PM: Praktische Demovorbereitungen im Vorfeld der Proteste am 18. März

Am Mittwoch, den 15. März 2017 organisiert das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ab 18 Uhr ein öffentliches Informations- und Vorbereitungstreffen im Pöge-Haus (Hedwigstraße 20, 04315 Leipzig) für den breit angelegten Protest gegen den Nazi-Aufmarsch der Partei DIE RECHTE am 18. März. Es wird umfangreiche Informationen zum Demonstrationsgeschehen geben. Bisher sind schon acht Kundgebungen und eine zentrale Demonstration ab Leuschnerplatz angekündigt.

Schon zuvor, am kommenden Montag, den 13. März lädt das neue Bündnis „Jugend gegen Rechts“ zu einem Aktionstraining im Werk 2 (Kochstraße 132, 04277 Leipzig) ein. Hier werden Praxistipps und Übungen direkt für das Demonstrationsgeschehen vermittelt.

Am Mittwoch werden im Pöge-Haus Demonstrationsmittel angefertigt und gemeinsam Transparente gemalt. Materialien zum Gestalten sind vor Ort vorhanden. Das Netzwerk lädt aber auch dazu ein, sich mit eigenen Farben, Pinseln, Stoff, großen Pappen – und mit viel Kreativität – einzubringen.

Zur Absicherung der erwartet großen Demo werden interessierte Menschen auf den vom Versammlungsgesetz vorgeschriebenen Ordnungsdienst vorbereitet. Auch dazu wird juristisches und praktisches Know-How vermittelt. „Am Demo-Tag selbst wird ein erfolgreicher, entschlossener und solidarischer Protest gegen die Nazi-Demo gelingen“, gibt sich Irena Rudolph-Kokot überzeugt.

Aktueller Stand der Versammlungsanmeldungen am 18. März:

  • Wilhelm-Leuschner-Platz: Demonstration ab 10 Uhr
  • Volkshaus (Karl-Liebknecht-Straße 32, 04107 Leipzig)
  • IfZ/Kohlrabizirkus (An den Tierkliniken 38–40, 04103 Leipzig)
  • Deutscher Platz (04103 Leipzig)
  • Supermarkt an der Str. d. 18. Oktober (Tarostr. 2, 04103 Leipzig)
  • Bayrischer Bahnhof (Bayrischer Platz, 04103 Leipzig)
  • Peterskirche (Schletterstraße 5, 04107 Leipzig)
  • Paul-Gerhardt-Kirche (Selneckerstr. 7, 04277 Leipzig)
  • Werk 2 – Kulturfabrik Leipzig (Kochstraße 132, 04277 Leipzig)

Der Aufruf des Aktionsnetzwerkes zum Protest am 18. März ist online zu finden: „Sachsen: Versagen durch Wollen“. Aktuelle Informationen sowie eine ständig aktualisierte Übersichtskarte werden unter dem Kurzlink http://platznehmen.de/le1803 zur Verfügung gestellt.

Pressemitteilung Leipzig, den 12. März 2017

Die AfD ist extremistisch – zur Kritik eines Begriffes und einer protofaschistischen Partei

Am 20. Februar 2017 will die AfD über „Extremismus in Sachsen“ unterrichten und dabei ihre Positionen zum Thema politischer und religiöser Extremismus ausbreiten.

Kritik an der Extremismustheorie

Die Extremismustheorie basiert auf der Vorstellung, dass es eine konstituierende gesellschaftliche Mitte gäbe, die von den Rändern her bedroht wird. Diese Ränder würden sich einander annähern, daher wird dieses Modell auch als Hufeisentheorie bezeichnet. Diese These negiert, dass die Ursachen für antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft wurzeln und schafft eine gefährliche Gleichsetzung zwischen links und rechts.

»Nach der Logik der „Extremismusformel“ gilt es, den demokratischen Verfassungsstaat gegen politische Extreme zu verteidigen, da diese „in der Regel auf grundsätzlicher Ablehnung gesellschaftlicher Vielfalt, Toleranz und Offenheit basieren“. Dabei spielt die Betonung der formalen Gleichheit von linkem, rechtem und seit einigen Jahren auch „Ausländer-“Extremismus eine entscheidende Rolle. Aus diesen festen Bestandteilen ergibt sich auch die politische Relevanz der Extremismusformel. Denn auch wenn sie eigentlich aufs wissenschaftliche und politische Abstellgleis gehört, dient sie staatlichen Ordnungsorganen und PolitikerInnen als Handlungsgrundlage, wenn es darum geht, politische Aktivitäten von all jenen zu delegitimieren, die zentrale Elemente der Naziideologie ablehnen, sei es das Leitbild einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft oder der Ruf nach dem autoritären Staat.« (Initiative gegen jeden Extremismusbegriff 2008)

Das eindimensionale Modell wird durch soziologische Untersuchungen wie die „Mitte“-Studien oder „Deutsche Zustände“ regelmäßig widerlegt. Dennoch wird es beispielsweise von der CDU immer wieder genutzt um anlässlich rechter Ausschreitungen in Sachsen vor einer linken Gefahr zu warnen, zuletzt vor dem 9. Januar beim Protest gegen den zweiten und letzten Legida-Geburtstag.

Die rechten Ausschreitungen (nicht nur) in Sachsen werden so zu einem Phänomen von Randgruppen erklärt, und damit wird eine gefährliche Relativierung betrieben. Wie bekannt ist, kam nur ein Teil der Täter*innen aus stramm rechten Zusammenhängen. Auch die Aktiven in der AfD rekrutierten sich in unauffälligen Kreisen der Zivilgesellschaft oder waren zuvor in demokratischen Parteien tätig. Kritisiert werden muss die Konstruktion von „Randgruppen“, denen die Gesamtgesellschaft mit abwertenden Zuschreibungen begegnet und die auf Basis dieser pauschalen Vorurteile ausgegrenzt werden. Dies ist kein Phänomen an den Rändern sondern tief in der gesellschaftlichen Mitte verwurzelt. Zur Verantwortung einer aufgeklärten, demokratischen Gesellschaft gehört vor allem, zu Abwertung führende soziale Konstellationen aufzuzeigen und dagegen Strategien zu entwickeln.

Anitidemokratisch faschistoid Deutschtümelnd

Für die AfD gilt es, den Extremismusbegriff strategisch zu nutzen. Mit dem Verweis auf rechten, linken und „Ausländerextremismus“ bei exzessiver Verwendung des Begriffes auch in der Presse konstituiert sich die AfD als Teil einer Mitte, die es gegen Extremismus zu verteidigen gälte. Das strategische Ziel ist offensichtlich: Auch wenn die Partei immer öfter als faschistisch zu erkennen ist – wie anlässlich der Höcke-Rede in Dresden und bei der Aufforderung von Frauke Petry, den Begriff „völkisch“ positiv zu besetzen –, soll nicht der Eindruck entstehen, dass die Partei selbst auch nur irgendwie extremistisch sei. Dies schreibt die AfD in einem geleakten Strategiepapier, da, so die eigene Einschätzung, der Eindruck des Rechtsextremismus oder gar Faschismus die Partei Stimmen kosten würde.

Die AfD will damit einerseits klar eine neonazistische Klientel ansprechen, ohne die Anbindung an menschenfeindliche Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft zu verlieren. Daher war es auch für die AfD ein Erfolg, dass die NPD nicht verboten wurde. So kann die AfD bei der Fragestellung nach dem Rechtsextremismus auf die NPD abstellen und sich davon absetzen. Anlässlich der klar faschistischen Rede von Björn Höcke in Dresden, konnte Jörg Meuthen als Co-Vorsitzender der Bundes-AfD ausweichen, dass die Kritik von Frauke Petry nicht inhaltlich intendiert sei sondern hinsichtlich des Auftretens.

