Dokumentiert: Pressemitteilung des studentischen Bündnisses “Legida? Läuft Nicht!” vom 21.01.15

Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die heute versucht haben #platzzunehmen.
Wir kritisieren den unverhältnismäßigen Polizei Einsatz.

Das Bündnis ‚Legida? Läuft nicht!‘ geht davon aus, dass sich heute ca. 25.000 Menschen an den Kundgebungen gegen Legida in der Innenstadt und um die Demonstrationsroute von Legida beteiligt haben. Die Zahl der GegendemonstrantInnen ist dabei schwer abzuschätzen, da Polizei und Ordnungsamt große Versammlungsorte des Protests nicht zu lassen wollten. Dazu Johnny Butzmann, Pressesprecher von ‚Legida? Läuft Nicht!‘: “Wir waren heute nicht so viele wie vergangenen Montag, aber der Wille sich Legida zu widersetzen, reißt unter denen, die ‚Legida? Läuft nicht!‘ unterstützen nicht ab. Die Bereitschaft platzunehmen steigt sogar!”

Mehrfach haben Menschen versucht, auf die Route des rassistischen Legidaaufmarsches zu gelangen, um platzzunehmen (Burgplatz, Hauptbahnhof) oder mit Sitzblockaden versucht Legida- AnhängerInnen den Weg zur Auftaktkundgebung am Augustusplatz zu erschweren (Querstraße, Grimmarsche Straße). Das Bündnis ‚Legida? Läuft nicht!‘ solidarisiert sich ausdrücklich mit all denjenigen, die heute versucht haben nicht nur zu protestieren, sondern Rassismus tatsächlich keinen Platz in Leipzig zu geben. “Legida steht deutlich rechts von Pegida. Das sieht selbst Pegida so. Die mehrfachen gewalttätigen Übergriffe auf GegendemonstrantInnen und JournalistInnen durch Neonazis und rechte Fußballhooligans belegen das auf eine beängstigende Weise. Ich dank allen Menschen, die sich dagegen widersetzen.”, so Butzmann.
Das Bündnis ‚Legida? Läuft nicht!‘ ist heute nicht nur gegen Legida auf die Straße gegangen, sondern auch für eine offene, solidarische Migrationsgesellschaft ohne Grenzen und ohne Rassismus. “Von einer weltoffenen Stadt zu reden und gleichzeitig die inhumane Massenunterkunft für Flüchtlinge in der Torgauer Straße auszubauen, passt nicht zusammen! Wir fordern alle auf, die es mit dem Antilegidaprotest ernst meinen, sich auch für einen menschlichen Wandel in der Leipziger und sächsischen Flüchtlingspolitik einzusetzen. Alles andere ist doppelzüngig.”, betont Butzmann.

Die Polizei hat heute mit einer hermetischen Abriegelung der gesamten Innenstadt alles getan, um einen rassistischen Aufmarsch auf dem Ring zu ermöglichen. Das Innenstadtgebiet wurde durch den größten Polizeieinsatz seit 1989 für alle LeipzigerInnen zum Sperrgebiet. “Zahlreiche DemonstrantInnen wurden heute nicht zu den Gegenkundgebungen gelassen. Wir lassen uns angesichts eines solch skandalösen Eingriffs in unsere Versammlungsfreiheit nicht vorhalten, dass ziviler Ungehorsam Regeln verletzt.”, so Butzmann. Für ein studentisches Bündnis wie “Legida? Läuft nicht!” wiegt es schwer, zu erleben, dass die Polizei selbst nicht davor zurückschreckte einen Campus zu stürmen. “Angesichts der Angst und Gefahr, die von Legida für alle ausgeht, die nicht in ihr Weltbild passen, haben wir zu gewaltfreiem entschlossenem Platznehmen aufgerufen. Wir haben heute einen äußerst brutalen Polizeieinsatz mit Schlägen und Reizgas gegen Sitzblockaden erlebt, bei dem wir uns nicht wundern, dass Legida die Polizei als ihre ‚stabilen Partner‘ bezeichnet.”

