Kategorie: Repression

Vorbereitungstreffen #LE0606

Einladung zum offenen Vorbereitungstreffen am 27.05.16

Zivilcourage ist kein Verbrechen!

Am 06.06 wollen die völkischen Hetzer um LEGIDA, beziehungsweise deren Überreste und Abspaltungen, ihren faschistischen Wahn erneut durch die Gegend wälzen.
Dass Protest dagegen wichtig bleibt, zeigen die immer wiederkehrenden menschenverachtenden Äußerungen und Taten im Umfeld der GIDAs, dass er möglich ist, zeigen die Sitzblockaden am 02. Mai in Leipzig, die Straßenblockaden und der entschlossene und lautstarke Widerspruch gegen PEGIDA am 23. Mai in Dresden.

Ein effektives #platznehmen kann mit einer selbstbewussten antifaschischen Haltung, Mut und Vorbereitung gelingen. Es geht nicht darum, „mehr“ oder „besser“ zu sein – wichtig sind Anwesenheit, Wahrnehmbarkeit und Entschlossenheit.

Wir sind entschlossen, LEGIDA all das auch am 06. Juni entgegenzusetzen und hoffen, ihr auch. Lasst uns die Vorbereitungen gemeinsam angehen:
Wo wollen wir LEGIDA den #platznehmen? Welche Inhalte wollen wir selbst kommunizieren? Welche Geräuschkulisse wollen wir LEGIDA entgegen setzen? Welche Plakate und Transparente wollen wir im Gepäck haben?

Am 02. Mai hat sich allerdings auch gezeigt, dass Zivilcourage in Sachsen nicht selbstverständlich ist, sondern immer wieder kriminalisiert wird. Wer entschlossen Neonazis und Neu-Rechten den Weg versperrt, erfährt schnell am eigenen Leibe Repressionen und auch Gewalt. Darum fragen wir uns auch: Was wollen wir erreichen? Wie können wir uns gegenseitig unterstützen?

Protest ist das, was ihr draus macht – Kommt und bringt euch ein!

Transparente müssen gemalt werden, Redebeiträge geschrieben und abgestimmt werden, auch die Musik für den Lautsprecherwagen muss zusammengestellt werden.

Am 27.05 ab 19:00 Uhr im Pöge-Haus:
Transparente können gemalt, Redebeiträge geschrieben und abgestimmt werden, auch die Musik für den Lautsprecherwagen will zusammengestellt werden.
Daneben ist sicher auch Zeit Geschehenes zu diskutieren und gemeinsam neuen und alten Mut zu schöpfen.

Wir haben Stadtpläne und Schreibzeug da.
Transpistoffe, Plakatpappen und Farben sind besorgt.
Der Raum ist voller Gesprächsstoff.
#nolegida #le0606

PM: Ziviler Ungehorsam ist kennzeichnend für eine aufgeklärte Gesellschaft

Zum Demonstrationsgeschehen am 2. Mai 2016

Am 2. Mai 2016 beteiligten sich mehr als 1000 Menschen an den Protesten gegen das menschenfeindliche LEGIDA Bündnis. Allein der Demonstration des Aktionsnetzwerks, die unter dem Motto „Solidarität – Für soziale Gerechtigkeit“ über den Innenstadtring lief, schlossen sich über 750 Personen an.

Kurz nach 19 Uhr ließen sich einige hundert Menschen auf dem Martin-Luther-Ring nieder, um im Rahmen des friedlichen zivilen Ungehorsams ihren Protest gegen LEGIDA kundzutun, während der vordere Teil der Demonstration weiter zum Richard-Wagner-Platz zog. Mit Ordnungsamt und Polizei wurde über die Legalisierung dieser spontanen Versammlung verhandelt. Die Entscheidung des Ordnungsamtes, die Spontanversammlung nur auf einer Ringseite zuzulassen, stieß auf Unverständnis des Verhandlungskollektivs.

„Die Entscheidung von Ordnungsamt und Polizei, eine Ringseite zu räumen, erscheint gerade vor dem Hintergrund, dass die sitzende Versammlung auf dem Ring etwa so viele Teilnehmende umfasste wie der LEGIDA-Marsch, unverhältnismäßig. Anstelle einer gewissenhaften Abwägung und Entscheidung im Sinne der Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit der auf dem Ring Protestierenden, setzten die Behörden auf Repression. Das ist nicht zu akzeptieren und ein Kniefall vor LEGIDA“, so Juliane Nagel, die an den Verhandlungen teilnahm.

Obwohl der LEGIDA-Aufmarsch schlussendlich umgeleitet wurde, endete der Abend für 163 Personen in Polizeigewahrsam und mit der Einleitung von Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die Polizei filmte immer wieder ohne erkennbare Rechtsgrundlage und setzte wiederholt und ohne erkennbare Strategie körperliche Gewalt ein. Eine Journalistin, die diesen Polizeieinsatz dokumentieren wollte, wurde geschlagen.

