PM: Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft auf zur Demonstration am 2. Mai

Thematisch anknüpfend an den Vortag ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Solidarität für soziale Gerechtigkeit“ auf, welche ab 18 Uhr vom Augustusplatz über den südlichen und westlichen Ring bis zur Thomaskirche und dann nach einer Zwischenkundgebung gemeinsam mit „Willkommen in Leipzig“ über den Oberen Dittrichring zum Richard-Wagner-Platz ziehen wird. Damit wird LEGIDA ein Stück der alleinigen Verwendung des westlichen Ringes genommen. Auf dem geteilten Richard-Wagner-Platz ist anschließend wieder Protest in Hör- und Sichtweite möglich.

„Solidarität für Soziale Gerechtigkeit“ will einen Beitrag zur Debatte um die Fragen des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft leisten. Viele Menschen treibt die Sorge um ihre eigene soziale Sicherheit um, die Schere zwischen Arm und Reich nimmt stetig zu und vor allem in Deutschland existiert das altbundesrepublikanische Aufstiegsversprechen schon lange nicht mehr.

Auf dieser Grundlage entfaltet sich der apokalyptische Tenor der selbsternannten „Abendlandretter“ bei LEGIDA. Bei uns Zuflucht suchende Menschen werden zu Volksfeinden erklärt. In einem plakativen Schema von Unten gegen Oben wird ein vermeintliches Kartell aus Medien, Politik und Wirtschaft in dieselbe Ecke gestellt.

Wer eine gerechte Gesellschaft anstrebt, muss die Chancengleichheit für alle wollen. Es muss für gesellschaftliche Bedingungen gekämpft werden, die allen Menschen lebenswerte Teilhabe zusichert. Ein Gesellschaftssystem, das zuverlässig den Besitzenden mehr Gestaltungsfreiheiten gewährt als den Besitzlosen, ohne für einen Ausgleich zu sorgen, trägt in sich den Keim des Zerfalls und befeuert die Abwertung und damit den Kampf aller gegen Alle.

Als Redner_innen erwartet das Aktionsbündnis Erik Wolf (DGB Leipzig/Nordsachsen) und weitere Vertreter_innen von Gewerkschaften, Initiativen und Jugendorganisationen.

Was wir brauchen, ist Solidarität. Lasst uns kämpfen – Für eine gerechte, solidarische Gesellschaft – auch am 2. Mai in Leipzig. Das Aktionsnetzwerk ruft alle Demokrat_innen in Leipzig auf, sich an der Demonstration zu beteiligen.

Die Langversion des Aufrufes ist zu finden unter: http://platznehmen.de/2016/04/22/solidaritaet-fuer-soziale-gerechtigkeit/

Eine weitere Demonstration findet ab 17 Uhr unter dem Motto „a monday without you“ ab der Lützow- Ecke Coppistraße in Gohlis statt.

Pressemitteilung: Leipzig, den 28. April 2016

PM: Aktionsnetzwerk fordert Korrektur des sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2015

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zeigt sich entsetzt über die Fehldarstellung des Angriffs auf Teilnehmer_innen der Proteste gegen Legida und Pegida in der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober 2015 im Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzes. Wir erinnern:

Am 19.10.2015 organisierte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine gemeinsame Busreise zur Teilnahme am Protest gegen LEGIDA und PEGIDA in Dresden. Um Mitternacht, im Anschluss an die Rückkehr nach Leipzig, kam es zu einem Angriff auf eine Gruppe der Zurückreisenden.

Eine Gruppe von etwa fünfzig Menschen wollte am 20. Oktober gegen 0:20 Uhr den Hauptbahnhof Leipzig verlassen. Beim Versuch, langsam und geschlossen aus dem Bahnhof durch dessen Osthalle zu gehen, kam ihnen ein Mann entgegen, der dem Hooligan-Spektrum zugeordnet werden konnte. Dieser beleidigte die Gruppe und bedrohte sie mit einem Messer. Ihm folgten mehrere mit Holzstangen bewaffnete Hooligans, die auf einzelne Personen der Reisegruppe einschlugen, anderen Tritte versetzten und diese beleidigend anschrien. Außerhalb des Bahnhofs kam es zu Steinwürfen auf Teile der Reisegruppe, die die Osthalle verließen.

Die Polizeikräfte vor Ort, die zunächst nur beobachtend und unentschlossen abwarteten, ließen die bewaffneten Nazihools ungehindert an sich vorbei in den Bahnhof ein. In Reaktion auf die teils lebensbedrohlichen Angriffe ging die Polizei jedoch nicht gegen die Angreifer_innen vor, sondern drängte die Reisegruppe mit gezieltem Einsatz körperlicher Gewalt und mit Pfefferspray aus dem Hauptbahnhof. Augenzeug_innen berichten, dass anschließend in der geschlossenen Osthalle Rangeleien zwischen Polizei und Neonazis zu beobachten waren.

