Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 8. November

Am 19.10.2015 fand in Dresden der 1. PEGIDA-Geburtstag statt, der von massiven Gewalttätigkeiten auf PEGIDA-Gegner*innen begleitet wurde. Am Mittwoch findet am Landgericht Leipzig ab 8:30 Uhr dazu eine Berufungsverhandlung im Fall Kevin D. statt. Auch hier ist damit zu rechnen, dass er Unterstützung aus der neonazistischen Szene erhält. Leipzig nimmt Platz ruft daher zur solidarischen Prozessbegleitung auf.

Rückkehrende PEGIDA-Gegner*innen aus Leipzig wurden in der Nacht des 19.10.2015 am Hauptbahnhof durch PEGIDA Anhänger*innen angegriffen und mit einem Messer bedroht. Der Hauptangeklagte ist der einschlägig vorbestrafte Neonazis Kevin D., der regelmäßig an LEGIDA-Aufmärschen teilnahm und zum rechtsradikalen Teil der Lok-Leipzig-Hooliganszene gehört. Kevin D. gehörte bereits in den 1990-er Jahren zu den sogenannten „Reudnitzer Rechten“, die regelmäßig andersdenkende Menschen angriffen. Seine Vorstrafenliste umfasst mehr als ein Dutzend Einträge.

Nachdem das Amtsgericht Leipzig Kevin D. in der ersten Instanz zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilte, hat der Verfassungsschutz auf Intervention von „Leipzig nimmt Platz“ seinen Verfassungsschutzbericht geändert und aufgenommen, dass die Gewalt am 19.10.2015 PEGIDA/ LEGIDA-Anhängern*innen ausging.

Zur ersten Verhandlung fanden sich mehrere bekannte Gesichter der Leipziger Neonaziszene nach der Verhandlung vor Gericht ein um Zeug*innen einzuschüchtern. Außerdem hatte Kevin D. indirekt Zeug*innen über Facebook bedroht.

„Der aktuelle Fall macht die Skrupellosigkeit der PEGIDA-Anhänger*innen und ihre Verbindungen in die neonazistische Szene sehr deutlich. Der Angeklagte hat auch danach noch versucht, Gegner*innen einzuschüchtern, und macht deutlich, dass er auch in Zukunft nicht gewillt ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. Wir erwarten, dass das Gericht hier eine deutliche Grenze zieht“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der einige der Betroffenen für das Aktionsnetzwerk berät.

Pressemitteilung: Leipzig, den 7. November 2017

Hass ist keine Alternative

Leipzig. Mehr als 400 Menschen haben gestern spontan und friedlich in Leipzig gegen den Einzug der AfD in den Bundestag protestiert. Das Aktionsnetzwerk ruft alle Demokrat*innen dazu auf, jetzt nicht zu resignieren sondern umso stärker für die Demokratie zu kämpfen und sich der Menschenfeindlichkeit entgegenzustellen.

„Das war ein schwarzer Tag für Sachsen. Dass die AfD stärkste Partei geworden ist, zeigt wie sehr Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit in diesem Bundesland verbreitet sind. Gleichzeitig war es ein wichtiges Zeichen, dass schon kurz nach Verkündung der ersten Hochrechnungen sich spontan mehr als 400 Menschen zu einer Demonstration versammelten und ihre Meinung zu diesem offensichtlichen Rechtsruck auf die Straße brachten“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Es ist zu befürchten, dass mit dem Erfolg der AfD die Anzahl an Übergriffen gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und Andersdenkende durch Rechte weiter zunehmen wird, auch in Leipzig. Die Rhetorik der AfD hat dies immer wieder angekündigt und die jetzt schon schockierend hohe Zahl an Straftaten mit rechtem Hintergrund macht dies deutlich“, so Jürgen Kasek.

