Zivilgesellschaft mit klarer Position auf der Leipziger Buchmesse

Leipzig, den 15. Februar 2019
Pressemitteilung des Bündnisses „Leipzig liest weltoffen“

Auch in diesem Jahr sollen die Besucher*innen der Leipziger Buchmesse mit Verlagen konfrontiert werden, die mit ihren Publikationen und Veranstaltungen Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, rechtsnationale, antidemokratische und antiliberale Tendenzen verbreiten. So zog im vergangenen Jahr zum Beispiel eine in Burkas gekleidete Menschengruppe mit islamfeindlicher Aussage über die Leipziger Buchmesse. Auf der Seite der Zivilgesellschaft gab es friedliche, kreative Protestformen, auf der Messe selbst sowie im Rahmen einer Demo zur Feierlichen Eröffnung, z. B. die Fotoaktion Büchermeer.

Da die Leitung der Leipziger Buchmesse keine Handhabe gegen demokratiefeindliche Kunden zu besitzen scheint, ist die Zivilgesellschaft gefragt, klare Position für Demokratie zu beziehen. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr und der Gefahr, dass sich menschenfeindliche Positionen auch parlamentarisch weiter ausbreiten, wollen wir als Leipziger Zivilgesellschaft ein starkes Zeichen für Weltoffenheit in unserer Stadt setzen.

So gründete sich auf Initiative des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“, das Bündnis “Leipzig liest weltoffen”. Es setzt sich zusammen aus vielen Akteur*innen des Netzwerks und auch darüber hinaus, wie zum Beispiel Leipzig. Courage zeigen e. V., Verlage gegen Rechts, Erich-Zeigner-Haus e. V., Netzwerk für Demokratie und Courage e. V., Studierende des DLL, Say it loud e. V., Literatur statt Brandsätze / Lauter Leise e. V. – um hier einige zu nennen.

„Wir werden sowohl auf der Leipziger Buchmesse, wie auch in der Stadt auf unterschiedliche Art und Weise Präsenz zeigen. Unser Ziel ist es, mit Besucher*innen der Messe und der Stadt, sowie auch interessierten Leipziger*innen ins Gespräch zu kommen und wir werden die Möglichkeit nutzen, einen kleinen Teil der breiten Leipziger Zivilgesellschaft abzubilden“, so Raimund Grafe, Vorsitzender des Erich-Zeigner-Haus e. V.

Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und stellv. Vorsitzende des Leipzig.Courage zeigen e.V. ergänzt: „Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, mit der Leipziger Messe gemeinsam eine Möglichkeit zu finden, welche der Leipziger Zivilgesellschaft eine aktive Teilnahme ermöglicht. Auch wenn wir uns ein weniger kompliziertes Verfahren gewünscht hätten, so sind wir jetzt zuversichtlich, dass nun das Vorhaben mit viel positiver Energie umgesetzt werden kann.“

„Besonders freuen wir uns über die vielen unterschiedlichen Autor*innen, welche uns uns bei der Umsetzung des Vorhabens unterstützen. Gerade im Superwahljahr ist es wichtig, die demokratischen Grundwerte, welche unsere Gesellschaft prägen und zusammenhalten, in die Öffentlichkeit zu tragen. Dazu möchte unser Bündnis beitragen“, schließt Anna Kaleri vom Verein Literatur statt Brandsätze/Lauter Leise.


Aufruf: Für eine Buchmesse ohne Rassismus und Nationalismus

Dresden Nazifrei am 15. Februar +++ Sachsentickets werden gestellt

Aktionsnetzwerk unterstützt Dresden Nazifrei am 15. Februar 2019 +++ Sachsentickets werden gestellt

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft alle Menschen dazu auf, am 15. Februar nach Dresden zu fahren. Die im Aktionsnetzwerk verbundenen Initiativen und Vereine stellen für die gemeinsame Anreise Sachsentickets zur Verfügung. Treffpunkt ist 15:45 Uhr am Leipziger Hauptbahnhof, Gleis 21.

Seit 20 Jahren versuchen Neonazis, das Datum des 13. Februar 1945 in Dresden für sich zu instrumentalisieren. In unerträglicher Art und Weise wird bei diesen Fackelmärschen Geschichtsrevisionismus verbreitet und dem Nationalsozialismus gehuldigt, während die Opfer des Krieges verhöhnt werden.

Auch die AfD unterstützt diese Aufmärsche wie etwa der Aufruf des stellvertretenden Landesvorsitzenden M. Krah im sozialen Kurznachrichtendienst Twitter belegt und die Anwesenheit von B. Höcke bei früheren Aufmärschen deutlich macht. Mit Übernahme der Bezeichnung als „Bombenterror“ eignet sich die AfD zudem, geschichtsvergessen, der Sprache der NSDAP und später NPD an und verbreitet Hetze. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, deutlich zu widersprechen und das „Nie wieder“ mit Leben zu erfüllen.

Zur gemeinsamen Anreise erklärt Jürgen Kasek, Anwalt und Aktivist: „Gerade in einer Zeit, wo der Faschismus, befeuert durch die Neue Rechte und die AfD, wieder dabei ist, salonfähig zu werden, fehlt es am Widerstand, an einer Erinnerung der Geschichte und an der Erzählung des ‚Warum‘. Stattdessen erleben wir, wie ungeniert und fast ungehindert Hass und Hetze wieder salonfähig werden.“

„Das Aktionsnetzwerk stellt wieder Sachsentickets zur Verfügung. Im Sinne einer solidarischen Gesellschaft ist es auch an uns, denjenigen, die aufgrund sozialer Benachteiligung und fehlender finanzieller Mittel kein Geld haben, die Möglichkeit zu schaffen, nach Dresden zu fahren“, erklärt Irena Rudolph-Kokot.

