Dokumentiert: Bitte um Stellungnahme zu den Vorkommnissen rund um die Legida-Demonstration am 21.01.2015

Sehr geehrte Stadtratsmitglieder, sehr geehrte Vertreter des Ordnungsamts,

ich bitte Sie im Folgenden um eine Stellungnahme zu den Vorkommnissen rund um die Legida-Demonstration am 21.01.2015 und die zahlreichen Gegenveranstaltungen.
Dabei stellen sich mir folgenden Fragen:

  1. Wie sind die offensichtlich völlig falschen Angaben der Polizei zur Teilnehmerzahl zu erklären? Mehrere Zählungen haben, unabhängig voneinander, ergeben, dass es um eine Zahl von rund 5.000 Teilnehmern geht. Wie kann es zu so einer eklatanten Fehlschätzung kommen? Welche Intentionen stehen ggf. dahinter? (vgl. dazu http://stura.uni-leipzig.de/MethodenZahlenLegida)
  2. Wie ist die Entscheidung des Ordnungsamtes zu erklären, dass nachdem Legida nicht genug Ordner aufbringen konnte, deren Mindestzahl heruntergesetzt wurde? Wozu werden solche Zahlen festgelegt, wenn sie dann nicht eingehalten sondern einfach den Umständen angepasst werden?
  3. Wieso wurden zahlreiche und schwere Verstöße gegen die Auflagen seitens der Legida-Teilnehmer geduldet und nicht entsprechend geahndet? Dazu zählen u.a. Vermummung zahlreicher Teilnehmer, Hund ohne Maulkorb, Glasflaschen- und Alkoholverbot (auf der Demo wurde Glühwein ausgeschenkt) oder die Führung durch das Gleisbett der Straßenbahn, in welchem lose Steine liegen, die schnell und einfach in Wurfgeschosse umfunktioniert werden können. Warum wurde die Demonstration nicht gestoppt, um Verstößen nachzugehen? Warum wurden Verstöße nicht im Vorfeld unterbunden (z.B. Alkoholausschank)?
  4. Warum führten die zahlreichen Verstöße und gewalttätigen Ausbrüche einiger Legida-Teilnehmer nicht zu einem, zumindest vorübergehenden, Stopp bzw. Abbruch der Demonstration? Wie sind die gewalttätigen Übergriffe einiger Legida-Teilnehmer sowie Ordner auf Pressevertreter zu erklären? Insbesondere vor dem Hintergrund, dass gewaltfreie Protestaktionen der Gegendemonstranten teilweise durch Anwendung körperlicher Gewalt und Zwang sowie durch Einsatz von Pfefferspray unterbunden wurden, erschließt sich mir nicht, warum Legida-Teilnehmer unter den Augen der Polizeibeamten solche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begehen konnten. (vgl. dazu https://www.youtube.com/watch?x-yt-cl=84503534&v=j5Ab5LMM-Xk&x-yt-ts=1421914688 bzw. http://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2015/01/Legida-Demonstration-Ordner-den-Attacken-gegen-Journalisten-beteiligt-65513)
  5. Wie ist die Tatsache zu rechtfertigen, dass bei Gegenveranstaltungen Personen- und Taschenkontrollen stattfanden und den Gegendemonstranten teilweise mit sehr fragwürdigen Begründungen der Zugang zu den Veranstaltungen verwehrt wurde? Bei den Zugängen zur Legida-Demonstration waren solche Maßnahmen nicht zu beobachten. Wurde hier mit zweierlei Maß gemessen und wenn ja warum?
  6. Wie werden sich die Vorkommnisse konkret auf die Planung der kommenden Legida-Veranstaltungen auswirken? Wie kann gewährleistet werden, dass alle Teilnehmer zuverlässig vor Gewalt geschützt werden?

Mit freundlichen Grüßen,

[der Brief wurde “Leipzig nimmt Platz” mit der Bitte um Wahrung der Anonymität zugesandt]

Dokumentiert: Offener Brief an den Oberbürgermeister Burkhard Jung

Sehr geehrter Herr OBM Jung,

am Donnerstag haben Sie die frisch eingebürgerten „Neu-Leipziger angesichts der Legida-Bewegung um Mithilfe“ und „nachbarschaftliche Diskussionen“ gebeten. Als 2006 Eingebürgerte fühle auch ich mich in Anbetracht der aktuellen politischen Geschehnisse angesprochen und möchte Ihnen als politisch Verantwortlichen und nicht meinen Nachbarn mitteilen, was mich bewegt.

