Für die Betroffene der polizeilichen Maßnahme am 02.05.2016

Liebe Menschen, liebe Betroffene der polizeilichen Maßnahme am 2. Mai 2016, wir ihr wisst gab es am 02.05.2016 im Rahmen der #platznehmen-Demo eine teils sitzende Spontan-Versammlung auf dem Ring, in deren Folge mehr als 160 Personen polizeilich festgestellt wurden. Einige haben inzwischen Strafbefehle bekommen, andere Bußgeldbescheide.

Wir sind gerade dabei ein Betroffenen-Treffen zu organisieren, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln und gegenseitige Unterstützung sicherzustellen. Das Ganze wird voraussichtlich Mitte Februar stattfinden. #STAYTUNED

⚠ Bis dahin, folgende Tipps: ⚠

Wenn ihr einen Strafbefehl erhaltet, könnt ihr dagegen Einspruch einlegen. Dies muss innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt geschehen, sonst wird der Strafbefehl rechtskräftig. Den Einspruch könnt ihr auch später noch zurückziehen, ohne weitere Kosten.

Ähnlich verhält es sich bei dem Erhalt eines Bußgeldbescheides. Hier gilt, dass innerhalb von zwei Wochen Widerspruch eingelegt werden kann. Damit gewinnt ihr erst mal Zeit. Bitte daher nicht vorschnell zahlen.

Nutzt diese Zeit, um Kontakt mit anderen Betroffenen aufzunehmen, und sprecht auf jeden Fall mit dem Ermittlungsausschuss
antirepression.noblogs.org/kontakt

Zum Einspruch einlegen, könnt ihr folgende Formulierung nutzen:

“Zu Aktenzeichen xyxyxy

Gegen den Bußgeldbescheid/Strafbefehl vom XX.XX.XX, erhalten am XX.XX.XX, lege ich Einspruch ein und beantrage Akteneinsicht.

Unterschrift, Datum

Nach dem Legida-Ende – wie geht’s weiter? kreuzer, korn & kippen

Podiumsdiskussion im UT Connewitz am 7. Februar um 19:30 Uhr

Pegida schrumpft, Legida ist ganz weg – das Jahr 2017 beginnt mit Erfolgen für die demokratische Zivilgesellschaft. Doch die Menschen mit ihren rassistischen Einstellungen bleiben ein Teil Deutschlands und werden bei den Bundestagswahlen im September entsprechend wählen. Viele Menschen fragen sich, wie sie mit dem Phänomen umgehen sollen.

Einen Abend lang diskutieren wir Erfahrungsberichte, theoretische Perspektiven und Strategien – bei Korn und Kippen. Im Podium werden Raphael Thelen, Sarah Ulrich, Solvejg Höppner und ein Vertreter aus der Wissenschaft Platz nehmen.

[update 01.02.17] Das Podium steht in kompletter Besetzung:

Die Podiumsdiskussion wird gemeinsam veranstaltet von kreuzer – Das Leipzig Magazin und Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz und erhält freundlichste Unterstützung durch Antifaschistische Herzigkeit und das UT Connewitz.

### Der Eintritt ist frei. Um Spenden wird gebeten. ###

Eine Facebook-Veranstaltung findet ihr hier.

Nie wieder Legida: das Aktionsnetzwerk dankt – aber nicht ab

Das Demogeschehen am 9. Januar hat deutlich gemacht, wo Legida in Leipzig steht: im Abseits. Der völkische Mob konnte trotz intensivster Mobilisierung – zuletzt mit dem Auftritt einer vom Verfassungsschutz beobachteten Band – kaum noch 300 Nazis und Hools auf die selbst gewählte Route im Waldstraßenviertel aktivieren. Im Nachhinein hat sich diese deutliche Ausrichtung auf neonazistische Strukturen als fatal für Legida erwiesen, doch der Geist der „besorgten Bürger“ existiert weiter, auch im sich gerne als weltoffenen darstellenden Leipzig.

