PM 17.2.2011

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz beteiligt sich mit mehr als 300 Menschen an den Protesten gegen die Neonazi-Großveranstaltung am 19.2.2011 in Dresden. Egal ob Kundgebung oder Aufzug – wir werden die Demonstration geschichtsrevisionistischer und menschenverachtender Ideologie verhindern!

Nachdem der Fackelmarsch von an die 1.300 Neonazis in Dresden trotz des Protestes mehrerer Tausend Menschen, mit leicht eingekürzter Route verlaufen konnte, steht am kommenden Samstag, 19.2.2011 der alljährliche große Neonazi-Trauermarsch an. Erwartet werden hier an die 6000 alte und neue Nazis aus ganz Europa. Anlass für den Aufmarsch ist die Erinnerung an den Bombenangriff auf Dresden im Februar 1945 durch die Alliierten, die den Nazis als Projektionsfläche für das Leugnen der deutschen Schuld am 2. Weltkrieg und an der ideologisch motivierten Ermordung mehrerer Millionen Menschen dient.
Am heutigen Donnerstag gab das Ordnungsamt Dresden bekannt, die angemeldeten Neonazi-Demonstrationen – ganz wie am 16.10.2010 in Leipzig – zu einer Kundgebung beauflagt zu haben. Die Veranstalter haben bereits angekündigt juristisch gegen den Bescheid der Stadt vorzugehen.
Der jährliche Trauermarsch in Dresden ist die zentrale Großaktion der Neonaziszene – hier kommen Vertreter verschiedenster Spektren, ob parteigebunden oder parteilos, militant oder moderat, zusammen. Die inhaltliche Klammer besteht in der Verklärung des Nationalsozialismus.“

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz wird am 19.2.2011 mit mehr als 300 Menschen nach Dresden fahren, um sich an den Aktionen gegen die Naziveranstaltung zu beteiligen.
„Wir werden nicht dulden, das Neonazis Raum für ihre geschichtsrevisionistische und menschenverachtende Ideologie bekommen, egal ob in Form von Demonstrationen oder einer stationären Kundgebung.“

Neben den sechs Bussen des Aktionsnetzwerkes, die finanziell u.a. vom StudentInnenrat der Universität und der HTWK Leipzig, den Stadtverbänden der LINKEN und Bündnis 90/ Die Grünen sowie MdB Daniela Kolbe unterstützt werden, werden auch zwei Reisebusse der Gewerkschaften nach Dresden fahren.

Update 12.2.: Überblick über Veranstaltungen am 13.2.2011 in Dresden

Für den 13.2.2011 hat einerseits die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), andererseits die NPD-Jugendorganisation JN Sachsen Aufmärsche in Dresden angemeldet. Darüber gibt eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Aufschluss. Diese beiden Aufmärsche sind zu einem zusammengelegt worden. Eine für den 12.2. angemeldete Versammlung der JLO dagegen ist wieder abgesagt worden. Mittlerweile steht die Route für die Nazidemo fest (15 Uhr ab Hauptbahnhof über Strehlener Straße, Ackermannstraße, Zellescher Weg, Fritz-Löffler-Straße zurück zum Hauptbahnhof siehe Karte) .

Ordnungsamt und Polizei verfolgen am 13.2. das Gebot der “Trennung der politischen Lager”. Veranstaltungen von Nazis sollen nur auf der Altstadtseite und Kundgebungen von AntifaschistInnen nur auf der Neustädter Seite stattfinden dürfen. Betroffen davon sind die Antifaschistische “Tätergang” und eine Kundgebung von Dresden nazifrei. Beide Veranstaltungen sollten am Hauptbahnhof enden bzw. stattfinden.
Widersprüche gegen diese Beauflagungen wurden vom Verwaltungsgericht Dresden und vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen.
Das Bündnis Dresden nazifrei ruft nichts desto trotz zur Teilnahme am Mahngang “Täterspuren” (11 Uhr ab Comeniusplatz) und zu einem Treffpunkt an der Hochschule für Technik und Wirtschaft auf (siehe Karte).
9:30 Uhr gedenkt die LINKE am Bahnhof Neustadt den Opfern des Nationalsozialismus, ab 10:00 Uhr dient die Kundgebung “Gegen jeden Geschichtsrevisionismus” in der Bautzner Straße/ Alaunstraße als Anlaufpunkt.
Ab 14 Uhr gibt es außerdem am UFA Kino (Kristallpalast), Sant Petersburger Str. einen Infopunkt des Bündnis Dresden nazifrei.
Zwischen 13 und 14 Uhr bietet auch die von der Oberbürgermeisterin veranstaltete Menschenkette um die Altstadt Möglichkeit zur Intervention.

Leipzig goes DD 2011

Am 13.2.2011 finden darüber hinaus diverse Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung Dresden 1945 statt. Am Morgen (gg. 10 Uhr) finden sich PolitikerInnen und VertreterInnen von Institutionen zum Gedenken auf dem Heidefriedhof ein, gemeinsam mit NPD-Vertretern und Anhang. 21:45 Uhr werden traditionell die Glocken der Frauenkirche läuten, zu der jährlich jede Menge mit Kerzen bepackter DresdnerInnen pilgern. Zwischen 13 und 14 Uhr veranstaltet die CDU-Oberbürgermeisterin besagte Menschenkette um die Dresdner Altstadt, u.a. um diese “vor dem Eindringen Rechtsextremer” zu “schützen” (eine rein symbolische Aktion, da die Nazis mit dem Inkrafttreten des Sächsischen Versammlungsgesetzes vor gut einem Jahr am 13.2. nicht in der Altstadt demonstrieren dürfen).
Zu den Routen der Nazidemo(s) hüllte sich die Stadt Dresden wie gehabt in Schweigen, was effektive Proteste erschweren, wenn nicht gar verhindern soll.

hard facts:

!!! Infos am 13.2.2011 !!!

WAP-Handy-Ticker: www.wap.dresden-nazifrei.com
Twitter: twitter.com/dd_nazifrei
Aktionsradio: 98,4 & 99,3
Infotelefon: 0351 – 41 88 99 70

Übersicht über Aktionen

* 10 – 13 Uhr Kundgebung „Gegen jeden Geschichtsrevisionismus!“
Dresden, Bautzner Straße/ Alaunstraße

* 9.30 Uhr Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.
DIE LINKE. Dresden ruft dazu auf, am Bahnhof Neustadt, der als Deportationsbahnhof diente, den
Opfern des Nationalsozialismus zu Gedenken.

* 11 Uhr Antifaschistischer Stadtrundgang “Täterspuren”
Interessierte können an einem von Dresden Nazifrei organisierten Stadtrundgang teilnehmen, der zu den Orten der Täter führen soll. Start: Comeniusplatz)

* ab 11 Uhr Kundgebung Dresden Nazifrei in der Nähe des Naziaufmarsches (Hochschulstraße, direkt vor der Hochschule für Technik und Wirtschaft, siehe Karte hier)

* ab 14 Uhr Infopunkt des Bündnis Dresden nazifrei am UFA Kino, St. Petersburger Straße

Links:
No Pasaran
Dresden nazifrei
Dresden opferfrei

13. und 19.2.2011: Auf nach Dresden – Gegen jeden Geschichtsrevisionismus

*Aktionsnetzwerk mobilisiert nach Dresden. Bustickets erhältlich. Info- & Diskussionsveranstaltung und Aktionstraining in Leipzig*

The same procedure as every year – zum 66. Mal jährt sich am 13.2.2011 der Jahrestag der Bombardierung Dresdens. Vom 13. bis 15.2.1945 nahmen Luftstreitkräfte der Alliierten gezielt Angriff auf das nationalsozialistische Rüstungs-, Industrie- und Verkehrszentrum mit dem Ziel Kriegsinfrastruktur der Nazis zu zerstören und die führertreue Bevölkerung zu demoralisieren.

Seit Ende der 1990er Jahre veranstalten Neonazis in Dresden einen jährlichen Trauermarsch um dieses historische Ereignis als Verbrechen zu klassifizieren und das mörderische Regime des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Doch auch im Sinne der offiziellen Erinnerungskultur wird Dresden zur unschuldigen Stadt. Eine Gedenkstelle auf dem Heidefriedhof, wo am 13.2. jeden Jahres Neonazis neben VertreterInnen demokratischer Parteien und gesellschaftlicher Institutionen den Opfern der Luftangriffe gedenken, setzt Dresden dreist mit Orten nationalsozialistischer Verbrechen wie Auschwitz, Buchenwald, Warschau oder Coventry gleich. Die offizielle Stadtgeschichtsschreibung spricht nicht in erster Linie von Dresden als Bestandteil des vernichtungsorientierten NS-Regimes, sondern vordergründig von der Zerstörung der „Kunst- und Kulturstadt“.
An diese Geschichtsauffassung, nach der Dresden zur „unschuldigen Stadt“ und zum „Opfer“ des Krieges umgedeutet wird, knüpfen die Neonazis mit ihren Aufmärschen Jahr für Jahr an.
Im vergangenen Jahr gelang es erstmals den europaweit größten Naziaufmarsch mit breit getragenen, zivilgesellschaftlichen Blockaden erfolgreich zu verhindern. 12.000 Menschen aus der gesamten Bundesrepublik und darüber hinaus beteiligten sich an diesen Aktionen, während ebenso viele dem Aufruf der Oberbürgermeisterin zu einer Menschenkette folgten, die – fernab des Geschehens – im Symbolischen verharrte und gleichsam am Mythos der unschuldigen Stadt Dresden mitspann.
In diesem Jahr wollen die Neonazis sowohl am 13.2. als auch am 19.2.2011 in Dresden aufmarschieren. Darüber hinaus wird die Stadt Dresden am 13.2. auf dem Heidefriedhof und in der Altstadt ihr Gedenken an die Bombardierung zelebrieren.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft neben zahlreichen anderen Gruppen und Initiativen dazu auf sich am 13. und 19.2.2011 an den Protesten gegen Neonazis und Geschichtsrevisionismus zu beteiligen.

*Bustickets für den 13. und 19.2. für 5 Euro gibt’s ab sofort im el libro (Bornaische Str. 3d), und bald im Campus-Service der Uni Leipzig, in der Vleischerei (Zschochersche Straße/ Karl-Heine-Str.), im Atari (Kippenbergstr./ Täubchenweg).
Start der Busse am 13.2. ist 8.30 Uhr, Start der Busse am 19.2. 7.30 Uhr. Den Abfahrtsort erfahrt ihr bei Ticketkauf!

*Veranstaltungen

Für Donnerstag, 3.2.2011, 19 Uhr lädt das Aktionsnetzwerk zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ins Geisteswissenschaftliche Zentrum der Universität, Beethovenstr. 15, Hörsaal 2.0.10 ein. Eine Vertreterin des Bündnisses „No pasaran“ wird über die Neonaziaufmärsche, die Proteste dagegen sowie über den „Mythos Dresden“ referieren.

Am Donnerstag, 10.2.2011 findet ab 19 Uhr im Absturz (Feinkostgelände), Karl-Liebknecht-Straße 36 ein Aktionstraining statt, bei dem wir schnelle Entscheidungsfindung in Gruppen, Blockadetechniken und die Überwindung von Barrieren üben.

Material der mobilisierenden Gruppen/ Bündnisse No Pasaran, Dresden nazifrei und Dresden opferfrei gibt´s im linXXnet, Bornaische Str. 3d, 04277 Leipzig.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig unterstützt Protest gegen die Extremismusklausel

Am 1.2.2011 findet ein bundesweiter Aktionstag für Demokratie gegen Misstrauen und Bekenntniszwang statt. Auch das Aktionsnetzwerk hat sich kritisch mit dem Extremismusbegriff und der so genannten Extremismusklausel auseinandergesetzt und ruft zur Beteiligung auf

Aktionstag Extremismusklausel


Gemeinsame Erklärung der Sächsischen Initiativen gegen die Extremismusklausel

WIR STREIKEN

Am 1. Februar wird ein bundesweiter Aktionstag stattfinden, der Politik und Öffentlichkeit auf die Problematik der „Extremismusklausel“ aufmerksam machen wird. An diesem Tag werden Politiker_innen, Bürger_innen und Initiativen des Bereichs Demokratieentwicklung mit gemeinsamen Maßnahmen eine Zurücknahme der strittigen Formulierungen fordern.

Auf den Webseiten der beteiligten Initiativen wird ein Link zu der gemeinsamen Webseite des Aktionstages gesetzt werden. Dort finden sich Informationen zu den politischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Problemen, die die Einführung der Klausel mit sich bringen. Außerdem finden Unterstützungswillige Musteranschreiben und Kontaktdaten der verantwortlichen Politiker_innen, um sich an der geplanten Aktion zu beteiligen.
Die Protestnachrichten können über Fax, per Email oder über Facebook an die Adressaten übermittelt werden.

In Sachsen zählen zu den Streikenden die Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung, Netzwerk für Demokratie und Courage e.V., des Kulturbüro Sachsen e.V., die RAA Sachsen e.V. und viele andere. Ziel des Streiks ist, die Forderung, von der Einführung der Extremismusklausel Abstand zu nehmen. Die Extremismusklausel verlangt von Initiativen, die für demokratische Kultur arbeiten neben einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung die Gesinnungsüberprüfungen von Partner_innen, Referent_innen und Mitarbeiter_innen.
Die Überprüfung gilt der Frage, wer ist extremistisch?

Die Extremismusklausel wird zur Vorraussetzung für die Teilnahme an Bundesprogrammen gemacht. Sachsen will – als einziges Bundesland – diese Klausel auch auf landeseigene Programme anwenden.
Dieses Ansinnen vom Bund und von Sachsen wird Folgen haben:
Die zivilgesellschaftlichen Initiativen sehen die Unabhängigkeit ihre Arbeit dadurch massiv eingeschränkt. Carsten Enders, Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen e.V. und Mitinitiator der Aktion, dazu: “Die Definition dessen, was als demokratisch (also legitim) und extremistisch (also illegitim) ist, kann und darf nicht Aufgabe staatlicher Stellen sein, sondern gehört zum ständigen öffentlichen Meinungsbildungsprozess in einer Demokratie. Zudem schaffe die von den Regierungen geforderte gegenseitige Überwachung eine Kultur des Misstrauens.“

„Die geplante Einführung der Extremismusklausel ist ein Paradigmenwechsel im Verhältnis von staatlichen Institutionen und Zivilgesellschaft in Bund und Land. Der Versuch, staatliche Kontrollinteressen zum Gegenstand zivilgesellschaftlicher Arbeit zu machen, widerspricht dem Grundverständnis unserer Demokratie.“ sagt Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen e.V.

Der als Sorge um die Demokratie von staatlicher Seite schlecht bemäntelte Versuch, die Bespitzelung der Initiativen untereinander zu etablieren, speist sich offenbar aus dem Wunsch, kritische Initiativen zu delegitimieren – solche Initiativen, die ein Wegducken von staatlichen Stellen als Begünstigung für das Erstarken von Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung thematisieren. Das Wegducken hat schon der ehemalige Ministerpräsident Georg Milbradt auf dem Kommunalforum in Riesa 2007 als den falschen Weg bezeichnet.

Wir streiken – und fordern die Bundesregierung und die sächsische Staatsregierung auf, die Extremismusklausel ersatzlos zu streichen. Zivilgesellschaft ist und muss unabhängig bleiben.

Demokratie lebt von Meinungsfreiheit, kritischem Austausch und gesellschaftlichem Konsens.

Für die Initiativgruppe „Wir Streiken für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang“ sächsische Initiative im Rahmen des bundesweiten Aktionstages

* Blog Sächsischer Aktionstag
* Blog Bundesweiter Aktionstag

PM, 24.1.2011

Jetzt erst recht: am 13. und 19.2.2011 gegen die Naziaufmärsche in Dresden. Am Donnerstag vergangener Woche wurde das Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichtes bekannt, nach dem die Blockade des Naziaufmarsches am 13.2.2010 in Dresden rechtswidrig war. Die Polizei hätte demnach den Aufzug der Klägerin Junge Landsmannschaft Ostdeutschland durchsetzen müssen.

„Gemeinsam mit verschiedenen Organisationen und Initiativen aus Leipzig rufen wir dazu auf sich den Neonazis in Dresden zu widersetzen. Das Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichtes hält uns davon nicht ab. Vielmehr verweisen wir auf entsprechende gelungene Aktionen in Leipzig. Am 16.10.2010 und 17.10.2009 stellten sich hier mehrere Tausend Menschen den Aufmärschen der so genannten Nationalen Sozialisten entgegen. Tausende Menschen übten zivilen Ungehorsam, verletzten also bewusst Regeln, um menschenverachtenden und autoritären Einstellungen wirksam zu begegnen.
Blockaden stehen prinzipiell unter dem Schutz des Versammlungsrechtes. Die Erfahrungen aus Leipzig und auch Dresden zeigen, dass die Polizei entsprechende Situationen besonnen und verhältnismäßig angehen kann. Das erwarten wir auch von den Einsatzkräften in diesem Jahr in Dresden.“

2011 sind mehrere Aufmärsche in Dresden angekündigt: Am 13.2. selbst will das so genannte „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“, das von den „Freien Kräften“ getragen wird, einen Fackelmarsch durch Neubauviertel Dresdens durchführen. Eine knappe Woche später, am 19.2.2011, rufen u.a. die NPD und die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) zur „Großaktion“ auf. Drei Demonstrationen sind in der Dresdner Altstadt angemeldet. Das alljährliche Nazi-Spektakel aus Anlass der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im Jahr 1945 ist mittlerweile zum europaweit größten Ereignis dieser Art geworden. Im offiziellen Umgang mit dem historischen Ereignis finden die Neonazis Anknüpfungspunkte für ihre offensive Leugnung der Geschichte.

Zur inhaltlichen Vorbereitung auf die Proteste in Dresden lädt das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 3.2.2011 19 Uhr in den Hörsaal 2.0.10 des Geisteswissenschaftlichen Zentrums der Universität Leipzig, Beethovenstr. 15 ein. Am 10.2. wird ab 19 Uhr im Absturz auf dem Feinkostgelände (Karl-Liebknecht-Str. 36) ein Aktionstraining zur praktischen Vorbereitung stattfinden.

Sowohl am 13. als auch am 19.2.2011 werden mehrere Busse nach Dresden fahren. Tickets für 5 Euro gibt es im el libro, Bornaische Str. 3d und im Campus-Service an der Universität. Die Busse werden finanziell u.a. vom StudentInnenrat der Universität Leipzig, der LINKEN, Bündnis 90/ Die Grünen und MdB Daniela Kolbe unterstützt.

PM, 21.1.2011

Mandatsträgerschulung der „Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD“ am 29.1.2011 findet sehr wahrscheinlich im NPD-Zentrum in der Odermannstraße statt. Protest gegen das Nazizentrum muss sich verstärken. Aktionsnetzwerk ruft zur Beteiligung an antifaschistischer Demonstration am 29.1. auf

Für das Wochenende 29./ 30.1.2011 lädt die „Kommunalpolitische Vereinigung“ der NPD zu einer bundesweiten Mandatsträgerschulung im „Großraum Leipzig“ ein. NPD-Kommunalabgeordnete werden in diesem Rahmen über „ihre grundlegenden Rechte“ aufgeklärt. Einen Tag später spricht der NPD-Überläufer und ehemalige SPD-Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz, Hans Püschel, zu den braunen Gemeinderäten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit findet das samstägliche Treffen im NPD-Zentrum in der Odermannstraße statt.

„Das Zentrum in der Odermannstraße 8 mausert sich weiter zum Anziehungspunkt der bundesweiten Naziszene“, so Juliane Nagel, Pressesprecherin des Aktionsnetzwerkes Leipzig nimmt Platz. Erst im vergangenen Februar trafen sich hier Kader der so genannten Freien Kräfte zur Gründung eines Ordnerdienstes, der für Nazigroßveranstaltungen eingesetzt werden soll und auch beim jährlichen Nazi-Großaufmarsch in Dresden eingesetzt wird.

Die Kommunalpolitische Vereinigung der NPD bündelt und berät die kommunalen Mandatsträger der NPD. Bundesweit sind dies an die 300, in Sachsen allein 74. Die Verankerung in Gemeindevertretungen hat für die NPD eine hohe Bedeutung. So kann sie aktiv am politischen Geschehen teilnehmen, bekommt ein Podium für ihre menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Inhalte und schafft sich eine Basis für den Einzug in Landesparlamente. Auch in Leipzig wurden bei den vergangenen Kommunalwahlen 2009 zwei Vertreter der NPD in den Stadtrat gewählt. Diese werden von der „Kommunalpolitischen Vereinigung“ beraten. Zuletzt versuchte die KPV die beiden Stimmen der fraktionslosen NPD-Stadträte als strategisches Pfund im Abwahlverfahren des Kulturbürgermeisters Michael Faber herauszustellen.

„Eine sich demokratisch verstehende Stadtgesellschaft darf ein Nazi-Zentrum nicht widerspruchslos hinnehmen. Hier vereinen sich die alten konservativen Anhänger der NPD mit den jungen neonationalsozialistischen und gewaltaffinen „Freien Kräften“, hier finden sowohl Kampfsporttrainings, Schulungsveranstaltungen, Vorträge mit neonazistischen Vordenkern oder Konzerte statt. Leider haben sich sowohl die unmittelbare Nachbarschaft als auch die kritische Öffentlichkeit mehr oder weniger mit der Existenz des Nazizentrums abgefunden. Das kann nicht sein!“

Wenn sich am 29.1.2011 Abgeordnete der NPD in der Odermannstraße treffen, bedeutet dies für AnwohnerInnen eine direkte Bedrohungssituation. Gewalt und Menschenverachtung gehören zu Ideologie und Praxis von Mitgliedern und Sympathisanten der Partei. Zahlreiche von ihnen sind z.B. wegen Körperverletzung, Nötigung und Brandstiftung verurteilt (vgl. Übersicht beim NDR: „NPD Resozialisierungsprogramm“ http://extra3.blog.ndr.de/2009/11/29/npd-resozialisierungsprogramm). In und um die Odermannstraße kam es in der Vergangenheit des öfteren zu Gewalt- und Einschüchterungsaktionen.

Engagierte haben für Samstag, 29.1.2011 eine Demonstration „Nazis keine Ruhe lassen. Weg mit dem NPD Zentrum“ angemeldet. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz unterstützt diese Initiative dem Treffen der NPD-Kommunalabgeordneten etwas entgegenzusetzen und ruft zur Beteiligung auf.

Protest gegen bundesweites Treffen von Kommunal-Abgeordneten der NPD am 29.1.2011

Mandatsträgerschulung der „Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD“ am 29.1.2011 findet sehr wahrscheinlich im NPD-Zentrum in der Odermannstraße statt. Aktionsnetzwerk ruft zur Beteiligung an antifaschistischer Demonstration am 29.1.2011 auf, um dem bundesweiten Nazitreffen etwas entgegenzusetzen

Presseinformation, 21.01.2011

Für das Wochenende 29./ 30.1.2011 lädt die „Kommunalpolitische Vereinigung“ der NPD zu einer bundesweiten Mandatsträgerschulung im „Großraum Leipzig“ ein. NPD-Kommunalabgeordnete werden in diesem Rahmen über „ihre grundlegenden Rechte“ aufgeklärt. Einen Tag später spricht an
einem anderen Ort der NPD-Überläufer und ehemalige SPD-Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz, Hans Püschel, zu den braunen Gemeinderäten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit findet das samstägliche Treffen im NPD-Zentrum in der Odermannstraße statt.

„Das Zentrum in der Odermannstraße 8 mausert sich weiter zum Anziehungspunkt der bundesweiten Naziszene“, so das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz. Erst im vergangenen Februar trafen sich hier Kader der so genannten Freien Kräfte zur Gründung eines Ordnerdienstes, der für Nazigroßveranstaltungen eingesetzt werden soll und auch beim jährlichen Nazi-Großaufmarsch in Dresden eingesetzt wird.

Die Kommunalpolitische Vereinigung der NPD bündelt und berät die kommunalen Mandatsträger der NPD. Bundesweit sind dies an die 300, in Sachsen allein 74. Die Verankerung in Gemeindevertretungen hat für die NPD eine hohe Bedeutung. So kann sie aktiv am politischen Geschehen teilnehmen, bekommt ein Podium für ihre menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Inhalte und schafft sich eine Basis für den Einzug in Landesparlamente. Auch in Leipzig wurden bei den vergangenen Kommunalwahlen 2009 zwei Vertreter der NPD in den Stadtrat gewählt. Diese werden von der „Kommunalpolitischen Vereinigung“ beraten. Zuletzt versuchte die KPV die beiden Stimmen der fraktionslosen NPD-Stadträte als strategisches Pfund im Abwahlverfahren des Kulturbürgermeisters Michael Faber herauszustellen.

„Eine sich demokratisch verstehende Stadtgesellschaft darf ein Nazi-Zentrum nicht widerspruchslos hinnehmen. Hier vereinen sich die alten konservativen Anhänger der NPD mit den jungen neonationalsozialistischen und gewaltaffinen „Freien Kräften“, hier finden sowohl Kampfsporttrainings, Schulungsveranstaltungen, Vorträge mit neonazistischen Vordenkern oder Konzerte statt. Leider haben sich sowohl die unmittelbare Nachbarschaft als auch die kritische Öffentlichkeit mehr oder weniger mit der Existenz des Nazizentrums abgefunden. Das kann nicht sein!“

Wenn sich am 29.1.2011 Abgeordnete der NPD in der Odermannstraße treffen, bedeutet dies für AnwohnerInnen eine direkte Bedrohungssituation. Gewalt und Menschenverachtung gehören zu Ideologie und Praxis von Mitgliedern und Sympathisanten der Partei. Zahlreiche von ihnen sind z.B. wegen Körperverletzung, Nötigung und Brandstiftung verurteilt (vgl. Übersicht beim NDR: „NPD Resozialisierungsprogramm“ http://extra3.blog.ndr.de/2009/11/29/npd-resozialisierungsprogramm). In und um die Odermannstraße kam es in der Vergangenheit des öfteren zu Gewalt- und Einschüchterungsaktionen.

Engagierte haben für Samstag, 29.1.2011 eine Demonstration „Nazis keine Ruhe lassen. Weg mit dem NPD Zentrum“ angemeldet. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz unterstützt diese Initiative dem Treffen der NPD-Kommunalabgeordneten etwas entgegenzusetzen und ruft zur Beteiligung auf.
(Start der Demonstration ist 11 Uhr am Lindenauer Markt)

„Kirche und Rechtsextremismus“ Informations- und Gesprächabend am 17.1.2011

Die evangelisch-lutherische Leipzig Lindenau/ Plagwitz lädt zu einem Informations- und Gesprächsabend in den Gemeindesaal der Philippuskirche, Aurelienstraße 54 am 17. Januar um 19.30 Uhr zum Thema “Kirche und Rechtsextremismus” ein. Der Abend soll zwei Schwerpunkte haben:

1.”Kirche im Visier von Neonazis”
2.”Kirche als zivilgesellschaftlicher Akteur”.

Den Abend wird Herr Starosta vom Kulturbüro Sachsen e.V. leiten. Er beschäftigt sich u.a. mit neuheidnisch-völkischen Ideologien/Religionen und christenfeindlichen Neonazis.

Diskussionsveranstaltung „Unsichtbarer Rassismus? Institutioneller und Alltagsrassismus in Leipzig“

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz lädt ein. Am Donnerstag, 13. Januar 2011, 19 Uhr ins Kulturcafé Knicklicht, Dresdner Straße 79

Veranstaltungsreihe 2010/2011

Diskutant_innen:

* Dr. Jochen Kleres (Universität Leipzig)
* Anja Treichel (IAF Leipzig)
* N.N. (Antidiskriminierungsbüro Sachsen)

Wie oft finden rassistische Vorfälle im Alltag statt? Nur wenn die Zeitung darüber berichtet? Wenn Neonazis demonstrieren? Wenn Migrant_innen angegriffen werden? Oder doch noch viel öfter?

Ziel der Veranstaltung ist es, Betroffenen und anderen Expert_innen einen Raum zur Diskussion über Rassismus zu ermöglichen. Wissenschaftliche Erkenntnisse und persönlichen Erfahrungen sollen darin gemeinsam debattiert und ausgetauscht werden. Dadurch können beide Perspektiven voneinander profitieren, um institutionellen und Alltagsrassismus besser zu verstehen. Auf dieser Grundlage kann auch über sinnvolle Gegenstrategien gesprochen werden.

Im Rahmen der Reihe “(Nach dem) Extremismus? Demokratie, ziviler Ungehorsam, Rassismus.
Veranstaltungsreihe vom November 2010 bis Januar 2011”

Koordinationstreffen – Mobilisierung gegen die Naziaufmärsche in Dresden im Februar 2011

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz lädt ein zur Vorbereitung und Abstimmung der Mobilisierung: 5. Januar 2011, 19 Uhr im linXXnet, Bornaische Str. 3d

Auch im kommenden Jahr sollen in Dresden anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Naziaufmärsche stattfinden. Für den 13.2. und 19.2.2011 liegen entsprechende Anmeldungen vor.
Heute ist die Kampagne “2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” offiziell gestartet. Auch der antifaschistische Vorbereitungskreis “Keine Versöhnung mit Deutschland” steckt in den Vorbereitungen. Grund genug die Mobilisierung für den Februar 2011 auch in Leipzig auf den Weg zu bringen.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, das die Proteste gegen die Aufmärsche der “Nationalen Sozialisten” im Oktober 2009 und 2010 organisiert und koordiniert hat, war bereits in die erfolgreichen Blockaden des europaweit größten Naziaufmarsches am 13.2.2010 involviert, hat sich inhaltlich positioniert (“Nazis stoppen reicht nicht” http://platznehmen.de/blogsport-archive/dresdenreview_leipzig_01.pdf) und will sich auch fürs nächste Jahr tatkräftig an der Mobilisierung beteiligen.

Das heißt Öffentlichkeit in Leipzig schaffen, inhaltliche Debatten führen (Für den 3.2. und 10.2. 2011 sind bereits eine Info/ Diskussionsveranstaltung und für den 10.2. ein Aktionstraining geplant), Busse organisieren/ koordinieren und ggf. Aufgaben für den Tag (13. oder 19.2.) in Dresden übernehmen.

Wir möchten gern verschiedene Akteure an einen Tisch holen, die sich an der Mobilisierung beteiligen wollen, die eigene Aktivitäten planen und/oder in Dresden selbst Aufgaben übernehmen wollen.