Wir werden uns wi(e)dersetzen – Gegen jede Form von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit

Aufruf zum Protest gegen Legida am 5.9.2016

Nach acht Wochen Pause will Legida am 5. September wieder durch Leipzig spazieren. Ihre Art Spazieren verheißt kein entspanntes Beisammensein sondern die Verbreitung von Hetze und Hass gegen eine Minderheit in unserer Stadt. Legidas Hass richtet sich gegen Menschen, die hier schon lange wohnen, und Menschen, die neu hinzukommen. Deren einziger Fehler ist, dass sie nicht zu einem imaginierten „deutschen Volkskörper“ gehören.

Auch wenn Legida heute nur noch als „Gemeinsam für Deutschland“ firmiert, sind die Thesen der „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) aus Dresden immer noch ihr eigenes Programm. Selbst nach schweren internen Querelen ist der Zusammenhalt, dieser Grundkonsens nicht gebrochen. Legida und Pegida bedienen sich gleichermaßen einer schwelenden Feindlichkeit gegenüber allem, was irgendwie „fremd“ erscheint. Dafür schien seit Mitte 2014 das medienwirksame Auftreten von Daesh, einer terroristischen islamistischen Splitterorganisation mit der Eigenbezeichnung ISIS, besonders geeignet. Jahrzehntelange Gräueltaten von Boko Haram oder der Taliban hatten keinen annähernden Widerhall in unserer Gesellschaft erfahren. Woran liegt das?

Nach den Angriffen auf die New Yorker „Twin Towers“ im September 2001 ist antiislamischer Rassismus zum wichtigsten Feld der alten und neuen Rechten geworden und hat Antisemitismus in den Hintergrund treten lassen. So wurde offener Antiislamismus jahrelang auf gesellschaftlich akzeptierten Medien wie „Achse des Guten“ hingenommen. Aber erst im Jahr 2014 hatten die Fluchtbewegungen von Millionen im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg Europa erreicht. Der hierzulande viel bejubelte „arabische Frühling“ ist in Syrien in einen schrecklichen Krieg des Staates gegen die Bürger*innen umgeschlagen. Deutsche Asyl- und internationale Menschenrechte und unser Gewissen verpflichteten den deutschen Staat zur Aufnahme von Hunderttausenden Zuflucht suchender Menschen.

Schon zu diesem Zeitpunkt war Pegida eingesprungen, um – statt Solidarität mit den Flüchtenden zu zeigen – den Hass gegen den Islam, aber eigentlich gegen alles vorgeblich Fremde zu schüren. Pegida hat nicht die Konflikte beleuchtet, die zwischen (islamischen) Sunniten, Schiiten, Alawiten und auch Christen verlaufen, aber grundsätzlich machtpolitisch begründet sind. In der Tradition rechter Gruppierungen haben Pegida und später Legida alles dafür getan, bereits vorhandene Ressentiments zu verstärken. In der christlich geprägten Bundesrepublik erscheint es immer noch einfach, mit vorgeblicher Religionskritik – diesmal am Islam –, völkisch-nationalistische und letztendlich rassistische Vorurteile zu transportieren, die sich auch gegen eine egalitäre Gesellschaft richten. Lange inhärent geglaubte Errungenschaften wie „Liberté, égalité, fraternité“ aus der Französischen Revolution werden durch einen Lokus des Hasses gespült, sobald Freiheit bedeutet, diese Anderen zu gewähren.

Dabei spielen Legida und verbundene Gruppen geschickt mit Einzelaspekten. Ein wesentliches Merkmal neurechter Organisationen ist das Herausstellen der Unterdrückung von Frauen im Islam. Angesichts des von ihnen propagierten patriarchalen Modells ist der taktische Aspekt offensichtlich, allzu leicht lässt sich breite Zustimmung zu einem „Burkini-Verbot“ herstellen. In der Realität tut sich Legida dann aber schon damit schwer, zumindest einer theoretischen Gleichstellung zuzustimmen – zum Beispiel damit, in der Umgangssprache Frauen mitzudenken oder gar inter-, trans- oder homosexuelle als vollwertige Menschen mitzudenken. Die Akzeptanz einer Lebensrealität, die eine bipolare geschlechtliche Zuordnung schlicht nicht zulässt – und die hierzulande ca. 80.000 Menschen betrifft – wird dann schlicht mit „Genderismus“ abgekanzelt.

Auch zum Antisemitismus haben die Neurechten bei Legida etwas zu sagen: mit der systematischen Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus wollen sie nichts zu tun haben. Daneben wird aber schon mal „Judenpresse“ gezischt und die „Lügenpresse“ damit auf ein völkisches Niveau gehoben. Überdies beinhaltet die Propagierung eines gesunden deutschen Volkskörpers den Ausschluss jüdischer Menschen. Offensiv wird auch eine Schuldknechtschaft der Deutschen herbeifantasiert. Eine im Geheimen agierende Wirtschaftslobby würde einen „Großen Austausch“ betreiben, um „das deutsche Volk“ in die Knie zu zwingen. Und mit Stichworten wie “Bilderberger” und “Rothschilds” werden die allseits bekannten antisemitischen Verschwörungstheorien bedient.

Mit unterschiedlichen Erzählweisen verbreitet LEGIDA Islamfeindlichkeit und Antisemitismus gleichermaßen und schreckt nicht davor zurück, Personengruppen, die in die Erzählung passen, zum Spinnen eines völkischen Opfermythos zu instrumentalisieren. Die Trickkiste der Neurechten ist so groß wie durchschaubar und es bleibt wichtig, ihren Behauptungen und Forderungen zu widersprechen, sie zu widerlegen und sich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, auf denen sie basieren, immer und immer wieder zu widersetzen.

Wir werden uns widersetzen. Wir werden uns wieder setzen. Wir rufen alle engagierten Menschen auf, dies ebenfalls zu tun, wenn LEGIDA am 5. September ihre menschenfeindliche Weltanschauung durch die Leipziger Innenstadt tragen will.

Brückenfest 2.0: Call for Leipzig Bridge Party in seven languages

Brückenfest 2.0 – arrive, take a seat, live together

19/6/2016, from 1 to 8 pm, Sachsenbrücke (Anton-Bruckner-Allee in Clara-Zetkin-Park)

Human rights are non-negotiable. Openness, solidarity, mutual respect and appreciation are not only empty phrases. They need to be revived and renewed every day. Yet we were faced with a Europe isolating itself, Germany continuing to undermine the fundamental right to asylum, and a treatment of refugees as well as the surrender to racist assaults equalling government failure in Saxony.

Decidedly, we say: No to racism! „Leipzig nimmt Platz“ is not only about welcoming people but aims at growing together with them.

Nine months after the first bridge building to all those people facing racism in everyday life, we want to take a seat on the bridges having been built since then and build new ones. We are looking forward to an intercultural programme of many clubs with music, info booths, food, minor arts, and fundraising. And what’s more, we are looking forward to meeting all the people who are taking a seat together and are building bridges.


Brückenfest 2.0 – ankommen. platznehmen. zusammenleben.

19.6.2016, 13 bis 20 Uhr, Sachsenbrücke ( Anton-Bruckner-Alle im Clara-Zetkin-Park)

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Offenheit, Solidarität, gegenseitiger Respekt und Anerkennung sind keine leeren Floskeln. Sie müssen an jedem Tag neu mit Leben erfüllt werden. Wir haben jedoch mit ansehen müssen, wie Europa sich abschottet, Deutschland das Grundrecht auf Asyl weiter aushöhlt und der Umgang mit Geflüchteten und die Kapitulation vor rassistischen Übergriffen in Sachsen einem Staatsversagen gleich kommen.

Wir sagen deutlich: Nein zu Rassismus! Leipzig nimmt Platz will Menschen nicht nur willkommen heißen sondern mit ihnen zusammen wachsen.

Neun Monate nach dem ersten Brückenschlag zu all den Menschen, die von Alltag gewordenem Rassismus betroffen sind, wollen wir auf seitdem gebauten Brücken Platz nehmen und neue errichten. Wir freuen uns auf ein interkulturelles Angebot vieler Vereine mit Musik, Infoständen, Gastronomie, Kleinkunst und Spendensammlungen, vor allem aber auf all die Menschen, die gemeinsam Platz nehmen und Brücken bauen.