Nach diesen Vorfällen wurden von den Betroffenen Anzeigen erstattet, unter anderem auch gegen Kevin D.

Nun taucht im aktuellen Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzes auf Seite 187 der Vorfall unter folgender Darstellung auf: „In der Nacht wurden am Leipziger Hauptbahnhof rückkehrende PEGIDA-Teilnehmer angegriffen.“

Das ist nicht einfach eine falsche und komplett verdrehte Darstellung, sondern reiht sich in das Schema der akuten Sehschwäche des Verfassungsschutzes auf der rechten Seite ein. So verwundert die vom Verfassungsschutz selbst definierte Abgrenzung zwischen „asylkritisch“ und „asylfeindlich“ auch nicht mehr. Damit wird die klare rechtsextremistische Einschätzung von diversen Veranstaltungen und Gruppierungen verharmlost. Besonders skurril liest sich, dass zwar Legida Mitbegründer Sylvio Rösler nun als „maßgeblicher rechtsextremistischer Akteur“ bezeichnet wird, Legida selbst aber nicht extremistisch sei.

Eine Behörde, die beim NSU versagt hat und erst kürzlich das Entstehen neuer rechtsterroristischer Zellen in Sachsen verschlafen hat oder wollte, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Teil des Problems der sächsischen Verhältnisse zu sein.

Irena Rudolph-Kokot stellt für das Aktionsnetzwerk klar: „Wir fordern für die von dem obig beschriebenen Angriff Betroffenen eine Richtigstellung des Ereignisses als rechtsmotivierte Straftat durch das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz im zitierten Bericht.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 27. April 2016

PM: „Leipzig nimmt Platz“ bedankt sich für die Ehrung mit dem Gustav-Heinemann-Preis

Am Vormittag des heutigen Sonnabends erfuhr das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, dass die Abstimmung für den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis positiv für Leipzig ausgegangen ist. Der auf den ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten zurückgehende Preis wird jährlich durch ein Kuratorium der SPD auf Bundesebene für besonderes zivilgesellschaftliches Engagement vergeben. Das Aktionsnetzwerk bedankt sich für das damit ausgesprochene Vertrauen und die Anerkennung durch viele Menschen auch außerhalb der SPD, die sich an der Abstimmung beteiligen konnten. Ein besonderer Dank geht an die Unterzeichnerin der Leipziger Erklärung 2015, Daniela Kolbe (MdB), die „Leipzig nimmt Platz“ für den Preis nominiert hatte.

„Gustav Heinemann hatte sich Zeit seines Lebens für ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben und gegen deutsches Untertanentum engagiert. Entsprechend fühlen wir uns geehrt, nun gemeinsam mit Initiativen wie Amnesty International, Greenpeace, der BAG kritischer Polizistinnen und Polizisten, dem Netzwerk für Demokratie und Courage aber auch der zu früh verstorbenen Regine Hildebrandt zu den Preisträger_innen zu zählen“, erklärt Carolin Franzke für das Netzwerk. „Gerne nehmen wir den Preis stellvertretend für alle bei ‘Leipzig nimmt Platz’ engagierten Initiativen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien entgegen – und vor allem für die vielen tausend Ungenannten, die den Protest gegen Rassismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit jedes Mal aufs Neue tragen.“

Auch wenn Legida in Leipzig in den letzten Zügen liegt, lässt eine gesellschaftliche Analyse nur den Schluss zu, dass völkische Bewegungen in und um Leipzig gegebenenfalls unter neuem Namen versuchen werden, Fuß zu fassen. „Aus diesem Grund erarbeitet das Aktionsnetzwerk derzeit weitere strategische Handlungsoptionen wie die Konferenz ‘Druck! Machen.’ am 30. April 2016 und die Neuauflage des ‘Brückenfestes’ am 19. Juni“, kündigt Christin Melcher an.

Der Gustav-Heinemann-Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. „Mit der unverhofften Summe werden wir den ‘say it loud e. V.’ und damit die strukturelle Basis für den Protest unterstützen“, ergänzt Irena Rudolph-Kokot.

