Kategorie: Legida

PM: Kritik an Versammlungsverbot – Legida zivilgesellschaftlich, nicht obrigkeitsstaatlich ein Ende setzen!

„Leipzig nimmt Platz“ kritisiert das Versammlungsverbot der Stadt Leipzig am 9. Februar. Das Aktionsnetzwerk stellt sich seit Bekanntwerden gegen die Pläne eines Bündnisses „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Deswegen ist jeder nicht stattfindende Aufmarsch positiv zu bewerten. Dass Legida nicht läuft, darf jedoch nicht das Resultat eines Eingriffes der Verwaltung in Grundrechte sein.

Bei den vergangenen Demonstrationen ist deutlich geworden, dass in Leipzig ein breiter Widerstand gegen die rassistischen und antidemokratischen Aussagen von Legida besteht. Zu allen Legida-Veranstaltungen wurden durch das Aktionsnetzwerk verschiedene Protest- und Aktionsformen unter der Maßgabe der Gewaltfreiheit koordiniert. „Die immer wieder entschlossene Intervention führte zu einer sichtlich abnehmenden Teilnahme bei Legida. Diese erfolgreiche Strategie wollen wir weiterhin umsetzen“, so Juliane Nagel, Sprecherin des Aktionsnetzwerks.

In Dresden gab es bereits am 19. Januar mit einem Verbot einen schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Das darf sich nicht einfach so wiederholen. Auch wenn „Leipzig nimmt Platz“ eine Bedrohungslage durch Hooligans und andere gewaltbereite Legida-Teilnehmer_innen sieht, war ein zu den Legida-Veranstaltungen herangezogenes Aufgebot von teilweise mehr als 5.000 Polizist_innen sachlich nicht notwendig. Die hohe Belastung der Polizei wird vom Aktionsnetzwerk anerkannt, erscheint aber als durch die Staatsregierung herbeigeführt. „Die Lösung kann nicht der fortdauernde Eingriff in Grundrechte sein“, schließt Nagel ab.

PM: Am Montag wieder widersetzen!

Aktionsnetzwerk ruft am Montag zu erneutem solidarischen Protest gegen Legida auf – Kundgebungen auf dem Willy-Brandt-Platz und im Grimmaischen Steinweg ab 17 Uhr

Ein weiteres Mal hat sich der reduzierte Ableger der Dresdner Pegida zum „Spaziergang“ angekündigt. Die Schwäche des verbliebenen Häufchens wird diesmal schon an der minimalen Mobilisierung deutlich.

„Das Ende von Legida ist eingeläutet. Der Pressesprecher ist gegangen, und die TeilnehmerInnenzahl verringerte sich beim letzten Versuch am 30.1.2015 rapide. Wir bewerten das als gutes Zeichen und Ergebnis eines breiten, solidarischen Protestes. Protest nicht nur gegen Legida, sondern auch als starkes Plädoyer für eine gelebte Willkommenskultur und eine offene Gesellschaft.“ so Juliane Nagel für das Aktionsnetzwerk.

An der Legida zugestandenen Route (vom Augustusplatz über den Goerdelerring, Hauptbahnhof, Goethestraße, Augustusplatz) sind aus dem Aktionsnetzwerk heraus jeweils ab 17 Uhr zwei Kundgebungen angemeldet: auf dem Willy-Brandt-Platz gegenüber der Westhalle/Hbf. sowie zwischen der ehemaligen Hauptpost und dem Hotel „Blue Radisson“ am Augustusplatz.

Bereits 16 Uhr wird es auf dem Nikolaikirchhof die 4. Auflage der Veranstaltung „Legida redet über uns – Jetzt reden Wir!“ geben. Außerdem veranstaltet „DIE PARTEI“ auf dem Augustusplatz eine Kundgebung. Nach dem Friedensgebet in der Nikolaikirche wird zur Demonstration ab 18 Uhr rund um den Ring aufgerufen. Eine weitere Kundgebung ist vor dem Augusteum angemeldet.