Der vollständige Aufruf: https://platznehmen.de/2019/02/12/dd1502-nationalismus-fuehrt-immer-zu-krieg-aufruf-zur-intervention/

Pressemitteilung: Leipzig, 14. Februar 2019

Redebeitrag am 12. Januar bei der Demo “AfD? Adé!” in Riesa

Liebe Antifaschist*innen, oder anders gesagt liebe Demokrat*innen,

gemeinsam wollen wir heute deutlich machen, dass Hass und Hetze keine Alternative sind und die AfD keine demokratische Partei ist.

Nur weil eine Partei demokratisch gewählt wurde, ist sie deswegen noch keine demokratische Partei. Ein Fehlschluss, den aber viele Menschen begehen. Eine demokratische Partei bewegt sich im Rahmen des Grundgesetzes. Eine Partei, die Teile des Grundgesetzes abschaffen will, Rassismus verbreitet und zum Hass aufstachelt, ist keine demokratische Partei.

Kerninhalt der AfD ist die Verbreitung von Hass und Hetze, die Stimulierung der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Gezielt werden in den Reden Versatzstücke und Argumentationsmuster des dritten Reiches aufgegriffen und ein Bürgerkrieg heraufbeschworen.

In ihrem Auftreten schafft es die AfD, nahezu alle Themen im Kernbereich mit dem Thema Migration zu verknüpfen. An allem sollen Menschen Schuld haben, die nach Deutschland auf der hoffnungsvollen Suche nach einem besseren Leben gekommen sind. Egal ob es das Thema Mietsteigerung, Pflegenotstand oder soziale Gerechtigkeit ist. Gezielt setzt die AfD dabei auf die Verbreitung von Falschinformationen, um Menschen zu verunsichern und Ängste zu verstärken.

Statt ernsthaft an den Problemen zu arbeiten, präsentiert die AfD Sündenböcke und stachelt zum Hass auf.

Und gerade in einer Zeit, wo allerorten über Gewalt diskutiert wird, weil die AfD sich als Opfer geriert, sind wir auch hier, um an die vielen Opfer rassistischer Gewalt zu erinnern: An diejenigen, die Leidtragende der AfD sind, weil sie anders aussehen, eine andere Sprache sprechen oder weil sie anders denken oder anders lieben oder anders leben. An diejenigen, die verletzt und getroffen werden, weil sich Rechte auf der Straße berufen fühlen, die AfD-Propaganda in die Tat umzusetzen. Taten, in deren Folge es keinen großen Aufschrei gibt und keine Betroffenheitsgesten folgen, weil rassistische, menschenverachtende Gewalt in Deutschland 2019 offenbar so normal geworden ist, dass man sich daran gewöhnt hat.

Wir sagen „Nein!“

Wir sind auch hier, um uns mit jenen zu solidarisieren, die Opfer dieser mörderischen AfD-Propaganda werden. Mit dem Auftreten der AfD sind Rassismus und Diskriminierung wieder gesellschaftsfähig geworden. Und wir sind hier um deutlich zu widersprechen und darauf hinzuweisen, dass es die AfD ist, die die Gewalt auslöst und schafft.

Hier in Riesa trifft sich die deutsche Brexit-Partei. Man will über das Europawahlprogramm sprechen und fordert einen radikalen Umbau der EU oder man wolle sie verlassen. Dazu inszeniert man den Schulterschluss mit der europäischen Rechten von Lega Nord über den Front National bis hin zu der PIS in Polen. Europa steht am Scheideweg. Der Neofaschismus ist überall auf dem Vormarsch und wir sind heute auch hier, um den Faschist*innen in den erhobenen Arm zu fallen und an das „Nie wieder“ zu erinnern. An ein „Nie wieder“, dass viele Menschen vergessen zu haben scheinen.

Die Ausbreitung der Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die Zustimmung zum Autoritarismus, zu Ausgrenzung und zu Etabliertenvorrechten hat auch damit zu tun, dass die AfD den Rechtsruck befeuert, aber viele Parteien diesen auch mittragen, statt entschlossen zu widersprechen. Der Hass der AfD fällt in einer Gesellschaft, in der Rassismus und Vorurteile in der Mitte der Gesellschaft wurzeln, auf fruchtbaren Boden – gerade hier in Sachsen.

Diese Entwicklung hat aber auch damit zu tun, dass Teile der Medien allzu schnell Behauptungen der AfD aufgreifen und verbreiten, ohne diese zu überprüfen. Wir erinnern die Medien daran, dass es ihre Aufgabe ist, Behauptungen zu überprüfen und Fakten zu verifizieren und nicht ungeprüft zu übernehmen.

Und wir erinnern auch daran: Wer heute gegen die AfD demonstriert, ist nicht vorgeblich links. Gegen die AfD zu demonstrieren, Faschist*innen zu widersprechen, ist eine Frage des demokratischen Anstands.

Es wäre die Aufgabe des Staates, auch der Polizei, das Grundgesetz zu verteidigen und für dessen Werte einzutreten, statt viel zu oft schweigend den Rechtsradikalen den Weg zu bereiten oder deren Forderungen zu übernehmen. Ja, es ist auch Aufgabe der Polizei, die Veranstaltung der AfD zu schützen, aber es nicht Aufgabe der Polizei, sich mit der AfD oder deren Inhalten gemein zu machen. Und gerade in Sachsen fordern wir die Polizei auf, deutlich zu machen, dass sie auf der Seite des Grundgesetzes steht und entschlossen die Grundrechte verteidigen wird, so wie es ihre Aufgabe ist.