Das Aktionsnetzwerk ist sich bewusst, dass alle Nominierten des Preises ihren wichtigen Beitrag mit dem Ziel einer solidarischen Gesellschaft leisten und eine gelingendes Willkommen für die Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, mindestens denselben Stellenwert hat wie der Einsatz gegen Neonazis und Neue Rechte. Genauso wie im Aktionsnetzwerk fallen hier neben großen Leistungen im Ehrenamt immer strukturelle Kosten an, die kaum durch Spenden bewältigt werden können. „Um die drei anderen Nominierten bei ihrer erfolgreichen Arbeit zu unterstützen, wird das Netzwerk je 750 Euro an die

  • Notunterkünfte für Flüchtlinge der Berliner Stadtmission, an
  • „Münchner Freiwillige – Wir helfen“ sowie die
  • Gemeinschaftsinitiative zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten Ingelheim

überweisen“, schließt Marco Böhme (MdL) ab.

Pressemitteilung: Leipzig, den 23. April 2016

 

PM: Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” ruft zu Protest gegen offen neonazistische LEGIDA-Demonstration auf

Am Donnerstag, den 21. April 2016, ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zum Protest gegen die angekündigte Demonstration des rassistischen LEGIDA-Bündnisses auf.

„Mit dem Aufruf, vom Refugees-Welcome-Platz zur Polizeidirektion zu ziehen und dabei möglicherweise ein verpacktes Hakenkreuz durch die Stadt zu tragen, zeigt LEGIDA ein weiteres Mal deutlich, dass es sich bei ihnen um eine neonazistische Bewegung handelt, die einem totalitären Weltbild anhängt“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Der Schulterschluss mit OfD, NPD, Brigade Halle und Brigade Bitterfeld war ein öffentliches Bekenntnis zur rechtsradikalen Basis, mit der LEGIDA sich nun gegen die Polzei wendet. Aufhänger dazu ist eine Medieninformation, in der im Nachgang des Versammlungsgeschehens am 4. April berichtet wurde, dass bei LEGIDA ein Teilnehmer ein Hakenkreuz bei sich geführt hatte. Im Streit, ob sich dieses auf einer Armbinde oder an einem Armband befunden habe, verharmlost LEGIDA das verfassungsfeindliche Zeichen als Nebensache. Mit der Andeutung, es bei der angekündigten Demonstration symbolisch mit sich zu führen, wird es zum Stilmittel der eigenen Ideologie erhoben.

Der Aufruf von LEGIDA liest sich wie Realsatire. Bereits beim allerersten LEGIDA-Aufmarsch wurden strafbare Hitlergrüße gezeigt. Mehrfach waren in Leipzig Fahnen der rassistischen „Identitären Bewegung“ zu sehen, und immer waren Personen anwesend, die der neonazistischen Szene zuzurechnen sind. Arndt Hohnstädter, der als Strafverteidiger wiederholt bekennende Neonazis vertrat und mittlerweile als Szene-Anwalt gilt, dürfte über den neonazistischen Charakter LEGIDAs gut Bescheid wissen, der mit dem Rufen antisemitischen Parolen und der Teilnahme mehrfach vorbestrafter neonazistischer Gewalttäter am 4. April einmal mehr offenbart wurde.

„LEGIDA erreicht mit der offenen Kritik an der Polizei eine neue Qualität“, erklärt Carolin Franzke und führt weiter aus: „Während der Staatsgewalt zuvor immer wieder als ureigenste Verbündete gedankt wurde, schließt sich die von LEGIDA geplante Offensive nun an das inszenierte zu Grabe tragen der Rechtsstaatlichkeit im vergangenen September an. Dass dies auf ein neues Sicherheitskonzept der Polizei zum Schutz von Presse und Gegenprotest während LEGIDA-Demonstrationen folgt, überrascht nicht.“

Dem gewaltvollen Totalitarismus, den LEGIDA am 21. April auf die Straße tragen will, wird „Leipzig nimmt Platz“ mit Protestaktionen widersprechen und ruft alle engagierten Leipziger_innen auf, sich diesem Protest anzuschließen.

Pressemitteilung: Leipzig, 19.04.16

PM: Der Gustav-Heinemann-Preis könnte in diesem Jahr nach Leipzig gehen

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ist nominiert und ruft zur Unterstützung der Abstimmung auf.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz freut sich über die Nominierung für den Gustav-Heinemann-Preis, welcher in diesem Jahr zum 40. Mal verliehen wird. Ein Kuratorium hat das Aktionsnetzwerk mit drei weiteren Initiativen aus einer Vielzahl von Vorschlägen ausgewählt und es steht jetzt in der Endrunde. Ab dem 4. April dürfen alle Menschen zwei Wochen lang unter platznehmen.de/vote/ abstimmen.

