Geflüchtete, Migrant_Innen und Nichtrechte gehetzt wird und vermummte Hooligans durch die Straßen ziehen unter der Behauptung das Volk zu sein. Es darf nicht sein, dass viele Menschen mit Migrationsgeschichte sich in Leipzig montags nicht mehr auf die Straße trauen. Und es darf auch nicht sein, dass es für Bürgerinnen und Bürger, vor allem für Familien, nicht mehr sicher ist, sich an den Protesten zu beteiligen.
Wir als Aktionsnetzwerk tragen eine Verantwortung für all die Menschen, die sich in der Vergangenheit Woche für Woche unserem Protest angeschlossen haben und anschließen werden. Wir wollen keine gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Auch und gerade unter dem Eindruck des vergangenen Montages, 20.4.2015, und der Übergriffe von einzelnen Polizeibeamten durch unverhältnismäßige Gewaltanwendung, halten wir es für dringend an der Zeit gemeinsam zu besprechen, wie die Spirale der Gewalt und Eskalation durchbrochen werden kann.
Wir bitten daher um ein gemeinsames, zeitnahes Gespräch zwischen Polizeiführung und Versammlungsbehörde um diese dringenden Fragen zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen,
Juliane Nagel, Sprecherin Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
Jürgen Kasek, No Legida
Irena Rudolph-Kokot, Bundesvorstandsmitglied AG Migration und Vielfalt in der SPD und
Mitglied im Bezirksvorstand ver.di Leipzig / Nordsachsen
Eric Lacroix, Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
Christin Melcher, Vorstandssprecherin B90/Grüne Leipzig
Marcel Nowicki, NoLegida

Im Aktionsnetzwerk sind VertreterInnen von Bündnis 90/ Die Grünen, LINKE, SPD und deren Jugendorganisationen, der Gewerkschaft verdi, dem Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus, No Legida, Netzwerk “Leipzig – Stadt für alle” und weitere VertreterInnen unter anderem studentischer Initiativen aktiv.

„Hier geht’s nur durch, wenn Sie zu Legida wollen“?! – Demobeobachtung am 30. Januar

Nach dem seitens Legida teilweise sehr gewalttätig verlaufenden Aufmarsch am 21. Januar haben uns einige Briefe und Kommentare von Teilnehmer_innen der Proteste erreicht, die sich in ihrem grundgesetzlich verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung gegen Legida massiv eingeschränkt sehen. Mehrfach wird davon berichtet, dass Beamt_innen den Weg zu genehmigten Kundgebungen versperrten und keine alternativen Zugänge aufzeigten. Legida-Teilnehmer_innen wurden aber an den mit hohem technischen Aufwand errichteten Polizei-Blockaden durchgewunken. Einzelne Versuche aus dem Gegenprotest, ihrerseits den Zugang zu Legida mit gewaltfreien Sitzblockaden zu versperren, wurden mit Einsatz unmittelbaren Zwangs (das bedeutet: Schläge, Tritte, Pfefferspray) aufgelöst. Dabei kamen auch völlig Unbeteiligte zu Schaden.

Das deckt sich mit Beobachtungen der im Netzwerk Beteiligten. Überdies erschien eine vernünftige Kooperation mit der jeweiligen Einsatzleitung zum Teil unmöglich. So wurden zahlreiche Menschen auch in nächster Nähe nur unter Nennung der exakten Bezeichnung der Kundgebungen durchgelassen. Die offensichtliche Ungleichbehandlung zwischen gleichermaßen angemeldeten und genehmigten Versammlungen veranlasst uns zur Einrichtung einer unabhängigen Beobachtung des Demonstrationsverlaufs. Die Mitglieder des Bundestages Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) und Daniela Kolbe (SPD) sowie Holger Mann (SPD) und Marco Böhme (Die Linke) aus dem sächsischen Landtag werden das Verhalten der Polizei sachlich dokumentieren und auswerten.

Die Legida-Demonstration selbst wird durch die Aufspaltung von Pegida in Dresden und die Wahl des Jahrestages der „Machtergreifung“ eine besondere Brisanz erhalten. Auch hier wird es eine aufmerksame Beobachtung geben. Laut dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz hatten am vergangenen Mittwoch „die begleitenden Einsatzkräfte eindeutig nicht mit der gebotenen Konsequenz gehandelt.“ Die vielfach belegten Angriffe aus dem Legida-Marsch heraus dürfen sich keinesfalls wiederholen.

Wir wollen und werden uns friedlich widersetzen!

