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PM: Statement des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ zum Treffen mit der Polizei

Einzelne Akteur*innen des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ haben sich am Dienstagabend mit Vertretern der sächsischen Polizei getroffen, darunter dem Pressesprecher und dem Polizeipräsidenten. Hintergrund war eine Stellungnahme der Polizei, die auf Kritik im Aktionsnetzwerk und darüber hinaus gestoßen war.

In dem Gespräch konnte in einigen Punkten Übereinstimmungen erzielt werden. Insbesondere hat das Netzwerk an die Polizei appelliert deeskalierend aufzutreten. Außerdem wurde die Aufgabe betont, den – auch nach Aussagen der Polizei – berechtigten Protest gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus zu schützen. Dem Aktionsnetzwerk zufolge ist es nötig, dass am Samstag viele Menschen auf die Straße gehen.

Einigkeit besteht darin, dass alle Parteien die Verantwortung tragen es nicht zur Eskalation kommen zu lassen. Dafür wurde für Sonnabend auch eine direkte Kommunikation vereinbart, die den Leiter*innen der Gegendemonstrationen direkte Ansprechpartner*innen bei der Polizei zuweist um in Problemlagen schnell gemeinsam eine Lösung zu finden zu können.

Das Aktionsnetzwerk ruft für den kommenden Samstag zu gewaltfreien Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch auf. Dies wurde deutlich betont. „Leipzig nimmt Platz“ hat den Anspruch rassistische und neonazistische Aufmärsche – auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams – zu verhindern. Der Protest richtet sich gegen Menschenfeind*innen und nicht gegen eingesetzte Polizeibeamt*innen.

“Die Polizei hat auf unsere Kritik reagiert und sich offen dafür gezeigt. Wir hoffen, dass am Samstag für alle Antifaschist*innen ein deutlicher, aber auch sicherer Protest möglich sein wird“, erklärt Jürgen Kasek. „Wir zeigen uns solidarisch mit allen, die das Ziel, Nazi-Aufmärsche nicht zuzulassen, teilen und hoffen auf hohe Beteiligung an den verschiedenen Protestaktionen“, ergänzt  Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Pressemitteilung Leipzig, 16.03.2017

Offener Brief des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ an die Polizei Sachsen

Anlass des Briefes ist diese Veröffentlichung der Polizei Sachsen im Vorfeld des 18. März 2017.

Sehr geehrter Herr Loepki, sehr geehrter Herr Merbitz,

mit Interesse haben wir ihre Statements im Vorfeld des kommenden Sonnabends gelesen. Wir verstehen, dass Sie sich um das Wohl ihrer Kolleginnen und Kollegen sorgen. Wir können nachvollziehen, dass Sie einen Gewaltausbruch fürchten. Mit ihrem Statement tragen Sie aus unserer Sicht allerdings dazu bei.

Die Polizei ist kein Selbstzweck sondern hat die Aufgabe die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen. Das Eintreten gegen Rassismus und Gewalt ist daher eine Selbstverständlichkeit. Statt diese Selbstverständlichkeit nach vorne zu stellen und zu betonen, dass man die Versammlungsfreiheit auch für Gegner des Rechtsstaates schützen muss, teilen Sie den Protest und nehmen im Grunde genommen jeden Versammlungsteilnehmer und jede Teilnehmerin in Mithaftung für das Geschehens. Wie sollen nach ihrem Statement Menschen ihr Recht wahrnehmen gegen Rassismus und für Demokratie einzutreten wenn die Polizei im Vorfeld mitteilt, dass auch diese Menschen mit dem Einsatz von Mitteln des unmittelbaren Zwanges zu rechnen haben?

Wir sind darüber entsetzt und das Vertrauen in die Polizei als staatliches Gewaltmonopol wird dadurch nicht gestärkt sondern weiter untergraben. Es wird viele geben, die sich durch ihr Statement bestätigt fühlen und nun erst Recht eine Legitimation für das eigene Verhalten sehen und viele Menschen werden sich zurückziehen aus Angst. Ein fatales Signal.
Nach wie vor sehen wir die Gelegenheit und Chance, dass am Sonnabend viele Menschen gewaltfrei auf die Straße gehen um für Demokratie und für die Menschenrechte zu demonstrieren.

Wir bitten daher um einen zeitnahen Gesprächstermin um Klarheit zu bekommen und gemeinsam die aufgeworfenen Fragen zu lösen und dazu beizutragen, dass eben nicht die Gewalt regiert.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Irena Rudolph-Kokot
gez. Jürgen Kasek
für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“

Pressemitteilung Leipzig, 14.03.2017

Demovorbereitung – #LE1803 #nopasaran

15.03.2017 // 18:00 Uhr // Pögehaus

  • Informationen zum Demonstrationsgeschehen
  • Transparente malen
  • Ordner*innenschulung

Ihr wollt am 18.03.2017 gegen Neonazis auf die Straße gehen, fühlt euch aber noch nicht ausreichend informiert? Ihr wollt die Demonstration unterstützen und wisst nicht, wie?