Damit einhergeht andererseits die Umdeutung von Begrifflichkeiten und der Versuch, rassistische und völkische Einstellungen über die Sprache weiter in die Mitte zu rücken.

Extremismus und die AfD

Würde der Extremismusbegriff trotz der zwingend gebotenen Kritik angewendet, ließe sich unschwer feststellen, dass die AfD klar unter dessen Definition fällt, indem sie sich völkisch, diskriminierend und demokratiefeindlich positioniert.

Zu dieser Zuschreibung kommt es indes im Herkunftsland der Extremismusdoktrin nicht, da die AfD in breiten Teilen der Gesellschaft verankert ist und eine Gefolgschaft vom antidemokratischen Landesamt für Verfassungsschutz mit dessen Präsidenten bis hin zur CDU hat, die der Etablierung von Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit, wie sie von der AfD offensiv verbreitet werden, den Boden bereitet.

Teilen der CDU geht es dabei um das strategische Ziel, die AfD als möglichen Bündnispartner im Rennen zu halten, um eine Alternative zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis zu haben, wie es der Europaabgeordnete Hermann Winkler unumwunden zugab. Die Mitte wird nach rechts verschoben. Folglich kann die CDU auch darauf abstellen, dass es zwar ein Problem mit Neonazis gebe aber das eigentliche Problem linke Autonome (aka Antifa) seien, wie der Präsident des LfV, Gordian Meyer-Plath, ebenso wie der Chef des LKA äußerten.

Umso wichtiger ist es daher, den Extremismusbegriff ebenso anzugreifen wie deutlich zu machen, dass die AfD eine im Kern faschistische Partei ist, die die Grundwerte der Demokratie ablehnt.

Wir rufen daher dazu auf, am 20. Februar um 18 Uhr in die Innenstadt zu kommen und am Naschmarkt den AfD-Politiker*innen und Sympahtisant*innen laut und klar zu widersprechen.

Nie wieder Legida: das Aktionsnetzwerk dankt – aber nicht ab

Das Demogeschehen am 9. Januar hat deutlich gemacht, wo Legida in Leipzig steht: im Abseits. Der völkische Mob konnte trotz intensivster Mobilisierung – zuletzt mit dem Auftritt einer vom Verfassungsschutz beobachteten Band – kaum noch 300 Nazis und Hools auf die selbst gewählte Route im Waldstraßenviertel aktivieren. Im Nachhinein hat sich diese deutliche Ausrichtung auf neonazistische Strukturen als fatal für Legida erwiesen, doch der Geist der „besorgten Bürger“ existiert weiter, auch im sich gerne als weltoffenen darstellenden Leipzig.

Die Wirksamkeit des Protestes zeigt sich auch darin, dass seit dem Ende der heutigen Demonstrationen persönliche Informationen über Personen aus dem Aktionsnetzwerk gezielt veröffentlicht und diese akut bedroht werden. Unabhängig von der Legida-Ankündigung, keine öffentlichen Demonstrationen mehr ausrichten zu wollen, bleiben diejenigen vorhanden, die auf die islamfeindlichen Parolen Pegidas aufgesprungen waren und diesen sächsischen Ungeist stärken wollten. Schon weit vor 2015 hatten sich zum Teil dieselben Personen, die zuletzt für Legida geworben hatten, an rassistischen Protesten gegen Unterkünfte für Geflüchtete sowie gegen Moscheen in Leipzig gerichtet, hatten antisemitische Verschwörungstheorien unterstützt oder den sogenannten Reichsbürgern ein öffentliches Podium gegeben. Diese seit Jahren öffentlich transportierten Versatzstücke aus menschenfeindlichen Ideologien, die sich gegen jegliche demokratische Grundwerte richten, werden nicht einfach mit dem Label „Legida“ verschwinden.

Deswegen erklärt das Aktionsnetzwerk, das auf antifaschistisches Engagement seit 2009 zurückblicken kann – und muss –, dass es kein Ausruhen im Protest gegen neue oder alte rechte Ideen und Taten geben kann. „Leipzig nimmt Platz“ wird weiterhin aktiv bleiben, auch falls Legida ohne das altbekannte Hin und Zurück der öffentlichen Ansagen tatsächlich verschwinden sollte. Der Protest bleibt notwendig in einer Gesellschaft, die ein Erstarken von protofaschistischen Programmen wie bei der AfD ermöglicht und diese mit Stimmergebnissen belohnt. Das Handeln des breit aufgestellten Aktionsnetzwerks bleibt insbesondere auch notwendig, weil sich linke Kräfte gegenseitig ausspielen anstatt ihre Potenziale zu bündeln.

Wir bedanken uns bei den abertausend Menschen, die in den vergangenen acht Jahren die Aufrufe von „Leipzig nimmt Platz“ unterstützt und aktives Handeln gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit in all ihren Spielarten ermöglicht haben. Unser Dank ist zugleich unsere Aufforderung, immer dort mit friedlichen Mitteln zivilen Ungehorsam zu leisten, wann und wo dies nötig wird.

Leipzig nimmt Platz!
Presserklärung am 9. Januar 2017

„Fucking hell. I’m disapointed in this country“

Redebeitrag auf der #NoTrump-Demo Stand Up! Represent! Trump Is Not Our President! Leipzig against Trump! am 15.11.2016 in Leipzig

„Fucking hell. I’m disapointed in this country.“ – Das waren die Worte meines Gastbruders aus Minnesota kurz nach dem erschütternden Wahlergebnis in den USA. In der grenzenlosen Enttäuschung schwingt auch das Bangen vor einer Abschiebung zurück nach Indien.

Dass tatsächlich ein „zeitgemäßer Faschist“, um es mit den Worten des Stanford-Wissenschaftlers Fred Turner zu sagen, welcher von vielen nur verlacht wurde, nun wirklich Präsident der USA wird, damit hätte wohl kaum jemand gerechnet. Vor allem nicht nach diesem, einer Schlammschlacht gleichendem Wahlkampf und den rassistischen, sexistischen, auf keinerlei Fakten beruhenden Äußerungen Trumps. Sein Wahlsieg muss als klares Indiz für den Rechtsruck eines Teils der amerikanischen Bevölkerung und für das Desinteresse am politischen Geschehen einiger Bürger_innen, was die enormen Nichtwähler_innenzahlen zeigen, gewertet werden. Aber ist es wirklich Desinteresse? Oder ist es vielmehr Verzweiflung über die beiden Kandidat_innen gewesen?

Auf den ersten Blick lässt es einen nur den Kopf schütteln, wie um alles in der Welt dieser Mann zum Präsidenten gewählt werden konnte. Ein Mann, welcher vermeintlich „Fremde“ einfach deportieren, seinem persönlichem Erzfeind Mexiko eine Mauer vor die Nase setzen will und den Klimawandel für eine große chinesische Verschwörung hält, besitzt bald den Code für die amerikanischen Nuklearwaffen. Dies ist eine mehr als erschütternde Vorstellung, welche bald Realität werden soll.

Dass zahlreiche Amerikaner_innen nun nach diesem katastrophalen Wahlergebnis auf die Straßen gehen, lässt hoffen. Ich spreche heute hier auch für das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz”. Wir sind heute hier, um uns mit den Menschen, welche für Freiheit und gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit und gegen Trump demonstrieren, solidarisch zu zeigen. Wir wollen diesen Hass nicht dulden. Nicht in Leipzig. Nicht in Sachsen. Nicht in Deutschland. Und nirgendwo sonst auf der Welt.

Was können wir tun, damit es nicht auch in Deutschland nächstes Jahr zu einer Überraschung der besonderen Art kommt? Still schweigen und stehen bleiben ist keine Lösung. Wer es nicht glauben mag, dass Trump-ähnliche Zustände in unserem Land möglich sind, der nehme sich die Rede eines AfD-Mitgliedes und vergleiche sie mit einer Rede von Donald Trump. Die Parallelen sind nicht sonderlich verblüffend, ist doch die zugrunde liegende Ideologie die gleiche. Rechtspopulistische Argumentationsweisen und völkischer Rassismus sind weder in Deutschland noch in den USA Einzelfälle.