Auch das Ergebnis in Leipzig macht klar, wie stark Einstellungsmuster der Menschenfeindlichkeit hier verbreitet sind. Es ist deshalb eine Herausforderung an alle Demokrat*innen, sich dieser Aufgabe zu stellen und gemeinsam für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft zu streiten.

Bildquelle @trollkommando
Pressemitteilung: Leipzig, 25. September 2017

Legida kaputt

Leipziger Zivilgesellschaft feiert einen großen Erfolg

„Leipzig nimmt Platz“ bedankt sich gemeinsam mit den im Aktionsnetzwerk verbundenen Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen bei den tausenden Menschen, die gestern kraftvollen und dynamischen Protest gegen den völkischen Reste-Auflauf von Legida möglich gemacht haben. Zugleich kritisiert das Aktionsnetzwerk das unverständliche und im Verlauf des Versammlungsgeschehens brutale und zum Teil rechtswidrige Vorgehen der Polizei.

„Das Aktionsnetzwerk zeigt sich begeistert, dass sich die Mehrheitsgesellschaft zu so breiten zivilgesellschaftlichen Gegendemonstrationen zusammengefunden hat“, erklärt Christin Melcher für das Netzwerk. „Leipzig zeigt immer wieder, dass es eine von der Mehrheit getragene Haltelinie gibt – Geschichtsvergessenheit, offener Rassismus und Nationalismus sind nicht konsensfähig.“

Legida hatte einen kurzen „Spaziergang“ geplant, mit dem die favorisierte Partei AfD noch etwas mehr Aufmerksamkeit bekommen sollte. Die Inhaltsleere des Aufrufes, der wie üblich nicht über Lügenpresse und Bashing gegen im weiteren Sinne linke Positionen hinausging, konnte kaum 150 Anhänger_innen aktivieren. Diese sahen sich 3000 Menschen gegenüber, die es vermochten, die geplante Strecke mehrfach zu blockieren und sie zum Umlenken zu zwingen. Der Abschluss der Route am Polizeipräsidium konnte nicht stattfinden. Stattdessen musste Legida ihren Spaziergang in eine Straßenbahn gezwängt beenden.

Doch gerade der nicht stattfindende Abschluss an der Polizeidirektion Leipzig wirft ein spezielles Licht auf die taktische Planung der Polizei. Alleine die Proteste konnten – wenn schon nicht den kompletten Abbruch – die Änderung der zur Polizeidirektion anmeldeten Legida-Route bewirken. Im Vertrauen darauf hat dieselbe Polizei, die sicherlich kein Interesse an Legida vor der eigenen Haustür hatte, wieder einmal punktuell gewalttätig reagiert. Ohne Rücksicht und ohne die Beachtung von angezeigten Spontandemos wurde auf Teilnehmende in Sitzblockaden eingeprügelt und mit Hunden auf diese losgegangen. Dabei wurde der Schutz der grundgesetzliche Versammlungsfreiheit eklatant missachtet.

Juliane Nagel, Mitanmelderin dieser Spontanversammlung kommentiert: „Bevor die Verhandlungen überhaupt abgeschlossen waren, wurden die mehr als 100 Teilnehmer*innen entgegen aller Absprachen aus dem Weg geräumt. Dies wird ein Nachspiel haben. Insbesondere die Polizei hat eine Verantwortung Grundrechte zu achten und nicht mit Füßen zu treten.“

Weniger körperliche Verletzungen hat das Agieren der Versammlungsbehörde im Vorfeld der Demonstrationen hinterlassen. „Dennoch ist es ein Akt der vollständigen Ignoranz und Behinderung demokratischen Engagements, wenn alleinig dem Aufmarsch Legidas, der wie gewohnt von der Rückwärtsgewandtheit der Neuen Rechten getragen war, der geschichtsträchtige Leipziger Ring zugewiesen wird. Das Aktionsnetzwerk erwartet hier eine Neuausrichtung im Handeln der Versammlungsbehörde, die – wie schon bei den überdurchschnittlich hohen Strafen für die Sitzblockaden am 2. Mai 2016 – ein transparentes Handeln vermissen lässt. Wir sind zu entsprechenden Gesprächen und Beratungen mit der Verwaltung bereit“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 22. September 2017