مهرجان التعايش والتواصل
بتاريخ 19.06.2016 من الساعة الواحدة ظهرا وحتى الساعة الثامنة مساءا
المكان: ساكسن بروكه، انتون بروكنر اليه في متنزه كلارا زيتكن بارك.
العنوان باللغة الألمانية:
Sachsenbrücke 13–20 Uhr (Clara-Zetkin-Park)

لاتجوز المساومة على حقوق الإنسان. الانفتاح والتضامن والاحترام المتبادل ليست مجرد كلمات بل هي أفعال لابد من أن نعيشها كل يوم.

إلا أننا شاهدنا الدور الضئيل التي تقوم به أوروبا بخصوص موضوع اللاجئيين و شاهدنا أيضا التصرفات العنصرية في مقاطعة سكسونيا.

نحن ضد النعصرية. مدينة لايبتسغ لا ترحب بالناس فقط، بل تريد التعايش معهم أيضا.
ولذلك ندعوكم للمشاركة في مهرجان التعارف والتواصل الذي سيكون حافلا بالفعاليات الموسيقية والفنية والنشاطات المختلفة.
ويسرنا جدا اللقاء بالأشخاص الذين يودون التقارب والتعارف وبناء جسور التواصل.


جشنواره ی پل بیایید . بنشینیم و در کنارهم زندگی کنیم.
19.6.2016, 13–20 Uhr, Sachsenbrücke (Clara-Zetkin-Park)

حقوق بشر قابل معامله کردن نیست ! گشادگی  . همبستگی . احترام متقابل ‌و برسمیت شناختن یکدیگر عبارت
پوچ نیست . شما هر روز میبایست زندگی نوینی را در یابید . بهر روی میبایست بنگریم که ، اروپا چگونه از خود سپری میسازد و آلمان چگونه حقوق بنیادی پناهجویان و گریختگان از میهن را به نژادپرستی تسلیم مینماید و همچنان است این نارسایی در ایالت زاکسن .
ما آشکارا به نژاد پرستی نه میگوییم . لایپزیک نه تنها به پناهجویان و گریختگان از میهن خوش آمد میگوید بلکه میخواهد به آنان رشد میدهد .
نه ماه بعد از اولین زدوخورد پل جایکه مردم در زندگی روزمره از حرکت نژادپرستی آنها نگران هستند، ما میخواهیم چیزیکه قبلآ اتفاق افتیده از تکرار آن جلو گیری نموده و دست به دست هم داده یک فضای اعتماد را ایجاد کنیم.
ما مشتاقانه از فرهنگ همگانی مردمان خشنودیم
گرد همایی با موسیقی ٫ غرفه ی اطلاعات ٫ جمع آوری کمکها مالی، به ویژه ساختن فضای اعتماد بین مردم.

درود همبستگی


Fiesta del Puente 2.0 – Llegar. Sentarse. Convivir.
19 de junio 2016, 13 a 20h, Sachsenbrücke

Los Derechos Humanos no son negociables. El respeto y reconocimiento mutuo, la sinceridad y solidaridad no son palabras huecas. Tienen que ser llenadas de sentido cada día de nuevo. Sin embargo, hemos tenido que ver como Europa se encierra en sí misma y como Alemania continúa a socavar el derecho elemental a asilo. Su trato con los refugiados, así como la capitulación antes los ataques racistas en Sajonia suponen un fracaso del Estado.

Hace nueve meses desde que tuvimos nuestro primer encuentro del Puente con todas las personas que sufren del racismo cotidiano en Leipzig y en sus alrededores. Ahora queremos sentarnos otra vez en ese lugar para construir nuevos puentes. Pero también vamos a oponernos a todas las formas de discriminación contra grupos y decir claramente: ¡No al racismo!

Vamos a disfrutar de buena música, un programa intercultural de diversas asociaciones, puntos de información, de las sabrosas especialidades culinarias de todo el mundo, muestras de arte y, por supuesto, se podrán hacer donaciones. ¡Pero sobre todo vamos a disfrutar del convivio con la gente que se sienta junta para construir puentes


Brückenfest 2.0 / La 2ème „Fête des Ponts“: arriver, prendre place, vivre ensemble

Les droits de l’homme ne sont pas discutables. Ouverture d’esprit, tolérance et solidarité ne sont pas des mots vides. Ils doivent être vécus chaque jour, jour par jour, sans exception. Cependant nous observons comment l’Europe ferme ses portes, comment l’Allemagne continue à léser et à évider le droit fondamental d’asile et les droits des réfugiés. Nous voyons comment surtout en saxe les réfugiés sont maltraités et comment de là, la capitulation devant les attaques racistes se manifeste comme un échec total de l’Etat.

Notre réponse est claire: non au racisme! Leipzig nimmt platz (“Leipzig prend place”) veut dire Bienvenue aux réfugiés, mais surtout se connecter avec eux pour se rapprocher et s’unifier.

Neuf mois après avoir jeté un pont vers toutes les personnes affectées par le racisme journalier, nous voudrions se connecter pour en construire et en jeter de nouveaux. Nous voulons nous réjouir d’un programme interculturel bien chargé, avec la participation de plusieurs associations. Il y aura de la musique, des stands d’information, de même que gastronomie, art et collecte de dons.

Mais, plus que tout, nous serons heureux de voir les gens se trouver et se rapprocher pour prendre place ensemble.


A festa da ponte 2.0 – chegar. sentar-se. conviver.
19 de júnio 2016, 13 horas, Sachsenbrücke

Os direitos humanos não se negoceiam. Sinceridade, respeto mútuo, reconhecimento e solidaridade não são um discurso vazio de sentido. A cada dia precisam enchidas novamente de sentido. No entanto, nós vimos obligados a asistir como a Europa se está encerrando, como a Alemânia está esvaziando o direito fundamental de asilo e também como correspondem a uma Falha de Estado o tratamento dos refugiados e a capitulação frente aos absusos em Saxônia.

Nove meses depois da primeria construção duma ponte que nos liga a todas as pessoas que se vêm afetadas pelo racismo que se voltou um fato diário em Leipzig e nos arredores, nos vamos sentar de novo nas pontes que foram construidas desde então. Vamos criar pontes novas também. Mas, também, vamos nos opor a todo tipo de discriminação dirigido a grupos e vamos expressar claramente: Não ao racismo!

Vamos difrutar hoje a música, a oferta intercultural das numerosas asociações, estandes, delícias culinárias do mundo inteiro, arte de diversas formas e coleta de doações. Mas, sobretudo, vamos gozar da gente que se sentam juntamente aqui, criando pontes.

Brückenfest 2.0 – arrive, take a seat, live together

19/6/2016, from 1 to 8 pm, Sachsenbrücke (Anton-Bruckner-Allee in Clara-Zetkin-Park)

Human rights are non-negotiable. Openness, solidarity, mutual respect and appreciation are not only empty phrases. They need to be revived and renewed every day. Yet we were faced with a Europe isolating itself, Germany continuing to undermine the fundamental right to asylum, and a treatment of refugees as well as the surrender to racist assaults equalling government failure in Saxony.

Decidedly, we say: No to racism! „Leipzig nimmt Platz“ is not only about welcoming people but aims at growing together with them.

Nine months after the first bridge building to all those people facing racism in everyday life, we want to take a seat on the bridges having been built since then and build new ones. We are looking forward to an intercultural programme of many clubs with music, info booths, food, minor arts, and fundraising. And what’s more, we are looking forward to meeting all the people who are taking a seat together and are building bridges.


Brückenfest 2.0 – ankommen. platznehmen. zusammenleben.

19.6.2016, 13 bis 20 Uhr, Sachsenbrücke ( Anton-Bruckner-Alle im Clara-Zetkin-Park)

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Offenheit, Solidarität, gegenseitiger Respekt und Anerkennung sind keine leeren Floskeln. Sie müssen an jedem Tag neu mit Leben erfüllt werden. Wir haben jedoch mit ansehen müssen, wie Europa sich abschottet, Deutschland das Grundrecht auf Asyl weiter aushöhlt und der Umgang mit Geflüchteten und die Kapitulation vor rassistischen Übergriffen in Sachsen einem Staatsversagen gleich kommen.