Dokumentiert: Bitte um Stellungnahme zu den Vorkommnissen rund um die Legida-Demonstration am 21.01.2015

Sehr geehrte Stadtratsmitglieder, sehr geehrte Vertreter des Ordnungsamts,

ich bitte Sie im Folgenden um eine Stellungnahme zu den Vorkommnissen rund um die Legida-Demonstration am 21.01.2015 und die zahlreichen Gegenveranstaltungen.
Dabei stellen sich mir folgenden Fragen:

  1. Wie sind die offensichtlich völlig falschen Angaben der Polizei zur Teilnehmerzahl zu erklären? Mehrere Zählungen haben, unabhängig voneinander, ergeben, dass es um eine Zahl von rund 5.000 Teilnehmern geht. Wie kann es zu so einer eklatanten Fehlschätzung kommen? Welche Intentionen stehen ggf. dahinter? (vgl. dazu http://stura.uni-leipzig.de/MethodenZahlenLegida)
  2. Wie ist die Entscheidung des Ordnungsamtes zu erklären, dass nachdem Legida nicht genug Ordner aufbringen konnte, deren Mindestzahl heruntergesetzt wurde? Wozu werden solche Zahlen festgelegt, wenn sie dann nicht eingehalten sondern einfach den Umständen angepasst werden?
  3. Wieso wurden zahlreiche und schwere Verstöße gegen die Auflagen seitens der Legida-Teilnehmer geduldet und nicht entsprechend geahndet? Dazu zählen u.a. Vermummung zahlreicher Teilnehmer, Hund ohne Maulkorb, Glasflaschen- und Alkoholverbot (auf der Demo wurde Glühwein ausgeschenkt) oder die Führung durch das Gleisbett der Straßenbahn, in welchem lose Steine liegen, die schnell und einfach in Wurfgeschosse umfunktioniert werden können. Warum wurde die Demonstration nicht gestoppt, um Verstößen nachzugehen? Warum wurden Verstöße nicht im Vorfeld unterbunden (z.B. Alkoholausschank)?
  4. Warum führten die zahlreichen Verstöße und gewalttätigen Ausbrüche einiger Legida-Teilnehmer nicht zu einem, zumindest vorübergehenden, Stopp bzw. Abbruch der Demonstration? Wie sind die gewalttätigen Übergriffe einiger Legida-Teilnehmer sowie Ordner auf Pressevertreter zu erklären? Insbesondere vor dem Hintergrund, dass gewaltfreie Protestaktionen der Gegendemonstranten teilweise durch Anwendung körperlicher Gewalt und Zwang sowie durch Einsatz von Pfefferspray unterbunden wurden, erschließt sich mir nicht, warum Legida-Teilnehmer unter den Augen der Polizeibeamten solche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begehen konnten. (vgl. dazu https://www.youtube.com/watch?x-yt-cl=84503534&v=j5Ab5LMM-Xk&x-yt-ts=1421914688 bzw. http://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2015/01/Legida-Demonstration-Ordner-den-Attacken-gegen-Journalisten-beteiligt-65513)
  5. Wie ist die Tatsache zu rechtfertigen, dass bei Gegenveranstaltungen Personen- und Taschenkontrollen stattfanden und den Gegendemonstranten teilweise mit sehr fragwürdigen Begründungen der Zugang zu den Veranstaltungen verwehrt wurde? Bei den Zugängen zur Legida-Demonstration waren solche Maßnahmen nicht zu beobachten. Wurde hier mit zweierlei Maß gemessen und wenn ja warum?
  6. Wie werden sich die Vorkommnisse konkret auf die Planung der kommenden Legida-Veranstaltungen auswirken? Wie kann gewährleistet werden, dass alle Teilnehmer zuverlässig vor Gewalt geschützt werden?

Mit freundlichen Grüßen,

[der Brief wurde “Leipzig nimmt Platz” mit der Bitte um Wahrung der Anonymität zugesandt]

Dokumentiert: Offener Brief an den Oberbürgermeister Burkhard Jung

Sehr geehrter Herr OBM Jung,

am Donnerstag haben Sie die frisch eingebürgerten „Neu-Leipziger angesichts der Legida-Bewegung um Mithilfe“ und „nachbarschaftliche Diskussionen“ gebeten. Als 2006 Eingebürgerte fühle auch ich mich in Anbetracht der aktuellen politischen Geschehnisse angesprochen und möchte Ihnen als politisch Verantwortlichen und nicht meinen Nachbarn mitteilen, was mich bewegt.