Aktionsnetzwerk streicht beauflagte Demonstrationsroute

Kundgebung am Wilhelm-Leuschner-Platz

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat soeben nach intensiver Diskussion am Rande der Auftaktveranstaltung beschlossen, dass die weitere Versammlung aufgelöst wird. Die Teilnehmenden werden dazu aufgerufen, sich spontan zum Ring zu begeben oder den bestehenden Versammlungen am Thomaskirchhof und Richard-Wagner-Platz anzuschließen. Das Netzwerk wird die beauflagte Abschlusskundgebung direkt auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz vor der Stadtbibliothek durchführen, da dort der einzige Ort ist an dem die Hör- und Sichtweite gewährleistet wird.

Irena Rudolph-Kokot für das Netzwerk:„Wir wollen damit ein klares Zeichen setzen, dass wir uns das Vorgehen der Ordnungsbehörde nicht mehr gefallen lassen. Mit unseren Versammlungen tragen wir immer Sorge für eine geordnetes Versammlungsgeschehen. Wenn die Stadt an einem kooperativen Vorgehen kein Interesse hat, muss sie mit den Konsequenzen leben. Wir übernehmen an dieser Stelle keine Verantwortung mehr für die Geschehnisse und sind es leid, von der Ordnungsbehörde jeweils als Sündenbock herangezogen zu werden.“

Pressemitteilung: Leipzig, 21.09.17 18:15 Uhr

Gemeinsame Erklärung von „No Legida“ und „Leipzig nimmt Platz“ zum Versammlungsgeschehen am 21. September 2017

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zeigt sich verärgert über den Auflagenbescheid, den das Ordnungsamt am 20.09.2017 um 16:30 Uhr im Bezug auf das Demonstrationsgeschehen am 21.09. zugeschickt hat. Das Aktionsbündnis hatte unter dem Aufruf „Vive la république!“ angemeldet, auf dem Leipziger Ring zu laufen. Die Stadt will den symbolträchtigen Leipziger Ring allerdings nur dem neonazistischen LEGIDA-Bündnis geben und die weitaus größere Demonstration der Leipziger Zivilgesellschaft in die Innenstadt verbannen.

„Wir sind über das Vorgehen empört. Die Stadt hätte es in der Hand gehabt hier eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Abermals wird allerdings den Nazis der sprichwörtliche ‚rote Teppich‘ auf dem Ring ausgelegt“, so Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk entrüstet.

„Erstaunt stellen wir fest, dass die Auflagen immer wieder einseitig ausgelegt werden. Im Auflagenbescheid der Stadt wird das Geschehen der letzten drei Jahre komplett aufgenommen und obwohl festgestellt wird, dass vom Aktionsnetzwerk nie Störungen ausgegangen sind, trotzdem alle Probleme dem Aktionsnetzwerk zugeordnet. Bereits hinsichtlich der Größe der Versammlungen und der Bedeutung des Versammlungsortes für die Versammlung hätte es die Stadt in der Hand gehabt anders zu entscheiden“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und in der Initiative „No Legida“.
Das Aktionsnetzwerk hatte in seiner Anmeldung die Route insbesondere auch mit dem Schutz der Stolpersteine und der hohen symbolischen Bedeutung des Ringes, des Wilhelm-Leuschner-Platzes und der „Runden Ecke“ als Erinnerungsstätten für die Demokratie begründet.

