Pressemitteilung 17.10.2009 – Widersetzen war riesiger Erfolg!!!

2000 Gegendemonstrant_innen verhindern gewaltfrei Neonaziaufmarsch. Das Bündnis 17. Oktober hat heute den Neonaziaufmarsch in Leipzig friedlich verhindert. „Wir freuen uns über den immensen Zuspruch, den die gemeinsamen und gewaltfreien Proteste gefunden haben. Mehr als 2000 Menschen, Initiativen und Vereine aus allen Spektren der Gesellschaft waren an diesem Samstag auf der Straße.“, so die Pressesprecher_innen des Bündnisses, Stefan Kausch und Juliane Nagel.

„Diese Menschen haben den Ideologien der Ungleichwertigkeit und deren neonazistischen Akteuren ein deutliches „Nein“ entgegen gesetzt! Dies stimmt uns optimistisch für zukünftiges, zivilcouragiertes Engagement im Alltag. Unser Ziel bleibt eine pluralistische, solidarische (Stadt-) Gesellschaft, nicht nur am 17.10.!“, so die BündnissprecherInnen.

Die Neonazis mussten frustriert und erfolglos das Feld räumen. Das Bündnis weiß jedoch, dass die alltägliche Arbeit gegen Neonazis, Alltagsrassismus usw. weiter gehen muss.

Die Polizei hat für heute ein Lob verdient. Auch wenn wir die Personenkontrollen auf dem Weg zu den Gegendemos weiterhin übertrieben finden, könnte die Einsicht in die Notwendigkeit und Entschlossenheit der Widersetzaktionen aus unserer Sicht ein erster Schritt in ein maßvolles Polizeiverhalten sein. Denn antifaschistische Aktivitäten gehören nicht kriminalisiert, sondern sind als politisch legitim einzustufen.

Insgesamt herrscht für den Moment große Freude und Zufriedenheit bei den Organsator_innen des Bündnisses. Weder in Leipzig, noch in irgendeiner Gesellschaft sollen Neonazis Räume erhalten.

24 Gedanken zu „Pressemitteilung 17.10.2009 – Widersetzen war riesiger Erfolg!!!“

  1. Ja, großartig!!! Das Gleiche konnte in Münster vor ein üaar Jahren eereicht werden. Weiter so! Solche Nachrichten machen, das (momentan) kalte und nasse Deutschland sehr viel sonniger 🙂

  2. Liebe Leipziger,

    frisch und sicher zurück im netten Jena: Einfach nur Glückwunsch von unserer Seite – so muss blockiert werden, dauerhaft, entschlossen und frieldich…

    Ausführliches gibt es später – erstmal: Ihr könnt stolz sein, das wird Schule machen.

    Das Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena

  3. Jena, danke! Ohne Eure Unterstützung und stetiges Dasein hätten wir diesen Zusammenhalt nicht gepackt! Klasse, so überregional und vernetzt miteinander gegen Nazis aktiv zu sein und Position zu beziehen!

  4. Hallo zusammen,

    aus München sende ich Euch meine herzlichen Glückwünsche zu dem tollen Erfolg, der heute gemeinschaftlich erzielt werden konnte. So traurig die starke Präsenz der Neonazis in Leipzig auch gewesen ist, so erfreulich ist es wiederum, wie viele Gegendemonstranten auf die Straße gegangen sind, um ein deutliches Zeichen gegen faschistisches Gedankengut und dessen Auswüchse zu setzen! Viel Erfolg beim weiteren Widerstand gegen die Neonazis – möge er irgendwann überflüssig werden!

    Viele Grüße

    jens

  5. Ein bissel muß man die Euphorie aber schon bremsen, auch wenn ich mich für die Verantstalter_innen freue, dass alles soo gut lief:

    (1) Trotz einer geradezu wahnsinnigen Mobilisierung und einer fast schon zu offenen Bündnisarbeit zur Mitte hin, empfinde ich die Teilnehmer_innen-Zahl an den Wider-Setz-Aktionen als erstaunlich niedrig. Mag das daran liegen, dass die Nasen in “ihrem Osten” marschiert sind und deshalb die üblichen Kiezreflexe in der Antifa-Szene nicht ausgelöst wurden? Oder war das der Preis, den man für die programmatische Öffnung zur Mitte hin zahlen musste? Phrasen wie “Ideologien der Ungleichwertigkeit” oder “Stadtgesellschaft” fallen schon auf in einem Diskurs, der ansonsten deutlichere Benennungen kennt. Ist das geschickte Subversion oder einfach gemäßigtes Denken?