Angesichts einer Welt, in der die Komplexität von Sachverhalten und Geschehnissen immer weiter zu- und die Übersichtlichkeit und Erklärbarkeit dieser Vorgänge im gleichen Maße abnimmt, sind einfache Antworten nur allzu bequem und attraktiv.

Rechtspopulisten wie Trump oder die AFD scheinen diese einfachen Erklärungen parat zu haben. Diese finden so gut wie immer ihren Ausdruck in einer Trennung in „die da oben“ und „die anderen“. Das selbst ernannte Volk sei durch „die da oben“ unterdrückt, belogen und machtlos und würde durch die von „denen da oben“ bevorzugten „anderen“ weiter gefährdet. Im Falle der von Trump, der AFD und auch der verschiedenen GIDA-Bewegungen sind „die anderen“ in der Regel Geflüchtete, Migrant_innen und Menschen muslimischen Glaubens. Wahlweise aber auch Frauen, Homosexuelle, Gewerkschafter_innen, Arbeitslose und und und – die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. „Die Anderen“ werden zur Gefahr erklärt, zu Täter_innen, die das Wohl der zum „Volk“ erklärten gefährden. Dies findet Ausdruck in Sozialneid, diffusen Ängsten und wilden, häufig gewaltvollen Gerüchten. So wird Menschenfeindlichkeit entfacht und gerechtfertigt. Alle, die nicht in das eigene Weltbild passen und alle, die diesem Weltbild widersprechen, werden angegriffen.

Wir dürfen es nicht mehr zulassen, dass stumpfe Hassparolen und einfache Lösungen den Großteil der Bevölkerung in Euphorie versetzen. Die einfach wirkenden Heilsversprechen werden unserer komplexen Welt nicht gerecht.

Um einen Sieg von Rechtspopulisten*innen hier zu verhindern, dürfen wir nicht schweigen und müssen anderen Menschen die Augen öffnen, damit sie die Parallelen zu noch nicht allzu lang vergangenen Zeiten erkennen. Mund aufmachen immer und überall! Ob in der Kneipe, in der Uni oder im Betrieb. Ideologien der Ungleichwertigkeit müssen mit Argumenten aus den Köpfen der Bevölkerung verdrängt werden. Der Propaganda der Menschenfeinde darf kein Gehör und vor allem kein Glauben geschenkt werden.

Wir sollten unbedingt Schlüsse aus Trumps Sieg ziehen. Über eine Witzfigur sollte man nicht vorschnell lachen, weil sich am Ende auch herausstellen kann, dass man selbst die ganze Zeit die Witzfigur war.

Damit uns das Lachen nicht im Halse stecken bleibt, müssen wir gegen den Rechtsruck zusammenhalten und dürfen Rassisten_innen keinen Raum lassen.

Wir werden uns wi(e)dersetzen – Gegen jede Form von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit

Aufruf zum Protest gegen Legida am 5.9.2016

Nach acht Wochen Pause will Legida am 5. September wieder durch Leipzig spazieren. Ihre Art Spazieren verheißt kein entspanntes Beisammensein sondern die Verbreitung von Hetze und Hass gegen eine Minderheit in unserer Stadt. Legidas Hass richtet sich gegen Menschen, die hier schon lange wohnen, und Menschen, die neu hinzukommen. Deren einziger Fehler ist, dass sie nicht zu einem imaginierten „deutschen Volkskörper“ gehören.

Auch wenn Legida heute nur noch als „Gemeinsam für Deutschland“ firmiert, sind die Thesen der „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) aus Dresden immer noch ihr eigenes Programm. Selbst nach schweren internen Querelen ist der Zusammenhalt, dieser Grundkonsens nicht gebrochen. Legida und Pegida bedienen sich gleichermaßen einer schwelenden Feindlichkeit gegenüber allem, was irgendwie „fremd“ erscheint. Dafür schien seit Mitte 2014 das medienwirksame Auftreten von Daesh, einer terroristischen islamistischen Splitterorganisation mit der Eigenbezeichnung ISIS, besonders geeignet. Jahrzehntelange Gräueltaten von Boko Haram oder der Taliban hatten keinen annähernden Widerhall in unserer Gesellschaft erfahren. Woran liegt das?

Nach den Angriffen auf die New Yorker „Twin Towers“ im September 2001 ist antiislamischer Rassismus zum wichtigsten Feld der alten und neuen Rechten geworden und hat Antisemitismus in den Hintergrund treten lassen. So wurde offener Antiislamismus jahrelang auf gesellschaftlich akzeptierten Medien wie „Achse des Guten“ hingenommen. Aber erst im Jahr 2014 hatten die Fluchtbewegungen von Millionen im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg Europa erreicht. Der hierzulande viel bejubelte „arabische Frühling“ ist in Syrien in einen schrecklichen Krieg des Staates gegen die Bürger*innen umgeschlagen. Deutsche Asyl- und internationale Menschenrechte und unser Gewissen verpflichteten den deutschen Staat zur Aufnahme von Hunderttausenden Zuflucht suchender Menschen.

Schon zu diesem Zeitpunkt war Pegida eingesprungen, um – statt Solidarität mit den Flüchtenden zu zeigen – den Hass gegen den Islam, aber eigentlich gegen alles vorgeblich Fremde zu schüren. Pegida hat nicht die Konflikte beleuchtet, die zwischen (islamischen) Sunniten, Schiiten, Alawiten und auch Christen verlaufen, aber grundsätzlich machtpolitisch begründet sind. In der Tradition rechter Gruppierungen haben Pegida und später Legida alles dafür getan, bereits vorhandene Ressentiments zu verstärken. In der christlich geprägten Bundesrepublik erscheint es immer noch einfach, mit vorgeblicher Religionskritik – diesmal am Islam –, völkisch-nationalistische und letztendlich rassistische Vorurteile zu transportieren, die sich auch gegen eine egalitäre Gesellschaft richten. Lange inhärent geglaubte Errungenschaften wie „Liberté, égalité, fraternité“ aus der Französischen Revolution werden durch einen Lokus des Hasses gespült, sobald Freiheit bedeutet, diese Anderen zu gewähren.

Dabei spielen Legida und verbundene Gruppen geschickt mit Einzelaspekten. Ein wesentliches Merkmal neurechter Organisationen ist das Herausstellen der Unterdrückung von Frauen im Islam. Angesichts des von ihnen propagierten patriarchalen Modells ist der taktische Aspekt offensichtlich, allzu leicht lässt sich breite Zustimmung zu einem „Burkini-Verbot“ herstellen. In der Realität tut sich Legida dann aber schon damit schwer, zumindest einer theoretischen Gleichstellung zuzustimmen – zum Beispiel damit, in der Umgangssprache Frauen mitzudenken oder gar inter-, trans- oder homosexuelle als vollwertige Menschen mitzudenken. Die Akzeptanz einer Lebensrealität, die eine bipolare geschlechtliche Zuordnung schlicht nicht zulässt – und die hierzulande ca. 80.000 Menschen betrifft – wird dann schlicht mit „Genderismus“ abgekanzelt.

Auch zum Antisemitismus haben die Neurechten bei Legida etwas zu sagen: mit der systematischen Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus wollen sie nichts zu tun haben. Daneben wird aber schon mal „Judenpresse“ gezischt und die „Lügenpresse“ damit auf ein völkisches Niveau gehoben. Überdies beinhaltet die Propagierung eines gesunden deutschen Volkskörpers den Ausschluss jüdischer Menschen. Offensiv wird auch eine Schuldknechtschaft der Deutschen herbeifantasiert. Eine im Geheimen agierende Wirtschaftslobby würde einen „Großen Austausch“ betreiben, um „das deutsche Volk“ in die Knie zu zwingen. Und mit Stichworten wie “Bilderberger” und “Rothschilds” werden die allseits bekannten antisemitischen Verschwörungstheorien bedient.