Dann kommt am 15. März 2017 ab 18:00 Uhr ins Pöge-Haus (Hedwigstraße 20, 04315 Leipzig)!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ veranstaltet dort ein Vorbereitungstreffen für alle interessierten und engagierten Menschen.

Ab 18:00 Uhr gibt es Informationen zum Demonstrationsgeschehen und viel Platz für eure Fragen. Weil eine Demo ohne Transparente ja nur halb so schön ist, gibt’s außerdem reichlich Stoffe und Farben, um etwas Passendes für den 18. März zu malen.

Wer die Demonstration als Ordner*in unterstützen möchte, erhält hier außerdem das wichtige Know-How für den Tag.

Also: Kommt vorbei, bringt Freund*innen mit und bereitet zusammen eine erfolgreiche, entschlossene und solidarische Demonstration vor!

Den Aufruf zum Tag findet ihr hier: Sachsen: Versagen durch Wollen

Aktuelle Infos auch unter platznehmen.de/le1803 und unter bit.ly/le1803 findet ihr eine übersichtskarte zu Demos und Kundgebungen am 18.März

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsradikalen Parteien und Organisationen, Freien Kameradschaften oder der rechten Hooliganszene zuzuordnen sind, sowie jene, die sich aktiv an rechtspopulistischen Veranstaltungen beteiligt haben, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren bzw. von dieser auszuschließen. Dieser Ausschluss gilt ebenso für Personen, die durch rassistische, nationalistische, islamfeindliche, antisemitische oder sonstige Kennzeichen bzw. Äußerungen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Erscheinung treten.

PM: Connewitz bleibt Nazifrei – Leipzig nicht

Aufmarsch von „Die Rechte“ am 18. März wird in die Straße des 18. Oktober verlegt

Die Partei „Die Rechte“ hatte angekündigt, in Connewitz demonstrieren zu wollen. Das war eine Provokation für den linken Stadtteil in Leipzig. Dies wird ihnen offensichtlich nicht gelingen. Die Verlegung der Route an die Straße des 18. Oktobers, deren Name an den entscheidenden Tag der Völkerschlacht erinnert, ist eine Erinnerung an die jahrelangen Demos des Neonazis Christian Worch. In den 2000-er Jahren wurden diese häufig am Völkerschlachtdenkmal angemeldet. Die damals breiten Proteste führten zur Gründung von „Leipzig nimmt Platz“. Christian Worch ist Gründer und Vorsitzender der Partei „Die Rechte“ und hat nun wieder einen rechtsradikalen Aufmarsch am 18. März angemeldet.

Nach den Vorstellungen des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ soll sich ganz Leipzig an den Protesten beteiligen. „Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, an den Aktionen gegen den rechten Aufzug teilzunehmen. Die Menschen in unserer Stadt haben immer wieder bewiesen, dass neonazistische Einstellungen, Rassismus, Islamfeindlichkeit und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit in Leipzig keinen Platz haben. Erst Anfang Januar hatte Legida das Handtuch geworfen. Dies soll so bleiben. Dafür braucht es wie immer eine breite Beteiligung auf der Straße“, erklärt Friis Neubert vom Aktionsnetzwerk.

Zahlreiche Versammlungen, die sich gegen das Ansinnen der Rechtsradikalen richten, sind angemeldet. Flyer, Plakate und Sticker sind in der gesamten Stadt zu finden und rufen zur Beteiligung auf. Eine große Zahl Leipziger Initiativen mobilisiert gegen den Aufmarsch.

Nach neuesten Informationen soll die Strecke verlegt werden. Das wird sich auf die geplanten Proteste auswirken. Das neue Szenario wird einer Karte dargestellt: http://bit.ly/le1803. Der rechtsradikale Aufmarsch soll von der S-Bahn-Brücke an der Kurt-Eisner-Straße über Semmelweis- und Straße des 18. Oktober zum Bayrischen Bahnhof führen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ startet, wie schon angekündigt, um 10 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Sachsen: Versagen durch wollen“ auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz, welcher direkt zum Auftaktort der rechten Versammlung führt. Am am Bayrischen Platz, dem geplanten Abschluss der „Die Rechte“-Veranstaltung soll mit einer zusätzlichen Kundgebung energischer Widerspruch entgegengesetzt werden.

Das Aktionsnetzwerk übt im Aufruf scharfe Kritik an der politischen Situation im von der CDU geführten Freistaat. Aus Sicht des Netzwerkes ergäben sich historische Parallelen. Das Königreich Sachsen war gemeinsam mit Napoleon in die Völkerschlacht gezogen und ist am 18. Oktober 1813 zu Recht besiegt worden.

Abschließend erklärt Irena Rudolph-Kokot aus dem Aktionsnetzwerk: „Für uns steht fest, dass – egal wo rechter Hass und Hetze in Leipzig öffentlichen Raum für sich beanspruchen wollen – dies nicht unwidersprochen bleiben darf. Wir sind solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen und sich Rassist*innen und Neonazis widersetzen.“

Hinweis: Alle Bezeichnungen als „Nazi“ usw. lassen sich mit Quellen belegen. Aufgrund deren Vielzahl wurde in diesem Text darauf verzichtet.

Pressemitteilung: Leipzig, den 10. März 2017