    (2) Die liebe Polizei, man kann sie ja in Einzelfällen loben, aber im Grunde sollte man das lassen. Der Fall vom 17.10. zeigt nur, wie hochgradig willfährig es ist, mit welcher Strategie sie öffentlichen Versammlungen begegnet. In diesem Fall war der Leipziger Polizeichef höchstselbst der Einsatzleiter und eine Woche nach dem patriotischen “Lichtfest” wollte man einfach keine schlechte PR. Und diese Frage spielt sich gerade im Kontext von “friedlicher” oder “gewalttätiger” Aktion ab, wie immer gern behauptet wird. Auch in Leipzig hat es schon friedlichen Protest gegeben, dem die Polizei aggressiv und provokant begegnet ist. Am 17.10. gab es m.E. keine rechtliche Handhabe, um die leider genehmigte Demonstration der Faschist_innen polizeilich zu verhindern. Die sogenannten Sitzblockaden, die ja keine echten waren, hätte die Polizei locker beseitigen können. Stattdessen hat man die Nasen solange provoziert, bis sich ein Anlaß ergeben hat, um die deren Demonstration aufzulösen. Rein vom Ergebnis betrachtet, finde ich das ja auch gut, aber wenn man einmal das Gedankenspiel macht und die Rollen verkehrt, dann bleibt bei mir ein mulmiges Gefühl zurück. Die einzigen, die auf deutschen Straßen derzeit wirklich Macht demonstrieren, sind leider immer wieder nur die ferngesteuerten Robocops, die wie in einem riesigen Schachspiel über jeden Zug bestimmen. Das mag eben von Fall zu Fall mit den konkreten Zielen einer antifaschistischen Aktion zusammenstimmen, aber es stellt sich doch die Frage, wozu es diese noch braucht, wenn die Polizei im Vorhinein politisch entsprechend instruiert wird. Es ist nicht abwegig darauf zu spekulieren, dass die Polizei auch ohne die Sitzblockaden die Demonstration der Faschist_innen frühzeitig provoziert und aufgelöst hätte. Waren die Sitzblockaden also überflüssig und die ganze Arbeit des Bündnisses umsonst? Ich meine: Nein! Denn: Die Arbeit hat gerade erst begonnen.

    (3) Nach der zugestandenen Feierstimmung sollte man jetzt nicht verkatern. Die Freien Kräfte und symphatisierenden Gruppen sind ein ernsthaftes Problem. Einen ihrer Aufmärsche zu stoppen ist nur ein winziger Schritt auf dem langen Weg, diese faschistischen Strukturen und Organisationen auszutrocknen und ihnen die ideologische Basis zu nehmen. Hier ist kontinuierliche antifaschistische Praxis gefordert, für die das bunte Straßenfest am 17.10. einigen Rückenwind und neue Vernetzungspunkte geschaffen hat. Da gilt es in Zukunft anzusetzen und weiter zu machen. Und in diesem Sinne wird sich der nachhaltige Erfolg der Aktion auch erst am Verlauf der nächsten Jahre messen lassen.

    Einen schönen Sonntag
    mit antifaschistischen Grüszen

    clov

  6. Als einer der Teilnehmer an den friedlichen Protesten gegen den Neonaziaufmarsch freue ich mich riesig über den Erfolg der Aktionen. Ich möchte mich auch bedanken bei den Veranstaltern, Organisatoren und den vielen angereisten Unterstützern.

    Was mich jedoch im Nachhinein traurig stimmte, waren gewalttätige Ausschreitungen die es nach den Protesten auf Seiten der Gegendemonstranten gab. Diese werden in der Pressemitteilung jedoch nicht erwähnt.
    Die durch die Polizei durchgeführten Personenkontrollen sind meiner Ansicht nach notwendig und richtig, denn sie schützen nicht nur vor weiteren sinnlosen Sachbeschädigungen sondern nicht zuletzt auch die friedlichen Protestierenden.

  7. Die Riesenpuppen sind glücklich und erschöpft nach Hause gefahren. Ein bisher einmaliges Erlebnis, was in deren Biografie und in die der Stadt Leipzig eingehen wird. Danke an die super Hintergrundorga!