Ich lebe seit Dezember 1995 in Deutschland, habe in Leipzig studiert und wurde 2006 eingebürgert, was mit meinem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung einherging. Nicht, dass ich eine komplett andere Vorstellung von den Idealen des Zusammenlebens hätte, aber so eine Unterschrift tut nicht weh, zumal das Ganze wunderbar klingt: Grund- und Menschenrechte für alle, und alle sind gleich.

Wie weit Theorie und Praxis in Sachsen auseinander klaffen, habe ich in der Vergangenheit bereits mehrfach feststellen müssen. Eine besonders bittere Erfahrung habe ich, wie viele Andere No-Legida-Anhänger_innen, am vergangenen Mittwoch gemacht. An diesem Abend wurden meiner Meinung nach gleich mehrere Grundrechte außer Kraft gesetzt.

Seitens der Polizei wurde mir und Anderen der Zugang zu den Kundgebungen gegen Legida mehrfach verweigert, keiner der Beamt_innen wusste auf die Fragen, wie man denn hinkäme, eine Antwort. Dafür bekamen ich folgende Tipps: „Lesen Sie doch den Live-Ticker der LVZ auf Facebook, die wissen mehr, als wir“, „Wir sind nicht von hier, wir kennen uns nicht aus. Weiter hinten ist eine Schleuse“, „Bleiben Sie doch zu Hause“ und „Gehen Sie doch zurück auf Ihre Couch“. Und so weiter, jeder Straßenzug „weiter hinten“ ist ein Polizeiwagenplatz, seit Stunden kein Weiterkommen in diesem Labyrinth. Als wäre dieser Umstand nicht frustrierend genug, wurden vor meinen Augen Legida-Anhänger_innen von der Polizei zu ihrer Demonstration durchgelassen, auch über die Köpfe der friedlichen Sitzblockade hinweg- im wahrsten Sinne des Wortes. Gegendemonstrant_innen wurden dagegen an der Wahrnehmung des entsprechenden Grundrechts von der Polizei gehindert, bedrängt und von der Polizei eingekesselt. An diesem Abend galt das Grundrecht auf die Versammlungsfreiheit wohl nur für die Legida-Anhänger_innen. Das ist nicht hinnehmbar und erschreckend.

Mehr als Sorgen machen mir die Berichte über die Untätigkeit der Polizist_innen bei tätlichen und verbalen Angriffen gegen Journalisten und No-Legida-Anhänger_innen, Vermummungen, Hitlergrüßen und Verwendung von anderen verfassungswidrigen Zeichen aus den Reihen von Legida. Während die einen ihr Grundrecht in einem scheinbar rechtsfreien Raum wahrnehmen konnten, durften sich die Anderen nicht einmal frei bewegen.

Herr Jung, bitte erklären Sie mir, wie sich diese Zustände mit den Prämissen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinen lassen. Ich verstehe es nicht bin zutiefst enttäuscht.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus und stehe Ihnen für Rückfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
A. K.

Leipzig, 24.01.15

Dokumentiert: Offener Brief von @NoLegida an den sächsischen Innenminister Markus Ulbig

Anm.: Der offene Brief bezieht sich auf eine Presemitteilung des SMI unter dem Titel »Ulbig: „Die Polizei hat professionell gehandelt“« http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/196409 (archiviert)

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Innenminister Ulbig,

Mit Entsetzen haben wir heute ihre Reaktion auf die gestrigen Demonstrationsereignisse zur Kenntnis genommen. Nicht, dass die Polizisten, die gestern ihren Dienst taten, keinen Dank verdient hätten. Im Gegenteil, wir meinen, dass die Leistungen und Aufgaben der Polizei viel zu oft als Selbstverständlichkeit angenommen werden.

Das heißt aber nicht, dass man alles kritiklos hinzunehmen hat. Dass sie es nicht schaffen, in einem freiheitlichen Land, in dem wir auf eine freie Presse angewiesen sind, zu thematisieren, dass es gestern massive Angriffe auf begleitende Journalisten gegeben hat, macht uns fassungslos. Dass diese Übergriffe ohne Konsequenzen blieben, obwohl der Zug mit einer starken Polizeipräsenz begleitet wurde, ist in höchstem Maße erschreckend. Dass mehrere Hundertschaften, die den Marsch von teils hoch aggressiven Neo-Nazis und Hooligans begleiteten, nicht auf eklatante Verstöße der Teilnehmer reagierten, ist unfaßbar. Neben Gewaltausbrüchen waren dies Vermummung, Schottern, Tragen von verfassungsfeindlichen Flaggen, Hitlergrüße.