Die Wirksamkeit des Protestes zeigt sich auch darin, dass seit dem Ende der heutigen Demonstrationen persönliche Informationen über Personen aus dem Aktionsnetzwerk gezielt veröffentlicht und diese akut bedroht werden. Unabhängig von der Legida-Ankündigung, keine öffentlichen Demonstrationen mehr ausrichten zu wollen, bleiben diejenigen vorhanden, die auf die islamfeindlichen Parolen Pegidas aufgesprungen waren und diesen sächsischen Ungeist stärken wollten. Schon weit vor 2015 hatten sich zum Teil dieselben Personen, die zuletzt für Legida geworben hatten, an rassistischen Protesten gegen Unterkünfte für Geflüchtete sowie gegen Moscheen in Leipzig gerichtet, hatten antisemitische Verschwörungstheorien unterstützt oder den sogenannten Reichsbürgern ein öffentliches Podium gegeben. Diese seit Jahren öffentlich transportierten Versatzstücke aus menschenfeindlichen Ideologien, die sich gegen jegliche demokratische Grundwerte richten, werden nicht einfach mit dem Label „Legida“ verschwinden.

Deswegen erklärt das Aktionsnetzwerk, das auf antifaschistisches Engagement seit 2009 zurückblicken kann – und muss –, dass es kein Ausruhen im Protest gegen neue oder alte rechte Ideen und Taten geben kann. „Leipzig nimmt Platz“ wird weiterhin aktiv bleiben, auch falls Legida ohne das altbekannte Hin und Zurück der öffentlichen Ansagen tatsächlich verschwinden sollte. Der Protest bleibt notwendig in einer Gesellschaft, die ein Erstarken von protofaschistischen Programmen wie bei der AfD ermöglicht und diese mit Stimmergebnissen belohnt. Das Handeln des breit aufgestellten Aktionsnetzwerks bleibt insbesondere auch notwendig, weil sich linke Kräfte gegenseitig ausspielen anstatt ihre Potenziale zu bündeln.

Wir bedanken uns bei den abertausend Menschen, die in den vergangenen acht Jahren die Aufrufe von „Leipzig nimmt Platz“ unterstützt und aktives Handeln gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit in all ihren Spielarten ermöglicht haben. Unser Dank ist zugleich unsere Aufforderung, immer dort mit friedlichen Mitteln zivilen Ungehorsam zu leisten, wann und wo dies nötig wird.

Leipzig nimmt Platz!
Presserklärung am 9. Januar 2017

#Blockruf – das Aktionsnetzwerk ruft am Montag zu Protest auf

Rettungsdecken verhindern Kälte

Am Montag, dem 9. Januar 2017, will die neonazistische LEGIDA wieder in Leipzig aufmarschieren. Abermals sollen dann Hass verbreitet und eine Stimmung der Gewalt heraufbeschworen werden – knapp zwei Jahre nachdem LEGIDA in Leipzig das erste Mal auftrat und fast genau zum Jahrestag des mit LEGIDA in Zusammenhang stehenden Überfalls auf den Stadtteil Connewitz.

Seit eben diesen zwei Jahren versucht LEGIDA ähnlich wie Pegida in Dresden, die Deutungshoheit im öffentlichen Raum zu besetzen. Das ist eine offen gestellte Machtfrage – und LEGIDA hatte keinen Erfolg. Dennoch haben sich Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit weiter in Leipzig ausgebreitet, wie einige der Veranstaltungen zur Unterbringung von Geflüchteten zeigten.

„Wer über LEGIDA spricht, darf über Abwertung und Hass nicht schweigen. Wer über LEGIDA spricht, muss über den offenen menschenverachtenden Rechtspopulismus sprechen, der täglich durch die AfD verbreitet wird und auch bei allen anderen Parteien des politischen Spektrums Vertreter*innen findet“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„2017 geht es auch um die Zukunft der pluralistischen Demokratie und der Freiheit jedes Menschen. Genau deswegen ist es so wichtig, dass jeder Mensch Verantwortung für sich und die Gesellschaft übernimmt und nicht zulässt, dass sich der von LEGIDA verbreitete und von der AfD verstärkte Hass weiter ausbreitet. Wir rufen deswegen klar dazu auf, Stellung zu beziehen und LEGIDA entgegenzutreten, auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams. #Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen“, erklärt Jürgen Kasek.

Die Demonstrationen gegen Legida werden an einem kalten Wintertag und voraussichtlich im Schneeregen stattfinden. Da die rechten Bündnisse von *Gida über Identitäre bis AfD und NPD das Thema „Winterhilfe“ in widerlicher Weise für sich entdeckt haben, bittet das Aktionsnetzwerk um Spenden von Rettungsdecken. Diese sind zum Beispiel in Apotheken zum kleinen Preis zu erwerben oder auch im heimischen Sanikasten vorhanden, einfach zu transportieren und schützen effektiv vor Kälte. Die Rettungsdecken können direkt am Lauti abgegeben werden. Am 9. Januar nicht verwendete Rettungsdecken werden der Leipziger Obdachlosenhilfe gespendet.

