Schlagwort: say it loud

Einladung zum strategischen Treffen am 14. Dezember im interim

Redebeitrag am 5. Dezember 2016: Wie weiter mit dem Aktionsnetzwerk?

Wir stehen heute hier, um unseren Protest gegen Legida zu zeigen, die seit fast zwei Jahren sozialdarwinistischen Hass und rassistische Hetze in unserer Stadt auskippen. Danke an euch alle für euer Kommen und für euer lautes Eintreten gegen Neonazis!

Erwartungsgemäß ist Legida mit derzeit ca. 100 stadtbekannten Faschos, Hooligans und auch ein paar DDR-Fans schlecht aufgestellt. Der heutige Abend wird wie gewohnt so ausgehen, dass wieder mehr Menschen im Protest zusammen gekommen sind, wir aber Legida nicht endgültig stoppen konnten.

Aber wir konnten dem demokratiefeindlichen Bündnis die Anziehungskraft nehmen. Nach den etwa 3.000 Teilnehmenden bei Legida, die am 12. Januar 2015 durch das hermetisch abgeriegelte Waldstraßenviertel zogen, ist der rassistische Haufen deutlich zusammengeschmolzen. Zur Erinnerung: damals waren ca. 30.000 im Protest unter den Labels „Legida? Läuft nicht.“, „Willkommen in Leipzig“ und vielen weiteren auf der Straße. Seitdem haben wir über einhundert Gegendemonstrationen organisiert, es gab erfolgreiche Sitzblockaden, Infoveranstaltungen, Partys. Die Wahrscheinlichkeit, dass Legida nun den zweiten Geburtstag nicht erleben wird, ist ziemlich hoch. Das haben wir erreicht mit immer wieder entschlossenem Widerspruch gegen einen Rechtsruck, der sich nicht nur auf der Straße verbreitet.

Die Menschen, die sich dort drüben zusammenschließen, um gegen eine vermeintliche Islamisierung, gegen Rundfunkgebühren, gegen die „Lügenpresse“, gegen Lokalpolitiker_innen, gegen die Demokratie an sich, polemisieren – und doch die humanistischen Grundwerte unseres Zusammenlebens und Menschenrechte an sich meinen – werden nicht einfach verschwinden, nachdem Legida Geschichte ist. Deswegen glauben wir, dass „Leipzig nimmt Platz“ weitermachen muss, und laden euch zu unserem strategischen Plenum am Mittwoch in der nächsten Woche im Interim in Lindenau ein. Vielleicht haben einige von euch Interesse, sich zu beteiligen. Vorab versuchen wir darzustellen, was das Aktionsnetzwerk eigentlich macht:

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus politischen Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, anderen Netzwerken und engagierten Einzelnen, die sich politisch unter dem Ziel vereinen, öffentliche Versammlungen von Neonazis und Neurechten nicht zuzulassen. Dabei ist es oft schwierig, einen politischen Konsens herzustellen, da sich die Beteiligten notwendigerweise sehr stark in politischer Analyse und Zielen unterscheiden. Das Aktionsnetzwerk stellt sich diesen Debatten und ist bemüht, im Konsens zu agieren. Wo sich dies als unmöglich erwies, hat „Leipzig nimmt Platz“ klare Trennlinien gezogen.

Das Aktionsnetzwerk hat immer das Ziel, rechte Aufmärsche tatsächlich zu verhindern und verzichtet ausdrücklich auf juristische Mittel gegen rechte Versammlungsanmeldungen, da wir Meinungs- und Versammlungsfreiheit als schützenswertes Grundrecht betrachten. Vielmehr setzen wir auf öffentlichen und lauten Protest gegen rassistische Ideologien. Das Verhindern soll als Mittel des zivilen Ungehorsams mit gewaltfreien Mitteln erreicht werden.