Nein, nicht die AfD hat sich in den letzten Jahren radikalisiert. Der Kern des Faschismus und Neoliberalismus war bei ihrer Gründung bereits vorhanden. Eine Saat, die mehr und mehr aufgeht und gedeihen kann, auch weil vorgebliche Politikwissenschaftler, dem Hass ihren Segen erteilen und mit dem Lamento der „berechtigten Sorgen und Nöten“ verklären.

Wir rufen ihnen zu: Hier stehen heute über 1000 Menschen mit berechtigten Sorgen und Nöten vor einem Wiederaufstieg des deutschen Faschismus. Nehmt diese Sorgen ernst!

Aus der Geschichte Deutschlands erwächst eine besondere Verantwortung. Wir, die wir heute leben, sind nicht dafür verantwortlich was geschehen ist, aber wir sind dafür verantwortlich, dass es nicht wieder geschieht. „Nie wieder Faschismus! Stoppt die AfD!“


Foto: Marco Arenas, Quelle: https://twitter.com/MarcoAr12380282/status/1084399868829941760

Auch wir sagen: „AfD? Adé!“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur gemeinsamen Anreise zu den Protesten gegen die AfD in Riesa am 12. Januar auf.

Vom 11. bis zum 14. Januar findet in Riesa der AfD-Bundesparteitag statt. Vor Ort hat sich ein breites Bündnis verschiedenster zivilgesellschaftlicher Akteure gebildet, das wir als Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, gemeinsam mit vielen anderen unterstützen. Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, am 12. Januar nach Riesa zu fahren und die Menschen vor Ort in ihrem Protest zu stützen. Treffpunkt ist 11:45 Uhr auf dem Leipziger Hauptbahnhof am Gleis 21.

„Seit mehr als drei Jahren haben offener Rassismus und rechtes Gedankengut in Deutschland wieder Hochkonjunktur und mit der AfD sitzt der parlamentarische Arm des Hasses im Bundestag. Immer wieder versuchen Vertreter*innen dieser Partei die Geschichte umzudeuten und bedienen sich der Sprache und Ideologie des Nationalsozialismus. An dieser Stelle müssen wir als Zivilgesellschaft das NAZIS RAUS! noch lauter anstimmen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

„In Riesa will die europafeindlich agierende AfD ihr Europawahlprogramm verabschieden. Gleich zu Beginn des Leitantrages wird die Absicht klar – ein „Europa der Nationen“ wolle man und weiter hinten wird über den Dexit fabuliert. Hinter diesem Konstrukt verbirgt sich eine Rückkehr zum Nationalismus und damit die Rückkehr zum Krieg in Europa. Zusammenfassend kann man das Agieren der AfD als den Wunsch einer Rolle rückwärts hin zum Jahr 1933 zusammenfassen“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Aktivist.

„Sachsen ist als Treffpunkt der AfD nicht zufällig gewählt. Schon lange finden Rechte hier einen guten Nährboden für ihre Netzwerke vor. Dass die sächsische CDU durch jahrelanges Wegsehen und Verharmlosen rassistischer Vorfälle einen großen Teil dazu beigetragen hat, wollen die Christdemokraten bis heute nicht wahrhaben. Im Gegenteil – das rhetorische und inhaltliche Anbiedern an die AfD lässt für die Landtagswahl am 1. September nichts Gutes erahnen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Menschen in Sachsen gemeinsam Haltung gegen menschenverachtendes Gedankengut zeigen“, schließt Anne Kämmerer von der Grünen Jugend.

Deswegen gilt es, am 12. Januar möglichst zahlreich der AfD in Riesa zu zeigen, dass ihre abstrusen Ideen und ihre Hetze nicht hingenommen werden und sie auf allen Ebenen mit Widerstand zu rechnen haben. Für Menschen, denen es nicht möglich ist, eine Fahrt aus eigenen Mitteln zu finanzieren, haben Abgeordnete von SPD und LINKE, sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Gewerkschaft Ver.di Sachsentickets gespendet. Dafür bedanken wir uns. Interessierte schreiben bitte an oder kontaktieren uns per Privatnachricht über die sozialen Netzwerke.

Pressemitteilung: Leipzig, den 8. Januar 2019
Foto adaptiert, im Original bei Afd? Ade!

„Lord of the Toys“ – eine Filmkritik

Gestern war im Cinestar Leipzig im Rahmen der Dokfilm Premiere des Films “Lord of the Toys“, der eine Gruppe von Youtubern um Max Herzberg begleitet. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hatte im Vorfeld Kritik geäußert, da unter anderem Akteure der rechten Szene unreflektiert gezeigt werden. Diese Kritik bleibt auch nach dem Film dringend geboten, ist sogar nötiger denn je. Dabei geht es weniger um eine Stilkritik als die damit einhergehenden Gefahren.

Der Film selber zeigt in erschöpfender Länge das Leben der Akteure um Herzberg. Er begleitet sie beim Saufen, Feiern und Leben an die Wand fahren. Dabei ist der Film von entwaffnender Ehrlichkeit: er zeigt die Akteure in ihrer ganzen unreflektierten Offenheit in der „ein bisschen Hitler“, ebenso wie sexistische, homophobe und antisemitische Sprüche dazugehören.