    !!!Neonaziaufmarsch am 7.11. in Halle verhindern!!!
    http://www.nonazisinhalle.tk

  8. Auch von mir ein ganz GROßES DANKE an die JG Jena, Spitzenarbeit. Wie im Text bereits erwähnt auch ein Lob an die Polizei und den Polizeipräsidenten aus dessen Worten ich deutlich hören konnte das er solch ein falsches Gedankengut auf Leipzifer Straßen ebenfalls nicht haben möchte.

    Trotz aller Freude möchte ich aber auch kritisieren. Und zwar möchte ich mich hier auch ausdrücklich gegen linke Chaoten und Randalierer aussprechen. Auf meinem Weg nach Hause sah ich umgestürzte Autos und brennende Mülltonnen. Solche Aktionen lassen auf das Bündnis das friedlich mit Musik und Zusammenhalt demonstriert hat einen dunklen Schatten werfen.
    An alle die sich jetzt angesprochen fühlten der deutliche Aufruf: Stellt euch nicht auf eine Stufe mit diesem aggressivem, hirnlosen Faschopack.

    Uwe Beyer

  9. freue mich auch über den ausgang, habe aber eine anregung: leider sind ja nicht alle antifaschistischen bestrebungen frei von propaganda (gegen die polizei, gegen den staat) und demzufolge von wahrheitsverzerrungen. und manche leider auch nicht von der billigung gewalttätiger aktionen. das sorgt bei vielen leuten für einen schlechten beigeschmack in sachen antifa(-bewegung).

    daher fände ich eine distanzierung für künftige aktionen ganz gut – also statt “antifaschistische” lieber “friedliche, antifaschistische”. dann werdet ihr nicht in einen topf mit den falschen leuten geworfen.

  10. Ich fand es ein wenig erschreckend, wie wenig Bürger auf die Straße gegangen sind. Rund 2/3 der Gegendemonstranten waren eindeutig dem Antifa Spektrum zuzuordnen, wobei den Bürgern zu danken ist, ohne sie hätten uns die Polizei, wie allgemein üblich bei Antifademos, wohl einfach aus den Weg geknüppelt.

    Ansonsten kommt am 07.11. nach Halle, damit der Naziaufmarsch dort genau so scheitert wie der gestrige.

    http://www.nonazisinhalle.tk

  11. Großen Dank an die Organisatoren und alle, die gestern für die richtige Sache auf die Straße gegangen sind. Einfach grandios, dass die Nazis keinen Meter voran gekommen sind. Es war ein tolles Gefühl, inmitten dieser vielen Menschen zu stehen, die für friedlichen Protest auf die Straße gekommen sind.

  12. WARUM er das aber da nicht haben möchte, blendest du fein aus. doch nicht weil es falsch ist. (da käme er ja schnell auf die idee seine eigenen leute von der strasse zu holen) clov schrieb schon was dazu.

  13. Friedliche Nasen-Forschung!

    Mich würde ja mal interessieren:
    Was treibt diese Leuten an, was denken sie über ihre Organsation(en), aus welchen sozialen Schichten stammen sie?
    Was haben sie für ein Politikverständnis, oder keines?

    Sollte mal wer erforschen. Oder gibts schon irgendwo Antworten?

  14. nicht weinen, liebe Leute, wenn zwei Nazi-Autos umfallen. dann werden sich die kameradInnen zweimal überlegen, ob sie wiederkommen wollen. und wenn mensch sich den kosten-nutzen-faktor von ein paar brennenden mülltonenn anschaut: brenndende Mülltonnen = was weiß ich, vielleicht 200 Euro; Naziaufmarsch mit 2000 Cops = mindestens 1 Mio. Euro; brennende Mülltonnen bringen das Gericht zu dem Schluss, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorliegen kann, daraus folgt: Naziaufmarsch kann untersagt werden. Daraus folgt: ganz viel Geld und Stress gespart (im kapitalistischen Sinne). Also nicht immer alles eindimensional betrachten. bis zum nächsten mal.

  15. @ A.

    “nicht weinen, liebe Leute, wenn zwei Nazi-Autos umfallen. dann werden sich die kameradInnen zweimal überlegen, ob sie wiederkommen wollen.”

    Was ist denn das für eine sch*** Einstellung. Dreh mal die Argumentation um und lass ein paar wildgewordene Rechtsaußenspieler dein Auto umschmeißen (oder Fahrrad zertreten, was weiß ich) und dann auf irgendeinem Forum deine Begründung unter anderen Vorzeichen posten. Bin mir sicher du wärst hellauf begeistert und würdest Beifall klatschen.

