Auf Engagement folgt Repression: Zum Protest gegen den europaweiten Aufruf von Pegida am 6. Februar

In Dresden waren am Samstag unter dem Motto „Solidarity without Limits“ mehrere Tausend Menschen zum breiten Protest gegen den europaweiten Aufmarsch von rechtspopulistischen und in Teilen neofaschistischen Bewegungen zusammengekommen. Die zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen waren ein deutliches Zeichen gegen die rassistische Hetze von Pegida & Co. Wir danken allen Leipziger_innen, die – auch den Aufrufen von „Legida? Läuft nicht.“, „The Future Is Unwritten“ sowie der „Reisegruppe Kaltland“ folgend – von ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit Gebrauch machten. Dies scheint in Sachsen nach dem heutigen Tage einmal weniger selbstverständlich zu sein.

Irena Rudolph-Kokot, die schon als Anmelderin bei „Leipzig nimmt Platz“ auftrat, wurde von einem Polizeibeamten mit den Worten „Hier ist Schluss für Sie, Frau Kokot!“ ohne weitere Begründung daran gehindert, die Augustusbrücke zu betreten. Andere Personen wurden an der Kontrollstelle am Theaterplatz durchgelassen. Da es eine Polizei-Einheit aus Sachsen-Anhalt war, fragt Irena Rudolph-Kokot: „Woher hat eine fremde Landesbehörde Daten über meine Person? Werden zwischen Polizeidienstellen ohne Berechtigung Daten weitergegeben?“

Beim späteren Versuch, sich an der Carolabrücke ein Bild von der bei Pegida aufgefahrenen Hetze zu verschaffen, wurde eine Gruppe aus fünf Personen, unter anderem Irena Rudolph-Kokot, einer Identitätsfeststellung unterzogen und ihre Sachen durchsucht. Im Anschluss wurde ein weiträumiger Platzverweis erteilt. Einzige Begründung dafür war das Wiedererkennen nach dem Demonstrationsgeschehen in Leipzig durch einen sächsischen Polizeibeamten. Der „Tatvorwurf“, der zum Eingriff in Persönlichkeitsrechte und in die individuelle Bewegungsfreiheit führte, lautete also: Wahrnehmung von verfassungsmäßig garantierten Grundrechten. Christin Melcher kündigt an: „Wir werden sowohl die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung und der Platzverweise als auch die Errichtung von Kontrollstellen überprüfen lassen.“

Wohlgemerkt hielt sich die Gruppe weder im Bereich der Pegida-Versammlung auf noch hatte sie in irgendeiner Form das Versammlungsgeschehen versucht zu beeinflussen. Im Gegensatz dazu wurden Pegida-Teilnehmer_innen Flaggen schwenkend und verbal provozierend von der Polizei direkt durch die Kundgebung auf dem Theaterplatz geleitet. Die Ungleichbehandlung durch die Ordnungsbehörden zeigte sich deutlich in der Aufstellung der Polizei. Die Wasserwerfer waren gegen den gewaltfreien Gegenprotest gerichtet, nicht etwa gegen die Neo- und Altnazis, rechten Hooligans usw. bei Pegida – wie das auch in Leipzig üblich ist.

Am Abend schnitten Neonazis ein Transparent am Königsufer ab, in der Folge wurden einzelne Personen attackiert. Dank der schnellen Intervention durch Beteiligte der Demonstration von „Kaltland Reisen“ gab es hier keine Verletzten. Mit einer anschließenden Spontandemo wurde die Abreise in Richtung Dresden-Neustadt gesichert. Trotz der offensichtlichen und bereits zuvor angekündigten Bedrohung wurde die Demonstration von der Polizei nur mit einem einzelnen Fahrzeug gesichert, das noch vor Beendigung der Versammlung abgezogen wurde.

Überdies gab es während der Rückfahrt nach Leipzig durch vier Pegida-Änhänger einen rassistischen Übergriff auf Geflüchtete. Diese wurden aggressiv aufgefordert, ihre Sitzplätze zu verlassen. Begleitet von wüsten Beschimpfungen flogen auch Glasflaschen im voll besetzten Reisezug. Nur durch das entschlossene Einschreiten von Teilnehmenden der Gegendemos konnte Schlimmeres verhindert werden.

An dieser Stelle sei der Polizei Sachsen insofern gedankt, als auf den Hilferuf der Bedrängten per twitter in kurzer Zeit reagiert wurde. Leider erfolgte keine direkte Intervention vor Ort.

Pressemitteilung: Leipzig, den 7. Februar 2016
Bildquelle: Caruso Pinguin 06.02.2016 – Demo: Solidarity without limits & PEGIDA – Dresden

Mehrere tausend Menschen protestierten am 6. Februar 2016 in Dresden gegen einen europaweiten Aufruf von Pegida

In Dresden waren am Samstag unter dem Motto „Solidarity without Limits“ mehrere Tausend Menschen zum breiten Protest gegen den europaweiten Aufmarsch von rechtspopulistischen und in Teilen neofaschistischen Bewegungen zusammengekommen. Die zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen waren ein deutliches Zeichen gegen die rassistische Hetze von Pegida & Co. Wir danken allen Leipziger_innen, die – auch den Aufrufen von „Legida? Läuft nicht.“, „The Future Is Unwritten“ sowie der „Reisegruppe Kaltland“ folgend – von ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit Gebrauch machten. Dies scheint in Sachsen nach dem heutigen Tage einmal weniger selbstverständlich zu sein.

Irena Rudolph-Kokot, die schon als Anmelderin bei „Leipzig nimmt Platz“ auftrat, wurde von einem Polizeibeamten mit den Worten „Hier ist Schluss für Sie, Frau Kokot!“ ohne weitere Begründung daran gehindert, die Augustusbrücke zu betreten. Andere Personen wurden an der Kontrollstelle am Theaterplatz durchgelassen. Da es eine Polizei-Einheit aus Sachsen-Anhalt war, fragt Irena Rudolph-Kokot: „Woher hat eine fremde Landesbehörde Daten über meine Person? Werden zwischen Polizeidienstellen ohne Berechtigung Daten weitergegeben?“

Beim späteren Versuch, sich an der Carolabrücke ein Bild von der bei Pegida aufgefahrenen Hetze zu verschaffen, wurde eine Gruppe aus fünf Personen, unter anderem Irena Rudolph-Kokot, einer Identitätsfeststellung unterzogen und ihre Sachen durchsucht. Im Anschluss wurde ein weiträumiger Platzverweis erteilt. Einzige Begründung dafür war das Wiedererkennen nach dem Demonstrationsgeschehen in Leipzig durch einen sächsischen Polizeibeamten. Der „Tatvorwurf“, der zum Eingriff in Persönlichkeitsrechte und in die individuelle Bewegungsfreiheit führte, lautete also: Wahrnehmung von verfassungsmäßig garantierten Grundrechten. Christin Melcher kündigt an: „Wir werden sowohl die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung und der Platzverweise als auch die Errichtung von Kontrollstellen überprüfen lassen.“

Wohlgemerkt hielt sich die Gruppe weder im Bereich der Pegida-Versammlung auf noch hatte sie in irgendeiner Form das Versammlungsgeschehen versucht zu beeinflussen. Im Gegensatz dazu wurden Pegida-Teilnehmer_innen Flaggen schwenkend und verbal provozierend von der Polizei direkt durch die Kundgebung auf dem Theaterplatz geleitet. Die Ungleichbehandlung durch die Ordnungsbehörden zeigte sich deutlich in der Aufstellung der Polizei. Die Wasserwerfer waren gegen den gewaltfreien Gegenprotest gerichtet, nicht etwa gegen die Neo- und Altnazis, rechten Hooligans usw. bei Pegida – wie das auch in Leipzig üblich ist.

Am Abend schnitten Neonazis ein Transparent am Königsufer ab, in der Folge wurden einzelne Personen attackiert. Dank der schnellen Intervention durch Beteiligte der Demonstration von „Kaltland Reisen“ gab es hier keine Verletzten. Mit einer anschließenden Spontandemo wurde die Abreise in Richtung Dresden-Neustadt gesichert. Trotz der offensichtlichen und bereits zuvor angekündigten Bedrohung wurde die Demonstration von der Polizei nur mit einem einzelnen Fahrzeug gesichert, das noch vor Beendigung der Versammlung abgezogen wurde.

Überdies gab es während der Rückfahrt nach Leipzig durch vier Pegida-Änhänger einen rassistischen Übergriff auf Geflüchtete. Diese wurden aggressiv aufgefordert, ihre Sitzplätze zu verlassen. Begleitet von wüsten Beschimpfungen flogen auch Glasflaschen im voll besetzten Reisezug. Nur durch das entschlossene Einschreiten von Teilnehmenden der Gegendemos konnte Schlimmeres verhindert werden.

An dieser Stelle sei der Polizei Sachsen insofern gedankt, als auf den Hilferuf der Bedrängten per twitter in kurzer Zeit reagiert wurde. Leider erfolgte keine direkte Intervention vor Ort.

Pressemitteilung: Leipzig, den 7. Februar 2016
Bildquelle: Caruso Pinguin 06.02.2016 – Demo: Solidarity without limits & PEGIDA – Dresden

2 Gedanken zu „Auf Engagement folgt Repression: Zum Protest gegen den europaweiten Aufruf von Pegida am 6. Februar“

  1. Eine ähnliche Erfahrung durfte ich bei meiner 2. Teilnahme an einer Anti Pegida Demo in Hannover machen, als mich ein BePo Beamter (bezugnehmend auf eine kleine Meinungsverschiedenheit zum Thema Schubsen und Nicht Schubsen 2 Wochen vorher) mit Nachnamen ansprach, obwohl ich zu keiner Zeit meine Daten ihm oder einem anderen Beamten ausgehändigt habe.

  2. Ist die Polizei den Nazis nachgegangen, die erst an die Dresdner Synagoge gepinkelt und dann Böller auf abziehende Gegendemonstranten geworfen haben?

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