Zahlreiche Augenzeugenberichte von massiver Gewalt der Legida-AnhängerInnen gegen JournalistInnen und GegendemonstrantInnen haben heute das Bündnis erreicht. Johnny Butzmann glaubt: “Heute hat sich noch einmal bestätigt, dass es sich bei Legida eigentlich um einen Ableger von HoGeSa und nicht von Pegida handelt. Wir mussten heute erleben wie hunderte Legidaanhänger durch eine Polizeikette gebrochen sind um auf GegendemonstrantInnen und PassantInnen einzutreten und die Polizei sich damit begnügte die Opfer dieses Übergriffs abzufilmen.”

Pressekontakt: Johnny Butzmann // https://www.facebook.com/legida.laeuft.nicht

Fragwürdiger Polizeieinsatz bei #NoLegida am 21.1.15

Bei der Morgenpost ist ein zusammengeschnittenes Video des Aufmarsches der islamfeindlichen (nein, nicht “islamkritischen”!) Legida und der Proteste dagegen zu sehen. Ab 2:38min werden Bilder einer friedlichen Sitzblockade auf der Goethestraße unterhalb des Augustusplatzes gezeigt. Zuerst einmal Respekt vor den Menschen, die durch die massiven Polzeiblockaden gelangt waren und sich dem antidemokratischen und teils offen rassistischen Mob engagiert widersetzten!

Die Sitzblockade wird umgehend aufgelöst. Dabei ist gut zu erkennen, dass die Beteiligten weder vermummt waren noch irgendwie gewalttätig agierten. Darauf folgend gibt es Bilder von (vermutlichen) Nazi-Hools, die mit brutaler Gewalt auf Umstehende losgehen. Ein zielgerichteter Einsatz von Beamt_innen ist dabei nicht zu erkennen. Am Hauptbahnhof, wohin sich eine große Zahl Hooligans noch vor Ende des Marsches abgesetzt hatte, um auf Protestierende und Journalist_innen loszugehen, drängt die Polizei den marodierenden Mob zwar zurück. Zumindest nach den vorliegenden Aufnahmen beschränkt sich der individuelle Einsatz von unmittelbarem Zwang – also wildes Drauflosprügeln – auf Protestierende gegen Legida.

Darüber hinaus wurde der Leipziger Ring zwischen Hauptbahnhof und Neuem Rathaus auf einer Strecke von mehr als eineinhalb Kilometern komplett abgesperrt, sodass es vielen Gegendemonstrant_innen nicht möglich war, zu den anmeldeten Kundgebungen in der Innenstadt zu gelangen. Die mit ca. 4000 Beamt_innen unverständlich stark aufgefahrene Polizei agierte hier de facto gegen Sinngehalt des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung.

Diese Sicht einer einseitig und aggressiv agierenden Polizei ist durch mehrere Berichte von Einzelnen und in den Medien belegt – eine Auswahl:

Dokumentiert: Offener Brief von @NoLegida an den sächsischen Innenminister Markus Ulbig

Anm.: Der offene Brief bezieht sich auf eine Presemitteilung des SMI unter dem Titel »Ulbig: „Die Polizei hat professionell gehandelt“« http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/196409 (archiviert)

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Innenminister Ulbig,

Mit Entsetzen haben wir heute ihre Reaktion auf die gestrigen Demonstrationsereignisse zur Kenntnis genommen. Nicht, dass die Polizisten, die gestern ihren Dienst taten, keinen Dank verdient hätten. Im Gegenteil, wir meinen, dass die Leistungen und Aufgaben der Polizei viel zu oft als Selbstverständlichkeit angenommen werden.