Wir sagen deutlich: Nein zu Rassismus! Leipzig nimmt Platz will Menschen nicht nur willkommen heißen sondern mit ihnen zusammen wachsen.

Neun Monate nach dem ersten Brückenschlag zu all den Menschen, die von Alltag gewordenem Rassismus betroffen sind, wollen wir auf seitdem gebauten Brücken Platz nehmen und neue errichten. Wir freuen uns auf ein interkulturelles Angebot vieler Vereine mit Musik, Infoständen, Gastronomie, Kleinkunst und Spendensammlungen, vor allem aber auf all die Menschen, die gemeinsam Platz nehmen und Brücken bauen.


مهرجان التعايش والتواصل
بتاريخ 19.06.2016 من الساعة الواحدة ظهرا وحتى الساعة الثامنة مساءا
المكان: ساكسن بروكه، انتون بروكنر اليه في متنزه كلارا زيتكن بارك.
العنوان باللغة الألمانية:
Sachsenbrücke 13–20 Uhr (Clara-Zetkin-Park)

لاتجوز المساومة على حقوق الإنسان. الانفتاح والتضامن والاحترام المتبادل ليست مجرد كلمات بل هي أفعال لابد من أن نعيشها كل يوم.

إلا أننا شاهدنا الدور الضئيل التي تقوم به أوروبا بخصوص موضوع اللاجئيين و شاهدنا أيضا التصرفات العنصرية في مقاطعة سكسونيا.

نحن ضد النعصرية. مدينة لايبتسغ لا ترحب بالناس فقط، بل تريد التعايش معهم أيضا.
ولذلك ندعوكم للمشاركة في مهرجان التعارف والتواصل الذي سيكون حافلا بالفعاليات الموسيقية والفنية والنشاطات المختلفة.
ويسرنا جدا اللقاء بالأشخاص الذين يودون التقارب والتعارف وبناء جسور التواصل.


جشنواره ی پل بیایید . بنشینیم و در کنارهم زندگی کنیم.
19.6.2016, 13–20 Uhr, Sachsenbrücke (Clara-Zetkin-Park)

حقوق بشر قابل معامله کردن نیست ! گشادگی  . همبستگی . احترام متقابل ‌و برسمیت شناختن یکدیگر عبارت
پوچ نیست . شما هر روز میبایست زندگی نوینی را در یابید . بهر روی میبایست بنگریم که ، اروپا چگونه از خود سپری میسازد و آلمان چگونه حقوق بنیادی پناهجویان و گریختگان از میهن را به نژادپرستی تسلیم مینماید و همچنان است این نارسایی در ایالت زاکسن .
ما آشکارا به نژاد پرستی نه میگوییم . لایپزیک نه تنها به پناهجویان و گریختگان از میهن خوش آمد میگوید بلکه میخواهد به آنان رشد میدهد .
نه ماه بعد از اولین زدوخورد پل جایکه مردم در زندگی روزمره از حرکت نژادپرستی آنها نگران هستند، ما میخواهیم چیزیکه قبلآ اتفاق افتیده از تکرار آن جلو گیری نموده و دست به دست هم داده یک فضای اعتماد را ایجاد کنیم.
ما مشتاقانه از فرهنگ همگانی مردمان خشنودیم
گرد همایی با موسیقی ٫ غرفه ی اطلاعات ٫ جمع آوری کمکها مالی، به ویژه ساختن فضای اعتماد بین مردم.

درود همبستگی


Fiesta del Puente 2.0 – Llegar. Sentarse. Convivir.
19 de junio 2016, 13 a 20h, Sachsenbrücke

Los Derechos Humanos no son negociables. El respeto y reconocimiento mutuo, la sinceridad y solidaridad no son palabras huecas. Tienen que ser llenadas de sentido cada día de nuevo. Sin embargo, hemos tenido que ver como Europa se encierra en sí misma y como Alemania continúa a socavar el derecho elemental a asilo. Su trato con los refugiados, así como la capitulación antes los ataques racistas en Sajonia suponen un fracaso del Estado.

Hace nueve meses desde que tuvimos nuestro primer encuentro del Puente con todas las personas que sufren del racismo cotidiano en Leipzig y en sus alrededores. Ahora queremos sentarnos otra vez en ese lugar para construir nuevos puentes. Pero también vamos a oponernos a todas las formas de discriminación contra grupos y decir claramente: ¡No al racismo!

Vamos a disfrutar de buena música, un programa intercultural de diversas asociaciones, puntos de información, de las sabrosas especialidades culinarias de todo el mundo, muestras de arte y, por supuesto, se podrán hacer donaciones. ¡Pero sobre todo vamos a disfrutar del convivio con la gente que se sienta junta para construir puentes


Brückenfest 2.0 / La 2ème „Fête des Ponts“: arriver, prendre place, vivre ensemble

Les droits de l’homme ne sont pas discutables. Ouverture d’esprit, tolérance et solidarité ne sont pas des mots vides. Ils doivent être vécus chaque jour, jour par jour, sans exception. Cependant nous observons comment l’Europe ferme ses portes, comment l’Allemagne continue à léser et à évider le droit fondamental d’asile et les droits des réfugiés. Nous voyons comment surtout en saxe les réfugiés sont maltraités et comment de là, la capitulation devant les attaques racistes se manifeste comme un échec total de l’Etat.

Notre réponse est claire: non au racisme! Leipzig nimmt platz (“Leipzig prend place”) veut dire Bienvenue aux réfugiés, mais surtout se connecter avec eux pour se rapprocher et s’unifier.

Neuf mois après avoir jeté un pont vers toutes les personnes affectées par le racisme journalier, nous voudrions se connecter pour en construire et en jeter de nouveaux. Nous voulons nous réjouir d’un programme interculturel bien chargé, avec la participation de plusieurs associations. Il y aura de la musique, des stands d’information, de même que gastronomie, art et collecte de dons.

Mais, plus que tout, nous serons heureux de voir les gens se trouver et se rapprocher pour prendre place ensemble.


A festa da ponte 2.0 – chegar. sentar-se. conviver.
19 de júnio 2016, 13 horas, Sachsenbrücke

Os direitos humanos não se negoceiam. Sinceridade, respeto mútuo, reconhecimento e solidaridade não são um discurso vazio de sentido. A cada dia precisam enchidas novamente de sentido. No entanto, nós vimos obligados a asistir como a Europa se está encerrando, como a Alemânia está esvaziando o direito fundamental de asilo e também como correspondem a uma Falha de Estado o tratamento dos refugiados e a capitulação frente aos absusos em Saxônia.

Nove meses depois da primeria construção duma ponte que nos liga a todas as pessoas que se vêm afetadas pelo racismo que se voltou um fato diário em Leipzig e nos arredores, nos vamos sentar de novo nas pontes que foram construidas desde então. Vamos criar pontes novas também. Mas, também, vamos nos opor a todo tipo de discriminação dirigido a grupos e vamos expressar claramente: Não ao racismo!

Vamos difrutar hoje a música, a oferta intercultural das numerosas asociações, estandes, delícias culinárias do mundo inteiro, arte de diversas formas e coleta de doações. Mas, sobretudo, vamos gozar da gente que se sentam juntamente aqui, criando pontes.

PM: Die Welt ist zu komplex für das Heilsversprechen einer Volksgemeinschaft

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 4.April 2016 zur Demonstration auf. Diese beginnt um 18 Uhr auf dem Augustusplatz und zieht sich über den Ring bis zum Refugees – Welcome Platz. Ein Lichterband der Initiative „Willkommen in Leipzig“ wird sich ab 19 Uhr am oberen Dittrichring entlang der Marschroute von Legida positionieren. Abermals soll damit gegen die menschenfeindliche Hetze von LEGIDA Stellung bezogen werden. Im Mittelpunkt stehen diesmal die heraufbeschworene Sehnsucht nach Sicherheit in unsicheren Zeiten und die Konstruktion einer Volksgemeinschaft.