Die auf dem Richard-Wagner-Platz Demonstrierenden solidarisierten sich in der Folge mit den in Gewahrsam Genommenen und zogen mit einer friedlichen Spontandemonstration zur Polizeikette, an der eine Kundgebung angemeldet war, um die Festgehaltenen abzuholen. Nach Hinweis des Ordnungsamtsleiters Herrn Loris wurden sie dort in die Ratsfreischulstraße umgeleitet. Ein Verstoß gegen Auflagen, von dem im Polizeibericht zu lesen ist, ist hier nicht bekannt,

„Sowohl die Menschen in der Sitzblockade als auch diejenigen, die sich dann der Spontandemonstration anschlossen, haben zivilen Ungehorsam gelebt, wie er nach Jürgen Habermas prägend ist für eine aufgeklärte Gesellschaft“, erklärt Jürgen Kasek für das Netzwerk.

„Ein weiteres Mal werden Menschen, die Demokratie leben und die Grundrechte gegen deren erklärte Feinde verteidigen, mit Repression überzogen. Dem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat wird damit Vorschub geleistet“, ergänzt Juliane Nagel.

Leipzig nimmt Platz wird das Geschehen umfassend auswerten und in Abstimmung mit allen Beteiligten Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Stadt prüfen. Das Aktionsnetzwerk vertritt auch weiterhin die Auffassung, dass ziviler Ungehorsam als Akt des symbolischen Protestes angezeigt ist, wenn Menschenfeinde über die Straßen ziehen und rechte Gewalt sich ausbreitet.

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. Mai 2016

„Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt ist und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann; er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im Ganzen zu affizieren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter – daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protests.“

Jürgen Habermas: Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat. Wider den autoritären Legalismus in der Bundesrepublik, in: Peter Glotz (Hrsg.): Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat, Frankfurt/Main: Suhrkamp 1983, S. 35.

PM: Aktionsnetzwerk fordert Korrektur des sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2015

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zeigt sich entsetzt über die Fehldarstellung des Angriffs auf Teilnehmer_innen der Proteste gegen Legida und Pegida in der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober 2015 im Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzes. Wir erinnern:

Am 19.10.2015 organisierte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine gemeinsame Busreise zur Teilnahme am Protest gegen LEGIDA und PEGIDA in Dresden. Um Mitternacht, im Anschluss an die Rückkehr nach Leipzig, kam es zu einem Angriff auf eine Gruppe der Zurückreisenden.

Eine Gruppe von etwa fünfzig Menschen wollte am 20. Oktober gegen 0:20 Uhr den Hauptbahnhof Leipzig verlassen. Beim Versuch, langsam und geschlossen aus dem Bahnhof durch dessen Osthalle zu gehen, kam ihnen ein Mann entgegen, der dem Hooligan-Spektrum zugeordnet werden konnte. Dieser beleidigte die Gruppe und bedrohte sie mit einem Messer. Ihm folgten mehrere mit Holzstangen bewaffnete Hooligans, die auf einzelne Personen der Reisegruppe einschlugen, anderen Tritte versetzten und diese beleidigend anschrien. Außerhalb des Bahnhofs kam es zu Steinwürfen auf Teile der Reisegruppe, die die Osthalle verließen.

Die Polizeikräfte vor Ort, die zunächst nur beobachtend und unentschlossen abwarteten, ließen die bewaffneten Nazihools ungehindert an sich vorbei in den Bahnhof ein. In Reaktion auf die teils lebensbedrohlichen Angriffe ging die Polizei jedoch nicht gegen die Angreifer_innen vor, sondern drängte die Reisegruppe mit gezieltem Einsatz körperlicher Gewalt und mit Pfefferspray aus dem Hauptbahnhof. Augenzeug_innen berichten, dass anschließend in der geschlossenen Osthalle Rangeleien zwischen Polizei und Neonazis zu beobachten waren.

Nach diesen Vorfällen wurden von den Betroffenen Anzeigen erstattet, unter anderem auch gegen Kevin D.

Nun taucht im aktuellen Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzes auf Seite 187 der Vorfall unter folgender Darstellung auf: „In der Nacht wurden am Leipziger Hauptbahnhof rückkehrende PEGIDA-Teilnehmer angegriffen.“

Das ist nicht einfach eine falsche und komplett verdrehte Darstellung, sondern reiht sich in das Schema der akuten Sehschwäche des Verfassungsschutzes auf der rechten Seite ein. So verwundert die vom Verfassungsschutz selbst definierte Abgrenzung zwischen „asylkritisch“ und „asylfeindlich“ auch nicht mehr. Damit wird die klare rechtsextremistische Einschätzung von diversen Veranstaltungen und Gruppierungen verharmlost. Besonders skurril liest sich, dass zwar Legida Mitbegründer Sylvio Rösler nun als „maßgeblicher rechtsextremistischer Akteur“ bezeichnet wird, Legida selbst aber nicht extremistisch sei.