Das heißt aber nicht, dass man alles kritiklos hinzunehmen hat. Dass sie es nicht schaffen, in einem freiheitlichen Land, in dem wir auf eine freie Presse angewiesen sind, zu thematisieren, dass es gestern massive Angriffe auf begleitende Journalisten gegeben hat, macht uns fassungslos. Dass diese Übergriffe ohne Konsequenzen blieben, obwohl der Zug mit einer starken Polizeipräsenz begleitet wurde, ist in höchstem Maße erschreckend. Dass mehrere Hundertschaften, die den Marsch von teils hoch aggressiven Neo-Nazis und Hooligans begleiteten, nicht auf eklatante Verstöße der Teilnehmer reagierten, ist unfaßbar. Neben Gewaltausbrüchen waren dies Vermummung, Schottern, Tragen von verfassungsfeindlichen Flaggen, Hitlergrüße.

Dazu kommt eine Polizeitaktik, die darauf ausgelegt war, eine große Anzahl von Demonstranten nicht einmal zu angemeldeten Kundgebungen durchzulassen. Selbst Anmelder hatten Probleme, zu ihren eigenen Kundgebungen zu kommen. Meinen sie das, wenn sie sagen, das Demonstrationsrecht sei gewahrt worden? Und wie ist es um die Sicherheit von Gegendemonstranten bestellt, wenn offensichtlich gewaltbereite Hooligans durch sie hindurchgeleitet werden, wie am Hauptbahnhof geschehen?

Herr Ulbig, sie haben zuletzt davon gesprochen, dass man Ängste ernst nehmen und Gesprächsangebote unterbreiten muss. Wir bitten sie, auch unsere Sorgen ernst zu nehmen. Denn wir haben Angst, Menschen unter diesen Umständen zu friedlichem Gegenprotest aufzurufen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marcel, Martin, Jürgen

Quelle: http://www.facebook.com/nolegida/posts/526048080870627 (archiviert)

PM: Eskalativer Legida-Marsch – Lautstarker Protest – Kritik an Polizeistrategie

Legida 2

Über 15 000 Menschen haben am Mittwoch, 21.1.2015 gegen den zweiten Marsch des Leipziger Pegida-Ablegers Legida protestiert. An zahlreichen Orten der Stadt hatten sich Menschen eingefunden, um dem rassistischen und nationalistischen Marsch Kontra zu geben. Über 2000 Menschen hatten im Vorfeld einen Aufruf für zivilen Ungehorsam unterzeichnet, darunter auch prominenten VertreterInnen des öffentlichen Lebens der Stadt.

Legida wartete heute mit zirka 7000 AnhängerInnen auf, zahlreiche von außerhalb. Noch deutlicher als beim ersten Aufmarsch durch das Waldstraßenviertel war am heutigen Mittwoch die Teilnahme von gewaltbereiten Nazis und rechten Hooligans. Laut verschiedenen nformationsquellen wurden aus der Demonstration heraus JournalistInnen angegriffen.

„Der heutige Demonstrationsverlauf hat gezeigt, dass Legida im höchsten Maße anschlussfähig, wenn nicht gar ein Sammelbecken für Nazis und gewaltbereite rechte Hooligans ist. Mit dem Auftritt des Herausgebers des rechtsoffenen Magazins Compact, Jürgen Elsässer, kommt zudem die Klientel der so genannten Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker hinzu. Alle, die sich Legida anschließen, müssen sich bewusst sein, dass sie damit demokratisches Terrain verlassen. Dem Ruf „Lügenpresse“ schließen sich Angriffe auf PressevertreterInnen an, der Stimmungsmache gegen MigrantInnen Gewalt gegen eben jene, wie der Angriff auf Jugendliche mit Migrationshintergrund am 22.12.2014 in Dresden zeigte. Auch der Mord an dem Asylsuchenden Khaled in Dresden am 12.1.2015 ist mutmaßlich rassistisch motiviert. Die *gida-Bewegungen schüren eine gefährliche Stimmung.“