    “Und wenn mensch sich den kosten-nutzen-faktor von ein paar brennenden mülltonenn anschaut: brenndende Mülltonnen = was weiß ich, vielleicht 200 Euro; Naziaufmarsch mit 2000 Cops = mindestens 1 Mio. Euro”

    Argumentation ad absurdum. Der Schaden, der von Autonomen angerichtet wurde, richtete sich schließlich nicht gegen die Neonazis, sondern gegen den Staat und die Steuerzahler. Andere Gewaltsame Aktionen richteten sich auch gegen die Polizei, die ja nunmal mit den Neonazis ziemlich wenig zu tun haben. Was du betreibst ist reine Schönrednerei. KEINER hier würde bestreiten, dass der finanzielle Schaden durch die Demo vom Tommy (bzw. jede andere rechtsextreme Demo) um ein Vielfaches größer ist, aber das entschuldigt keine aber wirklich gar keine mutwillige Beschädigung. Die Logik, die du verwendest ist zudem abenteuerlich:

    “brennende Mülltonnen bringen das Gericht zu dem Schluss, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorliegen kann, daraus folgt: Naziaufmarsch kann untersagt werden.”

    Brennende Mülltonnen und andere idiotische Gewaltaktionen haben die Polizei in der Vergangenheit mehrfach zu einem aggressiveren Vorgehen auch gegenüber friedlichen Demonstranten ohne Steine in den Taschen gebracht und zur Räumung zunächst friedlicher Demonstrationen geführt (Ich erinnere an die sinnlose Räumung 2005 am Bahnhof, bei der die Gegendemo verdammt gut aufgestellt war bis ein paar Egomanen meinten Feuerwerkskörper zünden zu müssen). Die Tatsache, dass dieses Mal nicht geräumt wurde, hatte sehr viel damit zu tun, dass die Stimmung eher auf Stadtfest stand, als auf schwarzmaskierten Karneval. Wäre da ein Böller um 15:30 geflogen, wäre vermutlich eher unsere Demo aufgelöst worden. Und wieder: Dreh mal bitte die Argumentation um und stell dir vor in einer anderen Stadt, wo die Nazigegner nicht so schön aufgestellt sind, würden man genauso argumentieren. Klasse! Ich weiß jetzt schon wer sich über den angeblich faschistischen Staat beschweren würde.

    Fakt ist, dass die gesamte Öffentlichkeitswirkung demokratischer Aktionen gegen Rechts unter den Aktionen der Autonomen leidet, ob das gerechtfertigt ist oder nicht. Hast du eigentlich irgendeine Vorstellung wie identitätsSTÄRKEND die gewaltsamen Aktionen im Lager der Gegendemonstranten für die rechtsextreme Szene sind? Als ob man Rechtextremismus einfach aus den Köpfen prügeln könnte.

    Eine Serie 100% friedlicher Demos ist eine klare Ansagen an die Polizei UND an die Rechtsextremen. Aber das ist etwas, was über Jahre durch einige Extreme in unseren eigenen Reihen verhindert wird. Der finanzielle Schaden ist absolut nebensächlich.

    Übrigens: Die Mülltonnen kosten mindestens das Dreifache deiner Schätzung + teure Entsorgung + Umweltschädigung. Aber klar, lasst uns die Dinge nicht einseitig betrachten…

  16. @Lara

    Zwei kleine Anmerkungen:

    (1) Ich hatte es oben schon geschrieben, bei einer politisch instruierten Polizei und damit haben wir es im bürgerlichen Staat mit Abstufungen immer zu tun, geht es nicht so sehr um “friedliche” oder “gewalttätige” Aktion. Diesen Unterschied kolpotiert die Polizei nur aus taktischen Gründen. Eine wirksame Aktion wird immer die Grenzen der Rechtstaatlichkeit berühren und damit genug Anlaß generieren, um polizeilich dagegen vorzugehen. Ich habe auch an den Mai 2005 gedacht. Abgesehen davon, dass der Anlaß damals lächerlich war, kann ihn sich die Polizei genausogut jederzeit schaffen, wenn, ja wenn sie eben den Willen dazu hat. Aber abgesehen davon: Autos umschupsen ist einfach doof. Ich sehe jedenfalls nicht, was das politisch bezwecken soll.

