„Hier geht’s nur durch, wenn Sie zu Legida wollen“?! – Demobeobachtung am 30. Januar

Nach dem seitens Legida teilweise sehr gewalttätig verlaufenden Aufmarsch am 21. Januar haben uns einige Briefe und Kommentare von Teilnehmer_innen der Proteste erreicht, die sich in ihrem grundgesetzlich verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung gegen Legida massiv eingeschränkt sehen. Mehrfach wird davon berichtet, dass Beamt_innen den Weg zu genehmigten Kundgebungen versperrten und keine alternativen Zugänge aufzeigten. Legida-Teilnehmer_innen wurden aber an den mit hohem technischen Aufwand errichteten Polizei-Blockaden durchgewunken. Einzelne Versuche aus dem Gegenprotest, ihrerseits den Zugang zu Legida mit gewaltfreien Sitzblockaden zu versperren, wurden mit Einsatz unmittelbaren Zwangs (das bedeutet: Schläge, Tritte, Pfefferspray) aufgelöst. Dabei kamen auch völlig Unbeteiligte zu Schaden.

Das deckt sich mit Beobachtungen der im Netzwerk Beteiligten. Überdies erschien eine vernünftige Kooperation mit der jeweiligen Einsatzleitung zum Teil unmöglich. So wurden zahlreiche Menschen auch in nächster Nähe nur unter Nennung der exakten Bezeichnung der Kundgebungen durchgelassen. Die offensichtliche Ungleichbehandlung zwischen gleichermaßen angemeldeten und genehmigten Versammlungen veranlasst uns zur Einrichtung einer unabhängigen Beobachtung des Demonstrationsverlaufs. Die Mitglieder des Bundestages Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) und Daniela Kolbe (SPD) sowie Holger Mann (SPD) und Marco Böhme (Die Linke) aus dem sächsischen Landtag werden das Verhalten der Polizei sachlich dokumentieren und auswerten.

Die Legida-Demonstration selbst wird durch die Aufspaltung von Pegida in Dresden und die Wahl des Jahrestages der „Machtergreifung“ eine besondere Brisanz erhalten. Auch hier wird es eine aufmerksame Beobachtung geben. Laut dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz hatten am vergangenen Mittwoch „die begleitenden Einsatzkräfte eindeutig nicht mit der gebotenen Konsequenz gehandelt.“ Die vielfach belegten Angriffe aus dem Legida-Marsch heraus dürfen sich keinesfalls wiederholen.

Wir wollen und werden uns friedlich widersetzen!