Eine Behörde, die beim NSU versagt hat und erst kürzlich das Entstehen neuer rechtsterroristischer Zellen in Sachsen verschlafen hat oder wollte, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Teil des Problems der sächsischen Verhältnisse zu sein.

Irena Rudolph-Kokot stellt für das Aktionsnetzwerk klar: „Wir fordern für die von dem obig beschriebenen Angriff Betroffenen eine Richtigstellung des Ereignisses als rechtsmotivierte Straftat durch das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz im zitierten Bericht.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 27. April 2016

3. Offener Kneipenabend – Infos für den #LE0205

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt am Freitag, 29. April 2016 um 19:30 Uhr zum dritten offenen Kneipenabend ein. Das Treffen findet im Seminarraum des Pögehause (Hedwigstraße 20) statt.

Im Saal des Pögehauses startet dann ab 22:00 Uhr dieANTIFA-AUSZAHLUNG! * Leipzig nimmt Platz * Soliparty

Wir wollen euch nicht nur zum allgemeinen Geschehen rund um und vor allem gegen LEGIDA und andere rassistische Umtriebe informieren, sondern mit konkreten Informationen zum Demonstrationsgeschehen am 2. Mai versorgen, euch über die Aktivitäten des Aktionsnetzwerks auf dem Laufenden halten und ein paar nützliche Tipps zum Verhalten auf Demonstrationen geben.

Für den 2. Mai ist unser Aufruf überschrieben mit „Solidarität für soziale Gerechtigkeit„. Das Thema und der Zusammenhang zur Ideologie des völkischen und mittlerweile offen neonazistische Bündnis LEGIDA möchten wir gerne mit euch debattieren.

Nun, und schließlich wird auch dieses Mal Platz bleiben für lockere Gespräche, Austausch und Vernetzung. Falls ihr rechtliche Probleme und Fragen zurückliegender Demonstrationen habt, bringt diese gerne mit – auch hier hilft Austausch und bestimmt findet sich ein rechtskundiges Auge, das mal einen Blick darauf werfen kann.

Kommt vorbei, nehmt Platz und hebt ein paar Gläschen mit uns, die Veranstaltung wird locker in die Party danach übergeben zu der ihr auch hier noch einmal herzlich eingeladen seid.

29.04.2016  ab 19:30 Uhr Pögehaus (Seminarraum)

#platznehmen & #schnapsnehmen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt am Freitag, 29. April 2016 um 19:30 Uhr zum dritten offenen Kneipenabend ein. Das Treffen findet im Seminarraum des Pögehause (Hedwigstraße 20) statt.

Im Saal des Pögehauses startet dann ab 22:00 Uhr dieANTIFA-AUSZAHLUNG! * Leipzig nimmt Platz * Soliparty

Wir wollen euch nicht nur zum allgemeinen Geschehen rund um und vor allem gegen LEGIDA und andere rassistische Umtriebe informieren, sondern mit konkreten Informationen zum Demonstrationsgeschehen am 2. Mai versorgen, euch über die Aktivitäten des Aktionsnetzwerks auf dem Laufenden halten und ein paar nützliche Tipps zum Verhalten auf Demonstrationen geben.

Für den 2. Mai ist unser Aufruf überschrieben mit „Solidarität für soziale Gerechtigkeit„. Das Thema und der Zusammenhang zur Ideologie des völkischen und mittlerweile offen neonazistische Bündnis LEGIDA möchten wir gerne mit euch debattieren.

Nun, und schließlich wird auch dieses Mal Platz bleiben für lockere Gespräche, Austausch und Vernetzung. Falls ihr rechtliche Probleme und Fragen zurückliegender Demonstrationen habt, bringt diese gerne mit – auch hier hilft Austausch und bestimmt findet sich ein rechtskundiges Auge, das mal einen Blick darauf werfen kann.

Kommt vorbei, nehmt Platz und hebt ein paar Gläschen mit uns, die Veranstaltung wird locker in die Party danach übergeben zu der ihr auch hier noch einmal herzlich eingeladen seid.

29.04.2016  ab 19:30 Uhr Pögehaus (Seminarraum)

#platznehmen & #schnapsnehmen

Hinweis zum Demo-Aufruf „Neuer, alter Totalitarismus? LEGIDA – widersprechen!“

Nachdem uns Anfragen und auch Kritik erreichten, möchten wir hiermit ausdrücklich betonen: Der Protest gegen LEGIDA am Donnerstag, welchen #platznehmen auf den Kundgebungen am Refugees-Welcome-Platz, vor dem Portal der Thomaskirche und auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz organisiert, findet statt, um LEGIDA und damit einem Nazi-Aufmarsch zu widersprechen. Das entspricht unserem Selbstverständnis.