Mit unterschiedlichen Erzählweisen verbreitet LEGIDA Islamfeindlichkeit und Antisemitismus gleichermaßen und schreckt nicht davor zurück, Personengruppen, die in die Erzählung passen, zum Spinnen eines völkischen Opfermythos zu instrumentalisieren. Die Trickkiste der Neurechten ist so groß wie durchschaubar und es bleibt wichtig, ihren Behauptungen und Forderungen zu widersprechen, sie zu widerlegen und sich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, auf denen sie basieren, immer und immer wieder zu widersetzen.

Wir werden uns widersetzen. Wir werden uns wieder setzen. Wir rufen alle engagierten Menschen auf, dies ebenfalls zu tun, wenn LEGIDA am 5. September ihre menschenfeindliche Weltanschauung durch die Leipziger Innenstadt tragen will.

Brückenfest 2.0: Call for Leipzig Bridge Party in seven languages

Brückenfest 2.0 – arrive, take a seat, live together

19/6/2016, from 1 to 8 pm, Sachsenbrücke (Anton-Bruckner-Allee in Clara-Zetkin-Park)

Human rights are non-negotiable. Openness, solidarity, mutual respect and appreciation are not only empty phrases. They need to be revived and renewed every day. Yet we were faced with a Europe isolating itself, Germany continuing to undermine the fundamental right to asylum, and a treatment of refugees as well as the surrender to racist assaults equalling government failure in Saxony.

Decidedly, we say: No to racism! „Leipzig nimmt Platz“ is not only about welcoming people but aims at growing together with them.

Nine months after the first bridge building to all those people facing racism in everyday life, we want to take a seat on the bridges having been built since then and build new ones. We are looking forward to an intercultural programme of many clubs with music, info booths, food, minor arts, and fundraising. And what’s more, we are looking forward to meeting all the people who are taking a seat together and are building bridges.


Brückenfest 2.0 – ankommen. platznehmen. zusammenleben.

19.6.2016, 13 bis 20 Uhr, Sachsenbrücke ( Anton-Bruckner-Alle im Clara-Zetkin-Park)

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Offenheit, Solidarität, gegenseitiger Respekt und Anerkennung sind keine leeren Floskeln. Sie müssen an jedem Tag neu mit Leben erfüllt werden. Wir haben jedoch mit ansehen müssen, wie Europa sich abschottet, Deutschland das Grundrecht auf Asyl weiter aushöhlt und der Umgang mit Geflüchteten und die Kapitulation vor rassistischen Übergriffen in Sachsen einem Staatsversagen gleich kommen.

Wir sagen deutlich: Nein zu Rassismus! Leipzig nimmt Platz will Menschen nicht nur willkommen heißen sondern mit ihnen zusammen wachsen.

Neun Monate nach dem ersten Brückenschlag zu all den Menschen, die von Alltag gewordenem Rassismus betroffen sind, wollen wir auf seitdem gebauten Brücken Platz nehmen und neue errichten. Wir freuen uns auf ein interkulturelles Angebot vieler Vereine mit Musik, Infoständen, Gastronomie, Kleinkunst und Spendensammlungen, vor allem aber auf all die Menschen, die gemeinsam Platz nehmen und Brücken bauen.


مهرجان التعايش والتواصل
بتاريخ 19.06.2016 من الساعة الواحدة ظهرا وحتى الساعة الثامنة مساءا
المكان: ساكسن بروكه، انتون بروكنر اليه في متنزه كلارا زيتكن بارك.
العنوان باللغة الألمانية:
Sachsenbrücke 13–20 Uhr (Clara-Zetkin-Park)

لاتجوز المساومة على حقوق الإنسان. الانفتاح والتضامن والاحترام المتبادل ليست مجرد كلمات بل هي أفعال لابد من أن نعيشها كل يوم.

إلا أننا شاهدنا الدور الضئيل التي تقوم به أوروبا بخصوص موضوع اللاجئيين و شاهدنا أيضا التصرفات العنصرية في مقاطعة سكسونيا.

نحن ضد النعصرية. مدينة لايبتسغ لا ترحب بالناس فقط، بل تريد التعايش معهم أيضا.
ولذلك ندعوكم للمشاركة في مهرجان التعارف والتواصل الذي سيكون حافلا بالفعاليات الموسيقية والفنية والنشاطات المختلفة.
ويسرنا جدا اللقاء بالأشخاص الذين يودون التقارب والتعارف وبناء جسور التواصل.


جشنواره ی پل بیایید . بنشینیم و در کنارهم زندگی کنیم.
19.6.2016, 13–20 Uhr, Sachsenbrücke (Clara-Zetkin-Park)

حقوق بشر قابل معامله کردن نیست ! گشادگی  . همبستگی . احترام متقابل ‌و برسمیت شناختن یکدیگر عبارت
پوچ نیست . شما هر روز میبایست زندگی نوینی را در یابید . بهر روی میبایست بنگریم که ، اروپا چگونه از خود سپری میسازد و آلمان چگونه حقوق بنیادی پناهجویان و گریختگان از میهن را به نژادپرستی تسلیم مینماید و همچنان است این نارسایی در ایالت زاکسن .
ما آشکارا به نژاد پرستی نه میگوییم . لایپزیک نه تنها به پناهجویان و گریختگان از میهن خوش آمد میگوید بلکه میخواهد به آنان رشد میدهد .
نه ماه بعد از اولین زدوخورد پل جایکه مردم در زندگی روزمره از حرکت نژادپرستی آنها نگران هستند، ما میخواهیم چیزیکه قبلآ اتفاق افتیده از تکرار آن جلو گیری نموده و دست به دست هم داده یک فضای اعتماد را ایجاد کنیم.
ما مشتاقانه از فرهنگ همگانی مردمان خشنودیم
گرد همایی با موسیقی ٫ غرفه ی اطلاعات ٫ جمع آوری کمکها مالی، به ویژه ساختن فضای اعتماد بین مردم.

درود همبستگی


Fiesta del Puente 2.0 – Llegar. Sentarse. Convivir.
19 de junio 2016, 13 a 20h, Sachsenbrücke

Los Derechos Humanos no son negociables. El respeto y reconocimiento mutuo, la sinceridad y solidaridad no son palabras huecas. Tienen que ser llenadas de sentido cada día de nuevo. Sin embargo, hemos tenido que ver como Europa se encierra en sí misma y como Alemania continúa a socavar el derecho elemental a asilo. Su trato con los refugiados, así como la capitulación antes los ataques racistas en Sajonia suponen un fracaso del Estado.

Hace nueve meses desde que tuvimos nuestro primer encuentro del Puente con todas las personas que sufren del racismo cotidiano en Leipzig y en sus alrededores. Ahora queremos sentarnos otra vez en ese lugar para construir nuevos puentes. Pero también vamos a oponernos a todas las formas de discriminación contra grupos y decir claramente: ¡No al racismo!

Vamos a disfrutar de buena música, un programa intercultural de diversas asociaciones, puntos de información, de las sabrosas especialidades culinarias de todo el mundo, muestras de arte y, por supuesto, se podrán hacer donaciones. ¡Pero sobre todo vamos a disfrutar del convivio con la gente que se sienta junta para construir puentes


Brückenfest 2.0 / La 2ème „Fête des Ponts“: arriver, prendre place, vivre ensemble

Les droits de l’homme ne sont pas discutables. Ouverture d’esprit, tolérance et solidarité ne sont pas des mots vides. Ils doivent être vécus chaque jour, jour par jour, sans exception. Cependant nous observons comment l’Europe ferme ses portes, comment l’Allemagne continue à léser et à évider le droit fondamental d’asile et les droits des réfugiés. Nous voyons comment surtout en saxe les réfugiés sont maltraités et comment de là, la capitulation devant les attaques racistes se manifeste comme un échec total de l’Etat.