Gegründet wurde das Aktionsnetzwerk 2009 anlässlich eines bundesweiten Naziaufmarsches, zu dem NPD, JN und Freie Kräfte nach Leipzig aufgerufen hatten. Diese Nazi-Anmeldung wurde am 17. Oktober 2009 aufgelöst, noch bevor die eigentliche Demonstration starten konnte. In den folgenden fünf Jahren wurden vor allem gegen NPD-Demos aufgerufen. Seit der Ankündigung von Legida wurde Anfang 2015 ein kontinuierlicher Neubeginn nötig. „Leipzig nimmt Platz“ war regelmäßig aktiv gegen Legida und weitere Gruppierungen im Umfeld von Pegida wie GIDA, Offensive für Deutschland, Weißer Rabe, Thügida sowie Parteien von NPD über Die Rechte bis AfD.

Bei den Demos mussten wir erleben, wie unser Protest als nichtig abgetan wurde. Wir alle mussten auch immer wieder erleben, wie unser Protest kriminalisiert wurde. Im Zuge von Sitzblockaden ergingen hunderte Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren gegen Beteiligte im friedlichen Protest. Das Aktionsnetzwerk versucht die Betroffenen zu unterstützen und vermittelt dabei unter anderem zum Ermittlungsausschuss Leipzig. Dieser ist auch heute vor Ort. Die Telefonnummer ist 03412119313 bzw. ist der EA immer freitags von 17:30 bis 18:30 Uhr im linXXnet in Connewitz zu erreichen.

Neben den Demos haben wir auch andere Strategien gegen zunehmende Fremdenfeindlichkeit und offenen Rassismus verfolgt. Im Juli haben wir zum zweiten Mal das „Brückenfest“ als Begegnung aller Menschen unabhängig ihrer Herkunft oder Zuordnung veranstaltet. Wir unterstützen Initiativen für Geflüchtete wie z. B. Mission Lifeline/Seenotrettung aus Dresden. Die im Aktionsnetzwerk entstandene Initiative „Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen“ hat sich zur Aufgabe gemacht, das Wirken gegen die erstarkende Neue Rechte auf eine politische Ebene zu heben. Nicht zuletzt wurde aus dem Aktionsnetzwerk heraus der gemeinnützige Verein „say it loud“ gegründet, der technisches Equipment für Demos und einen Lauti zur Verfügung stellen kann.

Das gesellschaftliche Klima in Deutschland erlebt derzeit einen Rechtsruck. Feindlichkeit und Gewalt gegen alles, was einer sogenannten „Leitkultur“ nicht entspricht, sind an der Tagesordnung. Davon sind nicht nur Zufluchtsuchende betroffen, sondern genauso Menschen, die bestimmte Normen nicht erfüllen oder diese nicht erfüllen wollen; seien das Menschen, die sich in queeren Identitäten wiederfinden, Menschen auf Wagenplätzen oder die sich Verwertungsmechanismen entziehen wollen. Auch wenn wir nicht in allen einzelnen Argumenten und immer übereinstimmen, wollen wir doch diese Meinungsvielfalt verteidigen.

Dafür steht das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. Wir sind der festen Überzeugung, dass das gewaltfreie Verhindern von neurechten Aufmärschen Teil der öffentlichen Meinungsäußerung ist und nach demokratischen Grundwerten keine Straftat darstellen kann. Wenn ihr die strategische Ausrichtung des Aktionsnetzwerks mitbestimmen oder uns bei der Organisation unterstützen wollt, laden wir euch herzlich ein, auch bei der Diskussion am 14. Dezember Platz zu nehmen.

Das Interim befindet sich am Lindenauer Markt in der Demmeringstraße 32: zur Karte bei OSM

Rede bei der Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Es ist Montagabend – eine Zeit, die in Sachsen seit über eineinhalb Jahren für rassistische Aufmärsche und islamfeindliche sowie antisemitische Parolen steht…

Montagabend in Sachsen bedeutet, dass sich in Dresden, in Chemnitz, in Leipzig und anderswo Menschen zusammenschließen und unter dem Slogan „Gegen die Islamisierung des Abendlandes“ einen zum „Spaziergang“ verharmlosten Aufmarsch völkischer Nationalist_innen unternehmen. Ob im bürgerlichen Gewand oder bis hin zur Hooligan- und Neonaziklientel werden jeden Montag unverhohlen rassistische Parolen gegrölt .