Es gehört zur Strategie neurechter Bündnisse wie LEGIDA, beliebig Themengebiete zu besetzen, um so einen Resonanzraum im gesellschaftlichen Diskurs zu finden. Teil dieser Strategie ist es, eindeutig aber ebenso beliebig die Rollen „Feind“, „Freund“, „Täter“ und „Opfer“ zu verteilen, wie es auch bei LEGIDAs Aufmarsch mit dem neuen Feindbild „Polizei“ geschieht. Nach derselben Logik müsste der antifaschistische Gegenprotest, der regelmäßig polizeilichen Repressionen ausgesetzt ist, eine Opferrolle neben LEGIDA einnehmen und sich gleichsam annähern.

Wir lassen uns weder auf dieses Spiel ein noch von LEGIDA die Themen vorgeben. Wenn am Donnerstag Neofaschist_innen durch Leipzig marschieren wollen, werden wir ihnen widersprechen. Wir hoffen, ihr seht das ähnlich und nehmt ihnen den Platz.

Falls es dennoch Zweifel an unserer klaren Haltung gegen Repression bestehen, könnt ihr unseren Aufruf „Kein Frieden mit sächsischen Verhältnissen – Solidarität mit allen verfolgten Antirassist_innen“ und weitere Texte dazu lesen: https://platznehmen.de/tag/repression/

2. Offener Kneipenabend – #schnapsnehmen mit #platznehmen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt am Freitag, 01. April 2016 um 19 Uhr zum zweiten offenen Kneipenabend ein. Das Treffen findet im oberen Bereich der Rumpelkammer (Dresdner Straße 25) statt – das ist der Raucherbereich der Kneipe, allerdings passen wir diesmal besser auf die Belüftung auf.

Ab 20 Uhr findet im restlichen Teil der Rumpelkammer ein Konzert statt, also seid bitte pünktlich. Oder plant ein, Susan Großmann & Weltkind anhören zu können, dafür aber eben auch Eintritt zu bezahlen.

Wir wollen euch nicht nur zum allgemeinen Geschehen rund um und vor allem gegen LEGIDA und andere rassistische Umtriebe informieren, sondern mit konkreten Informationen zum Demonstrationsgeschehen am 4. April versorgen, euch über die Aktivitäten des Aktionsnetzwerks auf dem Laufenden halten und ein paar nützliche Tipps zum Verhalten auf Demonstrationen geben.

„Die Welt ist zu komplex für das Heilsversprechen einer Volksgemeinschaft“ ist das Thema unserer Demonstration und Kundgebungen am kommenden Montag – weshalb wir den Blick auf Verschwörungstheorien, auf Populismus, Demokratie- und schließlich Menschenfeindlichkeit für wichtig halten, auch darüber möchten wir uns mit euch unterhalten.

Nun, und schließlich wird auch dieses Mal Platz bleiben für lockere Gespräche, Austausch und Vernetzung. Falls ihr rechtliche Probleme und Fragen zurückliegender Demonstrationen habt, bringt diese gerne mit – auch hier hilft Austausch und bestimmt findet sich ein rechtskundiges Auge, das mal einen Blick darauf werfen kann.

Kommt vorbei, nehmt Platz und hebt ein paar Gläschen mit uns.

01.04.2016  ab 19:00 Uhr Rumpelkammer (oben)

#platznehmen & #schnapsnehmen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt am Freitag, 01. April 2016 um 19 Uhr zum zweiten offenen Kneipenabend ein. Das Treffen findet im oberen Bereich der Rumpelkammer (Dresdner Straße 25) statt – das ist der Raucherbereich der Kneipe, allerdings passen wir diesmal besser auf die Belüftung auf.

Ab 20 Uhr findet im restlichen Teil der Rumpelkammer ein Konzert statt, also seid bitte pünktlich. Oder plant ein, Susan Großmann & Weltkind anhören zu können, dafür aber eben auch Eintritt zu bezahlen.

Wir wollen euch nicht nur zum allgemeinen Geschehen rund um und vor allem gegen LEGIDA und andere rassistische Umtriebe informieren, sondern mit konkreten Informationen zum Demonstrationsgeschehen am 4. April versorgen, euch über die Aktivitäten des Aktionsnetzwerks auf dem Laufenden halten und ein paar nützliche Tipps zum Verhalten auf Demonstrationen geben.