Der Preis ist dem ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten Gustav Heinemann gewidmet. Für ihn war das Grundgesetz mit dem Fokus auf Freiheit durch Gerechtigkeit in einem demokratischen Rechtsstaat im Mittelpunkt seines Handelns und Denkens. Deshalb wird der Preis zum 23. Mai verliehen, dem Tag der Verkündung des Grundgesetzes. Er wird an Menschen oder Gruppen vergeben, die nach Überzeugungen handeln, für die Gustav Heinemann eintrat und nach denen er lebte. Es geht unter anderem um Zivilcourage im Einsatz für Demokratie, um Solidarität mit Schwachen, Randgruppen und Minderheiten.

Nun sind alle Unterstützer_innen des Aktionsnetzwerkes und alle, die den Kampf gegen Rassismus führen und begleiten dazu aufgerufen, für Leipzig nimmt Platz abzustimmen. Wir wollen den Preis nicht nur für uns, sondern für alle besonders in Sachsen gegen den Hass und die Hetze engagierten Menschen holen.“, appelliert Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Das Aktionsnetzwerk möchte den Preis nutzen, um antirassistische Strukturen aktiv zu unterstützen und eine zivilgesellschaftliche Kampagne für mehr Demokratie in Sachsen auf die Beine zu stellen.

Der Gustav-Heinemann-Bürgerpreis wird am 23. Mai 2016 im Willy-Brandt-Haus überreicht, und wir würden uns freuen ihn entgegennehmen zu dürfen.

Pressemitteilung: Leipzig, den 6. April 2016

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ist nominiert und ruft zur Unterstützung der Abstimmung auf.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz freut sich über die Nominierung für den Gustav-Heinemann-Preis, welcher in diesem Jahr zum 40. Mal verliehen wird. Ein Kuratorium hat das Aktionsnetzwerk mit drei weiteren Initiativen aus einer Vielzahl von Vorschlägen ausgewählt und es steht jetzt in der Endrunde. Ab dem 4. April dürfen alle Menschen zwei Wochen lang unter platznehmen.de/vote/ abstimmen.

Der Preis ist dem ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten Gustav Heinemann gewidmet. Für ihn war das Grundgesetz mit dem Fokus auf Freiheit durch Gerechtigkeit in einem demokratischen Rechtsstaat im Mittelpunkt seines Handelns und Denkens. Deshalb wird der Preis zum 23. Mai verliehen, dem Tag der Verkündung des Grundgesetzes. Er wird an Menschen oder Gruppen vergeben, die nach Überzeugungen handeln, für die Gustav Heinemann eintrat und nach denen er lebte. Es geht unter anderem um Zivilcourage im Einsatz für Demokratie, um Solidarität mit Schwachen, Randgruppen und Minderheiten.

Nun sind alle Unterstützer_innen des Aktionsnetzwerkes und alle, die den Kampf gegen Rassismus führen und begleiten dazu aufgerufen, für Leipzig nimmt Platz abzustimmen. Wir wollen den Preis nicht nur für uns, sondern für alle besonders in Sachsen gegen den Hass und die Hetze engagierten Menschen holen.“, appelliert Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Das Aktionsnetzwerk möchte den Preis nutzen, um antirassistische Strukturen aktiv zu unterstützen und eine zivilgesellschaftliche Kampagne für mehr Demokratie in Sachsen auf die Beine zu stellen.

Der Gustav-Heinemann-Bürgerpreis wird am 23. Mai 2016 im Willy-Brandt-Haus überreicht, und wir würden uns freuen ihn entgegennehmen zu dürfen.

Pressemitteilung: Leipzig, den 6. April 2016

PM: Mit vielfältigen Konzepten gegen drei klägliche Naziaufmärsche

1500 Menschen protestierten am 4. April gegen LEGIDA & Co.

Am Montag, den 4. April 2016 gingen in Leipzig mehr als 1500 Menschen gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus auf die Straße und beteiligten sich an verschiednen Aktionen für ein vielfältiges und weltoffenes Leipzig.

Neben der Lichterkette und dem Friedensgebet fanden insgesamt fünf Demonstrationen statt. Neben einer Demonstration aus Leipzig-Leutzsch zog die Global Space Odyssey mit viel Öffentlichkeit in die Innenstadt. Der Demonstration von Leipzig nimmt Platz, die am Augustusplatz unter dem Motto „Die Welt ist zu komplex für das Heilsversprechen einer Volksgemeinschaft“ begann, folgte eine weitere auf dem Dittrichring. Ebenfalls auf dem Augustusplatz fand eine gemeinsame Aktion von „Leipzig nimmt Platz“ mit „Literatur statt Hass“ statt. Der Augustusplatz wurde mit Literaturzitaten mittels Straßenkreide künstlerisch aufgewertet. Das Ergebnis bleibt für alle Leipziger_innen noch bis Dienstag 18 Uhr sichtbar. Auf den Kundgebungen des Aktionsnetzwerks kamen zudem das Social Center for All und die neu gegründete Initiative „Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen“ zu Wort.