Notre réponse est claire: non au racisme! Leipzig nimmt platz (“Leipzig prend place”) veut dire Bienvenue aux réfugiés, mais surtout se connecter avec eux pour se rapprocher et s’unifier.

Neuf mois après avoir jeté un pont vers toutes les personnes affectées par le racisme journalier, nous voudrions se connecter pour en construire et en jeter de nouveaux. Nous voulons nous réjouir d’un programme interculturel bien chargé, avec la participation de plusieurs associations. Il y aura de la musique, des stands d’information, de même que gastronomie, art et collecte de dons.

Mais, plus que tout, nous serons heureux de voir les gens se trouver et se rapprocher pour prendre place ensemble.


A festa da ponte 2.0 – chegar. sentar-se. conviver.
19 de júnio 2016, 13 horas, Sachsenbrücke

Os direitos humanos não se negoceiam. Sinceridade, respeto mútuo, reconhecimento e solidaridade não são um discurso vazio de sentido. A cada dia precisam enchidas novamente de sentido. No entanto, nós vimos obligados a asistir como a Europa se está encerrando, como a Alemânia está esvaziando o direito fundamental de asilo e também como correspondem a uma Falha de Estado o tratamento dos refugiados e a capitulação frente aos absusos em Saxônia.

Nove meses depois da primeria construção duma ponte que nos liga a todas as pessoas que se vêm afetadas pelo racismo que se voltou um fato diário em Leipzig e nos arredores, nos vamos sentar de novo nas pontes que foram construidas desde então. Vamos criar pontes novas também. Mas, também, vamos nos opor a todo tipo de discriminação dirigido a grupos e vamos expressar claramente: Não ao racismo!

Vamos difrutar hoje a música, a oferta intercultural das numerosas asociações, estandes, delícias culinárias do mundo inteiro, arte de diversas formas e coleta de doações. Mas, sobretudo, vamos gozar da gente que se sentam juntamente aqui, criando pontes.

Brückenfest 2.0 – arrive, take a seat, live together

19/6/2016, from 1 to 8 pm, Sachsenbrücke (Anton-Bruckner-Allee in Clara-Zetkin-Park)

Human rights are non-negotiable. Openness, solidarity, mutual respect and appreciation are not only empty phrases. They need to be revived and renewed every day. Yet we were faced with a Europe isolating itself, Germany continuing to undermine the fundamental right to asylum, and a treatment of refugees as well as the surrender to racist assaults equalling government failure in Saxony.

Decidedly, we say: No to racism! „Leipzig nimmt Platz“ is not only about welcoming people but aims at growing together with them.

Nine months after the first bridge building to all those people facing racism in everyday life, we want to take a seat on the bridges having been built since then and build new ones. We are looking forward to an intercultural programme of many clubs with music, info booths, food, minor arts, and fundraising. And what’s more, we are looking forward to meeting all the people who are taking a seat together and are building bridges.


Brückenfest 2.0 – ankommen. platznehmen. zusammenleben.

19.6.2016, 13 bis 20 Uhr, Sachsenbrücke ( Anton-Bruckner-Alle im Clara-Zetkin-Park)

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Offenheit, Solidarität, gegenseitiger Respekt und Anerkennung sind keine leeren Floskeln. Sie müssen an jedem Tag neu mit Leben erfüllt werden. Wir haben jedoch mit ansehen müssen, wie Europa sich abschottet, Deutschland das Grundrecht auf Asyl weiter aushöhlt und der Umgang mit Geflüchteten und die Kapitulation vor rassistischen Übergriffen in Sachsen einem Staatsversagen gleich kommen.

Wir sagen deutlich: Nein zu Rassismus! Leipzig nimmt Platz will Menschen nicht nur willkommen heißen sondern mit ihnen zusammen wachsen.

Neun Monate nach dem ersten Brückenschlag zu all den Menschen, die von Alltag gewordenem Rassismus betroffen sind, wollen wir auf seitdem gebauten Brücken Platz nehmen und neue errichten. Wir freuen uns auf ein interkulturelles Angebot vieler Vereine mit Musik, Infoständen, Gastronomie, Kleinkunst und Spendensammlungen, vor allem aber auf all die Menschen, die gemeinsam Platz nehmen und Brücken bauen.


مهرجان التعايش والتواصل
بتاريخ 19.06.2016 من الساعة الواحدة ظهرا وحتى الساعة الثامنة مساءا
المكان: ساكسن بروكه، انتون بروكنر اليه في متنزه كلارا زيتكن بارك.
العنوان باللغة الألمانية:
Sachsenbrücke 13–20 Uhr (Clara-Zetkin-Park)

لاتجوز المساومة على حقوق الإنسان. الانفتاح والتضامن والاحترام المتبادل ليست مجرد كلمات بل هي أفعال لابد من أن نعيشها كل يوم.

إلا أننا شاهدنا الدور الضئيل التي تقوم به أوروبا بخصوص موضوع اللاجئيين و شاهدنا أيضا التصرفات العنصرية في مقاطعة سكسونيا.

نحن ضد النعصرية. مدينة لايبتسغ لا ترحب بالناس فقط، بل تريد التعايش معهم أيضا.
ولذلك ندعوكم للمشاركة في مهرجان التعارف والتواصل الذي سيكون حافلا بالفعاليات الموسيقية والفنية والنشاطات المختلفة.
ويسرنا جدا اللقاء بالأشخاص الذين يودون التقارب والتعارف وبناء جسور التواصل.


جشنواره ی پل بیایید . بنشینیم و در کنارهم زندگی کنیم.
19.6.2016, 13–20 Uhr, Sachsenbrücke (Clara-Zetkin-Park)

حقوق بشر قابل معامله کردن نیست ! گشادگی  . همبستگی . احترام متقابل ‌و برسمیت شناختن یکدیگر عبارت
پوچ نیست . شما هر روز میبایست زندگی نوینی را در یابید . بهر روی میبایست بنگریم که ، اروپا چگونه از خود سپری میسازد و آلمان چگونه حقوق بنیادی پناهجویان و گریختگان از میهن را به نژادپرستی تسلیم مینماید و همچنان است این نارسایی در ایالت زاکسن .
ما آشکارا به نژاد پرستی نه میگوییم . لایپزیک نه تنها به پناهجویان و گریختگان از میهن خوش آمد میگوید بلکه میخواهد به آنان رشد میدهد .
نه ماه بعد از اولین زدوخورد پل جایکه مردم در زندگی روزمره از حرکت نژادپرستی آنها نگران هستند، ما میخواهیم چیزیکه قبلآ اتفاق افتیده از تکرار آن جلو گیری نموده و دست به دست هم داده یک فضای اعتماد را ایجاد کنیم.
ما مشتاقانه از فرهنگ همگانی مردمان خشنودیم
گرد همایی با موسیقی ٫ غرفه ی اطلاعات ٫ جمع آوری کمکها مالی، به ویژه ساختن فضای اعتماد بین مردم.

درود همبستگی


Fiesta del Puente 2.0 – Llegar. Sentarse. Convivir.
19 de junio 2016, 13 a 20h, Sachsenbrücke

Los Derechos Humanos no son negociables. El respeto y reconocimiento mutuo, la sinceridad y solidaridad no son palabras huecas. Tienen que ser llenadas de sentido cada día de nuevo. Sin embargo, hemos tenido que ver como Europa se encierra en sí misma y como Alemania continúa a socavar el derecho elemental a asilo. Su trato con los refugiados, así como la capitulación antes los ataques racistas en Sajonia suponen un fracaso del Estado.

Hace nueve meses desde que tuvimos nuestro primer encuentro del Puente con todas las personas que sufren del racismo cotidiano en Leipzig y en sus alrededores. Ahora queremos sentarnos otra vez en ese lugar para construir nuevos puentes. Pero también vamos a oponernos a todas las formas de discriminación contra grupos y decir claramente: ¡No al racismo!