„Die Welt ist zu komplex für das Heilsversprechen einer Volksgemeinschaft“ ist das Thema unserer Demonstration und Kundgebungen am kommenden Montag – weshalb wir den Blick auf Verschwörungstheorien, auf Populismus, Demokratie- und schließlich Menschenfeindlichkeit für wichtig halten, auch darüber möchten wir uns mit euch unterhalten.

Nun, und schließlich wird auch dieses Mal Platz bleiben für lockere Gespräche, Austausch und Vernetzung. Falls ihr rechtliche Probleme und Fragen zurückliegender Demonstrationen habt, bringt diese gerne mit – auch hier hilft Austausch und bestimmt findet sich ein rechtskundiges Auge, das mal einen Blick darauf werfen kann.

Kommt vorbei, nehmt Platz und hebt ein paar Gläschen mit uns.

01.04.2016  ab 19:00 Uhr Rumpelkammer (oben)

#platznehmen & #schnapsnehmen

PM: Aktionsnetzwerk stellt Fragen an den Immunitätsausschuss im Landtag Sachsen

Den Solidaritätsaufruf für die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, deren Immunität aufgehoben wurde, haben innerhalb dreier Tage mehr als 2.500 Menschen unterzeichnet, darunter Politiker_innen von verschiedenen Parteien, Kirchenvertreter_innen, Gewerkschaften und Initiativen. Das Verfahren steht stellvertretend für eine Vielzahl an Verfahren gegen antirassistisches Engagement in Sachsen. Es reiht sich ein in eine lange unrühmliche Liste von fruchtlosen Ermittlungsverfahren, wie sie etwa auch Bodo Ramelow, Johannes Lichdi und Jenas Jugendpfarrer Lothar König bereits erleben durften. Sie alle stehen stellvertretend für den Umgang der Sicherheitsorgane in Sachsen, die in zuverlässiger Art und Weise Quasi-Pogrome wie Heidenau, Freital und Clausnitz und Brandanschläge wie in Bautzen nicht verhindern konnten oder wollten, aber stets zur Stelle sind, wenn sich zivilgesellschaftlicher Protest regt, der die Demokratie und deren Grundwerte verteidigt.

„Dieses Verfahren hat viele Fragen aufgeworfen. Fragen, die beantwortet werden müssen, wenn das letzte Vertrauen in den sächsischen Rechtsstaat nicht gänzlichen verloren gehen soll. Wir haben daher einen Brief an die Abgeordneten im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten sowie den sächsischen Justizminister geschrieben. Insbesondere muss aufgeklärt werden, warum hier anders verfahren wurde als im Bundestag in der Angelegenheit gegen Monika Lazar und sich die eigentlich simplen Ermittlungen über mehr als ein Jahr hinziehen. Auch ist völlig unverständlich, wieso sich eine CDU-Abgeordnete einen Tag vor der Entscheidung zu dieser öffentlich äußern konnte“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Netzwerkes.

Sachsen ist zu Recht gebrandmarkt als „Schandfleck“, und bislang zeigt sich, dass den Worten des sächsischen Ministerpräsidenten keine Taten folgen. Nach wie vor wird die Zivilgesellschaft ausgegrenzt und gebrandmarkt statt diese offensiv bei der Auseinandersetzung mit Ideologien der Ungleichwertigkeit zu unterstützen.

Carolin Franzke ergänzt für das Netzwerk: „Dass noch vor Ablauf des ersten Tages mehr als 1.000 Unterschriften zusammen kamen aus ganz Deutschland, zeigt, welches Interesse dieser Fall generiert und dass umfassende Aufklärung angezeigt ist. Wir fordern die Vertreter_innen der Parteien im Landtag auf, endlich eine klare Haltung einzunehmen und Angriffe auf die Grund- und Menschenrechte entschieden zurückzuweisen.“

Pressemitteilung Leipzig, den 20. März 2016

PM: Sächsische Verhältnisse reloaded

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bezieht Stellung zur Aufhebung der Immunität der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel. Im Internet wurde ein Aufruf zur Solidarisierung veröffentlicht: http://leipzig-nimmt-platz.de/soliaufruf/

Dieser war vorgeworfen worden, auf einer Pressekonferenz von „Leipzig nimmt Platz“ zu Straftaten aufgerufen zu haben. Dabei wurde auf den Aufruf des Aktionsnetzwerkes abgestellt, den Vertreter_innen aus Politik, Gewerkschaften und Kirchen und viele weitere Menschen unterschrieben hatten und in dem es ausdrücklich heißt, dass LEGIDA und andere rassistische Aufmärsche von Neonazis und Neurechten in Leipzig verhindert werden sollen.