Ich lebe seit Dezember 1995 in Deutschland, habe in Leipzig studiert und wurde 2006 eingebürgert, was mit meinem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung einherging. Nicht, dass ich eine komplett andere Vorstellung von den Idealen des Zusammenlebens hätte, aber so eine Unterschrift tut nicht weh, zumal das Ganze wunderbar klingt: Grund- und Menschenrechte für alle, und alle sind gleich.

Wie weit Theorie und Praxis in Sachsen auseinander klaffen, habe ich in der Vergangenheit bereits mehrfach feststellen müssen. Eine besonders bittere Erfahrung habe ich, wie viele Andere No-Legida-Anhänger_innen, am vergangenen Mittwoch gemacht. An diesem Abend wurden meiner Meinung nach gleich mehrere Grundrechte außer Kraft gesetzt.

Seitens der Polizei wurde mir und Anderen der Zugang zu den Kundgebungen gegen Legida mehrfach verweigert, keiner der Beamt_innen wusste auf die Fragen, wie man denn hinkäme, eine Antwort. Dafür bekamen ich folgende Tipps: „Lesen Sie doch den Live-Ticker der LVZ auf Facebook, die wissen mehr, als wir“, „Wir sind nicht von hier, wir kennen uns nicht aus. Weiter hinten ist eine Schleuse“, „Bleiben Sie doch zu Hause“ und „Gehen Sie doch zurück auf Ihre Couch“. Und so weiter, jeder Straßenzug „weiter hinten“ ist ein Polizeiwagenplatz, seit Stunden kein Weiterkommen in diesem Labyrinth. Als wäre dieser Umstand nicht frustrierend genug, wurden vor meinen Augen Legida-Anhänger_innen von der Polizei zu ihrer Demonstration durchgelassen, auch über die Köpfe der friedlichen Sitzblockade hinweg- im wahrsten Sinne des Wortes. Gegendemonstrant_innen wurden dagegen an der Wahrnehmung des entsprechenden Grundrechts von der Polizei gehindert, bedrängt und von der Polizei eingekesselt. An diesem Abend galt das Grundrecht auf die Versammlungsfreiheit wohl nur für die Legida-Anhänger_innen. Das ist nicht hinnehmbar und erschreckend.

Mehr als Sorgen machen mir die Berichte über die Untätigkeit der Polizist_innen bei tätlichen und verbalen Angriffen gegen Journalisten und No-Legida-Anhänger_innen, Vermummungen, Hitlergrüßen und Verwendung von anderen verfassungswidrigen Zeichen aus den Reihen von Legida. Während die einen ihr Grundrecht in einem scheinbar rechtsfreien Raum wahrnehmen konnten, durften sich die Anderen nicht einmal frei bewegen.

Herr Jung, bitte erklären Sie mir, wie sich diese Zustände mit den Prämissen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinen lassen. Ich verstehe es nicht bin zutiefst enttäuscht.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus und stehe Ihnen für Rückfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
A. K.

Leipzig, 24.01.15

Dokumentiert: Offener Brief von @NoLegida an den sächsischen Innenminister Markus Ulbig

Anm.: Der offene Brief bezieht sich auf eine Presemitteilung des SMI unter dem Titel »Ulbig: „Die Polizei hat professionell gehandelt“« http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/196409 (archiviert)

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Innenminister Ulbig,

Mit Entsetzen haben wir heute ihre Reaktion auf die gestrigen Demonstrationsereignisse zur Kenntnis genommen. Nicht, dass die Polizisten, die gestern ihren Dienst taten, keinen Dank verdient hätten. Im Gegenteil, wir meinen, dass die Leistungen und Aufgaben der Polizei viel zu oft als Selbstverständlichkeit angenommen werden.

Das heißt aber nicht, dass man alles kritiklos hinzunehmen hat. Dass sie es nicht schaffen, in einem freiheitlichen Land, in dem wir auf eine freie Presse angewiesen sind, zu thematisieren, dass es gestern massive Angriffe auf begleitende Journalisten gegeben hat, macht uns fassungslos. Dass diese Übergriffe ohne Konsequenzen blieben, obwohl der Zug mit einer starken Polizeipräsenz begleitet wurde, ist in höchstem Maße erschreckend. Dass mehrere Hundertschaften, die den Marsch von teils hoch aggressiven Neo-Nazis und Hooligans begleiteten, nicht auf eklatante Verstöße der Teilnehmer reagierten, ist unfaßbar. Neben Gewaltausbrüchen waren dies Vermummung, Schottern, Tragen von verfassungsfeindlichen Flaggen, Hitlergrüße.