Mit dem Erstarken von PEGIDA in Dresden ab Ende 2014 schloss sich auch in Leipzig ein entsprechendes Bündnis zusammen. Unter dem Namen LEGIDA trägt es bis heute regelmäßig gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf die Straße, verbreitet rassistische und demokratiefeindliche Hetze und rechtfertigt mit einem „Das wird man doch noch sagen dürfen!“ oder „Wir sind das Volk“ die Diskriminierung von Menschen.

Nicht ohne Wirkung: Neben Gewalttaten am Rande der wöchentlichen neofaschistischen Aufmärsche kam es im vergangenen Jahr zu einem krassen Anstieg rassistisch motivierter Angriffe. Im Sommer 2015 stellte sich beim morgendlichen Lesen der Nachrichten nicht mehr die Frage, ob Geflüchtete angegriffen wurden, sondern nur noch die Frage „Wo“. Es stellte sich nicht mehr die Frage, ob rassistische Demonstrationen stattfänden, sondern nur noch die nach dem „Wo“ und „Wie viele“. Die Antworten auf diese Fragen gaben Schlagzeilen wie „Freital“, „Heidenau“, „Meißen“, „Bischofswerda“, „Niederau“ und schließlich „Clausnitz“ und „Bautzen“, die bis heute für Bedrohung, Gewalt und Ausschreitung – für Pogromstimmung stehen. Vielleicht haben sie von dem Angriff mittels Molotow-Cocktails auf eine Geflüchtetenunterkunft in Zwickau gehört? Das öffentliche Interesse war gering.

Nur wenige Stimmen aus der sächsischen Politik wurden laut. Nur wenige benannten das Problem eines zunehmenden, um sich greifenden gewaltvollen Rassismus. Nur wenige zeigten und forderten klare Kante gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit. Viele schwiegen. – Ein Teil gar, lud rassistische Gewalttäter_innen und Brandstifter_innen zum Gespräch. Es hat sogar bundesdeutsche Spitzenpolitiker gegeben, die sich zu ihnen setzten und zuhörten. Pegida und Co wurde in Sachsen hofiert. CDU Politiker_innen übernahmen ihre Parolen, die Landeszentrale für politische Bildung bot der Bewegung eine unsägliche Plattform. In Sachsen sind nicht Rassist_innen das Problem, sondern jene die Aufstehen und Druck machen für Menschenrechte und Zivilcourage.

Eine auch durch Teile der Sächsische CDU hochstilisierte Debatte über „Flüchtlingskrise“ oder „Flüchtlingsströme“, verursachte neue Brandbeschleuniger. Menschenunwürdige Massenunterkünfte quer durchs Land ohne Kommunikation mit den Menschen vor Ort verursachten neue Brandherde. Doch in Sachsen ist man mehr bemüht, das idyllische Kleinstadtimage zu polieren, statt verantwortungsvolle Politik zu machen.

Doch wir haben es auch mit einem bundesdeutschen Problem zu tun. Politik lebt von Worten und Symbolen. Diese spiegeln Haltungen wieder, die schlussendlich in politische Handlungen münden. In dieser Hinsicht haben alle im Bundestag vertretenen Parteien auf ihre Art und Weise versagt.

Die SPD beispielsweise durch ein Integrationsgesetz, dass vor allem die Repression gegen geflüchtete Menschen betont. Die Grünen, die sich bei Asylrechtsverschärfungen nur enthalten und ihnen über den Bundesrat zustimmen. Und in der Linken machen sich nationale Wallungen bei Spitzenvertretern breit. Oftmals wurden Grundprinzipien unserer Gesellschaft zur Verhandlungsmasse erklärt und der Opportunität geopfert. Es braucht Haltung, um gegen rechtspopulistische und rechtsradikale Gruppen und Parteien vorzugehen. Diese Haltung muss sich aber auch in politischen Handlungen wiederspiegeln und darf nicht nur Lippenbekenntnis bleiben. Fehlt diese Haltung, kommt dies als Bumerang zum Beispiel im Kampf gegen die AfD auf sie zurück.