Dazu kommt eine Polizeitaktik, die darauf ausgelegt war, eine große Anzahl von Demonstranten nicht einmal zu angemeldeten Kundgebungen durchzulassen. Selbst Anmelder hatten Probleme, zu ihren eigenen Kundgebungen zu kommen. Meinen sie das, wenn sie sagen, das Demonstrationsrecht sei gewahrt worden? Und wie ist es um die Sicherheit von Gegendemonstranten bestellt, wenn offensichtlich gewaltbereite Hooligans durch sie hindurchgeleitet werden, wie am Hauptbahnhof geschehen?

Herr Ulbig, sie haben zuletzt davon gesprochen, dass man Ängste ernst nehmen und Gesprächsangebote unterbreiten muss. Wir bitten sie, auch unsere Sorgen ernst zu nehmen. Denn wir haben Angst, Menschen unter diesen Umständen zu friedlichem Gegenprotest aufzurufen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marcel, Martin, Jürgen

Quelle: http://www.facebook.com/nolegida/posts/526048080870627 (archiviert)

PM, 10.8.2011: Kritik an Behinderung von Anti-Nazi-Aktionen in Hör- und Sichtweite der NPD-Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal

Aktionsnetzwerk wendet sich mit Offenem Brief an den Oberbürgermeister, AnmelderInnen erwägen juristische Schritte gegen Verlegung von Kundgebungsorten

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hat sich in einem Treffen mit den AnmelderInnen von Kundgebungen am heutigen Tag entschlossen gegen die Verdrängung von Protestveranstaltungen aus dem Umfeld des Völkerschlachtdenkmals gegebenenfalls juristisch vorzugehen.
Als zentraler Anlaufpunkt für entschlossene und gewaltfreie Widersetz-Aktionen gegen die für den 20.8. angemeldete Kundgebung der NPD Sachsen soll eine vom Verein Leipzig.Courage zeigen veranstaltete Kundgebung mit Redebeiträgen und Live-Musik im Friedhofsweg Ecke Straße des 18. Oktober gegenüber des Völkerschlachtdenkmals fungieren. Weiterhin wurden von der Linksjugend, den Jusos und der verdi-Jugend Kundgebungen im unmittelbaren Umfeld des Aufmarschortes der Nazis angemeldet. Alle Veranstaltungen sollen nach dem Willen von Ordnungsamt und Polizei von dort verbannt werden.

Genauso unverständlich ist die Entscheidung der Stadt Leipzig eine angemeldete Plakatier-Aktion des Erich-Zeigner-Haus e.V. im Umfeld des Völkerschlachtdenkmals mit Verweis auf die so genannte Gleichbehandlung zu untersagen; sonst dürften beim nächsten Mal auch die Nazis plakatieren.

Dazu Juliane Nagel und Frank Kimmerle, PressesprecherInnen des Aktionsnetzwerkes Leipzig nimmt Platz:

„Es kann nicht sein, dass demokratischem Protest in Hör- und Sichtweite der Raum genommen wird. Darum werden wir auf den ursprünglich angemeldeten Orten beharren.
Die Behörden ignorieren mit ihrem Vorgehen die höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der Protest gegen eine angemeldete Versammlung in Hör- und Sichtweite stattfinden kann.

Entschlossener und kreativer Protest gegen Nazis hat in Leipzig eine gute Tradition. Die vom Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz initiierten Proteste gegen die Aufmärsche von Nazis in den beiden Vorjahren waren vielfältig, bunt und gewaltfrei. Dies soll sich auch am 20.8. wiederholen. Garant dafür ist die Breite unseres Bündnisses, in dem zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine, Jugendverbände, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen aktiv sind.

Wir fänden es unerträglich wenn Nazis am 20.8.2011 unwidersprochen ihre menschenverachtende, antidemokratische Hetzpropaganda verbreiten könnten. Dies kann auch den Behörden nicht Recht sein, würden sie doch damit der engagierten BürgerInnenschaft vor den Kopf stoßen und den Nazis das Terrain überlassen.

In einem Offenen Brief wendet sich darum das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz gemeinsam mit den AnmelderInnen von Protestveranstaltungen an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, um ihn zu ermutigen seinen politischen Einfluss geltend zu machen und Proteste gegen die Feinde von Menschenwürde und Demokratie zu ermöglichen.“

Das Aktionsnetzwerk ruft weiterhin dazu auf am 20.8.2011 auf die Straße zu gehen und deutlich zu machen, dass Nazis in Leipzig und überall keinen Platz haben.

>>> Offener Brief an den Oberbürgermeister als pdf-Download