Durch ein massives Polizeiaufgebot wurde am Mittwochabend nicht nur gewaltfreier ziviler Ungehorsam gegen dieses gefährliche Treiben unterbunden, zahlreiche Menschen gelangten zudem nicht zu angemeldeten Protest-Kundgebungen.
„Während die Polizei offensichtlich Gewalt gegen JournalistInnen nicht verhindert hat, wurde Menschen ihre Versammlungsrecht verwehrt oder zumindest massiv behindert. Das ist nicht angemessen!“

Für die kommenden fünf Mittwoche hat Legida weitere Versammlungen angemeldet. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz wird weiter – auch zu Aktionen des zivilen Ungehorsam – mobilisieren.
„Wir dürfen rassistischen und nationalistischen Aufmärschen nicht die Straße überlassen. Ziel ist und bleibt Legida den Weg und den Eingang in die Köpfe zu versperren.

Hard facts für den 21. Januar

Orte/Zeiten/Ticker für die Proteste gegen Legida am 21.1.2015 in Leipzig aktualisiert 21.01.15, 12:30 Uhr

Am Abend des 20.1. wurde die ursprüngliche Legida-Route um den gesamten Ring von der Stadt beauflagt. Legida darf demnach ab Augustusplatz – Goethestraße – Georgiring – Roßplatz – Peterssteinweg – Windmühlenstraße – Grünewaldstraße – Roßplatz – Augustusplatz laufen. Um den Ring herum und in der Innenstadt sind zahlreiche Protest-Kundgebungen angemeldet. Diese findet ihr hier auf einer Karte online (wird laufend ergänzt). Hier ist eine Karte zum Ausdrucken (Stand 12:30 Uhr). Angemeldet ist von 18:30 bis 22:00 Uhr.

Es ist denkbar, dass Legida dagegen vor das Verwaltungsgericht zieht. Eine Entscheidung würde dann erst am 21.1.2015 getroffen. Haltet euch also auf dem Laufenden!
(Die ursprünglich genehmigte Route war folgende: ab Augustusplatz Laufrichtung im Uhrzeigersinn – Richtung Roß-/Leuschnerplatz, am Neuen Rathaus vorbei, Thomaskirche, Runde Ecke, Blechbüchse, Hauptbahnhof via Goethestraße wieder zum Augustusplatz.)

An zwei Orten werden wir uns 16.30 Uhr treffen:
→ Moritzbastei/Mensa am Park
→ Wintergartenhochhaus

Am Mittwoch wird Radio Blau auf UKW 99,2 MHz wichtige Informationen senden und zum aktuellen Geschehen berichten. (Internetverbindungen hatten sich am vergangenen Demo-Montag als unzuverlässig erwiesen. Viele, auch ältere Telefone verfügen über ein UKW-Radio, das die Kopfhörer als Antenne nutzt.)
Am 21. Januar ist ein Ticker von Refugees welcome geschaltet, der laufend informiert: https://www.aktionsticker.org.

Live-Informationen erhaltet ihr auch auf twitter, bevorzugt von den accounts

Außerdem gibt es einen Ermittlungsausschuss (EA) zum Melden von Ingewahrsamnahmen & Festnahmen: 0341 2119313

Beachtet unsere Tipps für Aktionen.

Und denkt dran: Unsere Widersetz-Aktionen sollen solidarisch und gewaltfrei ablaufen. Ziviler Ungehorsam ist nichts Verbotenes, sondern ein bewusster Regelübertritt, eine Form der basisdemokratischen Beteiligung mit dem Ziel eine Unrechtssituation – hier den Marsch von tausenden Rassist_innen – abzuwenden.

Am 21.1.2015 soll ein massives Polizeiaufgebot von 4000 Beamt_innen vor Ort in Leipzig sein. Bleibt besonnen, bewegt euch in Gruppen mit Bekannten und Freund_innen und denkt darüber nach, ob ihr eure Smartphones auf den Aktionen braucht.