Das Aktionsnetzwerk prüft derzeit alle Möglichkeiten. „Wir rufen alle Menschen auf, sich den Veranstaltungen von ‚Leipzig nimmt Platz‘ auf dem Leuschnerplatz und dem ‚Willkommen in Leipzig‘ am Thomaskirchhof anzuschließen und damit ein klares Zeichen gegen den Rechtsruck der Gesellschaft zu setzen und für Demokratie zu streiten“, so Rudolph-Kokot für das Bündnis abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, den 20. September

Brückenfest 3.0: Beteiligte sammeln 1500 Euro für „Mission Lifeline“

Viele tausend Menschen besuchten am letzten Augustwochenende das dritte Brückenfest. Sie kamen am 26. August zwischen 2 Uhr nachmittags und 10 Uhr abends zur Sachsenbrücke, um sich das Angebot der über 60 Stände und das Bühnenprogramm anzusehen oder sich an den drei Diskussionsforen zu beteiligen.

„Wir freuen uns sehr, dass die Leipzigerinnen und Leipziger das Fest so gut annehmen. Die Stimmung war trotz kurzen Regenschauers ausgezeichnet. Das aufgeschlossene Miteinander der verschiedensten Kulturen, Sprachen und Religionen und die glücklichen Gesichter der vielen Menschen sind uns auch eine wichtige Bestätigung für das jahrelange Engagement im Aktionsnetzwerk“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Besonders erfreulich ist, dass eine Vielzahl der Beteiligten des Festes eine stattliche Summe für das gemeinsame Spendenziel zusammenbekommen haben. 1500 Euro konnten für die Dresdner Initiative „Mission Lifeline“ gesammelt werden. Dies entspricht den Kosten für 300 Schwimmwesten, welche ebenso viele Menschenleben retten können. An der Spendensammlung beteiligten sich neben dem Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“: Antifaschistische Herzigkeit, Bambule, Bistro „Dina“, Erich-Zeigner Haus e.V., VVN/BdA, Prisma – Interventionistische Linke Leipzig, Malteser Hilfsdienst e.V., Ökumenische Flüchtlingshilfe, Diakonie, Südcafe, Thomaskirche, Ariowitsch Haus e.V., Eine Welt e.V., Deutsch-Afghanischer Verein „Kinder in Not“ e.V., UFUK e.V., Deutschland-Nangadef e.V., Mühlstraße 14 e.V., Initiative „Dazusetzen“, MePa e.V., Bündnis 90/Die Grünen, DAKS e.V., Demokratie für Brasilien, himate! , Deutsch-Jemenitische Gesellschaft e.V.

Axel Steier bekräftigt für „Mission Lifeline“: “Zivilgesellschaftliches Engagement ist von entscheidender Bedeutung für die Seenotretter geworden, während die Staaten sich aus der Verantwortung nehmen. Konkret werden wir mit der Unterstützung Rettungswesten kaufen. Wir sind sehr dankbar, dass Leipzig Flagge zeigt für Menschen in akuter Not!“

Abschließend erklärt Christin Melcher als Initiatorin: „Das Fest hätte ohne die mit ihren vielfältigen Angeboten beteiligten Gruppen, Initiativen, Vereine, Gewerkschaften und Parteien nicht stattfinden können und ebenso nicht ohne die vielen engagierten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Ihnen gilt unser besonderer Dank.“

Das Brückenfest 3.0 wurde vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ gemeinsam mit WERK 2, Student_innenRat der Universität Leipzig, Netzwerk Integration – Migrant/-innen in Leipzig, Say It Loud e.V. und der Stadt Leipzig organisiert. Das interkulturelle Fest wurde gefördert durch die „Bundesweite Förderung lokaler Partnerschaften für Demokratie“. Diese Maßnahme wurde mitfinanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes.

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. September 2017

Bühnenprogramm beim Brückenfest am 26. August: regional und zugleich multikulturell

Wie in den Vorjahren bietet das Brückenfest neben einem interkulturellen Angebot mit Infoständen, kulinarischen Angeboten, Kleinkunst und Diskussionsforen ein abwechslungsreiches musikalisches Programm.

