Klares Kräfteverhältnis – RassistInnen können fast ungehindert demonstrieren
Um die 35.000 Menschen gingen am heutigen Montag, 12.1.2015 gegen den ersten „Spaziergang“ des Leipziger Ablegers von Pegida auf die Straße. Mit mehreren Demonstrationen verschiedener gesellschaftlicher Spektren nahmen sie ihren Weg in das Waldstraßenviertel, dem Aufmarschort der rassistischen Gruppierung Legida.
Dort gelang es bis zu 3.000 AnhängerInnen von Legida – darunter eine beträchtliche Zahl von Hooligans und Neonazis – fast ungehindert, ihre Demonstrationsroute zu laufen. Eine Sitzblockade im Bereich der Jahnallee trug dazu bei, die Route zu verkürzen.
„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Viele Menschen haben heute aktiv gezeigt, dass Rassismus und Islamfeindlichkeit in Leipzig keinen Platz haben. Legida wartete nur mit zirka einem Zehntel auf.“ so Juliane Nagel für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz.
„Nichts desto trotz muss die Zahl der Legida-MitläuferInnen zu denken geben. Leipzig ist eben doch nicht so weltoffen, wie es sich gern zeigt.
So begrüßenswert der massive Protest gegen Legida ist, so enttäuschend ist es, dass Aktionen des zivilen Ungehorsam nicht dazu beitragen konnten, Legida den Weg gänzlich zu versperren. Dies wäre ein wirksames und wichtiges Zeichen.“
Ernüchtert zeigt sich das Aktionsnetzwerk über die wiederum gestiegene Zahl der Pegida-AnhängerInnen in Dresden. Seit Mitte Oktober marschieren die so genannten „Patriotischen Europäer“ dort jeden Montag auf. Auch Legida will seine Märsche fortsetzen. Für die kommenden vier Montage seien entsprechende Versammlungen angemeldet, die vom Bundesverwaltungsgericht durch das Musikviertel führen.
„Wir dürfen nicht dulden, dass rassistische Stimmungsmache auf den Leipziger Straßen zum selbstverständlichen Ritual wird. Darum wird das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz in dieser Woche über weitere Mobilisierungen gegen Legida beraten.“
12.1.2015
TOUT EST PARDONNE?
Am vergangenen Montag abend hat auf Anregungen aus unserer Landeshauptstadt und seiner immer weiter anwachsenden Pegida-Veranstaltung die erste gleichartige Leipziger demonstrative Willensbekundung von Bürgerinnen und Bürgern der verschiedensten Gemeinden (LEGIDA) stattgefunden.
Eine Großzahl von Leipzigerinnen und Leipzigern zeigte am Rande großes Interesse am willensbildenden Aufreten dieser polizeibeschützten Gegner der Meinungen des verehrten arabischen Bürgers Mohammed (richtig: Abū l-Qāsim Muhammad ibn ʿAbd Allāh ibn ʿAbd al-Muttalib ibn Hāschim ibn ʿAbd Manāf al-Quraschī/geboren zwischen 570 und 573 in Mekka, gestorben 8.Juni 632 in Medina / Beruf: Prophet des Wort Gottes, Kollege Jesu Christi) in unserer Stadt, respektive unserem Land.
Die Initatoren der LEGIDA-Veranstaltung werden (erfreulicherweise) am Dienstag den 20.01.2015 19 Uhr in der Volkshochschule das Angebot der Leipziger Bürgerrechtler Gesine Oltmanns, Stephan Bickhardt und Uwe Schwabe („Für ein Europa freier BürgerINNEN mit offenen Grenzen“) annehmen und öffentlich über ihre Thesen um eine zukünftige Entwicklung unseres Landes disputieren.
Diese sind:
1. Schaffung eines Einwanderungsgesetzes (USA, Schweiz; Südafrika)
2. Abkehr von der Multikultur und Stärkung bzw. Wiedererlangung unserer nationalen Kultur
3. Beendigung des Kriegsschuldkultes und der Generationenhaftung
4. Revision und Rücknahme der Polizeireform sowie massiver Personalaufbau bei Polizei und Zoll
5. Reform des Steuerrechts
6. Reformation des Schul- und Bildungssystems
7. Pflicht zu Volksentscheiden bei bestimmten Beschlüssen auf allen politischen Ebenen
8. Änderung und Anpassung des Grundgesetzes sowie, perspektivisch, Erarbeitung einer Verfassung
9. Änderung des Wahlgesetzes sowie Wahl der Richter und Staatsanwälte durch das Volk
10. Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk
11. Verschärfung des Strafrechts
12. Reform des Gleichstellungsgesetzes (Gender Mainstreaming)
13. Normalisierung des Verhältnisses zur Russischen Föderation
14. Stärkung bzw. Wiedererlangung der Souveränität der europäischen Nationalstaaten in der EU-Gesetzgebung
15. Bürgerentscheid über eine EU-Verfassung und wesentliche EU-Gesetze in allen Nationalstaaten der EU
16. Überprüfung der Sinnhaftigkeit einer NATO-Mitgliedschaft und eines Freihandelsabkommens mit den USA
17. Sofortige Einstellung staatlicher Finanzierungen von außerparlamentarischen politischen Vereinigungen
Im Ergebnis dieses Disputes sollte ein wissenschaftlicher Konsens über die von LEGIDA gestellten Thesen vorliegen.
Am darauffolgenden Tag (MITTWOCH, den 21.01.2015) wird gegen 18:30 Uhr ein dem für unsere Stadt ruhmreichen Jahr 1989 entlehnter Spaziergang der 17-Thesenträger um den Leipziger Ring stattfinden. Dabei soll Deutschland und dem Rest der Welt gezeigt werden, dass „WIR DAS VOLK SIND“. Lt. öffentlicher Verlautbarung liegt dazu eine Genehmigung des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig vor.
Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. möchte daraufhinweisen, dass es keiner Bürgerin und keinem Bürger verwehrt werden kann, an einer ordentlich angemeldeten Versammlung teilzunehmen und seine Meinung zu diesem Anliegen auf einer solchen kundzutun. Auf Basis der (erfreulicherweise) am Vortage stattfindenen dialektischen Meinungsfindung sollten die §§11 Abs.1, 18 Abs.3, 19 Abs.4 VersG keine Anwendung finden können.
Mitmachen ist (vielleicht) besser als am Rande stehen oder (nur) das Licht ausmachen.
HINGEHEN, FARBE ZEIGEN, DIALEKTIK LEBEN!
Shalom alejchem, salam aleikum.
Karsten Kietz [WVL]
Bild: Charlie Hebdo
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