    (2) Jaja, die bösen Autonomen. Noch so ein kolpotierter Polizeisprech. Lest mal bitte ein bissel nach, bevor Ihr hier politische Einstellungen mit Kinderkacke vermengt. Es ist doch klar, dass die Polizei auf der Straße lieber gläubige Kirchengänger und brave Kerzenhalter sieht, als organisierten und letztendlich auch unberechenbaren Widerstand. Was mich dabei ärgert, ist immer wieder, dass gerade autonome Gruppen viele antifaschistische Bündnisse schmieden und hinterher von den bürgerlichen Bündnispartnern dafür angepisst werden, wenn ein paar Großstadtkiddis oder Dorfschranzen ihren Frust abbauen. Als Bündnispartner macht man sich da nicht gerade attraktiver.

    so long
    clov

  17. @clov

    “Ich hatte es oben schon geschrieben, bei einer politisch instruierten Polizei und damit haben wir es im bürgerlichen Staat mit Abstufungen immer zu tun,”

    Jede Polizei ist politisch instruiert, sie ist schließlich Exekutivorgan in egal welcher Gesellschaft. Das ist ihre Aufgabe.

    “geht es nicht so sehr um „friedliche“ oder „gewalttätige“ Aktion. Diesen Unterschied kolpotiert die Polizei nur aus taktischen Gründen.”

    Auch wenn es sich ohnehin von selbst versteht unterstreiche es hier: Das ist DEINE Meinung und meiner Meinung nach eine vollkommen unzureichende Vereinfachung. “Die” Polizei mit “der” Politik existiert nicht, die Entscheidungen werden innerhalb des Rechtsrahmen, der bekanntlich dehnbar ist, von einzelnen Personen getroffen und nicht von einem großen brain behind.
    Klar kann man behaupten, die Polizei sei nicht in erster Linie an einem friedlichen Verlauf von Großveranstaltungen interessiert. Ich kann schließlich auch behaupten, die Polizei würde nie gegen geltendes Recht verstoßen und immer angemessen reagieren. Aber ne, das ist mir zu einfach.

    “Eine wirksame Aktion wird immer die Grenzen der Rechtstaatlichkeit berühren und damit genug Anlaß generieren, um polizeilich dagegen vorzugehen.”

    Wenn das Leben nur aus so simplen Gleichungen bestünde bräuchten wir keine Philosophien mehr. Aber ich will das nicht diskutieren. Ich stimme mit dir überein, dass eine Blockade der Straße IN JEDEM FALL geräumt werden KANN, weil es einen Rechtsverstoß darstellt. Aber ernst gemeinte Frage: Glaubst du tatsächlich, dass die Polizei Demos vollkommen unabhängig von ihrer Friedlichkeit räumt? Ich vermute mal, du warst schon auf einigen Demos und daher müsstest du es eigentlich besser wissen. Sicher: garantiert ist durch Friedlichkeit GAR NICHTS, aber das heißt nicht, dass chaotisches Rumgespinne, Steinewerfen und Hetzparolen keine (berechtigten) Auswirkungen hätten. Wenn ich mich recht entsinne war es 2005 als die Demo von Worch am Augustusplatz vorbeizog und aus den Reihen UNSERER Demonstranten die ersten Flaschen und Steine flogen – und das waren nicht wenige. Wo die Leute herkommen ist mir da vollkommen egal, ich weiß, dass sie da sind und ich finde es verdammt noch mal falsch, dass der Versuch unternommen wird Menschen zu verletzen, ob es Polizisten oder Rechtsextreme sind, weil das genau die Methoden sind, gegen die ich demonstriere. Aber vielleicht sind das ja die “wirksamen” Aktionen, die dir vorschweben, ich weiß es nicht. Die Fraktion der Unterstützer von Gewalt ist in jedem Fall nicht klein und mit Steine bewaffnete Spinner habe ich auch am 17.10. gesehen. Ein Tätscheln a la “tob dich ruhig aus” ist da meines Erachtens nichts anderes als Verharmlosung. Ich bin vor Jahren verletzt worden, als ich eine Gruppe Steineträger dafür kritisiert habe, dass sie eine als friedlich angekündigte Demo sprengen wollen, ich sage das also nicht ganz ohne Grund.