„Über die Entscheidung des Immunitätsausschusses kann man nur den Kopf schütteln. Das Verfahren trägt die Züge einer Farce. Juliane Nagel hat, wie alle anderen engagierten Menschen, die sich konsequent gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit stellen, unsere volle Unterstützung. Abermals zeigt sich, wie der Freistaat, die viel beschworene Zivilgesellschaft behandelt: mit Nichtachtung und Kriminalisierung“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Monika Lazar und Juliane Nagel hatten sich Mitglieder des Aktionsnetzwerkes und weitere Menschen selbst angezeigt und darauf abgestellt, dass sie ebenfalls die Erklärung unterzeichnet hatten. Diese Verfahren wurden durchweg eingestellt mit der Begründung, dass der Aufruf des Netzwerkes die Schwelle zur Strafbarkeit gerade nicht überschreite. Das Verfahren gegen Monika Lazar wurde ebenfalls eingestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft während einer Anhörung im Immunitätsauschuss des Bundestages gestellte Fragen nicht beantworten konnte.

„Das Verfahren wirft mehrere Fragen auf“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Aktionsnetzwerkes. „Es ist unverständlich, dass die inkriminierte Handlung in der Verfolgung über ein Jahr dauert. Das Verfahren weist weder in rechtlicher, noch tatsächlicher Hinsicht Probleme auf. Im Prinzip haben wir es mit einer offensichtlichen Verfahrensverzögerung zu tun zum Schaden von Frau Nagel. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird damit weiter unterminiert. Ebenfalls ist es nicht einleuchtend, warum der sächsische Immunitätsausschuss auf die Anhörung der Staatsanwaltschaft verzichtet hat um die bestehenden Ungereimtheiten in der Sache, ähnlich wie im Verfahren von Frau Lazar, aufzuklären. Der Immunitätsausschuss hat damit seiner Sorgfaltspflicht nicht Genüge getan und den Eindruck erhärtet, dass es sich letztlich um ein politisch gewolltes Verfahren handelt.“

„Dass die CDU und die AfD gemeinsam stimmen überrascht nicht. Einzelne CDU-Landtagsabgeordnete wie Sebastian Fischer, Daniela Kuge und Alexander Krauß fordern bereits seit Längerem die Zusammenarbeit mit der AfD. Dass die SPD sich in diesen Reigen der Rechtspopulist_innen einreiht überrascht dann doch. Haltung sucht man bei der SPD im sächsischen Landtag offensichtlich vergeblich“, ergänzt Carolin Franzke für das AktIonsnetzwerk.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist auch weiterhin fest entschlossen, mit gewaltfreien Mitteln Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu widersprechen und sich rassistischen Zusammenrottungen und Naziaufmärschen konsequent entgegenzustellen.

Pressemitteilung: Leipzig, den 17.03.2016

Solidaritätsaufruf

Kein Frieden mit sächsischen Verhältnissen – Solidarität mit allen verfolgten Antirassist_innen

Am Mittwoch, den 16. März 2016 hat der sächsische Landtag die Immunität der Abgeordneten Juliane Nagel aufgehoben. Der Vorwurf lautet, sie habe auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes zu Straftaten aufgerufen. Inhalt ihrer Aussagen war die Leipziger Erklärung, in der es unter anderem heißt, dass Naziaufmärsche „in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen“ verhindert werden sollen.

Bereits zuvor wurde aus demselben Grund ergebnislos gegen Monika Lazar ermittelt.

Im letzten Jahr wurden unzählige Verfahren gegen engagierte Demokrat_innen eingeleitet. Die Vorwürfe: hanebüchen bis vollkommen konstruiert. Gerade erst vor wenigen Wochen musste eine Reihe von Verfahren, die in Zusammenhang mit dem ersten LEGIDA-Aufmarsch am 12. Januar 2015 in Leipzig standen, eingestellt werden. Die Polizei hatte gegen Teilnehmer_innen der „NO LEGIDA“-Demonstrationen schlicht rechtswidrig gehandelt. Ein rechtswidriges Handeln, dass sich bei fast jeder Demonstration fortsetzte und nach wie vor zu beobachten ist: Anzeigen wegen vermeintlicher Vermummung („Schal tragen im Winter“), Beleidigung, Aufruf zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Antirassist_innen gehen allein in Leipzig in die Hunderte. Aktuell warten die Verfahren rund um den 24. Oktober in Markkleeberg und den 18. November 2015 in Leipzig auf Bearbeitung.

Ein ähnlicher Verfolgungsdruck findet sich in Sachsen gegen Rechte nicht.

Seit mehr als einem Jahr erleben wir eine Welle rechter, menschenverachtender Gewalt. Wir erleben das Schweigen des Freistaates und seiner Politiker_innen, die immer wieder zur Eskalation beigetragen haben und Rassismus nach wie vor relativieren, verharmlosen oder gar verbreiten.