In Vorbereitung auf den kommenden Montag organisiert das Aktionsnetzwerk am Freitag, den 6. Januar um 19 Uhr im Werk 2/Halle 5 eine Praxiseinheit Demonstrationsgeschehen. Neben den Informationen zu dem Demonstrationsgeschehen für den 9. Januar werden die aktuelle Rechtsprechung zum Thema ziviler Ungehorsam beleuchtet und Aspekte des Versammlungsrechts erörtert.

Das Aktionsnetzwerk steht für Pluralismus, für Vielfältigkeit und eine moderne Gesellschaft. Jeder Mensch trägt für die Gesellschaft Verantwortung und entscheidet mit. Nur so funktioniert Demokratie. „Leipzg nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit allen zum #Blockruf auf. Lasst uns LEGIDA die Straße und die Plätze nehmen und deutlich machen, dass es für Hass und Menschenfeindlichkeit keine Toleranz gibt und geben kann!

Wir rufen dazu auf, am 9. Januar auf die Straße zu gehen und LEGIDA ein für allemal deutlich zu machen, dass sie unwillkommen sind.

Demonstrationen und Kundgebungen am 9. Januar 2017:

  1. Kampagne „a monday without you“
    Motto: „Zwei Jahre Legida. Ein Jahr nach dem Angriff in Connewitz.
    Auftakt: 17.30 Uhr Herderstraße
  2. Bündnis „Willkommen in Leipzig – eine offen Stadt der Vielfalt
    Motto: „demokratisch. gerecht. vielfältig.
    Auftakt 18 Uhr Nikolaikirchhof
    Route: Schumachergäßchen – Reichsstraße – Grimmaische Straße – Thomasgasse – Gottschedstraße – Käthe-Kollwitz-Straße (Zusammentreffen mit „Leipzig nimmt Platz“) – Friedrich-Ebert-Straße – Waldplatz (Abschlusskundgebung)
  3. Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
    Motto: „#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen
    Auftakt 18 Uhr Augustusplatz (Gewandhausseite)
    Route: Georgiring-Hauptbahnhof-Tröndlinring-Goerdelerring- Käthe-Kollwitz-Straße (Zusammentreffen mit „Willkommen in Leipzig“) – Friedrich-Ebert-Straße – Waldplatz (Abschlusskundgebung)
  4. Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
    Motto: „#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen“
    Kundgebung 18 Uhr Hauptbahnhof Westseite
  5. Erich-Zeigner-Haus e.V.
    19 Uhr Mahnwache an dem Stolperstein für Hermann Kirschbaum, Feuerbachstraße 17a

Pressemitteilung: 5. Januar 2017

Einladung zum strategischen Treffen am 14. Dezember im interim

Redebeitrag am 5. Dezember 2016: Wie weiter mit dem Aktionsnetzwerk?

Wir stehen heute hier, um unseren Protest gegen Legida zu zeigen, die seit fast zwei Jahren sozialdarwinistischen Hass und rassistische Hetze in unserer Stadt auskippen. Danke an euch alle für euer Kommen und für euer lautes Eintreten gegen Neonazis!

Erwartungsgemäß ist Legida mit derzeit ca. 100 stadtbekannten Faschos, Hooligans und auch ein paar DDR-Fans schlecht aufgestellt. Der heutige Abend wird wie gewohnt so ausgehen, dass wieder mehr Menschen im Protest zusammen gekommen sind, wir aber Legida nicht endgültig stoppen konnten.

Aber wir konnten dem demokratiefeindlichen Bündnis die Anziehungskraft nehmen. Nach den etwa 3.000 Teilnehmenden bei Legida, die am 12. Januar 2015 durch das hermetisch abgeriegelte Waldstraßenviertel zogen, ist der rassistische Haufen deutlich zusammengeschmolzen. Zur Erinnerung: damals waren ca. 30.000 im Protest unter den Labels „Legida? Läuft nicht.“, „Willkommen in Leipzig“ und vielen weiteren auf der Straße. Seitdem haben wir über einhundert Gegendemonstrationen organisiert, es gab erfolgreiche Sitzblockaden, Infoveranstaltungen, Partys. Die Wahrscheinlichkeit, dass Legida nun den zweiten Geburtstag nicht erleben wird, ist ziemlich hoch. Das haben wir erreicht mit immer wieder entschlossenem Widerspruch gegen einen Rechtsruck, der sich nicht nur auf der Straße verbreitet.

