Fragwürdiger Polizeieinsatz bei #NoLegida am 21.1.15

Bei der Morgenpost ist ein zusammengeschnittenes Video des Aufmarsches der islamfeindlichen (nein, nicht „islamkritischen“!) Legida und der Proteste dagegen zu sehen. Ab 2:38min werden Bilder einer friedlichen Sitzblockade auf der Goethestraße unterhalb des Augustusplatzes gezeigt. Zuerst einmal Respekt vor den Menschen, die durch die massiven Polzeiblockaden gelangt waren und sich dem antidemokratischen und teils offen rassistischen Mob engagiert widersetzten!

Die Sitzblockade wird umgehend aufgelöst. Dabei ist gut zu erkennen, dass die Beteiligten weder vermummt waren noch irgendwie gewalttätig agierten. Darauf folgend gibt es Bilder von (vermutlichen) Nazi-Hools, die mit brutaler Gewalt auf Umstehende losgehen. Ein zielgerichteter Einsatz von Beamt_innen ist dabei nicht zu erkennen. Am Hauptbahnhof, wohin sich eine große Zahl Hooligans noch vor Ende des Marsches abgesetzt hatte, um auf Protestierende und Journalist_innen loszugehen, drängt die Polizei den marodierenden Mob zwar zurück. Zumindest nach den vorliegenden Aufnahmen beschränkt sich der individuelle Einsatz von unmittelbarem Zwang – also wildes Drauflosprügeln – auf Protestierende gegen Legida.

Darüber hinaus wurde der Leipziger Ring zwischen Hauptbahnhof und Neuem Rathaus auf einer Strecke von mehr als eineinhalb Kilometern komplett abgesperrt, sodass es vielen Gegendemonstrant_innen nicht möglich war, zu den anmeldeten Kundgebungen in der Innenstadt zu gelangen. Die mit ca. 4000 Beamt_innen unverständlich stark aufgefahrene Polizei agierte hier de facto gegen Sinngehalt des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung.

Diese Sicht einer einseitig und aggressiv agierenden Polizei ist durch mehrere Berichte von Einzelnen und in den Medien belegt – eine Auswahl:

Ein Gedanke zu „Fragwürdiger Polizeieinsatz bei #NoLegida am 21.1.15“

  1. Als Augenzeuge der Ausschreitungen vor dem HBF ist mir eines unbegreiflich: Wieso hat die Polizei die Legida-Anhänger nicht direkt von der Goethestr. geradeaus über den östlichen Haupteingang in den HBF geleitet? Damit hätte ein direktes Aufeinandertreffen beider Lager verhindert werden können. Stattdessen wurden die Legida-Teilnehmer OHNE POLIZEIBEGLEITUNG zum Eingang Westseite geschickt und damit genau in die Richtung, aus der die Gegendemonstranten logischerweise kamen. Im Übrigen hat auch am 12.01. nach Ende des Legida Aufmarsches die Polizei zunächst nichts unternommen, um die Lager weiterhin zu trennen. Dadurch ist es zu kleineren Ausseinandersetzungen in der Waldstraße / am Mückenschlösschen gekommen. Man könnte fast auf die Idee kommen, dass hier seitens der Polizei ein Aufeinandertreffen bewusst in Kauf genommen wurde …

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