Wir freuen uns besonders auf Jonathan Sebunya aus Uganda und Dolus Mutombo mit Geschichten aus dem Kongo, aus Südafrika und vom Rest der Welt. Mexikanische Folklore und Cumbia von Jaraneros de Saxonia sowie der mitreißende Sound der gut bekannten Klezmer Muskelkater wird das Publikum zum Tanzen bringen. Die Folkloregruppe Kalinka bietet russischen Wohlklang, und zu später Stunde wird Jacqueline Boom-Boom mitreißen. Bei der aus Brasilien über viele Stationen nach Leipzig gewanderten Künstler*in hat das Gender-Sternchen übrigens besondere Berechtigung, da „simply a being“ (die Selbstbezeichnung neben „it“) eine Zuweisung von Geschlechtsstereotypen vollständig ablehnt. Alle Genannten leben heute in und um Leipzig, nachdem sie ihre Jugend in den verschiedensten Gegenden der Welt verbracht haben.

„Das WERK 2 freut sich überaus, bereits zum dritten Mal das Brückenfest mitzugestalten und explizit an diesem Tag für ein tolles Bühnenprogramm zu sorgen. Dabei legen wir Wert auf Inhalte, auf die Präsentation regionaler Bands und Künstler*innen, die fernab des Mainstreams agieren. Wir freuen uns auf ein Fest, das im Zeichen des Austausches steht, das interessante Diskussionen offenbart, das für Vielfalt und Toleranz steht und auf das Kennenlernen vieler Menschen, die unsere Stadt bereichern, offen und bunt machen“, erklärt Antje Hamel vom WERK 2 – Kulturfabrik Leipzig e.V. abschließend.

Für die Moderation konnte wie schon im Vorjahr Erik Wolf, der Regionsgeschäftsführer DGB Leipzig/Nordsachsen, gewonnen werden.

Das Organisationsteam des Brückenfestes sucht weiterhin Unterstützung für die vielfältigen Aufgaben, die von Kinderschminken bis Ordnungsdienste anfallen: https://platznehmen.de/mitmachen/

Pressemitteilung: Leipzig, den 18. August 2017


Das Brückenfest wird gefördert durch die „Bundesweite Förderung lokaler Partnerschaften für Demokratie“. Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes. Eingeworbene Spenden gehen an Mission Lifeline aus Dresden.

Brückenfest stößt auf großes Interesse: über 60 interkulturelle und zivilgesellschaftliche Initiativen nehmen teil. Oberbürgermeister hat Besuch zugesagt. Organisationsteam sucht noch Unterstützung.

Über 60 Stände von interkulturellen und zivilgesellschaftlichen Initiativen werden beim diesjährigen Brückenfest dabei sein und Teilhabe ermöglichen – rund 20 mehr als im vergangenen Jahr. „Wir freuen uns sehr, dass vor allem immer mehr interkulturelle und migrantische Vereine und Initiativen sich aktiv einbringen wollen. Es entspricht dem Motto unseres Festes – der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Neben Angeboten für Kinder, Informationen über die Tätigkeit der einzelnen Vereine, Initiativen und Gruppen, können sich die Besucher*innen auf internationale kulinarische und Kulturangebote freuen“, so Christin Melcher.

Auch das Line-up der großen Bühne ist fast fertig. „Das Geheimnis, welche Bands und Künstler*innen auftreten und Redner*innen sprechen werden, soll in den kommenden Wochen gelüftet werden. Über die verbindliche Zusage eines prominenten Redners und Unterstützers des Brückenfestes können wir uns aber schon jetzt freuen. Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, wird auf jeden Fall das Fest besuchen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot.

Wie auch in den vergangenen Jahren werden für den 26. August Helfer*innen gesucht. Interessierte, die sich beim Fest an der Bühne, den Ständen oder anderweitig engagieren möchten, können sich im Internet unter https://platznehmen.de/mitmachen/ eintragen.