    Und dass die Aktion 2005 lächerlich war, stimmt schlichtweg nicht. Das war nicht ein Böller, das waren mehrere Brennkörper + Steine und die Polizei ist dazu verpflichtet die Demonstration der Neonazis zu schützen, ob dir das gefällt oder nicht, denn Grundrechte gelten auch für Rechtsextreme. 2006 gab es eine ganz ähnliche Situation in der Nähe vom Bayrischen Platz. Da wurden die Neonazis zu ihrem Bus manövriert und aus dem Lager der Demonstranten flogen haufenweise Steine, weswegen die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten einsetzte. Am Augustplatz brannten Barrikaden und es kam zu weiteren Auseinandersetzungen, allerdings nicht mit den Rechtsextremen, sondern mit der Polizei. Was hätte die Polizei denn deiner Meinung nach machen sollen? Zuschauen? Bitte um Antwort.

    Wie man angesichts der Aktionen, die gestartet wurden, nahelegen kann, die Polizei handle beliebig, geht mir nicht in den Kopf. Meine langjährige Erfahrung mit Demos war und ist, dass die Blockaden am besten dann funktionieren, wenn sie ohne Einsatz von Aggression und Körperverletzungen verlaufen. Wie sieht es mit deinen Erfahrungen aus? Dass es Fehltritte der Polizei und Rechtsvertöße ist ebenso wenig gerechtfertigt, wie der Schluss alle Demonstranten würden Gewalt anwenden.

    “Jaja, die bösen Autonomen. Noch so ein kolpotierter Polizeisprech. Lest mal bitte ein bissel nach, bevor Ihr hier politische Einstellungen mit Kinderkacke vermengt. Es ist doch klar, dass die Polizei auf der Straße lieber gläubige Kirchengänger und brave Kerzenhalter sieht, als organisierten und letztendlich auch unberechenbaren Widerstand.”

    Oha, da ist wohl etwas Schlimmes dran lieber eine friedliche Demonstration zu wollen als Großveranstaltungen auf denen teilweise von Seiten der Demonstranten Grundrechte gebrochen werden?
    Auf großen Demos werden regelmäßig Polizisten (teilweise schwer) verletzt, 2005 meines Wissens ausschließlich aus dem Lager der Gegendemonstranten. Ein Polizist wurde über Minuten provoziert und als er dann den Demonstranten rauszog(!) bildete sich unmittelbar ein Mob von 100 Leuten, die laut “Schlag doch, schlag doch!” brüllten. Aber klar, warum sollte man das kritisieren? Lieber die Kritiker und Kritikerinnen als Gläubige von Staatspropaganda darstellen und auf die Polizei schimpfen (die ich ungerne einfach so verteidige, aber deine Argumentation zwingt einen förmlich dazu).

    “Was mich dabei ärgert, ist immer wieder, dass gerade autonome Gruppen viele antifaschistische Bündnisse schmieden und hinterher von den bürgerlichen Bündnispartnern dafür angepisst werden, wenn ein paar Großstadtkiddis oder Dorfschranzen ihren Frust abbauen.”

    Dir wäre es wohl lieber wenn man gar nichts sagt und einfach nur lächelnd daneben steht und zuschaut, oder wie? Mund zu, auch wenn einem etwas nicht gefällt, es dient ja schließlich einem guten Zweck. Lang lebe die Demokratie! Ich frage mich, ob diejenigen, die derartige Logiken pflegen, sich eigentlich bewusst sind, dass die Argumentationen hochgradig scheinheilig sind und an anderer Stelle vermutlich von ihnen selbst als faschistisch verschrieen würde. Kritisch braucht man anscheinend nicht mehr zu sein, wenn man bei den Guten ist. Und überhaupt: Ich möchte mal die Bündnisse, von denen du sprichst, sehen, wenn sie vollkommen ohne Unterstützung der “Bürgerlichen” wie du sie (und mich anscheinend auch) hier so schön brandmarkst, auf die Straße gehen. Wie da die Stimmung ist und wie schnell da geräumt wird kann ich mir sehr gut vorstellen bzw. habe es schon miterlebt.
    Ich hoffe für uns alle, dass das nicht der Fall sein wird, aber wenn es von Leuten im Lager der Gegendemonstranten bewusst provoziert wird, bitte. Nur weil ich und andere Bürger oder Bürgerinnen Leipzigs keine derart organisierte Form haben wie einige Antifa-Verbände, werde ich mich sicherlich nicht an deren Rhetorik anbiedern und Kritik totschweigen, damit es bloß nicht zu irgendeiner Änderung kommt.