„Alle sind aufgerufen, Legida am Montag eine ultimative Absage zu erteilen. Wir dulden keine rassistische Stimmungsmache auf den Straßen dieser Stadt. Legida kommt jedoch nicht aus dem Nichts. Viel mehr noch muss im Alltag gelebte Vielfalt zum Tragen kommen anstatt Weltoffenheit nur zu proklamieren.“ schließt Nagel ab.

Legida sagt ab – Leipzig nimmt Platz bleibt vorbereitet

Die „Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Legida) haben ihre bevorstehende Demonstration am kommenden Freitag und weitere Anmeldungen abgesagt. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz freut sich über die wohlverdiente Pause, sieht jedoch keinen Anlass zur Entwarnung.

Legida folgt offenkundig seinem Dresdner Vorbild. Nach schweren inneren Konflikten ist die Mutterorganisation Pegida auseinander gebrochen. Rassistische Statements des Gründungsmitgliedes Lutz Bachmann und Querelen um sein weiteres internes Engagement haben zur Spaltung in Dresden geführt. Bei Legida hat sich nun der Pressesprecher Jörg Hoyer zurückgezogen. Dafür ist offensichtlich der sich offen rassistisch und gewaltbereit gebärdende Teil der Gefolgschaft verantwortlich. Die gerufenen Geister machen dem Orga-Team jedoch keine Sorgen, sondern sie stehen auf der Bühne:

„Die Ersten, die für die Freiheit in Deutschland auf die Straße gegangen sind, waren … die Hooligans“ schallte es am vergangenen Freitag von der Bühne am Augustusplatz.“ Legida stellt sich damit in eine Reihe mit HoGeSa („Hooligans gegen Salafisten“). Unter diesem Label hatten im Oktober 2014 in Köln tausende Hooligans einen rechten Volksaufstand geprobt. Der offensichtliche Schulterschluss schreckt weite Teile der ursprünglichen Anhängerschaft von Legida ab, wie der Einbruch der Teilnehmer_innenzahl am 30.1.2015 illustrierte.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft weiterhin dazu auf, sich gegen das Bündnis von Nazis, Hooligans und Alltagsrassist_innen bei Legida zu stellen. Eine Woche Ruhe bedeutet, eine Woche Luft holen zu können – aber noch viel mehr, Kräfte zu sammeln.

Wir werden Legida den Platz nehmen und für eine offene und solidarische Gesellschaft streiten, auf der Straße genau wie im Alltag.

PM: Legida auf dem absteigenden Ast

Wieder breiter Protest gegen die Versammlung der Nationalist_innen – Zum Teil unverhältnismäßiges Agieren der Polizei

Nur etwa 1.500 „Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes“ versammelten sich am Freitag, 30.1. auf dem Augustusplatz. Aufgrund der Anreise über den Hauptbahnhof kann allerdings davon ausgegangen werden, dass deutlich weniger als eintausend davon tatsächlich aus Leipzig kamen. Auf Seiten des Protestes versammelten sich wiederum deutlich mehr Menschen, das Netzwerk „Leipzig nimmt Platz“ schätzt deren Anzahl mit 7.000 bis 8.000 als etwa fünf Mal so hoch ein.
„Die Teilnehmer_innenzahl bei Legida ist rapide abgestürzt. Auch wenn es wohl nicht deren letzter Versuch war mit fragwürdigen Parolen auf die Straße zu gehen, wurde gestern in Leipzig das Ende des medial aufgeblasenen Ablegers der mittlerweile tief gespaltenen Pegida markiert.“ so das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz.

In der Legida-Kundgebung befand sich anteilig noch stärker als am vergangenen Mittwoch offen nach Rechts orientierte Klientel: Hooligans, organisierte Nazis, aber auch eher am Stammtisch orientierte Männer. Frauen waren kaum zu sehen. Wie erwartet wurde von der Bühne aus Stimmung gegen die Asyl- und Einwanderungspolitk gemacht. Mit frenetischem Applaus wurde zudem der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ bedacht, der erst kürzlich vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich vertreten wurde. Außerdem kam es wieder zu Schmähungen gegen bekannte Namen aus der lokalen Politik.