„Die Welt ist unübersichtlicher geworden. Die Erklärbarkeit und das Sicherheitsgefühl haben dadurch abgenommen. Die Volksgemeinschaft, wie sie von LEGIDA bis AfD und anderen rechtspopulistischen Parteien europaweit postuliert wird, ist nicht die Antwort. Wer Volksgemeinschaft sagt, grenzt andere aus, schafft willkürliche Grenzen und die Grundlage für neue Konflikte. Das ‘Volk’ ist eine Konstruktion, die auf die Notwendigkeit von Grenzen angewiesen ist“, so Jürgen Kasek für das Aktionsnetzwerk .

„Leipzig nimmt Platz“ wird mit der Demonstration dem Mythos der Volksgemeinschaft entgegentreten und auch das Zusammenwirken von Volksgemeinschaft und Verschwörungstheorien aufzeigen. Denn zur Konstruktion der Gemeinschaft und der Ausgrenzung des Anderen wird zunehmend auf Verschwörungstheorien zurückgegriffen, die nicht erst seit den Montagsmahnwachen wieder gesellschaftsfähig geworden sind und häufig auf Antisemitismus setzen. Nicht selten wird auch bei LEGIDA der Ursprung aller Probleme in den USA gesehen und in der Endkonsequenz bei geheimbündlerischen „Mächten“, die von den USA aus die Welt steuern würden. Oder, wie es der inzwischen ausgeschiedene Chef von LEGIDA Markus Johnke bei den Montagsmahnwachen 2014 immer wieder betonte: durch die Zentralbank FED, die letztlich ihren Kern im Zionismus hätte.

Das Aktionsnetzwerk hat den Aufruf gezielt vor Ostern und damit vor den Ostermärschen veröffentlicht.„Ohne die Fehler der Friedensbewegung, die ihr Heil in der Querfront gesucht hat, ohne Montagsmahnwachen würde es LEGIDA in der heutigen Form nicht geben“, erinnert Irena Rudolph-Kokot an die Zusammenhänge zwischen Montagsmahnwachen, Friedensbewegung und LEGIDA. „Diese Diskussion zur Abgrenzung von völkischen Nationalist_innen hat die Friedensbewegung auch in Leipzig lange beschäftigt, ohne dass maßgebliche Akteure einen eindeutigen Umgang damit finden konnten. Auch dadurch wurde die Hetze von LEGIDA stark gemacht“, konstatiert Irena Rudolph-Kokot

Wer Frieden will, muss sich vom Nationalismus abgrenzen! Auch daran sollten sich Teile der Friedensbewegung in Leipzig erinnern. „Leipzig nimmt Platz“ ruft daher alle Menschen auf, gemeinsam in Verschiedenheit Stellung zu beziehen und völkischem Nationalismus deutlich zu widersprechen. In einer komplexer werdenden Welt können Verschwörungstheorien und triviale Erklärungen, die Schuldige suchen, nicht die Antwort sein.

Pressemitteilung Leipzig, den 23. März 2016


Aufruf zur Demonstration unter http://www.leipzig-nimmt-platz.de/le0404/

PM: Sächsische Verhältnisse reloaded

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bezieht Stellung zur Aufhebung der Immunität der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel. Im Internet wurde ein Aufruf zur Solidarisierung veröffentlicht: http://leipzig-nimmt-platz.de/soliaufruf/

Dieser war vorgeworfen worden, auf einer Pressekonferenz von „Leipzig nimmt Platz“ zu Straftaten aufgerufen zu haben. Dabei wurde auf den Aufruf des Aktionsnetzwerkes abgestellt, den Vertreter_innen aus Politik, Gewerkschaften und Kirchen und viele weitere Menschen unterschrieben hatten und in dem es ausdrücklich heißt, dass LEGIDA und andere rassistische Aufmärsche von Neonazis und Neurechten in Leipzig verhindert werden sollen.

„Über die Entscheidung des Immunitätsausschusses kann man nur den Kopf schütteln. Das Verfahren trägt die Züge einer Farce. Juliane Nagel hat, wie alle anderen engagierten Menschen, die sich konsequent gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit stellen, unsere volle Unterstützung. Abermals zeigt sich, wie der Freistaat, die viel beschworene Zivilgesellschaft behandelt: mit Nichtachtung und Kriminalisierung”, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Monika Lazar und Juliane Nagel hatten sich Mitglieder des Aktionsnetzwerkes und weitere Menschen selbst angezeigt und darauf abgestellt, dass sie ebenfalls die Erklärung unterzeichnet hatten. Diese Verfahren wurden durchweg eingestellt mit der Begründung, dass der Aufruf des Netzwerkes die Schwelle zur Strafbarkeit gerade nicht überschreite. Das Verfahren gegen Monika Lazar wurde ebenfalls eingestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft während einer Anhörung im Immunitätsauschuss des Bundestages gestellte Fragen nicht beantworten konnte.

„Das Verfahren wirft mehrere Fragen auf“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Aktionsnetzwerkes. „Es ist unverständlich, dass die inkriminierte Handlung in der Verfolgung über ein Jahr dauert. Das Verfahren weist weder in rechtlicher, noch tatsächlicher Hinsicht Probleme auf. Im Prinzip haben wir es mit einer offensichtlichen Verfahrensverzögerung zu tun zum Schaden von Frau Nagel. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird damit weiter unterminiert. Ebenfalls ist es nicht einleuchtend, warum der sächsische Immunitätsausschuss auf die Anhörung der Staatsanwaltschaft verzichtet hat um die bestehenden Ungereimtheiten in der Sache, ähnlich wie im Verfahren von Frau Lazar, aufzuklären. Der Immunitätsausschuss hat damit seiner Sorgfaltspflicht nicht Genüge getan und den Eindruck erhärtet, dass es sich letztlich um ein politisch gewolltes Verfahren handelt.“

„Dass die CDU und die AfD gemeinsam stimmen überrascht nicht. Einzelne CDU-Landtagsabgeordnete wie Sebastian Fischer, Daniela Kuge und Alexander Krauß fordern bereits seit Längerem die Zusammenarbeit mit der AfD. Dass die SPD sich in diesen Reigen der Rechtspopulist_innen einreiht überrascht dann doch. Haltung sucht man bei der SPD im sächsischen Landtag offensichtlich vergeblich“, ergänzt Carolin Franzke für das AktIonsnetzwerk.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist auch weiterhin fest entschlossen, mit gewaltfreien Mitteln Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu widersprechen und sich rassistischen Zusammenrottungen und Naziaufmärschen konsequent entgegenzustellen.

Pressemitteilung: Leipzig, den 17.03.2016

Solidaritätsaufruf

Kein Frieden mit sächsischen Verhältnissen – Solidarität mit allen verfolgten Antirassist_innen

Am Mittwoch, den 16. März 2016 hat der sächsische Landtag die Immunität der Abgeordneten Juliane Nagel aufgehoben. Der Vorwurf lautet, sie habe auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes zu Straftaten aufgerufen. Inhalt ihrer Aussagen war die Leipziger Erklärung, in der es unter anderem heißt, dass Naziaufmärsche „in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen“ verhindert werden sollen.

Bereits zuvor wurde aus demselben Grund ergebnislos gegen Monika Lazar ermittelt.

Im letzten Jahr wurden unzählige Verfahren gegen engagierte Demokrat_innen eingeleitet. Die Vorwürfe: hanebüchen bis vollkommen konstruiert. Gerade erst vor wenigen Wochen musste eine Reihe von Verfahren, die in Zusammenhang mit dem ersten LEGIDA-Aufmarsch am 12. Januar 2015 in Leipzig standen, eingestellt werden. Die Polizei hatte gegen Teilnehmer_innen der „NO LEGIDA“-Demonstrationen schlicht rechtswidrig gehandelt. Ein rechtswidriges Handeln, dass sich bei fast jeder Demonstration fortsetzte und nach wie vor zu beobachten ist: Anzeigen wegen vermeintlicher Vermummung („Schal tragen im Winter“), Beleidigung, Aufruf zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Antirassist_innen gehen allein in Leipzig in die Hunderte. Aktuell warten die Verfahren rund um den 24. Oktober in Markkleeberg und den 18. November 2015 in Leipzig auf Bearbeitung.

Ein ähnlicher Verfolgungsdruck findet sich in Sachsen gegen Rechte nicht.