„Uns verbindet die Entschlossenheit, erstarkenden rassistischen und neonazistischen Strukturen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen.“ Leipzig nimmt Platz!

Pegida sagt ab – Querfront-Elsässer am 21.1. bei Legida

Liebe Unterstützer_innen,

seit Sonntagmittag überschwemmt eine Meldung die Medien, dass die islamfeindliche Pegida ihren Aufmarsch für nächsten Montag, den 19. Januar abgesagt hat. Unabhängig von den benannten Hintergründen (sicherer Link: Terrorwarnung durch den IS) sehen wir die Gefahr, dass mit dieser Absage der Versuch einsetzt, die gesamte Legida-Gefolgschaft nach Leipzig zu mobilisieren. Diese Option bestand schon davor, aber das nach rechts zumindest offene Orga-Team, mitmarschierende Neonazis und tausende wutbewegte Lemminge bekommen mit dieser Absage nun einen gewichtigen Anlass mehr zur Reise nach Leipzig.

Schon vorher machte die Ankündigung in neurechten Netzwerken Furore, dass der durch eloquent vorgetragene Homophobie und einen zielsicheren Antiamerikanismus hervorstechende Querfront-Publizist Jürgen Elsässer am Mittwoch, dem 21. Januar, auf die Legida-Bühne eingeladen ist. In einem – insofern lesenswerten – Artikel kündigt er an, dass er eine manifeste *GIDA-Bewegung in Leipzig befördern will. (sicherer Link: Elsässer spricht am 21.1. bei Legida in Leipzig!)

Darüber hinaus schreibt er über PEGADA (das erste „A“ steht für Amerikanisierung) in Erfurt, »wo erstmals die “Amerikanisierung des Abendlandes” in den Fokus rückt.« Das wird Elsässer, der sich oft genug antisemitisch geäußert hat, sehr viel näher liegen, als die Gefahr einer „Islamisierung“, die in Sachsen alleine zahlenmäßig nicht zu halten ist. Hinter den Kulissen dürfte Elsässer, der einen engen biografischen Bezug zu Leipzig hat, daran arbeiten, Legida nach seinen Vorstellungen zu modifizieren und mit allgemeiner gehaltener Kritik und Verschwörungsrhetorik für weitere Kreise anschlussfähig zu machen.

Wir stellen uns am kommenden Mittwoch auf eine Mobilisierung aus Dresden und Berlin ein. Die zu erwartende hohe Anzahl bei Legida benötigt wieder euren Einsatz gegen jegliche Ideologien der Ungleichwertigkeit. Wir fordern euch auf zum solidarischen und gewaltfreien Platznehmen! Legida läuft nicht.

Leipziger Erklärung 2015 – LEGIDA den Platz nehmen!

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft auch für Mittwoch, 21.1.2015 zu breitem, gewaltfreien und solidarischem Protest auf. 35 Personen des öffentlichen Lebens und Organisationen unterstützen die “Leipziger Erklärung 2015” – auch ihr könnt hier unterschreiben!

Leipziger Erklärung 2015 – LEGIDA den Platz nehmen!

Für die kommenden Wochen hat der Leipziger Ableger von PEGIDA unter dem Namen „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Demonstrationen angemeldet. Obwohl ca. 35.000 Menschen am 12. Januar 2015 gegen den islamfeindlich und rassistisch motivierten Aufmarsch im Waldstraßenviertel protestierten, will LEGIDA weitere Aufmärsche auf dem Innenstadtring durchsetzen. Dies werden wir nicht tolerieren.

WIR WERDEN UNS WIDERSETZEN.

In den vergangenen Jahren sind neonazistische und andere antidemokratische Aufmarschversuche in Leipzig immer wieder gescheitert. Die Versammlungen wurden durch entschlossenen und kreativen zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Protest für Neonazis und ihre Gefolgschaft zu schwarzen Tagen. Gemeinsam gelang es uns, die neonazistischen und rassistischen Veranstaltungen empfindlich zu stören und auch zu verhindern.