An verschiedenen Orten sammelten sich spontan hunderte Menschen um Legida den Weg zu versperren. Unter anderem in der Goethestraße. Dort reagierte die Polizei aggressiv gegen friedliche Sitzblockaden. Auch sich im Umfeld befindliche Personen wurden mit Gewalt zur Seite gedrängt, mit Pfefferspray belegt oder aggressiv angeschrien. Nach Augenzeugenberichten soll mindestens ein Journalist in dieser Situation auf Grundlage falscher Beschuldigungen von Polizist_innen bedroht und geschlagen worden sein.

Das Aktionsnetzwerk kritisiert „Die Polizei hat ohne jedes Maß agiert. Die an dieser Stelle eingesetzten sächsischen Beamt_innen haben gegen die in der Goethestraße friedlich demonstrierenden Menschen vollkommen unverhältnismäßige Mittel eingesetzt. Anstatt zu kommunizieren wurde geschrien, gedroht und Gewalt eingesetzt. Offenbar wurden Einzelne stellvertretend mit willkürlichen Tatvorwürfen überzogen. Das kann nicht das Mittel sein, um friedlichem Protest zu begegnen.“
Abschließend formuliert das Aktionsnetzwerk den Anspruch nicht nachzulassen, den kruden chauvinistischen und nationalistischen Positionen von Legida Protest entgegenzubringen: Entschlossen, solidarisch und gewaltfrei gegen jegliche menschenfeindlichen Bestrebungen.

„Hier geht’s nur durch, wenn Sie zu Legida wollen“?! – Demobeobachtung am 30. Januar

Nach dem seitens Legida teilweise sehr gewalttätig verlaufenden Aufmarsch am 21. Januar haben uns einige Briefe und Kommentare von Teilnehmer_innen der Proteste erreicht, die sich in ihrem grundgesetzlich verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung gegen Legida massiv eingeschränkt sehen. Mehrfach wird davon berichtet, dass Beamt_innen den Weg zu genehmigten Kundgebungen versperrten und keine alternativen Zugänge aufzeigten. Legida-Teilnehmer_innen wurden aber an den mit hohem technischen Aufwand errichteten Polizei-Blockaden durchgewunken. Einzelne Versuche aus dem Gegenprotest, ihrerseits den Zugang zu Legida mit gewaltfreien Sitzblockaden zu versperren, wurden mit Einsatz unmittelbaren Zwangs (das bedeutet: Schläge, Tritte, Pfefferspray) aufgelöst. Dabei kamen auch völlig Unbeteiligte zu Schaden.

Das deckt sich mit Beobachtungen der im Netzwerk Beteiligten. Überdies erschien eine vernünftige Kooperation mit der jeweiligen Einsatzleitung zum Teil unmöglich. So wurden zahlreiche Menschen auch in nächster Nähe nur unter Nennung der exakten Bezeichnung der Kundgebungen durchgelassen. Die offensichtliche Ungleichbehandlung zwischen gleichermaßen angemeldeten und genehmigten Versammlungen veranlasst uns zur Einrichtung einer unabhängigen Beobachtung des Demonstrationsverlaufs. Die Mitglieder des Bundestages Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) und Daniela Kolbe (SPD) sowie Holger Mann (SPD) und Marco Böhme (Die Linke) aus dem sächsischen Landtag werden das Verhalten der Polizei sachlich dokumentieren und auswerten.

Die Legida-Demonstration selbst wird durch die Aufspaltung von Pegida in Dresden und die Wahl des Jahrestages der „Machtergreifung“ eine besondere Brisanz erhalten. Auch hier wird es eine aufmerksame Beobachtung geben. Laut dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz hatten am vergangenen Mittwoch „die begleitenden Einsatzkräfte eindeutig nicht mit der gebotenen Konsequenz gehandelt.“ Die vielfach belegten Angriffe aus dem Legida-Marsch heraus dürfen sich keinesfalls wiederholen.

Wir wollen und werden uns friedlich widersetzen!