„Die Lage war insgesamt friedlich. Als die Teilnehmer_innen der verschiedenen Protestaktionen am Ring unmittelbar an der Aufzugsstrecke demonstrieren konnten, kam es nicht zu Auseinandersetzungen, auch wenn bei LEGIDA Teilnehmende von der Polizei immer wieder zu Besonnenheit aufgerufen werden mussten“, resümiert Jürgen Kasek vom Aktionsnetzwerk die Situation.

Insgesamt fragwürdig bleibt aber die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei mit einem Kommunikationsteam, das sich sprachlich an die Seite von LEGIDA stellte. Außenstehende mussten hier zu dem Eindruck gelangen, dass aus dem Fahrzeug der Behörde heraus LEGIDA selbst spricht.

Dem Netzwerk liegen Berichte vor, dass es während der Aufzüge zu mehreren kurzfristigen Gewahrsamnahmen im Bereich der Leibniz-/Thomasisusstraße gekommen war. Hier wurden Teilnehmer_innen Kabelbinder angelegt und Portraitaufnahmen angefertigt. Ein Rechtsgrund wurde nicht genannt, auf Nachfrage sollen sich die Beamt_innen geweigert haben, diesen zu benennen und ihre Namen anzugeben. Wir werden der Sache nachgehen“, so Kasek.

Nachdem LEGIDA den Ring wieder verlassen hatte, wurde eine Spontandemonstration auf dem Ring vom Thomaskirchhof zur „Runden Ecke“ angemeldet, der sich mehr als 200 Personen anschlossen. Damit konnte symbolisch gezeigt werden, dass der Ring kein Schauplatz für menschenfeindliche Aufzüge ist und durch die Zivilgesellschaft wieder in Besitz genommen wird.

LEGIDA konnte gemeinsam mit der „Offensive für Deutschland“, NPD und Die Rechte nur ca. 400 Menschen mobilisieren. Als neuer Versammlungsleiter bei LEGIDA trat Nico Chawales aus Strehlen auf. Am Mikrofon sprach mit Simon Richter ein ehemaliger Stadtrat für die NPD in Radeberg, der noch vor wenigen Jahren die jährlichen Naziaufmärsche in Dresden angemeldet hatte. Anders als in der Vergangenheit bemühte sich LEGIDA diesmal auch nicht mehr, Abstand zur extrem rechten Szene wenigstens dem Anschein nach herzustellen. Sowohl der Aufmarsch in der Käthe- Kollwitz Straße als auch LEGIDA hatten dasselbe Motto und zum Teil dieselben Redner_innen. Bei dem Aufmarsch von OfD, NPD und Die Rechte in der Käthe-Kollwitz-Straße, wo maßgeblich die vorbestraften Gewalttäter und Neonazis Alexander Kurth und Enrico Böhm agierten, traten eine Reihe von Mitgliedern der NPD und DIE RECHTE auf. Dennoch beteiligten sich nur rund 40 Personen daran. Für dieses kleine Häuflein wurde der gesamte Stadtteil Zentrum-West weiträumig abgesperrt. Angemeldeter Protest in Hör- und Sichtweite zu dieser Kundgebung war nicht möglich.

„Spätestens seit gestern sollte klar sein, dass es bei LEGIDA nicht um vorgeblich „besorgte Bürger“ geht sondern um einen Auflauf von extremen Rechten. Selbst der Verfassungsschutz hat nach mehr als einem Jahr erkannt, dass die so genannten Asylkritiker_innen immer stärker mit verfassungsfeindlichen Neonazis kooperieren. Wer sich dort anschließt, läuft unter der Flagge von vorbestraften Gewalttätern und Verfassungsfeinden“, so Irena Rudolph-Kokot abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, den 5. April 2016


Redebeitrag von Jule Nagel: “Ungehorsam bleiben!”


Update 17.04.16: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass Simon Richter “ein NPD-Mitglied aus Radeberg” sei. Ausweislich der LVZ vom 13.04.16 ist dies nicht der Fall. Richter war für die NPD Stadtrat in Radeberg und taucht im übrigen als “Rechtsextremist” im Verfassungsschutzbericht auf, wie die LVZ berichtet. Wir haben den Beitrag daher entsprechend geändert.

Leipzig nimmt Platz am 4. April

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 4. April zu Demonstrationen gegen Legida und damit verbundene rechte Gruppierungen auf. Die Auftaktkundgebung des Aktionsnetzwerks beginnt um 18 Uhr auf dem Augustusplatz. Anschließend verläuft die Demo über den Ring am Hbf. entlang hin zum Refugees-Welcome-Platz. Von dort gibt es die Möglichkeit, parallel zum Aufzug von Legida über die Große Fleischergasse und den Oberen Dittrichring bis fast zum Neuen Rathaus in Hör- und Sichtweite Protest zu üben.