Der Film steigt mit einer Szene psychischer Gewalt ein und zeigt, wie sich die Gruppe betrinkt und geht darin über, dass Herzberg einer anderen Person ein Deospray ins Gesicht hält mit den Worten: „Ich vergase Dich jetzt“.

Ähnliche antisemitische Codes wiederholen sich. In einer weiteren Szene sagt Herzberg zu seiner Freundin sinngemäß: „Wir sind doch allein, bis auf die Juden unter den Dielen“. Schon hier zeigt sich die Schwierigkeit. Das allein spricht eben nicht für sich, der ein Teil des vollen Kinosaals, in dem auch etliche Fans saßen, lachte an dieser Stelle.

Im späteren Verlauf wird auch Patrick Gamel S. gezeigt, der mutmaßlich am Überfall auf Leipzig Connewitz beteiligt war. In einer weiteren Szene taucht ein Vertreter des „Dritten Weges“ auf, im Division-T-Shirt. Dass es sich beim „Dritten Weg“ um eine militante neonazistische Partei handelt, die in direkter Kontinuität zum Nationalsozialismus steht, wird nicht deutlich.

Der Film hält halt „nur drauf“, eine Einordnung findet an keiner Stelle statt. Weder wird deutlich, dass Herzberg zum Teil massives Cybermobbing betreibt und rechtswidrig Personen ins Netz stellt, um sie seiner Crowd im übertragenen Sinne zum Fraß vorzuwerfen, noch dass Herzberg Unterstützung der verfassungsfeindlichen Identitären Bewegung erhält. Auch dass Herzberg immer wieder neonazistische Codes wie „Hitlerbilder und Hakenkreuz“ verwendet, blendet der Film aus.

So ist es nicht verwunderlich, dass Herzberg Verbindungen zu Alexander „Malenki“ Kleine (gewaltaffiner Kopf der Identitären Bewegung Leipzig) unterhält und diesen auch in seinen Beiträgen auf Instagram etwa featured oder in einem seiner jüngeren Videos auch ein Aufkleber der Identitären Bewegung in die Kamera hält.

Die Perspektive der Opfer von rassistischer, sexistischer Gewalt und Cybermobbing wird nicht eingenommen. Eine Erläuterung zu den handelnden Personen, die für die meisten unbekannt sein dürfen, fehlt ebenso.

Eine an das Filmdebakel anschließende Diskussion fand auch nicht wirklich statt. Der Moderator stellte zwei Fragen an die Macher des Films, die in entwaffnender Ehrlichkeit auf die Frage, warum sie diesen Film gemacht haben, antworteten, dass sie auf den Herzberg Kanal bei Youtube gestoßen seien und die Followerzahlen sahen. Die Filmemacher räumen also ein, einen Film für die Anhänger gemacht zu haben. Ebenso sieht die zielgruppenorientierte Werbung aus, wie etwa ein eigener unmoderierter Instagram Kanal, wo in den Kommentaren gewaltverherrlichende, sexistische Äußerungen die Regel sind.

Eine Zuschauerin durfte eine Frage stellen. Sie machte deutlich, dass der Film sie angeekelt habe aufgrund der immer wieder auftretenden sexistischen, rassistischen Beleidigungen. Herzberg selbst antwortete darauf, dass eine Bezeichnung wie „Schwuchtel“ ja nicht homophob sei, er entstamme einem anderen Milieu und schließlich sehe man ja auch, dass er am Ende eines Films einen anderen Mann küsst. Ähnlich sieht die Rechtfertigung für sexistische und antisemitische Sprüche aus. Diese Argumentation gleicht den vielfach wiederholten Aussagen: dass man ja nichts gegen Ausländer habe, da man ja selber einen türkischen Gemüsehändler oder arabischen Friseur oder ähnliches hätte und allein schon deswegen nicht rassistisch sein könne, um dann in das „aber“ der rassistischen Stereotype überzugehen. Und genau hier liegt das Problem. Ja, der Film ist entwaffnend ehrlich einerseits und affirmativ andererseits, je nach Lesart und Betrachtungsweise.

Schließlich meinte der Moderator abschließend, dass der Film ja für sich selbst sprechen würde und man ein aufgeklärtes Publikum habe, welches allein beurteilen könne. Aber ein Teil des Publikums, wie die Reaktionen der Fanbase zeigen, versteht den Film als Bestätigung. Diskriminierende Sprach- und Verhaltensweisen werden als etwas Normales präsentiert, die in den alltäglichen Sprachgebrauch übergehen. Dass Sprache dabei der Schlüssel zu Gewalt sein kann, wird ignoriert. Herzberg sagt im Film auch, dass es nur darum gehe, dass die Crowd/Fanbase bestimmte Äußerungen aufgreife und wiederhole. Mit der Wirkung müsse man sich nicht auseinandersetzen.

Es geht nicht um die Behauptung, dass Herzberg selber ein überzeugter Rechter ist. Dafür, und auch das macht der Film deutlich, fehlt die Reflektion völlig. Aber der Film trägt zur Verbreitung rechter Codes bei. So verwundert es nicht, dass die Fans von Herzberg sich im Kino über „Judenwitze“ amüsieren und anwesende und bekannte Nazis in einem unbeobachteten Moment äußern: „Das Wichtigste ist, dass er positiv dargestellt wird“.