NPD-Stadtrat in Leipzig erstellt Strafanzeige aufgrund gefälschter Beweise…

… so könnte eine Schlagzeile der nächsten Tage lauten. Die Facebook-Präsenz der rechtsradikalen und mit besten Kontakten in die Szene der gewaltbereiten „Freien Kräfte“ ausgestatteten NPD Leipzig verbreitete heute Nacht die Meldung über eine angebliche Strafanzeige des NPD-Aktivisten Enrico Böhm gegen die Stadträtin Juliane Nagel. Enrico Böhm ist ebenfalls Stadtrat in Leipzig – allerdings für die NPD – und hat sich bislang nicht berichtigend geäußert.

Da Juliane Nagel Pressesprecherin des Netzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ ist und die NPD plump, aber zielführend mit gefälschten Bildschirmfotos operiert, veröffentlichen wir folgende Richtigstellung: Die vermeintlichen Bildschirmfotos sind Fälschungen. Die Gewaltaufrufe hinsichtlich des Aufmarsches von Legida am kommenden Freitag sind von der NPD Leipzig lanciert.

Allerdings entspricht das eskalierende Agieren der NPD Leipzig unserer aktuellen Lageeinschätzung. Wir fordern die Landespolizei und die kommunale Ordnungsbehörde auf, einem vielfachen Verstoß gegen Auflagen bei Legida (Vermummung, Alkohol, Glasflaschen usw.) wie zuletzt am 21. Januar wirksam zu begegnen. Eine mögliche Bedrohung des öffentlichen Protestes gegen Legida durch gewaltbereite Rechtsradikale muss expliziter Teil des Sicherheitskonzeptes sein.

Die von der Facebook-Seite der NPD Leipzig bezeichnete Pressemitteilung vom 28. Januar 2015 wurde vormittags an 45 Presseagenturen und Einzelpersonen versendet. Darunter befinden sich u. a. die Deutsche Presseagentur oder news.de, die in keinerlei Zusammenhang mit dem Netzwerk stehen. Diese werden gegebenenfalls bestätigen, dass der Text die Worte „Gewalt“ oder „niederschlagen“ nicht enthält. Da das blog von „Leipzig nimmt Platz“ auf einem fremden Server gehostet wird, ist es zusätzlich möglich, die dort befindlichen Serverprotokolle auszuwerten. Eine Prüfung wird ergeben, dass die – mit technischem Sachverstand – hinzugefügten Worte „auch mit Härte und notfalls mit Gewalt niederschlagen“ weder geschrieben noch veröffentlicht wurden. Nach Rücksprache mit Juliane Nagel gilt dies analog für den gefälschten Text ihres eigenen blogs.

Archivierter screenshot von https://www.facebook.com/npd.leipzig/posts/689880461124627 (sicherer Link)
gefälschter screenshot der NPD

Dokumentiert: Bitte um Stellungnahme zu den Vorkommnissen rund um die Legida-Demonstration am 21.01.2015

Sehr geehrte Stadtratsmitglieder, sehr geehrte Vertreter des Ordnungsamts,

ich bitte Sie im Folgenden um eine Stellungnahme zu den Vorkommnissen rund um die Legida-Demonstration am 21.01.2015 und die zahlreichen Gegenveranstaltungen.
Dabei stellen sich mir folgenden Fragen:

  1. Wie sind die offensichtlich völlig falschen Angaben der Polizei zur Teilnehmerzahl zu erklären? Mehrere Zählungen haben, unabhängig voneinander, ergeben, dass es um eine Zahl von rund 5.000 Teilnehmern geht. Wie kann es zu so einer eklatanten Fehlschätzung kommen? Welche Intentionen stehen ggf. dahinter? (vgl. dazu http://stura.uni-leipzig.de/MethodenZahlenLegida)
  2. Wie ist die Entscheidung des Ordnungsamtes zu erklären, dass nachdem Legida nicht genug Ordner aufbringen konnte, deren Mindestzahl heruntergesetzt wurde? Wozu werden solche Zahlen festgelegt, wenn sie dann nicht eingehalten sondern einfach den Umständen angepasst werden?
  3. Wieso wurden zahlreiche und schwere Verstöße gegen die Auflagen seitens der Legida-Teilnehmer geduldet und nicht entsprechend geahndet? Dazu zählen u.a. Vermummung zahlreicher Teilnehmer, Hund ohne Maulkorb, Glasflaschen- und Alkoholverbot (auf der Demo wurde Glühwein ausgeschenkt) oder die Führung durch das Gleisbett der Straßenbahn, in welchem lose Steine liegen, die schnell und einfach in Wurfgeschosse umfunktioniert werden können. Warum wurde die Demonstration nicht gestoppt, um Verstößen nachzugehen? Warum wurden Verstöße nicht im Vorfeld unterbunden (z.B. Alkoholausschank)?
  4. Warum führten die zahlreichen Verstöße und gewalttätigen Ausbrüche einiger Legida-Teilnehmer nicht zu einem, zumindest vorübergehenden, Stopp bzw. Abbruch der Demonstration? Wie sind die gewalttätigen Übergriffe einiger Legida-Teilnehmer sowie Ordner auf Pressevertreter zu erklären? Insbesondere vor dem Hintergrund, dass gewaltfreie Protestaktionen der Gegendemonstranten teilweise durch Anwendung körperlicher Gewalt und Zwang sowie durch Einsatz von Pfefferspray unterbunden wurden, erschließt sich mir nicht, warum Legida-Teilnehmer unter den Augen der Polizeibeamten solche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begehen konnten. (vgl. dazu https://www.youtube.com/watch?x-yt-cl=84503534&v=j5Ab5LMM-Xk&x-yt-ts=1421914688 bzw. http://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2015/01/Legida-Demonstration-Ordner-den-Attacken-gegen-Journalisten-beteiligt-65513)
  5. Wie ist die Tatsache zu rechtfertigen, dass bei Gegenveranstaltungen Personen- und Taschenkontrollen stattfanden und den Gegendemonstranten teilweise mit sehr fragwürdigen Begründungen der Zugang zu den Veranstaltungen verwehrt wurde? Bei den Zugängen zur Legida-Demonstration waren solche Maßnahmen nicht zu beobachten. Wurde hier mit zweierlei Maß gemessen und wenn ja warum?
  6. Wie werden sich die Vorkommnisse konkret auf die Planung der kommenden Legida-Veranstaltungen auswirken? Wie kann gewährleistet werden, dass alle Teilnehmer zuverlässig vor Gewalt geschützt werden?

Mit freundlichen Grüßen,
…
[der Brief wurde “Leipzig nimmt Platz” mit der Bitte um Wahrung der Anonymität zugesandt]

PM: Egal wann Legida auftaucht – der Protest ist schon da!

Aktionsnetzwerk wird am 30.1. – dem Tag der Machtübergabe an die Nationalsozialisten – Legida erst recht Kontra geben

Vom ursprünglich geplanten Mittwoch hat Legida, der Leipziger Ableger von Pegida, seinen Marsch auf Freitag, den 30.1.2015 verlegt. Und nicht nur das: Legida-Strohmänner haben für denselben Tag im Innenstadtbereich sechs weitere Kundgebungen angemeldet. Währenddessen hat sich auch der Protest organisiert.

„Legida verschärft nicht nur das gesellschaftliche Klima. Die im Grunde rassistisch ausgerichtete Gruppierung will auch den Protest in die Irre führen. Das wird ihr nicht gelingen, denn wir werden
immer aufstehen, wenn gegen eine offene, pluralistische Gesellschaft Stimmung gemacht wird.“ so Juliane Nagel vom Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz. „Auch wenn Legida das Versammlungsrecht ausnutzen versucht, um demokratischen Protest zu vereiteln: Wir werden nicht weichen und für unsere Vorstellungen eines solidarischen Zusammenlebens in dieser Stadt
demonstrieren.“

Einen besonderen Beigeschmack erhält das Aufmarschdatum von Legida, der 30. Januar, durch die Jährung des Tages der Übergabe der Macht an die Nationalsozialisten 1933. An diesem Tag besiegelte vor 82 Jahren die NSDAP das Ende der Weimarer Republik mit triumphierenden Kundgebungen. Die gesellschaftliche Situation ist heute eine andere. Auch wenn sich Legida zahlreiche Neonazis und deren MitläuferInnen anschließen, kann sie in ihrer Gesamtheit kaum in einen solch brandgefährlichen Topf geworfen werden. Dennoch belegen Studien die Befürwortung einer starken Führerpersönlichkeit und rassistische Ausgrenzungsmuster durch die AnhängerInnen von Pegida/ Legida und deren Gefolgschaft.