  18. Mmmh Lara … ich weiß nicht so recht, was ich von Deinem Beitrag halten soll. Ich denke nicht, dass dieses Forum hier der richtige Platz ist, um sich derart persönlich auszutauschen, dennoch fühle ich mich genötigt, einige Mißverständnisse sachlich klarzustellen.

    (1) Zum Thema Gewalt: Du willst doch nicht ernstlich behaupten, dass das Umstürzen von Autos oder das Anzünden von Mülltonnen Gewalt ist, oder doch? Solche Fälle von schwerer Sachbeschädigung sind eine Form von Frust- und Aggressionsabbau, die ich keineswegs befürworte. Doch überbewerten würde ich solche Vorkommnisse nicht, sondern eher die sozialpädagogische Frage stellen, wie Jugendliche derartige Potentiale aufbauen.

    (2) Zum Thema Polizei: Du gibst mir also Recht, dass eine Polizei nach politischen Instruktionen handelt, oder nicht? Mein Argument zielte nämlich in Richtung des politischen Lagers, dass sich halluziniert, die deutsche Polizei würde in irgendeiner Weise “neutral” oder zumindest unter Wahrung der Grundrechte jedes/r Einzelnen agieren. Ich bezog mich dabei sinniger Weise auf die moderne bürgerliche Polizei nicht auf prämoderne Aspekte. Konkret sieht es so aus, dass bei einer Einsatzplanung neben den strategischen Kalkülen der Polizei der juristische Rahmen und der politische Wille eine erhebliche Rolle spielen. Du willst doch hier ernstlich keinem weismachen, dass ein Polizeieinsatz nicht minutiös geplant wird und Polizist_innen quasi nach Gutdünken vor sich hin handeln. Das macht ja gerade die Macht der Polizei aus, dass sie durch intensives Training, moderne Kommunikationstechniken und letztlich durch eine paramilitärische Befehlsstruktur in höchstem Maße organisiert auf der Straße auftreten. Ich behaupte ja nicht, dass hinter JEDEM Einsatz der Polizei der GLEICHE politische Wille steckt, sondern nur dass sich bei EINEM Einsatz EIN BESTIMMTER bzw. bestimmbarer politischer Wille organisiert Wirkung verschafft. Ich glaube tatsächlich, dass es genug Polizist_innen gibt, die sagen werden: Ich will keine Faschistendemo schützen, aber … es ist halt mein Job. Und wie dieser konkret auszusehen hat, das entscheidet eben der nächst höhere Weisungsbefugte usw.. Wie meinte Immanuel Kant doch: Wer auf Arbeit die Fresse hält, der kann auch in der Freizeit große Töne spucken.^^
    Weiterhin meinst Du, dass eine Demonstration bzw. eine politische Aktion auf der Straße dafür verantwortlich ist, wie die Polizei auf sie reagiert. Ich halte diese Ansicht für falsch bzw. zumindest für irreführend. Denn dabei wird der oben ausgeführte Aspekt tunlichst verschwiegen. Bspw. hängen die taktischen Optionen der Polizei vor Ort erheblich von den Vorfelderwägungen der Einsatzleitung ab, simpel von Fragen wie: Wer demonstriert da, wieviel Polizei und welche Ausrüstung brauchen wir? etc. pp. Ich habe oft genug gesehen, wie genau eine solche Planung schief ging und Polizist_innen in unzumutbare Situationen manövriert wurden, die jeder Sorgfaltspflicht gegenüber dem Leib und Wohl von Arbeitnehmer_innen entbehrten. Die deutsche Polizei handelt also in keinster Weise beliebig, sondern äußerst gezielt und nimmt dabei die Verletzung und Schädigung von Menschen, selbst der eigenen Beamt_innen billigend in Kauf. Btw: Ich halte absolut nichts davon, Polist_innen anzugreifen und zu verletzen, nur um das klar festzustellen, aber wenn jemand gewalttätig auftritt und provoziert, dann muß dieser jemand sich auch nicht wundern, wenn bei dem gegenwärtigen Kulturstand, der/die Gegenüber entsprechend reagiert. Das gilt in der Kneipe, auf der Straße und das gilt für Demonstrant_innen ebenso wie für die Polizei.
    In jedem Fall entscheiden einzelne Vorkommnisse derzeit nur dann den Lauf der Ereignisse, wenn sie den Plänen der Einsatzleitung entsprechen oder überraschend widersprechen. Den zweiten Fall hat die deutsche Polizei nicht so gerne und den ersten stellt man sich notfalls selbst her. Auch nicht zu unterschätzen: Bei der Polizei hat man erheblich dazugelernt, was das psychologische Moment einer Massenversammlung ausmacht, und kann so die Stimmung gezielt manipulieren, von Nahkampftraining, tödlichen und nicht tödlichen Waffensystemen und den ganzen Techniken der modernen Menschenjagd mal ganz abgesehen^^. Deshalb bin ich auch der festen Überzeugung, dass die meisten “Demonstrationen” hierzulande und insbesondere in den letzten Jahren nicht mehr als Machtdemonstrationen der deutschen Polizei waren, was sie ironischer Weise zum Exportschlager macht.