Seit mehr als einem Jahr erleben wir eine Welle rechter, menschenverachtender Gewalt. Wir erleben das Schweigen des Freistaates und seiner Politiker_innen, die immer wieder zur Eskalation beigetragen haben und Rassismus nach wie vor relativieren, verharmlosen oder gar verbreiten.

Wir sind davon überzeugt, dass es die Pflicht aller Demokrat_innen ist, Vorurteilen und Hass konsequent zu widersprechen und die Menschen- und Grundrechte entschieden gegen alle Angriffe zu verteidigen. Protest gegen menschenfeindliche Aufmärsche ist daher nicht nur legitim, sondern zwingend notwendig. Auch dies hat das letzte Jahr in Sachsen gezeigt.

Immer wieder ist jedoch die Kriminalisierung von Personen und Gruppen zu erleben – anstelle von Unterstützung antirassistischer Arbeit. Statt des beschworenen Aufstandes der Zivilgesellschaft, die nach den Ereignissen in Bautzen und Clausnitz gefordert sei, wie der sächsische Ministerpräsident betont, erleben wir das fortschreitende Zurückdrängen und die stetige Kriminalisierung des Protestes, egal ob in Leipzig oder Dresden. Und es ist nicht zufällig, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende bekundet, dass ihm bei den Worten antirassistischen Engagements ein kalter Schauer über den Rücken läuft.

Das Verfahren gegen Juliane Nagel steht mit seinen Merkwürdigkeiten und der klaren Tendenz eines politisch willkürlichen Verfolgungsdrucks stellvertretend für die sogenannten „sächsischen Verhältnisse“: Kriminalisierung antirassistischen Engagements, Relativierung rechter Gewalt und Ignoranz gegenüber Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit.

Wir als Aktionsnetzwerk erklären uns ausdrücklich mit Juliane Nagel und allen Verfolgten solidarisch. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin deutlich widersprechen, wenn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und aus ihr entstehender Hass und Gewalt sich Platz verschaffen wollen.

Leipzig, den 17. März 2016


Erstunterzeichnende:

  • Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
  • Irena Rudolph-Kokot, stellv. Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD
  • Marcel Nowicki, No Legida
  • Frank Kimmerle, Erich-Zeigner-Haus e. V.
  • Christin Melcher, Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig
  • Carolin Franzke, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
  • Bündnis Chemnitz Nazifrei
  • Christian Wolff, Initiative „Willkommen in Leipzig“

Der Aufruf wurde innerhalb von drei Wochen (17. März bis 8. April 2016) von 3667 Menschen unterzeichnet. Hier ist der Aufruf als PDF zum Download (163 kB) verfügbar.

Kein Frieden mit sächsischen Verhältnissen – Solidarität mit allen verfolgten Antirassist_innen

Am Mittwoch, den 16. März 2016 hat der sächsische Landtag die Immunität der Abgeordneten Juliane Nagel aufgehoben. Der Vorwurf lautet, sie habe auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes zu Straftaten aufgerufen. Inhalt ihrer Aussagen war die Leipziger Erklärung, in der es unter anderem heißt, dass Naziaufmärsche „in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen“ verhindert werden sollen.

Bereits zuvor wurde aus demselben Grund ergebnislos gegen Monika Lazar ermittelt.

Im letzten Jahr wurden unzählige Verfahren gegen engagierte Demokrat_innen eingeleitet. Die Vorwürfe: hanebüchen bis vollkommen konstruiert. Gerade erst vor wenigen Wochen musste eine Reihe von Verfahren, die in Zusammenhang mit dem ersten LEGIDA-Aufmarsch am 12. Januar 2015 in Leipzig standen, eingestellt werden. Die Polizei hatte gegen Teilnehmer_innen der „NO LEGIDA“-Demonstrationen schlicht rechtswidrig gehandelt. Ein rechtswidriges Handeln, dass sich bei fast jeder Demonstration fortsetzte und nach wie vor zu beobachten ist: Anzeigen wegen vermeintlicher Vermummung („Schal tragen im Winter“), Beleidigung, Aufruf zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Antirassist_innen gehen allein in Leipzig in die Hunderte. Aktuell warten die Verfahren rund um den 24. Oktober in Markkleeberg und den 18. November 2015 in Leipzig auf Bearbeitung.

Ein ähnlicher Verfolgungsdruck findet sich in Sachsen gegen Rechte nicht.

Seit mehr als einem Jahr erleben wir eine Welle rechter, menschenverachtender Gewalt. Wir erleben das Schweigen des Freistaates und seiner Politiker_innen, die immer wieder zur Eskalation beigetragen haben und Rassismus nach wie vor relativieren, verharmlosen oder gar verbreiten.

Wir sind davon überzeugt, dass es die Pflicht aller Demokrat_innen ist, Vorurteilen und Hass konsequent zu widersprechen und die Menschen- und Grundrechte entschieden gegen alle Angriffe zu verteidigen. Protest gegen menschenfeindliche Aufmärsche ist daher nicht nur legitim, sondern zwingend notwendig. Auch dies hat das letzte Jahr in Sachsen gezeigt.

Immer wieder ist jedoch die Kriminalisierung von Personen und Gruppen zu erleben – anstelle von Unterstützung antirassistischer Arbeit. Statt des beschworenen Aufstandes der Zivilgesellschaft, die nach den Ereignissen in Bautzen und Clausnitz gefordert sei, wie der sächsische Ministerpräsident betont, erleben wir das fortschreitende Zurückdrängen und die stetige Kriminalisierung des Protestes, egal ob in Leipzig oder Dresden. Und es ist nicht zufällig, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende bekundet, dass ihm bei den Worten antirassistischen Engagements ein kalter Schauer über den Rücken läuft.

Das Verfahren gegen Juliane Nagel steht mit seinen Merkwürdigkeiten und der klaren Tendenz eines politisch willkürlichen Verfolgungsdrucks stellvertretend für die sogenannten „sächsischen Verhältnisse“: Kriminalisierung antirassistischen Engagements, Relativierung rechter Gewalt und Ignoranz gegenüber Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit.

Wir als Aktionsnetzwerk erklären uns ausdrücklich mit Juliane Nagel und allen Verfolgten solidarisch. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin deutlich widersprechen, wenn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und aus ihr entstehender Hass und Gewalt sich Platz verschaffen wollen.

Leipzig, den 17. März 2016


Erstunterzeichnende:

  • Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
  • Irena Rudolph-Kokot, stellv. Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD
  • Marcel Nowicki, No Legida
  • Frank Kimmerle, Erich-Zeigner-Haus e. V.
  • Christin Melcher, Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig
  • Carolin Franzke, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
  • Bündnis Chemnitz Nazifrei
  • Christian Wolff, Initiative „Willkommen in Leipzig“

Der Aufruf wurde innerhalb von drei Wochen (17. März bis 8. April 2016) von 3667 Menschen unterzeichnet. Hier ist der Aufruf als PDF zum Download (163 kB) verfügbar.

Weltfrauentag – Daueraufgabe Demokratie

Deutlich mehr als 2000 Menschen haben sich gestern auf die Straße begeben, um ihre Ablehnung von Sexismus, Nationalismus und Rassismus kundzutun. Über 1000 Personen nahmen an der Demonstration von „Leipzig nimmt Platz“ teil, die vom Augustusplatz über den Ring bis zum Refugees-Welcome-Platz und weiter zum Matthäikirchhof zog. Darüber hinaus gab es einen Demonstrationszug der Global Space Odyssey mit Beteiligung des Social Centers for all, fanden eine Kundgebung und das Friedensgebet an der Thomaskirche sowie die Mahnwachen an den Stolpersteinen statt. Alle Demonstrationen sorgten dafür, dass LEGIDA entlang der gesamten Aufzugstrecke deutlicher Protest entgegen schallte.

Trotz der Beteiligung von PEGIDA aus Dresden hatten sich nur etwa 800 Reaktionäre eingefunden. Deutlicher als sonst waren offensichtliche Neonazis vertreten, selbst „Heil Hitler“ gehörte gestern zum sprachlichen Repertoire des Publikums. Es bleibt weiterhin wichtig, immer und immer wieder Widerspruch laut werden zu lassen, wenn Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit Platz finden wollen. Deshalb ruft das Aktionsnetzwerk heute schon auf, sich den Protesten gegen Legida am 4. April 2016 anzuschließen.