Vamos a disfrutar de buena música, un programa intercultural de diversas asociaciones, puntos de información, de las sabrosas especialidades culinarias de todo el mundo, muestras de arte y, por supuesto, se podrán hacer donaciones. ¡Pero sobre todo vamos a disfrutar del convivio con la gente que se sienta junta para construir puentes


Brückenfest 2.0 / La 2ème „Fête des Ponts“: arriver, prendre place, vivre ensemble

Les droits de l’homme ne sont pas discutables. Ouverture d’esprit, tolérance et solidarité ne sont pas des mots vides. Ils doivent être vécus chaque jour, jour par jour, sans exception. Cependant nous observons comment l’Europe ferme ses portes, comment l’Allemagne continue à léser et à évider le droit fondamental d’asile et les droits des réfugiés. Nous voyons comment surtout en saxe les réfugiés sont maltraités et comment de là, la capitulation devant les attaques racistes se manifeste comme un échec total de l’Etat.

Notre réponse est claire: non au racisme! Leipzig nimmt platz (“Leipzig prend place”) veut dire Bienvenue aux réfugiés, mais surtout se connecter avec eux pour se rapprocher et s’unifier.

Neuf mois après avoir jeté un pont vers toutes les personnes affectées par le racisme journalier, nous voudrions se connecter pour en construire et en jeter de nouveaux. Nous voulons nous réjouir d’un programme interculturel bien chargé, avec la participation de plusieurs associations. Il y aura de la musique, des stands d’information, de même que gastronomie, art et collecte de dons.

Mais, plus que tout, nous serons heureux de voir les gens se trouver et se rapprocher pour prendre place ensemble.


A festa da ponte 2.0 – chegar. sentar-se. conviver.
19 de júnio 2016, 13 horas, Sachsenbrücke

Os direitos humanos não se negoceiam. Sinceridade, respeto mútuo, reconhecimento e solidaridade não são um discurso vazio de sentido. A cada dia precisam enchidas novamente de sentido. No entanto, nós vimos obligados a asistir como a Europa se está encerrando, como a Alemânia está esvaziando o direito fundamental de asilo e também como correspondem a uma Falha de Estado o tratamento dos refugiados e a capitulação frente aos absusos em Saxônia.

Nove meses depois da primeria construção duma ponte que nos liga a todas as pessoas que se vêm afetadas pelo racismo que se voltou um fato diário em Leipzig e nos arredores, nos vamos sentar de novo nas pontes que foram construidas desde então. Vamos criar pontes novas também. Mas, também, vamos nos opor a todo tipo de discriminação dirigido a grupos e vamos expressar claramente: Não ao racismo!

Vamos difrutar hoje a música, a oferta intercultural das numerosas asociações, estandes, delícias culinárias do mundo inteiro, arte de diversas formas e coleta de doações. Mas, sobretudo, vamos gozar da gente que se sentam juntamente aqui, criando pontes.

PM: Die Welt ist zu komplex für das Heilsversprechen einer Volksgemeinschaft

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 4.April 2016 zur Demonstration auf. Diese beginnt um 18 Uhr auf dem Augustusplatz und zieht sich über den Ring bis zum Refugees – Welcome Platz. Ein Lichterband der Initiative „Willkommen in Leipzig“ wird sich ab 19 Uhr am oberen Dittrichring entlang der Marschroute von Legida positionieren. Abermals soll damit gegen die menschenfeindliche Hetze von LEGIDA Stellung bezogen werden. Im Mittelpunkt stehen diesmal die heraufbeschworene Sehnsucht nach Sicherheit in unsicheren Zeiten und die Konstruktion einer Volksgemeinschaft.

„Die Welt ist unübersichtlicher geworden. Die Erklärbarkeit und das Sicherheitsgefühl haben dadurch abgenommen. Die Volksgemeinschaft, wie sie von LEGIDA bis AfD und anderen rechtspopulistischen Parteien europaweit postuliert wird, ist nicht die Antwort. Wer Volksgemeinschaft sagt, grenzt andere aus, schafft willkürliche Grenzen und die Grundlage für neue Konflikte. Das ‘Volk’ ist eine Konstruktion, die auf die Notwendigkeit von Grenzen angewiesen ist“, so Jürgen Kasek für das Aktionsnetzwerk .

„Leipzig nimmt Platz“ wird mit der Demonstration dem Mythos der Volksgemeinschaft entgegentreten und auch das Zusammenwirken von Volksgemeinschaft und Verschwörungstheorien aufzeigen. Denn zur Konstruktion der Gemeinschaft und der Ausgrenzung des Anderen wird zunehmend auf Verschwörungstheorien zurückgegriffen, die nicht erst seit den Montagsmahnwachen wieder gesellschaftsfähig geworden sind und häufig auf Antisemitismus setzen. Nicht selten wird auch bei LEGIDA der Ursprung aller Probleme in den USA gesehen und in der Endkonsequenz bei geheimbündlerischen „Mächten“, die von den USA aus die Welt steuern würden. Oder, wie es der inzwischen ausgeschiedene Chef von LEGIDA Markus Johnke bei den Montagsmahnwachen 2014 immer wieder betonte: durch die Zentralbank FED, die letztlich ihren Kern im Zionismus hätte.

Das Aktionsnetzwerk hat den Aufruf gezielt vor Ostern und damit vor den Ostermärschen veröffentlicht.„Ohne die Fehler der Friedensbewegung, die ihr Heil in der Querfront gesucht hat, ohne Montagsmahnwachen würde es LEGIDA in der heutigen Form nicht geben“, erinnert Irena Rudolph-Kokot an die Zusammenhänge zwischen Montagsmahnwachen, Friedensbewegung und LEGIDA. „Diese Diskussion zur Abgrenzung von völkischen Nationalist_innen hat die Friedensbewegung auch in Leipzig lange beschäftigt, ohne dass maßgebliche Akteure einen eindeutigen Umgang damit finden konnten. Auch dadurch wurde die Hetze von LEGIDA stark gemacht“, konstatiert Irena Rudolph-Kokot

Wer Frieden will, muss sich vom Nationalismus abgrenzen! Auch daran sollten sich Teile der Friedensbewegung in Leipzig erinnern. „Leipzig nimmt Platz“ ruft daher alle Menschen auf, gemeinsam in Verschiedenheit Stellung zu beziehen und völkischem Nationalismus deutlich zu widersprechen. In einer komplexer werdenden Welt können Verschwörungstheorien und triviale Erklärungen, die Schuldige suchen, nicht die Antwort sein.

Pressemitteilung Leipzig, den 23. März 2016


Aufruf zur Demonstration unter http://www.leipzig-nimmt-platz.de/le0404/

PM: Sächsische Verhältnisse reloaded

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bezieht Stellung zur Aufhebung der Immunität der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel. Im Internet wurde ein Aufruf zur Solidarisierung veröffentlicht: http://leipzig-nimmt-platz.de/soliaufruf/

Dieser war vorgeworfen worden, auf einer Pressekonferenz von „Leipzig nimmt Platz“ zu Straftaten aufgerufen zu haben. Dabei wurde auf den Aufruf des Aktionsnetzwerkes abgestellt, den Vertreter_innen aus Politik, Gewerkschaften und Kirchen und viele weitere Menschen unterschrieben hatten und in dem es ausdrücklich heißt, dass LEGIDA und andere rassistische Aufmärsche von Neonazis und Neurechten in Leipzig verhindert werden sollen.