Und das ist dann insgesamt heftig. Diskriminierende Äußerungen sind nicht zu entschuldigen, in dem man auf ein Milieu abstellt. Hier hätte es gezielter Einordnungen bedurft, gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus und Rassismus auf dem Vormarsch sind und Übergriffe zunehmen. Die Filmemacher können sich am Ende darauf zurückziehen, dass man nur „drauf gehalten“ habe und jeder für sich selbst entscheiden müsse. Eine Rechtfertigung ist dies nicht.

Jürgen Kasek für das Aktionsnetzwerk

Ein kleines bisschen Nazi auf der Leipziger Dokfilmwoche

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ nimmt die Vorführung des Films „Lord of the Toys“ zum Anlass, um deutliche Kritik an der Dokfilmwoche zu äußern und zum Protest aufzurufen.

Der Film „Lord of the Toys“ begleitet den Youtuber Max Herzberg einen Sommer lang und will ein möglichst genaues Bild zeigen. Er wirft die Frage auf, ob Max ein gewaltverherrlichender Influencer mit rechten Tendenzen ist oder ein gewöhnlicher Heranwachsender. Tatsächlich postet Herzberg immer wieder neonazistische Parolen und steht in engem Kontakt zu den verfassungsfeindlichen Identitären und organisierten Neonazis im Umfeld der „Freien Kräfte“ Dresden. Dabei wird immer wieder ein klar menschenverachtendes Weltbild deutlich.

Auf die Frage, ob Herzberg das reflektiert, woran gezweifelt werden darf, oder nicht, kommt es nicht an. Der Film zeigt das Geschehen kontextlos, ohne Zusammenhänge herzustellen und Hintergründe aufzuzeigen.

„Nach dem Film “Montags in Dresden”, der viel Verständnis für PEGIDA aufbrachte und einen Teil der Protagonist*innen der extrem rechten Bewegung kritiklos zeigte, wird in Leipzig abermals ein Film gezeigt, der ohne jedwede kritische Einordnung extrem rechte Personen zu Wort kommen lässt“, kritisiert Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Herzberg trägt zur Etablierung von neonazistischem Gedankengut bei und unterhält Beziehungen zur gewaltaffinen neonazistischen Szene. Es ist erstaunlich, dass wiederum ein Film kritiklos, ohne andere Sichtweisen darzustellen oder eine Einordnung vorzunehmen, Personen der rechten Szene zu Wort kommen lässt. Schleichend trägt damit auch die Dokfilmwoche Leipzig zur Etablierung von Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bei“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Aktivist.

Das Aktionsnetzwerk geht aufgrund der Verflechtungen in die rechte Szene davon aus, dass mit dem Auftauchen von Identitären bei der Premiere zu rechnen ist und ruft daher zur kritischen Teilnahme, vor allem zur Premiere des Films, auf. Die Vorführung findet am 31. Oktober, 19:45 Uhr im CineStar statt. Wir wollen deutlich machen, dass auch nicht unter dem Vorwand eines Dokumentarfilms menschenfeindliche Propaganda unwidersprochen bleiben darf.

Pressemitteilung: Leipzig, 30. Oktober 2018

Gemeinsamer Aufruf nach Köthen am 16. September 2018

Unsere Freund*innen von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage organisieren in Köthen Protest gegen den für Sonntag (16.09.) angekündigten Nazi-Aufmarsch.

Wir fahren von Leipzig über Halle nach Köthen! Die S-Bahn nach Halle fährt ab Hbf. Leipzig (tief) Gleis 2, um 14:23 Uhr. Wir treffen uns schon 14 Uhr auf dem Gleis.

Wenn nicht alle in die erste S-Bahn passen, werden wir uns auf mehrere Bahnen verteilen, so dass aber alle organisiert und nicht allein in Köthen ankommen.


Wir dokumentieren hier den gemeinsamen Aufruf:

AUFRUF

KLAR UND DEUTLICH:
DER EXTREMEN RECHTEN ENTGEGEN TRETEN!
FÜR EINE OFFENE UND PLURALE GESELLSCHAFT.

Für den kommenden Sonntag, den 16. September 2018, rufen erneut rechtsextreme Gruppierungen zu Aufmärschen in Köthen (Anhalt) auf. In den letzten Tagen war dort wie auch in Chemnitz zu sehen, wie sich die extreme Rechte in der Bundesrepublik weiter gemeinsam aufstellt und ihre Angriffe koordiniert. Mit der AfD hat sie ihre Vertretung in den Parlamenten, auf der Straße marschiert die Partei gemeinsam mit Neonazis, Hooligans, verschwörungsideologisch geprägten Rechten und bürgerlichen Rassistinnen und Rassisten. Reden von einem angeblichen “Rassenkrieg”, davon dass Linke und Journalistinnen und Journalisten “brennen” werden, und die unzähligen Bezüge zum Nationalsozialismus – auch ganz offen mit der Parole “Nationaler Sozialismus jetzt!” – waren in Köthen zu hören. Dass sich an den Aufmärschen auch Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben, die sich selbst nicht der rechtsextremen Szene zugehörig fühlen, macht die Aufmärsche nicht weniger gefährlich, im Gegenteil. Dass Teile der bürgerlichen Gesellschaft vor Ort Hand in Hand mit Faschistinnen und Faschisten auf die Straße gehen, verleiht diesen Macht, Einfluss und Rückhalt für ihre Gewalt. Dabei ging es der extremen Rechten noch nie und auch in Köthen nicht um die Trauer über einen jung zu Tode gekommenen Menschen. Sie benutzt einen Todesfall, um Teile der Bevölkerung pauschal als angebliche Tätergruppe anzugreifen, gegen sie zu hetzen und damit ihre rassistischen Ziele zu verfolgen.