Das äußerte sich im Ausbruch von Gewalttätigkeiten gegen die „Lügenpresse“ und auch gegen Protestierende. Das Aktionsnetzwerk fordert nach den Erfahrungen des vergangenen Mittwochs, dass die Polizei auch die Versammlungsfreiheit des Gegenprotestes ermöglicht und schützt.

„Wir haben am 12. und 21. Januar gesehen, dass in Leipzig zahlreiche Menschen bereit sind, sich aktiv gegen Legida und deren Parolen zu engagieren. Wir rufen daher auf, sich an den Protesten
zu beteiligen. Möglichkeiten dafür bietet unter anderem die Demonstration „Refugees welcome“ (15:30 Uhr ab Bayerischer Bahnhof) und die Kundgebung von „Leipzig – Courage zeigen“ am Augustusplatz.“

Ausführliche Informationen zu Veranstaltungsorten und -routen folgen nach den bevorstehenden Kooperationsgesprächen. Für Leipzig gilt wiederum: Legida? Läuft nicht!

PM: Demokratie ist für Legida die „Wurzel allen Übels“

Aktionsnetzwerk ruft zu neuerlichem Protest auf und fordert Gewährleistung der Versammlungsfreiheit

Auch für kommenden Freitag, 30.1.2015 hat sich Legida in Leipzig angesagt. Spätestens nach dem letzten Aufmarsch des Leipziger Ablegers von Pegida ist deutlich geworden, dass es sich bei Legida um ein Sammelbecken von rechten Hooligans, gewaltbereiten Nazis und VerschwörungstheoretikerInnen verschiedenster Couleur handelt.

Inzwischen ging sogar die Dresdner Mutter öffentlich auf Distanz zu ihrem Kind. Mit dieser öffentlichen Distanzierung kann es allerdings nicht so weit her sein. Am Sonntag, 25.1. sprach der Legida-Versammlungsleiter Silvio Rösler bei Pegida in Dresden.

Mit dem Resümee ihres Marsches am 21.1.2015, bei dem es zu Drohungen und Übergriffen auf JournalistInnen gekommen war, lässt Legida endgültig die Maske fallen. “Wir haben das System an seinem wundesten Punkt getroffen, an der Wurzel allen Übels, nämlich unserer Demokratie.” heißt es in dem auf ihrer Website erschienenen Text.

„Legida behauptet nicht rechts zu stehen. Die von ihnen publizierten Texte, die Hetzreden und ihre Gefolgschaft sprechen eine andere Sprache. “ so Juliane Nagel für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz. „Legida schürt Hass, der sich auch tätlich entlädt. Für uns steht fest, dass wir am 30.1. wieder protestieren. Wir werden autoritären Demokratie-VerächterInnen und RassistInnen nicht die Straße überlassen.“

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft auf, sich an der Demonstration „Geflüchtete willkommen“ der Initiative gegen jeden Rassismus zu beteiligen. Diese soll 15:30 Uhr am Bayerischen Bahnhof starten und in Hör- und Sichtweite des Legida-Marsches führen. Für Familien bietet es sich an, auf der Kundgebung von Courage zeigen, die im östlichen Bereich des Augustusplatzes zwischen Radisson-Hotel und Hauptpost angemeldet ist, ihren Protest zu zeigen.

Die bereits im Nachgang des 21.1.2015 geübte Kritik am Polizeieinsatz bekräftigt das Aktionsnetzwerk und appelliert an Polizei und Ordnungsamt, am kommenden Mittwoch den demokratischen Protest durch überschaubare Zugänge zu den Versammlungen zu ermöglichen und von überzogenen Polizeieinsätzen abzusehen. Dem vielfachen Verstoßen gegen Auflagen und den Gewaltausbrüchen der Legida-AnhängerInnen muss wirksam begegnet werden.