„Über die Entscheidung des Immunitätsausschusses kann man nur den Kopf schütteln. Das Verfahren trägt die Züge einer Farce. Juliane Nagel hat, wie alle anderen engagierten Menschen, die sich konsequent gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit stellen, unsere volle Unterstützung. Abermals zeigt sich, wie der Freistaat, die viel beschworene Zivilgesellschaft behandelt: mit Nichtachtung und Kriminalisierung”, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Monika Lazar und Juliane Nagel hatten sich Mitglieder des Aktionsnetzwerkes und weitere Menschen selbst angezeigt und darauf abgestellt, dass sie ebenfalls die Erklärung unterzeichnet hatten. Diese Verfahren wurden durchweg eingestellt mit der Begründung, dass der Aufruf des Netzwerkes die Schwelle zur Strafbarkeit gerade nicht überschreite. Das Verfahren gegen Monika Lazar wurde ebenfalls eingestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft während einer Anhörung im Immunitätsauschuss des Bundestages gestellte Fragen nicht beantworten konnte.

„Das Verfahren wirft mehrere Fragen auf“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Aktionsnetzwerkes. „Es ist unverständlich, dass die inkriminierte Handlung in der Verfolgung über ein Jahr dauert. Das Verfahren weist weder in rechtlicher, noch tatsächlicher Hinsicht Probleme auf. Im Prinzip haben wir es mit einer offensichtlichen Verfahrensverzögerung zu tun zum Schaden von Frau Nagel. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird damit weiter unterminiert. Ebenfalls ist es nicht einleuchtend, warum der sächsische Immunitätsausschuss auf die Anhörung der Staatsanwaltschaft verzichtet hat um die bestehenden Ungereimtheiten in der Sache, ähnlich wie im Verfahren von Frau Lazar, aufzuklären. Der Immunitätsausschuss hat damit seiner Sorgfaltspflicht nicht Genüge getan und den Eindruck erhärtet, dass es sich letztlich um ein politisch gewolltes Verfahren handelt.“

„Dass die CDU und die AfD gemeinsam stimmen überrascht nicht. Einzelne CDU-Landtagsabgeordnete wie Sebastian Fischer, Daniela Kuge und Alexander Krauß fordern bereits seit Längerem die Zusammenarbeit mit der AfD. Dass die SPD sich in diesen Reigen der Rechtspopulist_innen einreiht überrascht dann doch. Haltung sucht man bei der SPD im sächsischen Landtag offensichtlich vergeblich“, ergänzt Carolin Franzke für das AktIonsnetzwerk.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist auch weiterhin fest entschlossen, mit gewaltfreien Mitteln Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu widersprechen und sich rassistischen Zusammenrottungen und Naziaufmärschen konsequent entgegenzustellen.

Pressemitteilung: Leipzig, den 17.03.2016

Solidaritätsaufruf

Kein Frieden mit sächsischen Verhältnissen – Solidarität mit allen verfolgten Antirassist_innen

Am Mittwoch, den 16. März 2016 hat der sächsische Landtag die Immunität der Abgeordneten Juliane Nagel aufgehoben. Der Vorwurf lautet, sie habe auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes zu Straftaten aufgerufen. Inhalt ihrer Aussagen war die Leipziger Erklärung, in der es unter anderem heißt, dass Naziaufmärsche „in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen“ verhindert werden sollen.

Bereits zuvor wurde aus demselben Grund ergebnislos gegen Monika Lazar ermittelt.

Im letzten Jahr wurden unzählige Verfahren gegen engagierte Demokrat_innen eingeleitet. Die Vorwürfe: hanebüchen bis vollkommen konstruiert. Gerade erst vor wenigen Wochen musste eine Reihe von Verfahren, die in Zusammenhang mit dem ersten LEGIDA-Aufmarsch am 12. Januar 2015 in Leipzig standen, eingestellt werden. Die Polizei hatte gegen Teilnehmer_innen der „NO LEGIDA“-Demonstrationen schlicht rechtswidrig gehandelt. Ein rechtswidriges Handeln, dass sich bei fast jeder Demonstration fortsetzte und nach wie vor zu beobachten ist: Anzeigen wegen vermeintlicher Vermummung („Schal tragen im Winter“), Beleidigung, Aufruf zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Antirassist_innen gehen allein in Leipzig in die Hunderte. Aktuell warten die Verfahren rund um den 24. Oktober in Markkleeberg und den 18. November 2015 in Leipzig auf Bearbeitung.

Ein ähnlicher Verfolgungsdruck findet sich in Sachsen gegen Rechte nicht.

Seit mehr als einem Jahr erleben wir eine Welle rechter, menschenverachtender Gewalt. Wir erleben das Schweigen des Freistaates und seiner Politiker_innen, die immer wieder zur Eskalation beigetragen haben und Rassismus nach wie vor relativieren, verharmlosen oder gar verbreiten.

Wir sind davon überzeugt, dass es die Pflicht aller Demokrat_innen ist, Vorurteilen und Hass konsequent zu widersprechen und die Menschen- und Grundrechte entschieden gegen alle Angriffe zu verteidigen. Protest gegen menschenfeindliche Aufmärsche ist daher nicht nur legitim, sondern zwingend notwendig. Auch dies hat das letzte Jahr in Sachsen gezeigt.

Immer wieder ist jedoch die Kriminalisierung von Personen und Gruppen zu erleben – anstelle von Unterstützung antirassistischer Arbeit. Statt des beschworenen Aufstandes der Zivilgesellschaft, die nach den Ereignissen in Bautzen und Clausnitz gefordert sei, wie der sächsische Ministerpräsident betont, erleben wir das fortschreitende Zurückdrängen und die stetige Kriminalisierung des Protestes, egal ob in Leipzig oder Dresden. Und es ist nicht zufällig, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende bekundet, dass ihm bei den Worten antirassistischen Engagements ein kalter Schauer über den Rücken läuft.

Das Verfahren gegen Juliane Nagel steht mit seinen Merkwürdigkeiten und der klaren Tendenz eines politisch willkürlichen Verfolgungsdrucks stellvertretend für die sogenannten „sächsischen Verhältnisse“: Kriminalisierung antirassistischen Engagements, Relativierung rechter Gewalt und Ignoranz gegenüber Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit.

Wir als Aktionsnetzwerk erklären uns ausdrücklich mit Juliane Nagel und allen Verfolgten solidarisch. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin deutlich widersprechen, wenn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und aus ihr entstehender Hass und Gewalt sich Platz verschaffen wollen.

Leipzig, den 17. März 2016


Erstunterzeichnende:

  • Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
  • Irena Rudolph-Kokot, stellv. Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD
  • Marcel Nowicki, No Legida
  • Frank Kimmerle, Erich-Zeigner-Haus e. V.
  • Christin Melcher, Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig
  • Carolin Franzke, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
  • Bündnis Chemnitz Nazifrei
  • Christian Wolff, Initiative „Willkommen in Leipzig“

Der Aufruf wurde innerhalb von drei Wochen (17. März bis 8. April 2016) von 3667 Menschen unterzeichnet. Hier ist der Aufruf als PDF zum Download (163 kB) verfügbar.

Kein Frieden mit sächsischen Verhältnissen – Solidarität mit allen verfolgten Antirassist_innen

Am Mittwoch, den 16. März 2016 hat der sächsische Landtag die Immunität der Abgeordneten Juliane Nagel aufgehoben. Der Vorwurf lautet, sie habe auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes zu Straftaten aufgerufen. Inhalt ihrer Aussagen war die Leipziger Erklärung, in der es unter anderem heißt, dass Naziaufmärsche „in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen“ verhindert werden sollen.

Bereits zuvor wurde aus demselben Grund ergebnislos gegen Monika Lazar ermittelt.