Für den Sonntag rufen nun Pegida (Dresden), die rechte “Kandel ist überall”-Gruppe, “Zukunft Heimat” (Cottbus), die extrem rechte Kampagnenplattform “Einprozent” und das rechte “Compact”-Magazin zusammen zu einem Aufmarsch in Köthen auf, vielfach geteilt und unterstützt durch die AfD. Daneben sind auch Thügida (Thüringen) und weitere neonazistische Gruppierungen und Hooligans zu erwarten. Wo bisher noch taktische Abgrenzungen innerhalb des Rechtsextremismus behauptet wurden, werden diese aufgegeben. In einer gesellschaftlichen und politischen Situation, in der die extreme Rechte erheblichen Einfluss auf das öffentliche Gespräch, die Berichterstattung und die Parlamente gewonnen hat, verstärkt sie, zunehmend vernetzt, ihren Kampf um Deutungshoheit und Macht in der Bundesrepublik und darüber hinaus.

Als Bündnisse und Gruppen gegen Rechts rufen wir dazu auf, die rechtsextreme Dynamik in Köthen ernst zu nehmen und Zivilcourage zu zeigen. Jede weitere Verharmlosung der Ereignisse eröffnet der extremen Rechten weitere Spielräume, jede weitere Relativierung verhindert zu verstehen, was sich hier gesellschaftlich und politisch entwickelt. Wir rufen dazu auf, gemeinsam zu streiten gegen die extreme Rechte, gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus! Wir rufen dazu auf, unmissverständlich, entschlossen und gewaltfrei der extremen Rechten entgegenzutreten, für eine offene, plurale Gesellschaft in der die Würde und die Rechte jeder und jedes Einzelnen zählen!

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage
Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
#blockMD Magdeburg
Bündnis Dessau Nazifrei
Bündnis “Querfurt für Weltoffenheit”

Anreise aus anderen Städten

Magdeburg fährt nach Köthen! Der extremen Rechten entgegentreten
14:15 Uhr, Magdeburg Hauptbahnhof / Konrad-Adenauer-Platz (Hinterausgang) unter dem Zelt
14:36 Uhr RE30 Richtung Halle (Saale) ab Gleis 9

Dessau: Wir planen die Anreise mit Autos. Wer also selber mit Auto fahren möchte und noch Plätze frei hat oder noch eine Mitfahrgelegenheit sucht, meldet sich bitte bis Samstagabend per PN bei Bündnis Dessau Nazifrei oder per Mail an dessau-nazifrei[a]riseup.net

Jena: Treffpunkt: 13:20 Eingangshalle, Bahnhof Jena Paradies
13:46 Uhr. RE18 Richtung Halle (Saale) ab Gleis 2

Halle: Da hoffentlich sehr viele nicht nur aus Halle sondern aus Jena, Leipzig mit uns nach Köhten wollen und der Zug ggf. überfüllt sein könnte, bieten wir 2 Zugtreffpunkte nach Köthen an.

Treffpunkt 1: 15:00 Uhr vor dem Haupteingang
15:13 uhr, RE30 Richtung Magdeburg ab Gleis 10

Treffpunkt 2: 16:00 Uhr vor dem Haupteingang
16:13 uhr, RE30 Richtung Magdeburg ab Gleis 10

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest gegen die AfD nach Markkleeberg

Am kommenden Donnerstag, den 31. Mai, will die AfD, namentlich André Poggenburg, “für Freiheit und Demokratie” und “gegen Extremismus” sprechen. Ausgerechnet Poggenburg, ein Paradebeispiel für jemanden, der regelmäßig gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit erkennen lässt, wie beispielsweise in seiner Aschermittwochsrede, in der er von Deutsch-Türken als “vaterlandslosem Gesindel”, “Kümmelhändler” und “Kameltreiber” sprach und welcher neuerdings als Vorsitzender der „Linksextremismus-Enquete“ auftritt. Diese Ansichten wurden und werden vom Bundesvorstand der AfD verteidigt.

“Dass sich eine Partei, die fast täglich mit Falschnachrichten und billiger Propaganda Menschen aufhetzt, die Grundrechte als abdingbar ansieht und verdreht und so das Grundgesetz mit Füßen tritt, sich als Friedens- und Demokratiewächter aufspielt, ist für uns untragbar”, so Ann-Kathrin P. von Aufstehen gegen Rassismus Leipzig.

„Worauf es der AfD bei dieser Veranstaltung wirklich ankommt, sollte klar sein: Gegen einen aus ihrer Sicht drastischen Anstieg des „bösen Linksextremismus” zu wettern und ihr fragwürdiges Bild von Demokratie und Freiheit darzustellen. Ein Bild, das nicht mit dem unseren und dem Demokratiebegriff des Grundgesetzes übereinstimmt“, führt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ aus.

„Deswegen wollen wir das Ganze nicht unkommentiert lassen. Wir haben eine Kundgebung ab 18 Uhr nahe dem Veranstaltungsort, auf der Grünfläche hinter dem Rathausplatz, angemeldet. An diesem Ort gab es schon einmal recht erfolgreiche Proteste gegen einen Wahlkampfauftritt von Frauke Petry. Daran soll jetzt angeknüpft werden. Wir rufen alle Markkleeberger und Leipziger Bürger*innen auf, das Treiben des Herrn Poggenburg und seiner Hasspartei nicht unkommentiert zu lassen“, schließt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt.

Facebook Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/446770762444508/

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Mai 2018

Konferenz am 7. April: Wir müssen uns entscheiden. Für eine solidarische Zukunft!