Doch wir sind heute nicht hier, weil in Sachsen, der Bundesrepublik, nur geschwiegen und Rassist_innen ausschließlich hofiert würden. Wir sind hier, weil Montagabend in Sachsen ebenso bedeutet, dass sich viele Menschen regelmäßig dem braunen Mob entgegen stellen. Weil viele den Hetzerinnen und Hetzern widersprechen. Und weil viele mit aller Deutlichkeit zeigen, dass Mitmenschlichkeit und Toleranz die Grundfesten eines Miteinanders sind. Sie stehen ein für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft. Sie gehen auf die Straße und widersetzen sich gegen die GIDA-Bewegung – nicht aus Imagegründen, sondern weil sie für diese Werte einstehen, es ihnen ein Bedürfnis ist.

Sie alle mussten immer wieder erleben, wir ihr Protest als nichtig abgetan wurde. Sie alle mussten sich immer wieder anhören, dass eigentlich sie das Problem seien. Sie alle mussten immer wieder erleben, wie ihr Protest kriminalisiert wurde. Einige von ihnen mussten erleben, wie die sächsische Polizei sie aktiv in ihrem Protest behinderte. Für einige von ihnen endete ein Demo-Abend mit polizeilicher Repression. Für viele endete ein Demo-Abend mit einer heiseren Stimme oder Muskelkater vom Hochhalten von Plakaten. Für einige endete ein Demo-Abend mit ernstzunehmenden Verletzungen.

Wir als Vertreter_innen des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ sind dankbar für all die Menschen, die sich regelmäßig, kreativ und immer wieder auch ihre eigene Sicherheit riskierend den Protesten gegen die menschenfeindliche Ideologie LEGIDAs anschließen. Wir freuen uns über regelmäßigen und vielfältigen Protest, für eine gegenseitige Akzeptanz verschiedener, gewaltfreier Protestformen innerhalb der Bevölkerung Leipzigs. Wir sind solidarisch mit all denjenigen, die von einem Demo-Abend mehr davon tragen als eine heisere Stimme.

Wir nehmen den Gustav-Heinemann-Preis dankbar an – dankbar dafür, dass ein Preis für demokratisches Engagement regelmäßig verliehen wird; ein Engagement, was eigentlich selbstverständlich sein sollte in einer demokratischen Gesellschaft. Wir sind dankbar für die Nominierung des Aktionsnetzwerks durch Daniela Kolbe; dankbar für all die Stimmen, die unser Engagement erhalten hat; dankbar aber vor allem für all diejenigen, für die wir diesen Preis stellvertretend entgegen nehmen: all die Leipzigerinnen und Leipziger, die Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz immer wieder widersprechen, die sich für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft einsetzen.

Die letzten Monate haben nicht nur Leipzig oder Sachsen verändert – durch die ganze Republik ist ein Bruch gegangen. Wir sind daher auch solidarisch mit jenen, die sich in vielfältiger Art und Weise einsetzen, für Menschenrechte und Toleranz. Insbesondere möchten wir den Mitnominierten danken für ihr Engagement und ihren Beitrag. Wir wollen daher einen Teil des Preisgeldes an jene spenden, die ebenfalls zeigen was demokratisches Engagement bedeutet.

Wir sagen danke an all jene. Danke dass ihr aktiv seid, danke dafür, dass ihr euch engagiert.

Eineinhalb Jahre Dauerprotest und Engagement liegen hinter uns. Über 90 Kundgebungen und Demonstrationen haben wir in Leipzig durchgeführt. Wir haben vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten für Strukturen in anderen Städten ermöglicht. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass Rassismus und Intoleranz widersprochen werden muss. Wir haben Veranstaltungen und Feste organisiert, die Weltoffenheit und Vielfalt erlebbar machen. Wir haben inhaltliche und strategische Diskussionsrunden ermöglicht.

Aber wir werden uns nicht darauf ausruhen. In Sachsen muss sich etwas ändern, nicht nur am Montagabend, sondern generell in der politischen Kultur und Demokratie.