Die Menschen, die sich dort drüben zusammenschließen, um gegen eine vermeintliche Islamisierung, gegen Rundfunkgebühren, gegen die „Lügenpresse“, gegen Lokalpolitiker_innen, gegen die Demokratie an sich, polemisieren – und doch die humanistischen Grundwerte unseres Zusammenlebens und Menschenrechte an sich meinen – werden nicht einfach verschwinden, nachdem Legida Geschichte ist. Deswegen glauben wir, dass „Leipzig nimmt Platz“ weitermachen muss, und laden euch zu unserem strategischen Plenum am Mittwoch in der nächsten Woche im Interim in Lindenau ein. Vielleicht haben einige von euch Interesse, sich zu beteiligen. Vorab versuchen wir darzustellen, was das Aktionsnetzwerk eigentlich macht:

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus politischen Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, anderen Netzwerken und engagierten Einzelnen, die sich politisch unter dem Ziel vereinen, öffentliche Versammlungen von Neonazis und Neurechten nicht zuzulassen. Dabei ist es oft schwierig, einen politischen Konsens herzustellen, da sich die Beteiligten notwendigerweise sehr stark in politischer Analyse und Zielen unterscheiden. Das Aktionsnetzwerk stellt sich diesen Debatten und ist bemüht, im Konsens zu agieren. Wo sich dies als unmöglich erwies, hat „Leipzig nimmt Platz“ klare Trennlinien gezogen.

Das Aktionsnetzwerk hat immer das Ziel, rechte Aufmärsche tatsächlich zu verhindern und verzichtet ausdrücklich auf juristische Mittel gegen rechte Versammlungsanmeldungen, da wir Meinungs- und Versammlungsfreiheit als schützenswertes Grundrecht betrachten. Vielmehr setzen wir auf öffentlichen und lauten Protest gegen rassistische Ideologien. Das Verhindern soll als Mittel des zivilen Ungehorsams mit gewaltfreien Mitteln erreicht werden.

Gegründet wurde das Aktionsnetzwerk 2009 anlässlich eines bundesweiten Naziaufmarsches, zu dem NPD, JN und Freie Kräfte nach Leipzig aufgerufen hatten. Diese Nazi-Anmeldung wurde am 17. Oktober 2009 aufgelöst, noch bevor die eigentliche Demonstration starten konnte. In den folgenden fünf Jahren wurden vor allem gegen NPD-Demos aufgerufen. Seit der Ankündigung von Legida wurde Anfang 2015 ein kontinuierlicher Neubeginn nötig. „Leipzig nimmt Platz“ war regelmäßig aktiv gegen Legida und weitere Gruppierungen im Umfeld von Pegida wie GIDA, Offensive für Deutschland, Weißer Rabe, Thügida sowie Parteien von NPD über Die Rechte bis AfD.

Bei den Demos mussten wir erleben, wie unser Protest als nichtig abgetan wurde. Wir alle mussten auch immer wieder erleben, wie unser Protest kriminalisiert wurde. Im Zuge von Sitzblockaden ergingen hunderte Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren gegen Beteiligte im friedlichen Protest. Das Aktionsnetzwerk versucht die Betroffenen zu unterstützen und vermittelt dabei unter anderem zum Ermittlungsausschuss Leipzig. Dieser ist auch heute vor Ort. Die Telefonnummer ist 03412119313 bzw. ist der EA immer freitags von 17:30 bis 18:30 Uhr im linXXnet in Connewitz zu erreichen.

Neben den Demos haben wir auch andere Strategien gegen zunehmende Fremdenfeindlichkeit und offenen Rassismus verfolgt. Im Juli haben wir zum zweiten Mal das „Brückenfest“ als Begegnung aller Menschen unabhängig ihrer Herkunft oder Zuordnung veranstaltet. Wir unterstützen Initiativen für Geflüchtete wie z. B. Mission Lifeline/Seenotrettung aus Dresden. Die im Aktionsnetzwerk entstandene Initiative „Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen“ hat sich zur Aufgabe gemacht, das Wirken gegen die erstarkende Neue Rechte auf eine politische Ebene zu heben. Nicht zuletzt wurde aus dem Aktionsnetzwerk heraus der gemeinnützige Verein „say it loud“ gegründet, der technisches Equipment für Demos und einen Lauti zur Verfügung stellen kann.