Zwei weitere Demonstrationen werden sich aus Leutzsch („a monday without you“) und Lindenau (Global Space Odyssey mit dem Titel „¡No Bassarán!“) ab 17 Uhr ebenfalls in die Innenstadt bewegen. Das Bündnis „Willkommen in Leipzig“ organisiert ab 19 Uhr ein Lichterband „Licht statt Hass“ zwischen der „Runden Ecke“ und dem Neuen Rathaus. Anschließend finden eine Demonstration am Mendelssohn-Portal der Thomaskirche und das Friedensgebet statt. Die Evangelische Studierendengemeinde organisiert ab 18:30 Uhr eine Demonstration am Naturkundemuseum, die von der Katholischen Studentengemeinde Leipzig unterstützt wird.

Carolin Franzke für „Leipzig nimmt Platz“: „Am 4. April stellen sich breite Bündnisse, die inhaltlich kaum verschiedener sein können, gegen die hetzerischen Aufmärsche von Legida. Das Aktionsnetzwerk begrüßt dies ausdrücklich und wirbt für die Beteiligung an allen Protestformen. Nur sind am kommenden Montag die Karten anders verteilt als gewohnt, da eine breite Unterstützung für Legida von Nazistrukturen zu erwarten ist. Wir rufen auf, Gesicht zu zeigen und Platz zu nehmen.“

Legida hat vor Kurzem die Frontfigur Markus Johnke verloren, der offensichtlich im Streit mit Pegida das Handtuch geworfen hatte. Der öffentliche Einstieg seines Nachfolgers Patrick Filz könnte eine noch deutlichere Hinwendung zu offen rassistischen Äußerungen zur Folge haben. Dies legen auch die kürzlich erfolgten Aufrufe rechts bekennender Bündnisse nahe.

Der wegen Körperverletzung vorbestrafte und geschasste NPD-Aktivist Enrico Böhm, der aber weiterhin gewählter Stadtrat in Leipzig ist, hat unter dem neuen Namen „Wir für Leipzig“ zeitgleich mit „Wir lieben Sachsen“, die der NPD und der Splitterpartei Die Rechte nahestehen, zu einer Unterstützungsdemo aufgerufen. Damit sind mit den Namen Silvio Rösler und Alexander Kurth (ebenfalls vorbestraft) alle öffentlich präsenten Namen der deutlich rechts positionierten Szene vorhanden. Komplettiert werden die Aufrufe durch die berüchtigte Brigade Halle/BHS und weitere Nazigruppierungen.

Die Aufrufe zu diesen rechten Demonstrationen werden mit einer unbestreitbaren Notwendigkeit des Friedens und der Kritik am Imperialismus unterlegt – und sind damit vergleichbar mit den Montagsmahnwachen ab 2014. Mit diesen Themen soll eine Anschlussfähigkeit für breitere, sich selbst allgemein als links begreifende Menschen hergestellt werden.

„Mit diesen Ankündigungen wird überdeutlich, dass die rechte Szene zum Sturm auf Leipzig mobilisiert und Legida als – laut öffentlichen Medien – ‘asyl- und regierungskritisches’ Vehikel nutzt. Wir rufen alle Menschen auf, sich diesem Treiben entgegenzustellen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Sexismus, Intoleranz und Hass dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz bekommen“, schließt Carolin Franzke für das Aktionsnetzwerk ab.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen von Legida hatte das Aktionsnetzwerk im Aufruf für den 4. April veröffentlicht: http://www.leipzig-nimmt-platz.de/le0404/

Pressemitteilung: Leipzig, 01.04.16

PM: Die Welt ist zu komplex für das Heilsversprechen einer Volksgemeinschaft

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 4.April 2016 zur Demonstration auf. Diese beginnt um 18 Uhr auf dem Augustusplatz und zieht sich über den Ring bis zum Refugees – Welcome Platz. Ein Lichterband der Initiative „Willkommen in Leipzig“ wird sich ab 19 Uhr am oberen Dittrichring entlang der Marschroute von Legida positionieren. Abermals soll damit gegen die menschenfeindliche Hetze von LEGIDA Stellung bezogen werden. Im Mittelpunkt stehen diesmal die heraufbeschworene Sehnsucht nach Sicherheit in unsicheren Zeiten und die Konstruktion einer Volksgemeinschaft.