WIR WERDEN UNS WIEDER SETZEN.

Wir werden LEGIDA den Weg versperren. Wir sind überzeugt, dass Menschen auch 2015 bereit sind, die rassistischen, nationalistischen und antidemokratischen Aufmärsche mit gleichermaßen gewaltfreien wie entschiedenen Widersetz-Aktionen zu verhindern. Denn wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Uns verbindet die Entschlossenheit, erstarkenden rassistischen und neonazistischen Strukturen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen.

WIR ERKLÄREN:

  1. Wir sind entschlossen, LEGIDA-Proteste und andere rassistische und Neonaziaufmärsche in Leipzig zu verhindern.
  2. Neonazistische Einstellungen, Rassismus, Islamfeindlichkeit und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit haben in Leipzig keinen Platz.
  3. Wir sind solidarisch mit allen, die diese Ziele mit uns teilen.
  4. Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen.
  5. Wir werden Rassist_innen, Neonazis und andere LEGIDAs mit Widersetz-Aktionen zeigen, dass wir sie weder in Leipzig noch anderswo dulden.

Kurzum: LEGIDA läuft nicht!

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, Januar 2015

Organisationen, Vereine und Initiativen können sich unter platznehmen /at/ systemli.org melden


ErstunterzeichnerInnen in alphabetischer Reihenfolge (16.1.2015)

Personen:

  • Jörg Augsburg, Autor
  • Audite, DJ
  • Marco Böhme, MdL, DIE LINKE
  • Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KV Leipzig
  • Jan Estelmann, Sprecher der Grünen Jugend Sachsen
  • Michael Fischer-Art, Künstler
  • André Herrmann, Slam-Poet und Autor
  • Gisela Kallenbach, MdEP a.D., MdL a.D., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Susanna Karawanskij MdB, DIE LINKE
  • Jürgen Kasek, Rechtsanwalt, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen
  • Frank Kimmerle, Erich-Zeigner-Hause.V./Bündnis 8. Mai.
  • Daniela Kolbe, MdB, SPD
  • Constanze Krehl, MdEP, SPD
  • Sebastian Krumbiegel, Sänger
  • Bernd Kruppa, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig und Vorsitzender des Courage Vereins
  • Ines Kuche, Geschäftsführerin ver.di-Bezirk Leipzig/Nordsachsen
  • Dr. Volker Külow, Vorsitzender DIE LINKE Leipzig
  • Monika Lazar, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Dr. Claudia Maicher, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
  • Holger Mann, MdL, SPD
  • Eric Marquardt, Bundessprecher der Grünen Jugend
  • Christin Melcher, Vorstandssprecherin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Leipzig
  • Juliane Nagel, MdL und Stadträtin, DIE LINKE
  • Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
  • Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig
  • Katharina Schenk, Stadträtin, SPD, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen
  • Frank Schott, Geschäftsführer ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V.
  • Dr. Axel Troost, MdB, DIE LINKE
  • [Name gelöscht], Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen

Organisationen:
ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V.
Grüne Jugend Sachsen
Grüne Jugend Leipzig
Jusos Leipzig
linksjugend [‘solid] Sachsen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Leipzig (VVN-BdA)

>>> Leipziger Erklärung 2015 zum download als pdf

Mitzeichnende Organisationen:
Leipziger Netzwerk Stadt für alle
Prisma // Interventionistische Linke Leipzig
Roter Stern Leipzig e. V.
Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus Leipzig
Radio Blau
Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR)
Frauen für Frauen e. V.
Antidiskriminierungsbüro Sachsen e. V.
BUNDjugend Sachsen
schwarzwurzel OHG

PM: Leipziger Erklärung 2015 – LEGIDA den Platz nehmen!