Seit 27 Jahren haben wir in Sachsen eine CDU-Regierung – um genauer zu sein – die konservativste im Bundesgebiet. Gleichzeitig war Sachsen auch das erste Bundesland, in dem die AfD in den Landtag einziehen konnte. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die AfD in Sachsen bundesweit die höchsten Ergebnisse.

Wir wollen uns einerseits mit der Frage beschäftigen, was die CDU seit 1991 dazu beigetragen hat, dass eine Partei wie die AfD und die Meinungen, für die sie steht, wieder mehrheitstauglich sind. Wir wollen darüber sprechen, weshalb gerade in Sachsen der Diskurs immer weiter nach rechts rückt.

Gleichzeitig wollen wir zur Diskussion stellen, wie sich couragierte Ehrenamtliche und Aktivist*innen vernetzen können, um eine linke Alternative zu entwickeln.

Programm

10:00 Begrüßung / Informationen zum Ablauf
10:15 Input
11:45 Kaffeepause
12:00 Workshops Phase 1
13:30 Kurzvorstellung der Ergebnisse 1
14:00 Mittagspause
14:45 Workshops Phase 2
15:45 Kurzvorstellung der Ergebnisse 2
16:15 Abschlussplenum
Ende ca. 17 Uhr

Ort

Werk 2 – Kulturfabrik, Kochstraße 132, 04277 Leipzig Karte

Workshops

A1 Rechte im Betrieb

Neurechte starteten bei der Compact-Konferenz 2017 in Leipzig eine Kampagne, die sich “Werde Betriebsrat” nennt, mit Vertreter*innen u. a. der Identitären Bewegung (IB), des rechten Institutes für Staatspolitik (IfS) und der AfD.

Auch wenn bei den gerade noch laufenden Betriebsratswahlen diese Listen kaum erfolgreich waren, lohnt es sich zu diskutieren, welche Strategien wir als Zivilgesellschaft gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter*innen haben, um dem Ansinnen zu begegnen, rechte politische Ideen in die Betriebe zu tragen.

B1 Rechte im ländlichen Raum

Wir wollen mit ReferentInnen aus Bautzen und Görlitz und euch über „das Hinterland“ reden, uns vor allem aber mit Interessierten über Erfahrungen aus oder Sichtweisen auf diesen ländlichen Raum austauschen.

Wir wollen darüber sprechen, ob der Osten wirklich so dunkel ist, ob die Zivilgesellschaft durch den Rechtsruck aus einer Abwehrhaltung heraus agiert oder ob es nicht auch dort eine engagierte und couragierte Zivilgesellschaft gibt, die mit einem progressiven Anspruch vor allem die Lebensumstände in der Region aber auch die Welt verändern will.

C1 Stammtischkämpfer*innen

Wir alle kennen das: In der Diskussion mit dem Arbeitskolleg*innen, dem Gespräch mit der Tante oder beim Grillen im Sportverein fallen Sprüche, die uns die Sprache verschlagen. Später ärgern wir uns, denken, da hätten wir gerne den Mund aufgemacht, widersprochen, die rechten Parolen nicht einfach so stehen lassen. Hier wollen wir ansetzen und Menschen in die Lage versetzen, die Schrecksekunde zu überwinden, Position zu beziehen und deutlich zu machen: Das nehmen wir nicht länger hin! Der Stammtisch ist überall: An der Kasse des Bio-Supermarktes, auf dem Spielplatz, in der Bahn oder in der Uni-Lerngruppe. Aber: Wir sind auch überall, und wir können durch Widerspruch, deutliches Positionieren und engagierte Diskussionen ein Zeichen setzen, die Stimmung in unserem Umfeld beeinflussen und unentschlossenen Menschen ein Beispiel geben.

In dem Seminar werden wir Strategien aufzeigen, die uns ermöglichen, den Parolen der AfD und ihrer Anhänger*innen entgegen zu halten. Wir werden gängige rechte Positionen untersuchen und üben Hemmschwellen abzubauen, damit wir in Zukunft öfter und gezielter kontern können.

D1 Kampagnenwerkstatt

Was waren und sind die realen Kräfteverhältnisse sowie ideologischen Leitbilder, die das Handeln von Regierungsakteuren bestimmen? Welche Veränderungen vollziehen sich in der Regierungspraxis? Wie können soziale Bewegungen Regierungshandeln beeinflussen? Steht dieser Einfluss in einem positiven Verhältnis zu linken Regierungsprojekten?

Wie stellt sich die Hegemonie-Frage heute? In der gegenwärtigen „multiplen“ Krisenkonstellation (der Ökonomie, der sozial-ökologischen Krise, der Demokratie…) werden in der Linken zahlreiche Konzepte und Ideen für konkrete Reformpolitiken in Richtung einer solidarischen und sozial-ökologischen Transformation diskutiert. Dennoch kann von einem ausstrahlungsfähigen Hegemonie-Projekt bislang kaum die Rede sein.

A2 Informationen und Austausch zum 1. Mai in Chemnitz

Am 1. Mai 2018 mobilisiert die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ nach Chemnitz zu einer Kundgebung unter dem Titel „Kapitalismus zerschlagen! Für Familie, Heimat, Tradition!“ Auch wenn die Partei kaum Mitglieder hat, ist sie besonders in Sachsen aktiv und bekommt Zuspruch für scheinbar soziale Projekte wie Kleiderkammern in Mittel- und Kleinstädten. Das Aktionsnetzwerk wird die Proteste der Chemnitzer Kampagne „Perspektive Richtungswechsel“ aktiv unterstützen und bietet diesen Workshop zur Vorbereitung an.

