Schlagwort: Hakenkreuz

Hinweis zum Demo-Aufruf “Neuer, alter Totalitarismus? LEGIDA – widersprechen!”

Nachdem uns Anfragen und auch Kritik erreichten, möchten wir hiermit ausdrücklich betonen: Der Protest gegen LEGIDA am Donnerstag, welchen #platznehmen auf den Kundgebungen am Refugees-Welcome-Platz, vor dem Portal der Thomaskirche und auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz organisiert, findet statt, um LEGIDA und damit einem Nazi-Aufmarsch zu widersprechen. Das entspricht unserem Selbstverständnis.

Es gehört zur Strategie neurechter Bündnisse wie LEGIDA, beliebig Themengebiete zu besetzen, um so einen Resonanzraum im gesellschaftlichen Diskurs zu finden. Teil dieser Strategie ist es, eindeutig aber ebenso beliebig die Rollen „Feind“, „Freund“, „Täter“ und „Opfer“ zu verteilen, wie es auch bei LEGIDAs Aufmarsch mit dem neuen Feindbild „Polizei“ geschieht. Nach derselben Logik müsste der antifaschistische Gegenprotest, der regelmäßig polizeilichen Repressionen ausgesetzt ist, eine Opferrolle neben LEGIDA einnehmen und sich gleichsam annähern.

Wir lassen uns weder auf dieses Spiel ein noch von LEGIDA die Themen vorgeben. Wenn am Donnerstag Neofaschist_innen durch Leipzig marschieren wollen, werden wir ihnen widersprechen. Wir hoffen, ihr seht das ähnlich und nehmt ihnen den Platz.

Falls es dennoch Zweifel an unserer klaren Haltung gegen Repression bestehen, könnt ihr unseren Aufruf „Kein Frieden mit sächsischen Verhältnissen – Solidarität mit allen verfolgten Antirassist_innen“ und weitere Texte dazu lesen: http://platznehmen.de/tag/repression/

PM: Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” ruft zu Protest gegen offen neonazistische LEGIDA-Demonstration auf

Am Donnerstag, den 21. April 2016, ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zum Protest gegen die angekündigte Demonstration des rassistischen LEGIDA-Bündnisses auf.

„Mit dem Aufruf, vom Refugees-Welcome-Platz zur Polizeidirektion zu ziehen und dabei möglicherweise ein verpacktes Hakenkreuz durch die Stadt zu tragen, zeigt LEGIDA ein weiteres Mal deutlich, dass es sich bei ihnen um eine neonazistische Bewegung handelt, die einem totalitären Weltbild anhängt“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Der Schulterschluss mit OfD, NPD, Brigade Halle und Brigade Bitterfeld war ein öffentliches Bekenntnis zur rechtsradikalen Basis, mit der LEGIDA sich nun gegen die Polzei wendet. Aufhänger dazu ist eine Medieninformation, in der im Nachgang des Versammlungsgeschehens am 4. April berichtet wurde, dass bei LEGIDA ein Teilnehmer ein Hakenkreuz bei sich geführt hatte. Im Streit, ob sich dieses auf einer Armbinde oder an einem Armband befunden habe, verharmlost LEGIDA das verfassungsfeindliche Zeichen als Nebensache. Mit der Andeutung, es bei der angekündigten Demonstration symbolisch mit sich zu führen, wird es zum Stilmittel der eigenen Ideologie erhoben.

Der Aufruf von LEGIDA liest sich wie Realsatire. Bereits beim allerersten LEGIDA-Aufmarsch wurden strafbare Hitlergrüße gezeigt. Mehrfach waren in Leipzig Fahnen der rassistischen „Identitären Bewegung“ zu sehen, und immer waren Personen anwesend, die der neonazistischen Szene zuzurechnen sind. Arndt Hohnstädter, der als Strafverteidiger wiederholt bekennende Neonazis vertrat und mittlerweile als Szene-Anwalt gilt, dürfte über den neonazistischen Charakter LEGIDAs gut Bescheid wissen, der mit dem Rufen antisemitischen Parolen und der Teilnahme mehrfach vorbestrafter neonazistischer Gewalttäter am 4. April einmal mehr offenbart wurde.

„LEGIDA erreicht mit der offenen Kritik an der Polizei eine neue Qualität“, erklärt Carolin Franzke und führt weiter aus: „Während der Staatsgewalt zuvor immer wieder als ureigenste Verbündete gedankt wurde, schließt sich die von LEGIDA geplante Offensive nun an das inszenierte zu Grabe tragen der Rechtsstaatlichkeit im vergangenen September an. Dass dies auf ein neues Sicherheitskonzept der Polizei zum Schutz von Presse und Gegenprotest während LEGIDA-Demonstrationen folgt, überrascht nicht.“

Dem gewaltvollen Totalitarismus, den LEGIDA am 21. April auf die Straße tragen will, wird „Leipzig nimmt Platz“ mit Protestaktionen widersprechen und ruft alle engagierten Leipziger_innen auf, sich diesem Protest anzuschließen.

Pressemitteilung: Leipzig, 19.04.16