„Die Welt ist unübersichtlicher geworden. Die Erklärbarkeit und das Sicherheitsgefühl haben dadurch abgenommen. Die Volksgemeinschaft, wie sie von LEGIDA bis AfD und anderen rechtspopulistischen Parteien europaweit postuliert wird, ist nicht die Antwort. Wer Volksgemeinschaft sagt, grenzt andere aus, schafft willkürliche Grenzen und die Grundlage für neue Konflikte. Das ‘Volk’ ist eine Konstruktion, die auf die Notwendigkeit von Grenzen angewiesen ist“, so Jürgen Kasek für das Aktionsnetzwerk .

„Leipzig nimmt Platz“ wird mit der Demonstration dem Mythos der Volksgemeinschaft entgegentreten und auch das Zusammenwirken von Volksgemeinschaft und Verschwörungstheorien aufzeigen. Denn zur Konstruktion der Gemeinschaft und der Ausgrenzung des Anderen wird zunehmend auf Verschwörungstheorien zurückgegriffen, die nicht erst seit den Montagsmahnwachen wieder gesellschaftsfähig geworden sind und häufig auf Antisemitismus setzen. Nicht selten wird auch bei LEGIDA der Ursprung aller Probleme in den USA gesehen und in der Endkonsequenz bei geheimbündlerischen „Mächten“, die von den USA aus die Welt steuern würden. Oder, wie es der inzwischen ausgeschiedene Chef von LEGIDA Markus Johnke bei den Montagsmahnwachen 2014 immer wieder betonte: durch die Zentralbank FED, die letztlich ihren Kern im Zionismus hätte.

Das Aktionsnetzwerk hat den Aufruf gezielt vor Ostern und damit vor den Ostermärschen veröffentlicht.„Ohne die Fehler der Friedensbewegung, die ihr Heil in der Querfront gesucht hat, ohne Montagsmahnwachen würde es LEGIDA in der heutigen Form nicht geben“, erinnert Irena Rudolph-Kokot an die Zusammenhänge zwischen Montagsmahnwachen, Friedensbewegung und LEGIDA. „Diese Diskussion zur Abgrenzung von völkischen Nationalist_innen hat die Friedensbewegung auch in Leipzig lange beschäftigt, ohne dass maßgebliche Akteure einen eindeutigen Umgang damit finden konnten. Auch dadurch wurde die Hetze von LEGIDA stark gemacht“, konstatiert Irena Rudolph-Kokot

Wer Frieden will, muss sich vom Nationalismus abgrenzen! Auch daran sollten sich Teile der Friedensbewegung in Leipzig erinnern. „Leipzig nimmt Platz“ ruft daher alle Menschen auf, gemeinsam in Verschiedenheit Stellung zu beziehen und völkischem Nationalismus deutlich zu widersprechen. In einer komplexer werdenden Welt können Verschwörungstheorien und triviale Erklärungen, die Schuldige suchen, nicht die Antwort sein.

Pressemitteilung Leipzig, den 23. März 2016


Aufruf zur Demonstration unter http://www.leipzig-nimmt-platz.de/le0404/

PM: Aktionsnetzwerk stellt Fragen an den Immunitätsausschuss im Landtag Sachsen

Den Solidaritätsaufruf für die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, deren Immunität aufgehoben wurde, haben innerhalb dreier Tage mehr als 2.500 Menschen unterzeichnet, darunter Politiker_innen von verschiedenen Parteien, Kirchenvertreter_innen, Gewerkschaften und Initiativen. Das Verfahren steht stellvertretend für eine Vielzahl an Verfahren gegen antirassistisches Engagement in Sachsen. Es reiht sich ein in eine lange unrühmliche Liste von fruchtlosen Ermittlungsverfahren, wie sie etwa auch Bodo Ramelow, Johannes Lichdi und Jenas Jugendpfarrer Lothar König bereits erleben durften. Sie alle stehen stellvertretend für den Umgang der Sicherheitsorgane in Sachsen, die in zuverlässiger Art und Weise Quasi-Pogrome wie Heidenau, Freital und Clausnitz und Brandanschläge wie in Bautzen nicht verhindern konnten oder wollten, aber stets zur Stelle sind, wenn sich zivilgesellschaftlicher Protest regt, der die Demokratie und deren Grundwerte verteidigt.

„Dieses Verfahren hat viele Fragen aufgeworfen. Fragen, die beantwortet werden müssen, wenn das letzte Vertrauen in den sächsischen Rechtsstaat nicht gänzlichen verloren gehen soll. Wir haben daher einen Brief an die Abgeordneten im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten sowie den sächsischen Justizminister geschrieben. Insbesondere muss aufgeklärt werden, warum hier anders verfahren wurde als im Bundestag in der Angelegenheit gegen Monika Lazar und sich die eigentlich simplen Ermittlungen über mehr als ein Jahr hinziehen. Auch ist völlig unverständlich, wieso sich eine CDU-Abgeordnete einen Tag vor der Entscheidung zu dieser öffentlich äußern konnte“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Netzwerkes.