Zum ersten Mal wird es ein inhaltliches Forum auf dem Fest geben. An diesem vom Student*innenrat der Universität Leipzig organisierten Format werden sich die GEW, der SAY IT LOUD e. V., das Netzwerk Integration – Migrant*innen in Leipzig sowie das Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus (NIR) mit Debattenbeiträgen beteiligen und die Besucher*innen zum Mitdiskutieren einladen.

Radio Corax aus Halle/S. hat einen Audio-Jingle (MP3, 1:52min) erstellt, der ausdrücklich öffentlich verwendet werden darf: https://platznehmen.de/share/Brueckenfest2017.mp3


Das Brückenfest findet am 26. August zum dritten Mal auf der Sachsenbrücke statt. Unter dem Motto „ankommen. platznehmen. teilhaben.“ veranstaltet das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz gemeinsam mit Institutionen wie WERK 2, Student_innenRat der Universität Leipzig, Netzwerk für Integration, Say It Loud e.V. und der Stadt Leipzig das interkulturelle Fest. Das Brückenfest wird gefördert durch die “Bundesweite Förderung lokaler Partnerschaften für Demokratie”. Die Spenden gehen an Mission Lifeline aus Dresden.

Weiterführende Informationen finden Sie auf Facebook unter:
https://www.facebook.com/Brueckenfest3.0/
https://www.facebook.com/events/1352457868179073/

Spendenkonto für das Brückenfest:
Bon Courage e.V.
IBAN: DE66 8605 5592 1090 0633 90
BIC: WELADE8LXXX
Sparkasse Leipzig
Stichwort: Antirassismusprojekt Brücke

Pressemitteilung: Leipzig, den 1. August 2017
Foto: Dirk Knofe

Sächsischer Verfassungsschutz korrigiert Fehler im Bericht 2015

In der Nacht vom 19. zum 20. Oktober 2015 wurden aus Dresden zurückkehrende Demonstrations­teilnehmer*innen bei NoPEGIDA im Hauptbahnhof Leipzig von LEGIDA-Anhänger*innen attackiert. Auf einem danach verbreiteten Video ist zu sehen, wie ein aggressiver Mann die Zurückkehrenden mit einem Messer bedroht. Weitere Personen sind mit Zaunslatten oder ähnlichen Gegenständen bewaffnet und setzen diese auch ein.

Trotz dieser offensichtlichen Beweise und einer Anzeige wurde am folgenden Tag die Meldung verbreitet, dass zurückkehrende PEGIDA-Anhänger*innen angegriffen worden seien. So wurde es auch im Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen für das Jahr 2015 aufgegriffen, um eine vorgebliche Gewaltbereitschaft im Protest gegen Legida herauszustellen.

Am 10. April 2017 fand im Amtsgericht Leipzig die Verhandlung gegen die Person statt, die das Messer bei sich führte und andere Menschen bedrohte. Es handelt sich dabei um Kevin D., der bereits seit den 1990-er Jahren als Neonazi in Erscheinung trat und seitdem 15 Vorstrafen gesammelt hat. Das Gericht sah die Vorwürfe als erwiesen an und hat den Angeklagten in der ersten Instanz zu acht Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Damit ist klar, dass sich das Geschehen am 19./20. Oktober 2015 anders abgespielt hat als von den offiziellen Stellen vermeldet.

Nach der Gerichtsentscheidung wandten sich Vertreter*innen von „Leipzig nimmt Platz“ an den Präsidenten des Sächsischen Verfassungsschutzes Gordian Meyer-Plath, um eine Richtigstellung zu erreichen. Nun kam die Antwort, und der Verfassungsschutz räumte Fehler ein. Im Bericht wurde unter dem Kapitel „Subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene“ auf Seite 153 folgender Satz ergänzt: „So wurden z. B. am 20. Oktober 2015 rückkehrende PEGIDA-Gegner am Leipziger Bahnhof tätlich angegriffen.“

„Wir begrüßen diesen ersten Schritt zu einer hoffentlich sich noch entwickelnden Fehlerkultur des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. Allerdings sehen wir nach wie vor die Existenz einer solchen, vom Parlament nur schwer kontrollierbaren, Behörde kritisch. Wie das Kapitel NSU zeigt, hat der VS auch Anteil am Erstarken von rechtsterroristischen Gruppen“, so Irena Rudolph-Kokot.

