Protest gegen bundesweites Treffen von Kommunal-Abgeordneten der NPD am 29.1.2011

Mandatsträgerschulung der „Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD“ am 29.1.2011 findet sehr wahrscheinlich im NPD-Zentrum in der Odermannstraße statt. Aktionsnetzwerk ruft zur Beteiligung an antifaschistischer Demonstration am 29.1.2011 auf, um dem bundesweiten Nazitreffen etwas entgegenzusetzen

Presseinformation, 21.01.2011

Für das Wochenende 29./ 30.1.2011 lädt die „Kommunalpolitische Vereinigung“ der NPD zu einer bundesweiten Mandatsträgerschulung im „Großraum Leipzig“ ein. NPD-Kommunalabgeordnete werden in diesem Rahmen über „ihre grundlegenden Rechte“ aufgeklärt. Einen Tag später spricht an
einem anderen Ort der NPD-Überläufer und ehemalige SPD-Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz, Hans Püschel, zu den braunen Gemeinderäten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit findet das samstägliche Treffen im NPD-Zentrum in der Odermannstraße statt.

„Das Zentrum in der Odermannstraße 8 mausert sich weiter zum Anziehungspunkt der bundesweiten Naziszene“, so das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz. Erst im vergangenen Februar trafen sich hier Kader der so genannten Freien Kräfte zur Gründung eines Ordnerdienstes, der für Nazigroßveranstaltungen eingesetzt werden soll und auch beim jährlichen Nazi-Großaufmarsch in Dresden eingesetzt wird.

Die Kommunalpolitische Vereinigung der NPD bündelt und berät die kommunalen Mandatsträger der NPD. Bundesweit sind dies an die 300, in Sachsen allein 74. Die Verankerung in Gemeindevertretungen hat für die NPD eine hohe Bedeutung. So kann sie aktiv am politischen Geschehen teilnehmen, bekommt ein Podium für ihre menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Inhalte und schafft sich eine Basis für den Einzug in Landesparlamente. Auch in Leipzig wurden bei den vergangenen Kommunalwahlen 2009 zwei Vertreter der NPD in den Stadtrat gewählt. Diese werden von der „Kommunalpolitischen Vereinigung“ beraten. Zuletzt versuchte die KPV die beiden Stimmen der fraktionslosen NPD-Stadträte als strategisches Pfund im Abwahlverfahren des Kulturbürgermeisters Michael Faber herauszustellen.

„Eine sich demokratisch verstehende Stadtgesellschaft darf ein Nazi-Zentrum nicht widerspruchslos hinnehmen. Hier vereinen sich die alten konservativen Anhänger der NPD mit den jungen neonationalsozialistischen und gewaltaffinen „Freien Kräften“, hier finden sowohl Kampfsporttrainings, Schulungsveranstaltungen, Vorträge mit neonazistischen Vordenkern oder Konzerte statt. Leider haben sich sowohl die unmittelbare Nachbarschaft als auch die kritische Öffentlichkeit mehr oder weniger mit der Existenz des Nazizentrums abgefunden. Das kann nicht sein!“

Wenn sich am 29.1.2011 Abgeordnete der NPD in der Odermannstraße treffen, bedeutet dies für AnwohnerInnen eine direkte Bedrohungssituation. Gewalt und Menschenverachtung gehören zu Ideologie und Praxis von Mitgliedern und Sympathisanten der Partei. Zahlreiche von ihnen sind z.B. wegen Körperverletzung, Nötigung und Brandstiftung verurteilt (vgl. Übersicht beim NDR: „NPD Resozialisierungsprogramm“ http://extra3.blog.ndr.de/2009/11/29/npd-resozialisierungsprogramm). In und um die Odermannstraße kam es in der Vergangenheit des öfteren zu Gewalt- und Einschüchterungsaktionen.

Engagierte haben für Samstag, 29.1.2011 eine Demonstration „Nazis keine Ruhe lassen. Weg mit dem NPD Zentrum“ angemeldet. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz unterstützt diese Initiative dem Treffen der NPD-Kommunalabgeordneten etwas entgegenzusetzen und ruft zur Beteiligung auf.
(Start der Demonstration ist 11 Uhr am Lindenauer Markt)