Dazu kommt eine Polizeitaktik, die darauf ausgelegt war, eine große Anzahl von Demonstranten nicht einmal zu angemeldeten Kundgebungen durchzulassen. Selbst Anmelder hatten Probleme, zu ihren eigenen Kundgebungen zu kommen. Meinen sie das, wenn sie sagen, das Demonstrationsrecht sei gewahrt worden? Und wie ist es um die Sicherheit von Gegendemonstranten bestellt, wenn offensichtlich gewaltbereite Hooligans durch sie hindurchgeleitet werden, wie am Hauptbahnhof geschehen?

Herr Ulbig, sie haben zuletzt davon gesprochen, dass man Ängste ernst nehmen und Gesprächsangebote unterbreiten muss. Wir bitten sie, auch unsere Sorgen ernst zu nehmen. Denn wir haben Angst, Menschen unter diesen Umständen zu friedlichem Gegenprotest aufzurufen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marcel, Martin, Jürgen

Quelle: http://www.facebook.com/nolegida/posts/526048080870627 (archiviert)

PM, 10.8.2011: Kritik an Behinderung von Anti-Nazi-Aktionen in Hör- und Sichtweite der NPD-Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal

Aktionsnetzwerk wendet sich mit Offenem Brief an den Oberbürgermeister, AnmelderInnen erwägen juristische Schritte gegen Verlegung von Kundgebungsorten

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hat sich in einem Treffen mit den AnmelderInnen von Kundgebungen am heutigen Tag entschlossen gegen die Verdrängung von Protestveranstaltungen aus dem Umfeld des Völkerschlachtdenkmals gegebenenfalls juristisch vorzugehen.
Als zentraler Anlaufpunkt für entschlossene und gewaltfreie Widersetz-Aktionen gegen die für den 20.8. angemeldete Kundgebung der NPD Sachsen soll eine vom Verein Leipzig.Courage zeigen veranstaltete Kundgebung mit Redebeiträgen und Live-Musik im Friedhofsweg Ecke Straße des 18. Oktober gegenüber des Völkerschlachtdenkmals fungieren. Weiterhin wurden von der Linksjugend, den Jusos und der verdi-Jugend Kundgebungen im unmittelbaren Umfeld des Aufmarschortes der Nazis angemeldet. Alle Veranstaltungen sollen nach dem Willen von Ordnungsamt und Polizei von dort verbannt werden.

Genauso unverständlich ist die Entscheidung der Stadt Leipzig eine angemeldete Plakatier-Aktion des Erich-Zeigner-Haus e.V. im Umfeld des Völkerschlachtdenkmals mit Verweis auf die so genannte Gleichbehandlung zu untersagen; sonst dürften beim nächsten Mal auch die Nazis plakatieren.

Dazu Juliane Nagel und Frank Kimmerle, PressesprecherInnen des Aktionsnetzwerkes Leipzig nimmt Platz:

„Es kann nicht sein, dass demokratischem Protest in Hör- und Sichtweite der Raum genommen wird. Darum werden wir auf den ursprünglich angemeldeten Orten beharren.
Die Behörden ignorieren mit ihrem Vorgehen die höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der Protest gegen eine angemeldete Versammlung in Hör- und Sichtweite stattfinden kann.

Entschlossener und kreativer Protest gegen Nazis hat in Leipzig eine gute Tradition. Die vom Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz initiierten Proteste gegen die Aufmärsche von Nazis in den beiden Vorjahren waren vielfältig, bunt und gewaltfrei. Dies soll sich auch am 20.8. wiederholen. Garant dafür ist die Breite unseres Bündnisses, in dem zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine, Jugendverbände, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen aktiv sind.

Wir fänden es unerträglich wenn Nazis am 20.8.2011 unwidersprochen ihre menschenverachtende, antidemokratische Hetzpropaganda verbreiten könnten. Dies kann auch den Behörden nicht Recht sein, würden sie doch damit der engagierten BürgerInnenschaft vor den Kopf stoßen und den Nazis das Terrain überlassen.

In einem Offenen Brief wendet sich darum das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz gemeinsam mit den AnmelderInnen von Protestveranstaltungen an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, um ihn zu ermutigen seinen politischen Einfluss geltend zu machen und Proteste gegen die Feinde von Menschenwürde und Demokratie zu ermöglichen.“

Das Aktionsnetzwerk ruft weiterhin dazu auf am 20.8.2011 auf die Straße zu gehen und deutlich zu machen, dass Nazis in Leipzig und überall keinen Platz haben.

>>> Offener Brief an den Oberbürgermeister als pdf-Download