Die Lageberichte des Amtes dienen den Ordnungsbehörden regelmäßig als Grundlage von Gefahrenprognosen für angemeldete Demonstrationen. „Aus unserer Sicht erfüllt das Landesamt insbesondere mit diesen Berichten nicht die Aufgabe, die Verfassung und damit die Grundrechte zu schützen, sondern trägt massiv dazu bei, diese einzuschränken. Eine Diskussion, wie die Demokratie geschützt werden kann, auch vor diesem Verfassungsschutz, ist daher unumgänglich“, schließt Jürgen Kasek ab.

Pressemitteilung: Leipzig, den 27. Juli 2017

Auch in diesem Jahr wieder – ankommen.platznehmen.teilhaben.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit dem Student*innenrat der Universität Leipzig, dem Netzwerk Integration – Migrant*innen in Leipzig und dem Werk 2 – Kulturfabrik e.V. alle Leipzigerinnen und Leipziger zur Teilnahme an dem Brückenfest am 26. August 2017 auf der Sachsenbrücke auf.

Mit dem ersten Brückenfest im September 2015 gelang es viele Geflüchtete mit schon länger in unserer Stadt lebenden Menschen, mit und ohne Migrationsgeschichte, zusammenzubringen. Die Menschen konnten gemeinsam eine schöne Zeit verbringen, und sich kennenlernen. Anspruch war auch auf die Aktualität und Gefahr des Rassismus hinzuweisen. Beim letztjährigen Brückenfest 2.0 sollte das Augenmerk auf die vielen rassistischen Übergriffe vor allem in Sachsen gelenkt, sowie dieser Entwicklung Widerspruch entgegengesetzt und gezeigt werden, dass gelebte Solidarität, Offenheit und Toleranz das Miteinander in unserer Stadt verbessern und bereichern.

Teilhabe ist Menschenrecht. In einer Gesellschaft leben, heißt sie miterleben. In unserer Vorstellung ist diese geprägt von Offenheit, Solidarität, gegenseitigem Respekt und Anerkennung. Das erreichen wir nur, wenn alle gleichberechtigt mitgestalten können und mitentscheiden dürfen.

„Gerade im Bundestagswahljahr wird wieder deutlich werden, dass genau dieses Mitentscheiden nicht für alle hier lebenden Menschen möglich ist. Unsere Gesellschaft ist immer noch geprägt von vielfältiger Ausgrenzung – ökonomischer, rassistischer, sozialer, bildungsständischer. Diese gilt es zu überwinden und wir wollen einen kleinen Beitrag dazu leisten,“ erklärt Irena Rudolph-Kokot aus dem Organisationsteam des Festes.

„Wir freuen uns in diesem Jahr neben dem interkulturellen Angebot vieler Vereine mit Musik, Infoständen, Gastronomie, Kleinkunst und Spendensammlungen auf ein besonderes Diskussionsforum. Dies wird organisatorisch vom Student*innenrat der Universität Leipzig gestaltet und inhaltlich von den Teilnehmer*innen des Brückenfestes bespielt. Wir versprechen uns lebhafte Diskussionen rund um das Thema demokratische Teilhabe,“ so Paul Haller, Sprecher für Gleichstellung des Student*innenrates der Universität Leipzig, abschließend.

Weitere Informationen sind zu finden unter:
https://www.facebook.com/Brueckenfest3.0/
http://brueckenfest.platznehmen.de/

Pressemitteilung: Leipzig, den 22.05.2017