Für Mittwoch, 21. Januar 2015 hat die Initiative „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Legida) hat ihren nächsten Aufmarsch in Leipzig geplant. Vom Augustusplatz soll der Marsch über den Ring führen. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft dazu auf Legida den Platz zu nehmen

Bereits am 12.1.2015 hatten über 4000 AnhängerInnen der Gruppierung im Waldstraßenviertel demonstriert. Dem hatten sich über 35.000 Menschen entgegengestellt.
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft auch für Mittwoch, 21.1.2015 zu breitem, gewaltfreien und solidarischem Protest auf.

„Legida schürt Stimmung gegen eine offene und solidarische Gesellschaft. Verschärfte Einwanderungskriterien, ein bornierter Nationalismus, autoritäre Vorstellungen und die Absage an eine multikulturelle Gesellschaft sind die Kernpunkte ihrer Propaganda. Anstatt den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch einen demokratischen Meinungsstreit zu stärken, dividiert Legida diese Gesellschaft auseinander und verschärft das gesellschaftliche Klima. Dies geht vor allem auf Kosten einer der schwächsten Gruppen dieser Gesellschaft, auf Kosten von Flüchtlingen.“ so Juliane Nagel für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz.

Der erste Legida-Aufmarsch am 12.1.2015 hat zudem gezeigt, dass sich dem Leipziger Pendant der Dresdner Pegida-Bewegung vor allem auch organisierte Nazis und gewaltbereite Hooligans einreihen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft für Mittwoch, 21.1.2015 zu gewaltfreien Widersetz-Aktionen auf. Hinter dem Aufruf versammeln sich zahlreiche prominente UnterstützerInnen, unter anderem die Künstler Sebastian Krumbiegel, Michael Fischer-Art und André Herrmann, Bundestags- und Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE und SPD sowie VertreterInnen von Gewerkschaften.

Im Aufruf heißt es: „ Wir werden LEGIDA den Weg versperren. Wir sind überzeugt, dass Menschen auch 2015 bereit sind, die rassistischen, nationalistischen und antidemokratischen Aufmärsche mit gleichermaßen gewaltfreien wie entschiedenen Widersetz-Aktionen zu verhindern. Denn wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben.“

>>> zum Aufruf mit ErstunterzeichnerInnen

PM: Proteste gegen LEGIDA-Marsch in Leipzig

NoLegida1
Klares Kräfteverhältnis – RassistInnen können fast ungehindert demonstrieren

Um die 35.000 Menschen gingen am heutigen Montag, 12.1.2015 gegen den ersten „Spaziergang“ des Leipziger Ablegers von Pegida auf die Straße. Mit mehreren Demonstrationen verschiedener gesellschaftlicher Spektren nahmen sie ihren Weg in das Waldstraßenviertel, dem Aufmarschort der rassistischen Gruppierung Legida.

Dort gelang es bis zu 3.000 AnhängerInnen von Legida – darunter eine beträchtliche Zahl von Hooligans und Neonazis – fast ungehindert, ihre Demonstrationsroute zu laufen. Eine Sitzblockade im Bereich der Jahnallee trug dazu bei, die Route zu verkürzen.

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Viele Menschen haben heute aktiv gezeigt, dass Rassismus und Islamfeindlichkeit in Leipzig keinen Platz haben. Legida wartete nur mit zirka einem Zehntel auf.“ so Juliane Nagel für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz.
„Nichts desto trotz muss die Zahl der Legida-MitläuferInnen zu denken geben. Leipzig ist eben doch nicht so weltoffen, wie es sich gern zeigt.
So begrüßenswert der massive Protest gegen Legida ist, so enttäuschend ist es, dass Aktionen des zivilen Ungehorsam nicht dazu beitragen konnten, Legida den Weg gänzlich zu versperren. Dies wäre ein wirksames und wichtiges Zeichen.“

Ernüchtert zeigt sich das Aktionsnetzwerk über die wiederum gestiegene Zahl der Pegida-AnhängerInnen in Dresden. Seit Mitte Oktober marschieren die so genannten „Patriotischen Europäer“ dort jeden Montag auf. Auch Legida will seine Märsche fortsetzen. Für die kommenden vier Montage seien entsprechende Versammlungen angemeldet, die vom Bundesverwaltungsgericht durch das Musikviertel führen.