Abschließend verweist das Aktionsnetzwerk auf die Leipziger Erklärung 2015, die zu gewaltfreiem zivilen Ungehorsam aufruft und von 2000 prominenten und weniger prominenten LeipzigerInnen unterstützt wird.

Dokumentiert: Offener Brief an den Oberbürgermeister Burkhard Jung

Sehr geehrter Herr OBM Jung,

am Donnerstag haben Sie die frisch eingebürgerten „Neu-Leipziger angesichts der Legida-Bewegung um Mithilfe“ und „nachbarschaftliche Diskussionen“ gebeten. Als 2006 Eingebürgerte fühle auch ich mich in Anbetracht der aktuellen politischen Geschehnisse angesprochen und möchte Ihnen als politisch Verantwortlichen und nicht meinen Nachbarn mitteilen, was mich bewegt.

Ich lebe seit Dezember 1995 in Deutschland, habe in Leipzig studiert und wurde 2006 eingebürgert, was mit meinem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung einherging. Nicht, dass ich eine komplett andere Vorstellung von den Idealen des Zusammenlebens hätte, aber so eine Unterschrift tut nicht weh, zumal das Ganze wunderbar klingt: Grund- und Menschenrechte für alle, und alle sind gleich.

Wie weit Theorie und Praxis in Sachsen auseinander klaffen, habe ich in der Vergangenheit bereits mehrfach feststellen müssen. Eine besonders bittere Erfahrung habe ich, wie viele Andere No-Legida-Anhänger_innen, am vergangenen Mittwoch gemacht. An diesem Abend wurden meiner Meinung nach gleich mehrere Grundrechte außer Kraft gesetzt.

Seitens der Polizei wurde mir und Anderen der Zugang zu den Kundgebungen gegen Legida mehrfach verweigert, keiner der Beamt_innen wusste auf die Fragen, wie man denn hinkäme, eine Antwort. Dafür bekamen ich folgende Tipps: „Lesen Sie doch den Live-Ticker der LVZ auf Facebook, die wissen mehr, als wir“, „Wir sind nicht von hier, wir kennen uns nicht aus. Weiter hinten ist eine Schleuse“, „Bleiben Sie doch zu Hause“ und „Gehen Sie doch zurück auf Ihre Couch“. Und so weiter, jeder Straßenzug „weiter hinten“ ist ein Polizeiwagenplatz, seit Stunden kein Weiterkommen in diesem Labyrinth. Als wäre dieser Umstand nicht frustrierend genug, wurden vor meinen Augen Legida-Anhänger_innen von der Polizei zu ihrer Demonstration durchgelassen, auch über die Köpfe der friedlichen Sitzblockade hinweg- im wahrsten Sinne des Wortes. Gegendemonstrant_innen wurden dagegen an der Wahrnehmung des entsprechenden Grundrechts von der Polizei gehindert, bedrängt und von der Polizei eingekesselt. An diesem Abend galt das Grundrecht auf die Versammlungsfreiheit wohl nur für die Legida-Anhänger_innen. Das ist nicht hinnehmbar und erschreckend.

Mehr als Sorgen machen mir die Berichte über die Untätigkeit der Polizist_innen bei tätlichen und verbalen Angriffen gegen Journalisten und No-Legida-Anhänger_innen, Vermummungen, Hitlergrüßen und Verwendung von anderen verfassungswidrigen Zeichen aus den Reihen von Legida. Während die einen ihr Grundrecht in einem scheinbar rechtsfreien Raum wahrnehmen konnten, durften sich die Anderen nicht einmal frei bewegen.

Herr Jung, bitte erklären Sie mir, wie sich diese Zustände mit den Prämissen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinen lassen. Ich verstehe es nicht bin zutiefst enttäuscht.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus und stehe Ihnen für Rückfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
A. K.

Leipzig, 24.01.15