Ziel des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ war, am Vorabend des Weltfrauentages den Sexismus und Antifeminismus der GIDA-Bewegung offensiv zu thematisieren. Zu den zu diesem Anlass ausschließlich weiblichen Rednerinnen gehörten unter anderem Caren Lay (DIE LINKE), Monika Lazar (Bündnis 90 / Die Grünen), Iris Gleicke (SPD) und Sarah Buddeberg (DIE LINKE). Nicht allein dem Rassismus der GIDAs muss in aller Deutlichkeit widersprochen werden, sondern ebenso ihrem rechtsradikal konnotierten Antifeminismus, der Frauen als schwach begreift und Rollenbilder des 19. Jahrhunderts wieder aufleben lässt. Die Frau ist in diesem Weltbild, welches seine politische Umsetzung bei der AfD findet, in erster Linie für die Reproduktion zuständig. Ergänzt wird dieser kämpferische Antifeminismus durch Homophobie und die Ablehnung von allen alternativen Lebensformen abseits des völkischen Bildes von Familie und archaischen Geschlechterrollen.

„Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen, die gestern deutlich Gesicht gezeigt haben für die Grund- und Menschenrechte und für die konsequente Gleichstellung unabhängig von sexueller Identität. Abermals ist sichtbar geworden, dass die Mehrheit der Leipzigerinnen und Leipziger den Faschismus von LEGIDA und PEGIDA entschieden ablehnt.

Ebenfalls Dank sagen wir der Stadt Leipzig, die diesmal versucht hat, den rechtswidrigen Aufzug der GIDAs vom Hauptbahnhof zu unterbinden und die Nutzung von Blendlichtern untersagt hat“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. Inwiefern die Auflagen tatsächlich vollständig umgesetzt wurden, ist fraglich. So durften die LEGIDA-Teilnehmer_innen bei der Anreise zwar weder Fahnen schwenken noch skandieren, ein großer Aufzug vom Hauptbahnhof aus wurde dennoch toleriert. Während der Kundgebungen von „Leipzig nimmt Platz“ auf dem Refugees-Welcome-Platz beschwerten sich mehrere Teilnehmer_innen über Blendlichter auf LEGIDA-Seite. Während die Polizei ungefähr zehn Minuten brauchte, um nach mehrfacher Bitte von Ordner_innen und Versammlungsleitung einen gewalttätigen und betrunkenen Störer der Kundgebung zu verweisen, tat sie sich deutlich weniger schwer damit, Ordner_innen mit falschen Informationen und Unhöflichkeit zu begegnen und damit die Ordner_innenaufgaben an diesem Abend zu behindern.

„Erneut ist deutlich geworden, dass die Auseinandersetzung mit Vorurteilen und Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit eine Daueraufgabe ist“, so Jürgen Kasek für das Aktionsnetzwerk. „Täglich gilt es, eigene Vorurteile zu hinterfragen, Zivilcourage und damit auch Demokratie zu leben. Dabei muss auch klar sein, dass alles diskutiert werden kann, im Rahmen der Demokratie. Hass und Hetze und Ideologien der Ungleichwertigkeit verlassen diesen Rahmen.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 8. März 2016

Leipzig weltoffen? – Vorurteilen konsequent widersprechen!

Demonstration am 24. Februar ab 16 Uhr vor dem Neuen Rathaus

Leipzig möchte weltoffen sein und deutlich machen, dass die Stadt internationales Flair verströmt. Mit Blick auf das Demonstrationsgeschehen sei dies besonders für den Wirtschaftsstandort von Belang, wie erst kürzlich Händlergemeinschaft und Dehoga betonten. Ein Blick, der zur kurz greift und der kapitalistischen Logik entspringt, anstatt konsequent für Menschenrechte einzutreten. Das aktuelle Problem Leipzigs – regelmäßige Aufmärsche einer faschistoiden Bewegung und die parallele Zunahme von Alltagsrassismus – wird man mit dem Ansatz einer reinen Verwertungslogik nicht lösen können,die die gruppenbezogene Abwertung stattdessen eher bestärkt. Auch den Händlern und Hoteliers täte ein Blick über den Tellerrand, im eigenen Interesse, gut.

Gerade das vergangene Jahr hat eindrücklich gezeigt, dass der Anspruch „weltoffen“ zu sein eben nicht von der kompletten Stadtgesellschaft gelebt wird und es mehr als das bloße Wiederholen eines Anspruches bedarf, um Zielvorstellungen Wirklichkeit werden zu lassen.

Wer weltoffen sein will, in dem Sinne, dass man aufgeschlossen gegenüber anderen Kulturen auftritt, muss sich auch mit Vorurteilen auseinandersetzen und darf diese nicht ignorieren.

Wir können nachvollziehen, dass viele das redundante Demonstrationsgeschehen rund um den Protest gegen LEGIDA ablehnen und sich Ignoranz wünschen. Ignoranz, die zu Lösungen wie in Dresden führt – einer Stadt, die sich inzwischen damit rühmen kann, auf der Titelseite der „Times“ mit dem Slogan „unwelcome“ zu prangern und die jeden Montag zum Angstraum von Geflüchteten und Nicht-Rechten wird.

Dass es bislang in Leipzig dazu nicht gekommen ist, hängt auch damit zusammen, dass es von Anfang an kontinuierlichen Gegenprotest gab, der von breiten Teilen der Zivilgesellschaft getragen wurde. Ein Gegenprotest, der dazu geführt hat, dass LEGIDA nicht anschlussfähig wurde und in einer Parallelgesellschaft von 400 bis 600 Menschen versunken ist, die den Untergang Deutschlands zitieren und die die Sehnsucht nach einem neuen Totalitarismus umtreibt.

Wir verkennen nicht, dass im Schatten des Geschehens die Angriffe auch in Leipzig deutlich zugenommen haben. Informationsveranstaltungen zur Unterbringung von Geflüchteten in Holzhausen und Paunsdorf zeigen, dass Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit abseits der Demonstrationen bis weit in die Mitte der Gesellschaft Fuß gefasst haben.

Dabei muss klar sein, dass in einer Demokratie alles gesagt werden kann – im Rahmen der Demokratie. Rassistische Äußerungen, die Abwertung von anderen Menschen, verlassen diesen demokratischen Rahmen, der von der Gleichheit aller Menschen ausgeht. Rassismus, Frauenverachtung, Antisemitismus dürfen wir ebenso wenig tolerieren wie die immer wieder stattfindenden Angriffe auf die Pressefreiheit im Rahmen von LEGIDA-Demonstrationen.

Wenn Leipzig wirklich weltoffen sein will, wird es also darum gehen müssen, diesen Rahmen immer wieder deutlich zu machen und Vorurteilen konsequent zu widersprechen und diese zu widerlegen. Wer zugunsten von Wählerstimmen Verständnis für Rassismus hat, verrät die Demokratie, verrät die Menschenrechte und macht sich mitschuldig an der virulenten rechten Gewalt in Sachsen.

Dass es mit dem Anspruch nicht allzu weit her ist, wird mit Blick auf das Demonstrationsgeschehen deutlich. Die Stadt Leipzig lässt LEGIDA-Versammlungen nicht nur in beständig größer werdendem Rahmen zu, sondern beauflagt zeitgleich den Gegenprotest in einer Art und Weise, die diesen immer mehr einschränkt, teilweise sogar verunmöglicht. Die Versammlungsbehörde hat das Grundrecht neutral auszulegen. Dass dies noch der Fall ist, darf bezweifelt werden. Zu oft erleben wir, dass LEGIDA ohne Anmeldung in einer quasi Demonstration vom Bahnhof bis zum Refugees-Welcome-Platz zieht. Ein Aufzug, der in klarem Widerspruch zum Versammlungsrecht steht und der dazu führt, dass alle anderen angemeldeten Versammlungen zu einem anderen Ort beauflagt werden.