    (3) Thema Mai 2005: Es waren 3-5 Flaschen von undefinierbaren Leuten, völlig unmotiviert. Die Polzei antwortete innerhalb von 30 Sek. mit massivem Gas- und Knüppeleinsatz auf über tausend “friedliche” Demonstrant_innen. Und ich wußte sofort: Heute greifen sie hart durch. Schöner erster Mai^^

    (4) Thema “böse Autonome”: Merkst Du es nicht, Du machst genau das, was ich kritisiere. Autonome sind nicht gleich “böse”, “gewalttätig” und “aggressiv”. Diese bürgerliche Kacke nervt echt! Autonom, dass bedeutet nicht mehr, als organisiert zu sein ohne sich dabei einer Hierarchie höherer Ordnungen zu unterwerfen. Deshalb sind Autonome weder Einzelpersonen&Freundeskreise noch Jugendgewerkschaftsgruppen oder Parteinachwuchs. Nicht mehr und nicht weniger. Und von diesen autonomen Gruppierungen gehen viel weniger Vandalismen und Übergriffe auf die Polizei aus, als oft behauptet wird. Auch wenn sich das die Polizei gern imaginiert, wir leben nicht mehr in den 80igern.

    (5) Thema Bündnisarbeit: Ich lach mich doch tot, wenn Du so tust, als wären alle Leipziger_innen ganz tolle Antifaschist_innen und nur durch diesen wahnsinnigen Rückhalt in der bürgerlichen Mitte würden antifaschistische Gegendemonstrationen so erfolgreich verlaufen. De facto hat die autonome Szene sich größtenteils mobilisiert am 17.10., während nur ein Bruchteil der Leipziger Bevölkerung sich genötigt sah, in Sellerhausen aufzuschlagen. Trotz Aufruf des Bürgermeisters, trotz Schleichwerbung durch das Ordnungsamt, trotz der offenen Bündnisarbeit der Veranstalter_innen und deren breiter Mobilisierung. Und wir reden jetzt über eine Ein-Punkt-Aktion, nicht über die alltägliche antifaschistische Praxis, die bei den meisten Leipziger Bürger_innen wohl aus schlichter Ignoranz besteht. Das gilt sicher nicht für alle, aber leider für die meisten. Dagegen respektiere ich und freue mich über jede/n, der/die sich in antifaschistischer Praxis versucht, sei es die Gewerkschaftsjugend oder der Kirchenchor. Gleiches erwarte ich aber auch im Gegenzug. Zumindest verstehe ich so Bündnisarbeit. Denn ich bin mir sehr wohl bewußt, dass viele sogenannte “Antifaschist_innen” meine politische Ziele nicht umfassend teilen werden. Es ist aber eben Tolleranz gefragt, wenn man mit vielen Leuten was erreichen will. Und das heißt auch, das Engagement der “Autonomen” anzuerkennen, anstatt es hinterher immer nur zu denunzieren. Das gilt selbstverständlich auch umgekehrt, aber das war in dem obigen Zusammenhang nicht mein Punkt.

    so long
    clov

  19. P.S.: Ich finde es ganz schön frech, mir zu unterstellen, ich würde irgendeine Form der Unmündigkeit propagieren. Das ist ein bißchen billig. Wenn mensch Zeuge einer Sachbeschädigung oder eines Übergriffes wird, sollte er/sie das Risiko einer Einmischung aber klar kalkulieren und dann dem Gewissen und Vermögen nach handeln. Ich halte allerdings nichts davon, Leute dazu aufzurufen, sich unnötig in Gefahr zu begeben oder vermutliche “Täter_innen” bei den Behörden anzuzeigen.

Kommentare sind geschlossen.