Sachsen braucht einen demokratischen Aufbruch, eine menschenrechtsorientierte politische Bildung, den finanziellen und strukturellen Ausbau von Antirassismusarbeit und politische Partizipation und Strukturen für einen vielfältigen antirassistischen Protest, weit über die Leipziger Stadtgrenzen hinaus. Deshalb will das Aktionsnetzwerk die Initiative „Druck! machen.“ für ein anderes Sachsen und den neu entstehenden „Say it loud e.V.“ unterstützen. Wir hören nicht auf engagiert zu sein.

Vielen Dank.

Diese Rede wurde am 23. Mai 2016 anlässlich der Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises der SPD im Willy-Brandt-Haus vom Sprecher der Initiative No Legida gehalten.

PM: „Leipzig nimmt Platz“ bedankt sich für die Ehrung mit dem Gustav-Heinemann-Preis

Am Vormittag des heutigen Sonnabends erfuhr das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, dass die Abstimmung für den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis positiv für Leipzig ausgegangen ist. Der auf den ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten zurückgehende Preis wird jährlich durch ein Kuratorium der SPD auf Bundesebene für besonderes zivilgesellschaftliches Engagement vergeben. Das Aktionsnetzwerk bedankt sich für das damit ausgesprochene Vertrauen und die Anerkennung durch viele Menschen auch außerhalb der SPD, die sich an der Abstimmung beteiligen konnten. Ein besonderer Dank geht an die Unterzeichnerin der Leipziger Erklärung 2015, Daniela Kolbe (MdB), die „Leipzig nimmt Platz“ für den Preis nominiert hatte.

„Gustav Heinemann hatte sich Zeit seines Lebens für ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben und gegen deutsches Untertanentum engagiert. Entsprechend fühlen wir uns geehrt, nun gemeinsam mit Initiativen wie Amnesty International, Greenpeace, der BAG kritischer Polizistinnen und Polizisten, dem Netzwerk für Demokratie und Courage aber auch der zu früh verstorbenen Regine Hildebrandt zu den Preisträger_innen zu zählen“, erklärt Carolin Franzke für das Netzwerk. „Gerne nehmen wir den Preis stellvertretend für alle bei ‘Leipzig nimmt Platz’ engagierten Initiativen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien entgegen – und vor allem für die vielen tausend Ungenannten, die den Protest gegen Rassismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit jedes Mal aufs Neue tragen.“

Auch wenn Legida in Leipzig in den letzten Zügen liegt, lässt eine gesellschaftliche Analyse nur den Schluss zu, dass völkische Bewegungen in und um Leipzig gegebenenfalls unter neuem Namen versuchen werden, Fuß zu fassen. „Aus diesem Grund erarbeitet das Aktionsnetzwerk derzeit weitere strategische Handlungsoptionen wie die Konferenz ‘Druck! Machen.’ am 30. April 2016 und die Neuauflage des ‘Brückenfestes’ am 19. Juni“, kündigt Christin Melcher an.

Der Gustav-Heinemann-Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. „Mit der unverhofften Summe werden wir den ‘say it loud e. V.’ und damit die strukturelle Basis für den Protest unterstützen“, ergänzt Irena Rudolph-Kokot.

Das Aktionsnetzwerk ist sich bewusst, dass alle Nominierten des Preises ihren wichtigen Beitrag mit dem Ziel einer solidarischen Gesellschaft leisten und eine gelingendes Willkommen für die Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, mindestens denselben Stellenwert hat wie der Einsatz gegen Neonazis und Neue Rechte. Genauso wie im Aktionsnetzwerk fallen hier neben großen Leistungen im Ehrenamt immer strukturelle Kosten an, die kaum durch Spenden bewältigt werden können. „Um die drei anderen Nominierten bei ihrer erfolgreichen Arbeit zu unterstützen, wird das Netzwerk je 750 Euro an die

  • Notunterkünfte für Flüchtlinge der Berliner Stadtmission, an
  • „Münchner Freiwillige – Wir helfen“ sowie die
  • Gemeinschaftsinitiative zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten Ingelheim

überweisen“, schließt Marco Böhme (MdL) ab.

Pressemitteilung: Leipzig, den 23. April 2016