Im letzten Jahr wurden unzählige Verfahren gegen engagierte Demokrat_innen eingeleitet. Die Vorwürfe: hanebüchen bis vollkommen konstruiert. Gerade erst vor wenigen Wochen musste eine Reihe von Verfahren, die in Zusammenhang mit dem ersten LEGIDA-Aufmarsch am 12. Januar 2015 in Leipzig standen, eingestellt werden. Die Polizei hatte gegen Teilnehmer_innen der „NO LEGIDA“-Demonstrationen schlicht rechtswidrig gehandelt. Ein rechtswidriges Handeln, dass sich bei fast jeder Demonstration fortsetzte und nach wie vor zu beobachten ist: Anzeigen wegen vermeintlicher Vermummung („Schal tragen im Winter“), Beleidigung, Aufruf zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Antirassist_innen gehen allein in Leipzig in die Hunderte. Aktuell warten die Verfahren rund um den 24. Oktober in Markkleeberg und den 18. November 2015 in Leipzig auf Bearbeitung.

Ein ähnlicher Verfolgungsdruck findet sich in Sachsen gegen Rechte nicht.

Seit mehr als einem Jahr erleben wir eine Welle rechter, menschenverachtender Gewalt. Wir erleben das Schweigen des Freistaates und seiner Politiker_innen, die immer wieder zur Eskalation beigetragen haben und Rassismus nach wie vor relativieren, verharmlosen oder gar verbreiten.

Wir sind davon überzeugt, dass es die Pflicht aller Demokrat_innen ist, Vorurteilen und Hass konsequent zu widersprechen und die Menschen- und Grundrechte entschieden gegen alle Angriffe zu verteidigen. Protest gegen menschenfeindliche Aufmärsche ist daher nicht nur legitim, sondern zwingend notwendig. Auch dies hat das letzte Jahr in Sachsen gezeigt.

Immer wieder ist jedoch die Kriminalisierung von Personen und Gruppen zu erleben – anstelle von Unterstützung antirassistischer Arbeit. Statt des beschworenen Aufstandes der Zivilgesellschaft, die nach den Ereignissen in Bautzen und Clausnitz gefordert sei, wie der sächsische Ministerpräsident betont, erleben wir das fortschreitende Zurückdrängen und die stetige Kriminalisierung des Protestes, egal ob in Leipzig oder Dresden. Und es ist nicht zufällig, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende bekundet, dass ihm bei den Worten antirassistischen Engagements ein kalter Schauer über den Rücken läuft.

Das Verfahren gegen Juliane Nagel steht mit seinen Merkwürdigkeiten und der klaren Tendenz eines politisch willkürlichen Verfolgungsdrucks stellvertretend für die sogenannten „sächsischen Verhältnisse“: Kriminalisierung antirassistischen Engagements, Relativierung rechter Gewalt und Ignoranz gegenüber Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit.

Wir als Aktionsnetzwerk erklären uns ausdrücklich mit Juliane Nagel und allen Verfolgten solidarisch. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin deutlich widersprechen, wenn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und aus ihr entstehender Hass und Gewalt sich Platz verschaffen wollen.

Leipzig, den 17. März 2016


Erstunterzeichnende:

  • Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
  • Irena Rudolph-Kokot, stellv. Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD
  • Marcel Nowicki, No Legida
  • Frank Kimmerle, Erich-Zeigner-Haus e. V.
  • Christin Melcher, Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig
  • Carolin Franzke, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
  • Bündnis Chemnitz Nazifrei
  • Christian Wolff, Initiative „Willkommen in Leipzig“

Der Aufruf wurde innerhalb von drei Wochen (17. März bis 8. April 2016) von 3667 Menschen unterzeichnet. Hier ist der Aufruf als PDF zum Download (163 kB) verfügbar.

Weltfrauentag – Daueraufgabe Demokratie

Deutlich mehr als 2000 Menschen haben sich gestern auf die Straße begeben, um ihre Ablehnung von Sexismus, Nationalismus und Rassismus kundzutun. Über 1000 Personen nahmen an der Demonstration von „Leipzig nimmt Platz“ teil, die vom Augustusplatz über den Ring bis zum Refugees-Welcome-Platz und weiter zum Matthäikirchhof zog. Darüber hinaus gab es einen Demonstrationszug der Global Space Odyssey mit Beteiligung des Social Centers for all, fanden eine Kundgebung und das Friedensgebet an der Thomaskirche sowie die Mahnwachen an den Stolpersteinen statt. Alle Demonstrationen sorgten dafür, dass LEGIDA entlang der gesamten Aufzugstrecke deutlicher Protest entgegen schallte.

Trotz der Beteiligung von PEGIDA aus Dresden hatten sich nur etwa 800 Reaktionäre eingefunden. Deutlicher als sonst waren offensichtliche Neonazis vertreten, selbst „Heil Hitler“ gehörte gestern zum sprachlichen Repertoire des Publikums. Es bleibt weiterhin wichtig, immer und immer wieder Widerspruch laut werden zu lassen, wenn Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit Platz finden wollen. Deshalb ruft das Aktionsnetzwerk heute schon auf, sich den Protesten gegen Legida am 4. April 2016 anzuschließen.

Ziel des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ war, am Vorabend des Weltfrauentages den Sexismus und Antifeminismus der GIDA-Bewegung offensiv zu thematisieren. Zu den zu diesem Anlass ausschließlich weiblichen Rednerinnen gehörten unter anderem Caren Lay (DIE LINKE), Monika Lazar (Bündnis 90 / Die Grünen), Iris Gleicke (SPD) und Sarah Buddeberg (DIE LINKE). Nicht allein dem Rassismus der GIDAs muss in aller Deutlichkeit widersprochen werden, sondern ebenso ihrem rechtsradikal konnotierten Antifeminismus, der Frauen als schwach begreift und Rollenbilder des 19. Jahrhunderts wieder aufleben lässt. Die Frau ist in diesem Weltbild, welches seine politische Umsetzung bei der AfD findet, in erster Linie für die Reproduktion zuständig. Ergänzt wird dieser kämpferische Antifeminismus durch Homophobie und die Ablehnung von allen alternativen Lebensformen abseits des völkischen Bildes von Familie und archaischen Geschlechterrollen.

„Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen, die gestern deutlich Gesicht gezeigt haben für die Grund- und Menschenrechte und für die konsequente Gleichstellung unabhängig von sexueller Identität. Abermals ist sichtbar geworden, dass die Mehrheit der Leipzigerinnen und Leipziger den Faschismus von LEGIDA und PEGIDA entschieden ablehnt.

Ebenfalls Dank sagen wir der Stadt Leipzig, die diesmal versucht hat, den rechtswidrigen Aufzug der GIDAs vom Hauptbahnhof zu unterbinden und die Nutzung von Blendlichtern untersagt hat“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. Inwiefern die Auflagen tatsächlich vollständig umgesetzt wurden, ist fraglich. So durften die LEGIDA-Teilnehmer_innen bei der Anreise zwar weder Fahnen schwenken noch skandieren, ein großer Aufzug vom Hauptbahnhof aus wurde dennoch toleriert. Während der Kundgebungen von „Leipzig nimmt Platz“ auf dem Refugees-Welcome-Platz beschwerten sich mehrere Teilnehmer_innen über Blendlichter auf LEGIDA-Seite. Während die Polizei ungefähr zehn Minuten brauchte, um nach mehrfacher Bitte von Ordner_innen und Versammlungsleitung einen gewalttätigen und betrunkenen Störer der Kundgebung zu verweisen, tat sie sich deutlich weniger schwer damit, Ordner_innen mit falschen Informationen und Unhöflichkeit zu begegnen und damit die Ordner_innenaufgaben an diesem Abend zu behindern.

„Erneut ist deutlich geworden, dass die Auseinandersetzung mit Vorurteilen und Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit eine Daueraufgabe ist“, so Jürgen Kasek für das Aktionsnetzwerk. „Täglich gilt es, eigene Vorurteile zu hinterfragen, Zivilcourage und damit auch Demokratie zu leben. Dabei muss auch klar sein, dass alles diskutiert werden kann, im Rahmen der Demokratie. Hass und Hetze und Ideologien der Ungleichwertigkeit verlassen diesen Rahmen.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 8. März 2016