Sachsen ist zu Recht gebrandmarkt als „Schandfleck“, und bislang zeigt sich, dass den Worten des sächsischen Ministerpräsidenten keine Taten folgen. Nach wie vor wird die Zivilgesellschaft ausgegrenzt und gebrandmarkt statt diese offensiv bei der Auseinandersetzung mit Ideologien der Ungleichwertigkeit zu unterstützen.

Carolin Franzke ergänzt für das Netzwerk: „Dass noch vor Ablauf des ersten Tages mehr als 1.000 Unterschriften zusammen kamen aus ganz Deutschland, zeigt, welches Interesse dieser Fall generiert und dass umfassende Aufklärung angezeigt ist. Wir fordern die Vertreter_innen der Parteien im Landtag auf, endlich eine klare Haltung einzunehmen und Angriffe auf die Grund- und Menschenrechte entschieden zurückzuweisen.“

Pressemitteilung Leipzig, den 20. März 2016

PM: Sächsische Verhältnisse reloaded

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bezieht Stellung zur Aufhebung der Immunität der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel. Im Internet wurde ein Aufruf zur Solidarisierung veröffentlicht: http://leipzig-nimmt-platz.de/soliaufruf/

Dieser war vorgeworfen worden, auf einer Pressekonferenz von „Leipzig nimmt Platz“ zu Straftaten aufgerufen zu haben. Dabei wurde auf den Aufruf des Aktionsnetzwerkes abgestellt, den Vertreter_innen aus Politik, Gewerkschaften und Kirchen und viele weitere Menschen unterschrieben hatten und in dem es ausdrücklich heißt, dass LEGIDA und andere rassistische Aufmärsche von Neonazis und Neurechten in Leipzig verhindert werden sollen.

„Über die Entscheidung des Immunitätsausschusses kann man nur den Kopf schütteln. Das Verfahren trägt die Züge einer Farce. Juliane Nagel hat, wie alle anderen engagierten Menschen, die sich konsequent gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit stellen, unsere volle Unterstützung. Abermals zeigt sich, wie der Freistaat, die viel beschworene Zivilgesellschaft behandelt: mit Nichtachtung und Kriminalisierung”, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Monika Lazar und Juliane Nagel hatten sich Mitglieder des Aktionsnetzwerkes und weitere Menschen selbst angezeigt und darauf abgestellt, dass sie ebenfalls die Erklärung unterzeichnet hatten. Diese Verfahren wurden durchweg eingestellt mit der Begründung, dass der Aufruf des Netzwerkes die Schwelle zur Strafbarkeit gerade nicht überschreite. Das Verfahren gegen Monika Lazar wurde ebenfalls eingestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft während einer Anhörung im Immunitätsauschuss des Bundestages gestellte Fragen nicht beantworten konnte.

„Das Verfahren wirft mehrere Fragen auf“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Aktionsnetzwerkes. „Es ist unverständlich, dass die inkriminierte Handlung in der Verfolgung über ein Jahr dauert. Das Verfahren weist weder in rechtlicher, noch tatsächlicher Hinsicht Probleme auf. Im Prinzip haben wir es mit einer offensichtlichen Verfahrensverzögerung zu tun zum Schaden von Frau Nagel. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird damit weiter unterminiert. Ebenfalls ist es nicht einleuchtend, warum der sächsische Immunitätsausschuss auf die Anhörung der Staatsanwaltschaft verzichtet hat um die bestehenden Ungereimtheiten in der Sache, ähnlich wie im Verfahren von Frau Lazar, aufzuklären. Der Immunitätsausschuss hat damit seiner Sorgfaltspflicht nicht Genüge getan und den Eindruck erhärtet, dass es sich letztlich um ein politisch gewolltes Verfahren handelt.“

„Dass die CDU und die AfD gemeinsam stimmen überrascht nicht. Einzelne CDU-Landtagsabgeordnete wie Sebastian Fischer, Daniela Kuge und Alexander Krauß fordern bereits seit Längerem die Zusammenarbeit mit der AfD. Dass die SPD sich in diesen Reigen der Rechtspopulist_innen einreiht überrascht dann doch. Haltung sucht man bei der SPD im sächsischen Landtag offensichtlich vergeblich“, ergänzt Carolin Franzke für das AktIonsnetzwerk.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist auch weiterhin fest entschlossen, mit gewaltfreien Mitteln Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu widersprechen und sich rassistischen Zusammenrottungen und Naziaufmärschen konsequent entgegenzustellen.

Pressemitteilung: Leipzig, den 17.03.2016