Das gesellschaftliche Klima in Deutschland erlebt derzeit einen Rechtsruck. Feindlichkeit und Gewalt gegen alles, was einer sogenannten „Leitkultur“ nicht entspricht, sind an der Tagesordnung. Davon sind nicht nur Zufluchtsuchende betroffen, sondern genauso Menschen, die bestimmte Normen nicht erfüllen oder diese nicht erfüllen wollen; seien das Menschen, die sich in queeren Identitäten wiederfinden, Menschen auf Wagenplätzen oder die sich Verwertungsmechanismen entziehen wollen. Auch wenn wir nicht in allen einzelnen Argumenten und immer übereinstimmen, wollen wir doch diese Meinungsvielfalt verteidigen.

Dafür steht das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. Wir sind der festen Überzeugung, dass das gewaltfreie Verhindern von neurechten Aufmärschen Teil der öffentlichen Meinungsäußerung ist und nach demokratischen Grundwerten keine Straftat darstellen kann. Wenn ihr die strategische Ausrichtung des Aktionsnetzwerks mitbestimmen oder uns bei der Organisation unterstützen wollt, laden wir euch herzlich ein, auch bei der Diskussion am 14. Dezember Platz zu nehmen.


Das Interim befindet sich am Lindenauer Markt in der Demmeringstraße 32: zur Karte bei OSM

PM: Kneipenabend am 4.11. & NoLegida am 7.11. & Stolpersteine am 9.11.2016

Demonstrationen am 7.11. & Stolpersteinaktion am 9.11.2016 zum Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome von 1938: Wider das Vergessen!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Gedenken an die Novemberpogrome, die am 7. November 1938 begannen und bis zum 13. November andauerten, auf. Zugleich macht das Aktionsnetzwerk auf die Gefahr des wieder erstarkenden Antisemitismus aufmerksam und bringt diesen in direkten Zusammenhang mit dem Legida-Verein. Dieser hat nach zweimonatiger Pause ebenfalls am kommenden Montag eine Versammlung angemeldet, gegen die sich mehrere Demonstrationen wenden.

„Leipzig nimmt Platz“ hat ab 18 Uhr eine Demonstration am Augustusplatz angemeldet, die zum Hauptbahnhof und weiter über Tröndlin-, Goerdeler- und Dittrichring vorbei an den Höfen am Brühl zur Thomaskirche und von dort über die Große Fleischergasse zum Refugees-Welcome-Platz führt. Dort findet eine Abschlusskundgebung statt. Während der Demonstration sind neben anderen Redebeiträge von Ex-Pfarrer Christian Wolff und Bernd Günther (Erich-Zeigner-Haus) sowie den Initiativen Kaltland Reisen und Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen angekündigt.

Ebenfalls ab 18 Uhr hat die linksradikale Kampagne „a monday without you“ eine Demonstration vom Südplatz zur Großen Fleischergasse unter dem Titel „Keine Sicherheit für Nazi-Schläger!“ angekündigt. Der Aufruf der Kampagne thematisiert neonazistische Verstrickungen im Leipziger Sicherheitsgewerbe und bei Freefight-Veranstaltungen.

Zeitgleich ruft die Evangelische Studierendengemeinde am Fürstenhof (Tröndlinring) zum öffentlichen Diskurs „Die Frage nach der Gerechtigkeit – Platons Politeia“ auf. Auch an der Michaeliskirche (Nordplatz) ist eine Kundgebung angemeldet.

Jürgen Kasek ruft für das Aktionsnetzwerk zur Teilnahme an den Versammlungen auf: “Legida will am 7. November erneut ausgrenzenden Hass auf die Straße tragen. Dies darf nicht unwidersprochen bleiben. Besonders in dieser Woche des Gedenkens an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors rufen wir alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, nicht zuzulassen, dass rassistische und antisemitische Parolen durch die Stadt getragen werden.”

Zur Vorbereitung auf das vielfältige Demonstrationsgeschehen lädt das Aktionsnetzwerk am Freitag, den 4. November um 19 Uhr in die Gaststätte „Frau Krause“ in Connewitz ein.