Wir sind davon überzeugt, dass es die Pflicht aller Demokrat_innen ist, Vorurteilen und Hass konsequent zu widersprechen und die Menschen- und Grundrechte entschieden gegen alle Angriffe zu verteidigen. Protest gegen menschenfeindliche Aufmärsche ist daher nicht nur legitim, sondern zwingend notwendig. Auch dies hat das letzte Jahr in Sachsen gezeigt.

Immer wieder ist jedoch die Kriminalisierung von Personen und Gruppen zu erleben – anstelle von Unterstützung antirassistischer Arbeit. Statt des beschworenen Aufstandes der Zivilgesellschaft, die nach den Ereignissen in Bautzen und Clausnitz gefordert sei, wie der sächsische Ministerpräsident betont, erleben wir das fortschreitende Zurückdrängen und die stetige Kriminalisierung des Protestes, egal ob in Leipzig oder Dresden. Und es ist nicht zufällig, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende bekundet, dass ihm bei den Worten antirassistischen Engagements ein kalter Schauer über den Rücken läuft.

Das Verfahren gegen Juliane Nagel steht mit seinen Merkwürdigkeiten und der klaren Tendenz eines politisch willkürlichen Verfolgungsdrucks stellvertretend für die sogenannten „sächsischen Verhältnisse“: Kriminalisierung antirassistischen Engagements, Relativierung rechter Gewalt und Ignoranz gegenüber Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit.

Wir als Aktionsnetzwerk erklären uns ausdrücklich mit Juliane Nagel und allen Verfolgten solidarisch. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin deutlich widersprechen, wenn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und aus ihr entstehender Hass und Gewalt sich Platz verschaffen wollen.

Leipzig, den 17. März 2016

Erstunterzeichnende:

  • Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
  • Irena Rudolph-Kokot, stellv. Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD
  • Marcel Nowicki, No Legida
  • Frank Kimmerle, Erich-Zeigner-Haus e. V.
  • Christin Melcher, Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig
  • Carolin Franzke, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
  • Bündnis Chemnitz Nazifrei
  • Christian Wolff, Initiative „Willkommen in Leipzig“

Der Aufruf wurde innerhalb von drei Wochen (17. März bis 8. April 2016) von 3667 Menschen unterzeichnet. Hier ist der Aufruf als PDF zum Download (163 kB) verfügbar.

Kein Frieden mit sächsischen Verhältnissen – Solidarität mit allen verfolgten Antirassist_innen

Am Mittwoch, den 16. März 2016 hat der sächsische Landtag die Immunität der Abgeordneten Juliane Nagel aufgehoben. Der Vorwurf lautet, sie habe auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes zu Straftaten aufgerufen. Inhalt ihrer Aussagen war die Leipziger Erklärung, in der es unter anderem heißt, dass Naziaufmärsche „in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen“ verhindert werden sollen.

Bereits zuvor wurde aus demselben Grund ergebnislos gegen Monika Lazar ermittelt.

Im letzten Jahr wurden unzählige Verfahren gegen engagierte Demokrat_innen eingeleitet. Die Vorwürfe: hanebüchen bis vollkommen konstruiert. Gerade erst vor wenigen Wochen musste eine Reihe von Verfahren, die in Zusammenhang mit dem ersten LEGIDA-Aufmarsch am 12. Januar 2015 in Leipzig standen, eingestellt werden. Die Polizei hatte gegen Teilnehmer_innen der „NO LEGIDA“-Demonstrationen schlicht rechtswidrig gehandelt. Ein rechtswidriges Handeln, dass sich bei fast jeder Demonstration fortsetzte und nach wie vor zu beobachten ist: Anzeigen wegen vermeintlicher Vermummung („Schal tragen im Winter“), Beleidigung, Aufruf zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Antirassist_innen gehen allein in Leipzig in die Hunderte. Aktuell warten die Verfahren rund um den 24. Oktober in Markkleeberg und den 18. November 2015 in Leipzig auf Bearbeitung.

Ein ähnlicher Verfolgungsdruck findet sich in Sachsen gegen Rechte nicht.

Seit mehr als einem Jahr erleben wir eine Welle rechter, menschenverachtender Gewalt. Wir erleben das Schweigen des Freistaates und seiner Politiker_innen, die immer wieder zur Eskalation beigetragen haben und Rassismus nach wie vor relativieren, verharmlosen oder gar verbreiten.

Wir sind davon überzeugt, dass es die Pflicht aller Demokrat_innen ist, Vorurteilen und Hass konsequent zu widersprechen und die Menschen- und Grundrechte entschieden gegen alle Angriffe zu verteidigen. Protest gegen menschenfeindliche Aufmärsche ist daher nicht nur legitim, sondern zwingend notwendig. Auch dies hat das letzte Jahr in Sachsen gezeigt.