Auch das Verhalten der Polizeibeamten lässt mehr und mehr Zweifel an der Neutralität aufkommen. Wir werden an dieser Stelle nicht die unzähligen Vorkommnisse bei allen Demonstrationen wiedergeben. Wir verkennen nicht, dass ein Großteil der Beamten die Arbeit beanstandungslos versieht, doch es muss auch für die Polizei ein Alarmsignal sein, wenn Beschwerden und Anzeigen exponentiell zugenommen haben und selbst Pressevertreter sich in den Chor der kritischen Stimmen gegenüber der Polizeiarbeit einreihen. Wenn nicht einmal mehr die Pressefreiheit durch die Polizei geschützt wird, dann bewegen wir uns in Richtung eines Unrechtsstaates, der Menschenrechte nicht schützt, Grundrechte einseitig auslegt und aushöhlt.

Nein, Leipzig ist nicht weltoffen.

Aber jeder einzelne Vertreter dieser Stadt kann etwas dafür tun, dass dieser Anspruch umgesetzt wir: Immer wieder laut und deutlich Vorurteilen widersprechen und Ideologien der Menschenfeindlichkeit nicht tolerieren, sondern klar und deutlich zurückweisen.

Wir wiederholen unsere Forderungen aus dem offenen Brief, der Anfang Februar Oberbürgermeister Jung, Ordnungsbürgermeister Rosenthal und Polizeipräsident Merbitz erreichte:

  1. umfassend und transparent aufzuklären, wie Polizeiinterna an neonazistische Gruppen gelangen konnten,
  2. Beleidigungen durch Polizeibeamt_innen zu ahnden und zu unterbinden,
  3. den Grundsatz der praktischen Konkordanz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip konsequent anzuwenden und die faktische Demonstration der LEGIDA vom Bahnhof zum Richard-Wagner-Platz zu unterbinden und den Ring wieder freizugeben,
  4. Gegendemonstrationen in Hör- und Sichtweite real zuzulassen.

Wir rufen dazu auf, am 24.02. ab 16 Uhr vor dem Neuen Rathaus gemeinsam mit dem Aktionsnetzwerk und allen beteiligten Gruppen und Initiativen deutlich zu machen, dass es für Menschenfeindlichkeit keinen Rückzugsraum geben darf und die Stadt einen langen Weg vor sich hat, um weltoffen zu sein. Wir demonstrieren auch für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das man uns so oft genommen hat.

Keinen Dialog, keinen Meter! Keinen Platz für Faschismus!

Der 11. Januar 2016 war für mehrere tausend Leipziger_innen erneuter Grund, gegen die faschistische Ideologie der GIDA-Bewegung zu protestieren, die mit ihrem Ableger LEGIDA das einjährige Bestehen in Leipzig erreichen konnte. Anders als beim ersten Auftreten LEGIDAs am 12. Januar 2015 schien dem Protest jedoch die Selbstverständlichkeit zu fehlen, mit der eine offene und demokratische Gesellschaft totalitären, völkischen und rassistischen Ideologien entgegen treten muss.

Bereits im Vorfeld wurde der Protest seitens des sächsischen Verfassungsschutzes kriminalisiert und die Leipziger Fraktion der CDU lehnte die Beteiligung daran schlicht ab. Wo auf der einen Seite Bedrohung durch „linksextremistische“ Gewalttäter heraufbeschworen wurde, wurden auf der anderen Seite Bedrohungen und Gewaltaufrufe durch die Kameradschaftsszene, die sich LEGIDA nicht nur am Jahrestag anschloss, ignoriert oder verharmlost.

Der offensichtlich geplante und koordinierte Angriff von etwa 300 Neonazis auf mehrere Läden in der Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße (Wolfgang Heinze war Mitglied einer Leipziger antifaschistischen Gruppe und wurde am 12. Januar 1945 von den Nationalsozialisten hingerichtet) konnte nur im Rahmen von Verharmlosung und einer in Sachsen immanenten „Blindheit auf dem rechten Auge“ durchgeführt werden. Auch während in Connewitz noch Spenden gesammelt, Läden und Projekte wieder aufgebaut werden, wird seitens der CDU bereits der Ruf laut, „Linksextremismus“ als sächsisches Problem anzusehen und anzugehen.

Dies ist der Hintergrund, vor dem am 1. Februar 2016 der nächste LEGIDA-Aufmarsch stattfinden wird. LEGIDA ist kein Phänomen, das von ein paar „Verwirrten“ oder „Extremen“ in die Stadt getragen wird, und obwohl in Leipzig nicht anschlussfähig, so aber zumindest in der Lage zu bestehen. Wenn das Ziel von Zivilgesellschaft und Politik ist, die Verbreitung faschistischer Ideologie in der Stadt zu verhindern, muss sich dies im gemeinsamen Handeln widerspiegeln. Verharmlosung, Relativierung und Schweigen ermöglichen es dem demokratiefeindlichen Bündnis immer wieder, in Leipzig aufzutreten und von vielen Leipziger_innen als wöchentliche Nervigkeit abgetan zu werden, gerne auch mit dem Hinweis, in Dresden sei es mit PEGIDA doch noch viel schlimmer.

PEGIDA und LEGIDA treten jedoch nicht getrennt auf, sondern gehören ebenso zusammen wie die AfD mittlerweile zu ihnen – wie der Leipziger Kreisvorsitzende der Partei erst kürzlich in einem Annäherungswunsch und dem Vorschlag einer gemeinsamen Großdemonstration auch öffentlich verkündete. Die wöchentlichen Aufmärsche der GIDA-Bewegungen sorgten im vergangenen Jahr bei denjenigen, die sich gegen ihre faschistische Ideologie einsetzen, für Ermüdungserscheinungen und bei einem großen Teil der Zivilgesellschaft für Abstumpfung. Auf diesem Nährboden konnten die zahlreichen „Nein zum Heim“-Initiativen entstehen, die unter besorgt-bürgerlichem Deckmantel auch außerhalb von Dresden und Leipzig gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und entsprechend motivierte Gewalttaten zum sächsischen Alltag werden ließen.

Wenn LEGIDA weiterhin wiederholt in Leipzig auftreten will, muss dem braunen inszenierten Volksfest der Rahmen genommen werden, in dem es stattfinden kann. Die Ideologie der GIDAs, ihrer Ableger und Bündnisse muss eindeutig als faschistisch benannt werden. Dem muss in allen Punkten widersprochen werden. Das gewaltvolle Bedrohungsklima, das LEGIDA und Umfeld gegenüber denjenigen aufbauen, die sich ihnen entgegen stellen, muss ebenso aufgelöst und verhindert werden wie die dauerhafte Bedrohung aller, die nicht in das Weltbild der GIDA-Anhänger_innen passen.

Der Protest, der direkte Widerspruch gegen LEGIDA, ist ein Teil dessen – und die Demonstration des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ am 1. Februar 2016 ab 18 Uhr vom Augustusplatz zum Refugees-Welcome-Platz ein Teil des breiten zivilgesellschaftlichen Protests, der sich LEGIDA an diesem Tag entgegenstellen wird.

Aufruf des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ gegen Legida/Pegida am 11. Januar 2016

Wir lassen uns den Platz nicht nehmen

Am 12.01.2015 demonstrierten 35.000 Menschen in Leipzig gemeinsam gegen Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit. Seitdem haben sich Woche für Woche, Tag für Tag Menschen für Geflüchtete engagiert, haben gespendet und haben immer wieder gegen diskriminierende Ideologien Stellung bezogen. Damit konnte in Leipzig eine breite Anschlussfähigkeit von Legida – anders als bei Pegida in Dresden – verhindert werden.

Dennoch ist bei weitem nicht „alles gut“. Auch in Leipzig hat sich das gesellschaftliche Klima eingetrübt, und die Anzahl an Übergriffen auf Migrant_innen und Nichtrechte ist deutlich angestiegen. Antifaschistische und antirassistische Arbeit konnte die Verbreitung von Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit und ihre Auswirkungen nicht verhindern, wohl aber deutlich begrenzen.