„Leipzig nimmt Platz“ ruft zusätzlich für den 9. November zu den Putzaktionen an den Stolpersteinen auf. Das Aktionsnetzwerk wird die Stolpersteine für Anna und Bernhard Landesberg reinigen. Treffen dafür ist 17:15 Uhr in der Pfaffendorfer Straße 18. Anschließend findet um 18:30 Uhr die zentrale Mahnwache am Synagogenmahnmal in der Gottschedstraße statt.

„Am 9. November werden in ganz Leipzig Stolpersteine geputzt und der vielen ermordeten jüdischen Menschen gedacht. Auch ‚Leipzig nimmt Platz‘ betreut einen Stolperstein. In Zukunft, vermutlich in einem Jahr, hoffen wir die Stolpersteine für die Familie Rosenzweig verlegt zu haben und die Patenschaft zu übernehmen. Aktives Erinnern kann und soll uns Mahnung sein und uns Kraft für den täglichen Kampf gegen das Abdriften der Grundwerte geben. Wir hoffen, dass sich besonders viele Leipzigerinnen und Leipziger an der Aktion beteiligen werden“, so Irena Rudolph-Kokot abschließend für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. November 2016

Wider das Vergessen! Erinnern – Gedenken – Kämpfen

Aufruf zur Demonstration am 7.11.2016

Vor 78 Jahren begann am 7. November die Pogromwoche des NS-Regimes, welche am 9. November 1938 ihren Höhepunkt fand. In diesen sieben Tagen brannten mit staatspolizeilicher Absicherung Synagogen. Jüdische Wohnungen, Geschäfte und Betriebe wurden verwüstet und geplündert. Eine Welle von Verhaftungen und Einweisungen in Konzentrationslager folgte. Zeitgleich spitzte sich die Lage mit dem forcierten Ausschluss von Jüdinnen und Juden aus allen gesellschaftlichen Bereichen immer weiter zu. Als perfide Krönung des konzertierten Terrors drückten die Nationalsozialisten den zu Feinden des deutschen Volkes Erklärten eine Kollektivstrafe auf. Die ihrer Würde und ihrer Rückzugsorte Beraubten sollten den angerichteten Schaden auch noch selbst bezahlen. Hilfe konnten sie nach über fünf Jahren des Niedergangs menschlicher Grundwerte kaum erwarten.

Die Wirkung von permanenter staatstragender Hetze ging einher mit der kontinuierlichen Beschneidung der Rechte jüdischen Menschen. Die 1935 verabschiedeten Nürnberger Gesetze stehen pars pro toto für die Rechtsgrundlage des sozialdarwinistisch begründeten Rassismus der Nazis, ihre verwaltungstechnische und propagandistische Wirkung kam voll zur Entfaltung. Die Pogrome vom November 1938 waren das Fanal zur Umsetzung der systematisch vorbereiteten Vernichtungspolitik, welche bis zum Ende des zweiten Weltkriegs sechs Millionen jüdische Menschen das Leben kostete.

Aktuell können wir die Auswüchse des deutschen Antisemitismus bei der *Gida-Bewegung deutlich beobachten. Besonders der *Gida-Schlachtruf „Lügenpresse“, führt uns in die Zeit des Nationalsozialismus zurück. Damals wurden liberale, linke und andersdenkende Presseerzeugnisse mit dem Begriff „Judenpresse“ belegt. Der Antisemitismus gestern wie heute unterstellt der Presse, gelenkt und vereinnahmt zu sein. Sie verschweige angeblich die Wahrheit und sei dafür da, „das deutsche Volk“ zu beeinflussen. Deswegen müsse sich „das Volk“ wehren. Dies ist nur ein Beispiel für Parallelen des nationalsozialistischen Antisemitismus und dessen der heutigen Neuen Rechten.

Diese *Gidas um das sächsische Original Pegida als Sammelbecken der Rassist_innen aller Couleur bereiten der AfD den Weg, die sich als parlamentarische Vertretung der so genannten „besorgten Bürger“ versteht. Die anfänglichen Reaktionen auf Pegida und Co. – vor allem aus den Unionsparteien – halfen dieser Wegbereitung massiv.