„Wir dürfen nicht dulden, dass rassistische Stimmungsmache auf den Leipziger Straßen zum selbstverständlichen Ritual wird. Darum wird das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz in dieser Woche über weitere Mobilisierungen gegen Legida beraten.“

12.1.2015

PM: No Legida – „Gemeinsam, solidarisch und gewaltfrei“

Leipzig nimmt Platz bündelt Proteste gegen Legida und formuliert Aktionskonsens

Im Rahmen eines Koordinationstreffens des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ kamen am 6.1.2015 die Organisator_innen von Protestaktionen gegen den „Spaziergang“ des Leipziger Pegida-Ablegers Legida zusammen. Etwa 40 Vertreter_innen zivilgesellschaftlicher Initiativen und Vereine, von Gewerkschaften und Parteien, deren Jugendverbände und der Kirche bekundeten das gemeinsame Interesse, am 12.1.2015 gemeinsam und solidarisch gegen rassistische Stimmungsmache auf die Straße zu gehen.

In einem Anfang des neuen Jahres veröffentlichten Positionspapier bezieht Legida klar Stellung gegen eine multikulturelle Gesellschaft und gegen Geschlechtergleichstellung. Die Forderung nach einem „Ende des Kriegsschuldkults“ ist nichts anderes als die Verharmlosung des millionenfachen Mordes an Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und politisch Anders Denkenden.

„Legida bedroht ein friedliches und solidarisches Zusammenleben. Wir stellen uns eindeutig gegen das kalkulierte Schüren von Ängsten, das zu Diskriminierung und Gewalt gegen Menschen führt. Wir engagieren uns für eine emanzipatorische und demokratische Gesellschaft, die Geflüchteten Schutz und Perspektive für eine neues Leben bietet. Wir stehen für Religionsfreiheit.“ so Juliane Nagel für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz.

Verschiedenste gesellschaftliche Spektren mobilisieren für die Proteste am 12.1.2015. Die Demonstrationen „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ 17.45 Uhr ab Nikolaikirche und des Bündnisses 8. Mai 17.45 Uhr ab Lindenauer Markt münden in der Kundgebung von „Leipzig Courage zeigen“ auf dem Waldplatz.
Eine der Demonstrationen des Bündnisses „Refugees welcome“ 16 Uhr ab Markt führt direkt in Hör- und Sichtweite des Auftaktortes von „Legida“ am Eingang der Red Bull Arena, die zweite 16:30 Uhr ab Westplatz in das Waldstraßenviertel.
Zudem gibt es Aufrufe zu zivilem Ungehorsam, u. a. unter dem Motto „Legida? Läuft nicht.“

„Wir freuen uns über die Vielfalt und Pluralität des Protestes gegen Legida. Genau diese Vielfalt der Protestformen macht uns stark.
Am 12.1.2015 wollen wir uns Legida mit angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen, aber auch mit Widersetz-Aktionen entgegenstellen. Die unterschiedlichen Aktionen werden solidarisch und gewaltfrei ablaufen. Wir appellieren an alle Teilnehmer_innen der Proteste, sich diesem Konsens von Leipzig nimmt Platz anzuschließen.“ so Nagel abschließend.

Am 12.1.2015 kann das Geschehen per Twitter https://twitter.com/platznehmen #platznehmen und über die Kanäle von No Legida (https://www.facebook.com/nolegida) und Refugees welcome (http://refugeeswelcome.blogsport.eu/) verfolgt werden.