B2 Praxiseinheit Demonstrationsgeschehen

Wichtige Fragen während der Proteste sind: Wie verhalte ich mich auf Demonstrationen und insbesondere Aktionen des zivilen Ungehorsams richtig und sicher? Was sollte beachtet werden, wenn wir gewaltfrei und solidarisch rechten Aufmärschen begegnen wollen?

Wir wollen nicht, dass Nazis oder Hooligans, Verschwörungstheoriker*innen, Rassist*innen – Rechte aller Couleur – den öffentlichen Raum für sich vereinnahmen. Wir werden uns dem immer deutlich widersetzen. Dazu benötigt es auch theoretischer und praktischer Wissensvermittlung, der hier Raum gegeben wird.

C2 Neufassung „Leipziger Erklärung“

Die Leipziger Erklärung 2015 ist zu Recht auf Legida fokussiert. Das Aktionsnetzwerk hat eine Neufassung vorbereitet, die im Workshop zur Diskussion gestellt wird. Breite und kritische Beteiligung ist erwünscht.

D2 Offener Austausch

Welche Themen interessieren euch in Leipzig und in Sachsen noch? Bei welchen Themen / an welchen Orten ist ein besonderer Einsatz für eine solidarische Zukunft nötig, die wir nicht im Blick haben?

Aktuell gibt es Verschärfungen in der Strafprozessordnung, deren Kritik das Aktionsnetzwerk bei den Protesten gegen die Innenminister(!)konferenz 2017 unterstützt hatte. Das identitäre Haus in Halle sowie die Verstrickungen in die AfD oder zur Ein-Prozent-Kampagne von Kubitschek sind in aller Munde – aber wie sieht es mit dem an CasaPound angelehnten „Haus Montag“ in Pirna aus? Wie können wir uns besser schützen auf Demos, bei denen Fotos von hunderten (Telefon-)Kameras gemacht werden? Gibt es aktuelle Planungen der Nazis, die in Leipzig gerade ruhig erscheinen, das aber beileibe nicht sind? Das können Fragen sein, die für künftige antirassistische, antisexistische, antifaschistische Aktionen relevant sind. – Wir sind noch viel gespannter auf die Themen, die ihr mitbringt.

Konferenz auf Facebook

Link zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/154253321938667/

Auftaktpodium am 6. April 2018

6. April, Galerie KUB: Auftaktpodium zur Konferenz gegen den Rechtsruck

Zum Auftakt der Konferenz »Wir müssen uns entscheiden: für eine solidarische Zukunft« wollen wir mit Vertreter*innen der Stadtgesellschaft diskutieren, was ihnen eine solidarische Gesellschaft bedeutet und wo und wie sie dazu Auseinandersetzungen führen.

6. April 2018, 19 Uhr ⯈ Galerie KUB (Kantstraße 18 | Karte)

Moderiert von der Journalistin Sarah Ulrich haben wir für das Podium gewinnen können:

Am Samstag, den 7. April findet die Konferenz dann ab 10 Uhr im WERK2-Kulturfabrik mit Inputs, Workshops und Diskussionen ihre Fortsetzung.


Wir müssen uns entscheiden: für eine solidarische Zukunft!

Wenn 2019 ein neuer Landtag in Sachsen gewählt wird, könnte am Ende eine schwarz-blaue Koalition die Regierung übernehmen. Die sächsische AfD, jenes Sammelbecken für Rassismus, Frauenfeindlichkeit, GIDA-Fans, Identitäre, alte und neue Nazis, könnte laut aktuellen Umfragen sogar stärkste Kraft werden.

Was droht uns also?

Mit der AfD in der Regierung würde Sachsen noch weiter nach rechts rücken: gleichgültig ob wir von einem seit Kurzem hier lebenden Syrer, einer alleinerziehenden Krankenpflegerin, einer muslimischen Studentin oder einem Erwerbslosen sprechen – sie alle können von der AfD nichts Gutes erwarten.

Aber so muss es nicht kommen. So beunruhigend die Umfragen auch sein mögen – wir, die kein Interesse an einer solchen rassistischen und unsozialen Regierung haben, wir sind viele. Um das drohende Unheil aber wirklich abzuwenden, müssen wir gemeinsam aktiv werden – im Alltag, auf der Straße und da, wo wir aktiv sind.

Fragt sich nur: wie? Worauf sollen wir uns fokussieren? Wie gehen wir mit dem Versuch der AfD um, in den Betrieben Fuß zu fassen? Wie drängen wir die Rechten im ländlichen Raum zurück? Wie können wir die Zivilgesellschaft dazu bewegen, ihre Zurückhaltung aufzugeben und sich aktiv für demokratische Vielfalt einzusetzen? Brauchen wir eine gemeinsame Kampagne und wenn ja, welche? Und was mache ich eigentlich, wenn mein Onkel oder die Kollegin auch mit den braun-blauen Parolen um die Ecke kommen?

Es gibt viele offene Fragen und viel zu tun. Deshalb laden wir alle, die für Solidarität statt Hetze stehen, ein, mit uns gemeinsam über die richtige Strategie gegen Schwarz-Blau zu diskutieren und die nächsten Schritte zu planen.

Mit der AfD in der Regierung zurück in dunkle Kapitel der Geschichte oder gemeinsam für eine solidarische Zukunft – wir müssen uns entscheiden!