11. Januar 2016: Wir lassen uns den Platz nicht nehmen. NoLegida NoPegida

Vom Irrglauben mit LEGIDA zu reden

Das Entstehen der GIDAs, die auf die Erfahrungen der Montagsmahnwachen zurückgriffen, war absehbar. Dass LEGIDA, CEGIDA, PEGIDA und weitere immer noch eine gefährliche Anziehungskraft besitzen, hängt auch mit dem ambivalenten Agieren von Teilen der Politik und Zivilgesellschaft zusammen, die trotz unzähliger Übergriffe schweigen, das Problem leugnen und dem Irrglauben folgen, dass man mit den GIDAs reden könne. So wurde der GIDA-Bewegung ein Resonanzraum gegeben, der das eigentliche Problem der Vorurteile und Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verdeckte, und den Hass als „berechtigte Ängste“ legitimierte. Dabei hat sich mehr als ein Mal gezeigt, dass die GIDAs und ähnliche rassistische Gruppierungen in ihrem Kern weder durch Fakten noch Argumente zu erreichen sind.

Sehenden Auges nimmt ein Großteil der Gesellschaft hin, dass sich eine völkische Front von Rechts herausbildet, die demokratischen Grundwerten und Grundrechten ablehnend gegenübersteht. Diese „Volksfront“, die auf die Theorien der Neuen Rechten zurückgreift, hat in der völkisch-nationalistischen Partei AfD bereits einen parlamentarischen Arm, der stetig an der Etablierung von menschenfeindlichem Gedankengut arbeitet. Dennoch werden weiterhin Gesprächsangebote unterbreitet und eine Bereitschaft zum Dialog gefordert.

Eine ähnliche Aufmerksamkeit wird den Gegner_innen des Rassismus nicht zuteil. Stattdessen wurde im letzten Jahr immer wieder deutlich, dass nicht nur Teile der Politik, sondern auch der Polizei mit den GIDAs sympathisieren und versuchen, den notwendigen Protest gegen Vorurteile und Faschismus zu kriminalisieren. Mithilfe einer wissenschaftlich fragwürdigen Extremismustheorie wird „linke Gewalt“ als staatsgefährdendes Mysterium beschworen, werden Antirassist_innen pauschal verurteilt und stigmatisierend unter Generalverdacht gestellt. Wer sich in Sachsen demokratisch äußern darf, bestimmt anscheinend die herrschende CDU mit ihrem willfährigen Arm der parteigebundenen Extremismus- und Politikforschung. Dabei wird konsequent ignoriert, dass es ebenso wenig um Kommunalpolitik geht wie um den Ruf Sachsens.

Es geht nicht um Leipzig, es geht um Menschen- und Grundrechte

Der Protest gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit bleibt weiterhin notwendig – gerade in Sachsen, einem demokratischen Entwicklungsland. Ziel des Protests gegen LEGIDA war von Anfang an eben nicht, das Image Leipzigs zu verteidigen. Die Stadt Leipzig will als weltoffen wahrgenommen werden, ein Teil seiner Bewohner_innen ist es jedoch nicht, wie der Widerstand gegen den Moscheebau in Gohlis, die Diskussionen um die Unterbringung von Geflüchteten und die Versammlungen in Paunsdorf, Wahren und Schönefeld und schließlich die LEGIDA-Aufmärsche immer wieder gezeigt haben.

Es geht um die Menschenrechte, wie sie 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurden, inbegriffen das Menschenrecht auf Asyl. Ein Menschenrecht, das zusammen mit anderen Grundrechten in unserem Grundgesetz Einklang findet und seitdem immer wieder Angriffen ausgesetzt war. Mit der letzten Asylrechtsverschärfung ist dieses Recht faktisch im Grundgesetz abgeschafft.

Aber der Angriff der GIDAs und nationalkonservativer Politiker_innen richtet sich nicht nur gegen das Asylrecht – auch die Gleichheit aller Menschen und die Religionsfreiheit sind wie die Presse- und Meinungsfreiheit in Bedrängnis geraten. In Leipzig wie in Dresden wurden am Rande der Aufmärsche immer wieder Pressevertreter_innen attackiert. Auch die Gleichheit von Mann und Frau wird durch das Gesellschaftsbild der GIDAs negiert, das kämpferischen Antifeminismus propagiert. Die Frau als Mutter, als ausschließlich Reproduktionsarbeit leistender Teil der Familie und der gesamten Gesellschaft entspricht dem nationalsozialistischen Frauenbild und ist mit dem des 21. Jahrhunderts nicht vereinbar. Dass auch die Religionsfreiheit abgeschafft werden soll, ist fast eine Randnotiz im Ringen um die „völkische Revolution“.

In der Auseinandersetzung mit dieser Entwicklung wird ein Versagen der gesellschaftlichen Mitte deutlich, die sich angesichts des Auftretens von völkischem Nationalismus und rechten Gewalttaten in Schweigen hüllt und damit einem neuen Faschismus dem Weg bereitet. Es geht längst nicht mehr darum, die vielbeschworene aber nicht erreichte Weltoffenheit zu verteidigen, für die Leipzig gern stehen möchte, sondern den aufkeimenden Faschismus und den Angriff auf die Grund- und Menschenrechte abzuwehren.

Ein Jahr Hass und Gewalt

Wenn am 11. Januar die auf wenige hundert Menschen zusammengeschmolzene Parallelgesellschaft von LEGIDA in Leipzig zusammen mit der Dresdner PEGIDA aufmarschieren will, steht auch unser gemeinsames Ziel einer offenen, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft zur Disposition. Nein, wir stellen uns nicht vor die Politik irgendeiner Regierung oder Partei. Wir stellen uns nicht nur gegen die Inbesitznahme öffentlichen Raumes in Form wöchentlicher GIDA-Aufmärsche.

Wir treten dem Angriff gegen Grund- und Menschenrechte durch Diskriminierung und Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit entschlossen entgegen.

Wir rufen daher dazu auf, am 11.01.2016 ein deutliches Zeichen gegen den aufkeimenden Faschismus zu setzen und Hass und Rassismus den Platz zu nehmen. Treffpunkt zur Demonstration von „Legida? Läuft nicht.“ ist 17 Uhr am Augustusplatz. Ab 18 Uhr wird die Lichterkette des Bündnisses „Willkommen in Leipzig“ den Ring umschließen.

Leipzig, den 5. Januar 2016
Aufruf als Download (PDF, 124kB)

Dokumentiert: Gemeinsame Aktion von GRÜNEN, SPD und LINKE gegen Fremdenfeindlichkeit in #Freital

“Freital darf nicht zum Hinterland für Rassismus werden.”

Leipzig/Freital. Seit Monaten kommt es im sächsischen Freital zu rassistischen Eskalationen. Die sogenannte Bürgerinitiative “Freital wehrt sich – nein zum Heim”, die Bürgerwehr Freital und andere rassistische Gruppierungen verbreiten dabei Lügen und schrecken auch vor Gewaltaufrufen nicht zurück. Die Willkommensinitiative Freital und Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, werden bedroht, angegriffen und diffamiert. Das Innenministerium muss den Schutz der Flüchtlinge und auch der Unterstützer garantieren.
Freital. Bildquelle: tagesschau
Freital. Bildquelle: tagesschau
Mit Umwidmung des Heimes zur Erstaufnahmeeinrichtung in dieser Woche hat sich die Situation weiter zugespitzt. Seit Montag ziehen immer wieder Gruppen zum Heim und pöbeln Geflüchtete an. Am Montag wurden Steine und Böller geworfen, Dienstag die Autos von Unterstützern angegriffen, am Mittwoch wurden Flaschen geworfen. Die Zahl der Asylfeinde nimmt weiter zu.

Das Geschehen betrachten wir mit großer Sorge. Wo es an einer klaren Haltung gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fehlt, wird der Boden für die Eskalation bereitet.

Wir wollen und werden nicht tatenlos zusehen, wie sich Menschenfeindlichkeit ausbreitet und Menschen, die unsere Unterstützung benötigen, bedroht werden. Aus diesem Grund haben wir einen Bus aus Leipzig organisiert, der am Freitag Unterstützer zum Heim in Freital bringt.

Der Bus fährt zusammen mit einigen Unterstützerautos um 17:00 Uhr am Hauptbahnhof WestseiteOstseite ab.

Leipzig, den 25.06.2015

Daniela Kolbe, MdB SPD
Monika Lazar, MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Juliane Nagel und Marco Böhme, beide MdL DIE LINKE
Jürgen Kasek, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN