Gemeinsame Anreise von Leipzig nach Halle am 1.5.2011

Am 1. Mai 2011 in Halle gegen den Aufmarsch der “Freien Käfte” verhindern. Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise per S-Bahn: 1.5.2011, 8:45 Uhr am Bahnsteig 6, Hauptbahnhof Leipzig!

Am 1. Mai in Halle (to be continued):

* ab 9.30 Uhr Demonstration des Bündnisses “Halle blockt” ab Rannischem Platz
* Infos über Radio Corax, Twitter (Antifaschistische Gruppen) und Twitter (Bündnis Halle gegen rechts)
UPDATE 28.4.2011 * Karte mit Informationen zur Naziroute und Gegenveranstaltungen download pdf-Dokument

weitere Infos:
http://nonazisinhalle.tk/
und http://halleblockt.blogsport.de/

Mobilisierungsveranstaltung zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Halle/ Saale

Am 1. Mai 2011 rufen Nazis aus dem Spektrum der “Freien Kräfte” zu einem Aufmarsch in Halle auf. 12.00 Uhr wollen sie am Hauptbahnhof starten. Zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen aus Halle mobilisieren inzwischen zu Gegenaktionen.
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz unterstützt die Mobilisierung und lädt für Dienstag, 26. April 11 19:00 Uhr in den Ziegenledersaal der Uni Leipzig (StudentInnenrat, Universitätsstraße 1) zu einer Infoveranstaltung ein. VertreterInnen aus den Vorbereitungsgruppen in Halle werden über den Stand der Vorbereitungen sowie Strukturen und Inhalte der aufrufenden Neonazistrukturen informieren, dazu gibt´s rechtliche Hinweise zum Verhalten bei Aktionen und Blockaden sowie Infos über die gemeinsame An- und Abreise am 1. Mai nach Halle.

Infos zu antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gegenaktivitäten am 1.5.11 in Halle:

– Bündnis “Halle blockt”

Antifaschistische Gruppen Halle

Am 1. Mai nach Halle – Naziaufmarsch verhindern!

Aktionsnetzwerk unterstützt Aufruf “Halle blockt” und mobilisiert am 1. Mai gegen den Aufmarsch der “Freien Kräfte” nach Halle. Mobilisierungsveranstaltung in Leipzig geplant

Das zivilgesellschaftliche Bündnis “Halle blockt!” und die Antifaschistischen Gruppen Halle mobilisieren gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis in Halle. Infos zu den Gegebenheiten vor Ort finden sich auf den jeweiligen Seiten. Mobiaktivitäten in Leipzig auf diesem Blog, Infomaterial gibt´s ab 14.4.2011 im linXXnet, Bornaische Str. 3d, Leipzig-Connewitz

Halle 1. Mai 11


Aufruf “Halle blockt”. Naziaufmarsch am 1.Mai verhindern!

Naziaufmarsch? – Nicht mit uns!

Neonazis der so genannten Freien Kräfte haben angekündigt am 1.Mai in Halle aufzumarschieren und einmal mehr ihre menschenverachtende Propaganda unter dem Motto „Zukunft durch Arbeit – Fremdarbeiter stoppen!“ zu verbreiten. Sie versuchen damit an bestehende Ressentiments in der Bevölkerung anzuknüpfen. Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ hat sich zum Ziel gesetzt diesen Aufmarsch zu verhindern.
Wir können bereits auf einige Erfolge zurückblicken. So wurde dank vielfältiger Aktionen und des breiten gesellschaftlichen Schulterschlusses am 20. März verhindert, dass die NPD in den Landtag einziehen kann. Ebenso haben zahlreiche HallenserInnen durch entschlossenen und kreativen zivilgesellschaftlichen Protest am 17. Juni 2009 einen Naziaufmarsch blockiert und entscheidend behindert. Diese Erfolge gilt es am 01. Mai 2011 zu wiederholen!

Der 1.Mai im Nationalsozialismus

Die Nazis instrumentalisierten den internationalen ArbeiterInnenkampftag. Arbeit galt nun als Wert „an sich“ und wurde der „Jüdischen Nicht-arbeit“ gegenübergestellt. So stand auch der von den NationalsozialistInnen 1933 eingeführte „Feiertag der nationalen Arbeit“ nicht in der Tradition der Ziele der ArbeiterInnenbewegung. Statt für menschenwürdige Verhältnisse auf die Straße zu gehen, wurde an diesem Tag die angebliche Verbindung von „Deutschtum“ und „nationaler Arbeit“ gefeiert, alle gesellschaftlichen Interessengegensätze dagegen negiert und „den Juden angelastet“. Gewerkschaften galten in dieser Logik als vom „jüdischen Bolschewismus“ beeinflusste Organisationen deren Ziel es sei „das Volk zu spalten“. So verwundert es nicht, dass bereits am 2.Mai 1933 Gewerkschaften verboten, Gewerkschaftshäuser gestürmt und GewerkschafterInnen eingesperrt und erschossen wurden. Auch in Halle wurden an diesem Tag ArbeiterInnen durch die NationalsozialistInnen erschossen.

Neonazistische Instrumentalisierung des 1.Mai im Jahre 2011

Die Mobilmachung der Nazis gegen die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit hat eine altbekannte Ursache: Hass auf Menschen anderer Herkunft. Diesen Hass verpacken sie in eine sozial verbrämten Gestus: so ginge es angeblich um Arbeitsplatzsicherheit. Der Wegfall der Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit jedoch, bedeutet für alle Europäerinnen und Europäer – auch die Deutschen – dass sie überall in der EU arbeiten können. Wer die Freizügigkeit als Arbeitsplatzunsicherheitsfaktor umdeutet, ignoriert die Wahrheit, denn die Lohnstandards in Deutschland sind – im Vergleich mit anderen EU-Staaten – schlicht unattraktiv.

Handeln, statt Wegschauen!

Die Neonazis und ihre Ideologie verschwinden nicht einfach in dem sie ignoriert werden. Deshalb stellen wir uns ihnen an diesem Tag in Halle entgegen. Dieses Ziel eint uns. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Gemeinsam verhindern wir den Naziaufmarsch – bunt, gewaltfrei und phantasievoll!

Aktionsnetzwerk unterstützt Erklärung gegen die Extremismusklausel

Am 22.03.2011 trafen sich verschiedene Vereine, Initiativen und Akteur_innen der Leipziger Zivilgesellschaft, um einen gemeinsamen Umgang mit der sogenannten „Demokratiebestätigung“ bzw. „Extremismusklausel“ auf lokaler Ebene zu diskutieren. Ergebnis des Treffens ist eine Aufforderung an den Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplans „Leipzig. Ort der Vielfalt“ (LAP) und an die Stadt Leipzig sich offensiv gegen die Extremismusklausel einzusetzen, und damit für eine lebendige demokratische Kultur, in der Kritik nicht mit autoritären Methoden unterdrückt wird.

Aufforderung an den Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplans „Leipzig. Ort der Vielfalt“ (LAP) und an die Stadt Leipzig

Am 22.03.2011 trafen sich verschiedene Vereine, Initiativen und Akteur_innen der Leipziger Zivilgesellschaft, um einen gemeinsamen Umgang mit der sogenannten „Demokratiebestätigung“ bzw. „Extremismusklausel“ auf lokaler Ebene zu diskutieren.
Dabei wurde deutlich, dass demokratiefördernde Arbeit generell als wichtige und somit gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzusehen ist, die durch öffentliche Gelder getragen sein muss, ohne sich dabei Bekenntniszwang und Gesinnungsschnüffelei unterwerfen zu müssen.
In der Annahme, dass der Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplans Leipzig sowie die Stadt Leipzig die sogenannte „Demokratiebestätigung“ als genauso untragbar empfinden, wie der oben genannte Initiativkreis, fordern wir hiermit:

– auf die obligatorische Abforderung der oben genannten Klausel als Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln aus dem Lokalen Aktionsplan zu verzichten. Stattdessen fordern wir, dass sich der Ausschuss – wie in der Vergangenheit – ausschließlich an den Inhalten der Projekte orientiert.
– sich gegenüber der Bundesregierung und dem zuständigen Bundesministerium (BMFSJ) dafür einzusetzen, dass die bislang von Initiativen beantragten Mittel aus dem entsprechenden Bundesprogramm unter Verzicht auf die Abgabe derartiger Erklärungen gewährt werden und deren Abgabe als Fördervoraussetzung aus dem entsprechenden Programmen gestrichen wird.
– die Stadt Leipzig auf, dem positiven Beispiel anderer Kommunen zu folgen und nach weiteren Fördermöglichkeiten für lokale demokratiefördernde Arbeit zu suchen und diese zu erschließen.

Begründung:
Die Einführung einer sogenannten „Extremismusklausel“ würde die – auch von Seiten der Stadt bestätigte – bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kommune und Zivilgesellschaft sowie den seit vielen Jahren bestehenden demokratischen Konsens in Leipzig gefährden und durch ein Klima von Unsicherheit und Misstrauen ersetzen.
Zudem kritisieren wir die generelle Ausrichtung einer solchen „Extremismusklausel“ aus verschiedenen Gründen:

1. Die Klausel basiert auf einer formalisierten, ordnungspolitischen Auffassung von Demokratie und Gesellschaft. Jedoch lebt eine demokratische Gesellschaft nicht allein von staatlichen Strukturen, sondern vielmehr von einer aktiven Zivilgesellschaft, welche einen permanenten politischen Diskurs antreibt und somit die gelebte Demokratie einem stetigen Wandel unterwirft.

2. Darauf aufbauend betrachten wir die Klausel als Beschneidung des politisch Sagbaren sowie als Mittel, zivilgesellschaftliche Kritik „mundtot“ zu machen. Eine offene inhaltliche Auseinandersetzungen über gesellschaftsrelevante und -kritische Themen – der für Demokratien wichtige Prozess der öffentlichen Meinungsbildung – wird somit tendenziell unterbunden.

3. Weiterhin werden durch die Klausel vereinfachte „antidemokratische“ Feindbilder geschaffen. Denn die Einschätzung, was als „extrem“ und somit „undemokratisch“ gilt, basiert lediglich auf dem oben beschriebenen, ordnungspolitischen Demokratieverständnis.
Grundlegend für die Beurteilung einer demokratischen Gesellschaft sollten jedoch die Menschenrechte und somit die Bekämpfung von menschenverachtenden und diskriminierenden Einstellungen sein. Nur so kann über einen institutionellen Rahmen hinaus Demokratie als Alltagskultur und Lebensform gestaltet werden.

4. Problematisch ist zudem der Verweis auf die Berichte des Verfassungsschutzes als entscheidendes Kriterium zur Bewertung von Initiativen und Organisationen. Die Einschätzung einer Behörde kann in einem Rechtsstaat nicht ausschlaggebend sein für die Beurteilung von Personen bzw. Organisationen als »extremistisch« und damit deren Ausschluss aus dem staatlich geförderten Handeln für Demokratie und Vielfalt.

5. Abschließend ist zu sagen, dass durch die Verfassung – deren Anerkennung die Projekte mithilfe der Klausel bestätigen sollen – kein Generalverdacht und somit Bekenntniszwang vorgesehen ist. Zudem bestätigen die Gutachten von Prof. Ulrich Battis und des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages die Unverhältnismäßigkeit eines solchen Bekenntnisses, welches den freiheitlich demokratischen Staat selbst diskreditieren würde.

Wir laden den Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplans Leipzig sowie die diesbezüglich relevanten Entscheidungsträger_innen der Stadt Leipzig zu einem gemeinsamen Treffen mit den hier unterzeichnenden Vereinen und Personen ein. Dabei soll eine produktive Auseinandersetzung im Umgang mit dieser, die bestehende demokratische und vertrauensvolle Atmosphäre vergiftenden, Klausel gefunden werden.

Leipzig, den 24.03.2011

Erstunterzeichnende Vereine und Personen:
Frank Kimmerle, Erich-Zeigner-Haus e.V.
Juliane Nagel, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
Projekt Verein e.V. Conne Island
Forum für kritische Rechtsextremismusforschung bei Engagierte Wissenschaft e.V.
Sebastian Krumbiegel (Musiker)
Edda Möller, Leizig.Courage zeigen e.V.
Carsten Völtzke, Mitarbeiter Netzwerk für Demokratie und Courage
Leila Schilow, Mitarbeiterin Netzwerk für Demokratie und Courage
Richard Gauch, Projektleiter der Gruppe “Gedenkmarsch” – Leipzig
Oliver Reiner, Geschäftsführer Soziokulturelles Zentrum “Die VILLA”
kunZstoffe – urbane Ideenwerkstatt e.V.
Falk Elstermann
Stephan Meister (Organisationsberater)
Frank Schubert
Dr. Barbara Höll, MdB
Küf Kaufmann
Enrico Billing
Magdalene Schlenker (Bildungsreferentin)
Susanne Brettin
Anja Treichel
Paul Schmidt
Susanne Stoll (Kommunikationsdesignerin)
Claudia Ratering
Kulturbüro Sachsen e. V. – Mobiles Beratungsteam / Regionalbüro Nordwest
globaLE e.V.
Martin Henker, Superintendent
Michael Reibetanz, M.A. Soziologie, ehemaliger Leipziger Student
Ulf-Peter Graslaub, Vorsitzender Stadtbezirksverband Alt-West Die Linke.Leipzig
Renate Peinel, Vorsitzende Bund der Antifaschisten e.V. Leipzig
Dr. Volker Külow, MdL DIE LINKE
Frank Schott, ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V.

Die Liste bleibt für weitere Unterzeichnungen offen.
Rückmeldungen unter initiativkreis.lap at googlemail.com

Einladung zu einem Initiativtreffen gegen die »Extremismus- oder Demokratieklausel«

… am 22. März 2011, 18 Uhr im Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Str. 21, 04229 Leipzig …

In diesen Wochen erreichen die ersten Bescheide verschiedener Landes- und Bundesprogramme gegen Rassismus, Antisemitismus und Naziideologien mit der sogenannten »Extremismus- oder Demokratieklausel« ihre ZuwendungsempfängerInnen.
Sprachlich leicht variierend wird ein Bestandteil der Bescheide das Bekenntnis zur »Freiheitlichen demokratischen Grundordnung« sowie eine Verpflichtungserklärung über die demokratische und antiextremistische Einstellung möglicher KooperationspartnerInnen beinhalten. Wer diese nicht unterschreibt, bekommt keine Mittel, so die verantwortlichen Stellen und Ministerien.
Seit Wochen und Monaten tobt diesbezüglich eine breite, öffentliche Debatte. Nicht nur die betroffenen Gruppen, Vereine und Initiativen wehren sich gegen das »Bekenntnisprogramm« vom zuständigen Familienministerium oder der Sächsischen Landesregierung. Das Land Berlin verweigert sich der Klausel ebenso wie verschiedene Begleitausschüsse Lokaler Aktionspläne, JuristInnen erklären die Klausel nicht nur als verfassungsrechtlich bedenklich,sondern einem demokratischen Selbstverständnis diametral ent-
gegenstehend. Im Bundestag wird wütend über Sinn und Unsinn eines rein formalen Demokratiebekenntnisses debattiert, der Zentralrat der Juden plant ebenso wie Vertreter von Gewerkschaften gegen die Klauseln zu klagen.

In Leipzig, der Stadt, in der demokratische Entwicklungsprozesse stets angeschoben und forciert wurden, die sich seit Jahren aktiv, übergreifend und erfolgreich gegen Naziaufmärsche zur Wehr setzt, scheint die Diskussion zur »Extremismus- oder Demokratieklausel«, zumindest bis auf eine Handvoll Ausnahmen, wenig Widerstandspotential zu entfalten. Hier wartet man scheinbar geduldig ab.

Wir empfinden dieses Abwarten als strategisch falsch, vor allem aber als ein fatales Signal gegenüber allen Initiativen,Vereinen und Einzelpersonen, die sich seit Jahren gegen Nazis, für mehr zivilgesellschaftliches Engagement und für politische Teilhabe oder demokratische Aushandlungsprozesse engagieren. Fatal auch, weil die politischen Folgen unterschriebener »Demokratieklauseln« zumindest ebenso verhehrend sind wie die finanziellen Folgen, die entstehen, wenn staatliche Instanzen eine geförderte Initiative oder deren PartnerInnen unter »Extremismusverdacht« stellen. Bereits jetzt ist festzustellen, dass verschiedene Initiativen in vorauseilendem Gehorsam mit früheren oder potenziellen KooperationspartnerInnen nicht mehr zusammenarbeiten oder dies nur noch heimlich tun.
Egal wie man es dreht und wendet, die Unterschrift bedeutet eine Form von Akzeptanz staatlicher Eingriffe in zivilgesellschaftliches Engagement. Wir kritisieren diese Tendenz und wollen stattdessen Standards wie Meinungsvielfalt, Diskurs und demokratische Aushandlungsprozesse verteidigen. Wir finden, an die Stelle von Paragraphen, Klauseln und Verboten sollten besser Politisierung, Meinungsbildung, konstruktiver Streit und Diskussion treten!
Es geht neben der finanziellen Absicherung von Projekten und Initiativen auch um deren politische Glaubwürdigkeit. Es geht um ein prinzipielles Verständnis von politischem Handeln, Unabhän-
gigkeit und pluralistischer Meinungs- und Entscheidungsfindung. »In einem Klima des Misstrauens und der Gesinnungsprüfung«,so Bundestagsvizepräsident Thierse, »dürfte sich das Erleben von demokratischer Teilhabe kaum organisieren lassen.«

Wir möchten einladen, um genau diese zu erwarteten Konsequenzen zu diskutieren. Wir wollen – auch wenn der Zug für manche abgefahren scheint – Möglichkeiten besprechen, die Klausel zu kritisieren, vielleicht sogar abzuwenden. Welche Möglichkeiten haben freier Träger und Vereine sich zu wehren? Wie
kann die Kommune agieren? Welche Unterstützung und welche Form von Rückhalt erwarten wir in und von einer Stadt wie Leipzig? Wie kann eine breite und öffentliche Debatte zur »Extremismus- oder Demokratieklausel« auch in Leipzig stattfinden? Wie agiert der Lokale Aktionsplan der Stadt Leipzig und was passiert, wenn niemand unterschreibt?

Um all diese, und vielleicht weitere Fragen zu diskutieren, laden wir Euch herzlich zu einem vom Netzwerk für Demokratie und Courage moderierten Treffen am Dienstag den 22. März ins Erich-Zeigner-Haus ein. Versucht bitte, dass ein/e VertreterIn Eurer Initiative dabei sein kann.

Mit herzlichen Grüßen von den vorbereitenden Personen,

Frank Kimmerle (Erich-Zeigner-Haus e.V.)
Juliane Nagel (Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz«)
Sebastian Kirschner (Projekt Verein e.V. Conne Island)
Frank Schubert (Forum für kritische Rechtsextremismusforschung bei
Engagierte Wissenschaft e.V.)
Sebastian Krumbiegel (Musiker, Mitglied des LAP-Begleitausschuss)
Edda Möller (Leipzig. Courage Zeigen e.V.)

Dresden 13. & 19.2.2011 – Bericht des Polizeibeobachtungsteams

Gesamteinschätzung: Am 13. Februar 2011 wurden den Polizeibeobachtungsteams bis auf zwei Einzelfälle keine Regelverstöße durch die Polizei bekannt. Wie bereits 2010 ist auch in diesem Jahr der Einsatz der Polizei am 13. Februar als insgesamt angemessen und verhältnismäßig zu bezeichnen. Im Gegensatz dazu steht der 19. Februar 2011.

Bereits ab den frühen Morgenstunden agierte die Polizei an vielen Stellen im gesamten Stadtgebiet ungewohnt aggressiv gegenüber Personen, die die Aufmarschstrecken der Neonazis an diesem Tag blockieren wollten. Eine Differenzierung zwischen friedlichen Demonstrant/-innen, die Zivilen Ungehorsam üben wollten und Gewalttäter/-innen fand in der Regel durch die Polizei nicht statt. An zahlreichen Stellen konnten ein unverhältnismäßiges Vorgehen oder gar gewalttätiges Agieren von Polizeibeamten gegen friedliche Demonstrant/-innen beobachtet und dokumentiert werden. Es wurden nach Angabe des Allgemeinen Sanitätsdienstes mindestens 150 Personen durch die Polizei verletzt. Darunter gibt es auch einzelne schwer verletzte Personen. Weiteren ca. 200 Personen musste Pefferspray aus den Augen gewaschen werden.

Nach Einschätzung der Polizeibeobachtung war die Polizei durch die unübersichtliche Lage mit mehreren Aufmarschorten der Neonazis deutlich überfordert und kompensierte dies mit einem unverhältnismäßig hartem Vorgehen gegen diejenigen Personen, welche die Aufmärsche be-oder verhindern wollten.

download Bericht Polizeibeobachtung 2011 (25.2.2011)

INFO
JournalistInnen, Landtagsabgeordnete sowie JuristInnen haben sich im Vorfeld des 13. und 19.2.2011 in Dresden zu einer Arbeitsgruppe “Polizeibeobachtung” zusammengeschlossen. Die Arbeitsgruppe wird unter anderem unterstützt von Fraktion Bündnis90/Grüne im Sächsischen Landtag, Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Eva-Maria Stange (MdL, SPD), Henning Hohmann (MdL, SPD), Caren Lay (MdB, Die Linke), Katja Kipping (MdB, Die Linke), Monika Lazar (MdB, Bündnis90/Grüne), Rechtsanwalt Rolf Franek, Rechtsanwälte Gesa und Ulf Israel, Rechtsanwalt Gerhard Rahn, Rechtsanwaltskanzlei Michael Sturm und JournalistInnen.

Positive Bilanz aus Protesten gegen Naziaufmarsch in Dresden. Scharfe Kritik an Stadt und Polizei

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, das die Proteste gegen die Demonstrationen von Neonazis am 19.2. in Dresden gemeinsam mit Parteien, Initiativen und Gewerkschaften tatkräftig unterstützt hat, zieht eine erste Bilanz des Tages

1902 Dresden

„Weit über 350 Menschen aus Leipzig sind unserem Aufruf gefolgt, die Neonazis-Demonstration am 19.2. in Dresden verhindern zu helfen. Und wir waren gemeinsam mit zahlreichen Tausend Menschen erfolgreich! Der schlussendlich vom Verwaltungsgericht genehmigte Aufzug konnte keinen Meter laufen. Dies ist ein starkes Zeichen gegen die Zurschaustellung menschenverachtender und geschichtsrevisionistischer Ideologien.“

Das Aktionsnetzwerk kritisiert allerdings den Umgang der Stadt Dresden mit dem Neonaziaufmarsch und das Vorgehen der Polizei hart. Bis zur letzten Minute hielt die Stadt die konkreten Aufzugsorte der Neonazis geheim und erschwerte damit die Planung von Protestaktionen in Sicht- und Hörweite. Dass es anders geht, beweist die Stadt Leipzig: hier werden Neonaziveranstaltungen größerer Art zumeist öffentlich kommuniziert und so Möglichkeiten für zivilgesellschaftliche Intervention gegeben.
Die Polizei ging am 19.2.2011 in Dresden rigoros gegen NazigegnerInnen jeder Couleur vor. Auch nachdem die Nazidemo am Hauptbahnhof zu Ende war, kesselte die Polizei beispielsweise gewaltfreie Sitzblockaden ein, Polizeisperren verhinderten den gesamten Tag über, dass Menschen sich frei bewegen konnten, die Beamten legten Gewalttätigkeit und Willkür an den Tag.

1902 Dresden2

„Wer antifaschistischen Protest und zivilen Ungehorsam derart verunmöglicht und brutal gegen GegendemonstrantInnen vorgeht, hilft letztendlich den Nazis“.

Der 19.2.2011 hat gezeigt, dass staatliche Instanzen, zumindest in Dresden, nicht mit einer offensiven, selbstbewussten Zivilgesellschaft klar kommen. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz verweist in diesem Zusammenhang auf erfolgreiche, breit getragene Aktionen gegen Aufmärsche in Leipzig und am 13.2.2010 in Dresden. „Es ist begrüßens- und nicht bekämpfenswert, wenn Menschen Humanismus und Demokratie offensiv verteidigen.“

Nicht zuletzt sei auf die außerordentliche Brutalität hingewiesen, mit der Nazis am 19.2. in Dresden vorgegangen sind. In Dresden-Löbtau griffen einige Hundert von ihnen das linke Projekt „Praxis“ an. Sowohl auf der Kundgebung am Hauptbahnhof als auch bei einer spontanen Versammlung in Dresden-Plauen gab es gewalttätige Ausbrüche.

In Leipzig, wo 500 frustrierte Nazis eine spontane Ersatzdemonstration veranstalten wollten, versammelten sich am Hauptbahnhof an die 300 – der Leipziger Polizeipräsident spricht sogar von 800 – Menschen, die deutlich ihren Widerspruch zeigten. Das Aktionsnetzwerk bedankt sich bei diesen für ihr spontanes Agieren. So konnten die Nazis an diesem Tag nirgendwo einen Erfolg verbuchen.

19.2. – Leipzig goes Dresden II

UPDATE 18.2.2011. 23:00

Die Informationen überschlagen sich. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Auflage der Stadt Dresden drei Nazi-Versammlungen zu einer zusammenzulegen zurückgewiesen.
Die Stadt hat verzichtet gegen diesen Richterspruch beim Oberverwaltungsgericht vorzugehen und stattdessen neue Auflagen erlassen: demnach dürften die Nazis (JLO und zwei Einzelpersonen) lediglich stationäre Kundgebungen in der Nähe (südlich) des Hauptbahnhofes durchführen. Zwei der drei rechten Anmelder kündigten am Freitagabend den Gang zum Oberverwaltungsgericht an, unter anderem mit dem Ziel, einen Marsch durch die Dresdener Altstadt zu erreichen. Eine Entscheidung wird erst für den Morgen des 19.2. erwartet.
Fest steht: wir werden versuchen auf die nördliche Seite der Elbe zu kommen, um die Nazis dort zu behindern, wo sie marschieren wollen.
Dresden nazifrei ruft die DresdnerInnen dazu auf ab 8.30 Uhr zur Marienbrücke, einer wichtigen Hauptverkehrsstrecke, zu kommen, um den Zugang zwischen Alt- und Neustadt frei zu machen!
Infos am 19.2.2011 bekommt ihr hier:

Website-Ticker: www.dresden-nazifrei.com

WAP-Handy-Ticker: www.wap.dresden-nazifrei.com

Twitter: twitter.com/dd_nazifrei

Aktionsradio:
UKW:98,4 & 99,3 (Coloradio) ab 12 Uhr
Stream:www.coloradio.org (rechts oben “jetzt hören”)

Infotelefon: 0351 – 41 88 99 70

Sanitelefon: 01775199242

Ermittlungsausschuss:
0351 – 89 960 456 (Der EA ist kein Infotelefon! Bitte nur anrufen um Namen und Vorwürfe von Festgenommenen zu melden, nichts anderes!)

Nachdem der Trauermarsch von an die 1.300 Neonazis in Dresden trotz des Protestes mehrerer Tausend Menschen, mit leicht eingekürzter Route verlaufen konnte, steht am kommenden Samstag, 19.2.2011 der große, spektrenübergreifende Neonazi-Trauermarsch an. Erwartet werden hier an die 6000 alte und neue Nazis aus ganz Europa. Traditionell findet diese große Variante des Trauermarsches am 13.2. am ersten Samstag nach dem 13.2. statt. Nichts anderes als die Zelebrierung der Deutschen als eigentliche Opfer des 2. Weltkrieges und die Stilisierung der Alliierten, die das Rüstungs- und Industriezentrum Dresden vom 13. bis 15.2.1945 bombardierten, zu Verbrechern, ist ihre Intention. Das Motto der diesjährigen “Großveranstaltung” “Recht auf Gedenken – Der Wahrheit eine Gasse!” will motivieren trotz des Debakels im vergangenen Jahr – am 13.2.2010 verhinderten mehr als 10.000 Menschen den Aufmarsch mittels zivilgesellschaftlichen Blockaden – nach Dresden zu kommen und die Versammlungsfreiheit “durch eine neue Veranstaltungsstrategie” durchzusetzen. Man darf also gespannt sein.

Das Bündnis Dresden nazifrei mobilisiert für den 19.2.2011 nach Dresden um den Aufmarsch wie im vergangenen Jahr mit Blockaden zu verhindern.

Auch aus Leipzig fahren Busse nach Dresden. Sichert euch Tickets, kommt pünktlich und informiert euch vorab!

Presserückblick 13.2.:
bei Dresden nazifrei >>>
bei Dresden opferfrei >>>

PM 17.2.2011

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz beteiligt sich mit mehr als 300 Menschen an den Protesten gegen die Neonazi-Großveranstaltung am 19.2.2011 in Dresden. Egal ob Kundgebung oder Aufzug – wir werden die Demonstration geschichtsrevisionistischer und menschenverachtender Ideologie verhindern!

Nachdem der Fackelmarsch von an die 1.300 Neonazis in Dresden trotz des Protestes mehrerer Tausend Menschen, mit leicht eingekürzter Route verlaufen konnte, steht am kommenden Samstag, 19.2.2011 der alljährliche große Neonazi-Trauermarsch an. Erwartet werden hier an die 6000 alte und neue Nazis aus ganz Europa. Anlass für den Aufmarsch ist die Erinnerung an den Bombenangriff auf Dresden im Februar 1945 durch die Alliierten, die den Nazis als Projektionsfläche für das Leugnen der deutschen Schuld am 2. Weltkrieg und an der ideologisch motivierten Ermordung mehrerer Millionen Menschen dient.
Am heutigen Donnerstag gab das Ordnungsamt Dresden bekannt, die angemeldeten Neonazi-Demonstrationen – ganz wie am 16.10.2010 in Leipzig – zu einer Kundgebung beauflagt zu haben. Die Veranstalter haben bereits angekündigt juristisch gegen den Bescheid der Stadt vorzugehen.
Der jährliche Trauermarsch in Dresden ist die zentrale Großaktion der Neonaziszene – hier kommen Vertreter verschiedenster Spektren, ob parteigebunden oder parteilos, militant oder moderat, zusammen. Die inhaltliche Klammer besteht in der Verklärung des Nationalsozialismus.“

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz wird am 19.2.2011 mit mehr als 300 Menschen nach Dresden fahren, um sich an den Aktionen gegen die Naziveranstaltung zu beteiligen.
„Wir werden nicht dulden, das Neonazis Raum für ihre geschichtsrevisionistische und menschenverachtende Ideologie bekommen, egal ob in Form von Demonstrationen oder einer stationären Kundgebung.“

Neben den sechs Bussen des Aktionsnetzwerkes, die finanziell u.a. vom StudentInnenrat der Universität und der HTWK Leipzig, den Stadtverbänden der LINKEN und Bündnis 90/ Die Grünen sowie MdB Daniela Kolbe unterstützt werden, werden auch zwei Reisebusse der Gewerkschaften nach Dresden fahren.

Update 12.2.: Überblick über Veranstaltungen am 13.2.2011 in Dresden

Für den 13.2.2011 hat einerseits die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), andererseits die NPD-Jugendorganisation JN Sachsen Aufmärsche in Dresden angemeldet. Darüber gibt eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Aufschluss. Diese beiden Aufmärsche sind zu einem zusammengelegt worden. Eine für den 12.2. angemeldete Versammlung der JLO dagegen ist wieder abgesagt worden. Mittlerweile steht die Route für die Nazidemo fest (15 Uhr ab Hauptbahnhof über Strehlener Straße, Ackermannstraße, Zellescher Weg, Fritz-Löffler-Straße zurück zum Hauptbahnhof siehe Karte) .

Ordnungsamt und Polizei verfolgen am 13.2. das Gebot der “Trennung der politischen Lager”. Veranstaltungen von Nazis sollen nur auf der Altstadtseite und Kundgebungen von AntifaschistInnen nur auf der Neustädter Seite stattfinden dürfen. Betroffen davon sind die Antifaschistische “Tätergang” und eine Kundgebung von Dresden nazifrei. Beide Veranstaltungen sollten am Hauptbahnhof enden bzw. stattfinden.
Widersprüche gegen diese Beauflagungen wurden vom Verwaltungsgericht Dresden und vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen.
Das Bündnis Dresden nazifrei ruft nichts desto trotz zur Teilnahme am Mahngang “Täterspuren” (11 Uhr ab Comeniusplatz) und zu einem Treffpunkt an der Hochschule für Technik und Wirtschaft auf (siehe Karte).
9:30 Uhr gedenkt die LINKE am Bahnhof Neustadt den Opfern des Nationalsozialismus, ab 10:00 Uhr dient die Kundgebung “Gegen jeden Geschichtsrevisionismus” in der Bautzner Straße/ Alaunstraße als Anlaufpunkt.
Ab 14 Uhr gibt es außerdem am UFA Kino (Kristallpalast), Sant Petersburger Str. einen Infopunkt des Bündnis Dresden nazifrei.
Zwischen 13 und 14 Uhr bietet auch die von der Oberbürgermeisterin veranstaltete Menschenkette um die Altstadt Möglichkeit zur Intervention.

Leipzig goes DD 2011

Am 13.2.2011 finden darüber hinaus diverse Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung Dresden 1945 statt. Am Morgen (gg. 10 Uhr) finden sich PolitikerInnen und VertreterInnen von Institutionen zum Gedenken auf dem Heidefriedhof ein, gemeinsam mit NPD-Vertretern und Anhang. 21:45 Uhr werden traditionell die Glocken der Frauenkirche läuten, zu der jährlich jede Menge mit Kerzen bepackter DresdnerInnen pilgern. Zwischen 13 und 14 Uhr veranstaltet die CDU-Oberbürgermeisterin besagte Menschenkette um die Dresdner Altstadt, u.a. um diese “vor dem Eindringen Rechtsextremer” zu “schützen” (eine rein symbolische Aktion, da die Nazis mit dem Inkrafttreten des Sächsischen Versammlungsgesetzes vor gut einem Jahr am 13.2. nicht in der Altstadt demonstrieren dürfen).
Zu den Routen der Nazidemo(s) hüllte sich die Stadt Dresden wie gehabt in Schweigen, was effektive Proteste erschweren, wenn nicht gar verhindern soll.

hard facts:

!!! Infos am 13.2.2011 !!!

WAP-Handy-Ticker: www.wap.dresden-nazifrei.com
Twitter: twitter.com/dd_nazifrei
Aktionsradio: 98,4 & 99,3
Infotelefon: 0351 – 41 88 99 70

Übersicht über Aktionen

* 10 – 13 Uhr Kundgebung „Gegen jeden Geschichtsrevisionismus!“
Dresden, Bautzner Straße/ Alaunstraße

* 9.30 Uhr Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.
DIE LINKE. Dresden ruft dazu auf, am Bahnhof Neustadt, der als Deportationsbahnhof diente, den
Opfern des Nationalsozialismus zu Gedenken.

* 11 Uhr Antifaschistischer Stadtrundgang “Täterspuren”
Interessierte können an einem von Dresden Nazifrei organisierten Stadtrundgang teilnehmen, der zu den Orten der Täter führen soll. Start: Comeniusplatz)

* ab 11 Uhr Kundgebung Dresden Nazifrei in der Nähe des Naziaufmarsches (Hochschulstraße, direkt vor der Hochschule für Technik und Wirtschaft, siehe Karte hier)

* ab 14 Uhr Infopunkt des Bündnis Dresden nazifrei am UFA Kino, St. Petersburger Straße

Links:
No Pasaran
Dresden nazifrei
Dresden opferfrei