Die AfD versucht indes, rechte Ideologie als berechtigten Widerstand umzudeuten und bedient sich unverhohlen der Nazi-Rhetorik. So orientiert sich Björn Höcke an Goebbels-Reden, wie MONITOR vergleichend dargestellt hat. Zitate wie „1000 Jahre Deutschland. Ich gebe euch nicht her!“ oder „Die Evolution hat Afrika und Europa – vereinfacht gesagt – zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert.“ erinnern an düsterste Zeiten der deutschen Geschichte. Auch die AfD-Vorsitzende Frauke Petry befeuert den rechten Sound mit der Forderung, den Begriff „völkisch“ wieder positiv zu besetzen. Genau die Betonung des Völkischen benutzte der Nationalsozialismus zur Abgrenzung und begründete mit einer Blut-und-Boden-Ideologie die millionenfache Vernichtung von Menschenleben.

Die *Gidas und andere rechte Gruppierungen werden durch die AfD darin bestätigt, dass Rassismus und Hetze zum öffentlichen Diskurs gehören würden. So begreifen sich die Täter_innen von Meißen, Heidenau, Clausnitz, Bautzen usw. als Widerständige, die ein „deutsches Volk“ verteidigen müssten.

Das kategorische Ablehnen der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands ist eine weitere Voraussetzung für all diese Umtriebe und der Ruf nach einem Schlussstrich unter die Vergangenheit der deutschen Täter und Täterinnen deren folgerichtiger Bestandteil. So, wie in den 1930-er Jahren die unmenschlichen Ideen und Wertekanons des Nationalsozialismus salonfähig gemacht wurden, sollen menschenfeindliche Ansichten und ihr ideologischer Überbau der heute auftrumpfenden Rechten zur gesellschaftlichen Normalität werden. Der mahnende Ruf der Geschichte ›Nie wieder!‹ soll verstummen.

Dass sich die Protagonist_innen dieser Strategie immer provokantere Ausfälle erlauben und sich eines zustimmenden Publikums sicher sein können, ist hinreichender Beleg für das erneute Abdriften der Grundwerte. Dies erzeugt ein gesellschaftliches Klima, in dem Migrant_innen und Andersdenkende Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind. Deswegen ist es wichtig, dass sich alle Demokrat_innen, Antirassist_innen und Antifaschist_innen im Kampf gegen diese erschreckenden Entwicklungen verbünden.

Legida will am 7. November erneut ausgrenzenden Hass auf die Straße tragen. Dies darf nicht unwidersprochen bleiben. Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, besonders in dieser Woche des Gedenkens an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors, nicht zuzulassen, dass rechte Parolen durch die Stadt getragen werden.

„Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren, lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt. Der Satz ›Wehret den Anfängen!‹ ist längst überholt! Wir sind mittendrin!“ (Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende, über das Aufkommen der Neuen Rechten Anfang 2016 in Berlin)


Demonstration am 7.11.2016
Start: 18 Uhr
Ort: Augustusplatz, Leipzig


Download Aufruf zur Demonstration am 7.11.2016 (PDF, 173kB)

8. Offener Kneipenabend – Keine Einheit mit Menschenfeindlichkeit!

? 3.10.16 in Dresden ? Rechtliches ? Lage in Leipzig ?

#schnapsnehmen am 30. September ab 19:00 Uhr im Peter K.(Ludwigstraße 81)

Der 3. Oktober wäre eigentlich der nächste Termin LEGIDAs, ein weiteres Mal in Leipzig aufzumarschieren – wohlgemerkt: Wäre. Nachdem gleich mehrere bedeutende Personen das neurechte Bündnis verlassen haben und am 5. September kaum noch Anhänger_innen mobilisiert werden konnten, schloss sich an diesen Misserfolg die Meldung an, LEGIDA werde sich am ersten Oktobermontag PEGIDA in Dresden anschließen.

Neben anderen Leipziger Gruppen und Initiativen ruft auch das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz dazu auf, sich dem Protest gegen Nationalismus und Rassismus, von denen die Dresdner Einheitsfeierlichkeiten begleitet werden, anzuschließen.

Es gibt vielfältige Möglichkeiten, sich an diesem Protest zu beteiligen und mehrere Optionen, wie ihr nach Dresden gelangt. Wir wollen all das in gemütlicher Runde und bei kalten Getränken zusammenfassen und diskutieren. Der Blick darauf, wie neurechte und neonazistische Bündnisse in und um Leipzig agieren, soll natürlich auch nicht fehlen.

Kommt vorbei, nehmt Platz & Schnaps, habt einen schönen Abend unter lieben Menschen und geht gut informiert ins Wochenende vor dem Protestmontag!

PM: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist für den Deutschen Engagementpreis nominiert und ruft zur Unterstützung antifaschistischen Einsatzes auf.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wurde nach der Anerkennung des Engagements gegen Legida und rechte Strukturen in und um Leipzig mit dem Gustav-Heinemann-Preis für den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises nominiert. Dieser Dachpreis wird seit 2009 durch das Bündnis für Gemeinnützigkeit verliehen und soll als „Preis der Preise“ bundesweit freiwilliges Engagement stärken und anerkennen. Bis zum 31. Oktober kann online für alle der rund 600 Projekte abgestimmt werden. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert, die ersten 30 Plätze gewinnen außerdem die Teilnahme an einem Weiterbildungsseminar in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Projektmanagement.

„Wir freuen uns sehr über die Nominierung“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk, „und sehen den Preis als weitere Chance, antifaschistisches und antirassistisches Engagement in und um Leipzig zu stärken. Im Jahr 2016 hat Sachsen vor allem mit den Ortsnamen Clausnitz und Bautzen Schlagzeilen gemacht, die sich an Freital, Heidenau, Bischofswerda und Meißen anschließend für Rassismus und Hass bis hin zu Pogromstimmung stehen. Daher sieht das Netzwerk den Preis als Auszeichnung und Unterstützung derjenigen, die sich alldem in Sachsen entgegen stellen und immer wieder Repression anstelle von Anerkennung erfahren müssen.“

Neben dem Aktionsnetzwerk sind sachsenweit weitere antifaschistische und antirassistische Projekte für den Publikumspreis nominiert, beispielsweise die „AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V.“, der „Bon Courage e.V.“ sowie das Projekt „Meißen Watch“ und die Initiative „Adopt a Revolution“. Abstimmende haben die Möglichkeit, allen Nominierungen je eine Stimme geben zu können.

„Diese Art der Abstimmung entspricht unserem Netzwerkgedanken des solidarischen Umgangs miteinander“, erklärt Irena Rudolph-Kokot. „Das Netzwerk will diese Solidarität fortsetzen und den Deutschen Engagementpreis dafür nutzen, positive Aufmerksamkeit auf antirassistische Projekte, vor allem in Sachsen, zu lenken.“

Die sächsischen Nominierten sind zu erreichen über den Kurzlink: platznehmen.de/publikumspreis/
Für das Aktionsnetzwerk man direkt abstimmen unter platznehmen.de/vote
Pressemitteilung: Leipzig, 20. September 2016

Leipzig nimmt Platz für Publikumspreis 2016 des Deutschen Engagementpreises nominiert

Hurra!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist für den Publikumspreis 2016 des Deutschen Engagementpreises nominiert.

➡ Die Nominierten: platznehmen.de/publikumspreis

➡ Hier für #platznehmen abstimmen: platznehmen.de/vote

Der Deutsche Engagementpreis ist ein Dachpreis für Engagierte und Projekte, der die Preisträger_innen bundesweiter Preise für freiwilliges Engagement auszeichnet. „Leipzig nimmt Platz“ ist durch die Auszeichnung mit dem Gustav-Heinemann-Preis nun auch für diesen Preis nominiert.

Bis zum 31. Oktober hat jedEr die Möglichkeit, nicht nur für bestimmte Projekte abzustimmen, sondern für alle: Ihr habt die Möglichkeit, allen Nominierungen je eine Stimme zu geben!

Das Aktionsnetzwerk hat beschlossen, die Nominierung anzunehmen und ein weiteres Mal nicht nur in und um Leipzig zu zeigen, dass Antifaschismus und Antirassismus aller Repression und Ermüdung zum Trotz wichtig bleiben und auch in Sachsen lebendig sind. Dass sie auch Anerkennung finden, dafür wäre die Auszeichnung ein deutliches Zeichen und der Preis ganz praktischer Support.
Wir wollen den Deutschen Engagementpreis nutzen um positive Aufmerksamkeit auf antirassistische Projekte, vor allem in Sachsen, zu lenken und lokale antirassitsichen Strukturen vor Ort – auch finanziell – zu unterstützen.

Darum stimmt für uns und weitere antifaschistische und antirassistische Projekte, beispielsweise die „AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V.“, der „Bon Courage e.V.“ sowie das Projekt „Meißen Watch“ und die Initiative „Adopt a Revolution“ und viele weitere.