Immer wieder ist jedoch die Kriminalisierung von Personen und Gruppen zu erleben – anstelle von Unterstützung antirassistischer Arbeit. Statt des beschworenen Aufstandes der Zivilgesellschaft, die nach den Ereignissen in Bautzen und Clausnitz gefordert sei, wie der sächsische Ministerpräsident betont, erleben wir das fortschreitende Zurückdrängen und die stetige Kriminalisierung des Protestes, egal ob in Leipzig oder Dresden. Und es ist nicht zufällig, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende bekundet, dass ihm bei den Worten antirassistischen Engagements ein kalter Schauer über den Rücken läuft.

Das Verfahren gegen Juliane Nagel steht mit seinen Merkwürdigkeiten und der klaren Tendenz eines politisch willkürlichen Verfolgungsdrucks stellvertretend für die sogenannten „sächsischen Verhältnisse“: Kriminalisierung antirassistischen Engagements, Relativierung rechter Gewalt und Ignoranz gegenüber Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit.

Wir als Aktionsnetzwerk erklären uns ausdrücklich mit Juliane Nagel und allen Verfolgten solidarisch. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin deutlich widersprechen, wenn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und aus ihr entstehender Hass und Gewalt sich Platz verschaffen wollen.

Leipzig, den 17. März 2016

Erstunterzeichnende:

  • Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
  • Irena Rudolph-Kokot, stellv. Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD
  • Marcel Nowicki, No Legida
  • Frank Kimmerle, Erich-Zeigner-Haus e. V.
  • Christin Melcher, Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig
  • Carolin Franzke, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
  • Bündnis Chemnitz Nazifrei
  • Christian Wolff, Initiative „Willkommen in Leipzig“

Der Aufruf wurde innerhalb von drei Wochen (17. März bis 8. April 2016) von 3667 Menschen unterzeichnet. Hier ist der Aufruf als PDF zum Download (163 kB) verfügbar.

Einladung zum offenen Kneipenabend

Abseits des alltäglichen rassistischen Wahnsinns in Sachsen wollen wir mit Menschen in den Austausch kommen, wie es weitergeht, weitergehen kann. Dazu informieren wir über den anstehenden Montag und zeigen auf, was alles am 07.03. gegen LEGIDA geht. Außerdem wollen wir die Chance nutzen, deutlich zu machen, dass die GIDAs weit mehr sind als purer Rassismus, weswegen wir am Montag den Schwerpunkt auf emanzipatorische Kritik und Feminismus legen. Warum das so ist, könnt ihr ebenfalls am Freitag erfahren.

Was uns noch wichtig ist, ist eine rechtliche Beratung. Die Person, die sich laut Verfassungsschutz als Anwalt von NO LEGIDA ausgibt und auch für uns unterwegs ist, wird vor Ort sein – es besteht die Möglichkeit der Vernetzung für die Betroffenen der Polizeikessel am 18.11. und 24.10. in Leipzig.

Es gibt also Tische, an die man sich setzen kann, um sich auszutauschen und zu informieren und mehr über die Demonstrationen zu erfahren. Oder man kommt einfach so als Freund_in und trinkt ein Bier oder ’nen Schnaps mit uns.

Wir jedenfalls sind vorbereitet.

Hashtag am Abend: #schnapsnehmen.

Kommt am Freitag, 04.03. um 19 Uhr zum offenen Kneipenabend ins Hinterzimmer der Frau Krause.

Abseits des alltäglichen rassistischen Wahnsinns in Sachsen wollen wir mit Menschen in den Austausch kommen, wie es weitergeht, weitergehen kann. Dazu informieren wir über den anstehenden Montag und zeigen auf, was alles am 07.03. gegen LEGIDA geht. Außerdem wollen wir die Chance nutzen, deutlich zu machen, dass die GIDAs weit mehr sind als purer Rassismus, weswegen wir am Montag den Schwerpunkt auf emanzipatorische Kritik und Feminismus legen. Warum das so ist, könnt ihr ebenfalls am Freitag erfahren.

Was uns noch wichtig ist, ist eine rechtliche Beratung. Die Person, die sich laut Verfassungsschutz als Anwalt von NO LEGIDA ausgibt und auch für uns unterwegs ist, wird vor Ort sein – es besteht die Möglichkeit der Vernetzung für die Betroffenen der Polizeikessel am 18.11. und 24.10. in Leipzig.

Es gibt also Tische, an die man sich setzen kann, um sich auszutauschen und zu informieren und mehr über die Demonstrationen zu erfahren. Oder man kommt einfach so als Freund_in und trinkt ein Bier oder ’nen Schnaps mit uns.

Wir jedenfalls sind vorbereitet.

Hashtag am Abend: #schnapsnehmen.

Kommt am Freitag, 04.03. um 19 Uhr zum offenen Kneipenabend ins Hinterzimmer der Frau Krause.